Sie haben vollkommen recht, Herr Kurz, und ich bitte zu entschuldigen, dass mir ein Fehler unterlaufen ist. Er ist in der Sache eher marginal, aber es ist natürlich richtig und notwendig, dass Sie – auch in dieser Schärfe – darauf hinweisen: Die CDU hat den Antrag der Grünen etwas abgeändert, und das wurde mehrheitlich angenommen.

Allerdings ist auch Ihnen ein Fehler unterlaufen: Ich habe nicht die – Ihrer Meinung nach – nicht mehr in die Zeit passenden Aussagen der Linken in den Vordergrund gestellt. Ich habe die kurze Digital-Meldung vor allem zum Anlass genommen, Ihr wiederholtes rabauziges Auftreten in einer öffentlichen Sitzung zu benennen. Ihre Sprüche gegenüber politischen Kontrahenten sind, um es beim Namen zu nennen, oft genug nur als prollig zu bezeichnen.

Die Reaktionen von Lokalpolitikern auf meine Berichterstattung kenne ich hinreichend: Einige buhen „tendenziös“, andere klopfen mir auf die Schulter – und regelmäßig auch umgekehrt. Das sollte man als guter Journalist einordnen können: Diese Bewertungen sind in der Regel immer interessengeleitet.

Das ist der Sachverhalt:
Die Grünen haben einen guten Antrag zur digitalen Teilhabe gestellt, den wir auch inhaltlich mitgetragen haben. Der Antrag der Grünen war nur leider durch die inzwischen ergangene Stellungnahme des Hessischen Innenministers inhaltlich überholt. Ich habe deshalb einen Änderungsantrag gestellt. Beschlossen wurde der Änderungsantrag und nicht der Antrag der Grünen. Wenn Sie schon darüber schreiben, sollten Sie sich wenigstens die Mühe geben, den Sachverhalt korrekt wiederzugeben.

Dass Sie die nicht mehr in die Zeit passenden Aussagen der Linken in den Vordergrund ihres Berichtes stellen, anstatt aufzuzeigen, dass fast alle Stadtverordneten meinem Änderungsantrag gefolgt sind und die Grünen meinen Änderungsantrag sogar ausdrücklich begrüßt haben, wundert schon sehr.

Ihre Darstellung ist tendenziös und hat mit den realen Abläufen am Mittwoch wenig gemein. Wenn Sie sich selbst als Journalist begreifen, dann sollte es doch zu Ihrem Ethos gehören, wenigstens zu versuchen, halbwegs objektiv zu berichten; aber das ist anscheinend nicht beabsichtigt.

Hier der beschlossene Antrag in voller Länge, damit Ihre Leserinnen und Leser, wenigstens die Chance haben, den realen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen:

Wir bitten den Magistrat:

1. die Hessische Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Hessischen Landtag einzubringen, der die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass teil-digitale oder komplett-digitale Sitzungen kommunaler Gremien in Hessen zukünftig rechtsicher möglich sind. Die Landesregierung möge hierbei auch die digitale Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen.

2. den Hessischen Städtetag um Stellungnahme zu ersuchen, welche Möglichkeiten der digitalen Teilhabe an kommunalen Gremiensitzungen aktuell bereits möglich sind (z.B. Live-Übertragung im Internet).

3. im HFBA darzulegen, welche technischen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen ggf. notwendig sind, um digitale Teilhabe sowohl für Teilnehmende als auch Zuhörende zukünftig zu ermöglichen und zu fördern.