„Die vertraglichen Vereinbarungen mit dem MTV im Vorfeld der Pilotphase bezüglich der Verteilung der entstehenden Kosten haben eine solche Ermäßigung nicht beinhaltetet. Eine Umsetzung des Beschlusses war daher aus vertraglichen Gründen nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möglich.
Mit der Einführung des Hofheimpasses war das Bewerben und die Nutzung der kulturellen Angebote in der Kreisstadt beabsichtigt. Eine Vergünstigung bei der Nutzung des ÖPNV war damit zunächst nicht verbunden.
Bis zum Ende der Pilotphase in diesem Jahr sind die vertraglichen Vereinbarungen einzuhalten. Im Rahmen der geplanten Evaluierung zum Ablauf der Pilotphase in diesem Jahr wird diese Gebührenbefreiung vorgesehen.“

Dazu ist noch anzumerken, dass bislang ungewiss ist, ob der „Colibri“ nach Ablauf der Pilotphase und der bisherigen hohen Bundesförderung noch weiter betrieben wird.

Aber falls nicht, kann man dann ja beruhigt die Gebührenbefreiung vorsehen.

Es ist in der Tat eine eklatante Missachtung des Parlaments, wenn der Magistrat Anfragen verspätet, erst auf Nachfragen oder gar erst nach Klagen beantwortet (Die Linke hat bereits mehrmals vor Gericht klagen müssen, um den Magistrat zu einer Antwort zu bewegen).

Aber noch schlimmer ist es, wenn der Magistrat bewusst die Unwahrheit sagt und Öffentlichkeit und Parlament glatt anlügt.

Nur ein Beispiel unter vielen:

Auf die Anfrage, warum der Magistrat mit Millionenaufwand den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) komplett umbauen will, unter Verlust fast aller Bäume, aber ohne jeden Kapazitätsgewinn, und nicht mit kleinen Maßnahmen die Kapazität und Barrierefreiheit des ZOB verbessert, was sogar ohne lange Vollsperrung im laufenden Betrieb möglich wäre, antwortete der Magistrat:

„Eines aber kann man mit Gewissheit sagen … Größtes Manko ist die Tatsache, dass die derzeitigen Bussteige aufgrund des Einfahrwinkels nicht barrierefrei anfahrbar sind. Allein dafür wird ein Eingriff in die gesamte Fläche notwendig.“

Eine Antwort auf die Nachfrage, wie groß denn die derzeitigen Einfahrwinkel seien, und wie groß sie in der Planung des mit dem barrierefreien Umbau beauftragten Planungsbüros sind, antwortete der Magistrat erst auf Nachfrage. Und es kam heraus: Die Planungen des Ingenieurbüros für die barrierefreie Vorzugsvariante sahen sogar einen (leicht) ungünstigeren Einfahrwinkel vor.

„Eines aber kann man mit Gewissheit sagen“: Der Magistrat hat mal wieder glatt und bewusst gelogen.

(s. http://www.sitzungsdienst-hofheim.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5041)