Und wieder: Vogt verletzt seine dienstlichen Pflichten

Er hatte es den Stadtverordneten versprochen, hoch und heilig, wie man so schön sagt. Jetzt hat er auch dieses Versprechen gebrochen: 

Es war im Herbst 2023, als CDU-Bürgermeister Christian Vogt den Stadtverordneten einen Doppelhaushalt vorschlug. Das bedeutete: Alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle Investitionen und alle Tilgungen sollten für zwei Jahre in einer gemeinsamen Planung festgeschrieben werden.

Vogt begründete den ungewöhnlichen Schritt damals so: „Ein Doppelhaushalt steigert unsere Effizienz.“ Da mochte natürlich keiner ablehnen: Eine effektivere Stadtverwaltung wünschen sich schließlich alle Hofheimer. Schon lange.

Ein Doppelhaushalt hat jedoch einen großen Nachteil: Die Stadtverordneten legen sich für zwei Jahre fest. Sie ließen sich ködern mit der Zusage eines „sehr guten Berichtswesens“. Das war Vogts Versprechen vor dem Stadtparlament – wörtlich: „Spätestens alle drei Monate werden Sie, die Stadtverordneten, über die wichtigsten Kerngrößen informiert und haben einen Überblick über den Erfüllungsstatus einzelner Projekte.“

Die Stadtverordneten haben dem CDU-Mann geglaubt – das haben sie nun davon: Der letzte Finanzstatusbericht, den Vogt vorgelegt hat, nennt die Zahlen aus dem vierten Quartal des letzten Jahres. Seitdem sind acht Monate vergangen: Kein Stadtverordneter weiß heute, wie es um die Hofheimer Stadtkasse steht. Keiner hat eine Ahnung, wie groß das Millionenloch wirklich ist, das Vogt hinterlässt. 

Blackbox Stadtkasse – und wer muckt auf? Wer fordert den Bürgermeister auf, endlich sein Versprechen einzuhalten und die Stadtverordneten zu informieren?

Schweigen im großen Rund. Hofheims Stadtverordnete sagen: keinen Mucks!

Halt, das ist nicht richtig! Eine Frau begehrt auf. Barbara Grassel, die Fraktionsvorsitzende der Linken, weist in einem Schreiben an den Magistrat darauf hin, dass es in Hessen eine „Gemeindehaushaltsverordnung“ gibt – kurz GemHVO. Und darin heißt es unter Paragraf 28: „Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten.“

Das ist eigentlich nicht misszuverstehen. Der Magistrat muss die Stadtverordneten informieren, und zwar mehrmals jährlich. Wir reden hier nicht über eine freundliche Geste des Bürgermeisters. Es ist seine Pflicht, die Stadtverordneten über die Finanzlage zu informieren.

Grassel verbindet ihren Hinweis mit zwei Fragen: Weshalb wurden die Stadtverordneten bislang nicht über die Einnahmen und Ausgaben in 2025 unterrichtet? Und wann wird die Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs im ersten Halbjahr 2025 unterrichtet?

Am Mittwoch, 27. August, tagt der Haupt- und Finanzausschuss (ab 19 Uhr, Stadthalle). Es könnte, nein: es müsste die Stunde der Wahrheit werden. Das aber ist nicht zu erwarten:

Vorsitzender des Gremiums ist Armin Thaler, ein Parteifreund von Vogt. Er hat das Thema „Finanzlage 2025“ erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dass Vogt sich auf seine letzten Tagen als Bürgermeister an Rechtsvorschriften und Pflichten erinnert:

Daran glaubt wohl nicht mal mehr die CDU.

FDP fordert: Alle Bewohnerparkausweise überprüfen!

Gibt es Autofahrer, die einen Bewohnerparkausweis für die Hofheimer Innenstadt besitzen, obwohl sie gar nicht in Hofheim wohnen? Und: Gibt es hier Bürger, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügen und sich trotzdem einen Parkausweis besorgt haben – weil das Auto am Straßenrand abzustellen so bequem ist, und weil man einen Stellplatz oder eine Garage gut anderweitig nutzen kann?

Das sind Fragen, auf die Hofheims FDP Antworten verlangt. Der kleine Koalitionspartner der CDU möchte offenbar, dass die Stadtverwaltung eines großangelegte Überprüfung der Kernstadtbewohner startet: Wer hat einen Bewohnerparkausweis – und darf der/die das überhaupt?

Unterschrieben haben das Papier die FDP-Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz und ihr Stellvertreter Ralf Weber. Laut ihrer Darstellung beklagen sich Bewohner der Kernstadt immer wieder über Parkplatzmangel. Deshalb fordert das Duo jetzt umfassend Auskunft von der Verwaltung:

• Werden die Daten eines Antragstellers mit den Daten des Einwohnermeldeamtes abgeglichen? Dahinter steckt offenbar die Vermutung, dass sich Auswärtige einen Ausweis besorgt haben könnten.
• Wird regelmäßig geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Parkausweis noch gegeben sind? Bei Vorhandensein eines privaten Stellplatzes dürfte es den Ausweis gar nicht geben…
• Und wenn ein Bewohnerparkausweis nach zwei Jahren abläuft: Stellt das Rathaus dann einfach einen neuen Ausweis aus? Oder welche Maßnahmen ergreift die Stadt?

Noch ist unklar, was Schwarz und Weber mit dem Antrag bezwecken. Hat sie den Verdacht, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Parkausweise zu großzügig verteilen? Oder liegen den Liberalen konkrete Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung des Parkausweises vor?

Vielleicht soll der Antrag aber auch bloß eine Art „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die neue Rathausführung sein. Die FDP-Stadtverordneten leiden nämlich schwer unter dem Verlust „ihres“ Bürgermeisters. Den haben sie mit derlei aufwendigen Aufträgen all die Jahre verschont. Den neuen Verwaltungschef dagegen gleich zu Beginn seiner Tätigkeit zu piesacken – das passt zum bisherigen politischen Stil der Hofheimer Liberalen.

Ortsbeiräte: Viel Graswurzelpolitik – und eine Lachnummer

Stadtpolitik live miterleben – das ist ab sofort wieder möglich. Hier sind die ersten beiden Termine der neuen Woche mit den interessantesten Themen:

Der Ortsbeirat Kernstadt kommt am Mittwoch, 20. August, ab 19 Uhr im Rathausanbau zusammen. Top-Thema, ganz klar: der Ausbau des Innenstadtrings (ausführlicher Bericht hier).

Dazu gibt’s viel Kleinklein: Blumenkübel, Spielgeräte, Parkplätze, Fahrradständer…

Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein Thema, dass längst eine Lachnummer ist: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte mal versprochen, die Kernstadt vom Tauben-Problem zu befreien – mit dem Neubau eines Taubenhotels für 100.000 Euro. Das war Ende 2022. Seitdem fragen die Stadtverordneten ausgerechnet seiner eigenen Partei beharrlich immer wieder nach: Ein Taubenhaus für 100.000 Euro – wie wird das aussehen, wo soll das hin?

Im Februar 2023(!) wurde diese Frage erstmals gestellt. Seither fanden 15 Sitzungen des Ortsbeirats statt, und in jeder dieser Sitzungen wurde die Anfrage erneut vorgetragen. Es hat den Anschein, als wollten die Christdemokraten ihren eigenen Bürgermeister drangsalieren, selbst auf seinen letzten Rathaus-Tagen.

Nur der Vollständigkeit halber: Eine Antwort hat der Magistrat bis heute nicht gegeben.

Noch so ein Dauerthema: Auf dem Untertorplatz wurde ein Kühlanhänger abgestellt, der laut Magistrat ein ständiges Ärgernis ist und deshalb längst umgesetzt werden sollte. Der Anhänger aber steht immer noch da. Die Erklärung: Der Anhänger wurde von einem CDU-Magistratsmitglied abgestellt. Der Mann ist bekannt dafür, sich nicht an Regeln und Abmachungen zu halten. Dabei ist er Polizist von Beruf. Aber eben auch CDU-Stadtrat. Da kann er sich das wohl erlauben…

Und noch ein Thema, das die Arbeitsleistung des Magistrats in den letzten Jahren kennzeichnet: Die SPD will wissen, wann der Fußgängerweg über die Katharina-Kemmler-Straße in Höhe der Feuerwehr endlich kommt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im Jahre 2019(!) fest zugesagt, sich des Themas anzunehmen. Seitdem: Schweigen in der Stadtverwaltung.

Der Ortsbeirat Diedenbergen tagt einen Tag später, am Donnerstag, 21. August, ab 19.30 Uhr im ev. Gemeindezentrum. Top-Thema hier: das Gewerbegebiet Wallau Ost III mit der geplanten Giga-Halle. Befürchtet wird, dass bei Bau der Halle täglich hunderte Lastwagen durch Diedenbergen fahren – die Stadt Hofheim aber weder mehr Gewerbesteuer-Einnahmen noch neue Arbeitsplätze gewinnt.

Ansonsten auch hier der bekannte Mix: Die Pizzeria „A Tavola da Totó“ schließt, das Gebäude gehört der Stadt, und der Magistrat soll mal sagen, wie’s weitergeht. Weitere Themen: Weinstöcke auf dem Kreisel, Lagerhalle am Feuerwehrgerätehaus, Bordsteinabsenkungen und Poller am Straßenrand…

Wie gesagt: Viel Kleinklein – Ortsbeiräte ist Graswurzelpolitik. Das ist nicht jedermanns Sache, deshalb erscheint die Warnung angebracht: Das Zuhören – mehr ist nicht erlaubt! – ist nicht unbedingt ein Vergnügen.

Aber dafür bekommt man einen unverfälschten Eindruck davon, wie unsere Stadt regiert wird. Und das kann durchaus erhellend sein.

Die vollständige Tagesordnung des Ortsbeirats Kernstadt kann hier, die Tagesordnung des Diedenbergener Ortsbeirats kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Stellen Sie sich vor: Eine Halle, die größer ist als zehn nebeneinanderliegende Fußballfelder – und dabei so hoch wie ein sechs- bis siebengeschossiges Wohnhaus. Eine Halle mit diesen gigantischen Ausmaßen soll am Rande von Hofheim, vor den Toren Wallaus, errichtet werden. Der Magistrat hat das Projekt bereits vor Tagen abgenickt, nun sollen die Stadtverordneten einen entsprechenden Bebauungsplan durchwinken, und zwar zügig! Hinter dem Vorhaben verbirgt sich jedoch mehr als nur die Planung eines riesigen Bauwerks: Es wirft Fragen über das Vorgehen der lokalen Politik auf. Denn die Art und Weise, wie dieses Projekt vorangetrieben wird, nährt den Verdacht, dass Hofheims Lokalpolitiker vom Magistrat ziemlich dreist hinters Licht geführt wurden.

Wenn Sie von Diedenbergen nach Wallau fahren, liegt auf der rechten Seite der Diedenbergener Straße – amtlich: Kreisstraße K875 – das Gewerbegebiet Wallau-Ost.

Direkt gegenüber, auf der linken Straßenseite, sehen Sie grüne Wiesen und Felder – noch. Schon bald sollen dort Bagger und Baufahrzeuge anrollen:

Der Flächennutzungsplan, eine Art verbindliche Langzeitplanung für Kommunen, sieht an dieser Stelle ein rund 13 Hektar großes Gewerbegebiet vor. Dass dieses bisher nicht realisiert wurde, obwohl doch angeblich dringend Gewerbeflächen in Hofheim benötigt werden, schrieb die Stadt stets den Eigentümern der Grundstücke zu. Die meisten wollten ihr Land nicht abgeben, hieß es im Rathaus. Und wer verkaufen wollte, habe Mondpreise aufgerufen, unbezahlbar.

Aber plötzlich haben die Eigentümer doch verkauft, und jetzt soll hier das Gewerbegebiet Wallau-Ost III entstehen. Mittendrauf soll ein „Multi-Business-Hub“ errichtet werden – so werden die Giga-Hallen genannt, die flexibel aufteilbar sind und deshalb von den unterschiedlichsten Speditions- und Produktionsfirmen aus Branchen wie Logistik und Gewerbe, Forschung und Entwicklung genutzt werden können.

Hinter dem Projekt steht die Lang & Cie. Real Estate AG, eine deutschlandweit operierende Projektentwicklungsgesellschaft mit Sitz in Frankfurt. Das Unternehmen wurde vor gut 20 Jahren gegründet und hat sich eigenen Angaben zufolge auf die „Entwicklung und Realisierung von anspruchsvollen Immobilienprojekten“ spezialisiert. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, man habe Projekte mit einem Volumen von zwei Milliarden realisiert, darunter die Deutsche Börse in Eschborn, die Europazentrale von Nintendo in Frankfurt und das Logistikzentrum von Villeroy & Boch im Raum Koblenz.

Was den Experten im Hofheimer Rathaus mitsamt der städtischen Wirtschaftsförderung – verantwortlich: CDU-Bürgermeister Vogt – in vielen Jahren nicht gelungen ist, kriegten die Macher von Lang & Cie. offenbar in kürzester Zeit gewuppt:

Die Eigentümer haben ihre Grundstücke verkauft. Der Frankfurter Projektentwickler konnte sich alle benötigten Flächen sichern. 

Jetzt fehlt nur noch der Bebauungsplan, über den das Stadtparlament entscheiden muss – dann kann die Giga-Halle mit 67.000 Quadratmetern vermietbarer Fläche gebaut werden. Die Stadtverordneten sollen einen entsprechenden Beschluss fassen, und zwar – wenn’s nach dem Willen von Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und seinen Planungsdezernenten Daniel Philipp (Grüne) geht – bitte husch-husch.

Fragen dürfen noch gestellt werden, selbstverständlich. Ob es auch Antworten gibt: offen.

Es soll mal wieder alles ganz schnell gehen.

Grund genug, wachsam zu bleiben und genau hinzuschauen.

Ausmaße der neuen Halle werden gigantisch

Vorab ein schneller Rundgang: Der regionale Energieversorger Süwag plant, hinter Marxheim ein Rechenzentrum zu errichten. Die Halle soll 50 Meter lang und mit Aufbauten fast 20 Meter hoch werden. Dafür müssen 1,2 Hektar bester landwirtschaftlicher Fläche planiert werden. Für die meisten Hofheimer Stadtverordneten ist das kein Problem.

Ein anderes Projekt: Ein Unternehmen namens Amprion verlegt eine Höchstspannungsleitung von der Nordsee bis ins Rhein-Main-Gebiet und muss dafür gewaltige Konverterhallen errichten, jede einzelne rund 180 Meter lang, 30 Meter breit und bis zu 26 Meter hoch. Hofheim ist unmittelbar betroffen: Im Gespräch sind Standorte in Langenhain, Diedenbergen oder Wallau. Da das Vorhaben vielen Bürgern sauer aufstoßen dürfte, gibt sich Hofheims CDU überraschend umweltbewusst: Die Riesenhallen auf Hofheimer Gebiet hätten „negative Auswirkungen auf die lokale Flora und Fauna“, schrieben die Christdemokraten in einer Anti-Amprion-Petition. Außerdem werde „der ökologische Wert unserer Umgebung vermindert und die vorhandenen Naturschutz- und Wasserschutzgebiete zerstört“.

Und jetzt soll ein „Multi-Business-Hub“ kommen. So gigantisch groß, dass Rechenzentrum und Konverterhallen dagegen fast wie kleine Lagerhallen wirken dürften.

In Miniaturformat gibt es ein ähnliches Bauwerk übrigens schon in Hofheim: Es nennt sich „Multimini Hofheim“ und steht am Ortsausgang von Diedenbergen. Bei der Eröffnung Mitte 2022 verkündete Hofheims Bürgermeister vollmundig: „Mit dem Multimini Hofheim bieten wir kleinen und mittelständischen Firmen neuen Raum für ihre Geschäftstätigkeit in einem attraktiven Umfeld.“ Vogt sprach von einem „Handwerkerpark“ und suggerierte damit, dass er Platz für lokale Schreiner, Elektriker und kleine Baufirmen geschaffen habe – er, der Bürgermeister, kümmere sich schließlich um die kleinen Leute…

Inzwischen haben sich Vogts Sprüche , wieder einmal, als Blendwerk erwiesen. Im „Handwerkerpark“ haben sich fast ausschließlich überregionale Unternehmen eingemietet, die von hier aus ihre Produkte überallhin ausliefern. Der „Multimini Hofheim“ wurde inzwischen von dem weltweit agierenden Vermögensverwalter Schroder Real Estate (Sitz: Frankfurt) für den Immobilienfonds „Schroders Immobilienwerte Deutschland“ erworben.

Klarer Fall: Die Fondsgesellschaft will mit der Verpachtung möglichst viel Geld verdienen. Die Interessen lokaler Handwerker stehen eher nicht auf der Agenda.

Ein direkter Vergleich mit dem Diedenbergener „Multimini“ zeigt, welche Ausmaße der Wallauer „Multi-Business-Hub“ haben wird:

Der „Multimini Hofheim“ verfügt über eine Hallenfläche von rund rund 4.500 Quadratmetern.

Im „Multi-Business-Hub“ sollen hingegen Mietflächen auf 67.000 Quadratmetern entstehen. Der „Multimini Hofheim“ würde also fast 15-mal in die Wallauer Giga-Halle passen!

Der „Multimini“ in Diedenbergen kostete sechs Millionen Euro. Die Investition in Wallau beziffert der Frankfurter Projektentwickler mit 125 Millionen Euro.

„Gefälligkeitsplanung“, wetterte der Obergrüne

Zum politischen Reizthema wird der „Multi-Business-Hub“ aber nicht allein wegen seiner gewaltigen Ausmaße inmitten grüner Landschaft. Sondern auch, weil das Projekt den Verdacht befeuert, dass die Stadtspitze die Lokalpolitik regelrecht ausgetrickst hat. Bürgermeister Vogt hat die Stadtverordneten mit Informationen versorgt, deren Wahrheitsgehalt heute stark angezweifelt werden muss.

Das sind die Hintergründe:

Nur 500 Meter Luftlinie von der geplanten Wallauer Giga-Halle entfernt sollen weitere zehn Hektar beste landwirtschaftliche Fläche geopfert werden: Hier soll das Gewerbegebiet „In der Lach“ entstehen.

Ein Milliardär aus Berlin hatte sich bereits vor Jahren die Flächen direkt neben dem Diedenbergener Autobahnanschluss gesichert. Irgendwann wollte er seine Investition natürlich vergolden…

Sein Problem: Der Flächennutzungsplan sah an dieser Stelle Natur pur vor. Und keine Bebauung! Schon gar keine Gewerbebetriebe!

Kurt Krieger, so heißt der Milliardär, fand in dem Hofheimer Bürgermeister einen engagierten Verbündeten: Vogt unterstützte die Pläne des Investors mit auffälliger, nahezu wütender Vehemenz. Er drängte, ja er nötigte die Stadtverordneten geradezu, die Ausweisung des neuen Gewerbegebiets zu akzeptieren:

Es war vor drei Jahren, als das heruntergewirtschaftete Familienunternehmen Polar Mohr in die Insolvenz abgerutscht war und von einem österreichischen Investor gerettet wurde. Das Firmengelände in der Stadtmitte war verkauft worden, ein neuer Standort musste her…

Es gebe zwar noch einige Gewerbeflächen im Stadtgebiet, argumentierte Vogt damals, aber sie stünden nicht zur Verfügung, weil die Eigentümer nicht oder nur zu teuer verkaufen wollten. Deshalb: Wenn man Polar Mohr und die vielen Arbeitsplätze in der Stadt halten wolle, müsse man im Flächennutzungsplan für ein neues Gewerbegebiet ausweisen. Kurt Krieger, der Milliardär aus Berlin, biete seine Flächen dafür an, und er sei auch bereit, Polar Mohr dort aufzunehmen.

Nun ist die Änderung des Flächennutzungsplans ein langwieriges und aufwendiges behördliches Verfahren. Gleichzeitig muss Polar Mohr sein Firmengelände an der Hattersheimer Straße in absehbarer Zeit räumen. Deshalb drängte Vogt das Stadtparlament zu einer schnellen Entscheidung. Widerspruch akzeptierte er nicht.

Als Stadtverordnete wegen fehlender Informationen eine Vertagung verlangten, warf der Bürgermeister ihnen öffentlich „Verhinderung“ vor. Und er beschuldigte sie, sie würden „den Konsens in der Stadt zerstören“.

Die für ihre klaren Worte bekannte Stadtververordnete Barbara Grassel (Linke) hielt unbeeindruckt dagegen. Das „Gewurschtel“ mache sie stutzig, sagte sie: „Wenn etwas so schnell gehen muss, dann ist immer etwas faul dabei.“ 

Auch die Hofheimer Grünen meldeten Bedenken an: „Die Argumentation von Seiten des Magistrats, Polar könne nur in Hofheim gehalten werden, wenn wertvolles Diedenbergener Ackerland in großem Stil geopfert wird, dient als Vorwand und Druckmittel zur Umsetzung neuer Gewerbegebiete.“ 

Noch schärfer formulierte es der damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Philipp: Ein neues Gewerbegebiet werde geplant, obwohl keiner wisse, ob Polar Mohr überhaupt dahin ziehen wolle. „Wir wissen nur, dass ein Investor eine wertvolle Ackerfläche gekauft hat, die er jetzt teuer veredeln will. Das ist Gefälligkeitsplanung.“

Gefälligkeitsplanung – ein harscher Vorwurf des Obergrünen! Gleichwohl beugten sich am Ende die Stadtverordneten dem Druck des Bürgermeisters. Und stimmten einem neuen Gewerbegebiet in Diedenbergen zu.

Es gab ja keine Alternative. Angeblich.

Hatte jedenfalls der CDU-Bürgermeister gesagt.

Hofheims Grünen in der Glaubwürdigkeitsfalle

Gerade mal zwei Jahre sind seither vergangen, die Planung für das Gewerbegebiet „In der Lach“ in Diedenbergen läuft noch – da wird bekannt, dass ein Frankfurter Projektentwickler alle Grundstücke in Wallau aufkaufen konnte.

Was hat uns der Bürgermeister da nur für einen Bären aufgebunden?

Daniel Philipp ist inzwischen zum 1. Beigeordneten der Stadt Hofheim aufgestiegen und hat in seinem Büro im Rathaus zu neuen Überzeugungen gefunden:

Gefälligkeitsplanung? Ach ne, so war das doch nicht gemeint!

Kürzlich fuhr Philipp zusammen mit dem Bürgermeister nach Diedenbergen. Am Rande der Felder, auf denen das Gewerbegebiet „In der Lach“ entstehen soll, posierten sie für einen städtischen Fotografen. Und Philipp verkündete hinterher im gestelzten Verwaltungsdeutsch, wie toll er die Planung finde: „Mit der Neuordnung des Flächenangebots für gewerbliche Unternehmen streben wir eine Konzentration der im Stadtgebiet neu zu entwickelnden Gewerbeflächen an.“

Kein Wort der Kritik mehr. Nicht eine Sekunde der Nachdenklichkeit. Warum wurden die wertvollen Ackerflächen in Diedenbergen geopfert, wenn doch nur einen halben Kilometer entfernt ein großes Gewerbegebiet zur Verfügung stand?

Tage später ein neuer Fototermin: Dieses Mal posierten sie vor den Ackerflächen, die der geplanten Giga-Halle weichen sollen. Die Lokalzeitung berichtete ganz groß – aber nicht über den Bau einer riesigen Halle, sondern mit einer Überschrift, die von der Stadtspitze vorformuliert worden war: „Gewerbegebiet soll erweitert werden“.

Und wieder fand der Grüne Philipp geschmeidig-lobende Worte: „Das Vorhaben erfüllt die Anforderungen an nachhaltiges Bauen, was für uns als Kommune ein wichtiger Faktor ist. Die Immobilie wird nach dem DGNB-Goldstandard zertifiziert – ein sichtbares Bekenntnis zu ökologischer Verantwortung und Zukunftsfähigkeit.“

Die einen sagen, Anpassungsfähigkeit sei eine wichtige Eigenschaft in Führungspositionen. So könne man besser auf neue Herausforderungen reagieren und Kompromisse finden.

Man kann es aber auch so sehen: Wer aus Opportunismus oder aufgrund mangelnder Integrität seine Überzeugungen aufgibt, untergräbt das Vertrauen in die Politik immer weiter.

Bürgermeister Christian Vogt – und mit ihm die Hofheimer CDU – hat für seinen Politikstil bereits die Quittung bekommen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ihn im März abgewählt, im September muss er nach nur einer Amtszeit das Rathaus wieder verlassen.

Der erst im Januar 2024 ins Amt gekommene Erste Beigeordnete Daniel Philipp hat seine eigenen Parteifreunde innerhalb von nur eineinhalb Jahren tief in eine Glaubwürdigkeitsfalle bugsiert. Sollten sie es wagen, gegen die geplante Giga-Halle aufzumucken, riskieren sie, ihren eigenen Mann in der Stadtspitze zu brüskieren.

Sollten sie den Hofheimer Politikstil weiterhin schweigend ertragen und sich ducken, wirken sie wie Marionetten der Rathaus-Männer.

Projektentwickler brachten „Geschenk“ für Magistrat mit

Die Macher von Lang & Cie. sind schon clever. Sie haben dem Magistrat ein nettes Geschenk gemacht: Einige Flächen in dem Wallauer Gewerbegebiet befinden sich im Besitz der Stadt, und die soll ihre Flächen behalten dürfen.

Christian Vogt nutzte die Gelegenheit umgehend, um per Pressemitteilung neue Versprechungen zu machen, die an seinen Auftritt im „Handwerkerpark“ erinnern: „Besonders der kleinteilige Bereich, den wir als Stadt selbst vermarkten, eröffnet vielen lokalen Unternehmen neue Perspektiven.“

Angesichts solcher Verheißungen: Können die Stadtpolitiker da noch „nein“ zu einer Giga-Halle in Wallau sagen?

Andererseits: Können und wollen die Stadtverordneten einem Bürgermeister noch Glauben schenken, der so viele leere Versprechungen gemacht hat?

Wenn wir genauer hinschauen, entdecken wir in der Rathaus-Mitteilung auch noch diesen Satz: Die städtischen Flächen „werden zunächst auch im Eigentum der Kreisstadt verbleiben, um diese im Zuge der Wirtschaftsförderung aktiv zu vermarkten“.

Was soll das denn bitte heißen: Wieso sollen die städtischen Flächen „zunächst“ im Eigentum der Kreisstadt verbleiben?

Schon wird gemunkelt, dass man im Rathaus eigentlich ganz andere Pläne verfolgt: Die angeblich neuen Perspektiven für lokale Unternehmen werden nur genannt, um den Stadtverordneten ihre Zustimmung abzuluchsen. 

Wenn dann die Wirtschaftsförderung bei der aktiven Vermarktung mal wieder nicht voran kommt – was niemanden überraschen sollte -, dann könnte die Stadt ihre Grundstücke immer noch an Amprion abtreten. Und Wallau kriegt eine dieser ungeliebten Konverterstationen dazu.

Neben der Giga-Halle würde so ein Amprion-Klotz bestimmt nicht so auffallen…

Riesenhalle am Dienstag im Bau- und Planungsausschuss

Der Magistrat versucht jetzt, das Thema möglichst schnell und ohne längere Diskussionen durch die städtischen Gremien zu peitschen. Noch ist offen, wie die Mehrheit der Stadtverordneten zu den Plänen von Lang & Cie steht und wer sich dem Marschbefehl des Bürgermeisters folgsam unterordnet.

Nächsten Dienstag tagt der Bau- und Planungsausschuss (Dienstag, 17. Juni, 18 Uhr, Stadthalle): Auf der Tagesordnung steht das Thema „Gewerbegebiet Wallau Ost III – Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 159“. In der Vorlage des Magistrats steht wenig über die wahren Ausmaße der Giga-Halle und gar nichts über die Vorgeschichte – dafür mehr Werbung: „Mit der Planung des Gebietes können wichtige Ziele der Stadt Hofheim, wie der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung und Förderung der vorhandenen Betriebe im Handwerk und Gewerbe befördert werden.“

Eine Woche später tagt die Stadtverordnetenversammlung (Mittwoch, 25. Juni, 18 Uhr, Stadthalle): Dann soll angeblich schon der finale Beschluss gefasst werden.

Das Schicksal der alten Linde im Hof Ehry scheint besiegelt: Jahrzehntelang stand sie dort, ein markanter Blickfang im Innenhof des denkmalgeschützten Ensembles, ein beliebter Schattenspender an heißen Sommertagen. Doch jetzt will der Magistrat sie fällen, und die Koalition aus CDU, FDP und FWG im Stadtparlament hat grünes Licht gegeben: Axt raus – Baum weg – das war’s dann! Spätestens in vier Wochen soll die Linde verschwunden sein – wenn nicht noch ein Wunder geschieht…

Update am 6. Februar:

Es gibt wieder etwas Hoffnung für die Linde. Aber gerettet ist sie noch nicht.

Mehr hier.

Wir hatten kurz darüber berichtet: Hofheims Magistrat hat in geheimer Sitzung beschlossen, einen der letzten Bäume in der Altstadt zu fällen. Eine große Linde, vor rund 40 Jahren anlässlich eines Wäldchestages gepflanzt, immer noch gesund und putzmunter. Doch plötzlich wird sie nur noch als störend empfunden:

Sie steht im Weg. Und deshalb soll sie weg.

Gibt es noch eine Chance auf Rettung für schönen Baum? Es sieht leider nicht gut aus…

In einer Magistratsvorlage, unterzeichnet von CDU-Bürgermeister Christian Vogt und in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vorgetragen vom Beigeordneten Bernhard Köppler (SPD), ist nachzulesen: Es ist geplant, das Pflaster im Innenhof neu zu verlegen. Dabei könne ein Teil der Wurzeln beschädigt werden, was die Standsicherheit und Gesundheit des Baumes gefährde.

Außerdem stehe das Gebäudeensemble unter Denkmalschutz. Die Äste des Baumes könnten das Dach der angrenzenden Scheune beschädigen, das Laub die Regenrinne verstopfen: Das könne man nicht zulassen.

Und dann ist da noch dieses Problem: Der Innenhof soll – vielleicht – eines Tages für eine Außengastronomie genutzt werden. Das wäre zweifellos eine echte Bereicherung für die Innenstadt, wie der sommerliche Ausschank von Karl Kurjak in den letzten Jahren gezeigt hat. Die Gäste erinnern sich gerne: Die Schattenplätze unter dem Baum waren besonders begehrt. Doch nun heißt es, dass in den Blättern der Linde Blattläuse den so genannten Honigtau produzieren, der als klebrige Substanz herunterrieselt: Eine reibungslos funktionierende Außengastronomie sei daher mit dieser Linde „kaum vorstellbar“.

Also weg mit ihr.

Bemerkenswert ist, das aber nur am Rande: Seit Monaten verlangen Stadtverordnete Auskunft darüber, welche konkreten Pläne es für das seit Jahren leer stehenden Gebäude gibt. Der Magistrat belässt es bei nebulösen Andeutungen. Jetzt heißt es überraschend: Das Pflaster im Innenhof soll neu verlegt werden. Aber wie die Gebäude künftig aussehen und genutzt werden sollen: Das ist noch weitgehend unklar. Mitte letzten Jahres hieß es, der Inhaber des benachbarten Tapas-Restaurants “El Cilantro” wolle in Hof Ehry einziehen. Es wird noch verhandelt, der Mann pokert angeblich, er weiß, dass der Magistrat unter Zeit- und Erfogsdruck steht.

Als Ersatz für die Linde versprach Köppler den Stadtverordneten, in der Mitte des Innenhofes einen neuen und „bereits etwas größerer Baum“ zu pflanzen: Sein Stammumfang soll mindestens 20 bis 25 Zentimeter betragen. Das klingt auf dem ersten Blick gut, aber: 20 Zentimeter Umfang bedeuten, dass der Stamm einen Durchmesser von nur sechs Zentimetern hat. Es ist also bestenfalls ein Bäumchen, das da gepflanzt werden soll.

Kann der Ortsbeirat Kernstadt die Linde noch retten?

Über das Schicksal der alten Linde hatte der Magistrat in geheimer Sitzung entschieden. Die Nachricht sickerte durch, der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete (hier), und drei Fraktionsvorsitzende – Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) – stellten umgehend einen Eilantrag im Parlament: „Der Magistrat möge sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Linde im Hof Ehry prüfen, damit der Baum gerettet werden kann.“

Bei den Wortführern der Regierungskoalition blitzten sie ab: Michael Henninger von der CDU sagte, dass man sich hinter die Verwaltung stelle – basta. Ralf Weber von der FDP meinte, man dürfe die Kompetenz der Verwaltung nicht anzweifeln („Wohin soll das führen? Was wollen wir künftig noch alles in Frage stellen?“). Und Andreas Nickel von der FWG befand, dass sich Stadtverordnete mit Laienmeinung nicht in das operative Geschäft der Verwaltung einmischen dürften. Und überhaupt: Eigentlich hätte ja kein Außenstehender von der Fällung erfahren dürfen, der Magistratsbeschluss war geheim, die Vertraulichkeit sei nicht gewahrt worden.

So stimmten die Koalitionäre geschlossen gegen mögliche Rettungsmaßnahmen. Thema durch.

Nur ein Fünkchen Hoffnung bleibt:

Am Mittwoch tagt der Ortsbeirat Kernstadt, das Thema „Fällen von Linde im Innenhof von Hof Ehry“ steht auf der Tagesordnung. Vor fünf Jahren hatte sich das Gremium mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Damals wollte der Magistrat die Linde vor dem Alten Rathauscafé fällen lassen. Ähnliche Argumente wie heute: Der Baum stehe zu nah am denkmalgeschützten Haus, die Wurzeln würden Pflastersteine hochdrücken. Und dann dieser Honigtau…

Die Zeitung „Main-Spitze“ berichtete damals: „Von allen Seiten, auch seitens des Café-Betreibers Konditormeister Daniel Anderlohr, wurde bekräftigt, dass der Schatten des Baums sowohl zu den Lieblingsplätzen im Café gehöre, als auch von Bürgern bei der hochsommerlichen Hitze aufgesucht werde. Ganz zu schweigen vom Vorteil für das innerstädtische Klima.“

Im Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats vom August 2020 heißt es: „Die Mitglieder des Ortsbeirats sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der Linde aus.“

Der Baum steht heute noch.

Ob die Mitglieder des Ortsbeirats auch diesmal die Kraft und den Willen aufbringen, sich zur Rettung eines Baumes gegen den Magistrat aufzulehnen? Es dürfte schwierig werden:

Die Verantwortlichen im Rathaus wollen gar nicht, dass der Ortsbeirat darüber abstimmt oder gar eine Entscheidung fällt. Das Thema wurde lediglich „zur Kenntnisnahme“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Wer das live miterleben will: Der Ortsbeirat tagt am Mittwoch, 5. Februar, um 19 Uhr im Obergeschoss der Stadthalle. Die Sitzung ist öffentlich: Zuhören ist erlaubt.

+++ UPDATE +++

Fällung der Linde ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Es gibt wieder einen Funken Hoffnung für die Linde im Innenhof von Hof Ehry. Notorische Skeptiker halten den gewährten Zeitaufschub zwar für einen Trick der Stadtspitze: Angesichts der vielen Bürgerproteste, die nach Erscheinen unseres Berichts im Internet laut wurden, werde die Fällung des 40 Jahre alten Baumes lediglich aufgeschoben – bis nach der Bürgermeisterwahl am 16. März.

Schaun mer mal…

Die Mitglieder des Ortsbeirates Kernstadt haben sich in ihrer Sitzung am Mittwoch kritisch mit den Argumenten für eine Fällung auseinandergesetzt und zeigten sich am Ende nicht überzeugt, dass der Baum weg muss. Renate Hofmann, die Vorsitzende der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt, nannte es sogar „eine Schande“, wenn man den Baum nicht erhalte. Man könne für alles eine Lösung finden, hieß es auch – wenn man nur wolle.

Ergebnis der Debatte: Der Ortsbeirat wird sich am 18. Februar im Innenhof des Hofes Ehry treffen und die Linde in Augenschein nehmen. Parallel soll die Verwaltung prüfen, ob der Baum nicht doch noch gerettet werden kann. Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) versicherte: „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Die Ergebnisse der Prüfung werde er zunächst dem Ortsbeirat vorstellen: „Vorher passiert da gar nichts.“

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte in der vergangenen Woche noch darauf gedrängt, den Baum bis zum 28. Februar zu fällen: Denn am 1. März beginnt die Brut- und Setzzeit, und dann darf erst einmal kein Baum gefällt werden. Jetzt erscheint der Termin nicht mehr so wichtig – sicher wegen der Bürgermeisterwahl, denn vorher will man es sich mit den Naturfreunden nicht unbedingt verscherzen. Aber dann hat sich im Rathaus auch die Erkenntnis durchgesetzt: Ein Baum darf jederzeit gefällt werden, auch während der Brut- und Setzzeit – dazu braucht man nur eine Ausnahmegenehmigung…

Es gibt noch Hoffnung für die 40 Jahre alte Linde.

Gerettet ist sie aber noch nicht.