Vogt muss Verfügung überarbeiten – irgendwie, ein bisschen

An diesem einen Blatt Papier wird Christian Vogt (CDU) noch lange zu knabbern haben. Im Mai 2022 unterzeichnete er als Bürgermeister der Kreisstadt auf einer DIN-A4-Seite eine Verfügung, von der außerhalb der Verwaltung niemand erfahren sollte. Er ernannte damit seinen engsten Vertrauten zu einer Art zweitem Bürgermeister. Der Hattersheimer Marc Schlüter sollte fortan gegenüber allen(!) Führungskräften im Rathaus weisungsbefugt sein.

Vogts behördliche Anordnung wurde dem Hofheim/Kriftel-Newsletter übermittelt, der darüber Mitte März dieses Jahres berichtete. Große Aufregung im Städtchen! Wenig später verlor Vogt die Bürgermeisterwahl – ausgerechnet gegen den erst 29-jährigen Wilhelm Schultze. Den Schock darüber, erzählen sie im Rathaus, habe er bis heute nicht vollständig verarbeitet.

Die Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung kündigte damals an, die Verfügung prüfen zu wollen. Wobei man wissen muss: Landrat Michael Cyriax ist ein strammer CDU-Mann, und er gilt als gut befreundet mit Vogt. Dass seine Behörde die umstrittene Verfügung besonders streng unter die Lupe nehmen würde, war nicht zu erwarten – zumal Vogts Amtszeit in wenigen Wochen endet.

Wir haben jetzt nachgefragt, was die Prüfung ergeben hat. Die Reaktion des Landratsamts fiel ungewöhnlich wortkarg aus, Pressesprecher Latsch schickte vier dürre Sätze:

1. Die Kommunalaufsicht hat die Verfügung als Ganzes nicht beanstandet.
2. Der Büroleiter vertritt den Bürgermeister im internen Verwaltungsbetrieb.
3. Hiervon unberührt bleiben die in der HGO verankerten Rechte des Ersten Stadtrats (und nachgeordnet dessen Vertretungen) und des Bürgermeisters.
4. Die Kommunalaufsicht hat die Stadt gebeten, das zur Vermeidung von Missverständnissen klarzustellen und die Verfügung in diesem Punkt zu überarbeiten. 

Wir haben diese Sätze einem ausgewiesenen Verwaltungsexperten vorgelegt. Wir dokumentieren hier im Wortlaut, was der Jurist, der auch viele Jahre als Bürgermeister tätig war, dazu schrieb:

„Der Landrat nimmt die Rechtsaufsicht über die Stadt Hofheim wahr, deshalb sollte eine klare, unzweideutige und umfassende Rechtsauskunft erfolgen. Doch die Mitteilung aus dem Kreishaus ist sehr vage, vieldeutig und offensichtlich unvollständig.

Was ist damit gemeint, dass die Kommunalaufsicht „die Verfügung als Ganzes nicht beanstandet“? Was konkret hat sie denn beanstandet – und was nicht?

Die weiteren Aussagen sind widersprüchlich und mit den verbindlichen Bestimmungen des hessischen Kommunalrechts nicht im Einklang.

Nach § 70 Abs. 1 S. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) „leitet und beaufsichtigt“ der Bürgermeister „den Geschäftsgang der gesamten Verwaltung“. Er ist der Chef im Rathaus, und diese starke Stellung wird von der Direktwahl des Bürgermeisters, also seine unmittelbare Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger getragen.

Weil die Verwaltungsleitung so bedeutsam ist, regelt das Gesetz ebenso die Vertretung des Bürgermeisters klar und streng: Diese Vertretung obliegt dem Ersten Beigeordneten als Allgemeinen Vertreter (§ 47 S. 1 HGO). Und weil die Chef-Position und dementsprechend die Stellvertretung von so zentraler Bedeutung sind – sie sind im besten Sinne „mächtig“ -, bestimmt die Stadtverordnetenversammlung als kommunale Volksvertretung, wer als Allgemeiner Vertreter die Geschäfte im Rathaus leitet und beaufsichtigt, wenn der Bürgermeister diese Aufgabe nicht wahrnehmen kann.

Den Begriff eines „internen Verwaltungsbetriebs“, den die Kommunalaufsicht nun aus der fragwürdigen Verfügung des Bürgermeisters übernimmt, kennt das hessische Kommunalrecht nicht. Was soll damit gemeint sein? Nur der Allgemeine Vertreter ist vom Gesetz bestimmt und wird von den Stadtverordneten legitimiert, für den Bürgermeister im Falle der Verhinderung stellvertretend tätig zu werden. Dies betrifft nach § 70 Abs. 1 S. 2 HGO ausdrücklich die gesamte Verwaltung, es ist eine umfassende Kompetenz und Verantwortung.“

Wir lernen: Einen „internen Verwaltungsbetrieb“, von dem Vogt in seiner Verfügung schreibt, gibt es gar nicht, zumindest sieht das Gesetz ihn nicht vor. Wir haben deshalb noch einmal im Landratsamt nachgefragt, was damit gemeint ist. Wir dachten, der CDU-Landrat könnte uns den Begriff „Interner Verwaltungsbetrieb“ bestimmt schnell erklären, zumal er ihn jetzt selbst benutzt.

Aber da haben wir wohl einen sehr empfindlichen Punkt getroffen! Herr Latsch, der Sprecher der Kreisbehörde, reagierte regelrecht angezickt. Kurz angebunden und ohne jegliche Bereitschaft zur Erklärung teilte er mit:

„Der Landrat als Kommunalaufsicht hat das Nötige gesagt und seiner Auskunft nichts hinzuzufügen.“

Giga-Halle in Wallau: CDU versucht, die Wähler wohlgelaunt zu stimmen

Die geplante Giga-Halle in Wallau beunruhigt Hofheimer Kommunalpolitiker. Einige sind besorgt, da für den Bau mehr als 100.000 Quadratmeter bester Ackerboden planiert werden sollen.

Andere befürchten, dass eine solche Riesenhalle täglich von unzähligen Lastwagen angefahren werden wird. Das könnte für die Menschen in Wallau wie in Diedenbergen zu einer unerträglichen Belastung werden.

Wieder andere plagen ganz andere Befürchtungen. CDU-Bürgermeister Christian Vogt hatte unweit von Wallau entfernt das Gewerbegebiet „In der Lach“ in Diedenbergen durchgesetzt – mit der Begründung, die Eigentümer bereits ausgewiesener Gewerbeflächen in Wallau wollten ihre Grundstücke nicht verkaufen. Nur wenige Monate später meldete dann ein Investor aus Frankfurt, er habe sich das gesamte Gebiet gesichert. Er legte sogar ziemlich konkrete Pläne für einen Hallenneubau vor.

Hat der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger getäuscht? Und wie steht die Stadtpolitik und insbesonder die CDU jetzt da ?

Inzwischen treiben die Pläne für Wallau Ost III einigen Partei-Funktionären kalten Angstschweiß auf die Stirn. Prinzipiell hat man nichts gegen ein weiteres Gewerbegebiet und auch nichts gegen eine Giga-Halle. Aber in sechs Monaten sind Kommunalwahlen! Und schon die Bürgermeisterwahl hat gezeigt, dass sich die Wähler von der CDU abwenden. Die Wallau-Pläne könnten diesen Trend noch verstärken.

Was jetzt tun?

Die Hofheimer CDU, die seit der Vertreibung aus dem Rathaus-Chefzimmer wie von schweren Depressionen geplagt wirkt, versucht, mit einem Trick das Wohlwollen der Bürger zu gewinnen. Fraktionschef Michael Henninger und sein Stellvertreter Armin Thaler haben eine Anfrage eingereicht: Der Magistrat soll Auskunft darüber geben, welche Gewerbesteuereinnahmen durch die geplante Giga-Halle zu erwarten sind.

Im umständlichen Polit-Kauderwelsch klingt das so: „Angesichts der aktuellen kolportierten Investitionssumme von ca. 125 Millionen Euro für die Flächen des Gewerbegebiets Wallau bitten wir um eine grobe prognostische Einschätzung der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen für die Stadt Hofheim, die sich aus dieser Entwicklung ergeben könnten.“

Dieser Satz ist aus zwei Gründen merkwürdig. Warum spricht die CDU von einer „kolportierten Investitionssumme“? Kolportieren bedeutet ungesicherte und womöglich unzutreffende Informationen zu verbreiten. Hält die CDU den Investor etwa für nicht glaubwürdig?

Sodann weiß heute niemand, welche Unternehmen eines Tages in die Halle einziehen werden. Die Bitte nach einer „groben prognostischen Einschätzung der zu erwartenden Grundsteuereinnahmen” klingt deshalb wie eine Aufforderung zur Kaffeesatzleserei.

„Wir bitten um Beantwortung dieser Anfrage, um eine fundierte politische Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion und der städtischen Gremien zu ermöglichen“, schreibt die CDU in ihrer Anfrage.

Ob Bürgermeister Vogt sich in seiner letzten Sitzung – sie findet Anfang September statt – zu der CDU-Frage noch eine Antwort ausdenkt? Wird er gar fette Einnahmen versprechen, um potentielle Wähler seiner Partei wieder wohlgesonnen zu stimmen?

Zu verlieren hat er ja nichts mehr. 

Hofem-Schlofem-Rathaus: Schulden der Krifteler jahrelang vergessen

Und dann gibt es noch diese kleine Geschichte, die wir durch Zufall in der Lokalpresse entdeckt haben. Klein und unauffällig stand sie dort, als solle es niemand mitkriegen: Kriftel hat Schulden bei Hofheim – und niemand hat es bemerkt.

Die kleine Gemeinde hatte vor etwas mehr als zehn Jahren mit der großen Kreisstadt eine sogenannte „interkommunale Zusammenarbeit“ vereinbart: Die Aufgaben des Standesamts sollten von Mitarbeitern des Hofheimer Rathauses wahrgenommen werden. Im Gegenzug wollten die Krifteler den Hofheimern jährlich 2,45 Euro pro Einwohner zahlen.

Eine klassische Win-win-Situation: Die Hofheimer Verwaltung konnte jedes Jahr ein hübsches Sümmchen für die Stadtkasse einstreichen. Und die Krifteler freuten sich, weil sie einen erklecklichen Betrag bei ihren Personalkosten einsparen konnten.

Alle waren zufrieden, all die Jahre. 

Nun heißt die Stadtverwaltung in Hofheim nicht umsonst „Hofem Schlofem“: Hier hatte man in den letzten Jahren total vergessen, eine Rechnung an die Nachbargemeinde zu schicken – zuständig für Finanzen: das Dezernat von Bürgermeister Christian Vogt.

Ob die Krifteler das nicht gemerkt haben oder einfach nur die Füße still hielten, wollen wir hier nicht hinterfragen. Im Hofheimer Rathaus sind sie irgendwann dann doch wieder aufgewacht. Und mit Datum vom 3. Juni dieses Jahres verlangten sie vom Rathaus Kriftel eine Nachzahlung für die Jahre 2022 bis 2024. In Summe: genau 66.588 Euro.

So viel Geld haben die Krifteler natürlich nicht einfach so herumliegen. Die Verwaltung musste sich extra eine „überplanmäßige Aufwendung“ vom Gemeindeparlament genehmigen lassen. Das geschah auch ohne größere Diskussionen, na klar, man wollte es sich mit dem großen Nachbarn nicht verscherzen.

Da stimmt doch einiges nicht, werden Sie als aufmerksamer Leser jetzt bestimmt sagen. In Kriftel leben inzwischen über 11.000 Menschen – bei 2,45 Euro pro Einwohner müsste Hofheim demnach jedes Jahr über 27.000 Euro bekommen! Und was ist mit der Rechnung für das Jahr 2025? Die Hofheimer könnten das Geld doch am besten gleich einfordern, bevor sie es wieder vergessen…

Beides richtig! Fangen wir mit dem Preis an, das ist schon etwas nebulös. 2012 schlug der Hofheimer Magistrat den Stadtverordneten 2,45 Euro vor (nachzulesen hier): Das wurde genehmigt! Heute spricht der Krifteler Bürgermeister von 2 Euro. Wie es zu dieser Preissenkung kam? Unklar! In den öffentlich zugänglichen Internet-Archiven beider Rathäuser finden sich dazu keine Angaben.

Das Geld für 2025 muss natürlich noch gezahlt werden. Weil der Hofheime Bürgermeister ein netter Mensch ist, wollte er die Krifteler nicht übermäßig belasten. Er erklärte sich bereit, dass die Rechnung für 2025 erst im nächsten Jahr fällig wird. 

Angesichts dieser großmütigen Geste dürfte man in der Kreisstadt mit leichter Verbitterung zur Kenntnis genommen haben, dass der stellvertretende Vorsitzende der Krifteler CDU-Fraktion gesagt hat – und das auch noch öffentlich! -, dass die Schuld für das finanzielle Durcheinander „nicht unbedingt bei uns“ liege. Und dann fügte er noch hinzu: Hofheims Verwaltung bekleckere sich ja allgemein nicht unbedingt mit Ruhm…

Das war ganz schön fies! Dem Mann sei versichert:

Es wird alles besser! Schon bald, ab September

Hofheim in der Millionen-Falle: Ein Privatunternehmen, das vor 15 Jahren mit der Entwicklung des Baugebiets „Vorderheide II“ beauftragt wurde, soll über eine Million Euro von der Stadt bekommen. Der Bebauungsplan wurde Ende 2021 von einem Gericht für unwirksam erklärt, woraufhin das Unternehmen eine Entschädigung verlangte. Erst lehnte die Stadt ab, doch kürzlich wurde ein Vergleich vereinbart. Die Stadtverordneten erfuhren davon erst auf den letzten Drücker: CDU-Bürgermeister Christian Vogt verlangt von ihnen Zustimmung, und zwar auf die Schnelle. Andernfalls drohten der Stadt – sagt Vogt – noch höhere Kosten.

Es ist genau so eingetreten, wie vielfach befürchtet: „Vorderheide II“ wird für die Stadt Hofheim zum Millionengrab. Jahrelang hatten Lokalpolitiker versucht, auf dem Kapellenberg am Fuße des Stadtwaldes ein Luxusbaugebiet durchzusetzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte dagegen Klage eingereicht, doch die Stadt beharrte auf ihre Pläne. Der Rechtsstreit zog sich über mehr als zehn Jahre hin – Ende 2021 erklärte der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan „Vorderheide II“ schließlich für unwirksam. Selbst da wollte Hofheims CDU-Bürgermeister noch nicht aufgeben und ging vor das Bundesverwaltungsgericht – ohne Erfolg, nur mit hohen Kosten.

Längst hat die Stadt allein für Anwälte und Gerichtsverfahren viele hunderttausende Euro, angeblich sogar über eine Million ausgegeben – am Ende für nichts.

Und jetzt wird’s noch einmal deutlich teurer: Der damals von der Stadt beauftragte Projektentwickler – die Entwicklungsgesellschaft Hofheim mbH & Co. KG, kurz EGH – verlangte nach dem Aus der Baupläne eine Entschädigung. Inzwischen deutet alles darauf hin, dass man sich einigen wird: Dem Unternehmen sollen aus der Stadtkasse 1,3 Millionen Euro überwiesen werden!

Nur am Rande: Rechnen wir Anwaltsvergütung und Verfahrenskosten hinzu, wird die Stadt – und damit der Steuerzahler – bei diesem Deal mutmaßlich mit mindestens 1,5 Millionen Euro belastet.

Pikant: Hinter der EGH steht unter anderem die Frank Immobiliengruppe aus Hamburg. Einer der Frank-Geschäftsführer war bis 2023 Michael Henninger: Der Mann ist zugleich Stadtverordneter in Hofheim und heute Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Auch interessant: Ein weiterer EGH-Gesellschafter ist die Firma Terramag. Das Unternehmen aus Hanau wurde inzwischen vom Magistrat damit beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen im geplanten Baugebiet „Marxheim II/Römerwiesen“ durchzuführen. Das ist schon sehr ungewöhnlich: Stadt und Unternehmen bekriegen sich vor Gericht – und arbeiten gleichzeitig zusammen…

In Hofheim sind vergangene und aktuelle Projekte, das politische Geschehen und Privatgeschäfte immer wieder eng miteinander verwoben. Der neue Millionen-Deal zwischen Stadt und Privatunternehmen geht jedoch noch einen Schritt weiter:

Denn die Stadtverordneten erfuhren von dem Vergleich erst, als alles festgezurrt war. Zeit, sich zu informieren, wird ihnen nicht eingeräumt. Der Bürgermeister drängt auf Zustimmung. Und zwar jetzt! Sofort!

Vogt: Millionenzahlung ist „sehr gutes Verhandlungsergebnis“

Die EGH hatte ursprünglich eigentlich 5,6 Millionen Euro gefordert und begründete das so: Laut einem im Jahre 2010 mit der Stadt abgeschlossenen Vertrag konnten beide Parteien aus wichtigem Grund kündigen, hätten dann aber der anderen Seite eine Entschädigung zahlen müssen. Nicht geregelt war der Fall, dass keine der beiden Parteien den Kündigungsgrund zu vertreten hat. Genau das war der Fall, als ein Gericht die Planung endgültig stoppte.

Was vorab nicht geregelt wird, kann später schnell zum Streitthema werden. Die EGH verlangte Millionen für ihre Aufwendungen. Die Stadt wiederum hielt die Ansprüche „für grundsätzlich unbegründet“, wie Bürgermeister Christian Vogt in einer soeben herausgegeben Magistratsvorlage (Aktenzeichen: STV2025/086) schreibt.

Da keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte, wurde – auch das war vertraglich so vereinbart – ein Schiedsgericht eingeschaltet. Dieses tagte Anfang Mai und kam zu dem Ergebnis, dass die 5,6 Millionen wohl eher einer Phantasiezahl entsprächen. Wenn überhaupt, so das Schiedsgericht, könne die EGH vielleicht 2,5 Millionen in Rechnung stellen – „bestenfalls“.

Ob die Stadt bei einem Entscheidung des Gerichts wirklich hätte zahlen müssen und wenn ja, wie viel: Das blieb offen. Und wird wohl auch nie geklärt werden.

Denn der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Krumb, der die Stadt vertritt, handelte einen Vergleich aus: Die Stadt soll der EGH 1,3 Millionen zahlen – damit müssten dann alle Forderungen des Unternehmens abgegolten sein.

Die EGH akzeptierte. Und auch der Hofheimer Magistrat erklärte sich bereits einverstanden.

Nur die Stadtverordneten, die für die Stadt zu entscheiden haben, erfuhren bisher: kein Wort.

Erst vor wenigen Tagen wurden sie von CDU-Bürgermeister Christian Vogt informiert. Es eilt plötzlich: Am nächsten Mittwoch, dem 25. Juni, tagt das Stadtparlament (ab 18 Uhr, Stadthalle). Dann sollen – genauer: dann müssen die Stadtverordneten über die Millionenzahlung befinden.

Sie können den Vergleich ablehnen, ja, das ist noch durchaus möglich. Allerdings wurde vor dem Schiedsgericht auch vereinbart: Die Widerrufsfrist endet am 26. Juni.

Das hat der Bürgermeister mal wieder ganz schlau eingefädelt: Er räumt den Lokalpolitikern keine Zeit ein, sich über eine Millionenausgabe zu informieren. Er setzt sie vielmehr regelrecht unter Druck: Sollte das Stadtparlament den Vergleich mit der Millionenzahlung am Mittwochabend nicht akzeptieren, könnten der Stadt – schreibt Vogt in seiner Magistratsvorlage – womöglich wesentlich höhere Kosten entstehen.

Nun gibt es viele gute Gründe, solche Äußerungen des noch amtierenden Bürgermeisters kritisch zu überprüfen. Doch wie gesagt: Dafür ist jetzt keine Zeit mehr.

Hofheims Lokalpolitiker sollen bei einer Millionen-Ausgabe zu einer verantwortungsvollen Entscheidung kommen – ganz auf die Schnelle und ohne jede Chance auf vertiefende Informationen.

Ein Ding der Unmöglichkeit.

Es kann noch teurer werden: Stadt will Land verklagen

Der Vergleich sieht vor, dass die Stadt das Geld „innerhalb von 30 Bankarbeitstagen“ nach Ablauf der Widerrufsfrist überweisen muss. Damit ist das Thema „Vorderheide II“ aber noch lange nicht abgeschlossen.

Schon vor drei Jahren hatte der Magistrat angedeutet, dass er sich seine Ausgaben – die sich dann auf über drei Millionen Euro belaufen dürften – vom Land zurückholen wolle. Schließlich habe die Landesregierung seinerzeit versäumt, Vorderheide II zum Vogelschutzgebiet zu erklären.

In Vogts aktueller Magistratsvorlage findet sich dazu nur ein einziger Satz: „Sollte ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden, wird eine mögliche Klage gegen das Land Hessen geprüft“, schreibt er knapp. 

Hinter dem harmlosen Wörtchen „geprüft“ verbirgt sich, dass eine solche Millionenforderung gegen die Landesregierung weitere – und sicher wieder horrende – Anwaltskosten zur Folge haben wird. Zahlen muss, wie immer, der Steuerzahler.

Das dürfte Christian Vogt allerdings kaum noch interessieren. Egal wie die Sache mit Vorderheide II weitergeht: Er wird sie allenfalls von einem Tribünenplatz aus verfolgen.

Im September muss er das Chefzimmer im Rathaus räumen. Dort zieht dann Wilhelm Schultze von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ ein – als neuer Bürgermeister von Hofheim.

Die Erblast, die ihm sein CDU-Vorgänger hinterlässt, wiegt schon heute verdammt schwer.

Update am 6. Februar:

Es gibt wieder etwas Hoffnung für die Linde. Aber gerettet ist sie noch nicht.

Mehr hier.

Wir hatten kurz darüber berichtet: Hofheims Magistrat hat in geheimer Sitzung beschlossen, einen der letzten Bäume in der Altstadt zu fällen. Eine große Linde, vor rund 40 Jahren anlässlich eines Wäldchestages gepflanzt, immer noch gesund und putzmunter. Doch plötzlich wird sie nur noch als störend empfunden:

Sie steht im Weg. Und deshalb soll sie weg.

Gibt es noch eine Chance auf Rettung für schönen Baum? Es sieht leider nicht gut aus…

In einer Magistratsvorlage, unterzeichnet von CDU-Bürgermeister Christian Vogt und in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch vorgetragen vom Beigeordneten Bernhard Köppler (SPD), ist nachzulesen: Es ist geplant, das Pflaster im Innenhof neu zu verlegen. Dabei könne ein Teil der Wurzeln beschädigt werden, was die Standsicherheit und Gesundheit des Baumes gefährde.

Außerdem stehe das Gebäudeensemble unter Denkmalschutz. Die Äste des Baumes könnten das Dach der angrenzenden Scheune beschädigen, das Laub die Regenrinne verstopfen: Das könne man nicht zulassen.

Und dann ist da noch dieses Problem: Der Innenhof soll – vielleicht – eines Tages für eine Außengastronomie genutzt werden. Das wäre zweifellos eine echte Bereicherung für die Innenstadt, wie der sommerliche Ausschank von Karl Kurjak in den letzten Jahren gezeigt hat. Die Gäste erinnern sich gerne: Die Schattenplätze unter dem Baum waren besonders begehrt. Doch nun heißt es, dass in den Blättern der Linde Blattläuse den so genannten Honigtau produzieren, der als klebrige Substanz herunterrieselt: Eine reibungslos funktionierende Außengastronomie sei daher mit dieser Linde „kaum vorstellbar“.

Also weg mit ihr.

Bemerkenswert ist, das aber nur am Rande: Seit Monaten verlangen Stadtverordnete Auskunft darüber, welche konkreten Pläne es für das seit Jahren leer stehenden Gebäude gibt. Der Magistrat belässt es bei nebulösen Andeutungen. Jetzt heißt es überraschend: Das Pflaster im Innenhof soll neu verlegt werden. Aber wie die Gebäude künftig aussehen und genutzt werden sollen: Das ist noch weitgehend unklar. Mitte letzten Jahres hieß es, der Inhaber des benachbarten Tapas-Restaurants “El Cilantro” wolle in Hof Ehry einziehen. Es wird noch verhandelt, der Mann pokert angeblich, er weiß, dass der Magistrat unter Zeit- und Erfogsdruck steht.

Als Ersatz für die Linde versprach Köppler den Stadtverordneten, in der Mitte des Innenhofes einen neuen und „bereits etwas größerer Baum“ zu pflanzen: Sein Stammumfang soll mindestens 20 bis 25 Zentimeter betragen. Das klingt auf dem ersten Blick gut, aber: 20 Zentimeter Umfang bedeuten, dass der Stamm einen Durchmesser von nur sechs Zentimetern hat. Es ist also bestenfalls ein Bäumchen, das da gepflanzt werden soll.

Kann der Ortsbeirat Kernstadt die Linde noch retten?

Über das Schicksal der alten Linde hatte der Magistrat in geheimer Sitzung entschieden. Die Nachricht sickerte durch, der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete (hier), und drei Fraktionsvorsitzende – Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) – stellten umgehend einen Eilantrag im Parlament: „Der Magistrat möge sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Linde im Hof Ehry prüfen, damit der Baum gerettet werden kann.“

Bei den Wortführern der Regierungskoalition blitzten sie ab: Michael Henninger von der CDU sagte, dass man sich hinter die Verwaltung stelle – basta. Ralf Weber von der FDP meinte, man dürfe die Kompetenz der Verwaltung nicht anzweifeln („Wohin soll das führen? Was wollen wir künftig noch alles in Frage stellen?“). Und Andreas Nickel von der FWG befand, dass sich Stadtverordnete mit Laienmeinung nicht in das operative Geschäft der Verwaltung einmischen dürften. Und überhaupt: Eigentlich hätte ja kein Außenstehender von der Fällung erfahren dürfen, der Magistratsbeschluss war geheim, die Vertraulichkeit sei nicht gewahrt worden.

So stimmten die Koalitionäre geschlossen gegen mögliche Rettungsmaßnahmen. Thema durch.

Nur ein Fünkchen Hoffnung bleibt:

Am Mittwoch tagt der Ortsbeirat Kernstadt, das Thema „Fällen von Linde im Innenhof von Hof Ehry“ steht auf der Tagesordnung. Vor fünf Jahren hatte sich das Gremium mit einem ähnlichen Fall beschäftigt: Damals wollte der Magistrat die Linde vor dem Alten Rathauscafé fällen lassen. Ähnliche Argumente wie heute: Der Baum stehe zu nah am denkmalgeschützten Haus, die Wurzeln würden Pflastersteine hochdrücken. Und dann dieser Honigtau…

Die Zeitung „Main-Spitze“ berichtete damals: „Von allen Seiten, auch seitens des Café-Betreibers Konditormeister Daniel Anderlohr, wurde bekräftigt, dass der Schatten des Baums sowohl zu den Lieblingsplätzen im Café gehöre, als auch von Bürgern bei der hochsommerlichen Hitze aufgesucht werde. Ganz zu schweigen vom Vorteil für das innerstädtische Klima.“

Im Sitzungsprotokoll des Ortsbeirats vom August 2020 heißt es: „Die Mitglieder des Ortsbeirats sprechen sich mehrheitlich für den Erhalt der Linde aus.“

Der Baum steht heute noch.

Ob die Mitglieder des Ortsbeirats auch diesmal die Kraft und den Willen aufbringen, sich zur Rettung eines Baumes gegen den Magistrat aufzulehnen? Es dürfte schwierig werden:

Die Verantwortlichen im Rathaus wollen gar nicht, dass der Ortsbeirat darüber abstimmt oder gar eine Entscheidung fällt. Das Thema wurde lediglich „zur Kenntnisnahme“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Wer das live miterleben will: Der Ortsbeirat tagt am Mittwoch, 5. Februar, um 19 Uhr im Obergeschoss der Stadthalle. Die Sitzung ist öffentlich: Zuhören ist erlaubt.

+++ UPDATE +++

Fällung der Linde ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Es gibt wieder einen Funken Hoffnung für die Linde im Innenhof von Hof Ehry. Notorische Skeptiker halten den gewährten Zeitaufschub zwar für einen Trick der Stadtspitze: Angesichts der vielen Bürgerproteste, die nach Erscheinen unseres Berichts im Internet laut wurden, werde die Fällung des 40 Jahre alten Baumes lediglich aufgeschoben – bis nach der Bürgermeisterwahl am 16. März.

Schaun mer mal…

Die Mitglieder des Ortsbeirates Kernstadt haben sich in ihrer Sitzung am Mittwoch kritisch mit den Argumenten für eine Fällung auseinandergesetzt und zeigten sich am Ende nicht überzeugt, dass der Baum weg muss. Renate Hofmann, die Vorsitzende der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt, nannte es sogar „eine Schande“, wenn man den Baum nicht erhalte. Man könne für alles eine Lösung finden, hieß es auch – wenn man nur wolle.

Ergebnis der Debatte: Der Ortsbeirat wird sich am 18. Februar im Innenhof des Hofes Ehry treffen und die Linde in Augenschein nehmen. Parallel soll die Verwaltung prüfen, ob der Baum nicht doch noch gerettet werden kann. Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) versicherte: „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Die Ergebnisse der Prüfung werde er zunächst dem Ortsbeirat vorstellen: „Vorher passiert da gar nichts.“

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte in der vergangenen Woche noch darauf gedrängt, den Baum bis zum 28. Februar zu fällen: Denn am 1. März beginnt die Brut- und Setzzeit, und dann darf erst einmal kein Baum gefällt werden. Jetzt erscheint der Termin nicht mehr so wichtig – sicher wegen der Bürgermeisterwahl, denn vorher will man es sich mit den Naturfreunden nicht unbedingt verscherzen. Aber dann hat sich im Rathaus auch die Erkenntnis durchgesetzt: Ein Baum darf jederzeit gefällt werden, auch während der Brut- und Setzzeit – dazu braucht man nur eine Ausnahmegenehmigung…

Es gibt noch Hoffnung für die 40 Jahre alte Linde.

Gerettet ist sie aber noch nicht.

Hofheims Bürgermeister ließ vor einigen Tagen aufhorchen, als er erst in einem Ausschuss und dann noch einmal gegenüber der Lokalzeitung versicherte: Der Umzug der Musikschule in einen Neubau an der Elisabethenstraße sei ausgemachte Sache. Stimmt das wirklich? Der Faktencheck zeigt: Christian Vogt hat für eine klassische Zeitungsente gesorgt – seine Darstellung ist schlicht falsch. Spurensuche: Was treibt den Mann nur an, die Öffentlichkeit derart zu täuschen?

Beginnen wir ein wenig staatstragend: Journalisten sollen unabhängig und kritisch berichten, heißt es. Als Vierte Gewalt sollen sie die Entscheidungsträger kontrollieren und die Öffentlichkeit objektiv informieren.

Soweit die Theorie.

Vor einigen Tagen war in der Lokalzeitung ganz groß zu lesen: Für CDU-Bürgermeister Christian Vogt sei es eine „ausgemachte Sache“, dass die Musikschule in die Elisabethenstraße 3 umzieht. Die Zeitung wörtlich: „Der Bürgermeister erinnert an entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.“ Danach soll auf dem gut 1100 Quadratmeter großen Grundstück der alten Stadtbücherei ein Neubau entstehen, in dem laut Vogt die Musikschule und das Hofheimer Bürgerbüro untergebracht werden, „eventuell noch Gastronomie und Büroflächen“. 

Eine Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Geländes sei zwar noch nicht abgeschlossen, schreibt die Zeitung weiter. „Aber nach Vogts Einschätzung bleibt es offensichtlich beim Umzug der Musikschule.“

Es las sich wie: Eine Bürgerbeteiligung brauchen wir eigentlich nicht mehr, es ist ja schon alles entschieden.

Der Faktencheck zeigt zweierlei:

Christian Vogt hat sich mit seinen Aussagen weit vom Pfad der Wahrheit entfernt.

Und die Zeitung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch unkritische Berichterstattung die öffentliche Meinung zu beeinflussen: Sie informiert nicht, sondern macht sich zum Sprachrohr des Bürgermeisters. 

Vogt in 2020: Neubau eines Hotels ist ausgemacht

In den Protokollen städtischer Gremien wie auch in den Unterlagen der Stadtparteien finden wir eine Vielzahl von Beschlüssen und Informationen. Eine Entscheidung, wonach eine Umzug der Musikschule eine „ausgemachte Sache“ ist, finden wir nicht.

Gehen wir Schritt für Schritt vor:

Als er 2019 Bürgermeister werden wollte, favorisierte Vogt noch einen ganz anderen Plan: „Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln“, schrieb er in einer Wahlkampfbroschüre.

Es klang, und das war sicher beabsichtigt, als sei ein Hotelneubau längst beschlossene Sache.

Monate später – Vogt war gewählt – berichtete dann auch die Lokalzeitung unter Berufung auf den Bürgermeister, der Bau des Hotels gelte als „ausgemacht“.

Nur nebenbei: Heute verwendet die Zeitung die gleiche Formulierung – jetzt ist der Bau einer neuen Musikschule für Vogt „ausgemachte Sache“.

Reaktionen gab es damals übrigens keine.

Vogt 2020: Hotel ist ausgemacht

„Was dann aus dem Grundstück am Südrand des Kellereiplatzes wird, wo die Bücherei derzeit ihr Domizil hat, sei, wie Vogt (…) klarmachte, bereits ausgemacht. ,Ein Hotel‘ solle dort gebaut werden.“

– Kreisblatt am 10. Oktober 2020

Ende 2021 machte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die Vogtschen Hotelpläne einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Daraufhin schwappte eine Welle des Protests durch die Stadt. Vogt lenkte schnell ein: 

Im Mai 2022 kündigte er in einem Facebook-Post ein öffentliches Beteiligungsverfahren an. Die Bürger sollten über die Zukunft des Geländes mitentscheiden dürfen. „Ich wünsche mir für das kommende Beteiligungsverfahren einen fairen, ehrlichen Diskurs für unsere Stadtgesellschaft“, schrieb Vogt.

Im September 2022 fand das erste Bürgerforum in der Stadthalle statt. Das Rathaus teilte anschließend mit: „Aus den Ergebnissen werden nun die Inhalte einer Aufgabenstellung für eine Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros abgeleitet. Diese Planungsbüros sollen dann städtebauliche Konzeptionen zur räumlichen Verknüpfung der innerstädtischen Platzräume erarbeiten und klären, welche Funktion das Grundstück Elisabethenstraße 3 dabei übernehmen soll.“

Und dann der entscheidende Satz: „Wir möchten den Hofheimerinnen und Hofheimern Gelegenheit geben, bei der Gestaltung dieses letzten zu gestaltenden Teilstücks der Randbebauung des Kellereiplatzes ihre Meinung einzubringen.“

Das war ein klares, ja ein starkes Versprechen: Die Hofheimerinnen und Hofheimer sollten weiterhin mitreden können. 

Wenig später tagte das Stadtparlament. Auch hier wurde ein Beschluss gefasst, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt:

Der Magistrat solle „von unabhängiger Stelle“ einen Kriterienkatalog erarbeiten lassen, mit dem wiederum Planungsbüros beauftragt werden, erste Vorschläge aus den Ergebnissen des Bürgerforums zu erstellen. Und dann steht in dem Beschluss auch noch dieser Satz (35 Stadtverordnete stimmten dafür, zwei dagegen, drei enthielten sich):

„Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“

Im September 2023 wurde der Kriterienkatalog nicht in einem weiteren Bürgerforum, sondern in einer Stadtverordnetenverordnetenversammlung – nein, nicht zur Diskussion gestellt, sondern lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt.

In dem Kriterienkatalog finden wir einen Satz, der von zentraler Bedeutung ist: „Den teilnehmenden Büros ist freigestellt, eine Bebauung in ihren Entwurf zu integrieren, als auch einen rein landschaftsplanerischen Entwurf einzureichen.“

Noch einmal, weil’s wichtig ist: Ob Bebauung oder Landschaftsplanung – alles sollte möglich sein.

Der Beschluss der Stadtverordneten im Wortlaut

In städtischen Papieren finden wir einen Satz, den führende CDUler damals wie eine Monstranz vor sich hertrugen: Es bestehe ein „grundsätzliches Einvernehmen“, dass das Grundstück verkauft werden müsse. Denn der Erlös werde dringend benötigt, um die Ausgaben für die neue Stadtbücherei refinanzieren zu können.

Die Rechnung der CDU war einfach: Je größer ein Investor bauen kann, desto mehr zahlt er fürs Grundstück. Deshalb: Vierstöckig sollte das Hotel werden, plus ein Sattelgeschoss obendrauf. Viel Grün drumherum, wie von vielen Bürgern gewünscht, gar einen größeren Park – das hätte kein Geld gebracht. Das wollte die CDU absolut nicht.

Doch dann, im Dezember 2023, also gerade mal vier Monate später, folgte die überraschende Wende:

Im Stadtparlament standen die Beratungen für den Haushalt 2024/25 an, und Michael Henninger trug für seine CDU diesen Vorschlag vor:

Das Grundstück solle nicht mehr verkauft werden. Die Stadt solle es behalten und selbst bebauen: mit Räumen für die Musikschule, dazu Gastronomie und Büros, und auch das Bürgerbüro des Rathauses sollte hier untergebracht werden.

Gegen mehr Platz für die Musikschule hat doch keiner etwas einzuwenden, oder? Die Stadtverordneten, gegen Ende des Jahres auf wohliges Miteinander gepolt, stimmten ohne großes Nachdenken dem CDU-Antrag zu.

Der Beschluss ist vielleicht etwas kompliziert formuliert, aber unmissverständlich. Er liegt uns im Wortlaut vor. Er lautet:

„Der Magistrat wird gebeten, ein Bürgerforum zu organisieren, in welchem insbesondere folgende Aspekte beleuchtet werden sollen:

Bebauung des Areals „Elisabethenstraße 3a“ mit den Nutzungen Musikschule, Co-Working-Spaces/Büro sowie Bürgerbüro und Gastronomie auf Grundlage der Planung Trojan & Trojan und des gefassten Aufstellungsbeschlusses, der ein Gebäude mit maximal 4.300 qm Bruttogeschossfläche (BGF) ermöglicht, sowie einer Außenfläche von ca. 1.400 qm, die zu einer öffentlichen Parkanlage in der Wegebeziehung von Chinon-Platz und Kellereiplatz im Sinne des Trojan-Plans stehen soll.“

Zusammengefasst: Ein Bürgerforum soll stattfinden – das ist im ersten Satz eindeutig festgelegt.

In diesem Bürgerforum soll „insbesondere“ die Nutzung als Musikschule und Bürogebäude „beleuchtet“ werden.

Das heißt zugleich: Alle anderen Nutzungen sind weiterhin möglich.

Vogt 2024: Musikschule ist ausgemacht

„Für Vogt ist es ausgemachte Sache, dass diese Einrichtung [die Musikschule] an die Stelle der alten Stadtbücherei an den Kellereiplatz zieht.“

– Kreisblatt am 21. Mai 2024

Heute aber lässt Christian Vogt verbreiten, der Umzug der Musikschule sei „ausgemachte Sache“. Und die Lokalzeitung schreibt unter Berufung auf Vogt dazu, entsprechende Beschlüsse des Stadtparlaments lägen vor.

Es hätte der Zeitung gut angestanden, die Darstellung des Bürgermeisters nicht unkommentiert zu verbreiten, sondern kritisch zu hinterfragen, um zu einer objektiven Darstellung zu kommen.

„Das Problem sind nicht die kritischen Journalisten, sondern die netten“, lautet ein bekanntes Zitat des Schweizer Politologen Gerhard Kocher.

Das gilt auch für Hofheim.

Renommierter Architekt warnt vor einem Klotz

Ein Detail in dem Beschluss des Stadtparlaments verdient besondere Beachtung: Demnach soll ein Gebäude mit 4.300 Quadratmetern Bruttogeschossfläche möglich sein. Das bedeutet angesichts der Grundstücksgröße: Es könnte ein viergeschossiges Gebäude entstehen, vermutlich mit einem Staffelgeschoss obendrauf.

So könnte die CDU am Ende doch noch ihren Plan durchsetzen: In bester Hofheimer Innenstadtlage entsteht – Lorsbach lässt grüßen – ein weiterer Klotz. Die Elisabethenstraße würde endgültig zur Schlucht.

An dieser Stelle müssen wir an den renommierten Darmstädter Architekten und Städteplaner Trojan erinnern, der vor gut 15 Jahren ein städtebauliches Konzept für das gesamte Areal entwickelt hatte. Seine Planung findet sich sowohl im CDU-Antrag als auch im Parlamentsbeschluss von Ende letzten Jahres erwähnt („auf Grundlage der Planung Trojan & Trojan“).

Verschwiegen wird, dass die Stadt die ursprüngliche Idee des Architekten so stark verändert hat, dass der Mann nicht mehr mitmachte. Er zog sich zurück.

Das war der Plan von Trojan gewesen: Gegenüber dem Rathaus und dem Chinonplatz sollten L-förmige Wohn- und Bürogebäude entstehen. Die Häuserfront sollte bis zum Kellereiplatz reichen, dabei sechs Meter von der Bordsteinkante entfernt bleiben: Ein langgezogener „Vorgarten“ wäre entstanden, in dem echte Bäume hätten gepflanzt werden können.

Für den nördlichen Rand des Kellereiplatzes sah Trojan viel Grün vor: Hier wollte er die neue Stadtbücherei errichten, umgeben von einem kleinen Park.

Was aus der Vision des Architekten wurde, ist bekannt: Am nördlichen Rand des Kellereiplatzes wurde die Stadtbücherei gebaut – mit möglichst wenig Grün. Direkt daneben setzte die HWB ein riesiges Sparkassengebäude, dessen Fassade so nah wie möglich an die Elisabethenstraße gerückt wurde, so dass dort nur noch Bäumchen in Blumenkübeln stehen können.

Das habe, sagte Trojan später mal, „nichts mehr mit dem ursprünglichen Konzept bzw. den Wettbewerbsergebnissen zu tun“.

Als 2022 das erste Bürgerforum stattfand, meldete sich der Architekt noch einmal zu Wort:

Wenn schon ein Gebäude auf dem Grundstück der alten Stadtbücherei errichtet werde, dann dürfe das nur eines „im angemessenen Maßstab“ werden. Dass die Denkmalschützer auf dem Grundstück vier Geschosse plus Staffelgeschoss zulassen würden, sei städtebaulich nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht immer richtig, was die Behörden sagen“, sagte Trojan, und in diesem Fall sei es „einfach falsch“. 

Die zuhörenden Bürger applaudierten spontan.

Stadtspitze verheddert sich in ihren Aussagen

Über den Beschluss des Stadtparlaments aus September 2022, wonach der Kriterienkatalog „im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt“ werden soll, spricht heute keiner. Die Situation wird zunehmend verworrener:

Im Februar dieses Jahres berichtete Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) im Ortsbeirat Kernstadt, dass Überlegungen zum Umzug der Musikschule „im Zuge des bereits avisierten Bürgerforums II mit der interessierten Stadtgesellschaft diskutiert“ werden sollen. So steht’s in einem Magistratspapier. Ein Umzug der Musikschule dürfte demnach noch gar nicht feststehen, darüber müsste erst noch diskutiert werden.

Damit ist der Mann auf Linie seiner Partei: Die SPD hatte sich für eine Grünfläche an der Elisabethenstraße 3 ausgesprochen. Möglich sei zwar auch eine Bebauung, „die jedoch deutlich geringere Ausmaße haben sollte als das geplante Hotel“, heißt es in einer Parteimitteilung aus 2022.

Den Ortsbeirat ließ Köppler noch wissen: „Das Planungsbüro BSMF, das auch den Kriterienkatalog für das Wettbewerbs-/Ausschreibungsverfahren erstellt hat, wurde beauftragt, das Verfahren weiterzuführen und voraussichtlich im Frühjahr 2024 die Durchführung des Bürgerforum II zu koordinieren.“

Nur einen Monat später, im März 2024, teilt Bürgermeister Christian Vogt (CDU) den Stadtverordneten mit, dass „die HWB mit dem weiteren Verfahren zur Neugestaltung des Grundstückes Elisabethenstraße 3 beauftragt werden“ soll. Das zweite Bürgerforum solle „in der 2. Jahreshälfte durchgeführt werden“. Dabei „sollen die möglichen Nutzungen für einen Neubau auf dem Grundstück diskutiert werden“.

Im April tagte wieder der Ortsbeirat Kernstadt. Die Grünen schlugen vor, das bestehende Gebäude nicht abzureissen, sondern in eine neue Planung zu integrieren.

Peter Ottlik (SPD) drängte darauf, erst einmal über den aktuellen Sachstand informiert zu werden: Man wisse schließlich nicht, ob die Musikschule am Ende wirklich dort untergebracht werde.

Michael Schulze (BfH) ergänzte: Man solle sich bei der neuen Nutzung nicht auf die Musikschule beschränken, „das ist noch nicht entschieden“.

Erster Stadtrat Daniel Philipp (Grüne), seit Anfang dieses Jahres im Amt, sicherte den Ortsbeiräten zu: Nach der Sommerpause werde es ein zweites Bürgerforum geben. Zu Ablauf und Inhalten könne er allerdings nichts sagen: Er müsse sich erst einlesen.

Im Publikum saß Altstadtbewohner Norbert Preusche und nickte zustimmend: „Ich halte es für ganz entscheidend, ob wir dann nur ein Modell präsentiert bekommen, um es uns anzuschauen, oder ob wir auch Anregungen einbringen können.“

Wer blickt bei diesem Kuddelmuddel noch durch?

Fassen wir zusammen:

Der SPD-Stadtrat nannte als Termin für das Bürgerforum II das Frühjahr 2024. Der CDU-Bürgermeister gab kurz darauf in einer Mitteilung ans Stadtparlament die zweite Jahreshälfte an.

Der eine sagt, die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung (BSMF) werde das weitere Verfahren durchführen – das wäre, wie ursprünglich beschlossen, ein externes und vor allem unabhängiges Fachbüro. Vogt dagegen will jetzt die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft HWB mit dem weiteren Verfahren beauftragen. Da ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates. 

Und schließlich: Laut Kriterienkatalog soll die Nutzung des Grundstücks völlig offen sein. Im März sagte Vogt noch, dass über die Nutzung eines Neubau diskutiert werde. Jetzt verbreitet er, dass ein Umzug der Musikschule beschlossene Sache sei.

In diesem Kuddelmuddel an Beschlüssen, Entscheidungen, Magistratspapieren und öffentlichen Verlautbarungen dürften die verantwortlichen Stadtverordneten längst jeden Durchblick verloren haben.

Aber vielleicht ist das ja auch beabsichtigt?

Mit Luftschlössern auf der Suche nach Aufmerksamkeit

Ein Trost, eine Hoffnung bleibt: Vogt hat schon mehrfach große Projekte angekündigt, die sich als Luftschlösser entpuppten oder aber in seiner als Hofem Schlofem berüchtigten Verwaltung versandeten:

Für viel Geld wollte er auf dem Kellereiplatz eine Frischluftmaschine „City Tree“ errichtet sehen. Für noch mehr Geld wollte er auf dem Untertorplatz riesige Trichterschirme aufstellen. Glück für Hofheim: Beide Vorhaben konnten rechtzeitig gestoppt werden.

2021 versprach er ein Museum neben dem Meisterturm für 500.000 Euro, 2022 ein Taubenhotel in der Innenstadt für 100.000 Euro. Beide Projekte wurden bis heute nicht realisiert.

Im Jahr 2022 kündigte er an, das verfallende Altstadtjuwel Hof Ehry zu einem Kulturzentrum umbauen zu wollen. Das Gebäude steht noch immer leer.

Und haben Sie schon mal wieder etwas vom Mega-Wohngebiet „Römerwiesen“ gehört, das in Marxheim entstehen soll? 2020 wurde es in einer großen Bürgerversammlung angekündigt: Seitdem herrscht Schweigen.

Jetzt die Darstellung, dass die Musikschule in die Elisabethenstraße umzieht – angeblich ausgemachte Sache, von den Stadtverordneten so beschlossen.

Warum nur versucht der Mann immer wieder, mit der Ankündigung von Projekten zu punkten, die weder durchdacht noch abgestimmt sind? Warum verbreitet er jetzt sogar eine Nachricht, die offensichtlich nicht stimmt?

Unter Stadtverordneten kursiert inzwischen eine Erklärung:

Der Mann heischt nach Aufmerksamkeit. Er will wahrgenommen werden, um jeden Preis, notfalls auch mit Informationen, die eher seinem Wunschdenken entspringen.

Ein Bürgermeister jedoch, der leere Versprechungen macht und falsche Informationen streut, um den Beifall der Bürger zu ernten: Der handelt zutiefst populistisch.

Das ist gerade in diesen Zeiten unverantwortlich.

Womit hat Hofheim das verdient?

Wenn wir die Pressemitteilungen lesen, die das Rathaus tagtäglich verschickt, wähnen wir Hofheim auf einer Insel der Glückseligkeit. Die Nachrichten der letzten Woche: Nahkauf-Geschäfte eröffnen, Stadtteiltreffs werden gebaut, die Sonnenschirme kehren zurück, das Marxheim-Museum wird eingeweiht… Dazu schüttet der CDU-Bürgermeister allwöchentlich einen rosaroten Farbeimer über die Stadt: In seinen „Freitagvideos“ erzählt er von einer „wunderschönen Woche“, in der alles ganz toll, wunderbar und voller Harmonie war. Hier dagegen erleben Sie das Kontrastprogramm: Kita-Notstand, Behördenversagen, Eltern-Aufstand, geplatzte Träume, Müll auf dem Kapellenberg… Vor dem Start in die Osterferien: ein ungefilterter Blick auf die Realität in der Stadt.

Kita-Notstand I: Dorftheater um einen Bauwagen

Verzweifelten Eltern auf die Schnelle beistehen – das war der Plan. Und er klang gut:

In Lorsbach herrscht ein dramatischer Mangel an Kitaplätzen – das ist seit langem bekannt. Zur Linderung der schlimmsten Not sollte ein kleiner Waldkindergarten eingerichtet werden. Und dafür sollte ein Bauwagen angeschafft werden.

Das dürfte nicht allzu kompliziert sein, oder? Doch wir sind in Hofheim: Vorhang auf zu einer Behörden-Burleske, die wir eher in einem Dorftheater erwartet hätten!

Bereits im März 2023 – also vor einem Jahr! – legten die Stadtverordneten den Standort fest, wo ein Kindergarten-Bauwagen aufgestellt werden soll: am Ende der Straße „Am Lorsbacher Kopf“, auf dem sogenannten „Holzfällerplatz“, also direkt am Waldrand.

Die Vorschriften sind eindeutig und nicht sonderlich überraschend: Bevor ein Bauwagen am Waldrand aufgestellt werden darf, muss die Forst- und die Naturschutzbehörde zustimmen. Und weil Strom-und Wasserleitungen benötigt werden, muss auch die MTK-Bauaufsichtsbehörde ihre Genehmigung geben.

Hofheims Magistrat übernahm. Damit fingen die Probleme an.

Im Rathaus „regieren“ Christian Vogt als CDU-Bürgermeister und Chef der Behörde und Bernhard Köppler als SPD-Beigeordneter und zuständiger Kita-Dezernent. Es gibt auch einen Ersten Beigeordneten, den wir fairerweise (noch) außen vor lassen wollen: Daniel Philipp von den Grünen ist erst seit Anfang des Jahres im Amt.

Das Duo Vogt/Köppler, der eine Jurist, der andere Architekt, sollte wissen, wie man einen Bauwagen durchs bürokratische Gestrüpp manövriert. Denken wir. Das ist ein Fehler.

Der Platz für den Bauwagen wurde, wie gesagt, im März 2023 festgelegt.

Der Auftrag an eine Firma, einen Bauwagen für eine Kita-Gruppe herzurichten, ging im August 2023 raus!

Wie: erst im August? Ja, wirklich wahr: fast ein halbes Jahr später!

Die Firma versprach, sich zu beeilen: Eine Fertigstellung wurde für Dezember 2023 angekündigt.

Kurzes Zwischenfazit: Im März 2023 wurde der Platz für den Waldkindergarten festgelegt – erst im August 2023 wurde der Wagen bestellt – im Dezember 2023 sollte er fertig sein.

Ein Waldkindergarten als Weihnachtsgeschenk für Lorsbachs Kita-Eltern: Wäre es so gekommen, dann wäre zwar nicht alles gut. Aber vermutlich hätte keiner was gesagt.

Jetzt ist ein Jahr um, wir haben März 2024.

Der Baukinderwagen ist immer noch nicht da.

Und es geht noch weiter.

Eine wache Stadtverwaltung hätte gleich nach der Bestellung des Bauwagens die Zustimmung der Forst- und Naturschutzbehörde eingeholt. Und zwar umgehend, ohne Zeit zu verlieren: Die Angelegenheit pressiert schließlich.

Hat man im Hofheimer Rathaus aber nicht getan.

Erst im Dezember letzten Jahres wurde der Bauantrag bei der Kreisverwaltung gestellt. Dabei wurde übersehen: Eine Baugenehmigung gibt’s nur, wenn die forstrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Die aber waren noch nicht einmal beantragt.

Die Untere Naturschutzbehörde wurde erst Ende Januar dieses Jahres „eingeweiht“. Und erst im Februar wurde ein Antrag bei der Unteren Jagd- und Fischereibehörde eingereicht.

Warum so lange gewartet wurde? Das wollen wir nicht fragen. Dafür kann’s keine vernünftige Erklärung geben.

Wir wollen uns hier auch nicht mit fremden Federn schmücken: Dass wir die Chronologie des behördlichen Totalversagens so genau kennen, ist Barbara Grassel und Bernd Hausmann zu verdanken. Die beiden Stadtpolitiker der Linken sind in Lorsbach beheimatet, haben sich der Kita-Misere angenommen und piesacken den Magistrat fortwährend mit Fragen. Im August letzten Jahres reichten sie den ersten Fragenkatalog zum geplanten Waldkindergarten ein, im Januar den zweiten, jetzt einen dritten. So sorgten sie dafür, dass die Wahrheit Stück für Stück aufgedeckt wurde.

Jetzt, wo das Versagen im Rathaus offensichtlich ist, wacht auch die CDU auf. Und zeigt sich ob des amtlichen Schlendrians erkennbar angesäuert:

„Mit großem Erstaunen“ habe man erfahren, dass es „zu weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Waldkindergartens kommt“, heißt es in einer Anfrage (Akt.-Zeichen STV2024/036), die am 8. März geschrieben wurde und vom Magistrat beantwortet werden soll.

Der Bauwagen sei im Dezember fertiggestellt worden und „hätte kurzfristig in Betrieb genommen werden können“, schreibt CDU-Fraktionschef Michael Henninger. Er ließ FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz seine Fragen mitunterzeichnen: Warum wurde der Bauantrag für den Bauwagen erst im Dezember 2023 gestellt? Warum wurde die notwendige Genehmigung der Forstbehörde nicht früher beantragt?

Was nicht dabei steht: Die Fragen haben sich CDU-Henninger und FDP-Schwarz nicht selbst ausgedacht. Es handelt sich um ein klassisches Plagiat: Die Fragen haben sie bei den Linken „geklaut“: Grassel/Hausmann hatten exakt die gleichen Fragen an den Magistrat geschickt, zuletzt am 2. März dieses Jahres.

Natürlich spricht nichts dagegen, wenn die CDU und die FDP jetzt – endlich! – die richtigen Fragen stellen und dem Magistrat – hoffentlich! – Antworten abverlangen. Aber eine Quellenangabe wäre nur anständig gewesen.

Jetzt sind wir gespannt, was der Magistrat sagt: Wir bleiben dran!

Kita-Notstand II: Eltern planen den Aufstand

Wenn so viel über den Lorsbacher Kita-Notstand geredet und geschrieben wird, dann liegt’s vor allem daran, dass in dem kleinen Ortsteil ein paar aktive Lokalpolitiker das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen (siehe oben). Dabei sieht’s anderswo im Stadtgebiet nicht besser aus, nur zeigen sich die betroffenen Eltern eher brav und zurückhaltend – bis jetzt: 

Auf Facebook wurde eine neue Gruppe gegründet: „Betreuungsplätze in Hofheim“ nennt sie sich, innerhalb weniger Stunden meldeten sich mehr als 100 Mitglieder an. Zoe Fee, die Initiatorin der Gruppe, schreibt: „Mein Ziel ist es, das wichtige Thema Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) in unserer Stadt unübersehbar zu machen, so dass die Politik endlich nicht mehr drum herumkommt, diesem Thema eine höhere Priorität zu geben.“

Schon wird darüber diskutiert, ob man Demos, Petitionen und weitere Aktivitäten organisieren sollte. Und deutlich wird auch, dass nicht nur fehlende Plätze das Problem sind, sondern auch die Kommunikation der Stadtverwaltung: weil die nicht proaktiv informiert, sondern Eltern viel zu lange im Unklaren lässt, ob sie einen Platz für ihr Kind bekommen. „Aus meiner Erfahrung muss man die Einrichtungen selber immer wieder kontaktieren. Das gilt auch, wenn man Absagen bekommen hat. So bleibt man im Gedächtnis, falls dann doch mal Plätze frei werden“, schreibt eine Frau.

Ein anderes Ärgernis: der „Auswahlprozess“. „Meiner Meinung nach fehlt da die Transparenz“, moniert eine Mutter. Und ein Vater fragt: „Was sind die Kriterien, die für eine Zusage oder Absage entscheidend sind?“

Ein drohender Eltern-Aufstand wird im Rathaus gar nicht gerne gesehen. Die Stadtspitze versucht bereits, die erwachenden Proteste einzudämmen: Hofheims Stadtrat für Kinderbetreuung, Bernhard Köppler, meldete sich prompt bei der Gruppen-Administratorin. Er wünscht einen Austausch. Es ist nicht zu erwarten, dass er Lösungsvorschläge mitbringt – die hätte er längst umsetzen können/müssen.

Was also will er?

In der Politik läuft das gewöhnlich so: Die „Rädelsführer“ des Aufstands werden identifiziert – und dann möglichst schnell ruhig gestellt. In diesem Fall beispielsweise: mit einem Kita-Platz.

Abwarten, wie’s weitergeht…

„Bahnhof Wallau“: Ob das Millionen-Projekt noch kommt?

Es ist eines dieser Mega-Projekte, von denen Lokalpolitiker in höchsten Tönen schwärmen: die „Wallauer Spange“. Eigentlich sollten die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen. Jetzt wurden sie verschoben – erst einmal auf 2026. Ob’s dann was wird? Sicher ist das keineswegs.

„Wallauer Spange“ – hinter diesem etwas eigentümlichen Namen verbirgt sich eine geplante Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen. Schon in drei Jahren sollte sie fertig sein: Auf einer vier Kilometer langen Trasse sollte der „Hessen-Express“ mit drei Verbindungen pro Stunde fahren. Fahrzeit: 16 Minuten (statt heute ca. 30 Minuten).

Wo ein Zug fahren soll, muss auch ein Bahnhof her: Geplant war, ihn auf besten landwirtschaftlichen Flächen in der Wallauer Wallachei zu errichten, mitsamt einem gewaltigen Busbahnhof (mit acht bis zehn Haltestellen) und einem riesigen Park&Ride-Parkhaus (für bis zu 500 Autos).

Dass ein paar Landwirte murrten, konnte die Macher nicht stoppen.

Über die Kosten reden Politiker nicht gerne. Wir tun’s: Die Bahn will den Ausbau der Strecke bezahlen. Für die Kosten der Bahnhofsanlage (plus Zubringerstraßen) müssen und wollen Wiesbaden und Hofheim (mit je 40 Prozent) sowie Hochheim (20 Prozent) aufkommen. 

2020 war von 7 Millionen Euro die Rede.

2021 verschickte die Stadt Hofheim ein Foto, das die stolzen Bürgermeister bei der Vertragsunterzeichnung zeigt.

2022 hatten sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt: Sie wurde mit 15 Millionen Euro beziffert.

Seither sind wieder zwei Jahre ins Land gegangen. Es dürfte kaum günstiger geworden sein, im Gegenteil…

Es wird natürlich Zuschüsse geben. Aber ein Milllionen-Betrag wird auf alle Fälle an den Hofheimer Steuerzahlern hängen bleiben.

Und natürlich werden, wenn erst alles fertig ist, „Betriebskosten“ anfallen. Über deren Höhe schweigt man sich aus: Informationen gibt’s bisher keine.

Die „Wallauer Spange“ sei ein „entscheidender Mosaikstein für die Verkehrswende im Rhein-Main-Gebiet“, posaunte Bürgermeister Vogt. Dummerweise läuft bei solchen Millionen-Projekten selten alles nach Plan. Mitte der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bahn Verluste in Milliardenhöhe einfährt. Aber das soll angeblich nicht die Ursache für den Stopp der „Wallauer-Spange“ sein: Es soll, so heißt es, Verzögerungen im Genehmigungsprozess gegeben haben. Deshalb werde der Baubeginn auf 2026 verschoben – erst einmal.

Das heißt zugleich: Frühestens ab Ende 2028 – also wohl eher ab 2029 – könnten die ersten Züge auf der neuen Strecke fahren.

Reflexartig die Reaktionen der Lokalpolitiker: Man messe der „Wallauer Spange“ eine „erhebliche verkehrsrelevante als auch wirtschaftliche Bedeutung“ zu, schreibt die Koalition im Hofheimer Stadtparlament und klagt: Eine Verzögerung bedeute „einen herben Rückschlag für die Mobilität der Bürger in Wallau und Umgebung inklusive Wiesbadens und Darmstadt“.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger (CDU), Michaela Schwarz (FDP) und Andreas Nickel (FWG) haben Fragen formuliert, die der Magistrat beantworten soll. Viel Neues ist nicht zu erwarten: „Bleibt es beim geplanten Baubeginn in 2025?“ lautet eine Frage. Die Antwort wissen wir bereits, sie ist inzwischen auch auf der Bahn-Webseite „Wallauer Spange“ zu lesen.

Wörtlich heißt es da: „Der nach heutigem Stand geplante Baubeginn ist in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2026 möglich.“

„Nach heutigem Stand“ und „in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahren“ – solche Formulierungen verraten: Sicher ist noch nichts.

Bis 2026 kann noch viel passieren!

Schwarzer Folien-Müll: Magistrat muss Farbe bekennen

Die „Bürger für Hofheim“ haben ein Thema aufgegriffen, über das der Hofheim/Kriftel-Newsletter wiederholt berichtet hat: Was hat es mit der schwarzen Folie auf sich, die an etlichen Stellen in Vorderheide II herumliegt und vergammelt? Kunststoffmüll in einem faktischen Vogelschutzgebiet: Wer ist verantwortlich, wer kümmert sich darum?

Hintergrund: Die Investoren, die hier ein Luxusbaugebiet anlegen wollten, hatten mit der Folie das Gebiet eingezäunt – so sollten Eidechsen verbannt werden. Als der Bebauungsplan vom Bundesverwaltungsgericht endgültig gekippt wurde, kümmerten sie sich nicht mehr drum.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete erstmals vor einem Jahr: Der Bauhof hatte begonnen, Teile der Folie abzubauen. Wir hatten damals nachgefragt, wer für die Kosten aufkomme: die Stadt (und damit wir Steuerzahler) oder die Investoren? Im Rathaus gab man sich ahnungslos: Das müsse noch geklärt werden, hieß es.

Solche Klärungsprozesse können in Hofheims Stadtverwaltung lange dauern. Ein halbes Jahr später war man immer noch nicht schlauer, da lautete die Antwort der Stadtverwaltung: „Die Kosten trägt die Kreisstadt Hofheim am Taunus, bis die Kostenübernahme abschließend geklärt ist.“ 

Der BfH reicht’s offenbar, sie reichte die drängenden Fragen ganz offiziell ein: Warum liegt noch immer Müll im faktischen Vogelschutzgebiet herum? Warum hat der Bauhof jede Menge Folien-Reste liegen gelassen? Und natürlich auch: Wer kommt für die Müllbeseitigung auf? Etwa die Stadt?

Mal schauen, ob der Magistrat diesmal eine Antwort gibt.

Und wann.

Fotos: Leser (4), Stadt Hofheim (2)