Wie oft forderte ich in dem Zusammenhang der Planung rund um das Projekt Elisabethenstraße 3 eine Aufgabenstellung/Anforderungsprofil zu schreiben. Jetzt erfahre ich, dass dieses Papier – ohne Beteiligung der Bürgerschaft – an Planungsbüros geschickt wurde, um Konzepte zu entwickeln und vorzustellen.

Ich lese darin, dass Vorgaben der Aufgabenstellungen schon einen Baukörper beinhalten und mit Sicherheit auch die Nutzung des Kellereiplatzes als Parkplatz weiter vorsehen. Etwas Grün um die jeweiligen Flächen und fertig ist der Plan. Das entspricht doch nicht einer sich öffnenden Aufgabenstellung, die den Planungsbüros die Möglichkeit offenlässt, frei mit der Gesamtfläche umgehen zu können. Dann könnten die Büros für sich entscheiden, bauen sie alles zu rund um den Kellereiplatz oder nutzen sie eine größere Fläche für was auch immer.

Wenn die Stadt in der Aufgabenstellung schon mehr oder weniger alles vorgibt, warum dann so viele Planungsbüros beschäftigen? Und wie sieht die Bürgerbeteiligung denn wirklich aus? Schauen wir uns nur wohlwollend schon fertige Planungen an oder haben wir wirklich Einfluss auf die Herstellung einer entsprechend offenen Aufgabenstellung/Anforderungsprofil?

Auf gut Deutsch heißt das: Nicken wir nur wohlwollend alles ab – oder sind wir echte Ideengeber?

Ich finde es unanständig, wie Sie hier versucht haben, eine hochqualifizierte Kandidatin abzuqualifizieren. Wenn exzellent ausgebildete Frauen mit hervorragender Berufserfahrung ihren Hut für ein öffentliches Amt in den Ring werfen, sollte man ihnen Respekt zollen anstatt sie mit fadenscheinigen Argumenten anzugreifen.

Ihre Darstellung zur Kandidatenfindung ist auch aus dem Reich der Fantasie. Die CDU-Spitze war bereits sehr lange mit unserer Kandidatin im Austausch und wir haben sie stolz und mit voller Überzeugung zur Kandidatin gekürt. Es wurden keine Gespräche mit Externen geführt, das haben Sie erfunden.

Zum Thema Elefantenrunde: Auch hier stellen Sie wieder ein Bild und lassen wesentliche Fakten aus: Ein solches Verfahren sieht die Hessische Gemeindeordnung für die Wahl von hauptamtlichen Stadträten nicht vor. Zum Schutze der personenbezogenen Daten der Bewerber ist es im Gegenteil sogar vorgeschrieben, dass der Wahlvorbereitungsausschuss nicht öffentlich tagt.

Das stimmt nicht: „die Stadtverordneten scheinen ihren eigenen Beschluss vergessen zu haben.“ Es ist der Magistrat, der sich mal wieder nicht an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hält.

Dass sich der Magistrat nicht um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung kümmert, ist kein Wunder. Auch der Stadtverordnetenversammlung ist es offensichtlich völlig egal, ob der Magistrat ihre Beschlüsse ausführt oder nicht:

Mit dem Antrag STV2022/127 vom 17.09.2022 „Nicht-Ausführung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat“ hatte „Die Linke“ mehrere Beispiele aufgeführt, bei denen der Magistrat Stadtverordneten-Beschlüsase einfach ignoriert hatte, und deswegen beantragt:

„Der Magistrat wird aufgefordert, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgehend umzusetzen. Sollte der Magistrat der Meinung sein, dass ein Antrag aus der Stvv untunlich sei, dann kann er seine Meinung in der Diskussion über den gestellten Antrag vorbringen. Sollte ein solcher Antrag trotzdem beschlossen werden, hat der Bürgermeister immer noch die Möglichkeit, einem solchen Beschluss zu widersprechen. Was aber überhaupt nicht angeht: Dass der Magistrat Beschlüsse des Stadtparlaments einfach ignoriert, ohne die Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren, welche Sachverhalte einer Umsetzung entgegenstehen und um eine modifizierte Beschlussfassung zu bitten.“

Abstimmung über diese Vorlage STV2022/127: 2 dafür, 30 dagegen, 8 Enthaltungen. Damit war diese Vorlage abgelehnt.

In dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird „Die Linke“ zum Thema Elisabethenstraße 3 beantragen:

„Wir bitten daher zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor einer Mehrfachbeauftragung den o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ,Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt‘ umzusetzen.“

Sachliche Kritik wurde durchaus vorgetragen. Sie als Polemik abzutun, ist typischer Politiker-Reflex. Durchschaubar.

Seien Sie sicher, ich will Ihnen keinen parteilichen Streit aufzwingen – warum auch? Es geht um die Stadt Hofheim und ihre Zukunft, da sollte der Anspruch unserer Politiker sein: Nur die oder der Beste soll das Amt bekommen. Es wird nur zwei Kandidaten geben: Das müssen wir akzeptieren. Ob sie die Anforderungen erfüllen können, werden wir feststellen – schlimmstenfalls, wenn’s zu spät ist.

Kritische Anmerkungen wurde hier übrigens zu beiden Kandidaten veröffentlicht. Als es um den Grünen ging, gab’s von Ihnen keine Reaktion. Da blieben Sie still.

Naja, an sachlicher Kritik hatte ich nicht viel vernommen, ich empfand das als reichlich polemisch. Vielleicht hatten Sie bemerkt, dass ich absichtlich als SPD-Mitglied den Umgang mit der CDU-Kandidatin kritisiert habe, weil ich genau den parteilichen Streit, den Sie mir jetzt aufzwingen wollen, vermeiden wollte. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie offenere Verfahren – dann dürfen sie nicht selbst argumentativ in politische Grabenkämpfe zurückfallen!

So, das Ergebnis steht also seit einem halben Jahr fest? Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, weil es so denkbar knapp ist. Aber sie haben recht: Außenstehende haben es in diesem Prozess schwer, sich in wenigen Wochen das Vertrauen der Fraktionen zu erarbeiten. Mir fehlt aber die Fantasie, wie man das ändern kann. Stadträte haben am Ende schon politischen Einfluss, es fiele mir, wäre ich Stadtverordneter, tatsächlich schwer, die Stimmen meiner Partei in meiner Stadt einem völlig Außenstehenden zu geben. Wie ich schon sagte: Natürlich unterhält man sich inhaltlich (worüber denn sonst?), und natürlich sucht man Kompromisse („Gegengeschäft“ hat sowas anrüchiges) – was denn sonst?