In der Hofheimer Lokalpolitik passieren derzeit merkwürdige – um nicht zu sagen: dubiose Dinge. Große Baugrundstücke tauchen plötzlich in Rathaus-Akten auf, andere verschwinden im Verwaltungsgestrüpp. Es geht um viel Geld, wir reden hier über Millionen. Falschinformationen werden gestreut. Stadtverordnete werden zu überhasteten Entscheidungen gedrängt. Ein CDU-Politiker mischt vorneweg mit, und auch der CDU-Bürgermeister spielt eine tragende Rolle. Erkennbar wird, wie die Stadtspitze Hand in Hand mit ausgesuchten Unternehmen im politischen Alltag trickst – und so grob vorsätzlich das Vertrauen der Bürger verspielt. Ein Lehrstück über Hofheims Lokalpolitik in 8 Kapiteln.
Kapitel 1: Das Hotel verschwindet. Auch ein Versprechen?
Vergangene Woche tagte der städtische Hauptausschuss: Alle Fraktionen durften ihre Wünsche für den Haushaltsplan 2024/25 vortragen, Michael Henninger von der CDU fing an. Er schlug vor, Geld einzuplanen, um die Bebauung des Grundstücks Elisabethenstraße 3 (alte Stadtbücherei) voranzutreiben: Dort solle ein Neubau für die Musikschule, das städtische Bürgerbüro, ein Gastronomiebetrieb und weitere Büros entstehen.
Den mächtigen Hotel-Klotz, den CDU-Bürgermeister Christian Vogt bislang favorisierte, erwähnte Henninger mit keinem Wort.
Der Lokalzeitung war der Auftritt des CDU-Politikers zwei Tage später ein ausführlicher Artikel wert. Der Redaktionsleiter zeigte sich begeistert: Eine größere Musikschule und ein modernes Bürgerbüro – „find’ ich prima“.
Allerdings unterschlug die Zeitung – vorsätzlich oder aus Unwissenheit – wesentliche Informationen:
Erst vor wenigen Wochen hatte das Stadtparlament eine ganz andere Vorgehensweise festgelegt. Ausgangspunkt war das erste Bürgerforum im September letzten Jahres. Damals waren Ideen gesammelt worden, wie man das Grundstück nutzen könnte: Vorgeschlagen wurden eine Markthalle, Seniorenwohnungen, Büros, immer wieder Grünanlagen… – und eben ein Hotel.
Aus all diesen Ideen, so beschloss das Stadtparlament damals, sollte ein externes Büro einen Kriterienkatalog erstellen. Daraus wiederum sollten mehrere Planungsbüros konkrete Vorschläge zur Nutzung des Grundstücks entwickeln.
Ein Jahr später, es war im September dieses Jahres, legte der Magistrat den Kriterienkatalog vor. Und kündigte an: Die Vorschläge der Planungsbüros sollten in einem zweiten Bürgerforum öffentlich vorgestellt werden. Sogar ein Termin wurde genannt: Februar/März 2024.
Gerade mal drei Monate sind seither vergangen. Und jetzt kommt CDU-Henninger, will sich über das abgestimmte Vorgehen hinwegsetzen und verlangt eine völlig neue Marschroute. Wohl um skeptische Lokalpolitiker einzufangen, serviert er ihnen ein „Leckerli“: Er kippt kurzerhand die umstrittenen Hotel-Pläne.
Die Zeitung schreibt: „Nach den ersten Reaktionen aus den anderen Fraktionen gestern kann man fest davon ausgehen, dass der Vorstoß eine Mehrheit bekommen wird.“
Sollte Henningers Vorstoß, hinter den sich angeblich die CDU wie auch FDP und FWG versammeln, wirklich eine Mehrheit bekommen: Das wäre für viele Bürger ein Schlag ins Gesicht. Es wäre auch kaum nachzuvollziehen:
Ein vernünftiger Grund für eine Änderung des einvernehmlich beschlossenen Vorgehens ist nicht erkennbar. Eher stellt sich die Frage: Warum will Henninger plötzlich nicht mehr auf die Vorschläge der Planungsbüros und das versprochene Bürgerforum II warten?
Dem Mann eilt der Ruf voraus, bei seinem politischen Engagement nicht unbedingt das Gemeinwohl im Blick zu haben, sondern eher eigene Interessen zu verfolgen. So erklärt sich jetzt dieser Verdacht:
Es geht Henninger gar nicht um die Elisabethenstraße. Er macht das Hotel platt, um die Stadtverordneten für ganz andere Vorhaben gefügig zu machen.
Erhöhte Wachsamkeit ist dringend angeraten:
Was treibt den CDU-Politiker wirklich an?
Kapitel 2: Ein Baugebiet, das nur Eingeweihte kennen
Szenenwechsel: Wir sitzen in einer Sitzung des Ortsbeirats Kernstadt. Bürgermeister Vogt stellt den Haushaltsplans 2024/25 vor. Tanja Lindenthal (BfH) und Bettina Brestel (Grüne) entdecken in dem 700-seitigen Zahlenwerk eine Position, die ihnen merkwürdig vorkommt:
Unter dem Titel „Finanzmittel für die Durchführung von städtebaulichen Planungen“ ist ein Baugebiet namens „Langgewann IV“ aufgeführt. Als „Planungsziel“ ist angegeben: „Wohnbebauung“.
Fakt ist: Es gibt die Bebauungspläne Langgewann, Langgewann II und Langgewann III. Sie gelten für Gewerbebetriebe und Wohnhäuser unweit der Therme, beidseits der Straße „Im Langgewann“.
Von einem Baugebiet „Langgewann IV“ war noch nie die Rede. Nirgendwo.
Es geht noch weiter: Im Haushaltsplan ist nachzulesen, dass sich diverse Bauprojekte „in verschiedener Priorisierung in der Umsetzung“ befinden. Ganz oben auf der Liste steht der Bebauungsplan „Hattersheimer Straße“: Auf dem heutigen Polar-Mohr-Gelände soll bekanntlich ein „urbanes Mischgebiet“ entstehen. Das hat oberste Priorität, das ist nachvollziehbar.
Schon an zweiter Stelle wird „Langgewann IV“ genannt. Ein Wohngebiet, das keiner kennt, soll mit Nachdruck realisiert werden:
Was bitte steckt dahinter?
Als im Ortsbeirat Kernstadt danach gefragt wird, druckst Vogt herum. Er gibt vor, keine Details zu kennen. Hören wir kurz rein:
Vogt: „Da muss ich sagen: Das Stadtplanungsamt hat uns im Rahmen der Haushaltsmittel Verfahren und Bebauungspläne mitgeteilt, die in der Schublade sind, die aber noch nicht in die Gremien eingespielt sind.“
Tanja Lindenthal hakt nach: „Was genau befindet sich denn in der Schublade?“
Vogt, es klingt patzig: „Bin ich Planungsdezernent? Das Thema war auch noch nicht im Magistrat.“
Bettina Brestel meldet sich: „Geht es vielleicht um das Baugebiet ,Auf den Gleichen‘?“
Vogt schüttelt den Kopf. „Nein.“
Fassen wir zusammen: Der Bürgermeister nennt im Haushaltsplan ein Baugebiet „Langgewann IV“, dessen Realisierung mit hoher Priorität verfolgt werden soll. Auf Fragen gibt er vor, nichts zu wissen.
Sollen wir das wirklich glauben?
Kapitel 3: Noch ein Baugebiet? Brauchen wir nicht! Oder doch?
Die Vermutung von Frau Brestel, das sich hinter der Etat-Position „Langgewann IV“ in Wahrheit ein Baugebiet namens „Auf den Gleichen“ verbirgt, erscheint nicht abwegig: Auch dieses Baugebiet gibt’s nicht, es liegt jedoch schon in einer Schublade des Rathauses. Immer wieder wird davon erzählt, meist hinter vorgehaltener Hand. Die Pläne gelten als politisch anrüchig, weil ein führender CDU-Politiker die Planung vorantreibt, ganz im Stillen.
Will die Stadtspitze etwa unter dem unverfänglichen Langgewann-Label das umstrittene Vorhaben durchzusetzen versuchen?
Es geht um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Norden Hofheims, direkt neben den Langgewann-Baugebieten. Das Gelände beginnt an der Reifenberger Straße, zieht sich den Berg hoch und grenzt oben an dem asphaltierten Fußweg, der die Altenhainer Straße verlängert.
Bei gutem Wetter kann man von hier aus bis nach Frankfurt gucken! Wär‘ schon toll, wenn man hier wohnen könnte. Teuer wär’s wahrscheinlich auch – und damit auf alle Fälle ein prächtiges Geschäft für jeden Projektplaner, der hier bauen dürfte.
Es gibt allerdings ein Problem: Für das Gebiet gibt’s keinen Bebauungsplan, weil es im übergeordneten Regionalen Flächennutzungsplan nicht für Wohnungsbau freigegeben. Warum auch? Aktuell werden riesige Flächen überplant! Mehr als 2.000 neue Wohneinheiten sollen in den nächsten paar Jahren in Hofheim entstehen – für über 5.000 Menschen!
⇨ An der Homburger Straße, mitten in dem Wohngebiet zwischen Niederhofheimer Straße und Finanzamt/Globus-Baumarkt, sind rund 100 neue Wohnungen geplant.
⇨ Für das Firmengelände von Polar Mohr an der Hattersheimer Straße läuft derzeit die Planung auf Hochtouren: Fast 500 neue Wohnungen sollen hier gebaut werden.
⇨ Und dann gibt’s noch das riesige Baugebiet „Römerwiesen“ (früher: Marxheim II), wo 1.400 Wohnungen für mehr als 3.000 Menschen geschaffen werden sollen.
Macht’s da wirklich Sinn, ein weiteres Wohngebiet auszuweisen? Natürlich nicht, versichert CDU-Bürgermeister Christian Vogt: „Neben den Römerwiesen und dem Polar-Gelände werde die Stadt sich sicher nicht gleichzeitig mit einem weiteren großen Baugebiet befassen.“
So stand’s im März dieses Jahres in der Lokalzeitung, die leider nicht kritisch nachhakte. Dabei gab’s gute Gründe, am Wahrheitsgehalt von Vogts Worten zu zweifeln.
Denn ein Parteifreund des Bürgermeisters – Michael Henninger – verfolgt ganz andere Pläne: Die Flächen am Berghang im Norden der Stadt, „Auf den Gleichen“ genannt – sie wären doch ein tolles Baugebiet!
Da wollte er bauen! Ganz groß!
Vogt war über diese Pläne informiert.
Kapitel 4: Bauen nicht erlaubt? Ist doch egal!
An dieser Stelle müssen wir kurz zurückblenden: Bereits im Jahr 2020 wurde eine Firma gegründet, die sich „Projektgesellschaft Auf den Gleichen mbH“ nennt. Sie ist beim Amtsgericht Frankfurt unter HRB 119831 eingetragen.
Als Gesellschafter – also Eigentümer – sind zwei Unternehmen angegeben: die Weiß Grundbesitz GmbH und die Frank Projektentwicklung Rhein/Main GmbH.
Beide Firmen sind den Hofheimern bestens bekannt: Die Weiß GmbH hat im Langgewann groß gebaut – nicht zuletzt dank Unterstützung der Stadt, die dem Unternehmen ein größeres Grundstück in allerbester Lage zum Schnäppchenpreis überließ.
Die Frank GmbH war führend bei der Planung eines Villenviertels auf dem Kapellenberg. „Vorderheide II“ – der Bebauungsplan wurde bekanntlich nach jahrelangen Prozessen gerichtlich gekippt. Die Stadt blieb auf Ausgaben in Millionenhöhe sitzen.
Die beiden Bauunternehmen besetzten ihre neue gemeinsame Firma „Auf den Gleichen“ mit insgesamt vier Geschäftsführern. In den Gerichtsakten entdecken wir darunter den Namen eines „alten Bekannten“: Michael Henninger.
Der CDU-Politiker arbeitete viele Jahre lang für den Hamburger Immobilien-Konzern Frank: Er war Geschäftsführer der Frank-Projektentwicklungsgesellschaft in Hofheim, also jener Firma, die sich mit 50 Prozent an der „Auf den Gleichen GmbH“ beteiligte.
Die neue Firma, so heißt es, habe sich schnell jede Menge Grundstücke am Nordrand Hofheims gesichert. Allzu teuer dürfte das nicht gewesen sein: ist schließlich kein Bauland.
Daneben trieb sie die Planung eines gleichnamigen Wohngebiets voran. Mehr als 400 Wohnungen sollen auf dem Gelände entstehen. Mindestens 1.000 Menschen sollen dort hinziehen.
Ein Millionengeschäft!
Der Umstand, dass das Bauen von Wohnhäusern in dem Gebiet überhaupt nicht erlaubt ist, störte den CDU-Politiker offenbar nicht.
Und auch, dass Hofheims Bürgermeister öffentlich verkündete, die Stadt brauche kein weiteres großes Baugebiet, dürfte Henninger nicht sonderlich beeindruckt haben. Ach, der Herr Bürgermeister, wird er sich gedacht haben, mein guter Parteifreund, soll der doch reden…
Was spielen die Beiden da für ein „Spiel“?
Kapitel 5: Vogt kuscht – Henninger kurz vorm Ziel
Es gibt’s noch ein anderes Problem: Für „Auf den Gleichen“ kann die Stadt keinen rechtsgültigen Bebauungsplan erstellen, selbst wenn sie es wollte – das Gebiet ist im Flächennutzungsplan nicht als Wohngebiet ausgewiesen.
Ein Problem soll das sein? Ach was, das kriegen wir hin! Ist alles längst vorbereitet:
Zuständig für den Flächennutzungsplan ist der Regionalverband FrankfurtRheinMain: Das ist eine Art Behörde, die festlegt, wo Kommunen Wohn- und Gewerbeflächen ausweisen dürfen.
Die Entscheidungen dort trifft eine Verbandskammer: Das ist ein Gremium, in dem alle Kommunen vertreten sind, in der Regel mit ihrer Verwaltungsspitze, weil die sich mit der komplizierten Materie am besten auskennt.
Hofheims Bürgermeister wollte natürlich Mitglied der Verbandskammer werden. Der Magistrat sprach sich auch ausdrücklich für Christian Vogt aus.
Doch dann meldete sich ein Parteifreund, der den Posten unbedingt haben wollte: Michael Henninger. Vogt kuschte, Henninger kandidierte. Die Mehrheit der Stadtverordneten wählte ihn.
So sitzt der Mann jetzt in der ersten Reihe und kann in der Verbandskammer dafür werben, dass „seine“ Pläne von einem Baugebiet „Auf den Gleichen“ realisiert werden:
Aus landwirtschaftlichen Flächen in Hofheim soll der Regionalverband wertvolles Bauland machen.
Eine Goldgrube täte sich auf!
Kapitel 6: Henningers Ausstieg bei Frank – nur ein Trick?
Beim Regionalverband ist alles in die Wege geleitet – Jetzt muss nur noch die Mehrheit der Stadtverordneten mitspielen. Die muss den Magistrat beauftragen, entsprechende Anträge an den Regionalverband zu schicken, damit das Gebiet „Auf den Gleichen“ im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung freigeben wird.
Früher wäre das ganz einfach gewesen: Die CDU im Stadtparlament wusste die SPD an ihrer Seite, die alles abnickte, was die Christdemokraten verlangten. Doch das ist vorbei: Hofheims SPD emanzipiert sich zunehmend in der Opposition.
Für Henninger ist das natürlich etwas ärgerlich: Die aktuelle „Kleine Koalition“ aus CDU, FDP und FWG hat im Stadtparlament keine Mehrheit: Eine Stimme fehlt. Es könnte also noch knapp werden für güldene Träume.
Zudem darf Henninger bei Frank-Themen wegen Befangenheit nicht mit abstimmen. Fehlen schon zwei Stimmen…
Aber das galt gestern. Der kluge Mann sorgt vor: Vor einiger Zeit hörte Henninger bei Frank auf. Unerwartet und ungewohnt leise legte der CDU-Politiker seine Geschäftsführer-Posten nieder. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat’s vermeldet. Henninger sagte, er wolle nur noch nebenbei als Berater arbeiten. Seine Expertise sei durchaus gefragt, „und es macht ja auch Spaß.“
Na klar macht’s Spaß, vor allem, wenn’s sich lohnt.
Vorteil Henninger: Im Stadtparlament dürfte er jetzt nicht mehr befangen sein, wenn es um Projekte des Frank-Konzerns geht.
So könnte die Rechnung vielleicht aufgehen! Muss nur einer von der Opposition fehlen…
Kapitel 7: Heute soll Ausschuss neuem Baugebiet zustimmen
Dass Hofheims Bürgermeister vor wenigen Monaten verkündete, die Stadt werde sich nicht mit einem weiteren großen Baugebiet befassen:
Vergessen Sie’s!
Wir erleben gerade live, welche Halbwertszeit Vogtsche Aussagen haben:
An diesem Dienstag tagt der Bau- und Planungsausschuss, und auf der Tagesordnung steht – na, was wohl? Genau: „Für ein Gebiet nördlich des Gewerbegebiets ,Langgewann und Nord‘ wird die Aufstellung eines Bebauungsplans angestrebt.“
In einem Rathaus-Papier mit dem Aktenzeichen STV2023/153 lesen wir, dass der Flächennutzungsplan das Gebiet eigentlich als „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ und als „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktion“ sehe.
Aber wen interessiert schon Landwirtschaft und Klima, wenn’s um Millionen geht?
Hofheims Magistrat ist zu der Erkenntnis gekommen, dass das Gebiet „für eine Wohngebietsentwicklung geeignet“ ist, es „soll der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten dienen“. Deshalb möchte der Magistrat eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans beantragen. Dann könnte umgehend ein Bebauungsplan erstellt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung muss entscheiden.
An diesem Dienstag wird sich, wie gesagt, der Bau- und Planungsausschuss mit dem Thema befassen (ab 19 Uhr, Stadthalle). In einer Woche tagt dann das Stadtparlament. Noch steht die Tagesordnung nicht fest. Aber wenn der Bauausschuss dem neuen Baugebiet „Auf den Gleichen“ seinen Segen gibt, dürfte das Thema wohl auch in der Stadtverordnetenversammlung auftauchen, Ganz schnell soll’s gehen…
Für den Fall, dass die Opposition zucken sollte, hat Henninger – er ist neuerdings Vorsitzender der CDU-Fraktion – noch ein Ass im Ärmel:
Wir kommen euren Wünschen in der Elisabethenstraße entgegen: Der Hotel-Klotz wird gekippt. Dann könnt ihr gefälligst auch was für uns tun: Akzeptiert das Baugebiet „Auf den Gleichen“!
Ob’s funktioniert? Bald wissen wir mehr!
Kapitel 8: Langgewann IV wird verwaltungsintern bearbeitet
Da war doch noch was? Ja, genau: Was ist denn jetzt mit Langgewann IV? Das Baugebiet, das laut Haushaltsplan mit Priorität in feinster Lage im Norden Hofheims entstehen soll. Für das der Bürgermeister in seinem Etatentwurf Geld eingestellt hat, obwohl er angeblich keine Details kennt.
Wir haben im Rathaus nachgefragt. Die Antwort von Sprecher Jonathan Vorrath geben wir im Wortlaut wieder:
„Der Haushaltsplanentwurf sieht keine Mittel für Planungen eines Baugebiets ,Langgewann IV‘ vor und für ein solches Gebiet liegt auch kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor. Vielmehr sind Grundstückseigentümer auf die Fachverwaltung zugekommen mit dem Wunsch, Bauland entstehen zu lassen. Der Vorgang wird aktuell verwaltungsintern bearbeitet.“
Ein Baugebiet, das es nicht gibt und von dem der Bürgermeister nichts weiß, wird aktuell verwaltungsintern bearbeitet.
Das ist Lokalpolitik made im Rathaus Hofheim.
Herzlichen Dank wieder einmal für diesen aufschlussreichen Artikel!
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Stadtverordnetenversammlung dieses Spiel durchschaut und dem Vorhaben nicht zustimmt. Herr Hausmann ist ja leider nicht mehr da, der wie so oft die tatsächlichen Hintergründe und Motivationen für bestimmte Bauvorhaben seinen hätte offenlegen können.
Lieber Herr Ruhmöller, vielen Dank für die Aufdeckung bzw. Bekanntmachung dieser skandalösen Bauplanungen. Alle reden vom Klima etc. , da passen Tonnen von Beton nun wirklich nicht mehr ins Weltbild – Dubai läßt grüßen.
Danke & weiter so, BW
Hmm, da bleibt mir die Spucke weg. Gibt es auch für die Lokalpolitik so etwas wie einen Bürgerentscheid? Politik sollten doch eigentlich gemeinschaftlich gestaltet werden und nicht durch Einzelne vorbestimmt werden.
Hier wird ein Überraschungspaket nach dem Anderen präsentiert.
Bisheriges Resume aus meiner Sicht: Glanzlose Lokalpolitik!
Steter Tropfen….
Und wieder wird versucht, dem Bürgermeister ein Stein in den Vorgarten zu rollen…..wäre er Grün,SPD oder gar ein Linker, wären der Tenor der „Berichte“ vielleicht ein anderer. Wie auch immer, da die Koalition des Bürgermeisters in der SVV keine Mehrheit hat, wird aus den Plänen nichts werden, genausowenig wie aus den Schiemen. Warum wird die Mehrheit ( Grüne, Linke etc ) der SVV die Pläne ablehnen?….Weil sie es kann..
Hätte mein Oma Reifen, dann wäre sie ein Bus… In Ihrem Kommentar sind sehr viele Konjunktive und Mutmaßungen. Der HK- Newsletter ist da investigativer und sachlicher. Letztlich steht der Bürgermeister in der Verantwortung und nicht die Bürgerschaft, die quasi unbeteiligt ist und ihre Stimme abgeben hat. Man darf sich halt nicht ans Steuer eines Stadtbusses setzen und sich wundern, wenn die Fahrgäste mal anhalten wollen und sich über die ziellose Fahrerei beschweren. Augen auf bei der Berufswahl auch in der Politik.
Das, was ich da gelesen habe, ist ja so was von grotesk! Da sind Drittländer in Südamerika, Afrika uns Asien ja noch „voll demokratische Länder“, ganz zu schweigen von dem Rest der Republik.
Es ist für mich schon sehr erstaunlich, wie geschickt und gut durchdacht diese Lokalpolitiker sich ihre Taschen vollstopfen wollen, ohne den ihnen auferlegten Schwur, sich „ZUM WOHLE DER BÜRGER einzusetzen“ auch nur im geringsten zu beachten.
Wieso wurde eigentlich die CDU in Hofheim wiedergewählt?
(PS: ich hätte im Prinzip nichts gegen ein neues Baugebiet. Aber nur sozial- und umweltverträglich und 100%-ig gläsern und nachvolziehbar für den Bürger. Und nicht, damit sich irgendwer auf Kosten der Allgemeinheit und unter Vortäuschung falscher Tatsachen sein „Säckel“ mehrt. Das solte ein Untersuchungsaussschluß unbedingt dringend mal durchleuchten !)
Wenn so ein großes Baugebiet geplant wird: Sollte dann nicht auch mal über den Verkehr gesprochen werden? Die Straßen Hofheims sind heute schon zeitweise überlastet! Wird dann auch die Kita-Situation in die Planung einbezogen? Es fehlen schon heute hundert und mehr Plätze! Wird dann auch mal über Schulsituation gesprochen, über Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, über Spielplätze, lebenswertes Umfeld…
Nur an den Profit einzelnen Firmen zu denken ist eine Stadtplanung, die nicht mehr in unsere Zeit passt. Ich bin wirklich gespannt, wie die Stadtverordneten damit umgehen. Bitte bleiben Sie am Ball und berichten weiter!
Auch der „böse Schein“ ist Grund für Befangenheit
Ganz so einfach ist das nicht für den ehemaligen Geschäftsführer der „Auf den Gleichen GmbH“ und nunmehr – nach eigenen Angaben – nur noch als „Berater“ tätigen frischgebackenen CDU-Fraktionsvoritzeenden Henninger. Jüngst als Geschäftsführer ausgeschieden und nunmehr völlig unbefangen: So einfach ist es nicht.
Für ein Mitwirkungsverbot aufgrund einer drohenden Interessenkollision nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genügt bereits der „böse Schein“ einer möglichen Befangenheit, eine tatsächlich vorliegende Befangenheit müsse nach ständiger Rechtsprechung nicht gegeben sein.
Kapitel 9
Wenn ich mich nicht täusche, sind die Gesellschafter der Projektgesellschaft „Auf den Gleichen“ teilweise identisch mit denen der Projektgesellschaft Vorderheide. Diese fordert angeblich Schadensersatz von der Stadt, auch wenn die Verträge so wasserdicht sein sollen. Wenn das mal nicht eine gute Grundlage für einen Deal ist…
Kapitel 10
Der zuständige Referent Exner, Parteikollege und Duzfreund von Henninger, tritt in wenigen Tagen ab. Er weiß genau, dass sein Nachfolger die von ihm eingefädelten Gefälligkeiten nicht mittragen wird. Da ist es vermutlich purer Zufall, wenn das noch vor seinem Abgang beschlossen werden soll.
Genau so macht man das in Hofheim und in der CDU. Ein Stadtverordneter Henninger, der sich einzig und alleine in der Lokalpolitik zu „engagieren“ scheint, um seine Taschen voll zu kriegen, ohne Scham und mit allen Mitteln. Und eine Rathauspolitk, die das mitträgt.
Es war schon im Frühjahr, als es um Polar Mohr ging, klar, daß da was in den Hinterzimmern diskutiert wird. Denn diese ‚Umsiedelungspläne‘ nach Diedenbergen machten nicht wirklich Sinn. Nun ist offensichtlich, was man im Schilde führte. Und das heimlich still und leise, immer hinter verschlossenen Türen, damit’s niemand mitbekommt. Das Kalkül ist, daß dann die Stadtverordneten kurzfristig darüber entscheiden sollen, unter Druck gesetzt werden, eine echte Diskussion und Auseinandersetzung verhindert werden soll, typisch Hofheim eben.
Exner und Konsorten mit ihrer Vetternwirtschaftspolitik haben nicht das Wohl Hofheims im Sinn, ganz sicher nicht. Denn andere Dinge, die so dringend notwendig wären, werden ausgesessen, nicht bearbeitet (ich mein‘, wenn eine Stadtverwaltung innerhalb kürzester Zeit riesige Baugebeite genehmigen kann/will, aber nicht in der Lage ist, sechs Mülleimer anzubringen oder sichere Verkehrswege für Fußgänger zu schaffen, und das seit Jahrzehnten!, oder sich um genügend Kitaplätze zu kümmern oder oder oder, die Liste ist unendlich) ignoriert.
Immobiliengeschäfte sind die Stadtpolitik in Hofheim. Und jetzt, wo die Buddys im Rathaus und in der Stadthalle Angst vorm Grünen Mann haben, sollen schnell noch die Schäfchen ins Trockene gebracht werden.
Gibt es da keine Möglichkeit, das juristisch zu stoppen?