Lorsbacher Nöte: Stadt-CDU setzt auf Komplizenschaft mit der AfD

Das 3000-Seelen-Nest Lorsbach hat es geschafft, laufauf landab auf sich aufmerksam zu machen: Über die angedrohte einjährige Vollsperrung der L3011 wurde und wird vielfach geschrieben und gesprochen. Ob es hilft? Daran bestehen mittlerweile große Zweifel, hier sind einige Gründe:

1. Der Kreistag sollte auf Antrag der Opposition (SPD, Linke, FWG) eine Resolution verabschieden: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sollte aufgefordert werden, alles zu tun, um eine zwölfmonatige Vollsperrung zu vermeiden. Obwohl das Forderungspaket nach etlichen Verhandlungsrunden nur noch lauwarm klang, lehnten unter anderem die Grünen die wichtigsten Punkte ab. Offensichtlich wollen sie ihrem Minister nicht in die Parade fahren.

Bemerkenswert ist: Nicht einmal die Grünen, die aus der Stadt Hofheim kommen, haben sich im Kreistag an die Seite der Lorsbacher gestellt. Bianca Strauss (über die persönliche Interessenlage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden wurde bereits berichtet), Oliver Christ, Anja Jost und Haluk Kaya – die Namen sollte man sich merken, mindestens bis zur nächsten Wahl. Dann gilt’s: Wollen wir Volksvertreter, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen – oder opportunistische Parteigänger, denen nur die eigene Karriere wichtig ist?

2. Ein Tischlermeister namens Roland Kreß hat sich zum Serien-Briefeschreiber entwickelt und brachte damit Tarek Al-Wazir dazu, ziemlich genervt zu reagieren: Der Minister forderte den Lorsbacher auf, ihn nicht weiter mit Schreiben zu traktieren. Kreß aber lässt nicht locker: Jetzt hat er auch Boris Rhein schriftlich aufgefordert, sich als CDU-Ministerpräsident für die Lorsbacher einzusetzen.

Rhein kommt am 8. November zu einer Veranstaltung der Handwerkskammer ins Hofheimer Showspielhaus. Kaum denkbar, dass er die Wende bringt: Seine CDU regiert in Wiesbaden mit den Grünen, wegen Lorsbach wird er wohl kaum einen Koalitions-Knatsch provozieren wollen.

3. Es gibt ein gewichtiges Argument gegen die Lorsbacher Forderungen, bei dem sich die Verantwortlichen im Hofheimer Rathaus beide Ohren zuhalten – in Wiesbaden dagegen wird es genüsslich verbreitet: Frühzeitig war die Stadt gefragt worden, ob sie etwas gegen die Bauarbeiten und die einjährige Vollsperrung einzuwenden hätte. Im Rathaus winkte man damals desinteressiert ab: Keine Einwände! Ist nicht unsere Baustelle!

Damit war die Sache gelaufen – Hofheims Stadtverwaltung hat seither als maßgeblich mitverantwortlich für das Lorsbacher Dilemma zu gelten. Das heutige Wüten der Stadtvorderen gegen Hessen Mobil wird in Wiesbaden deshalb als wenig glaubwürdiges Polit-Getöse abgetan. Im Verkehrsministerium heißt es: Würde man alle Einwände gegen geplante Bauarbeiten berücksichtigen, die nach Ablauf aller Fristen vorgetragen werden, käme im ganzen Land keine einzige Baustelle mehr voran.

Da haben sie vermutlich nicht unrecht.

4. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf den 11. November: An diesem Freitag kommen Mitglieder des Hessischen Petitionsausschusses nach Lorsbach: Sie wollen sich die geplante Staustelle anschauen und anschließend – nichtöffentlich! – darüber beraten.

Wenn wir uns die Besetzung des Ausschusses anschauen, lässt sich erahnen, was dabei herauskommen wird: Mit neun Mitgliedern stellen CDU und Grüne die Mehrheit. Die SPD hat vier Mitglieder im Ausschuss, die AfD zwei und die Linken und die FDP je einen.

Hofheims CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler spekuliert inzwischen auf eine neue Komplizenschaft: Die AfD stelle im Petitionsausschuss den Berichterstatter, verbreitet er jüngst über die Lokalzeitung, das könne vielleicht helfen…

So bekommt die Lorsbacher Not plötzlich eine ganze neue Qualität: Ein führender CDU-Stadtpolitiker umschmust offen die AfD – in der Hoffnung, dass die rechtspopulistische Partei auf die CDU-geführte Landesregierung Hessens Druck ausübt.

Solche Polit-Eskapaden können eigentlich keinen Erfolg haben. Eher im Gegenteil.

Es sieht nicht gut aus für Lorsbach.

Jetzt All-Parteien-Bündnis gegen den „City Tree“

Der Baum ist tot, endgültig. Und diesmal sind alle froh darüber: Einen „City Tree“ wird’s in Hofheim nicht geben – das steht jetzt unumstößlich fest. 

Bürgermeister Christian Vogt hatte im Juli dieses Jahres die 60.000-Euro-Anschaffung verkündet.

Im September deckte der Hofheim/Kriftel-Newsletter auf, dass die „Baummaschinen“ in etlichen Städten kaum Wirkung zeigen und auch in Studien nicht gut abschneiden würden.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Hofheim (BfH) reagierte zuerst: Sie beantragte im Oktober, vom Kauf eines „City Trees“ abzusehen. Über einen solchen Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, das könnte noch in diesem Jahr geschehen.

Inzwischen haben alle im Stadtparlament vertretenen Parteien den BfH-Antrag mitunterzeichnet: die regierende CDU/FDP/FWG ebenso wie die SPD und natürlich auch die Grünen und Linken, die von Anfang an gegen einen „City Tree“ waren. 

Mit Freude bleibt festzustellen: Kritisch-konstruktiver und unabhängiger Journalismus wirkt noch immer. Und: Hofheims Stadtverordnete sind durchaus imstande, Vernunft walten zu lassen und einen Unsinns-Beschluss zu revidieren.

Das lässt hoffen.

Eine spannende Frage aber ist noch offen: Im BfH-Antrag heißt es, dass der Magistrat das eingesparte Geld zur Begrünung der Innenstadt verwenden soll. Die Koalition aus CDU/FDP/FWG, die sich für solche Ideen in der Vergangenheit wenig aufgeschlossen zeigte, hat das ebenfalls unterschrieben.

Mehr (echtes!) Grün in der Innenstadt: Meinen es CDU/FDP/FWG wirklich ernst – oder setzen sie auf die Gnade der Vergeßlichkeit? 

Wir werden sehen. Und berichten weiter.

Vogt macht sich seine Welt: Nur beste Noten für den Stadtwald

Wir haben schon einmal darüber berichtet: In der Kreisstadt Hofheim agiert CDU-Bürgermeister Christian Vogt nach dem sogenannten Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

Jüngstes Beispiel: Vogts Präsentation des FSC-Zertifikats. Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters hatten es bereits exklusiv vor Wochen erfahren: Das Zertifikat war der Stadt monatelang nicht zuerkannt worden, weil der Stadtwald nicht nach den Vorgaben des Forest Stewardship Council (FSC) gepflegt wurde. Schlecht für Hofheim: Holz ohne FSC-Zertifikat ist weniger wert.

Inzwischen hat die Stadt nachgebessert, das Zertifikat wurde ausgestellt, allerdings nur mit Auflagen, weil immer noch nicht alle FSC-Forderungen erfüllt wurden. Darüber hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter Anfang Oktober informiert. Jetzt, im November, ließ Christian Vogt dazu eine Pressemitteilung verbreiten. Und plötzlich –„widewidewitt“ – klingt alles ganz anders:

„Der Hofheimer Stadtwald hat nach kurzem Aussetzen nun sein FSC-Zertifikat zurückerhalten“, verbreitet die Rathaus-Pressestelle.

„Nach kurzem Aussetzen“? Da bastelt sich ein Bürgermeister seine Wirklichkeit zurecht! Das Zertifikat war mit Beginn dieses Jahres aberkannt worden. Heißt: Der Stadtwald wurde erst nach vielen Monaten und quasi auf dem letzten Drücker zertifiziert!

Sodann lässt sich Vogt in der Pressemitteilung mit dem Satz zitieren: „Seit der Zertifizierung 2016 hatte uns das Forest Stewardship Council (FSC) zuvor Jahr für Jahr beste Noten für die Bewirtschaftung des Hofheimer Stadtwalds vergeben…“

Mal abgesehen davon, dass dieses Zitat nahezu wortwörtlich aus einer städtischen Pressemitteilung des letzten Jahres übernommen wurde: Mit dem Satz war schon der FSC-Bericht 2021 schöngeredet worden. Damals hatten die FSC-Prüfer Verstöße gegen drei der zehn FSC-Kriterien festgestellt.

Diesmal wurden sogar sechs Verstöße registriert, darunter vier schwerwiegende. Unter anderem gibt es noch immer nicht das sogenannte „Forsteinrichtungswerk“, in dem die Zukunft des Stadtwaldes für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden soll, um eine nachhaltige Forstwirtschaft zu ermöglichen.

Das Forsteinrichtungswerk hätte spätestens 2021 neu aufgelegt werden müssen. Warum das bis heute – wir haben bald Ende 2022 – immer noch nicht geschehen ist: Davon sagt Bürgermeister Vogt – „widewidewitt“ – in seiner Rathaus-Mitteilung leider kein Wort. 

Umbrella-Road: Bitte nicht noch einmal so ein peinliches Alibi-Ding

In der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ werden kritische Reflexionen des Stadtgeschehens von der Moderation nicht gern gesehen. Letztens ist es aber doch passiert:

Tina Mercante hatte ein Foto aus Catania auf Sizilien gepostet, wo sie eine herrliche Umbrella-Road gesehen hatte: Über einer Einkaufsstraße leuchten unzählige Regenschirme, so weit das Auge reicht: „fast wie Hofheim“, zwinkerte sie.

Erste Reaktion: „Cool, die haben wir am Dienstag auch in Catania fotografiert“, kommentierte Constanze Hegeler-Thiel. Sie ist die Ehefrau des Hofheimer CDU-Stadtverordnetenvorstehers, und nach ihrem Urlaubs-Outing ging die Post ab, aber anders, als sie es erwartet haben dürfte:

Patricia Sherqawe: „Da könnte sich Hofheim ne Scheibe abschneiden.“

Martin Goebel: „Wesentlich besser ausgeführt als in Hofheim.“

Chris Liebs: „Na, das ist mal eine Umbrella-Road, könnte ein Vorbild für Hofheim nächstes Jahr sein.“

Dario Masci: „Naja, in Hofheim wirkt das alles total verloren. Hier macht es wirklich Sinn und wirkt auch richtig, weil die ganze Straße damit überdeckt ist.“

Zimmermann Gerd: „Dagegen ist Hofheim popelig!“

Bea Diehl: „Hofheim ist in der Beziehung eher auf dem Gewollt-aber-nicht-gekonnt-Trip.“

Ingrid Hasse schrieb, dass die Umbrella-Road in Hofheim so mickrig sei, das läge an den Hausbesitzern: „Sie müssten es zulassen, dass etwas in ihre Hauswände geschraubt wird. Ist schon bei der Weihnachtsdeko ein Problem.“ Worauf Bea Diehl antwortete, das könne sie durchaus verstehen: „Aber bevor das deshalb so ein peinliches Alibi-Ding wird, lasse ich es doch lieber ganz. Ich kann die Stadt da nicht verstehen.“

Hofheims Umbrella-Road war, der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte darüber berichtet, in den Augen vieler Hofheimer nur peinlich. Vielleicht können die jüngsten Facebook-Beiträge den Magistrat inspirieren, die nächste Sommer-Aktion etwas durchdachter und origineller zu gestalten.

Die Kreisstadt hätte es verdient!

25-Jähriger führt jetzt Hofheims Stadt-SPD

Die SPD Hofheim hat mit einem neuen Vorstand ihre Führung deutlich verjüngt: Aaron Kowacs wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, der Mann ist gerade mal 25 Jahre alt! Er übernahm das Amt von dem 57 Jahre alten Bernhard Köppler, der die letzten Jahre politisch kaum in Erscheinung zu treten vermochte und auch als Beigeordneter im Rathaus – freundlich formuliert – wenig glücklich agiert.

Kowacs war bisher Köpplers Stellvertreter, seit 2018 führt er die Jusos in der Stadt. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Man wird vermutlich nicht mehr allzu lange darauf warten müssen, bis er auch hier die erste Geige spielt: Der jetzige Fraktionschef Alexander Tulatz zeichnet sich eher durch vornehme Zurückhaltung denn lustvolle Stadtgestaltung aus.

Auch Schatzmeister Georg Einhaus und Schriftführer Niclas Maether, Anette Wenzel und Stephan Soykan gehören nicht mehr dem SPD-Vorstand an. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Penelope Guckler – Jahrgang 2002! – und Udo Hullmeine gewählt. Tobias Undeutsch wurde Schatzmeister, Monika Hart Pressesprecherin und Elvira Neupert-Eyrich Schriftführerin. Beisitzer sind jetzt Cornelia Koall, Marc Altenhofen, Andreas Bretschneider, Dennis Riemann, Bernd Voermann und Wolfgang Winckler.

Mit einem Schlag hat die Diskussion Fahrt aufgenommen: Was soll aus dem Grundstück an der Elisabethenstraße 3 werden?

Wir hatten am Montag über den Brandbrief des Hoteliers Frank Laur berichtet: Einige Stadtpolitiker wollen dort, wo heute noch die Stadtbücherei untergebracht ist, einen Hotel-Neubau realisieren. Sie planen das nahezu klammheimlich, bislang ohne umfassende Information der Öffentlichkeit.

Das ist heute unser Thema Nr. 1: Erste Reaktionen auf unseren Bericht. Dazu: Eine Umfrage im Internet zeigt eindrucksvoll, was die Hofheimer auf dem innerstädtischen Grundstück viel lieber sehen möchten. Außerdem gibt’s in dieser Sache einen Termin-Tipp für alle, die mal erleben wollen, wie in Hofheim die Bürgervertreter die Bürger vertreten.

Thema Nr. 2: In Hofheim vermieten einige Leute ohne Genehmigung Zimmer und sogar ganze Wohnungen an Kurzzeitgäste. Angeblich versteuern sie die Einnahmen nicht, können deshalb die Hotelpreise unterbieten. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben bisher beide Augen fest zugedrückt. Jetzt scheint zumindest Einer im Rathaus aufgewacht zu sein. Wir schauen uns das mal etwas genauer an.

Elisabethenstraße 3: Hofheimer wollen mehr Grün und eine Markthalle – nur kein Hotel

Der Bericht im HK-Newsletter über den Brandbrief von Frank Laur hat viele Bürger regelrecht aufgeschreckt. Vor allem in der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ (bald 10.000 Mitglieder) wurden sehr engagierte Kommentare geschrieben. Zwei Gedanken tauchten dabei immer wieder auf: Viele Menschen in der Kreisstadt vermissen mehr Grün in ihrer Stadt. Und: Das Vorgehen einiger Lokalpolitiker, vor allem von Bürgermeister Christian Vogt, wird kritisiert, teilweise heftig.

Hier eine Auswahl der Kommentare – ein kleiner Überblick über die Stimmungslage in der Stadt:

Ute Alwine Etelka Unterspann: „Eine Grünanlage mitten in der Stadt, Kellereiplatz, das wäre eine positive Veränderung. Der neue Betonklotz verschandelt genug.“

Kiara Jolien: „Mehr Grün wäre echt toll!! Warum wird direkt alles verbaut?“

Susanne Fischer: „Hofheim verliert immer mehr seinen Charme, sehr schade.“

Ralf Schweikart: „Kaum im Amt, schon möchte sich der Bürgermeister ein begehbares Denkmal bauen in Form eines sinnbefreiten Hotels in der Stadtmitte.“

Silvia Stengel: „Hofheim fehlt eine grüne Lunge! Bei immer dichter werdender Bebauung und Versiegelung wäre hier ein optimaler Ort, um alle Funktionen von zentraler Regenrückhaltung, Kühlung und Verbesserung des städtischen Kleinklimas sowie zentralem Erholungswert zu vereinen. Unsere nachfolgenden Generationen werden es uns danken!“

Horst Klopprogge: „In den 70’er Jahren wollte man den Altstadtkern in Hofheim abreißen. Gut, dass es nie gemacht wurde. Heute sollte man endlich die Neubau-Betonklötze in der Innenstadt abreißen.“

Martin Goebel: „Au Mann! Nach Beton-Gisela kommt jetzt Hotel-Christian – und zahlen darf es der Bürger…“

Jörg Koch: „Für was genau benötigt die Innenstadt ein Hotel? Ich finde, es sollte tatsächlich mal etwas Parkähnliches dort hin. Definitiv ist das der falsche Platz für ein Hotel.“

Björn Rösner: „Mehr Grün würde der Stadt sehr gut stehen und den Erholungswert massiv steigern. Eine Kommunikation mit den ortsansässigen Hoteliers sollte selbstverständlich sein. Mir kommt es so vor, als wolle man alles auf Biegen und Brechen durchsetzen, um das eigene Ego zu befriedigen. Schade, dass Herr Vogt nicht mal über den Tellerrand hinausschaut, ich hatte mehr von ihm erwartet.“

Mit schwarzem Humor reagierte Raimund Rupp: „Ich werde eigentlich immer, wenn Leute zu Besuch kommen, darauf angesprochen, dass es in Hofheim in der Innenstadt keine Grünflächen gibt. Das wäre auffällig. Ich verstehe das gar nicht. Um den Ambettbrunnen herum ist es grün, ein paar Kübel stehen doch auch auf der Straße. Und erst die Blumenkästen der Anwohner: Ist doch alles da, was man an Grün in der Stadt braucht.“

Karl Kurjak, Moderator der Facebook-Gruppe, machte angesichts der großen Diskussion eine Internet-Umfrage: „Was würdet ihr euch auf diesem Gelände wünschen?“ Er selbst steuerte eine neue Idee bei, die sofort gut ankam: eine Markthalle, in der regionale Produkte verkauft werden könnten.

Das aktuelle Zwischenergebnis (Mittwoch, 12 Uhr) ist natürlich nicht repräsentativ, aber die Anzahl der Teilnehmer ist beeindruckend und zeigt, wie sehr vielen Menschen das Thema am Herzen liegt:

• Kleine Markthalle: 263 Stimmen
• Grünfläche: 208 Stimmen
• Wohnraum für Senioren: 68 Stimmen
• Hotel: 24 Stimmen
• Skaterpark und Grünflächen: 12 Stimmen
• Barrierefreier Wohnraum: 11 Stimmen

Schließlich noch ein Hinweis von Tanja Lindenthal von der Wählergruppe „Bürger für Hofheim“ (BfH): Die trommelt unermüdlich dafür, die Diskussion über die weitere Verwendung des Grundstücks an der Elisabethenstraße 3 offen und breit zu führen. Sie wies darauf hin: Nächste Woche trifft sich der städtische Bauausschuss, auf der Tagesordnung steht u.a. ein Antrag, den die BfH bereits am 1. Juli eingereicht hat: Die Stadt soll auf dem Gelände der (alten) Stadtbücherei kein Hotel neu bauen, sondern einen Park anlegen. Außerdem wird ein Antrag der Grünen debattiert: Die verlangen ein Grünkonzept für den benachbarten Kellereiplatz.

Die Sitzung beginnt am Dienstag, 23. November, um 19 Uhr im Obergeschoss der Stadthalle. Sie ist öffentlich, das heißt: Jeder kann hin, darf allerdings nur zuhören. Aber auch das kann eine bereichernde Erfahrung sein: hautnah mitzuerleben, wie gewählte Bürgervertreter sich für die Stadt einsetzen – oder eben nicht.

Hotelier: Wann geht’s den Schwarz-Vermietern endlich an den Kragen?

In seinem Schreiben an die Kommunalpolitiker hat der Hotelier Frank Laur („Dreispitz“) neben dem geplanten Hotel-Neubau noch ein zweites Thema angesprochen: Hofheim müsse unbedingt eine Satzung zur Airbnb-Problematik erlassen. Die Verantwortlichen im Rathaus haben das Thema bislang mit einem Schulterzucken abgetan. Jetzt sollte endlich Bewegung in die Sache kommen…

Airbnb – das ist ein Internet-Portal, über das Privatleute ihre Gästezimmer oder auch ganze Wohnungen und Häuser an Touristen wie Geschäftsreisende vermieten. Mehr als ein Dutzend Anbieter aus Hofheim sind auf der Airbnb-Webseite zu finden: Die Preisspanne reicht vom 35-Euro-Privatzimmer (mit Gemeinschafts-Bad) in Lorsbach über eine 65-qm-Wohnung für 75 Euro/Nacht in Marxheim bis zur Villa mit Feldrandlage in Wallau (Tagespreis: 257 Euro).

In der Kernstadt wird beispielsweise eine Eigentumswohnung mit 120 Quadratmetern (3 Schlaf-, 2 Badezimmer) für 116 Euro offeriert; für das Penthouse „with Frankfurt Skyline View“ (4 Schlafzimmer für 8 Gäste) werden pro Nacht sogar 251 Euro verlangt.

Auf diese Weise wird dringend benötigter Wohnraum blockiert, zudem versteuern die Zimmer-Anbieter oftmals ihre Einnahmen nicht – ein echter Schaden für die Allgemeinheit.

Vielerorts sind die Kommunalpolitiker eingeschritten und haben Satzungen erlassen, um die Schäden in den Griff zu kriegen. Wer beispielsweise in Frankfurt ohne Genehmigung Wohnraum an Reisende vermietet, muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Mit regelmäßigen Kontrollen konnten zudem hunderte Mietwohnungen für den Markt zurückgewonnen werden.

Von der Hofheimer Politik wird das Thema bislang unter „ferner liefen“ behandelt. Im Jahr 2019 hatten die Grünen von der Stadtverwaltung wissen wollen, wie man mit der Problematik umzugehen gedenke. Die Antwort des Magistrats: eher gar nicht. Die Stadtverwaltung gab offen zu, sich keine Gedanken zum Erlass einer Satzung gemacht zu haben. Man gehe von 50 bis 60 nicht genehmigten Angeboten aus, was „unterdurchschnittlich“ sei.

Im Juli dieses Jahres hakten die Grünen nochmals nach, auf eine Antwort warten sie noch heute, die Verwaltung reagierte bisher nicht. Doch immerhin:

Als Bürgermeister Vogt Anfang dieses Monats den Nachtragshaushalt im Stadtparlament einbrachte, kündigte er an, die lokalen Hotels mit einer Ferienwohnungssatzung „stärker schützen“ zu wollen. Er gestand die Notwendigkeit ein, endlich handeln zu müssen: „Das ist Verbraucherschutz und zugleich ein Beitrag gegen unnötige Wohnungsverknappung!“

So geriert sich ein Lokalpolitiker als Vorkämpfer für Verbraucherschutz und gegen die Wohnungsnot. Das kommt in diesem Fall arg verspätet und wirkt deshalb nicht gerade überzeugend. Trotzdem:

Wenn denn Vogts Ankündigung nicht nur als eine stille Grußbotschaft an den künftigen Investor des geplanten Hotel-Neubaus gedacht war: Dann dürften Frank Laur und seine Hoteliers-Kollegen seine Worte mit Freude vernommen haben. Allein, sie sollten sich in Geduld üben:

Christian Vogt blieb wieder einmal im Ungefähren, er nannte kein konkretes Datum, bis wann er die Satzung vorlegen lassen will. Aus leidvoller Erfahrung ist hinreichend bekannt: Zwischen Worten und Taten lässt der Magistrat oftmals sehr viel Zeit vergehen.