Wenigstens das Schreckgespenst einer einjährigen Vollsperrung ist gebannt! Für die Wende haben drei Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gesorgt – und natürlich das Aktionsbündnis L 3011, das erst den Protest im Dorf schürte, dann die „große“ Lokalpolitik in Hofheim wachrüttelte und schließlich mit drei Klägern (Apotheke, Blumenladen, Dachdeckerei) und dank etlicher Spenden sowie kompetenter Unterstützung eines örtlichen Jura-Professors nach Kassel zog. 

An diesem Freitag wurde im Hofheimer Rathaus bei einer Pressekonferenz über das Urteil des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs informiert. Aktenzeichen: 2 B 339/23.T – es herrschte Feierlaune:

„Ein schönes Ostergeschenk“, freute sich Bürgermeister Christian Vogt. „Ein richtungsweisender Beschluss“, befand Andreas Nickel, der mit Barbara Grassel und Matthias Kress vom Aktionsbündnis angereist war. Gemeinsam versicherte man nimmermüde, man strebe nunmehr „eine konstruktive Zusammenarbeit mit Hessen Mobil“ an. 

Christoph Broich, Jura-Professor aus Lorsbach, fasste den Richterspruch in verständliche Worte. Der in einem Eilverfahren erwirkte Beschluss sehe jetzt zwei Bau-Phasen vor:

Zuerst werde die Straße aus Richtung Ortskern bis zur Scheune des Reiterhofes gesperrt. Die Arbeiten würden vier Monate dauern. Die örtlichen Gegebenheiten ließen keine Alternative zu: Die Straße müsse für diese Zeit voll gesperrt werden.

Dann werde es – das ist neu – einen zweiten Bauabschnitt zur Sanierung der restlichen Stützmauer geben: Für diese Zeit müsse die Landesbehörde „Hessen Mobil“ neben der Baustelle eine Behelfsstraße anlegen. Der Verkehr könne dann, von Ampeln geregelt, zumindest einspurig fließen. Das werde noch einmal acht Monate dauern.

Prof. Broich: „Hessen Mobil hatte eine einjährige Vollsperrung geplant, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.“ Die Richter hätten deutlich gemacht, dass stets das mildeste Mittel zur Erreichung eines angestrebten Ziels zu wählen sei, wobei auch die Interessen der Kläger zu beachten seien.

Lorsbach: Hessen Mobil muss „ernsthaft“ verhandeln

In der juristischen Fachsprache klingt das Urteil naturgemäß etwas komplizierter: Hessen Mobil müsse „über die Frage der bauzeitigen Verkehrsführung in dem genannten Streckenabschnitt der L 3011, für den eine Umfahrung auf Grundstücken des Reiterhofes und des Klärwerkbetreibers als Alternative in Betracht kommt, in einem ergänzenden Verfahren erneut entscheiden und dabei diese alternative Verkehrsführung ernsthaft in Erwägung ziehen“, heißt es in einer Mitteilung des Gericht.

Gleichzeitig wird die Landesbehörde in dem Urteil deutlich gerüffelt: „Ein ernsthaftes Bemühen von Hessen Mobil um eine Einigung mit dem Inhaber des Reiterhofs sei nicht zu erkennen“ gewesen, sagte ein VGH-Richter.

Im Klartext bedeutet das Urteil: Eine Behelfsstraße muss über das Gelände des Klärwerks führen („bautechnisch unbedenklich“, so Stadtrat Wolfgang Exner), sodann über ein Grundstück des Reiterhofs Georg. Genau da lag bislang der Knackpunkt: 

Der Reiterhof hatte anfangs eine Zusammenarbeit mit Hessen Mobil abgelehnt. Erst wesentlich später konnte die Stadtverwaltung nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung mit ihm erzielen. Die allerdings wollte Hessen Mobil nicht mehr akzeptieren: Zu spät, hieß es, die Baustelle könne nicht mehr umgeplant werden.

Nach dem Urteil muss die Landesbehörde jetzt erneut mit Georg verhandeln. Das Gericht hat den Auftrag klar vorgegeben: Hessen Mobil müsse ein „ernsthaftes Bemühen“ um eine Einigung zeigen.

In der Landesbehörde musste man an diesem Freitag in Anbetracht des eindeutigen Auftrags wohl noch Wunden lecken. Auf eine Anfrage wurde nur wortkarg reagiert: „Die Auswirkungen der Entscheidung auf das weitere Vorgehen der Verwaltung werden derzeit geprüft“, hieß es lediglich.

Tatsächlich gibt es noch jede Menge offener Fragen zu klären:

Die Bauarbeiten sollten ursprünglich im März beginnen, dann wurde der Start auf Mai verschoben. Bleibt’s dabei?

Bevor die Bauarbeiten starten können, muss erst noch der Heinrichsweg „ertüchtigt“ werden. Das ist die kürzeste Verbindung zwischen Hofheim und Lorsbach quer durch den Stadtwald, Rettungsfahrzeuge sollen den Weg während der Bauarbeiten in Notfällen nutzen können. Dafür wurden bekanntlich jede Menge Bäume gefällt, demnächst soll noch der Weg entsprechend hergerichtet werden.

Und schließlich wird man abwarten müssen, in welchem Tempo Hessen Mobil die Arbeiten eines Tages durchführen wird: Laut Ausschreibung soll an sechs Tagen in der Woche gearbeitet werden, es wurde zudem eine Beschleunigungsprämie ausgelobt. Sollten die Firmen nicht zügig arbeiten, droht ihnen eine Vertragsstrafe.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses zeigten sich angetan: Geht doch!

Eine Baustelle mit „nur“ vier Monaten Vollsperrung plus acht Monaten einspuriger Umfahrung: Damit, beteuerten sie, könnten sie in Lorsbach gut leben.

Andererseits: Bisher hatte Hessen Mobil eine einspurige Umfahrung auch mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Arbeiten nicht nur erheblich teurer würden, sondern auch deutlich länger dauerten. Statt acht Monate würde die zweite Bauphase zwölf Monate dauern.

Das wäre keine so gute Nachricht für Lorsbach. Aber heute will man sich erst einmal freuen.

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Nur eine Petitesse, aber nicht uninteressant: Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler hatte, um die einjährige Vollsperrung abzuwenden, den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eingeschaltet. Heute teilte er mit, eine Antwort sei ihm soeben zugestellt worden: Petition abgelehnt.

Da kann man ruhig mal genauer hinschauen: Dem Petitionsausschuss gehören fünf CDU-Mitglieder und vier Grüne an – die beiden Parteien bilden in Hessen die Landesregierung. Außerdem sitzen vier Abgeordnete von der SPD, zwei von der AfD und je ein Mitglied der Linken und der FDP in dem Gremium.