Es war eine richtig gute Nachricht für die Natur – gerne wollen wir dazu beitragen, dass sie so schnell wie möglich „unters Volk gebracht“ wird: Das Baugebiet „Auf den Gleichen“, das im Hofheimer Norden (nahe der Therme) entstehen sollte, ist tot. Es wurde am Dienstagabend beerdigt. Alle schienen glücklich. Nur zwei dürften geweint haben.
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Das hat einige Leute in Hofheim ganz schön sauer gemacht: Grelle Plakate mit einer aufrührerischen Botschaft richten den Spot auf die Lokalpolitik in der Kreisstadt und ihre „Macher“. Ein großes Bauprojekt, das eigentlich klammheimlich durchgezogen werden sollte, wird von grellem Scheinwerferlicht ausgeleuchtet – und könnte jetzt sogar platzen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter erfuhr: Die Investoren sind nervös geworden. Sie haben bereits zu Hinterzimmertreffen eingeladen, in denen Stadtverordnete „massiert“ werden sollen. Es geht um sehr viel Geld.
In der Hofheimer Lokalpolitik passieren derzeit merkwürdige – um nicht zu sagen: dubiose Dinge. Baugrundstücke tauchen plötzlich in Rathaus-Akten auf, andere verschwinden im Verwaltungsgestrüpp. Es geht um viel Geld – Millionen. Falschinformationen werden gestreut und Stadtverordnete zu überhasteten Entscheidungen gedrängt. Ein CDU-Politiker mischt vorneweg mit, und auch der CDU-Bürgermeister spielt eine tragende Rolle. Erkennbar wird, wie die Stadtspitze Hand in Hand mit ausgesuchten Unternehmen im politischen Alltag trickst – und so grob vorsätzlich das Vertrauen der Bürger verspielt. Ein Lehrstück über die Hofheimer Lokalpolitik.
Tierklinik will erweitern, neue Zulassungsstelle wird geplant – und teurer Prozess droht
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Der Haushaltsplan 2024/25 der Stadt Hofheim besteht aus 700 Seiten, die mit zigtausenden Zahlen gefüllt sind. Bürgermeister Christian Vogt stellte seinen Entwurf kürzlich den Stadtverordneten vor. Ein Blick in das Werk zeigt: Einige wichtige Informationen wurden uns bislang vorenthalten. Zugleich erkennen wir: Die Kommunikation an der Stadtspitze und in Teilen des Rathauses ist – nennen wir es freundlich – stark ausbaufähig.
Jede Menge Wochenend-Lektüre mit exklusiven Informationen:
⇨ Hofheims neuer Erster Beigeordnete kriegt versprochene Blumen erst später.
⇨ Warum die RMV-Zentrale plötzlich ganz schwarz aussieht.
⇨ Ein CDU-Bauexperte ist seinen Geschäftsführer-Posten los.
⇨ Die zornigen Lorsbacher zeigen sich überraschend zahm.
⇨ Ganz heiße Gerüchte um den CDU-Parteivorsitz: Übernimmt bald eine Frau das Kommando?
Über Jahre hinweg symbolisierte ein Zaun aus schwarzer Folie das rabiate und rücksichtslose Vorgehen einiger Hofheimer Stadtpolitiker: Mit der Kunststoff-Bande wollten sie Eidechsen aus dem Gebiet Vorderheide II verbannen, um ein Villenviertel errichten zu können. Jetzt wurde der Zaun klammheimlich abgebaut – auf Kosten der Steuerzahler. Das kann ja wohl nicht korrekt sein, oder?
Hofheims Bürgermeister Christian Vogt hat entschieden: Er will, dass die Stadt weiter für das Baugebiet Vorderheide II klagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte den Bebauungsplan für ungültig erklärt. Ende letzter Woche hatte das Stadtparlament mehrheitlich ein Ende des Prozessierens und Geldausgebens beschlossen: Das „faktische Vogelschutzgebiet“ Vorderheide II wäre damit gerettet gewesen. Doch der CDU-Bürgermeister stuft diesen Beschluss jetzt als einen Verstoß gegen geltendes Recht ein. Nun sollen Rechtsanwälte im Auftrag der Stadt vor den Bundesverwaltungsgerichtshof nach Leipzig ziehen.
Die Stadtverwaltung Hofheim kommt aus dem Hofem-Schlofem-Modus einfach nicht heraus. Das wollen immer mehr Lokalpolitiker der Kreisstadt nicht klaglos hinnehmen. Jetzt mokieren sich sogar die ersten CDU-Mandatsträger über Schludrian und Schlendrian im Rathaus.
Ein zweites Politik-Thema: Vorderheide II – die Opposition setzte eine Sondersitzung des Stadtparlaments durch. Das könnte die Todesstunde des Baugebiets werden. Es gibt allerdings die Sorge, dass die CDU versuchen wird zu tricksen, um das Parlament auszuhebeln.
Dazu: Hofheim & Kriftel im Einsatz für die Ukraine. — Neuer Krankenhaus-Name kostet 220.000 Euro. — Jetzt auch SPD gegen Luxus-Dachgarten auf Kreishaus. — 18-Meter-Klotz in der Landschaft, ein pastoraler Pendler, Corona-Update u.v.m.
Der in seiner Klarheit bemerkenswerte Richterspruch zum Bebauungsplan „Vorderheide II“ („nicht wirksam“) hat in Hofheim heute für mächtig Aufregung gesorgt: Die einen können nicht fassen, dass wertvolle Natur von einem Gericht gerettet wurde. Einige Immobilien-Geschäftsleute dagegen trauern erhofften Millionen-Gewinnen nach. Wie geht’s nun weiter? War’s das wirklich? Die Stadt will sich noch nicht äußern. Die Frage – und damit die Befürchtung – bleibt: Wird die Bau-Lobby in der CDU darauf pochen, ihre Pläne doch noch umsetzen zu können?
Vorderheide II: Seit zehn Jahren plant die Stadt Hofheim unter diesem Namen ein üppiges Wohnbaugebiet für 220 Häuser mit großzügig angelegten Gärten. Streuobstwiesen mit Platz für Vögel und Fledermäuse sollten dafür geopfert werden. Naturschützer haben gegen die Pläne geklagt – jetzt steht ihr Sieg endgültig fest: Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs erklärte heute Abend den Bebauungsplan Vorderheide II für unwirksam. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.
Heute Abend tagt die Stadtverordnetenversammlung. Bei einem Thema wird deutlich werden, wie stark sich privatwirtschaftliche Interessen in der Hofheimer Lokalpolitik breit gemacht haben: Der Magistrat hatte CDU-Bürgermeister Christian Vogt in den Regionalverband FrankfurtRheinMain entsenden wollen. Dort werden u.a. die Gebiete bestimmt, in denen künftig gebaut werden darf. Doch dann meldete sich der CDU-Fraktionsvize: Er will den Posten – als Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens hat er naturgemäß ein großes Interesse an Informationen aus dem Regionalverband. Die Opposition hätte seine Wahl blockieren können, wird aber heute Abend mit kleinen „Leckerli“ ruhig gestellt.
Heute ist Dienstag, der 16. März. Die Wahlen sind gelaufen, die Stimmzettel ausgezählt, das (vorläufige) Endergebnis liegt vor. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter veröffentlicht die Namen aller gewählten Bürgervertreter (siehe Menü-Punkt „Gewählt!“) und entdeckte dabei eine Besonderheit: Die CDU holte vielleicht die meisten Stimmen insgesamt. Aber Lokalpolitiker der Grünen genießen bei den Wählern das allergrößte Vertrauen. Eine Grüne bekam sogar mehr als 9000 Stimmen: Sie ist damit die ungekrönte König im Hofheimer Stadtparlaments. –– Außerdem: Nur noch halb so viele Impfungen wie geplant. Kriftel startet Impfzentrum. Aufnahmestopp an Brühlwiesenschule. Neue Läden in der Altstadt u.v.m.