Kommentare zu: So wird der Ausländerbeirat von Hofheims Stadtverwaltung diskriminiert

Von: Haluk Kaya

Haluk Kaya — Mon, 25 Jul 2022 19:15:40 +0000

Guten Tag,

mein Name ist Haluk Kaya. Ich bin seit dem 13. Juni Vorsitzender des Ausländerbeirats (Migrationsbeirat) der Kreisstadt Hofheim.

Der Ausländerbeirat der Kreisstadt Hofheim ist die demokratisch gewählte Vertretung der ausländischen Bevölkerung in unserer Stadt. Seine gesetzliche Grundlage ist die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Die Hauptaufgabe der Ausländerbeiräte ist die – politische – Interessenvertretung der ausländischen Einwohner*innen in Ihrer Kommune. Und er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner*innen betreffen. Der Ausländerbeirat setzt sich für die Anliegen der Migrantinnen und Migranten ein. Das gesetzlich garantierte Antrags- und Mitspracherecht hilft ihm dabei.
Die Ausländerbeiräte leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Integrationspolitik. Sie ermöglichen politische Teilhabe über das Wahlrecht hinaus, sie bringen Anregungen in die Kommunalpolitik ein. Sie setzen sich nachdrücklich für die Verbesserung der Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten ein. Sie nehmen Partei gegen Rassismus und Diskriminierung!
Der Ausländerbeirat ist mit Rechten und Befugnissen ausgestattet. Diese Mitwirkungsrechte sind in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) § 88 verbindlich geregelt. So ist sichergestellt, dass der Ausländerbeirat über alle Angelegenheiten informiert wird, die Ausländer*innen betreffen. Er hat in allen für ausländische Einwohner*innen wichtigen Fragen ein Antrags-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht (§ 88 HGO). Darüber hinaus verfügen viele Ausländerbeiräte auch über ein Rederecht in der Gemeindevertretung.

Für Ihre Fragen, Anregungen, Vorschläge und Zusammenarbeit steht der Ausländerbeirat gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Von: Am Stephansberg

Am Stephansberg — Tue, 18 Jan 2022 14:22:02 +0000

Letztes Jahr habe ich zum ersten Mal den Ausländerbeirat gewählt. Es schien mir jahrelang nicht wichtig, jedoch war ich plötzlich sehr darüber verärgert, dass ich in Deutschland alles machen kann und darf, außer mich an politischen Entscheidungen zu beteiligen (war bestimmt der Trump-Effekt – den dürfte ich mindestens mit-abwählen).
Es war tatsächlich eine Herausforderung zu wählen. Die Unterlagen kommen gut an, aber es gibt praktisch keine Informationen zu den Kandidaten. Ich musste sie über sozialen Medien einzeln suchen, um mir – da wo es überhaupt möglich war – ein Bild über den Menschen zu machen. Ohne Kurzprofile oder weitere Informationen, war es gar nicht klar, was die einzelne Kandidaten in diesem Gremium bewegen wollten. Ich musste meine Entscheidungen anhand von unwichtigen Faktoren wie Geschlecht, Alter oder Beruf machen, was völlig sinnlos ist.
Vielleicht trägt dieser Artikel dazu bei, dass es bei der nächsten Wahl besser wird.

Von: Bernd Hausmann, Stadtverordneter DIE LINKE

Bernd Hausmann, Stadtverordneter DIE LINKE — Mon, 17 Jan 2022 22:24:50 +0000

Falls meine Hoffnung trügt und diese Zuschrift von Moh. Suzul kein Scherz, sondern wirklich ernst gemeint ist:
Dieser Kommentar zeigt, wie unterschiedlich wir Menschen und unsere Erfahrungen sind: Die ‚Ausländer‘, die ich kenne, sind fast alle keine „Mitarbeiter bei P&G, Sanofi, PwC, Deutsche Bank etc.“ Viele arbeiten als Bedienung, Kassiererin oder Putzfrau, als Arbeiter, Wachmann oder Fahrer. Sie erfahren auch keinerlei „Unterstützung durch ihre jeweiligen Arbeitgeber“. Diese sind ausschließlich daran interessiert, dass sie ihre Arbeit erledigen und dabei möglichst wenig Lohnkosten verursachen. Und dabei geht es ihnen genau so wie ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen.
In einem Punkt muss man Herrn Suzul zustimmen: Eigentlich benötigen wir derartige kommunale Ausländerbeiräte nicht. Denn die Interessen der „Ausländer“ unterscheiden sich in nichts von denen der „Inländer“: Bezahlbare Mieten, ausreichende Kinderbetreuung, gute Schulen, verlässlicher ÖPNV…
Solche Ausländerbeiräte wären völlig überflüssig, wenn es ein Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer gäbe. Das sollte das politische Ziel sein: Jede Hofheimerin und jeder Hofheimer könnte dann das Hofheimer Stadtparlament wählen, ganz egal, welcher Nationalität. Doch bis dieses Ziel endlich erreicht ist, sind Ausländerbeiräte ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung, wobei es gerade in der Kommunalpolitik kaum Themen gibt, die nicht Deutsche und Ausländer gleichermaßen betreffen.

Von: Moh. Suzul

Moh. Suzul — Sun, 16 Jan 2022 20:40:06 +0000

Der Ausländerbeirat oder die Internetseite Hofheims sind nun wirklich das zentrale Problem unserer Heimatstadt. Recherchieren bzw. kritisieren Sie vielmehr die Verwahrlosung, den Müll, die miserable Infrastruktur oder die seit einigen Jahren ausufernde Bebauung Hofheims. Zudem, die ‚Ausländer‘, die ich kenne (Mitarbeiter bei P&G, Sanofi, PwC, Deutsche Bank etc.) erfahren ausreichend Unterstützung durch ihre jeweiligen Arbeitgeber. Die benötigen derartige Beiräte nicht.