Am späten Nachmittag des vergangenen Sonntags, es war genau 17.09 Uhr, meldete sich Christian Vogt zu Wort. Auf Facebook veröffentlichte der CDU-Bürgermeister von Hofheim die folgende Nachricht:

„Hallo an Alle, der Meisterturm als Ausflugsziel und -gastronomie wird selbstverständlich erhalten bleiben“, schrieb er. Und weiter: Es sei „ratsam, hier nicht in Panik zu verfallen. (…) Der Sachverhalt ist sehr komplex und ist schwer in Social Media zu erörtern – das sollte generell besser zwischen Pächter und Verpächter bilateral geklärt werden.“

Der Beitrag machte inhaltlich wenig Sinn und war zudem in Teilen schlicht falsch:

Niemand hatte gesagt, dass der Meisterturm nicht als Ausflugsziel erhalten bleibt. Solche Feinheiten aber stören einen Vogt nicht: Er tut einfach so, als sei das behauptet worden.

Gleichzeitig verschweigt er die eigentliche Information, die viele Hofheimer bewegt: dass er die Gaststätte auf dem Kapellenberg abreißen lassen will, und zwar komplett, und zwar schon Mitte nächsten Jahres.

Es war auch niemand auf Facebook in Panik verfallen, wie Vogt vorgab. Vielmehr herrscht weit über die Stadt hinaus Unverständnis und auch große Traurigkeit, seit der Hofheim/Kriftel-Newsletter öffentlicht gemacht hat:

Der Magistrat hat den Pachtvertrag mit Markus und Barbara König für die Waldgaststätte Meisterturm nicht verlängert. „Waldgaststätte Meisterturm: Nur noch 355 Tage – dann wird sie dicht gemacht“ lautete unsere Überschrift.

Und was passiert nach der Schließung?

Im Rathaus gilt als beschlossene Sache, wir hatten es geschrieben: Die Gaststätte soll abgerissen werden.

Und danach?

Genau das ist das Problem und gleichzeitig das große Ärgernis:

Was danach kommt, weiß derzeit niemand.

Zukunft der Waldgaststätte bewegt Hofheimer

Als sich der Bürgermeister via Facebook zu Wort meldete, war die Stadtgesellschaft bereits in Aufruhr. Innerhalb weniger Stunden wurde unser Bericht über 4.000 Mal aufgerufen. Er verbreitete sich rasend schnell; zeitweise registrierte das Analyse-Tool, das im Hintergrund der Website den Traffic misst, mehr als 100 Besucher – gleichzeitig.

Bis zum Ende des Sonntags wurde der Bericht über 9.000 Mal aufgerufen – in nur zwölf Stunden.

Inzwischen wurden 18.539 Aufrufe gezählt (Stand:  11. Juni, 21.05 Uhr). Damit ist der Bericht der mit Abstand meistgelesene Hofheim/Kriftel-Newsletter in diesem Jahr. Zum Vergleich:

Platz 2: Natur darf leben: Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“ ist tot! (erschienen am 30. Januar) – 4.365 Aufrufe.

Platz 3: Geheimpapier empfiehlt: Krankenhaus Hofheim sollte in die Insolvenz gehen (28. Januar) – 3.588 Aufrufe.

Platz 4: Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete (21. Januar) – 2701 Aufrufe.

Platz 5: Interessentenplanung“: Jetzt hat auch Lorsbach seinen dunklen Riesen-Klotz (6. Mai) – 2.582 Aufrufe.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Thema „Zukunft der Waldgaststätte Meisterturm“ bewegt die Hofheimerinnen und Hofheimer wie kaum ein anderes. Doch wird die Lokalpolitik, werden die verantwortlichen Stadtverordneten dies auch als Auftrag verstehen?

130 Kommentare in einer Facebook-Gruppe

Unser Bericht machte die einschlägigen Facebook-Gruppen, in denen heutzutage – wie früher an den Stammtischen der Wirtshäuser – über das Stadtgeschehen debattiert wird, zu einem Wallfahrtsort der Wehmut und der Wut. Spätestens hier wurde erkennbar:

Die Waldgaststätte Meisterturm ist für viele Hofheimer ein Stück geliebte Heimat. Ein Hort der Erinnerungen und des Wohlfühlens.

Einhellige Meinung: Das wollen wir nicht verlieren!

In der größten aller großen Hofheimer Facebook-Gruppen – Wir in Hofheim – schaltete der Administrator nach 130 Kommentaren die Kommentarfunktion ab: Diskussion beendet! Ein solch bevormundender Eingriff in die Meinungsfreiheit – noch dazu ohne erkennbaren Grund und ohne jede Erklärung – ist absolut ungewöhnlich. Prompt wurde gemunkelt, die Stadtspitze habe maßregelnd auf den Gruppen-Administrator eingewirkt.

Dass solche Gerüchte überhaupt aufkommen, zeigt in erschreckender Weise, was die Bürger von den Verantwortlichen im Rathaus halten und welches Image der Stadtspitze anhaftet:

Man hält es offenbar für möglich, das in der Kreisstadt Hofheims unliebsame Nachrichten und kritische Meinungen gezielt unterdrückt werden. Ein solches Verhalten widerspräche allen Prinzipien der Offenheit und Transparenz, die als Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft gelten.

Deshalb würde man sich schon wünschen, dass es sich nur um Gerede handelt.

Aber sicher ist man sich da wohl nicht…

„Also irgendwas läuft hier massiv falsch“

In diesem Fall kam der Versuch, unliebsame Meinungsäußerungen zu unterbinden, glücklicherweise zu spät. Viele Hofheimer hatten sich bereits zu Wort gemeldet. Hier ein paar Zitate, die die Stimmungslage wiedergeben:

Alexandra Noll: „Was für ein Armutszeugnis für die Stadt Hofheim.“

Stina Thomasdóttir: „Schon krass, wie einfach über die Existenz, das Leben und die Zukunft von Familie König und deren Angestellte entschieden wird!“

Yvonne Guretzka: „Ich kenne Babs und Markus seit vielen Jahren persönlich und kann nicht verstehen, was mit „unserem“ Bürgermeister da los ist…! Bessere Pächter kann man sich ehrlich nicht wünschen oder vorstellen!Ich finde es eine absolute Unverschämtheit wie in Hofheim mit den Bürgern und den Gastronomen (teilweise) umgegangen wird. Und gerade der Meisterturm MUSS bewahrt werden! Und zwar MIT seinen Pächtern.“

Markus Ritzheim: „Die Gaststätte hat Tradition. Die Hofheimer Politik ist ein Trauerhaufen. Ist ja nicht das erste Mal, dass man sowas gegen den Bürgerwillen durchboxt.“

Hanna Sophie Schnee: „Also irgendwas läuft hier massiv falsch.“

Erika Klann: „Ich dachte, ich lese nicht richtig. Das kann doch nicht sein, dass die Stadt Hofheim den Pächtern, Familie König, die Pacht nicht mehr verlängert. Ich kenne den Meisterturm seit meiner Kindheit. Die Eltern haben auch schon den Wäldchestag da oben gefeiert, bevor das in die Stadt verlegt wurde. Macht nur alles alte weg…“

Barbara Thoma: „Das ist wirklich super traurig!!!“

Susanne Heil-Stippler schrieb etwas ausführlicher: „Hofem schlofen kommt nicht von ungefähr. Dass die Stadtverordneten vor vollendete Tatsachen gestellt werden ist ja hier wohl nicht zum ersten Mal der Fall, wie man hört. Hofheim ist meine Heimatstadt, auch wenn ich mittlerweile nicht mehr dort lebe, und ich verfolge seit der Wahl des Herrn Vogt das Ganze mit großen Bedenken. Es macht den Anschein, als wenn dieser Mann versucht, in Eigenregie zu regieren. Seine größte Herausforderung dabei: ein ständig breites Grinsen in die Kamera. Es langt aber nicht, nach außen hin den Strahlemann zu geben. Man sollte schon auch wissen, was man tut und was man seinen Bürgern antut. Der Meisterturm hat Tradition und Generationen von Familien begleitet. Auch meine Großeltern und Urgroßeltern waren bereits dort. Mein Vater besucht heute noch ab und zu die Pächter aus den sechziger Jahren. Was da passieren soll, das geht überhaupt nicht. Ich bin erschüttert, traurig und wütend das Lesen zu müssen.“

Auch Bürger der Nachbargemeinde Kriftel zeigten auf ihrer lokalen Facebookseite Anteilnahme und Betroffenheit:

Henriette Claussen zeigte sich nachdenklich: „Kann man was tun? Demonstrieren – Mails schreiben – anrufen? Es kann doch nicht sein, dass eine unfähige Verwaltung schalten und walten kann wie sie will, ohne Rückkopplung aus der Bevölkerung.“

Und Dirk Davenport fragte mit leicht sarkastischem Unterton: „Bekommt Hofheim überhaupt etwas hin?“

Die Stimmung in den sozialen Netzwerken war eindeutig: pro Waldgaststätte Meisterturm. Lediglich ein Beitrag zielte in eine andere Richtung, was sich bei näherem Hinsehen schnell als interessengeleitet herausstellte.

„Ni Na“ umschmeichelte erst Christian Vogt: „Also der Bürgermeister hat sich sehr qualifiziert geäußert“. Sodann versuchte sie – vermeintlich in seinem Sinne – Stimmungsmache zu betreiben: „Es ist nicht immer wahr was im Internet steht. Aber der reißerische Artikel hat viele Klicks gebracht, daher Ziel erreicht!“

Die Frage liegt auf der Hand: Vogt-Fan „Ni Na“ – wer verbirgt sich hinter diesem Namen? Wer nutzte die Gelegenheit, um mit dem Bürgermeister verbal ein bißchen zu kuscheln?

Hier die Antwort: Sie heißt Nina St. und betreibt ein kleines Immobilienbüro in Marxheim. Das erklärt natürlich alles: Es gehört ja bekanntlich zum Selbstverständnis der Branche, Lokalpolitiker zu bebalzen – könnte ja mal gut fürs Geschäft sein…

Wo wir gerade dabei sind: Eine weitere Aussage des Bürgermeisters in seinem kurzen Post bedarf der Klarstellung: Er schreibt, der Sachverhalt (er meint die Zukunft der Waldgaststätte) solle „generell besser zwischen Pächter und Verpächter bilateral geklärt werden“.

Das ist reine Augenwischerei:

Denn zwischen Pächter (also dem Ehepaar König) und Verpächter (also der Stadt, vertreten durch den Bürgermeister) gibt es – zumindest aus Sicht des Magistrats – eigentlich nichts mehr zu klären. Wir hatten berichtet: Der Bürgermeister hatte den Königs über einen Rathausjuristen mitteilen lassen, dass sie „die Pachtsache (also auch sämtliche Schlüssel) spätestens am 30.06.2025 an die Kreisstadt Hofheim am Taunus zurückgeben“ müssten.

Warum tut Christian Vogt jetzt öffentlich so, als gäbe es da „bilateral“ noch etwas zu klären?

Stadtverordnete sollen Heft des Handelns übernehmen

Etliche Hofheimer Stadtverordnete reagierten nach unserem Bericht ziemlich verschnupft: Es stört sie zunehmend, dass sie vom Rathauschef wie Hampelmänner behandelt würden.

Fakt ist: Mehrfach hatten sie versucht, vom Magistrat Informationen über die Zukunft der Waldgaststätte Meisterturm zu bekommen. Jedes Mal wurden sie mit nichtssagenden Informationen abgespeist. Detaillierte Auskunft gab es bis heute nicht, Gespräche oder Diskussionen schon gar nicht.

„Wie könnte man nun die Kuh vom Eis bekommen?“ Das fragt Axel Pabst in einem Kommentar unter unserem Bericht. Der Mann ist Rechtsanwalt und Mediator, sein Vorschlag verdient nähere Betrachtung, weshalb wir ihn hier (leicht gekürzt) zitieren wollen. Pabst schlägt vor:

➤ Zunächst müssten die Stadtverordneten ein Ziel vorgeben: Welche Funktionen soll es auf dem Meisterturmgelände geben, wie soll es dort in Zukunft aussehen und wie viel Geld wollen wir dafür ausgeben?

➤ Parallel dazu könnte man die Eheleute König fragen, ob sie bereit wären, bis zum Baubeginn ihren Pachtvertrag jährlich zu verlängern. Man könnte dann in Ruhe planen und eine architektonische Spitzenleistung anstreben.

➤ Dann könnte man den Bau angehen, der auf diesem Gelände kein Spaziergang werden wird.

➤ Idealerweise würde die neue Gastronomie neben der bestehenden errichtet, so dass der Abriss erst nach dem Umzug erfolgt. Alternativ dazu könnte man für die Dauer der Bauzeit an einer „Notgastronomie“ im Festzelt oder im Container festhalten.

➤ Anschließend könnte man ein transparentes Verfahren zur Neuvergabe der Gastronomie durchführen.

Pabst schreibt auch, dass die Stadtverordneten ihre Handlungshoheit zurückgewinnen müssten. Und dass er sich „über eine visionäre Lösung“ freuen würde, „die einen anständigen Umgang mit der Familie König und einen Gewinn für Hofheim beinhaltet“.

Hinter seinem 5-Punkte-Plan zur Zukunft der Waldgaststätte Meisterturm dürfte sich die große Mehrheit der Stadtgesellschaft versammeln können. Die Hofheimer Bürgerinnen und Bürger haben Herz und Leidenschaft für die Waldgaststätte  Meisterturm gezeigt – jetzt sollte die Lokalpolitik Vernunft und Klugheit beweisen.

Gelegenheit dazu gibt es bald: Am 10. Juli tagt das Stadtparlament, davor die Ausschüsse. Hier könnten die Hofheimer Stadtverordnete öffentlich zeigen, dass sie das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

Diesmal nicht, um Eigeninteressen zu bedienen.

Sondern ausschließlich zum Wohle aller Bürger dieser Stadt.

Das Schreiben des Anwalts wurde am 12. März verschickt und noch am gleichen Tag im Hofheim/Kriftel-Newsletter im Wortlaut veröffentlicht. Es stieß auf große Resonanz in der ganzen Stadt. Im Rathaus wurde daraufhin kurzfristig eine „Aktennotiz“ mit Antworten erstellt. Das fünfseitige Schreiben datiert vom 13. März und wurde den Stadtverordneten übermittelt – unmittelbar vor der Sondersitzung am Abend des 14. März, als sie eine Entscheidung treffen sollten (Bericht folgt). Axel Pabst selbst erhielt die Antworten nicht. Auch der Öffentlichkeit wurden sie nicht mitgeteilt: Ein Fall von Geheimniskrämerei, die keinen Sinn macht und nur mit Gewohnheit zu erklären ist.

Zur Dokumentation und als Beitrag zur Meinungsbildung veröffentlichen wir das Magistrats- Schreiben im vollen Wortlaut (Kursivsetzung der Fragen von uns).

Der Aktenvermerk des Magistrats im Wortlaut

Nutzer und Nutzen des Gewerbegebietes

a) Möbelhaus

Welchen Vorteil hat die Ansiedlung eines Möbelhauses? Sehen Sie einen Bedarf in Hofheim für ein weiteres Möbelhaus? Wenn ja, wie begründen Sie den Bedarf?

Diese Frage kann nicht durch die Verwaltung beantwortet werden. Das Thema der Ansiedlung eines Möbelhauses ist in dieser Region eine hochpolitische.

Wie kann die Variante „Gewerbegebiet ohne Möbelhaus“ rechtlich innerhalb des Aufstellungsbeschlusses umgesetzt werden?

Mit der Fassung des Aufstellungsbeschlusses wird noch keine konkrete Festsetzung hinsichtlich der zukünftigen Nutzung manifestiert, es wird lediglich eine Zielrichtung zur Entwicklung des Gebietes festgelegt. Die Festlegung dieser Zielrichtung obliegt der Stadtverordnetenversammlung.

b) Polar Mohr

Hat die Firma Polar Mohr gegenüber der Stadt und dem Investor Krieger-Gruppe zugesagt, ihren neuen Standort mit der Produktion im bisherigen Umfang im Gewerbegebiet „In der Lach“ aufzubauen? Gibt es eine Vereinbarung? Ist der Zeitplan synchron mit den Räumungs- und Umzugsplänen?

Nach unserer Kenntnis ist es die feste Absicht der Fa. Polar Mohr, an einen neuen Standort, möglichst in Hofheim, zu realisieren, da das Unternehmen wiederholt erklärt hat, dass das vorhandene Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wichtigste Gut des Unternehmens ist. Hierfür bietet sich die Planung des Gewerbegebiets In der Lach an, da der Eigentümer diese Flächen aktuell entwickeln möchte. Erste Gespräche zwischen der Firma Polar Mohr und der Krieger Gruppe wurden geführt.

Polar Mohr kann nach unseren Informationen noch mindestens 3 Jahre am Standort bleiben, mit Option auf weitere 2 Jahre.

Vereinbarungen mit der Stadt kann es dazu natürlich nicht geben. Letztlich gibt es noch kein Planungsrecht für den neuen Standort. Die Schaffung des Planungsrechts ist mit aufwändigen und langwierigen Verfahren verbunden, die erst noch beantragt bzw. erfolgreich durchgeführt werden müssen.

c) Weitere Unternehmen

Was bedeutet die Aussage überwiegend regionale Unternehmen? Kennt die Stadtverordnetenversammlung mittlerweile die Namen aller Unternehmen? Wurde nach der öffentlichen Distanzierung von „Mercedes Flebbe“ die Absicht der anderen Unternehmen genauer geprüft? Gibt es von diesen Unternehmen verbindliche Bedarfszusagen?

Ein konkretes Interesse an Grundstücken im Gewerbepark „In der Lach“ haben im Vorfeld der Planungen 6 Unternehmen geäußert, die auch bereits erste Gespräche mit der Firma Krieger Grundstücksgesellschaft geführt haben und ihr verbindliches Kaufinteresse bekundet haben. Namentlich genannt werden können die Unternehmen Klarsichtpackung GmbH, Beauty Hills GmbH und POLAR Cutting Technologies GmbH.

Bei den bereits öffentlich genannten Interessenten handelt es sich um Hofheimer und regionale Betriebe. Es gibt darüber hinaus bei der städtischen Wirtschaftsförderung weitere Nachfragen nach Gewerbeflächen an dem Standort, sodass wir aktuell nicht die Gefahr sehen, dass die Flächen am Ende nicht gebraucht würden.

Allerdings handelt es sich nicht um stadteigene Grundstücke, sondern um Grundstücke der Fa. Krieger.

Welchen Einfluss haben Sie als Stadtverordnete künftig auf die Ansiedlung bestimmter Unternehmen bzw. Unternehmenskategorien?

Einfluss auf die Auswahl der Betriebe kann die Stadt ggf. über Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag nehmen.

Wo findet sich der benannte Gewerbemix im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan?

Die genannten Firmen sind im Prinzip alle mit der Festsetzung eines Gewerbegebietes vereinbar.

d) Arbeitsplätze

Wie viele Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen beziehungsweise erhalten? Gibt es von den bereits bekannten Firmen verbindliche Zusagen oder verlässliche Prognosen?

Aufgrund der Interessensbekundungen der Unternehmen können – Stand heute – über 800 Arbeitsplätze geschätzt werden.

Auswahl und Fläche

Wurden alternative Standorte geprüft und gegeneinander abgewogen?

Da in den bestehenden Gewerbegebieten keine Flächen in der benötigten Größenordnung für die Umsiedlung der Firma Polar Mohr zur Verfügung stehen, hat sich in der Kürze der Zeit eine Standortuntersuchung ausschließlich auf noch nicht entwickelte Gewerbegebiets-Erweiterungsflächen bezogen. Aufgrund der derzeitigen Eigentümerstruktur der Flächen wäre vor der Entwicklung dieser Gebiete in der Regel zunächst ein Flächenankauf entweder durch die Stadt oder einen Entwickler notwendig. Die Preisvorstellungen der Eigentümer und die Kosten für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zur Erschließung der Gebiete lassen eine wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete kaum zu. Daher wurden diese Gebiete bisher noch nicht entwickelt und ist auch in dem erforderlichen Zeitraum nicht möglich. Aus diesem Grund wird der Vorschlag der Fläche „In der Lach“ unterbreitet.

Handelt es sich bei der Größe des Plangebiets um eine Vorgabe des Investors oder um den Wunsch der Stadtverordnetenversammlung? Wenn ja, weshalb 100.000 Quadratmeter und nicht weniger oder mehr?

Die Flächen des geplanten Gewerbegebietes sind alle im Eigentum der Kriegergruppe. Mit der geplanten Größe des Gebietes will man auf die Wünsche verschiedener Hofheimer Firmen reagieren, die Erweiterungsabsichten haben und denen man zum jetzigen Zeitpunkt keine adäquaten Flächen zur Verfügung stellen kann.

Der Flächenbedarf der Fa. Polar Mohr ist nicht der einzige. Neben Polar Mohr gibt es weitere, insbesondere Hofheimer Interessenten, die dringend Gewerbeflächen suchen. Die Gebietsgröße für die Baugebietsentwicklung beträgt ca. 100.000 Quadratmeter. Dabei handelt es sich aber nicht schon um die genaue Zahl der zu versiegelnden Flächen. Diese wird im weiteren Verfahren noch genauer zu ermitteln sein, auch im Hinblick auf die notwendige naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung.

Wie wird sich die Fläche auf die Sichtachsen auswirken?

Natürlich wird sich durch das geplante Vorhaben das Landschaftsbild verändern. Im Zuge der weiteren Planungen wird eine verträgliche Einbindung in die Landschaft angestrebt.

Wie verträgt sich der Flächenverbrauch mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen und den dortigen Zielen?

Aktuell sind im geltenden Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) Gewerbeflächen in einer Größenordnung von 28 Hektar dargestellt. Ein Teil dieser Flächen muss bei der Entwicklung des Gewerbegebiets „In der Lach“ zurückgegeben werden, so dass diese Gesamtsumme nicht erhöht wird.

Welche Auswirkungen wird die Versiegelung auf die Landwirtschaft und den Wasserhaushalt in Diedenbergen haben?

Das muss im Zuge des weiteren Planungsverfahrens konkret untersucht werden.

Natur und Umwelt

Halten Sie es für sinnvoll, dass vor einer Änderung des Flächennutzungsplans, spätestens vor einem Aufstellungsbeschluss zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollte?

Ein Umweltbericht wird in jedem Fall im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu erstellen sein, ebenso ist dies bereits auf der Ebene des RegFNP-Änderungsverfahrens notwendig. Selbstverständlich werden alle naturräumlichen Untersuchungen durchzuführen sein, die in sämtlichen durchzuführenden Planverfahren erforderlich sind.

Wird es Vorgaben zum Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes innerhalb des Gewerbegebietes geben und wenn ja, sollten diese im Aufstellungsbeschluss enthalten sein?

Ja, es wird entsprechende Vorgaben geben. Diese Vorgaben werden im Zuge des Planungsverfahrens erarbeitet. Im Zuge des Aufstellungsbeschlusses können diese noch nicht enthalten sein, da zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Planungen vorliegen.

Falls diese Vorgaben nicht im Aufstellungsbeschluss enthalten sein sollen, wie stellen Sie sicher, dass die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt ihre Vorgaben berücksichtigen wird?

Die Stadtverordnetenversammlung hat als Satzungsgeber die letztendliche Entscheidung über die Inhalte des Bebauungsplanes, somit ist sichergestellt, dass die Vorgaben berücksichtigt werden.

In dem der Presse zugänglich gemachten Vorschlag ist auch die Ansiedlung von „Chemie“ vorgesehen. Handelt es sich hierbei um Verwaltung oder produzierendes Gewerbe? Wird hierbei mit Gefahrstoffen agiert? Erfordert diese Ansiedlung besondere Vorkehrungen hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes?

Im Bebauungsplan sollen Gewerbeflächen festgesetzt werden. Inwiefern Firmen aus dem Bereich „Chemie“ sich hier ansiedeln können, muss dann später im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens für das jeweilige Unternehmen untersucht werden.

Eigentumsverhältnisse, Wertabschöpfung

Befinden sich alle für das Gewerbegebiet erforderlichen Grundstücke bereits im Eigentum der Krieger-Gruppe oder hat diese sich lediglich eine Kaufoption von den derzeitigen Eigentümern gesichert?

Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Fa. Krieger.

Ist eine Abschätzung für die zu erwartende Wertsteigerung bei der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Gewerbeflächen rechtlich möglich und seitens der Stadt beabsichtigt?

Bei der Entwicklung von Bauflächen ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung aus Dezember 2016 zu berücksichtigen. Für die Entwicklung von Wohnbauflächen finden sich in dem Beschluss weitergehende Regelungen als für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Bei Gewerbeflächen steht diesbezüglich der Gedanke der Wirtschaftsförderung im Vordergrund. Kosten, die mit dem Planverfahren oder dem Vorhaben im Zusammenhang stehen, sind aber vom Vorhabenträger zu tragen.

Ohne Umlegungsnotwendigkeit kann allerdings unabhängig davon ohnehin keine umlegungsbedingte Wertsteigerung abgeschöpft werden. Die Abschöpfung der darüberhinausgehenden planbedingten Wertsteigerung ist im deutschen Planungsrecht lediglich bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach BauGB möglich, die allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen angewendet werden kann und die daran gemessen für das in Rede stehende Planvorhaben aktuell von vornherein ausscheidet.

Änderung im Flächennutzungsplan

Was genau ist seitens des Magistrats mit der Rückgabe gemeint? Sollen die derzeit als mögliche Gewerbefläche vorgesehenen Bereich dauerhaft vor einer Versiegelung bewahrt werden?

Aufgrund der Flächenausgleichsrichtlinie des Regionalverbands FrankfurtRheinMain ist es bei einer RegFNP- Änderung in nennenswertem Umfang notwendig, an anderer Stelle auf im RegFNP als Bauflächen (Gewerbe bzw. Sondergebiet Möbel) dargestellte Flächen zu verzichten. Dies wurde auch in der Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung thematisiert und ist mit der „Rückgabe“ von Flächen gemeint.

Gab es im Vorfeld der gewünschten Planänderung schon eine Abstimmung mit den anderen beteiligten Kommunen?

Nein.

Ist die Haltung der Entscheidungsträger im Regionalverband bekannt?

Gespräche mit der Verwaltung der übergeordneten Planungsebenen, dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium Darmstadt, wurden geführt. Seitens dieser Stellen wurde mitgeteilt, dass für die Entwicklung der Flächen sowohl ein Änderungsverfahren des RegFNP als auch ein Abweichungsverfahren von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, die im Regionalplan formuliert sind, notwendig wird. Außerdem gab es inhaltliche Hinweise, die in die Vorlagen eingeflossen sind.

Wie lange dauert in der Regel ein Abweichungsverfahren? Weshalb ist es sinnvoll, den Bebauungsplan parallel aufzustellen, auch wenn der Ausgang des Planabweichungsverfahrens noch offen ist?

Aktuell geht es um die grundsätzliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu den notwendigen Planverfahren. Viele der notwendigen Unterlagen werden für alle diese Planverfahren benötigt. Eine – soweit möglich – parallele Verfahrensführung kann zur Zeitersparnis führen. Die genauen Abfolgen der Verfahren sind noch zu klären. Am Anfang wird die Beantragung einer Zielabweichung vom Regionalplan/RegFNP stehen.

Verkehr

Welche Verkehrsführung sowohl zur Anfahrt als auch innerhalb des Gewerbegebietes ist Ihnen persönlich wichtig? Mit welchem (zusätzlichem) Verkehrsaufkommen rechnen Sie durch die Schaffung des Gewerbegebietes? Wie wird sich das Gewerbegebiet verkehrsmäßig auf den Stadtteil Diedenbergen auswirken? Wird es eine Radwegverbindung aus der Kernstadt zum Gewerbegebiet geben? Wie stellen Sie sich den Anschluss des Gewerbegebietes an den öffentlichen Nahverkehr vor?

Zum Thema Verkehr sind selbstverständlich die zu erwartenden Verkehrsströme gutachterlich zu prognostizieren. Die notwendigen Maßnahmen sind dann zu definieren. Sobald die Beschlüsse zum Beginn der verschiedenen Planverfahren vorliegen, sind diverse Untersuchungen, unter anderem auch zum Verkehr, zu erarbeiten.

Aufstellung des Bebauungsplans

Gehen Sie davon aus, dass die Verwaltung der Stadt Hofheim derzeit selbst über die Kapazitäten verfügt, den Bebauungsplan zu erarbeiten? Falls nicht, sehen Sie das Risiko, dass der Investor die Aufstellung des Bebauungsplanes als Dienstleistung übernimmt und hierbei gegebenenfalls die eigenen Interessen stärker gewichtet als diejenigen der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger?

Die Begleitung des Verfahrens ist durch ein Fachbüro vorgesehen. Da die letztendliche Satzungshoheit bei der Stadtverordnetenversammlung liegt, besteht kein Risiko, dass die Abwägung der Belange letztendlich nur zugunsten des Investors ausfällt.

Mit welchen Kosten rechnen Sie (Erstellung Bebauungsplan, Erschließung Gewerbegebiet, Erstellung Verkehrsanlagen als Zuwegung zum Gewerbegebiet, sonstige Infrastrukturmaßnahmen)?

Die Kosten für die Planverfahren sind aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus Dezember 2016 vollständig von dem Vorhabenträger zu übernehmen. Gleiches gilt für sämtliche weitere Aufwendungen, die mit der Planaufstellung und dem Vorhaben direkt verbunden sind.

In welchem Zeitraum wird der Bebauungsplan erstellt und rechtskräftig werden?

Zur Realisierung einer Gewerbefläche In der Lach sind mehrere Planverfahren notwendig: Zielabweichungsverfahren, Änderungsverfahren RegFNP, Bebauungsplanverfahren. Einen positiven Zielabweichungsbeschluss vorausgesetzt, gehen wir davon aus, dass diese Planverfahren mind. ca. 3 Jahre in Anspruch nehmen werden. Selbstverständlich handelt es sich um einen ambitionierten Zeitplan mit dem unbedingten Ziel, der Fa. Polar Mohr zu ermöglichen, weiterhin im Stadtgebiet produzieren zu können.

In welchem Zeitraum wird die Herstellung der Erschließung des Gewerbegebietes erfolgen? Wann wird das Gewerbegebiet dem ersten gewerblichen Nutzer übergeben werden? wann wird die erste bezugsfertige Gewerbeeinheit auf dem Gewerbegebiet stehen? Wie steht die vorgenannte Zeitplanung in Einklang mit der Absicht des Unternehmens Polar Mohr, das alte Werksgelände im Jahr 2025 zu räumen und die neue Produktion an einem neuen Standort zu beginnen?

Wie lange die Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes dauern, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhergesagt werden. Dies wird nach Vorlage des entsprechenden Baurechts von der Beauftragung der entsprechenden Firmen abhängig sein.

Polar Mohr kann nach unseren Informationen noch mindestens 3 Jahre am Standort bleiben, mit Option auf weitere 2 Jahre.

Am nächsten Dienstag findet eine Sondersitzung des Stadtparlaments statt (Termin: 14. März, ab 18.30 Uhr in der Stadthalle): Auf Drängen von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sollen die Stadtverordneten auf die Schnelle zwei weitreichende Beschlüsse fassen: 

– Für das Werksgelände der Firma Polar Mohr entlang der Hattersheimer Straße soll ein neuer Bebauungsplan erstellt werden: Das Unternehmen hat sein Grundstück (rund 50.000 Quadratmeter) an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft, und der will dort eines Tages Wohnungen bauen.

– In Diedenbergen soll ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden: Die Flächen hat der Berliner Unternehmer Kurt Krieger „eingesammelt“, er will dort seit Jahren ein riesiges Höffner-Möbelhaus errichten. Das soll ihm nach den Vorstellungen des Magistrats jetzt gestattet werden, damit dort Polar Mohr angesiedelt werden kann (wenn denn die neuen Eigentümer überhaupt wollen). Nur 20.000 Quadratmeter würde Polar benötigen, 30.000 verlangt das Möbelhaus, insgesamt sollen 100.000 Quadratmeter Landschaft versiegelt werden…

Hofheims Politik hat die Öffentlichkeit bisher aus allen Diskussionen ausgeklammert: In Hinterzimmern werden, wie berichtet, Informationen ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Um Transparenz herzustellen, veröffentlichen wir das Schreiben von Axel Pabst hier (nahezu ungekürzt) im Wortlaut.

Der offene Brief von Rechtsanwalt Pabst

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Sie sollen und dürfen in einer Sondersitzung über die Vorlage des Magistrats, Vorlage – STV2023/018, „Gewerbepark In der Lach, Diedenbergen“ abstimmen. Diese Entscheidung wird auf uns und die nachfolgenden Generationen erhebliche Auswirkungen in vielerlei Hinsicht haben. Um diese Tragweite zu erfassen und Ihre Entscheidung nachvollziehen zu können, habe ich als Bürger im Vorfeld nachfolgende Fragen an Sie.

Nutzer und Nutzen des Gewerbegebiets

a) Möbelhaus

Welchen Vorteil hat die Ansiedlung eines Möbelhauses für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofheim? Was hat sich aus Ihrer persönlichen Sicht im Vergleich zum Ablehnungsbeschluss aus dem Jahr 2007 geändert? Sehen Sie als Stadtverordnete / Stadtverordneter einen Bedarf in Hofheim für ein weiteres Möbelhaus, obwohl sich in unmittelbarer Nähe die Möbelhäuser IKEA Wallau, XXL Lutz Eschborn, Segmüller Seligenstadt und viele andere befinden? Wenn ja, wie begründen Sie den Bedarf und wie wird sich ein weiteres Möbelhaus und dessen Sortiment auf den im Main-Taunus-Kreis noch ansässigen Einzelhandel auswirken?

Herr Bürgermeister Vogt wird in der Frankfurter Rundschau vom 26.02.2023 mit dem Satz zitiert „Wenn die Stadtverordnetenversammlung es wünsche, könne das Gewerbegebiet auch ohne das Möbelhaus Höfner realisiert werden, so Vogt.“ Haben Sei hierzu nähere Kenntnisse, insbesondere ob und wie diese Variante rechtlich innerhalb des Aufstellungsbeschlusses umgesetzt werden kann? Wo findet sich dies in der Beschlussvorlage wieder?

b) Polar Mohr

Wenn ich die Begründung des Magistrats richtig verstehe, soll das Gewerbegebiet vor allem ausgewiesen werden, um die Arbeitsplätze der Firma Polar Mohr in Hofheim zu halten. Hat die Firma gegenüber der Stadt oder dem Investor Krieger Gruppe zugesagt, ihren neuen Standort mit der Produktion im bisherigen Umfang im Gewerbegebiet „In der Lach“ aufzubauen? Gibt es hierzu eine Vereinbarung mit den derzeitigen Inhabern der Firma? Ist diese rechtsverbindlich, nachhaltig und im Zweifel einklagbar oder bei Verstoß sanktioniert? Bindet die Vereinbarung auch mögliche Rechtsnachfolger? Ist Ihnen der Inhalt dieser Vereinbarung bekannt? Ist der Zeitplan für die Entwicklung und den Bezug des Gewerbegebiets synchron mit den Räumungs- und Umzugsplänen der Firma? Was geschieht im Hinblick auf die Ansiedlung von Polar Mohr, wenn das Gewerbegebiet nicht bis 2025 fertiggestellt sein sollte?

c) Weitere Unternehmen

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Hofheim ist darüber hinaus die Ansiedlung von überwiegend regionalen Unternehmen beabsichtigt. Was bedeutet nach Ihrem Verständnis überwiegend? Was bedeutet regional? Welche der bisher benannten Unternehmen verstehen Sie als regional? Kennt die Stadtverordnetenversammlung mittlerweile die Namen aller Unternehmen? Wurde nach der öffentlichen Distanzierung von „Mercedes Flebbe“ die Absicht der anderen Unternehmen genauer geprüft? Gibt es von diesen Unternehmen verbindliche Bedarfszusagen im unter b) genannten Sinn?

Welchen Einfluss haben Sie als Stadtverordneter/Stadtverordnete künftig auf die Ansiedlung bestimmter Unternehmen bzw. Unternehmenskategorien? Ändert sich Ihre persönliche Einstellung zum Gewerbegebiet, wenn dort andere Unternehmensarten, die ggf. zusätzliche Emissionen oder zusätzlichen Verkehr verursachen, angesiedelt werden würden? Wo findet sich der bisher seitens des Magistrats öffentlich benannte Gewerbemix im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan?

d) Arbeitsplätze

Wie viele Arbeitsplätze werden Ihrer Ansicht nach durch das neue Gewerbegebiet zusätzlich geschaffen beziehungsweise erhalten? Gibt es hierfür von den bereits bekannten Firmen verbindliche Zusagen oder verlässliche Prognosen? Das Möbelhaus Höffner hatte im Jahr 2007 laut einem Zeitungsartikel mit 400 Arbeitsplätzen kalkuliert. Trifft diese Zahl auch heute noch zu? Wird Polar Mohr die in der Presse genannten 300 Arbeitsplätze dort ansiedeln? Handelt es sich jeweils um Vollzeitarbeitsplätze?

Es gibt noch einen zweiten Brief…

Es gibt einen zweiten Brief zu den Themen Wohnbebauung an der Hattersheimer Straße und Gewerbegebiet Diedenbergen: Der Hofheimer Gewerbeverein IHH hat ihn an alle Stadtverordneten geschickt. Auch dieses Schreiben dokumentiert der Hofheim/Kriftel-Newsletter im Wortlaut, Sie finden es hier.

Auswahl und Fläche

Ist die Ausweisung des beabsichtigten Gewerbegebiets in der beabsichtigten Größe, die beste und die einzige Lösung, bzw. die Lösung, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofheim am vorteilhaftesten ist? Wurden durch den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung alternative Standorte geprüft und gegeneinander abgewogen? Handelt es sich bei der Größe des Plangebiets um eine Vorgabe des Investors oder um den begründeten Wunsch der Stadtverordnetenversammlung? Wenn ja, weshalb 100.000 qm und nicht weniger oder mehr? Wurde an diesem Standort beispielsweise auch darüber nachgedacht, die Fläche zu halbieren und die zu genehmigende Gebäudehöhe zu verdoppeln?

Wie wird sich die ausgewählte Fläche auf die Sichtachsen auswirken, zum einen von Wiesbaden über die Autobahn kommend, zum anderen von Diedenbergen in die Rhein-Main-Ebene blickend?

Wie verträgt sich der Flächenverbrauch mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen und den darin aufgestellten Zielen?

Welche Auswirkung wird die Versiegelung auf die Landwirtschaft und den Wasserhaushalt in Diedenbergen haben?

Natur und Umwelt

Halten Sie es im Nachgang zu der Gerichtsentscheidung zum rechtswidrigen Bebauungsplan Vorderheide II für sinnvoll, dass vor einer Änderung des Flächennutzungsplans, spätestens vor einem Aufstellungsbeschluss zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollte? Dies auch vor dem Hintergrund, dass angeblich Naturschutzgruppen den vorgesehenen Bereich für das Gewerbegebiet als Habitat des Feldhamsters ausgemacht haben.

Wird es seitens der Stadtverordnetenversammlung Vorgaben zum Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes innerhalb des Gewerbegebietes geben (Energieversorgung, Wasserversorgung, Begrünung, Versiegelung..) und wenn ja, sollten diese im Aufstellungsbeschluss enthalten sein? Falls diese Vorgaben nicht im Aufstellungsbeschluss enthalten sein sollen, wie stellen Sie als Stadtverordnete (rechtlich) sicher, dass die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Vorgaben berücksichtigen wird?

In dem der Presse zugänglich gemachten Vorschlag der Stadtverwaltung ist auch die Ansiedlung von „Chemie“ vorgesehen. Handelt es sich hierbei um Verwaltung oder produzierendes Gewerbe? Wird hierbei mit Gefahrstoffen agiert? Erfordert diese Ansiedlung besondere Vorkehrungen hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes?

In alten Zeitungsartikeln über den erstmaligen Ansiedlungsversuch von Höffner ist zu lesen, dass im Gewerbepark ein Teich geplant sei. Dieser ist auf dem jetzt veröffentlichten Schaubild nicht mehr zu sehen. Wird es den Teich noch geben? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, sollte dieser Teil des Aufstellungsbeschlusses sein?

Rechtfertigt der genannte Flächenbedarf der Firma Polar Mohr im Umfang von 20.000 Quadratmetern die Versiegelung von bisheriger Grünfläche im Umfang von 100.000 Quadratmetern?

Eigentumsverhältnisse, Wertabschöpfung

Befinden sich alle für das Gewerbegebiet erforderlichen Grundstücke bereits im Eigentum der Krieger Gruppe oder hat diese sich lediglich eine Kaufoption von den derzeitigen Eigentümern gesichert? Falls letzteres der Fall ist: beabsichtigt der Magistrat, von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um einen Teil der Flächen selbst entwickeln und vergeben zu können? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie wird dies finanziert?

Ist eine Abschöpfung für die zu erwartende Wertsteigerung bei der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Gewerbeflächen rechtlich möglich und seitens der Stadt beabsichtigt? Wenn ja, wie wird das rechtlich umgesetzt? Wenn nein, worin liegt der Unterschied zur Wohnbebauung, bei der dieses Vorgehen üblich ist?

Änderung im Flächennutzungsplan

Teil des Antrags ist die „Rückgabe“ bereits als mögliche Gewerbeflächen ausgewiesener aber noch nicht beplanter Flächen im Gegenzug für das geplante Gewerbegebiet In der Lach. Was genau ist seitens des Magistrats mit der Rückgabe gemeint? Sollen die derzeit als mögliche Gewerbefläche vorgesehenen Bereiche dauerhaft vor einer Versiegelung bewahrt werden? Soll die Rückgabe von möglichen Gewerbeflächen dazu dienen, an denselben Stellen Wohnbebauung im Flächennutzungsplan vorzusehen? Wie sollen diese Flächen künftig im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden?

Gab es im Vorfeld der gewünschten Planänderung schon eine Abstimmung mit den anderen beteiligten Kommunen? Ist die Haltung der anderen Entscheidungsträger im Regionalverband bekannt? Wie lange dauert in der Regel ein Abweichungsverfahren? Weshalb ist es sinnvoll, den Bebauungsplan parallel aufzustellen, auch wenn der Ausgang des Planabweichungsverfahrens noch offen ist?

Verkehr

Welche Verkehrsführung sowohl zur Anfahrt als auch innerhalb des Gewerbegebietes ist Ihnen als Stadtverordnete bzw. Stadtverordneter persönlich wichtig? Hierzu finden sich im Aufstellungsbeschluss keinerlei Vorgaben für die Verwaltung. Der schematische Entwurf des Investors wurde jedoch in mehrerlei Hinsicht, was die Verkehrsführung anbelangt, in der Öffentlichkeit kritisiert.

Mit welchem (zusätzlichen) Verkehrsaufkommen rechnen Sie als Stadtverordneter durch die Schaffung des Gewerbegebietes? (Privater Nutzungsverkehr und gewerblicher Anlieferungsverkehr)? Wie wird sich das Gewerbegebiet verkehrsmäßig auf den Stadtteil Diedenbergen auswirken?

Wird es eine Radwegverbindung aus der Kernstadt zum Gewerbegebiet geben?

Wie stellen Sie sich den Anschluss des Gewerbegebietes an den öffentlichen Nahverkehr vor? Wenn tatsächlich 300 Arbeitsplätze bei Polar Mohr und 400 Arbeitsplätze bei Möbel Höffner und weitere Arbeitsplätze bei den übrigen Firmen geschaffen werden sollen, werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrheitlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz gelangen? Wo werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parken, sofern sie mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren? Welche Erkenntnisse können Sie aus dem Verkehrsaufkommen in anderen Gewerbegebieten für das Verkehrsaufkommen im geplanten Gewerbegebiet nutzen? Und an welcher Stelle finden sie sich im Aufstellungsbeschluss wieder?

Wie verhält sich die Planfläche zu einer möglichen späteren Verbreiterung der Autobahn A66 auf drei Spuren?

Aufstellung des Bebauungsplans

Gehen Sie davon aus, dass die Verwaltung der Stadt Hofheim derzeit selbst über die Kapazitäten verfügt, den Bebauungsplan zu erarbeiten? Falls nicht: sehen Sie das Risiko, dass der Investor die Aufstellung des Bebauungsplans als Dienstleistung übernimmt und hierbei gegebenenfalls die eigenen Interessen stärker gewichtet als diejenigen der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger?

Mit welchen Kosten rechnen Sie

– Für die Erstellung des Bebauungsplans

– Für die Erschließung des Gewerbegebiets

– Für die Erstellung der Verkehrsanlagen als Zuwegung zum Gewerbegebiet

– Für sonstige Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbegebiet, insbesondere Entwässerung, Öffentlicher Nahverkehr etc.

Welche dieser Kosten können Ihrer Ansicht nach auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt werden und welche bleiben bei der Stadt Hofheim? Wie und wann schlägt sich der jetzt zu treffende Beschluss im Haushaltsplan der Stadt Hofheim nieder? Muss sich die Stadt verschulden, um den Gewerbepark realisieren zu können? Ist beabsichtigt, ein Ablösungsvertrag hinsichtlich der Erschließungskosten zu schließen, wenn ja, mit wem?

In welchem Zeitraum wird der Bebauungsplan erstellt und rechtskräftig werden? Wie bewerten Sie die Einschätzung der „Immobilienzeitung“ vom 23.02.2023 „Der Planungsvorlauf dürfte sich aber noch über einige Jahre hinziehen.“?

In welchem Zeitraum wird die Herstellung der Erschließung des Gewerbegebiets erfolgen? Dies unter Berücksichtigung einer europaweiten Ausschreibung und der Knappheit der Kapazitäten im Baugewerbe.

Wann wird das Gewerbegebiet dem ersten gewerblichen Nutzer übergeben werden? Wann wird die erste bezugsfertige Gewerbeeinheit auf dem Gewerbegebiet stehen?

Wie steht die vorgenannte Zeitplanung in Einklang mit der Absicht des Unternehmens Polar Mohr, das alte Werksgelände im Jahr 2025 zu räumen und die neue Produktion an einem neuen Standort zu beginnen?

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, ich würde mich über Antworten von Ihnen auf meine Fragen freuen. Gerne schriftlich, ansonsten auch auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durch Ihre Redebeiträge. Sollten Sie selbst diese Fragen nicht alle beantworten können, rege ich an, dass Sie diese ggf. dem Magistrat stellen.

Ich selbst kann für mich noch nicht entscheiden, ob ich für oder gegen die Entwicklung des Gewerbegebiets bin, sehe aber die große Verantwortung, die auf Ihren Schultern lastet. Angesichts der mir fehlenden Informationen kann ich den Zeitdruck, unter dem Sie eine so weitreichende Entscheidung treffen sollen/wollen, noch nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir, dass Ihnen die mir fehlenden Informationen zur Verfügung stehen und Sie Ihre Entscheidung in Kenntnis und Abwägung aller Umstände treffen können.

Ich erhoffe mir, dass die Antworten auf meine Fragen hier für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber für Sie als diejenigen, die die Entscheidung vor uns und unseren Nachkommen vertreten müssen, Klarheit bringen werden.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion, wünsche Ihnen eine gute und glückliche Entscheidung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Axel Pabst

Die Einladung wurde an diesem Montag um 16.03 Uhr per E-Mail verschickt und war kurz und knapp gehalten: Bürgermeister Christian Vogt lud die Mitglieder des Magistrats, den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der sieben Fraktionen zu einem „Informationstermin“ ein. Vorweg schickte er zwei Sätze:

„In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 152 ,Hattersheimer Straße’ vertagt. Die Vertagung wurde begründet mit rudimentären Informationen der aktuellen Rechtspersönlichkeit, offenen Fragen zur Unternehmensfortführung und Interesse am Standort Gewerbepark In der Lach, Diedenbergen, von und durch POLAR Mohr.“

Vogt weiter: Polar-Geschäftsführer Thomas Raab sei bereit, bei dem Treffen weitere Informationen zu geben und Fragen zu beantworten. Termin: Mittwoch, 22. Februar, um 17.30 Uhr in Raum Chinon im Rathausanbau.

Das Ziel der Zusammenkunft dürfte klar sein: Polar Mohr hatte, von Insolvenz bedroht, sein 50.000 Quadratmeter großes Grundstück entlang der Hattersheimer Straße an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft. Der will dort, wenn das Unternehmen eines Tages das Gelände geräumt hat, einige Hundert Wohnungen bauen. Zuvor muss der Bebauungsplan geändert werden, was ein längeres bürokratisches Verfahren ist. Vogt wollte damit ganz schnell starten: Die Stadtverordneten sollten in der vergangenen Woche – ohne nähere Informationen zu haben – entsprechende Planungen genehmigen.

Die Mehrheit im Parlament wollte da nicht mitziehen und vertagte die Entscheidung (hier). Schon am nächsten Tag schickte Projektentwickler Gunter Horn einen Brief ans Rathaus, der durchaus bedrohlich klang: Hofheims Bürgermeister hatte ihm offenbar zeitliche Zusagen gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen mit den Banken waren. Würde das Stadtparlament nicht schleunigst eine Entscheidung treffen, so der Bauunternehmer, könnten seine Finanzierungspläne platzen – und Polar Mohr würde womöglich endgültig in den Abgrund stürzen.

Seither massiert Vogt die Stadtverordneten: Sie sollen sich geschmeidig zeigen und seinen Plänen wie auch den Wünschen des Bauunternehmers folgen. 

Das ist das Ziel des morigen Treffens: Die Lokalpolitiker sollen auf Linie gebracht werden.

Neuer Polar-Mohr-Eigentümer kommt nicht

Ein Name fehlt auf der Einladungsliste, und das ist die spannendere Nachricht hinter der Nachricht vom Rathaus-Treffen: Nicht anwesend sein wird demnach der neue zweite Geschäftsführer des Unternehmens, Haiko Stüting.

Der Münchener vertritt die österreichische Investorengruppe SOL Capital Management, die Polar Mohr aufgekauft und damit vor der Insolvenz gerettet hat. Stüting ist zugleich Geschäftsführer einer neugegründeten Polar-Mohr Beteiligungs GmbH: Diese Firma mit Sitz im bayerischen Steuerparadies Unterhaching ist inzwischen Gesellschafterin – und damit Eigentümerin – der Hofheimer Firma.

Stüting ist der wahre mächtige Mann bei Polar. Er hat das Geld und damit das Sagen. Er bestimmt über die Zukunft des Unternehmens und damit auch über die Arbeitsplätze. Dass er an dem Treffen im Rathaus nicht teilnimmt, bei dem es doch um die Zukunft „seiner“ Firma geht: Das macht stutzig.

Hat der Mann kein Interesse an einer umfassenden Information der Stadtverordneten?

Das wäre vielsagend – und nicht unbedingt gut für Hofheim.

Mercedes Flebbe will von einem Umzug nichts wissen

Noch etwas komplexer ist die Gemengelage rund um das geplante Gewerbegebiet in Diedenbergen. Vogts Plan sieht wie folgt aus: Der Berliner Kurt Krieger soll auf Wiesen und Feldern ein rund 100.000 Quadratmeter großes Gewerbegebiet anlegen. Er soll auf einem Drittel der Fläche eines seiner riesigen Höffner-Möbelhäuser bauen dürfen – im Gegenzug müsste er 20.000 Quadratmeter für Polar Mohr schaffen. 

Es gibt jede Menge Vorbehalte: Natürlich wird die enorme Flächenversiegelung kritisiert.

Viele Diedenbergener befürchten zudem ein unerträgliches Verkehrsaufkommen in ihrem Dörfchen, was jedoch von Vogt (er wohnt mit seiner Familie in Diedenbergen, aber zum Glück abseits der Hauptverkehrswege) mit dem lapidaren Satz abgetan wird: Dafür müssten Lösungen gefunden werden. 

Etliche Geschäftsleute in der Stadt fragen sorgenvoll, ob die Region wirklich ein weiteres riesiges Möbelhaus mit all seinen Kleinkram-Verkaufsständen braucht. 

Im Stadtparlament schließlich herrscht breite Verunsicherung Es ist gar nicht sicher, dass Polar Mohr in ein paar Jahren nach Diedenbergen umzieht. Eine Garantie gibt’s nicht: Warum soll die Stadt dann trotzdem ein gewaltiges Gewerbegebiet mitsamt ungeliebtem Riesen-Möbelhaus ausweisen?

Vogt wischt alle Bedenken weg, drängt auf schnelle Umsetzung: Er verweist auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Auf Facebook behauptete er am Wochenende sogar: Ohne das neue Gewerbegebiet würden Mehreinnahmen für wichtige Investitionen fehlen, „z.B. für den Ausbau der Kita-Versorgung, für die Feuerwehren, für Sport, Vereine und Ehrenamt“.

Wie genau nimmt’s dieser Bürgermeister eigentlich noch mit der Wahrheit?

Etliche Unternehmen, so hatte Vogt zuvor die Stadtverordneten gelockt, würden auf das Gewerbegebiet warten: Sie wollten nach Diedenbergen umsiedeln.

Doch stimmt das wirklich?

Vogt nannte Mercedes Flebbe, ein großes Autohaus mit Sitz in Hattersheim, das angeblich nach Hofheim umsiedeln würde, wenn’s das Gewerbegebiet nur endlich geben würde.

Bei Flebbe aber heißt es auf Nachfrage, ein Umzug nach Diedenbergen stehe derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. Zumal das Unternehmen zum 1. April an das Neu Isenburger Autohaus Heinrich Göpert verkauft worden sei.

Entsprechende Hinweise kursieren bereits seit längerer Zeit, ein Leser dieses Blogs hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen. Warum Vogt das Mercedes-Haus trotzdem als Interessenten für das neue Gewerbegebiet nannte, bleibt sein Geheimnis.

Der Wunsch der Mehrheit der Stadtverordneten, Entscheidungen nur nach umfassender Information zu treffen, erscheint jedenfalls angebrachter denn je.

Anwalt: Sinnvoller wäre ein breiter Konsens

Bekanntlich hat Bürgermeister Vogt ziemlich ausfällig reagiert, als die Stadtverordneten eine Vertagung der Entscheidungen beschlossen (hier). Auf Facebook tobte sich der CDU-Mann am Wochenende noch ein bisschen weiter aus: Da beschuldigte Vogt die Stadtverordneten des „politischen Klamauks“ und warf ihnen vor, das demokratische Miteinander zu belasten.

Ein nachdenklicher Bürger – Axel Pabst, Rechtsanwalt und Mediator – kommentierte den Vogt-Post öffentlich unter anderen mit diesen Sätzen:

„Herr Vogt, erst kürzlich bei der Nichtzulassungsbeschwerde zur Vorderheide II haben Sie Ihren eigenen Willen mit Macht gegen die Mehrheit der Stadtverordneten durchgesetzt. Dies hat Sie viel Ansehen und die Stadt viel Geld gekostet.

Bitte denken Sie darüber nach, ob es nicht sinnvoller wäre, diese großen Projekte im breiten Konsens auf den Weg zu bringen. Und unterstellen Sie den Stadtverordneten dabei nicht, dass sie Ihnen irgendetwas kaputt machen wollen.

Unterstellen Sie lieber, dass alle gemeinsam mit Ihnen nach der besten Lösung für Hofheim suchen wollen.“

Vorderheide II steht für Hofheimer Politik-Stil

Ach ja, die Vorderheide. Sie ist ein treffliches Beispiel dafür, wie in dieser Stadt Politik gemacht wird – im Guten wie im Schlechten. Das war vergangene Woche im Stadtparlament nach der Debatte über Polar Mohr erneut zu erleben.

Wir erinnern uns: Mitten in einem faktischen Vogelschutzgebiet wollte die Stadt ein Villenviertel errichten lassen. Der Bund für Natur und Umwelt klagte dagegen, das Verfahren zog sich über Jahre hin. Nach einer ziemlich eindeutigen Gerichtsentscheidung auf Landesebene gab Vogt – gegen den ausdrücklichen Willen des Stadtparlaments – noch einmal viel Geld für Rechtsanwälte aus und zog vors Bundesverwaltungsgericht. Anfang dieses Jahres verlor die Stadt auch hier.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Baugebiet Vorderheide II tot. Endgültig.

Der Schaden für die Stadt summiert sich auf mehr als eine Million Euro.

Als letzte Woche das Stadtparlament tagte, wollte die Opposition das Thema Vorderheide II endgültig beerdigen: Der Magistrat solle dafür sorgen, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan nicht länger als Wohnbaufläche bezeichnet wird. Vielmehr solle das Gebiet als „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ und „ökologisch bedeutsame Flächennutzung“ ausgewiesen werden.

Außerdem, so ein zweiter Antrag, solle Vorderheide II endlich zum Vogelschutzgebiet erklärt werden.

Man könnte glauben, nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herrsche Konsens im Stadtparlament zur Zukunft von Vorderheide II. Doch daran scheinen Hofheims „Regierungsparteien“ kein Interesse zu haben, nicht einmal bei einer derart klaren Sachlage:

Die Koalition aus CDU, FDP und FWG hielt die Anträge für überflüssig. Das seien doch nur „Schaufensteranträge“, befand FDP-Mann Ralf Weber, „völlig unsinnige Anträge“. Der Mann – er ist Immobilienmakler – meint das vermutlich wirklich ernst. „Wir sollten uns alle Optionen offen halten“, führte er vor dem Plenum der Stadtverordneten aus, es gebe schließlich „ernstzunehmende Fachleute, die sehen das Gebiet als ökologisch nicht so wichtig an“.

Weber erntete nur noch ein müdes, eher mitleidiges Lächeln. Die Abstimmung war dann auch eindeutig: Die vereinigte CDU/FDP/FWG lehnte die Anträge ab – kein Vogelschutz, kein Naturschutz, keim Umweltschutz für Vorderheide II.

Doch die Koalition hat im Parlament keine Mehrheit mehr, wenn die Opposition zusammenhält. SPD, Grüne, Bürger für Hofheim und Linke setzten ihre Anträge locker durch: 19 dafür, 16 dagegen.

Jetzt muss der Magistrat die Forderungen der Opposition umsetzen – wenn er das Stadtparlament ernst nimmt…