Kommentare zu: Vorderheide II: Stadt will einem Unternehmen Millionen-Entschädigung zahlen

Von: Dorolies

Dorolies — Sat, 19 Jul 2025 15:54:20 +0000

Als Antwort auf Dipl.-Ing. Silvia Stengel. Eine Option à la Donald Trump wäre folgender Deal: Parteien warten mit dem Bauen (evtl. in nächster Generation), bis das Vogelschutzgebiet obsolet geworden ist. Die bis dahin anfallenden Zinsen über die restliche 1/4 Quotelung zu-ungunsten der Stadt fallen erst nach Beginn des neu aufgelegten BVH an, bzw. werden verrechnet.

Von: Thomas Ruhmöller

Thomas Ruhmöller — Tue, 24 Jun 2025 08:46:50 +0000

Als Antwort auf Lügenbaronessa.

Die Pressemitteilung vom 31. März 2022 liegt mir noch vor und kann hier eingesehen werden: https://hk-newsletter.de/wp-content/uploads/2025/06/31-03-vorderheide-II.pdf

Von: Lügenbaronessa

Lügenbaronessa — Tue, 24 Jun 2025 07:55:45 +0000

An irgend einer Stelle werden hier die Stadtverordneten und die Bürger vom Bürgermeister ver****scht: Vogt hatte sich im Jahr 2022 über den Beschluss der StVV „keine Nichtzulassungsbeschwerde“ hinweggesetzt. In der Pressemeldung zu seiner Beanstandung hatte er zwei Argumente gebracht:
– nur so könne man beim Land Rückforderungen stellen
– nur so könne man verhindern, dass die Entwicklungsgesellschaft Schadenersatz von der Stadt verlangen kann.

Wenn er daran glaubte, dann muss er jetzt den Vergleich ablehnen. Denn er hat uns doch weisgemacht, es gäbe dann keine Ansprüche der EGH, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan endgültig kippt.

Also, entweder hat er bei der Beanstandung nicht die Wahrheit gesagt – oder heute.

Leider ist die Pressemeldung „Bürgermeister beanstandet und erhält Rückendeckung vom Magistrat“ aus dem März 2022 nicht mehr auffindbar.

Von: Ulrich Wanner-Laufer

Ulrich Wanner-Laufer — Tue, 24 Jun 2025 06:27:30 +0000

Eines vielleicht noch: wenn der Widerrufsvergleich (dh. der Vergleich ist bereits abgeschlossen, kann aber von einer oder beiden Parteien widerrufen werden) auf Vorschlag des Schiedsgerichts geschlossen wurde, sollte man den Vergleich nicht platzen lassen.
Schiedsgerichtsverfahren werden viel häufiger als die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten durch Vergleich beendet. Ich habe es mehrfach erlebt, dass ein Schiedsspruch so ergeht wie es der Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts vorsah, wenn dieser Vorschlag vorher durch Parteien abgelehnt wurde. Nur entstehen dann – je nach Schiedsgerichtsvereinbarung – zusätzliche Kosten für den Schiedsspruch und Schiedsverfahren sind in der Regel deutlich teurer als Verfahren vor den ordentlichen Gerichten.
Warum Bürgermeister Vogt bis kurz vor Ablauf der Frist wartet, um die Stadtverordnetenversammlung zu informieren, versteht nur er selbst.

Von: Barbara Grassel

Barbara Grassel — Mon, 23 Jun 2025 20:40:38 +0000

Als Antwort auf Axel Pabst. Die aufgeführten Dokumente b) bis d) kennen wir Stadtverordneten nicht. Vielleicht erhalten wir sie morgen in der Sondersitzung als Tischvorlage. Und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gemäß den Vereinbarungen von 2010 und 2015 (Vorlage 2009/144 und 2015/183) ausgeschlossen!

Von: Stefan

Stefan — Mon, 23 Jun 2025 20:29:11 +0000

Eine tolle und lehrreiche Diskussion. Wunderbar, dass diese mittels des HK-Newsletters möglich wird. Lieber ein flotter Stil als die große Leere ohne Informationen.

Von: Der der alles weiß

Der der alles weiß — Mon, 23 Jun 2025 17:04:12 +0000

Wer weiß, wie viel Humbug vom Noch-Bürgermeister Vogt noch auftaucht?