Mehr Straftaten – und Hofheim auf dem richtigem Weg?

An diesem Montag setzte sich Bürgermeister Christian Vogt schon zu früher Stunde an den Computer und schrieb einen Post für seine Facebook-Seite:

„Gestern fand der traditionelle CDU-Frühjahrsempfang statt mit einer fulminanten Rede von unserem Hessischen Innenminister. Roman Poseck fand klare Worte zu aktuellen Sicherheitspolitik. Er attestierte auch den Hofheimern, auf den richtigen Weg zu sein bei sicherheitspoltischen Themen…“

Die Rechtschreibung ist jetzt bitte nicht unser Thema! So macht ein Lokalpolitiker das heutzutage: Einfach irgendwas übers Internet verbreiten – ob’s stimmt oder nicht, ist doch egal!

Hofheims Bürgermeister behauptet, dass die Stadt Hofheim bei sicherheitspolitischen Themen auf dem richtigen Weg sei. Das sagt – angeblich – auch Hessens Innenminister.

Es wird bestimmt ein paar Menschen geben, die das gerne glauben.

Dann wollen wir uns hier mal die Fakten anschauen.

In Hofheim wurden im letzten Jahr 1.921 Straftaten registriert. Damit belegt die Kreisstadt den absoluten Spitzenplatz unter allen MTK-Kommunen: Fast jede fünfte Straftat im Kreisgebiet wurde in Hofheim verübt.

Die Zahl der Straftaten in der Stadt stieg im Vergleich zum Vorjahr um 224. Auch das ist ein Rekord im Kreisgebiet.

Bei der Häufigkeitszahl – das ist die Zahl der Straftaten umgerechnet auf 100.000 Einwohner – liegt Hofheim im Kreisgebiet zwar „nur“ auf Platz 4 (nach Sulzbach, wo die vielen Ladendiebstähle im MTZ die Zahl der Straftaten nach oben treiben, und nach Eschborn und Flörsheim). Aber: In Hofheim machte die Häufigkeitszahl einen gewaltigen Sprung nach oben, stieg von 4.274 auf 4.758 – rekordverdächtig!

Natürlich gibt’s angesichts solcher Negativzahlen keinen Grund zu Depression oder Schwarzmalerei. Aber die Realität einfach auszublenden und zu verbreiten, Hofheim befinde sich sicherheitspolitisch auf dem richtigen Weg, kann wohl kaum die Alternative sein.

Das klingt eher nach plumpem Populismus.

Echt innovativ: Kita mit Fokus auf Bedürfnisse der Kinder

Das Hofheimer Rathaus hat letzte Woche eine Pressemitteilung verschickt und darin mitgeteilt: An der Hattersheimer Straße werde eine neue Kita entstehen. 

Das ist längst bekannt! Bereits am 16. Mai 2023 – also vor einem Jahr – hatte der Magistrat mitgeteilt, dass dort, wo heute noch Polar-Mohr ist und eines Tages 500 Wohnungen errichtet werden sollen, eine fünfzügige Kita geplant sei.

Im Dezember letzten Jahres verschickte das Rathaus erneut eine Mitteilung: „Es wird eine fünfzügige Kindertagesstätte geplant, die die Hofheimer Kapazitäten für Kinderbetreuung deutlich erweitern wird.“

Und im Februar dieses Jahres hieß es in einer Rathaus-Veröffentlichung: „Gleichzeitig konnte erreicht werden, dass der Projektentwickler Günter Horn bereit ist, eine fünfzügige Kindertagesstätte (…) bereitzustellen.“

Jetzt zum vierten Mal dieselbe Information in einer Pressemitteilung ohne erkennbaren aktuellen Anlass: Was steckt dahinter?

Das dürfte die Erklärung sein:

Ein Eltern-Aufstand droht in der Stadt! Es herrscht seit geraumer Zeit wachsender Unmut über eine Lokalpolitik, die gegen den Kita-Notstand – wenn überhaupt – nur äußerst behäbig vorgeht. Betroffene Eltern haben sich deshalb kürzlich in einer Facebook-Gruppe zusammengetan, mehr als 200 sind’s inzwischen: Sie machen sich gegenseitig Mut und geben sich Tipps. Ganz obenan steht der Ratschlag, dass man das Recht auf einen Kita-Platz juristisch einfordern oder eine Entschädigung fordern könne.

Unkontrollierte Proteste können Lokalpolitiker gar nicht leiden: Deshalb bläst die Stadtspitze jetzt zur Gegenoffensive. Sie versucht, die Kita-Eltern – es sind schließlich Wähler! – wieder einzufangen.

Allerdings: Außer viel Wortgeklingel wird wenig geboten. Eigentlich gar nichts.

In der soeben verschickten Rathaus-Mitteilung mit der alten Information zu einer neuen Kita lautet die Überschrift: „Bürgermeister begrüßt die innovative Gestaltung der vorgesehenen Kindertagesstätte.“

Was bitte verbirgt sich hinter „innovative Gestaltung“? Wie hat man sich eine solche Kita vorzustellen? Das wird leider nicht gesagt.

Im Text lässt sich Christian Vogt auch mit den Worten zitieren: „Mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Kinder werden insgesamt bis zu 125 Plätze zur Verfügung stehen.“ 

Eine Kita „mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Kinder“: Das hört sich in der Tat super-innovativ an

Und noch ein Bürgermeister-Zitat: „Die Schaffung einer Kinderbetreuungseinrichtung, die modernsten Ansprüchen genügt, ist ein wichtiger Schritt für die Stadt und wird maßgeblich zu einer attraktiven und lebendigen sozialen Infrastruktur für die Hofheimer beitragen.“

Solche gestanzten Formulierungen wirken angesichts des seit Jahren beklagten Kita-Notstands und des inzwischen bekannten schläfrigen Vorgehens der Stadtverwaltung nur hohl und manipulativ.

Ob ein Lokalpolitiker mit solchen Pressemitteilungen wirklich Eindruck auf die betroffenen Eltern machen kann?

Jubel im Rathaus: Wieder ein Schlagloch beseitigt!

Im Sprüche-Machen ist der Mann wirklich ein ganz Großer! Kurz bevor Christian Vogt Bürgermeister wurde, hat er den Bürgern der Stadt ein Versprechen gegeben:

„Schlaglöcher Ade!“ lesen wir in seiner alten Wahlkampfbroschüre – mit Ausrufezeichen. „Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben als Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen“, schreibt er. Wenn er erst Bürgermeister sei, werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein, „ein systematisches Straßenzustandskataster aufzubauen“.

Seit vier, fünf Jahren ist Vogt jetzt im Amt. Von einem Straßenzustandskataster hat man nie wieder etwas gehört. Wer heute über Hofheims Straßen fährt, denkt eher an die Nachwendezeit: Auf Autofahrten durch die frühere DDR ging’s ähnlich holprig zu – wie jetzt in Hofheim.

Ein Kataster aufbauen, um das Elend auf den Straßen schneller beseitigen zu können, weil wir Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen haben: Das waren damals die großen Worte des Christian Vogt.

Aber ach, heute müssen wir erkennen: Es war ein weiteres leeres Versprechen. Vogt suchte damals Wählerstimmen – und er hat sie gefunden. Dass wir uns von seinen vollmundigen Sprüchen haben übertölpeln lassen: selbst schuld!

Wir hätten’s besser wissen können, nein: besser wissen müssen!

Es war im Herbst 2018: Das Ende der Regierungszeit von Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) näherte sich – da schossen Hofheimer CDU-Lokalpolitiker noch schnell ein knalliges Antrags-Feuerwerk ab. Sie beantragten gleich in mehreren Ortsbeiräten „Einsicht in die Unterlagen des Straßenzustandskatasters, damit über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich möglicher Maßnahmen“ beraten werden könne.

Schon damals müssen die Straßen ziemlich schlecht gewesen sein…

Ein Schreiben des Magistrats klärte die aufmüpfigen Ortsbeiräte auf: Es gebe in Hofheim kein flächendeckendes Straßenzustandskataster, aus gutem Grund. Schon 2006/2007 habe man entsprechende Pläne wegen zu hoher Kosten und einer „nicht gegebenen Kompatibilität mit dem städtischen Geoinformationssystem“ beerdigt.

Das große Versprechen von Christian Vogt („Schlaglöcher ade“) war also reine Polit-Propaganda. Und viele Bürger fielen voll drauf rein.

Umso lauter tönt Vogt heute, wenn ein Schlagloch geschlossen wurde. Letztens fuhr er gleich mit vier(!) Rathaus-Mitarbeitern nach Langenhain, dazu kam ein Mitarbeiter der städtischen Pressestelle, der Fotos machen und einen Pressetext verfassen musste.

Sechs Rathausleute machen einen Ausflug nach Langenhain: Was war passiert?

Dominik Franz (Fachbereich Verkehrsplanung), Fachbereichsleiterin Christine Filipp, Erster Stadtrat Daniel Philipp und Ewald Vöge (Fachbereich Verkehrsplanung) mussten sich an der Usinger Straße in Langenhain aufstellen, der Bürgermeister ging in die Hocke und streichelte den Straßenbelag:

Ganz glatt! Kein Loch mehr in der Straße!

Fahrbahn von Schlagloch befreit! Das Foto wurde mitsamt Jubelmeldung verschickt und auf der städtischen Webseite veröffentlicht.

Dass er ein systematisches Straßenzustandskataster hatte aufbauen wollen, sogar als eine seiner ersten Amtshandlungen: Davon redet Hofheims Bürgermeister heute nicht mehr.

„Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben als Steuerzahler ein Recht auf intakte Straßen“: Das war wohl nur so ein Spruch von ihm, damals, als er Bürgermeister werden wollte.

Es hat ja auch geklappt!

Premiere! Altstadt-Arbeitskreis tagt nicht geheim

Gibt’s aus Hofheims Stadtpolitik eigentlich auch mal was Gutes zu vermelden? Aber hallo! Es gibt sogar eine sehr gute Nachricht: An diesem Dienstag kommt zum ersten Mal der Arbeitskreis Innenstadt zusammen. Das Besondere: Er tagt nicht geheim!

Arbeitskreis – das ist in Hofheim der Code der Stadtverordneten für Hinterzimmerpolitik. Das Stadtparlament und seine Ausschüsse müssen, das ist Vorschrift, öffentlich tagen. Einige von Hofheims Stadtpolitiker aber mögen Offenheit und Transparenz nicht so gerne. Sie bevorzugen Gesprächsrunden, bei denen Außenstehende nicht zuhören dürfen: Das Zustandekommen von Entscheidungen soll nicht erkennbar werden.

Unvergessen der Ausspruch von CDU-Koalitionspartner Andreas Nickel (FWG): Im „Schutzraum des Nicht-Öffentlichen“ könne man sich konstruktiver austauschen, denn „wir sind anders, wenn wir unter uns sind.“ CDU-Bürgermeister Christian Vogt nickte seinerzeit zustimmend: Er erlebe es „als wohltuend, wenn man im geschlossenen Raum zusammenarbeitet“.

Der Trick, demokratische Grundregeln auszuschalten und interessierte Bürger als Zuhörer auszugrenzen, geht so: Man gründet einen Arbeitskreis. Die Parteien entsenden ausgewählte Stadtverordnete, die zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. Hinter verschlossenen Türen redet man miteinander; hat man sich geeinigt, wird das Ergebnis dem Stadtparlament vorgelegt. Und natürlich verabschiedet.

Die umstrittene Stellplatzsatzung wurde in einem Arbeitskreis ausgeklüngelt.

Die Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die eines Tages Marxheim mit der Kernstadt verbinden soll, wie auch die Bebauung der Hattersheimer Straße, wo 500 Wohnungen geplant sind: In Arbeitskreisen wurden die Details festgezurrt, hinterm Rücken der Öffentlichkeit.

Die Zukunft des Stadtwaldes wollte Bürgermeister Vogt auch nur noch in einem Arbeitskreis besprechen, vertraulich, geheim. Da spielte die Opposition im Parlament nicht mehr mit. Jetzt gibt’s einen Forstausschuss, der muss öffentlich tagen.

Es gibt noch ein weiteres Thema, das viele Menschen in Hofheim brennend interessiert: der Verkehr in der Altstadt. Sollen Autos weiterhin dort fahren dürfen? Und wenn Straßen gesperrt werden: Wie soll der Verkehr umgeleitet werden?

Darüber lässt sich herrlich diskutieren und auch streiten. Jetzt soll das Thema, das seit Jahren schwelt, vorangetrieben werden: auf Wunsch der Stadtverordneten in einem Arbeitskreis.

Immerhin: Nicht nur Stadtverordnete sollen mitreden dürfen. Es wurden ausgewählte Bürger eingeladen, darunter der Altstadt-Verein, der Verein der Geschäftsleute (IHH), die Interessengemeinschaft Lebenswertes Ostend, der Fahrradclub, die Lokale Agenda, Vertreter aller Beiräte…

Die größte Überraschung aber ist: Dieser Arbeitskreis soll öffentlich tagen. Vielleicht ist es das Verdienst von Hofheims neuem Ersten Beigeordneten Daniel Philipp (Grüne), der als zuständiger Dezernent die Sitzungsleitung übernimmt und damit nach 100 Tagen im Amt eine erste Duftmarke setzt…

Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Rathaus-Pressestelle teilte auf Anfrage mit: „Hinsichtlich von Folgeterminen entscheidet der Arbeitskreis über die Öffentlichkeit.“ Also heißt es abzuwarten: Werden sich die Polit-Mauschler mit ihrem alten Klüngelstil doch noch durchsetzen? Oder kann Hofheims neuer Stadtrat einen neuen Politikstil einbringen, der Offenheit und Transparenz nicht nur verspricht, sondern auch lebt und pflegt?

An diesem Dienstagabend (16. April) werden wir mehr erfahren. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Nochmals, weil’s ja wirklich neu und ungewohnt ist:

Der Arbeitskreis tagt öffentlich: Interessierte Bürger dürfen teilnehmen und zuhören.