Die Hasstirade des Geschäftsführers Weiß richtet sich an den Überbringer der für ihn sehr schlechten Nachricht, nicht an den Verursacher.

Dass im Dezember 2023 erst der Bauausschuss und dann die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 158 „Auf den Gleichen“ vertagt und ihn der Bauausschuss am 30.01.24 abgelehnt hat, hat wohl wenig mit der Erkenntnis der Minderheitskoalition zu tun, dass ein solches großes Neubaugebiet an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt untunlich sei. Ursache des Scheiterns ist die geänderte Rechtslage.

Worum geht’s?

In den übergeordneten Plänen (Regionalplan, Flächennutzungsplan) ist die fragliche Fläche als Ackerland ausgewiesen. Um dort Wohnungen bauen zu können, müssten diese Pläne entweder geändert oder es müsste – bei geringfügigen Abweichungen – ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden.

Bei Planänderungen ist eine Bürgerbeteiligung und eine Umweltprüfung zwingend vorgeschrieben, bei einer Zielabweichung erfolgte beides bislang nicht. Und genau dies hat das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beanstandet und den anerkannten Umweltvereinigungen die Möglichkeit eingeräumt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, ob also eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung besteht. (s. BVerwG 4 C 6.21 – Urteil vom 28. September 2023).

Um zukünftige Zielabweichungsverfahren nicht mit einem Rechtsfehler zu belasten, hat die Regierungspräsidentin entschieden, zukünftig keine Zielabweichungsverfahren mehr durchzuführen und die antragstellenden Gemeinden auf die derzeit laufende Fortschreibung des Regionalplans zu verweisen, in die alle Änderungswünsche an den bestehenden Planungen eingebracht werden können.

Ein Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung für einen Bebauungsplan ist Voraussetzung dafür, dass der Gemeindevorstand beim Regierungspräsidenten die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens beantragen kann. Wenn es aber derzeit keine Zielabweichungsverfahren mehr gibt, dann ist auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf den Gleichen“, den der vorige Planungsdezernent im Dezember durchpeitschen wollte, völlig überflüssig. Ihn abzulehnen ist die logische Konsequenz aus diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Da die Entwicklungsgesellschaft „Auf den Gleichen“ schon sehr viel Geld in dieses nunmehr gescheiterte Projekt investiert hat, ist die Entgleisung des Herrn Weiß zwar zu erklären. Aber nicht zu entschuldigen.

Lieber Herr Weiß,
Sie zeigen nun Flagge und klar ist, Sie sind ein schlechter ‚Verlierer‘. Jahrzehntelange Bauchpinselei gewöhnt durch mit Ihnen eng verbunden und sehr wohlgesonnenen Lokalpolitiker, die nun mal wirklich nicht das Wohl Hofheims im Sinne hatten, sondern eher das Ihrer aller Geldbeutel und eine Stadtpolitik, bei der Sie aktiv (zwar durch die Hintertür, aber doch aktiv) mitgewirkt haben durch Manipulation, immer wieder, durch Absprachen und Deals mit Mitgliedern des Stadtparlaments.

Daß Sie nun die ‚Lügenpressekeule‘ auspacken spricht Bände, über Sie. Herr Ruhmöller hat aus Fakten und Unterlagen zusammengefasst, was da zusammenzufassen war, und er war bei den Sitzungen, sofern diese öffentlich waren. Dabei mag ihm dann auch der ein oder andere Ihnen und Ihren Machenschaften kritisch gestimmter Lokalpolitiker zur Hand gegangen sein mit Unterlagen und Berichten, um darzustellen, daß das keine Hirngespinnste sind, zu denen Sie das alles nun gerne abstempeln möchten, weil es so ungeheuerlich ist und zeigt, wie es in Hofheim so viele Jahrzehnte gelaufen ist.

Ich und viel andere hoffen, daß diese Zeiten sich nun langsam in Wohlgefallen auflösen, auch dank einer funktionierenden Presse, egal, wie Sie diese beschimpfen. Denn so geht es nicht weiter: die Hinterzimmerpolitik, deren einziges Ziel ist, Gier zu bedienen, und mitnichten das Wohl von Hofheim und seinen Bürger*innen im Sinn zu haben.

ich weiss nicht, in welcher Blase sie leben – aber sie hat nichts mit den Hofheimer Bürgern zu tun, die ich kenne.

Viele Jahre hat man sich über so manche Entscheidungen in Hofheim gewundert – dank Herrn Ruhmöller kann man jetzt besser verstehen wie Stadtpolitik funktioniert – und das ist gut so. So empfinden das viele in meinem Bekanntenkreis.

Worher kommt denn die Abneigung, die Themen öffentlch zu diskutieren?
Ist das Angst vor den Bürgern und Wählern?

In den letzen Tagen haben in Hofheim 2000 und in Kelkheim 1200 Personen an Kundgebungen zum Thema der Verteidigung der Demokratie, gegen den Rechtsruck, teilgenommen. Dass Sie, Herr Weiß, das Wort „Lügenpresse“ benutzen, ist sehr bemerkenswert. Ich habe gelernt, dass kritischer Journalismus ein wichtige Baustein ist in unser Demokratie.

Herr Weiß, Ihr Kommentar disqualifiziert Sie jetzt erst Recht. Nennen Sie mir eine Lüge oder eine Verleumdung in den Berichten von Herrn Ruhmöller. Da Sie einen geplanten Grundstückdeal Gott sei Dank nicht durchziehen können, geht Ihr Kommentar unter die Gürtellinie. Hofheimer Bürger haben diesen Newsletter sehr wohl verdient!!!, eben weil solche Machenschaften aufgedeckt werden. Weiter so Herr Ruhmöller!

es ist wie im Sport, man kann nicht immer zu den Gewinnern gehören.

Aber es ist nur schwer vorstellbar, dass selbst Ihnen gewogene Leser, Ihre Überwiegende Lügenpresse, Ihre Häme und Ihre von Verleumdung geprägte Berichterstattung nicht richtig interpretieren und dieses Bildzeitungsniveau nicht als Belustigung empfinden.😊

Weder Politiker, Unternehmer und schon gar nicht die Hofheimer Bürger haben das verdient.

Ihre Zeit beim Kölner Express lässt grüßen ☹️

Michael Weiß
Geschäftsführer Firmengruppe Weiß

Anm. des Autors:
Eigentlich verbieten unsere „Spielregeln“ derartige Kommentare. Auch haben wir Herrn Weiß deutlich darauf hingewiesen, dass das Wort „Lügenpresse“ nur noch von rechtsextremen Kreisen und Verschwörungstheoretikern genutzt wird, von Neonazis und der AfD: Es ist Kennzeichen einer politischen Gesinnung. Aber Herr Weiß blieb dabei und wollte seine Meinung unbedingt veröffentlicht sehen. Also tun wir ihm den Gefallen, wirklich nur ausnahmsweise – und weil die Anrede ja auch wirklich nett klingt 😉

Bevor weitere neue Grünflächen bzw. Ackerlandflächen in eine Planung aufgenommen werden, sollte endlich über eine sinnvolle Nachverdichtung nachgedacht werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, eine „Istaufnahme“ der vorhandenen Wohn-, aber auch Gewerbegebiete zu machen. Es gibt sicherlich in einigen Bereichen die Möglichkeit, eine Wohnnutzung zu ermöglichen, indem man ein Gewerbegebiet in ein Mischgebiet – wenn auch nur teilweise – wandelt. Dies wurde ja bereits auf dem Grundstück der alten Tierklinik im Langewann gezeigt, dass dies machbar ist und sich wirklich gut einfügen kann. Ich denke, somit können Grünflächen erhalten und trotzdem neuer Wohnraum geschaffen werden. Es ist aber wirklich eine gute Nachricht, dass man die Aufgaben nun nacheinander abarbeiten möchte. Daumen hoch!