Nach jeder Sitzung des Hofheimer Stadtparlaments wird ein Protokoll angefertigt. Obenan stehen die Namen der anwesenden Mandatsträger und Magistratsmitglieder, untendrunter wird festgehalten, wer nicht erschienen ist.

So haben wir schwarz auf weiß, was unter Lokalpolitikern zunehmend für Verärgerung sorgt: Fast immer fehlt – offiziell natürlich entschuldigt – Wulf Baltruschat, Stadtrat der CDU.

Ausgerechnet Baltruschat! Der Mann war mal in der SPD und wollte unbedingt hauptamtlicher Beigeordneter im Rathaus werden. Weil Hofheims Genossen ihm den Job verwehrten – sie favorisierten Bernhard Köppler –, warf Baltruschat ihnen unter Absingen schmutziger Lieder das Parteibuch vor die Füße. Und lief schnurstracks zur CDU über.

Vorher saß der Mann für die SPD im Magistrat. Jetzt steht er dort für die Politik der Christdemokraten. „Ich kann mit denen“, tat er markig-trotzig kund.

Nach den Wahlen im März 2021 zeigte sich der heute 57-Jährige noch ein paar Mal im Stadtparlament. Genauer: Er kam zu den ersten vier Sitzungen. Dann hatte er wohl keine Lust mehr. In den Protokollen ist es dokumentiert:

23 Mal tagte das Stadtparlament in dieser Legislaturperiode. 18 Mal fehlte Baltruschat.

Ein trauriger Spitzenwert.

Ein Polizist, der sich seine eigenen Regeln gibt

Es ist eindeutig geregelt: Ein Stadtrat muss an den Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es unter Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung: Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet.“

„Verpflichtet“ – das Wort ist eigentlich nicht misszuverstehen.

Baltruschat – er ist Polizist von Beruf – teilt auf Anfrage mit, er könne nicht immer an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, weil er noch andere Ehrenämter innehabe. Vereinsring, Schützenverein, Polizeigewerkschaft, dazu kämen „Urlaub, Krankheit, wichtige dienstliche Termine“.

Dass sein ständiges Fehlen mit der Geschäftsordnung nicht in Einklang zu bringen ist, scheint den Mann nicht zu kümmern. „Der will nur den Titel. Arbeit ist seine Sache nicht“, sagt ein Stadtpolitiker, er klingt biestrig.

Tatsächlich hat Baltruschat für sich selbst eigene Regeln geschaffen: Als Stadtrat, so teilt er mit, habe er im Parlament kein Rederecht, könne also nicht zur Meinungsbildung beitragen. „Daher entsteht durch das Fehlen von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern kein Nachteil für eine Stadtverordnetenversammlung.“

Soll heißen: Auch wenn’s vorgeschrieben ist – da gehe ich nicht hin.

Er hat für sich einen weiteren Grund gefunden, den nennt er ganz unverhohlen: „Ich bekomme dafür auch kein Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung.“ Und dann sagt er auch noch: Was in der Hessischen Gemeindeordnung stehe – also die Pflicht zur Anwesenheit –, das sei für ihn „eher symbolischer Natur“.

Der Mann redet wie ein Autofahrer, der von der Polizei mit Tempo 100 vor einer Kita gestoppt wird und sich rauszureden versucht: Er habe es eilig, es sei doch nichts passiert, und überhaupt, die Temp-30-Schilder, die hätten doch nur Symbolwert.

Wie die Polizei auf solche Sprüche reagiert, können wir uns denken. In Hofheims Stadtpolitik ist der Mann bislang damit durchgekommen – zumindest bei der CDU.

Der älteste Stadtrat fehlte nicht ein einziges Mal

Blättern wir noch ein bisschen in den Protokollen: Auf der Abwesenheitsliste ebenfalls ganz oben – allerdings deutlich unter Baltruschat – steht Dr. Manuela Hoffmann (49), auch sie von der CDU: Sie fehlte bei acht Sitzungen des Stadtparlaments.

Dicht hinter ihr zwei Grüne: Helmut Zöll (70) fehlte in sechs, Marion Michel (69) in vier Sitzungen.

Daneben gibt es aber auch richtige Positiv-Beispiele, die wir gerne nennen:

Ältester im Magistrat ist Wolfgang Sittig (CDU). Mit seinen 82 Jahren ist der Mann ein Vierteljahrhundert älter als Dauerschwänzer Baltruschat. Sittig, seit mehr als fünf Jahrzehnten ehrenamtliches Mitglied der Verwaltungsspitze, nahm an allen Sitzungen des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode teil. Vorbildlich!

Neben ihm ganz oben auf der Bestenliste: Matthias Hees von der FWG. Der 71-Jährige fehlte ebenfalls in keiner der 23 Stadtverordnetenversammlungen.

Waldemar Haux von den Grünen, 76 Jahre alt, versäumte bisher nur eine Sitzung. Das gilt auch für Jens Fleck von der CDU, der mit 37 Jahren der Jungspunt im Magistrat ist.

Im guten Mittelfeld finden wir Elvira Neupert-Eyrich (71, SPD), Helmut Henrich (66, BfH) und Thomas Jung (57, FDP), die jeweils an zwei Parlamentssitzungen nicht teilnehmen konnten, sowie Harald Piazzi (76, SPD), der bei drei Sitzungen nicht anwesend war.

Mitarbeit der Linken im Magistrat unerwünscht

Warum die Linken hier nicht auftauchen? Sie sitzen zwar im Stadtparlament, sind aber im Magistrat nicht vertreten. Ihre unstrittig stets fleißige, für viele aber zu kritische Mitarbeit wurde mit einem simplen Trick verhindert:

Gleich nach der Kommunalwahl hatte die CDU beantragt, dass der Magistrat zwölf Mitglieder haben solle. Die Mehrheit stimmte zu. Sodann wurden die Plätze nach der Größe der Fraktion verteilt: 4 Sitze für die CDU. 3 für die Grünen. 2 für die SPD. Und je einen für FDP, FWG und BfH.

Damit waren alle zwölf Plätze vergeben. Und die Linken draußen.

Würde der Magistrat 13 Mitglieder haben, wären alle Fraktionen drin. Die Linken versuchten es letztens: In der September-Sitzung des Stadtparlaments beantragten sie eine Erweiterung des Magistrats um einen Sitz.

Die Mehrheit stimmte dagegen bzw. enthielt sich: Antrag abgelehnt!

Wulf Baltruschat hat’s miterlebt: Es war die fünfte Stadtverordnetenversammlung, an der er teilnahm.

In der Oktober-Sitzung fehlte er schon wieder.

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Das Foto ganz oben zeigt Wulf Baltruschat am Untertorplatz: Dort hat der Vereinsring einen Bienenfutterautomaten aufgestellt.

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Zwei Stadtverordnete gehen – und kriegen nicht einmal ein Dankeschön

Das Stadtparlament hat kürzlich zwei streitbare Lokalpolitiker verloren. Sie gingen nach vielen Jahren aktiver Mitarbeit:

Alexander Kurz saß seit 2001 für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung und war zuletzt ihr Fraktionsvorsitzender. Er ist mit Frau und neugeborenem Sohn nach Wiesbaden-Breckenheim umgezogen, musste deshalb sein Mandat abgeben.

Der Linke Bernd Hausmann gehörte zwölf Jahre dem Parlament an. Er wurde unlängst 75 Jahre alt und befand, es sei genug: „Nicht nur in der Politik soll man gehen, solange noch ein paar Leute sagen: ‚Eigentlich schade, dass er weg ist.'“

Warum gibt es selbst für derart langjährige Parlamentarier nicht zumindest ein paar nette Worte zum Abschied? Das haben wir Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) gefragt, und der hat diese Frage so beantwortet:

„Wenn seitens der ausscheidenden Stadtverordneten eine Verabschiedung gewünscht wird findet dies auch statt.“ Herr Kurz habe nicht den Wunsch dazu gehabt, und Herr Hausmann habe ihn vorab nicht informiert.

Wir lernen: Wer der Stadt Hofheim als Stadtverordneter dient und nach vielen Jahren aufhört, muss schon selbst sagen, dass er eine Verabschiedung wünscht. Sonst gibt’s nicht’s. Keine Blumen, keine Flasche Wein, nicht mal ein Wort des Dankes.

Übrigens: Auf der Webseite der Linken hat Kreisvorsitzender Thomas Völker einen freundlichen Artikel zu Hausmanns Abschied aus der Stadtpolitik veröffentlicht: Ein großer Dank an Bernd Hausmann!

Die CDU dagegen reagierte eiskalt: Der Name von Alexander Kurz wurde auf der CDU-Webseite umgehend aus der Liste der Fraktionsmitglieder eliminiert. Sein langjähriges Engagement wird mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.

Aus den Augen, aus dem Sinn.

Christian Vogt nicht mehr CDU-Chef: Jens Fleck übernimmt den „Männerclub“

Vor einem Monat hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter von Gerüchten berichtet, dass Bürgermeister Christian Vogt nicht länger der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bleiben wolle. Es werde ihm alles zu viel, der Job fordere ihn mehr als erwartet, und zu Hause warteten Frau und zwei kleine Kinder…

Vogt hatte sich zu dem Gerücht nicht äußern wollen – jetzt ist klar: Die Information stimmte! Vogt hat sein Amt niedergelegt; zum neuen Vorsitzenden wurde Jens Fleck gewählt. Der 37-Jährige arbeitet bei der Rheingauer Volksbank und ist seit vielen Jahren in der Partei aktiv. Er gehört schon lange dem Hofheimer CDU-Vorstand an, saß auch mal im Stadtparlament und ist heute – siehe oben – ehrenamtliches Mitglied des Magistrats.

Jens Fleck eilt nicht der Ruf voraus, ein Erneuerer zu sein. Gradlinig, pflichtbewusst, durchaus auch nachdenklich – so wird er charakterisiert. Klingt erst einmal  nicht so schlecht!

Gleichzeitig machte der Abend deutlich, dass die CDU in der Kreisstadt ein Männerclub ist: Dem Vorstand des Stadtverbandes gehören 16 Männer an – und gerade mal 2 Frauen (Dr. Kristin Seitz als stellv. Vorsitzende und Hannelore Cuntze als Beisitzerin). Das wiederum muss als Armutszeugnis gewertet werden:

Im vergangenen Herbst hatte der CDU-Bundesparteitag beschlossen, 30 Prozent der Posten und Listenplätze mit Frauen zu besetzen. Das gilt aber erst ab Kreisebene.

Im CDU-Stadtverband Hofheim ist man davon weit entfernt: Hier begnügt man sich mit einem Frauenanteil von 11 Prozent. Dabei leben in Hofheim mehr Frauen als Männer: 20.267 Frauen und 19.437 Männer nennt die MTK-Einwohnerstatistik (Stand Ende 2021).