Wenn wir die Pressemitteilungen lesen, die das Rathaus tagtäglich verschickt, wähnen wir Hofheim auf einer Insel der Glückseligkeit. Die Nachrichten der letzten Woche: Nahkauf-Geschäfte eröffnen, Stadtteiltreffs werden gebaut, die Sonnenschirme kehren zurück, das Marxheim-Museum wird eingeweiht… Dazu schüttet der CDU-Bürgermeister allwöchentlich einen rosaroten Farbeimer über die Stadt: In seinen „Freitagvideos“ erzählt er von einer „wunderschönen Woche“, in der alles ganz toll, wunderbar und voller Harmonie war. Hier dagegen erleben Sie das Kontrastprogramm: Kita-Notstand, Behördenversagen, Eltern-Aufstand, geplatzte Träume, Müll auf dem Kapellenberg… Vor dem Start in die Osterferien: ein ungefilterter Blick auf die Realität in der Stadt.
Kita-Notstand I: Dorftheater um einen Bauwagen
Verzweifelten Eltern auf die Schnelle beistehen – das war der Plan. Und er klang gut:
In Lorsbach herrscht ein dramatischer Mangel an Kitaplätzen – das ist seit langem bekannt. Zur Linderung der schlimmsten Not sollte ein kleiner Waldkindergarten eingerichtet werden. Und dafür sollte ein Bauwagen angeschafft werden.
Das dürfte nicht allzu kompliziert sein, oder? Doch wir sind in Hofheim: Vorhang auf zu einer Behörden-Burleske, die wir eher in einem Dorftheater erwartet hätten!
Bereits im März 2023 – also vor einem Jahr! – legten die Stadtverordneten den Standort fest, wo ein Kindergarten-Bauwagen aufgestellt werden soll: am Ende der Straße „Am Lorsbacher Kopf“, auf dem sogenannten „Holzfällerplatz“, also direkt am Waldrand.
Die Vorschriften sind eindeutig und nicht sonderlich überraschend: Bevor ein Bauwagen am Waldrand aufgestellt werden darf, muss die Forst- und die Naturschutzbehörde zustimmen. Und weil Strom-und Wasserleitungen benötigt werden, muss auch die MTK-Bauaufsichtsbehörde ihre Genehmigung geben.
Hofheims Magistrat übernahm. Damit fingen die Probleme an.
Im Rathaus „regieren“ Christian Vogt als CDU-Bürgermeister und Chef der Behörde und Bernhard Köppler als SPD-Beigeordneter und zuständiger Kita-Dezernent. Es gibt auch einen Ersten Beigeordneten, den wir fairerweise (noch) außen vor lassen wollen: Daniel Philipp von den Grünen ist erst seit Anfang des Jahres im Amt.
Das Duo Vogt/Köppler, der eine Jurist, der andere Architekt, sollte wissen, wie man einen Bauwagen durchs bürokratische Gestrüpp manövriert. Denken wir. Das ist ein Fehler.
Der Platz für den Bauwagen wurde, wie gesagt, im März 2023 festgelegt.
Der Auftrag an eine Firma, einen Bauwagen für eine Kita-Gruppe herzurichten, ging im August 2023 raus!
Wie: erst im August? Ja, wirklich wahr: fast ein halbes Jahr später!
Die Firma versprach, sich zu beeilen: Eine Fertigstellung wurde für Dezember 2023 angekündigt.
Kurzes Zwischenfazit: Im März 2023 wurde der Platz für den Waldkindergarten festgelegt – erst im August 2023 wurde der Wagen bestellt – im Dezember 2023 sollte er fertig sein.
Ein Waldkindergarten als Weihnachtsgeschenk für Lorsbachs Kita-Eltern: Wäre es so gekommen, dann wäre zwar nicht alles gut. Aber vermutlich hätte keiner was gesagt.
Jetzt ist ein Jahr um, wir haben März 2024.
Der Baukinderwagen ist immer noch nicht da.
Und es geht noch weiter.
Hier soll der Kita-Bauwagen aufgestellt werden – wenn denn die zuständigen Behörden ihr „go“ gegeben haben. Die Fläche wurde aufgeschottert, obwohl eine Baumaßnahme im Waldgebiet ohne Genehmigung nicht erlaubt ist. Die Linken fragen, es klingt süffisant: „Ist es mit der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand vereinbar, im Vorgriff auf ausstehende Genehmigungen vollendete Tatsachen zu schaffen?“
Eine wache Stadtverwaltung hätte gleich nach der Bestellung des Bauwagens die Zustimmung der Forst- und Naturschutzbehörde eingeholt. Und zwar umgehend, ohne Zeit zu verlieren: Die Angelegenheit pressiert schließlich.
Hat man im Hofheimer Rathaus aber nicht getan.
Erst im Dezember letzten Jahres wurde der Bauantrag bei der Kreisverwaltung gestellt. Dabei wurde übersehen: Eine Baugenehmigung gibt’s nur, wenn die forstrechtlichen Genehmigungen vorliegen. Die aber waren noch nicht einmal beantragt.
Die Untere Naturschutzbehörde wurde erst Ende Januar dieses Jahres „eingeweiht“. Und erst im Februar wurde ein Antrag bei der Unteren Jagd- und Fischereibehörde eingereicht.
Warum so lange gewartet wurde? Das wollen wir nicht fragen. Dafür kann’s keine vernünftige Erklärung geben.
Wir wollen uns hier auch nicht mit fremden Federn schmücken: Dass wir die Chronologie des behördlichen Totalversagens so genau kennen, ist Barbara Grassel und Bernd Hausmann zu verdanken. Die beiden Stadtpolitiker der Linken sind in Lorsbach beheimatet, haben sich der Kita-Misere angenommen und piesacken den Magistrat fortwährend mit Fragen. Im August letzten Jahres reichten sie den ersten Fragenkatalog zum geplanten Waldkindergarten ein, im Januar den zweiten, jetzt einen dritten. So sorgten sie dafür, dass die Wahrheit Stück für Stück aufgedeckt wurde.
Jetzt, wo das Versagen im Rathaus offensichtlich ist, wacht auch die CDU auf. Und zeigt sich ob des amtlichen Schlendrians erkennbar angesäuert:
„Mit großem Erstaunen“ habe man erfahren, dass es „zu weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Waldkindergartens kommt“, heißt es in einer Anfrage (Akt.-Zeichen STV2024/036), die am 8. März geschrieben wurde und vom Magistrat beantwortet werden soll.
Der Bauwagen sei im Dezember fertiggestellt worden und „hätte kurzfristig in Betrieb genommen werden können“, schreibt CDU-Fraktionschef Michael Henninger. Er ließ FDP-Fraktionschefin Michaela Schwarz seine Fragen mitunterzeichnen: Warum wurde der Bauantrag für den Bauwagen erst im Dezember 2023 gestellt? Warum wurde die notwendige Genehmigung der Forstbehörde nicht früher beantragt?
Was nicht dabei steht: Die Fragen haben sich CDU-Henninger und FDP-Schwarz nicht selbst ausgedacht. Es handelt sich um ein klassisches Plagiat: Die Fragen haben sie bei den Linken „geklaut“: Grassel/Hausmann hatten exakt die gleichen Fragen an den Magistrat geschickt, zuletzt am 2. März dieses Jahres.
Natürlich spricht nichts dagegen, wenn die CDU und die FDP jetzt – endlich! – die richtigen Fragen stellen und dem Magistrat – hoffentlich! – Antworten abverlangen. Aber eine Quellenangabe wäre nur anständig gewesen.
Jetzt sind wir gespannt, was der Magistrat sagt: Wir bleiben dran!
Kita-Notstand II: Eltern planen den Aufstand
Wenn so viel über den Lorsbacher Kita-Notstand geredet und geschrieben wird, dann liegt’s vor allem daran, dass in dem kleinen Ortsteil ein paar aktive Lokalpolitiker das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen (siehe oben). Dabei sieht’s anderswo im Stadtgebiet nicht besser aus, nur zeigen sich die betroffenen Eltern eher brav und zurückhaltend – bis jetzt:
Auf Facebook wurde eine neue Gruppe gegründet: „Betreuungsplätze in Hofheim“ nennt sie sich, innerhalb weniger Stunden meldeten sich mehr als 100 Mitglieder an. Zoe Fee, die Initiatorin der Gruppe, schreibt: „Mein Ziel ist es, das wichtige Thema Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) in unserer Stadt unübersehbar zu machen, so dass die Politik endlich nicht mehr drum herumkommt, diesem Thema eine höhere Priorität zu geben.“
Schon wird darüber diskutiert, ob man Demos, Petitionen und weitere Aktivitäten organisieren sollte. Und deutlich wird auch, dass nicht nur fehlende Plätze das Problem sind, sondern auch die Kommunikation der Stadtverwaltung: weil die nicht proaktiv informiert, sondern Eltern viel zu lange im Unklaren lässt, ob sie einen Platz für ihr Kind bekommen. „Aus meiner Erfahrung muss man die Einrichtungen selber immer wieder kontaktieren. Das gilt auch, wenn man Absagen bekommen hat. So bleibt man im Gedächtnis, falls dann doch mal Plätze frei werden“, schreibt eine Frau.
Ein anderes Ärgernis: der „Auswahlprozess“. „Meiner Meinung nach fehlt da die Transparenz“, moniert eine Mutter. Und ein Vater fragt: „Was sind die Kriterien, die für eine Zusage oder Absage entscheidend sind?“
Ein drohender Eltern-Aufstand wird im Rathaus gar nicht gerne gesehen. Die Stadtspitze versucht bereits, die erwachenden Proteste einzudämmen: Hofheims Stadtrat für Kinderbetreuung, Bernhard Köppler, meldete sich prompt bei der Gruppen-Administratorin. Er wünscht einen Austausch. Es ist nicht zu erwarten, dass er Lösungsvorschläge mitbringt – die hätte er längst umsetzen können/müssen.
Was also will er?
In der Politik läuft das gewöhnlich so: Die „Rädelsführer“ des Aufstands werden identifiziert – und dann möglichst schnell ruhig gestellt. In diesem Fall beispielsweise: mit einem Kita-Platz.
Abwarten, wie’s weitergeht…
„Bahnhof Wallau“: Ob das Millionen-Projekt noch kommt?
Es ist eines dieser Mega-Projekte, von denen Lokalpolitiker in höchsten Tönen schwärmen: die „Wallauer Spange“. Eigentlich sollten die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen. Jetzt wurden sie verschoben – erst einmal auf 2026. Ob’s dann was wird? Sicher ist das keineswegs.
„Wallauer Spange“ – hinter diesem etwas eigentümlichen Namen verbirgt sich eine geplante Bahnverbindung zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen. Schon in drei Jahren sollte sie fertig sein: Auf einer vier Kilometer langen Trasse sollte der „Hessen-Express“ mit drei Verbindungen pro Stunde fahren. Fahrzeit: 16 Minuten (statt heute ca. 30 Minuten).
Wo ein Zug fahren soll, muss auch ein Bahnhof her: Geplant war, ihn auf besten landwirtschaftlichen Flächen in der Wallauer Wallachei zu errichten, mitsamt einem gewaltigen Busbahnhof (mit acht bis zehn Haltestellen) und einem riesigen Park&Ride-Parkhaus (für bis zu 500 Autos).
Dass ein paar Landwirte murrten, konnte die Macher nicht stoppen.
Über die Kosten reden Politiker nicht gerne. Wir tun’s: Die Bahn will den Ausbau der Strecke bezahlen. Für die Kosten der Bahnhofsanlage (plus Zubringerstraßen) müssen und wollen Wiesbaden und Hofheim (mit je 40 Prozent) sowie Hochheim (20 Prozent) aufkommen.
2020 war von 7 Millionen Euro die Rede.
2021 verschickte die Stadt Hofheim ein Foto, das die stolzen Bürgermeister bei der Vertragsunterzeichnung zeigt.
2022 hatten sich die Kosten bereits mehr als verdoppelt: Sie wurde mit 15 Millionen Euro beziffert.
Seither sind wieder zwei Jahre ins Land gegangen. Es dürfte kaum günstiger geworden sein, im Gegenteil…
Es wird natürlich Zuschüsse geben. Aber ein Milllionen-Betrag wird auf alle Fälle an den Hofheimer Steuerzahlern hängen bleiben.
Und natürlich werden, wenn erst alles fertig ist, „Betriebskosten“ anfallen. Über deren Höhe schweigt man sich aus: Informationen gibt’s bisher keine.
Die „Wallauer Spange“ sei ein „entscheidender Mosaikstein für die Verkehrswende im Rhein-Main-Gebiet“, posaunte Bürgermeister Vogt. Dummerweise läuft bei solchen Millionen-Projekten selten alles nach Plan. Mitte der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bahn Verluste in Milliardenhöhe einfährt. Aber das soll angeblich nicht die Ursache für den Stopp der „Wallauer-Spange“ sein: Es soll, so heißt es, Verzögerungen im Genehmigungsprozess gegeben haben. Deshalb werde der Baubeginn auf 2026 verschoben – erst einmal.
Das heißt zugleich: Frühestens ab Ende 2028 – also wohl eher ab 2029 – könnten die ersten Züge auf der neuen Strecke fahren.
Reflexartig die Reaktionen der Lokalpolitiker: Man messe der „Wallauer Spange“ eine „erhebliche verkehrsrelevante als auch wirtschaftliche Bedeutung“ zu, schreibt die Koalition im Hofheimer Stadtparlament und klagt: Eine Verzögerung bedeute „einen herben Rückschlag für die Mobilität der Bürger in Wallau und Umgebung inklusive Wiesbadens und Darmstadt“.
Die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Henninger (CDU), Michaela Schwarz (FDP) und Andreas Nickel (FWG) haben Fragen formuliert, die der Magistrat beantworten soll. Viel Neues ist nicht zu erwarten: „Bleibt es beim geplanten Baubeginn in 2025?“ lautet eine Frage. Die Antwort wissen wir bereits, sie ist inzwischen auch auf der Bahn-Webseite „Wallauer Spange“ zu lesen.
Wörtlich heißt es da: „Der nach heutigem Stand geplante Baubeginn ist in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2026 möglich.“
„Nach heutigem Stand“ und „in Abhängigkeit des Planfeststellungsverfahren“ – solche Formulierungen verraten: Sicher ist noch nichts.
Bis 2026 kann noch viel passieren!
Schwarzer Folien-Müll: Magistrat muss Farbe bekennen
Die „Bürger für Hofheim“ haben ein Thema aufgegriffen, über das der Hofheim/Kriftel-Newsletter wiederholt berichtet hat: Was hat es mit der schwarzen Folie auf sich, die an etlichen Stellen in Vorderheide II herumliegt und vergammelt? Kunststoffmüll in einem faktischen Vogelschutzgebiet: Wer ist verantwortlich, wer kümmert sich darum?
Hintergrund: Die Investoren, die hier ein Luxusbaugebiet anlegen wollten, hatten mit der Folie das Gebiet eingezäunt – so sollten Eidechsen verbannt werden. Als der Bebauungsplan vom Bundesverwaltungsgericht endgültig gekippt wurde, kümmerten sie sich nicht mehr drum.
Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete erstmals vor einem Jahr: Der Bauhof hatte begonnen, Teile der Folie abzubauen. Wir hatten damals nachgefragt, wer für die Kosten aufkomme: die Stadt (und damit wir Steuerzahler) oder die Investoren? Im Rathaus gab man sich ahnungslos: Das müsse noch geklärt werden, hieß es.
Solche Klärungsprozesse können in Hofheims Stadtverwaltung lange dauern. Ein halbes Jahr später war man immer noch nicht schlauer, da lautete die Antwort der Stadtverwaltung: „Die Kosten trägt die Kreisstadt Hofheim am Taunus, bis die Kostenübernahme abschließend geklärt ist.“
Der BfH reicht’s offenbar, sie reichte die drängenden Fragen ganz offiziell ein: Warum liegt noch immer Müll im faktischen Vogelschutzgebiet herum? Warum hat der Bauhof jede Menge Folien-Reste liegen gelassen? Und natürlich auch: Wer kommt für die Müllbeseitigung auf? Etwa die Stadt?
Mal schauen, ob der Magistrat diesmal eine Antwort gibt.
Und wann.
Fotos: Leser (4), Stadt Hofheim (2)
Das alles ist zum Fremdschämen. Noch einmal: nächstes Jahr wird gewählt.
Bringt natürlich nichts für die fehlenden Kita Plätze in diesem Jahr. Die langen Prozesse in Lorsbach, für die Waldkindergarten Gruppe, sind bei den Entwicklungen in den anderen Stadtteilen ebenfalls zu sehen. Neue angekündigte Kitas werden nicht gebaut, weil der Investor in Verzug gerät. Oder weil es nicht genügend Fachpersonal in der Stadtverwaltung gibt, oder der Kreis ganz plöztlich neue Auflagen macht.
Es ist sicher keine einfache Planung ohne Anzahl der Kinder und die dafür benötigten Kita Plätze. Dann melden Eltern ihre Kinder, aus Unsicherheit über die vorhandenen Anzahl Kita Plätze, doppelt an. Könnte eine zentrale Vergabestelle nicht helfen?.
Ich bin sicher, sollte eine Fraktion diese Frage stellen, kommt wie so oft keine Antwort. Und wir führen die gleichen Diskussionen im nächsten Jahr.
zu: „Bahnhof Wallau“: Ob das Millionen-Projekt noch kommt?
Eine gute Nachricht: Das Projekt ist erst einmal verschoben. Das weckt die Hoffnung, dass bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern statt Größenwahn endlich Vernunft einkehrt.
Schon die ursprüngliche Planung des Haltepunktes Wallau/Delkenheim war wenig sinnvoll: Mit gerade mal (geschönt gerechneten) 1.140 Ein- und Aussteigern pro Werktag bei (netto) 7 Mio. Euro Kosten für Bahnsteige, 2 Bus-Haltestellen und 120 ebenerdige P+R-Plätze (s. die Anlage Intraplan zur Magistratrsvorlage 2020/099) könnte man u.E. das viele Geld sinnvoller ausgeben. Selbst mit dem stark überhöht angenommenen Verkehrsaufkommen und den zu niedrig angesetzten Kosten liegt der errechnete Nutzen nur 10% über den Kosten.
Diese Kosten haben sich mittlerweile auf 22 Mio. Euro verdreifacht: Zu diesen 7 Mio. Euro kommen nunmehr noch 15 Mio. Euro für zusätzliche Wünsche dazu, die von den Kommunen zu tragen sind (Parkhaus, Verkehrserschließung, Bushaltestellen, Rampen, Bahnsteigüberdachung usw., s. Vorlage 2022/002): Statt 120 ebenerdiger P+R-Plätze ist nunmehr ein Parkhaus mit 500 Plätzen (oder nunmehr 400?) geplant, statt deren 2 sind nunmehr 8 Bussteige vorgesehen (zum Vergleich: Der Hofheimer Zentrale Omnibusbahnhof hat 7 Bussteige, das P+R-Parkdeck bietet Stellflächen für 200 PKWs, und am Hofheimer Bahnhof halten in den Hauptverkehrszeiten 16 Züge, am Haltepunkt Wallau sind es 4).
Bei der Frage nach den Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser monströs aufgestockten Planungen verweist der Hofheimer Magistrat auf die alte Intraplan-Untersuchung, die von 7 Mio. Euro Gesamtkosten ausging. Wo die für einen solchen Riesen-Haltepunkt mitten auf dem Acker notwendigen Fahrgäste herkommen sollen: Davon haben wir noch nichts gehört!
Verkehrswert hat hier allenfalls die Relation Wiesbaden-Flughafen (in Halbstundentakt). Alle anderen Relationen kann man vergessen, sie verkehren nur im Stundentakt und werden – so die Planer – kaum genutzt. Eine Taktverdichtung für den Hessen-Express ist kaum möglich, da er nur die Lücken zwischen den ICEs auf der gut ausgelasteten Schnellfahrstrecke nutzen kann. Und am Flughafen hält der Hessen-Express am Fernbahnhof (mit seinen weiten Wegen zum Terminal). Für die Wiesbadener geht somit ein Gutteil des Fahrzeit-Gewinns des Hessen-Express ggü. der S-Bahn durch die längeren Fußwege verloren.
Und als Standort dieser Infrastruktur ist die beste Ackerfläche südlich der Bahntrasse vorgesehen, während genau im Norden eine entsprechend große Brachfläche zur Verfügung stünde, die sogar im Eigentum der DB ist (da war die Baustelleneinrichtung für den Wandersmann-Tunnel).
Nicht jede Millionen-Investition ist gut und sinnvoll, nur weil sie dem ÖPNV dient. Ein Riesen-Haltepunkt mitten auf einem Acker, der kaum von Zügen angefahren wird, ist sicher nicht sinnvoll.