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Natur darf leben: Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“ ist tot!

Gepostet in Allgemein

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Es war eine richtig gute Nachricht für die Natur – gerne wollen wir dazu beitragen, dass sie so schnell wie möglich „unters Volk gebracht“ wird: Das gewaltige Baugebiet „Auf den Gleichen“, das im Hofheimer Norden (nahe der Therme) entstehen sollte, ist tot. Der Bauausschuss hat an diesem Dienstagabend die Expansionspläne zweier Investoren beerdigt: Eines Tages könne man darüber nachdenken – vielleicht. Aber jetzt erstmal nicht, und auch nicht in den nächsten Monaten – basta!

Damit endet ein unrühmliches Kapitel Hofheimer Lokalpolitik. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte das Thema Anfang Dezember in all seinen Facetten aufgedeckt: Milllionen-Coup eines CDU-Politikers – mit Unterstützung aus dem Rathaus. Hier die wichtigsten Facts in aller Kürze: 

An der Straße nach Kelkheim, hinter dem Gewerbe- und Wohngebiet entlang der Straße Im Langgewann, sollten bis zu 400 Wohnungen entstehen. Den Kapellenberg hoch, auf allerbesten landwirtschaftlichen Flächen, mit Fernblick bis zur Frankfurter Skyline: Eine Freude für alle, die hier wohnen dürften – und sicher auch ein Festival für Bauunternehmer, die Top-Preise aufrufen könnten.

Zwei Investoren hatten sich das ausgedacht: Die Firmengruppe Weiss – dahinter steht, anders als der Name suggeriert, ein eher kleines Bauunternehmen um den Hofheimer Michael Weiss. An seiner Seite der national agierende Projektentwickler Frank aus Hamburg, der seinen Hofheimer Statthalter Michael Henninger als eine Art Lobbyisten für Bauinvestoren im Stadtparlament hat platzieren können, der CDU sei Dank.

Weiss und Frank gründeten gemeinsam die Entwicklungsgesellschaft „Auf den Gleichen GmbH & Co.KG“. Sie müssen sich ihres Erfolgs sehr sicher gewesen sein: Sie investierten viel Geld in vorbereitende Planungen und Gutachten. Sie waren offenbar fest davon überzeugt, dass es wieder so abläuft, wie’s in Hofheim – glaubt man Kennern der Polit-Szene – seit Jahrzehnten üblich ist:

Ausgewählte Stadtverordnete wurden zu Gesprächen gebeten, vertraulich natürlich. Persönliche Überzeugungsarbeit, die ihre Wirkung oftmals nicht verfehlt: So konnten Projekte, mit ein paar Gegenstimmen allenfalls, weitgehend ungehindert durchgezogen werden. Bisher wenigstens.

Aber dann „passierte“ Vorderheide II, wo Frank & Co ein Luxusbaugebiet hatten anlegen wollen. Der BUND klagte gegen die Pläne, und vor genau einem Jahr stoppte das oberste deutsche Verwaltungsgericht das Projekt komplett und endgültig.

Dass Michael Henninger nur wenig später seinen Posten als Geschäftsführer bei der Frank-Gruppe abgab, soll nichts mit dem Vorderheide-II-Flop zu tun haben – heißt es.

„Auf den Gleichen“: Selbst in der CDU wurde Kritik laut

Vom Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“, an dessen Entwicklung Henninger noch führend mitgewirkt hatte, erfuhr die Öffentlichkeit wieder einmal so gut wie gar nichts. Details wurden erst gegen Ende des letzten Jahres bekannt – und dann überschlugen sich die Ereignisse:

Hofheims bisheriger Baudezernent Wolfgang Exner (CDU) wollte die Pläne durch das Parlament peitschen – kurz vor seinem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede öffentliche Diskussion.

Tage vor der entscheidenden Sitzung erschien der Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter, der die Hintergründe öffentlich machte. Da meldeten sich dann auch in der CDU starke Kräfte gegen das Baugebiet:

Ein paar waren dabei, denen ging’s um die Rettung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Noch mehr zeigten sich ernsthaft besorgt, dass der Stadtpartei bei einer derart rabiaten Naturzerstörung die Wähler davonlaufen könnten.

Und wieder andere gaben zu bedenken, dass man doch schlecht den Unternehmer Horn für den geplanten Bau von bis zu 500 neuen Wohnungen auf dem Polar-Mohr-Gelände an der Hattersheimer Straße feiern könne – und gleichzeitig am anderen Ende der Stadt ein Konkurrenz-Wohngebiet durchwinke.

Auf den Gleichen
So hatten sich die Investoren das neue Baugebiet „Auf den Gleichen“ vorgestellt. Sie hatten alle Pläne bereits fertig vorbereitet – und blitzten jetzt überraschend ab.

Michael Weiss zeigte sich ob einer drohenden Ablehnung entsetzt: Man habe sehr, ja sehr viel Geld in die Pläne gesteckt – ein Aus könne nicht absehbare Folgen für sein Unternehmen haben. Und er verwies darauf: Man habe doch mit fast allen Stadtverordneten gesprochen, habe sie umfänglich informiert

Ja, das hatte man getan, wieder einmal, nach altbewährter Methode: Alles ganz vertraulich. Aber wenn dann die Öffentlichkeit davon erfährt, funktioniert so ein Klüngel-Konzept eben nicht mehr.

Etliche Stadtverordnete sagen heute: Hätten Weiss und Frank ihre Pläne vor einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt, wären sie durchgewunken worden, sehr wahrscheinlich sogar… 

Aber jetzt geht erst einmal gar nichts mehr. Am Dienstagabend im Bauausschuss meldete sich CDU-Fraktionschef Frank Härder: Seine Partei sei grundsätzlich für Wohnungsbau, versicherte er. Man habe derzeit große Projekte am Laufen – Hattersheimer Straße (500 Wohnungen), Homburger Straße (100 Wohnungen), dazu Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB – und dann sei auch noch mit Marxheim II/Römerwiesen ein riesiges Baugebiet in Planung. Härder: „Es wäre sinnvoll, wenn wir diese Dinge zu Ende führen, bevor wir neue Wohngebiete angehen.“

Da gab’s zustimmendes Tischgeklopfe für den CDU-Mann sogar von den Grünen und der BfH. Der Magistratsvorschlag aus Exners Schublade, die Planung für „Auf den Gleichen“ anzuschieben, wurde zur Abstimmung aufgerufen – und klar abgelehnt:

Acht Gegenstimmen, vier Enthaltungen – die Natur kann aufatmen! Das Baugebiet „Auf den Gleichen“ wird nicht kommen. Wenigstens erst einmal nicht…

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7 Kommentare

  1. Frank

    Ich finde es wirklich gut, dass nun erst einmal die „offenen“ Projekte durchgeführt bzw. begonnen werden und nicht ein „neues Fass“ aufgemacht wird.

    Bevor weitere neue Grünflächen bzw. Ackerlandflächen in eine Planung aufgenommen werden, sollte endlich über eine sinnvolle Nachverdichtung nachgedacht werden. Vielleicht wäre es sinnvoll, eine „Istaufnahme“ der vorhandenen Wohn-, aber auch Gewerbegebiete zu machen. Es gibt sicherlich in einigen Bereichen die Möglichkeit, eine Wohnnutzung zu ermöglichen, indem man ein Gewerbegebiet in ein Mischgebiet – wenn auch nur teilweise – wandelt. Dies wurde ja bereits auf dem Grundstück der alten Tierklinik im Langewann gezeigt, dass dies machbar ist und sich wirklich gut einfügen kann. Ich denke, somit können Grünflächen erhalten und trotzdem neuer Wohnraum geschaffen werden. Es ist aber wirklich eine gute Nachricht, dass man die Aufgaben nun nacheinander abarbeiten möchte. Daumen hoch!

    31. Januar 2024
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  2. Michael Weiß

    Lieber Herr Ruhmöller,

    es ist wie im Sport, man kann nicht immer zu den Gewinnern gehören.

    Aber es ist nur schwer vorstellbar, dass selbst Ihnen gewogene Leser, Ihre Überwiegende Lügenpresse, Ihre Häme und Ihre von Verleumdung geprägte Berichterstattung nicht richtig interpretieren und dieses Bildzeitungsniveau nicht als Belustigung empfinden.😊

    Weder Politiker, Unternehmer und schon gar nicht die Hofheimer Bürger haben das verdient.

    Ihre Zeit beim Kölner Express lässt grüßen ☹️

    Michael Weiß
    Geschäftsführer Firmengruppe Weiß

    Anm. des Autors:
    Eigentlich verbieten unsere „Spielregeln“ derartige Kommentare. Auch haben wir Herrn Weiß deutlich darauf hingewiesen, dass das Wort „Lügenpresse“ nur noch von rechtsextremen Kreisen und Verschwörungstheoretikern genutzt wird, von Neonazis und der AfD: Es ist Kennzeichen einer politischen Gesinnung. Aber Herr Weiß blieb dabei und wollte seine Meinung unbedingt veröffentlicht sehen. Also tun wir ihm den Gefallen, wirklich nur ausnahmsweise – und weil die Anrede ja auch wirklich nett klingt 😉

    1. Februar 2024
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    • J.Pracht

      Herr Weiß, Ihr Kommentar disqualifiziert Sie jetzt erst Recht. Nennen Sie mir eine Lüge oder eine Verleumdung in den Berichten von Herrn Ruhmöller. Da Sie einen geplanten Grundstückdeal Gott sei Dank nicht durchziehen können, geht Ihr Kommentar unter die Gürtellinie. Hofheimer Bürger haben diesen Newsletter sehr wohl verdient!!!, eben weil solche Machenschaften aufgedeckt werden. Weiter so Herr Ruhmöller!

      1. Februar 2024
      |Antworten
    • Jan Florin

      In den letzen Tagen haben in Hofheim 2000 und in Kelkheim 1200 Personen an Kundgebungen zum Thema der Verteidigung der Demokratie, gegen den Rechtsruck, teilgenommen. Dass Sie, Herr Weiß, das Wort „Lügenpresse“ benutzen, ist sehr bemerkenswert. Ich habe gelernt, dass kritischer Journalismus ein wichtige Baustein ist in unser Demokratie.

      1. Februar 2024
      |Antworten
    • Karin Lübbers

      Lieber Herr Weiß,
      Sie zeigen nun Flagge und klar ist, Sie sind ein schlechter ‚Verlierer‘. Jahrzehntelange Bauchpinselei gewöhnt durch mit Ihnen eng verbunden und sehr wohlgesonnenen Lokalpolitiker, die nun mal wirklich nicht das Wohl Hofheims im Sinne hatten, sondern eher das Ihrer aller Geldbeutel und eine Stadtpolitik, bei der Sie aktiv (zwar durch die Hintertür, aber doch aktiv) mitgewirkt haben durch Manipulation, immer wieder, durch Absprachen und Deals mit Mitgliedern des Stadtparlaments.

      Daß Sie nun die ‚Lügenpressekeule‘ auspacken spricht Bände, über Sie. Herr Ruhmöller hat aus Fakten und Unterlagen zusammengefasst, was da zusammenzufassen war, und er war bei den Sitzungen, sofern diese öffentlich waren. Dabei mag ihm dann auch der ein oder andere Ihnen und Ihren Machenschaften kritisch gestimmter Lokalpolitiker zur Hand gegangen sein mit Unterlagen und Berichten, um darzustellen, daß das keine Hirngespinnste sind, zu denen Sie das alles nun gerne abstempeln möchten, weil es so ungeheuerlich ist und zeigt, wie es in Hofheim so viele Jahrzehnte gelaufen ist.

      Ich und viel andere hoffen, daß diese Zeiten sich nun langsam in Wohlgefallen auflösen, auch dank einer funktionierenden Presse, egal, wie Sie diese beschimpfen. Denn so geht es nicht weiter: die Hinterzimmerpolitik, deren einziges Ziel ist, Gier zu bedienen, und mitnichten das Wohl von Hofheim und seinen Bürger*innen im Sinn zu haben.

      2. Februar 2024
      |Antworten
    • Bernd Hausmann, ehem. Stadtverordneter DIE LINKE

      Die Hasstirade des Geschäftsführers Weiß richtet sich an den Überbringer der für ihn sehr schlechten Nachricht, nicht an den Verursacher.

      Dass im Dezember 2023 erst der Bauausschuss und dann die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 158 „Auf den Gleichen“ vertagt und ihn der Bauausschuss am 30.01.24 abgelehnt hat, hat wohl wenig mit der Erkenntnis der Minderheitskoalition zu tun, dass ein solches großes Neubaugebiet an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt untunlich sei. Ursache des Scheiterns ist die geänderte Rechtslage.

      Worum geht’s?

      In den übergeordneten Plänen (Regionalplan, Flächennutzungsplan) ist die fragliche Fläche als Ackerland ausgewiesen. Um dort Wohnungen bauen zu können, müssten diese Pläne entweder geändert oder es müsste – bei geringfügigen Abweichungen – ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden.

      Bei Planänderungen ist eine Bürgerbeteiligung und eine Umweltprüfung zwingend vorgeschrieben, bei einer Zielabweichung erfolgte beides bislang nicht. Und genau dies hat das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig beanstandet und den anerkannten Umweltvereinigungen die Möglichkeit eingeräumt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, ob also eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung besteht. (s. BVerwG 4 C 6.21 – Urteil vom 28. September 2023).

      Um zukünftige Zielabweichungsverfahren nicht mit einem Rechtsfehler zu belasten, hat die Regierungspräsidentin entschieden, zukünftig keine Zielabweichungsverfahren mehr durchzuführen und die antragstellenden Gemeinden auf die derzeit laufende Fortschreibung des Regionalplans zu verweisen, in die alle Änderungswünsche an den bestehenden Planungen eingebracht werden können.

      Ein Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung für einen Bebauungsplan ist Voraussetzung dafür, dass der Gemeindevorstand beim Regierungspräsidenten die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens beantragen kann. Wenn es aber derzeit keine Zielabweichungsverfahren mehr gibt, dann ist auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf den Gleichen“, den der vorige Planungsdezernent im Dezember durchpeitschen wollte, völlig überflüssig. Ihn abzulehnen ist die logische Konsequenz aus diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

      Da die Entwicklungsgesellschaft „Auf den Gleichen“ schon sehr viel Geld in dieses nunmehr gescheiterte Projekt investiert hat, ist die Entgleisung des Herrn Weiß zwar zu erklären. Aber nicht zu entschuldigen.

      6. Februar 2024
      |Antworten
  3. Harry K.

    Sehr geehrter Herr Weiss,

    ich weiss nicht, in welcher Blase sie leben – aber sie hat nichts mit den Hofheimer Bürgern zu tun, die ich kenne.

    Viele Jahre hat man sich über so manche Entscheidungen in Hofheim gewundert – dank Herrn Ruhmöller kann man jetzt besser verstehen wie Stadtpolitik funktioniert – und das ist gut so. So empfinden das viele in meinem Bekanntenkreis.

    Worher kommt denn die Abneigung, die Themen öffentlch zu diskutieren?
    Ist das Angst vor den Bürgern und Wählern?

    1. Februar 2024
    |Antworten

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