Richtig, Frau Stengel, das Interesse der breiten Stadtöffentlichkeit, die Sitzungen städt. Gremien „live“ mitzuerleben, hält sich meist in Grenzen.

Nur: Wenn solche Gremien nicht-öffentlich tagen, dann gibt es auch keine Berichte darüber in den sozialen oder Print-Medien. Und: Wenn Nicht-Öffentlichkeit beschlossen ist, dann darf auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt nicht berichten. Dann erfährt die Öffentlichkeit gar nichts.

Nicht-öffentliche Sitzungen widersprechen allen demokratischen Prinzipien und sind auch nach der Hessischen Gemeindeordnung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zulässig. Wenn die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sondersitzung am 14. März 2023 bezgl. der Hattersheimer Straße beschlossen hat:

„2. Die konkreten Ziele der Gebietsentwicklung und die Grundlagen des städtebaulichen Vertrages mit der Projektverwaltungsgesellschaft Horn, wie beispielsweise der Anteil des bezahlbaren Wohnraums oder Möglichkeiten zu Förderung der sozialen Infrastruktur sollen zunächst im geplanten Arbeitskreis fraktionsübergreifend erarbeitet werden und werden dann durch die Stadtverordnetenversammlung in nicht öffentlicher Sitzung festgesetzt“,

so ist dies glatt rechtswidrig. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Barbara Grassel, hat daher auch Bürgermeister Vogt aufgefordert, diesen Beschluss zu widersprechen.

Wichtig ist eher, dass die Presse und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt immer aktuell informieren, so dass interessierte Bürger schon im Vorfeld an ihre gewählten Vertreter oder sogar in der Bürgersprechstunde beim Bürgermeister ihre Ideen und Anregungen weitergeben und sich somit einbringen können.

Im Nachhinein meckern kann jeder – sich zur richtigen Zeit im Vorfeld einzubringen und sich an seine Vertreter zu wenden ist wichtig!- aktive Beteiligung im Vorfeld ist jedoch eher selten, aber eigentlich jedem möglich!

Sind das denn Sachen, die nur Linke-Wähler interessieren (sollten)? Nein, ganz bestimmt nicht. Offensichtlich haben die anderen Stadtverordneten nicht begriffen, wer sie gewählt hat. Nämlich der Bürger, der jetzt ausgeschlossen werden soll von den für die Stadt relevanten Informationen. In diesem Sinne: Dankeschön von einer Nicht-Linke-Wählerin an die Linke Stadtverordneten und den HK Newsletter. Wie man anhand der vielen, fast unglaublichen Vorgänge sehen kann, scheint er bitter nötig zu sein.