Geschäftsleute klagen schon seit längerer Zeit darüber: Immer mehr Autos werden in der Kernstadt abgestellt und blockieren stundenlang Parkplätze – ohne Parkticket. Ein Ladenbesitzer: „Ich habe mal einen Autofahrer angesprochen, der seinen Wagen wiederholt den ganzen Tag vor meiner Ladentür hatte stehen lassen. Er lachte nur: Warum solle er woanders parken? Er sei noch nie kontrolliert worden!“

Zwei Hofheimer, der eine 41 und aus Langenhain, der andere 46 und wohnhaft in der Kernstadt, hatten im Sommer letzten Jahres eine Wette abgeschlossen: Der Jüngere stellte seinen Wagen in der Neugasse ab, wo längeres Parken nur mit Bewohner-Parkausweis erlaubt ist. Dann flog er in den Urlaub. Als er nach zwei Wochen zurückkam, hatte er die Wette gewonnen: kein Knöllchen!

Ein dunkler Mercedes-SUV mit F-Kennzeichen war vor einiger Zeit in der oberen Hauptstrasse abgestellt worden. Autofahrer müssen hier ein Park-Ticket oder einen Bewohner-Parkausweis hinter der Windschutzscheibe liegen haben. Hatte der Fahrer beides nicht. Trotzdem ließ er sein Auto etliche Tage stehen, was deshalb auffiel, weil er ziemlich dämlich geparkt hatte: Er blockierte zwei Parkplätze. Ärger gab’s nicht: Wo kein Kontrolleur, da kein Knöllchen. 

Jede Menge Stadtpolizisten: Wo machen die nur?

Der Laissez-Faire-Stil des Ordnungsamtes findet durchaus Beifall: „Happy Hour“ auf allen Straßen rund um die Uhr – da freut sich der Falschparker. Für Geschäftsleute hingegen, denen die Kunden weglaufen, und für Bewohner der Kernstadt, die für einen Parkausweis bezahlt haben und keinen Parkplatz finden, ist diese Situation längst zum Dauer-Ärgernis geworden.

Der Gewerbeverein IHH Hofheim hatte schon Anfang letzten Jahres in einem Schreiben an seine Mitglieder geklagt: Parkplätze im Zentrum würden von Langzeitparkern missbraucht, Kontrollen fänden nicht mehr statt.

Letztens schrieb IHH-Chef Markus Buch dann den Magistrat direkt an: „Eine laufende Kontrolle des Parkraums ist zur Erhaltung der Umschlaghäufigkeit der Parkplätze unbedingt notwendig.“ Sonst blieben Besucher weg, und auch die Kundschaft würde sich abwenden. „Wir bitten Sie daher, die Kontrolle des Parkraums regelmäßig und dauerhaft durchzuführen.“ Da habe man in den vergangenen Monaten „erhebliche Defizite“ festgestellt.

Dass Geschäftsleute die Stadtverwaltung auffordern, dass sie ihren Aufgaben nachkommt, ist ungewöhnlich. Augenscheinlich kriegt’s Hofheims Stadtverwaltung nicht hin, eine schlagkräftige Truppe auf die Straße zu schicken, die den ruhenden Verkehr wirksam überwacht. Es gibt zwar jede Menge Vorschriften und Regelwerk: Parkverbote, Ticket-Automaten, Bewohnerparken, begrenzte Parkzeiten… Aber wen kümmert’s? Es finden ja keine Kontrollen statt.

Eine plausible Erklärung für das behördliche Nichtstun ist in keiner Weise mehr erkennbar. Das Ordnungsamt wurde deutlich aufgestockt: Die Stadtpolizei verfügt inzwischen über zwölf Planstellen, von denen zehn besetzt sind (zwei weitere Mitarbeiter sollen demnächst eingestellt werden). Dazu kommt die Stelle „Fachdienstleitung Öffentliche Sicherheit“ mit einem ausgebildeten Polizisten.

Zwölf, dreizehn Stadtpolizisten – so viele gab es noch nie! Das Problem kann also nicht sein, dass es zu wenig Kontrolleure gibt. Eher scheint die innerbehördliche Organisation mit einer durchdachten Einsatzplanung überfordert.

Oder fehlt es etwa am Willen, den ruhenden Verkehr intensiver zu kontrollieren?

Ordnungsamtsleiter: Höhere Parkgebühren schaden der Stadt

An dieser Stelle kommt Philipp Herbold ins Spiel. Als Leiter des Hofheimer Ordnungsamtes ist er für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Der Mann war uns bereits letztens aufgefallen, weil er als Volljurist eine behördliche Verfügung herausgegeben hatte, die von einem Gericht als in etlichen Punkten rechtswidrig eingestuft wurde.

Herbold lebt privat in Bad Homburg, wo er als Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtpolitik mitmischt. Auf einer Webseite seiner Partei stellt er sich als „für das Straßenverkehrsrecht zuständiger Fachbereichsleiter in einer Nachbar-Kreisstadt“ vor. Derart Kompetenz beladen wettern die Liberale gegen das Vorhaben, die Parkgebühren in Bad Homburg zu erhöhen: Das sei „nicht bürgerfreundlich“, verbreiten sie via Internet.

Was heißt das für Hofheim? CDU-Bürgermeister Christian Vogt will hier die Gebühren deutlich erhöht sehen: 10 Minuten kosten heute 10 Cent – Vogt will den Preis verdoppeln. Eine Stunde kostet 60 Cent, Vogt will 1,20 Euro. Immerhin, er will das jetzt nicht mehr im Alleingang durchdrücken. „Es soll ein Austausch mit dem Gewerbeverein IHH und der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt e.V. erfolgen“, teilte Rathaus-Sprecher Jonathan Vorrath auf Anfrage mit. Auch der Ortsbeirat werde einbezogen, und am Ende soll die Sache diesmal auf korrekte Weise beschlossen werden: „Da es sich um eine städtische Satzung handelt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Änderung der Parkgebührenordnung.“

Der Gewerbeverein zeigt sich grundsätzlich komprommissbereit und hat bereits Zustimmung zu einer „maßvollen Erhöhung“ signalisiert: 20 Cent für 15 Minuten, also 80 Cent pro Stunde – das hält IHH-Chef Buch „für angemessen und für gut vermittel- und handhabbar“.

Ordnungsamtsleiter Philip Herbold dagegen vertritt mit seiner FDP in Bad Homburg den Standpunkt: „Höhere Parkgebühren schaden unserer Stadt.“

Auch sonst vertreten die Liberalen in Hofheims Nachbar-Kreisstadt in der Verkehrspolitik ganz eigene Vorstellungen:

In Hofheim weist die Lokalpolitik immer wieder auf die leeren Parkplätze im Chinon-Center hin: Autofahrer sollten ihr Auto dort abstellen, der Fußweg in die Altstadt sei schließlich nicht allzu weit. Auch in Bad Homburg versucht die Stadt, Autofahrer zu motivieren, in Parkhäuser zu fahren. Herbolds FDP eifert dagegen: Das sei „Gängelung“.

Geschwindigkeitskontrollen bezeichnen die Liberalen in der Nachbarkreisstadt schon mal als „politisch motiviert“ und als „künstlich herbeigeführtes Ausbremsen“ des Verkehrs, auch plädieren sie für noch mehr Parkplätze in der Innenstadt. Dass die Mehrheit das anders sieht, ficht die Taunus-Liberalen nicht an: „Wir kämpfen weiter gegen diese bürgerunfreundliche Politik“, heißt es markig auf der Webseite.

Und jetzt erwarten wir in Hofheim, dass einer der Wortführer dieser Bad Homburger FDP den ruhenden Verkehr bei uns intensiver überwachen lässt, dass er Falschparker verstärkt zur Kasse bittet, dass er künftig erhöhte Parkgebühren umsetzt…

Kann das was werden?

Oder anders gefragt: Liegt in der Person des Ordnungsamtsleiters vielleicht eine Erklärung, warum Falschparker-Kontrollen augenscheinlich eingestellt worden sind, vor Monaten schon?

Rathaus: Repressive Maßnahmen lösen keine Parkprobleme 

Wir hatten dazu Fragen ans Rathaus geschickt. Wir wollten zum Beispiel wissen, wie oft und wann der ruhende Verkehr in der Kernstadt überhaupt noch kontrolliert wird. 

Da duckte die Ordnungsbehörde ganz schnell weg: Keine Auskunft! Unsere Frage wurde nicht beantwortet – „aus einsatztaktischen Gründen“, wie die Rathaus-Pressestelle mitteilte. Selbst die gestrengste Polizeibehörde im ganzen Land kündigt bisweilen an, wann und wo Blitzer aufgestellt werden. Hofheims Ordnungsbehörde dagegen will nicht preisgeben, wann und wie oft der ruhende Verkehr kontrolliert wird: Gibt’s dafür wirklich “einsatztaktische Gründe“? Oder soll verschleiert werden, dass es gar keine Kontrollen mehr gibt?

Auf die Frage, welche Überlegungen es gebe, die Kontrollen von Falschparkern zu verbessern, kommt aus der Behörde nur der patzig klingende Spruch: „Die Verwaltung ist immer bemüht, Verbesserungen herbei zu führen.“

Und schließlich lässt uns die Stadtverwaltung an dieser Erkenntnis teilhaben: „Einige ,Park-Phänomene’“ seien „gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet und können nicht allein durch repressive Maßnahmen des Ordnungsrechts gelöst werden“.

Soll wohl heißen: Nicht die Stadtverwaltung oder ihr Ordnungsamt, sondern die Gesellschaft ist schuld an den Problemen mit dem ruhenden Verkehr in Hofheim.

Diese Einstellung wird notorische Falschparker freuen: Selbst wenn die Stadt demnächst die Parkgebühren erhöht – von diesem Ordnungsamt droht ihnen ganz bestimmt kein Ungemach.

Die „Happy Hour“ für Autofahrer geht wohl noch ein bisschen weiter.

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Transparenzhinweis: Der Autor lebt in der Kernstadt und ist Inhaber eines Bewohner-Parkausweises.

Ein-Satz-Zentrale für Hofheim/Kriftel

Eine Unterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge errichtet der Main-Taunus-Kreis an der Frankfurter Straße auf der sogenannten „Drachenwiese“, die der Stadt Hofheim gehört. Mehr hier.

Die neue BUND-Ortsgruppe Hofheim trifft sich am 26. Januar um 19 Uhr im Beef’n Beer-Restaurant; Fragen vorab beantwortet Tanja Lindenthal, (Tel. 0176 10449 334, E-Mail: t.lindenthal@gmx.de).

Für die Ferienspiele in Hofheim in den Sommerferien werden Übungsleiter gesucht. Mehr hier.

Gleich drei Abgabebasare für Kinderkleider und Spielzeug finden demnächst statt: in Langenhain am 25. Februar, in Marxheim am 10. und 11. März und in Lorsbach am 11. März.

Die Mitgliederversammlung der Grünen will Daniel Philipp als 1. Beigeordneten im Rathaus gewählt sehen, wenn Amtsinhaber Wolfgang Exner (CDU) Ende des Jahres abtritt.

Spenden in Höhe von 435 Euro wurden beim Konzert von Alexander Rinke (Bariton) und Friederike Wiesner (Klavier) fürs Musikforum eingenommen. Mehr hier.

Menschen mit Demenz, ihre Pflegenden und Angehörigen können sich im Stadtmuseum Hofheim für die Führung „Momente des Erlebens“ anmelden. Mehr hier.

30.000 Euro wurden zum 30-jährigen Bestehen von Tropica in Kriftel gesammelt: Heiner und Silvia May sowie Oliver Prusko übergaben das Geld dem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“.

Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt am 15. Februar der zweite Prozess gegen den Mercedes-Fahrer, der Silke Thielsch im Jahr 2015 in Kriftel zu Tode geschleift hatte.

Sprengstoffexperten des Hessischen Landeskriminalamtes stellten in Kriftel oberhalb der Konrad-Adenauer-Schule selbstgebaute Pyrotechnik sowie Reste bereits explodierter Böller sicher.

Die Fakten: Die Zahl der Straftaten sank unter die 10.000er Marke – nur noch 9.625 Fälle zählte die Polizei. Das sind 407 weniger als im Jahr zuvor und der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.

Damit sank auch die so genannte Häufigkeitszahl, die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner. Sie lag Ende letzten Jahres bei 4.035. Zum Vergleich: Im Landesdurchschnitt liegt sie bei 5.446.

Häufigste Straftat war Sachbeschädigung, gefolgt von leichter Körperverletzung. Dass der Rückgang nicht allein das Ergebnis ausgezeichneter Polizeiarbeit ist, räumte Egert ein: „Viele Menschen blieben wegen der Kontaktverbote zuhause, und Geschäfte waren wegen des Lockdowns lange geschlossen – da mangelte es einfach an Tatgelegenheiten für Kriminelle.“ So wurde beim Wohnungseinbruch der niedrigste Wert seit Jahrzehnten erreicht.

Gleichzeitig ging die Aufklärungsquote nach oben: Sie betrug 60,7 Prozent, was laut Egert die höchste Quote bedeutet, die je im Main-Taunus-Kreis gemessen wurde. Vor 20 Jahren beispielsweise habe sie nur 34,6 Prozent betragen.

Solche Statistiken sind natürlich stets nur mit größter Vorsicht zu sehen. Die Polizei hat viele Möglichkeiten, ihre Jahresbilanz mit gezielten Einsätzen aufzuhübschen. Zugleich ist der Politik daran gelegen, sich mit Erfolgszahlen zur inneren Sicherheit zu schmücken.

The same procedure as every year:

Als vor einem Jahr, im März 2020, die Kriminalstatistik 2019 vorgestellt wurden, lautete die Überschrift: „Erneut weniger Straftaten und höhere Aufklärungsquote“. Landrat Cyriax sagte damals: „Vom Gesamtbild leben wir in einem sehr sicheren Kreis.“

Im März 2019 wurde die Kriminalstatistik 2018 vorgestellt, und wieder hieß es: Noch weniger Straftaten und eine hohe Aufklärungsquote. Cyriax ließ sich mit den Worten zitieren: „Im Main-Taunus-Kreis lebt es sich nicht nur gut, sondern auch sicher.“

Im März 2018 hieß es zur Kriminalstatistik 2017, dass „noch weniger Straftaten verübt“ wurden, gleichzeitig habe die Aufklärungsquote „ein neues Rekordhoch“ erreicht. Was den Landrat damals veranlasste zu sagen: „Wer im Main-Taunus-Kreis lebt, lebt statistisch gesehen an einem sicheren Ort.“

Die Serie reißt einfach nicht ab: Immer weniger Straftaten – und gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote. Es dürfte demnach eigentlich nicht mehr allzu lange dauern, bis die Polizei den letzten Straftäter erwischt hat. Rein statistisch natürlich nur…

Zahl der Covid-19-Patienten in den MTK-Kliniken stark angestiegen

Die Corona-Zahlen steigen weiter an. Die aktuelle Dramatik wird erst richtig deutlich, wenn wir die die neuesten Zahlen im Vergleich betrachten – zum Beispiel zum 1. März. Und uns dann auch auf die Intensivstation der Main-Taunus-Kliniken begeben.

Am 1. März lag der Inzidenzwert im Main-Taunus-Kreis noch bei 49. Heute, am 22. März, liegt er bei 99.

Am 1. März gab es im Kreisgebiet 269 Infizierte. Heute sind es 462.

Am 1. März gab es in der Stadt Hofheim 49 Infizierte. Heute sind es 76. Vor drei Wochen wurde für die Kreisstadt ein Inzidenzwert von 35 angegeben. Heute liegt er bei 85.

In Kriftel wurden am 1. März 9 Infizierte gemeldet. Heute sind es 20. Vor drei Wochen wurde in der Gemeinde ein Inzidenzwert von 45 errechnet. Heute wird er mit 107 angegeben.

Besonders bedrohlich wirkt diese Zahl:

Am 1. März lagen 10 Corona-Patienten in den Kliniken des Main-Taunus-Kreises, zwei von ihnen mussten beatmet werden. Heute meldet das Landratsamt: In den Main-Taunus-Kliniken liegen 23 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion, davon müssen bereits sechs beatmet werden.

Wenigstens eine gute Nachricht gibt es: Die Arbeit im Impfzentrum nimmt wieder Fahrt auf. „Am Wochenende haben 2.401 Personen Impfungen erhalten, davon 1.870 die Erstimpfung“, schreibt die Kreisverwaltung.

„In der letzten Woche sind die Fallzahlen sehr dynamisch nach oben geschnellt.“ So formuliert es Landrat Michael Cyriax in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook. Und er verweist darauf: „In 10 Bundesländern wird die Marke von 100 überschritten. Eigentlich sollte in diesen Regionen jetzt auf die Notbremse getreten werden. Bin gespannt, ob es so kommt. Der Glaubwürdigkeit würde es gut tun.“

Und dann nennt er noch ein Urteil, dessen Auswirkungen auf Hessen abzuwarten sind: 

„Das höchste Verwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen, indem es viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft setzte. Die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter und das Erfordernis der Terminbuchung entfallen. Das OVG Münster sieht eine Ungleichbehandlung, da Gartenmärkte – anders als Elektronikketten oder Modegeschäften – unter vereinfachten Bedingungen betrieben werden dürfen. Das Urteil gilt nur in NRW. Wir dürfen aber gespannt sein, ob sich in Hessen vergleichbare Entwicklungen auftun werden.“

CDU-Politiker gegen Impfen: „Impfstoffe beruhen auf Abtreibungen“

Martin Heipertz – der Mann stand mal ganz oben bei der MTK-CDU. Der Wirtschaftswissenschaftler lebt in Kelkheim, war stellvertretender Büroleiter vom damaligen Finanzminister Schäuble und drängte sich 2017 in Hofheim ganz nach vorn: Er wollte CDU-Bundestagskandidat für den Main-Taunus-Kreis werden. Auf dem Parteitag unterlag er allerdings knapp gegen Norbert Altenkamp.

Seither driftet Heipertz ab. Jetzt fiel er erneut auf – bei der Querdenker-Demo in Kassel, wo er eine Ansprache hielt. Auf seiner Webseite ist nachzulesen, was er dort sagte: Dass er gegen das Impfen sei, „weil alle derzeit verfügbaren Impfstoffe auf Abtreibungen beruhen. Das kann ich als Christ mit meinen Gewissen nicht vereinbaren. Die meisten Bischöfe sagen zwar, dass das Impfen ein Akt der Nächstenliebe sei. Aber es steht geschrieben: Du sollst nicht töten!“

Corona, schreibt Heipertz, komme ihm wie eine Warnung vor. „Ich befürchte noch Schlimmeres, wenn wir nicht umkehren. Und ich befürchte, dass Gott Deutschland straft um der CDU willen.“

Zwei Videos gegen Corona-Blues: „Geiler Song“ und „Super Bembel-Liedsche“

Ein Virus – zwei Songs: Nach dem Schoppeschlepper Bernd Hasel sorgt nun auch der Jungpolitiker Wilhelm Schultze mit einem Musikvideo im Internet für Aufsehen. Beide Songs wurden in Hofheim aufgenommen, beide Videos sind der Versuch, dem Corona-Blues keine Chance zu geben und in dieser Zeit der Pandemie Spaß zu haben und Lebensfreude zu verbreiten:

Den jungen Mann kennt man: Er galt als König von Lorsbach, war dann vor zwei Jahren Bürgermeister-Kandidat von Hofheim mit erstaunlich gutem Ergebnis, ist inzwischen Frontmann der Wählergruppe „Bürger für Hofheim“ und half, deren Wahlergebnis mal eben zu verdoppeln.

Wilhelm Otto Klaus Schultze, so sein vollständiger Name, wirkt schon äußerlich neben den geschniegelten Youngstern von CDU und SPD wie ein ungestümes Wildpferd neben braven Hottepferdchen. Denen dürfte wohl auch im Traum nicht einfallen, für einen Song mit dem Titel „Nach Corona“ einen Text wie diesen zu schreiben:

„Nach Corona will ich wieder alle meine Jungs sehn / nach Corona werd ich erst mal feiern wie mit fünfzehn.“ „Fette Party“ wolle er feiern und „zugesiffte Beerpong-Bechern“ ohne Zucken wegziehen. Und außerdem „tagelang im Kino sitzen, alle in der Sauna schwitzen. Jeden den ich treffe zur Begrüßung gleich mit Zunge küssen.“

Denn darum geht’s in dem Song: „Nach Corona“ – was er da alles tun will. „Das Leben steht auf Halt und ich wieder viel zu spät auf / Nehm mir vieles vor, aber kack am Ende eh drauf | Mach zu wenig aus der Zeit, die uns allen gegönnt ist / Hab noch nichts erreicht, aber weiß genau ich könnt es.“

Die Musik zu dem Song schrieb Schultze-Freund Carlos „Barré“ Buhr, der auch als Gitarrist im Video zu sehen ist und als Produzent den Song unters Volk bringt. Am Schlagzeug: René „Zille“ Zillikens. Die Kamera haben sie Vater Jörg-Martin Schultze (63) in die Hand gedrückt, als sie auf dessen Terrasse in Lorsbach das Video aufnahmen, die Musik bis zum Anschlag aufgedreht, „die Nachbarn kamen alle angerannt“, sagt Schultze. Er selbst brüllt in den Duschkopf, der als Mikrofon dient:

„Nach Corona, ja / wenn ich endlich darf / werd ich Superstar / dann werd ich Superstar.“

Das kann natürlich noch etwas dauern. Aber den Musikern ist schon heute die uneingeschränkte Bewunderung ihrer Fans sicher. Wir schauen kurz rein in die Kommentare – kleine Auswahl:

Martin Volp: „Bester Facebook-Beitrag weltweit seit Beginn von Corona.“

Petra Pieper: „Das is ja mal ne coole Band und geiler Song „

 Mo Monika Junge: „Sehr genial! 100 Points“

Norbert Bartsch: „Eigentlich nicht so ganz meine Musikrichtung – aber ich finds megageil!!! Macht Laune und nimmt mit!“

Ingrid Hasse „Genau so!“

Ganz anders der Song des Schoppeschleppers Bernd Hasel. Auch er ein Ohrwurm, aber naturgemäß geprägt vom jazzigen Rhythmus der Hofheimer Kultband. „Jetzt erst recht den Bembel hoch“: Auch das ein Aufruf, sich nicht vom Virus unterkriegen zu lassen.

Andere Kultur, andere Wortwahl, auch anderer Geschmack: „Überall tut diese Krise / alle total vermiesen“: Deshalb kommen „Hartkäs, Brezl, Lebberworscht und Bluns“ auf den Tisch, man wolle sich die Stimmung schließlich nicht verdriesen lassen: „Mei Oma hat schlimmere Zeiten durchgemacht / aber trotzdem hat sie oft und gern gelacht.“

Der Unterschied der Generationen drückt sich auch in der Wortwahl der Kommentatoren aus:

Michael Lenze: „Gute Laune in traurigen Zeiten“

Kai Michel: „Ohhh, ein schönes gute Launelied. Vielen Dank, freue mich schon auf de erste Frühschoppen mit euch.“

Gunder Härtel: „Super Bembel-Liedsche“

Zum „Nach Corona“-Video geht’s hier – zum „Jetzt erst recht den Bembel hoch“-Video hier.

Verlorene Mieterschutzrechte: Ministerium weist Bürgermeister-Darstellung zurück

Der Verlust der Mieterschutzrechte beschäftigt die Stadt Hofheim weiterhin – und jetzt auch das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden. CDU-Bürgermeister Christian Vogt hatte den Eindruck zu erwecken versucht, nicht er, sondern das Ministerium sei für den Verlust der Rechte verantwortlich: Das habe eine dienstliche E-Mail an sein privates Postfach geschickt. Hat Vogt die Öffentlichkeit zu täuschen versucht? Das Ministerium jedenfalls weist seine Darstellung in aller Deutlichkeit zurück.

Es war im Akteneinsichtsausschuss am 9. März, Bürgermeister Christian Vogt gab den Empörten: „Die müssen aufpassen!“ sagte er und meinte mit „die“ das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden. Bei den Mieterschutzrechten sei es um eine Verordnung gegangen, die ganz Hessen betroffen habe. In einer solchen Angelegenheit könne man nicht einfach dienstliche E-Mails an seinen privaten Account verschicken, wie es das Ministerium getan habe. „Da muss man Wege einhalten!“ sagte er. Er klang sehr vorwurfsvoll.

Das war zuvor passiert: Im Frühjahr 2020 hatte das Wirtschaftsministerium eine Vielzahl hessischer Städte und Gemeinden angeschrieben. Die Kommunen konnten damals wichtige Mieterschutzrechte (incl. Mietpreisbremse) beanspruchen, sie mussten dafür lediglich in einer „qualifizierten Stellungnahme“ bestätigen, dass der Wohnungsmarkt bei ihnen angespannt sei.

Unstrittig ist: Gleich zwei Schreiben des Ministeriums gingen direkt an das Hofheimer Rathaus, blieben aber dort unbeachtet – die erste E-Mail vom 3. April 2020 und auch eine Erinnerungs-E-Mail vom 5. Mai 2020. Versehen oder Absicht? Das ist bis heute nicht geklärt. Bürgermeister Vogt hatte zunächst versucht, den Vorgang unter der Decke zu halten. Nach Monaten kamen die Linken dahinter, und zusammen mit den Grünen verlangten sie Akteneinsicht zur Aufklärung der undurchsichtigen Geschehnisse. 

So traf sich kurz vor den Kommunalwahlen ein Akteneinsichtsausschuss. Vor diesem Gremium räumte Vogt ein, dass es noch eine dritte E-Mail vom Ministerium gegeben habe, wovon er allerdings erst auf Nachfrage in Wiesbaden erfahren habe: Diese dritte E-Mail sei an seinen privaten Account geschickt worden, sagte er in verärgert-vorwurfsvollem Ton. Er könne sich nicht erinnern, sie gesehen zu haben. Vogt tat so, als würde er E-Mails in seinem privaten Account nicht lesen.

Er wiederholte das mehrmals: Auch ein Ministerium habe „rechtlichen Basics“ einzuhalten. „Hier ging es um eine dienstliche Verordnung. Da kann man nicht einfach an eine private E-Mail-Adresse schreiben.“ Wege, „die kommunalverfassungsrechtlich vorgegeben sind“, müssten eingehalten werden – auf allen Ebenen, also auch im Ministerium.

Vogt wollte offensichtlich vermitteln, dass das Ministerium schuld am Verlust der Mieterschutzrechte sei – wegen einer E-Mail, die nicht an den offiziellen Behörden-Account der Stadt geschickt worden war. Nachfragen der Grünen und Linken im Ausschuss, ob er inzwischen das Ministerium auf den angeblichen Fehler hingewiesen habe, verneinte er: Das werde er noch machen, vielleicht, bei passender Gelegenheit, eines Tages, wenn es sich ergebe…

Die bürgermeisterliche Herumdruckserei dürfte ihre Gründe haben. Wir haben beim Ministerium nachgefragt: Warum wurde eine dienstliche E-Mail an den privaten E-Mail-Account von Christian Vogt geschickt – und war das falsch?

Eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums widersprach in aller Deutlichkeit: Es habe sich in jedem Fall um eine „dienstliche Kontaktaufnahme gehandelt“, versicherte sie.

Die Stadt sei zunächst gebeten worden, eine qualifizierte Selbsteinschätzung abzugeben. „Als die Frist verstrichen war, wurde eine Erinnerung mit einer weiteren First versandt.“ Beide E-Mails seien an die dienstliche Adresse des Bürgermeisters geschickt worden.

In der zweiten E-Mail sei als letzte Frist zur Stellungnahme der 18. Mai genannt worden. Als auch darauf keine Rückmeldung erfolgte, „wurde eine letztmalige Erinnerung direkt an die Emailadresse des Bürgermeisters, die er an verschiedenen öffentlichen Stellen als Kontaktadresse angegeben hat (zum Beispiel auf seiner Internetseite http://www.christian-vogt.info), geschickt“.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betont: „In allen Fällen handelte es sich um eine rein dienstliche Kontaktaufnahme, um Hofheim, nachdem die Frist bereits abgelaufen war, die Möglichkeit für eine qualifizierte Selbsteinschätzung zu geben.“

Die dritte E-Mail vom 20. Mai war demnach ein letzter Versuch des Ministeriums, von Hofheims Bürgermeister eine Antwort in einer dringenden Terminsache zu bekommen: Wenn er schon auf Mails in seinem Rathaus-Postfach nicht reagiert, dann vielleicht auf diesem Weg…

Aber wieder antwortete Vogt nicht. Damit hatte Hofheim die Mieterschutzrechte verloren. In Kriftel übrigens hat die Verwaltung reagiert, dort gelten die Rechte…

So richtig privat, wie Vogt im Akteneinsichtsausschuss vorgab, dürfte die inkriminierte E-Mail-Adresse kaum sein: 

Vogt verteilt sie überall, er hat sie auf seiner Webseite und auch auf seiner Facebookseite als Kontaktadresse hinterlegt. Auf diese Weise versucht er in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, er sei jederzeit ansprechbar. Dass er diese Erreichbarkeit nur vorgaukelt, wird ihm keiner unterstellen wollen. Aber ist dann glaubhaft, dass er eine E-Mail-Adresse aus dem Ministerium in diesem Postfach nicht gesehen haben will?

Es ist eher zu vermuten: Der Mann hat sich völlig verrannt.

Entweder liest er die E-Mails auf seinem privaten Account nicht – dann hält er die Bürgerinnen und Bürger seiner eigenen Stadt zum Narren.

Oder aber er liest die E-Mails – dann ist seine Darstellung nicht glaubhaft, dass er eine wichtige E-Mail aus dem Ministerium nicht gesehen haben will. 

Dann allerdings wäre es kein Versehen gewesen, dass die Mieterschutzrechte in Hofheim nicht mehr gelten. Dann hat Vogt den Mieterschutz vorsätzlich ausgehebelt.

Der Akteneinsichtsausschuss tagt noch einmal an diesem Dienstag, 23. März (19 Uhr, Stadthalle). Der Wahrheitsfindung wird er wohl kaum dienen: Wenn SPD, FDP und FWG auch in der kommenden Legislaturperiode mitregieren wollen, werden sie die mächtige CDU vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen kaum verärgern wollen. Wohlverhalten statt Ehrlichkeit ist angesagt: Die große Koalition, die noch bis Ende des Monats regiert, wird zu den verlorenen Mieterschutzrechten vermutlich einen Abschlussbericht verfassen, der „ihrem“ Bürgermeister nicht weh tut sollte.

Interessant ist, wie die Grünen im Ausschuss reagieren: Nach dem Ausgang der Kommunalwahl könnten sie mit der CDU eine Koalition bilden. Ärger im Akteneinsichtsausschuss könnte da nur störend wirken: Werden sie Machtstreben gegen Aufrichtigkeit eintauschen?

Neue Initiative der Weingartenschule

Tropica-Geschäftsführer Oliver Prusko, Gärtnermeisterin Jessica Dörr und der Realschulzweigleiter der Weingartenschule, Dr. Christoph Richter, haben sich im Krifteler Gartencenter zusammengefunden, um eine neue Initiative der Weingartenschule – den WGStart 21 – mit Leben zu füllen. Sie soll Abschlussschüler der 10. Klassen zu einem guten Start ins Berufsleben verhelfen. Aller Details hier.

Viel Geld für reinen Sand

16 Spielplätze unterhält die Gemeinde Kriftel, sie müssen regelmäßig gesäubert werden. Dazu gibt es Spielbereiche in den fünf Kindertagesstätten, das Beachvolleyball-Feld im Freizeitpark, die Sprunggrube auf dem Sportplatz und im Parkbad. Sie zu unterhalten kostet richtig Geld: Für neuen bzw. gereinigten Sand gibt die Gemeinde mehr als 20.000 Euro aus. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Mehr hier. 

Parkbad sucht Kassierer

Fürs Parkbad Kriftel wird ein Kassierer gesucht. Er soll unter anderem Kenntnisse der modernen Zahlungsmittel mitbringen sowie zu flexiblen Arbeitszeiten auch am Wochenende bereit sein. Mehr hier.

Autofahrer mit Handy erwischt

Am Wochenende haben Beamte der Polizeidirektion Main-Taunus im Schmelzweg in Hofheim 17 Fahrzeuge und 28 Personen kontrolliert. Sechs Autofahrer hatten während der Fahrt ihr Handy benutzt: Das hatte Ordnungswidrigkeitenanzeigen zur Folge. Darüber hinaus wurden in drei Verdachtsfällen Alkoholtests durchgeführt, die jedoch negativ ausfielen.

Familienbingo mit dem Familienzentrum

Das Familienzentrum Kriftel lädt auch alle Krifteler und auch Hofheimer zum 4. Familienbingo über Zoom ein. Es findet am 28. März von 16 bis 17 Uhr statt. Mehr hier.

Kostenlose Werbung

Drei Kilo Schnitzel auf nur einem Teller

Das muss man mögen: Das Restaurant Waldgeist ist für seine Riesen-Portionen bekannt: Da gibt’s Gerichte, bei denen drei Kilo Schnitzel auf einen Teller kommen. Laut Geschäftsführer Christoph Hahl werden 400 Kilo Schweinefleisch und 150 Kilo Spare Ribs verarbeitet – pro Woche. Das sind 300 Schweine im Jahr! Auf der Facebookseite des Restaurants ist ein (nicht ganz aktuelles) Werbevideo nach oben gerutscht. Mehr hier.

Landgasthof sucht Thekenkraft

Der Landgasthof Burkartsmühle hat einen Job zu vergeben: Gesucht wird eine Thekenkraft: Bearbeitung der Getränkebestellungen, Warenkontrolle und Reinigung der Theke zählt zu den Aufgaben. Elf Euro gibt’s pro Stunde. Mehr hier.