Doch dann kam alles heraus. Große Aufregung im Städtchen!

Die Politiker zuckten zurück. Eine für Januar geplante Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde kurzerhand gecancelt. Motto: Ruhe bewahren. Die Leute kriegen sich schon wieder ein und vergessen schnell. Dann machen wir einfach weiter…

Als letztens der Bau- und Planungsausschuss wieder zusammenkam, stand der Hotel-Neubau erst gar nicht auf der Tagesordnung. Erst am Ende der Sitzung, als kaum noch einer zuhörte, wurde beschlossen: Wir machen eine neue Sondersitzung. Mit Ortstermin. Am 28. April.

Es war schon sehr spät, als der Termin festgesetzt wurde. Es machte den Eindruck, als solle niemand davon wissen. Und mal ehrlich: Wer hat davon erfahren?

Das ist Hinterstubenpolitik. Dabei sollte das Thema nun wirklich jeden Hofheimer interessieren. Es geht um mehr als ein neues Hotel. Es geht um ein größeres Grundstück in allerbester Lage von Hofheim. Es gehört der Stadt, und über seine Verwendung sollte offen gesprochen werden: Braucht Hofheim noch einen weiteren Gebäudeklotz an der Elisabethenstraße? Muss dort unbedingt ein Hotel hin – oder gibt es nicht Alternativen, über die man sprechen sollte? Täte den Menschen in der Stadt nicht vielleicht auch etwas mehr Grün gut?

Machen wir die Diskussion öffentlich: An diesem Donnerstag tagt der Bau- und Planungsausschuss, das Thema steht ganz offiziell auf der Tagesordnung. Interessierte Bürger dürfen an der Sitzung teilnehmen.

Vorab ein Überblick über den aktuellen Sachstand:

Um welches Grundstück handelt es sich genau?

Es geht um das Grundstück Elisabethenstraße 3. Dort waren bislang unter anderem die Stadtbücherei und das Stadtarchiv untergebracht (siehe Foto oben), die inzwischen in einen Neubau am Kellereiplatz umgezogen sind. In dem alten Gebäude sind aktuell nur noch ein paar Büros der Stadtverwaltung zu finden.

Wie groß ist das Grundstück?

Das ist nicht ganz klar. In älteren Rathaus-Unterlagen ist mal von 1.150, mal von 1.600 Quadratmetern die Rede. Die Differenz könnte damit zu erklären sein, dass der Denkmalschutz deutliche Abstände zum Wasserschloss und Kellereigebäude verlangt.

Woher stammt die Idee, hier ein Hotel zu errichten?

Die Spur führt mehr als zehn Jahre zurück: 2008 hatte das Stadtparlament die neue Stadtbücherei auf dem Kellereiplatz beschlossen. Ein Jahr später, 2009, schlug die damalige Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) den Stadtverordneten vor, das Grundstück Elisabethenstraße 3 zu verkaufen (hier): Man könne sich dort ein Haus für Betreutes Wohnen vorstellen, ein Gesundheitszentrum mit Arztpraxen, ein Bürogebäude – oder vielleicht auch, da tauchte das Wort erstmals auf: ein Hotel.

Eine eigens gebildete Arbeitsgruppe „Vermarktung Grundstück Elisabethenstraße 3“ priorisierte die Nutzungsvorschläge: Seniorenwohnungen bekamen 13 Punkte, Ärztehaus und Unterhaltungselektronik je 10 Punkte. Der Vorschlag Hotel landete mit 8 Punkten auf dem vierten Platz.

2010 beschlossen die Stadtverordneten, das Grundstück auszuschreiben. Der Beschluss wurde allerdings von der Stadtverwaltung aus Gründen, die heute nicht mehr zu klären sind, nie umgesetzt.

Ursprünglich waren also noch andere Ideen für das Grundstück im Gespräch. Was wurde daraus?

Wie gesagt: Die Ausschreibung blieb im Rathaus liegen. Rathaussprecher Jonathan Vorrath sagte auf Nachfrage, der vom Parlament beschlossene Text für eine Ausschreibung sei später „zur Vermarktung des Grundstücks“ verwendet worden. „Jedoch kam es nicht zur Veräußerung des Grundstücks, da noch kein neuer Standort für die Stadtbücherei gefunden war.“

Soll wohl heißen: Nach der Ausschreibung, die nie stattfand, soll eine Vermarktung stattgefunden haben, die auch keinen Erfolg brachte. Wie auch immer: Seither wurde über das Thema nicht mehr gesprochen. Jahrelang nicht. Also zumindest nicht in der Öffentlichkeit.

Heute ist nur noch von einem Hotel-Neubau die Rede. Wie kam es dazu?

2019 tauchte das Thema plötzlich wieder auf – im Bürgermeister-Wahlkampf. In einem Flyer von CDU-Kandidat Christian Vogt war zu lesen: „Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln.“

Vogt wurde zum Bürgermeister gewählt, und seither lässt er das Hotel-Thema immer wieder mal anklingen:

2020 schrieb die „Hofheimer Zeitung“ in einem Vogt-Porträt, das geplante Hotel in der Elisabethenstraße sei eine der vielen Baustellen von Hofheims neuen Bürgermeisters. Später berichtete die FAZ, laut Vogt sei „der Aufstellungsbeschluss für ein kleines Hotel mit bis zu 100 Betten an der Elisabethenstraße gegenüber der Stadthalle gestellt“. Nahezu zeitgleich zitierte der „Wiesbadener Kurier“ Petra Fuchs, die im Rathaus für Tourismus zuständig ist: „Dass auf dem Gelände der alten Stadtbücherei ein Hotel mit rund 80 bis 120 Betten entstehen soll, schließe eine Lücke.“

Es klang stets so – und das war sicher gewollt –, als sei ein Hotel-Neubau längst beschlossene Sache. Dabei war in den politischen Gremien über das Thema nicht ein einziges Mal gesprochen worden. Die Entscheidung wurde offenbar in Hinterzimmern vorbereitet.

Im Sommer 2020 beantragte CDU-Fraktionschef Alexander Kurz im Stadtparlament überraschend, der Magistrat möge die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten. Diskutiert wurde nicht: Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte einfach zu.

Ein Hofheimer Hotelier – „Dreispitz“-Inhaber Frank Laur – erfuhr davon. Er schrieb an ausgewählte Kommunalpolitiker: Er habe nichts gegen ein weiteres Hotel in Hofheim. Aber ausgerechnet auf dem zentral gelegenen Grundstück an der Elisabethenstraße? Das sei ihm nicht durchdacht genug!

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter machte Laurs Brief und die bis dahin kaum wahr genommenen Hotel-Pläne öffentlich (hier). Das war im November 2021 – und mit einem Schlag war das Thema brandheiß. Es gab hitzige Diskussionen in den sozialen Medien. Der Bau- und Planungsausschuss beschloss, sich das Grundstück „vor Ort“ anzusehen: Eine Sondersitzung für Januar 2022 wurde vereinbart.

Im Rathaus versuchte man noch ein wenig zu tricksen: Es wurde kein Termin anberaumt. Erst nach einem „Weckruf“ im Hofheim/Kriftel-Newsletter (hier) wurde kurzfristig eine Sitzung für den 29. Januar angesetzt. Sie wurde dann von CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler ebenso kurzfristig wieder abgesagt.

Wie ging’s danach weiter?

Erst einmal tat sich wieder nichts. Ende März tagte der Bau- und Planungsausschuss, aber das Thema Hotel-Neubau stand nicht auf der Tagesordnung. Erst ganz zum Schluss fasste man einen Beschluss, still und leise, als solle es kein Außenstehender erfahren. Im Sitzungsprotokoll ist nachzulesen: „Die für den 29.01.2022 geplante und abgesagte Sondersitzung des Ausschusses zur Kellereiplatzgestaltung soll am Donnerstag, 28.04.2022, 18.00 Uhr, stattfinden.“

Was wurde aus dem CDU-Antrag, die Ansiedlung eines Hotels zu sondieren und eine Konzeptvergabe vorzubereiten?

Das Stadtparlament hatte dem Magistrat, wie gesagt, einen eindeutigen Auftrag erteilt – das war vor gut zwei Jahren. Auf Nachfrage im Januar dieses Jahres gab die Rathaus-Pressestelle die lapidare Antwort: „Ein Konzeptvergabeverfahren befindet sich in Vorbereitung.“ Seither: Schweigen. 

Dazu muss man wissen: Es ist in Hofheim nicht unüblich, dass die Stadtverwaltung Beschlüsse der Mandatsträger nicht umsetzt bzw. jahrelang verzögert. Die meisten Stadtverordneten lassen sich das ja auch widerspruchslos gefallen. Dass CDU-Fraktionschef Kurz protestiert hätte, weil sein Antrag seit fast zwei Jahren im Rathaus „in Vorbereitung“ herumliegt, wurde jedenfalls nicht bekannt. 

Es wurde unlängst von einer Hotel-Machbarkeitsstudie gesprochen: Was hat es damit auf sich?

Eine solche Machbarkeitsstudie wurde Ende letzten Jahres bekannt: Der Linke Bernd Hausmann hatte danach gefragt, Bürgermeister Vogt stritt erst alles ab, musste dann aber einräumen: Eine Hotel-Machbarkeitsstudie wurde im Jahr 2010 von der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) in Auftrag gegeben, seither werde sie auch regelmäßig aktualisiert.

Warum die HWB – immerhin ein städtisches Unternehmen! – seit mehr als zehn Jahren eine Machbarkeitsstudie finanziert und die Ergebnisse den Stadtverordneten vorenthält, muss hier offen bleiben.

Liegt die Hotel-Machbarkeitsstudie denn inzwischen vor?

Vogt hatte Ende letzten Jahres versprochen, die Unterlagen den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses zuzustellen, und zwar rechtzeitig vor der geplanten Januar-Sitzung, damit sich jeder einlesen könne. Das geschah nicht. Dann wurde die Sitzung, siehe oben, kurzfristig gecancelt: Die Stadtverwaltung behielt die Unterlagen weiter unter Verschluss.

Anfang dieser Woche teilte Vogt den Stadtverordneten mit: Man habe die Studie noch einmal aktualisieren lassen. Das Ergebnis werde er den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses aber nicht wie versprochen zuschicken. Es werde erst in der Sitzung an diesem Donnerstag (28. April) vorgestellt. 

Welche Bedeutung hat so eine Machbarkeitsstudie?

Die Machbarkeitsstudie sollte Antworten liefern können, ob die Kreisstadt ein weiteres Hotel benötigt, ob ein Hotel-Neubau wirtschaftlich lohnend ist – oder eben nicht. Eine unabhängige Studie kann da sicher wegweisend sein.

In diesem Fall muss das Papier allerdings mit Vorsicht betrachtet werden: Die Befürchtung ist nicht unbegründet, dass der Auftraggeber – also die HWB, Aufsichtsratsvorsitzender ist Christian Vogt – auf den Inhalt Einfluss genommen haben könnte.

Die Tatsache, dass die Studie seit Jahren im Rathaus zurückgehalten wurde und erst jetzt präsentiert werden soll, kann durchaus als anrüchig bezeichnet werden. Auch der Umstand, dass das Werk jetzt noch einmal schnell überarbeitet wurde, obwohl die letzte Aktualisierung nicht einmal ein halbes Jahr zurückliegt, wirft Fragen auf. Denn eigentlich gibt’s für ein weiteres Update keinen Grund – außer: Die vorgelegten Ergebnisse haben den Befürwortern eines Hotel-Neubaus nicht gefallen.

Wer hat sich denn nun ausdrücklich für einen Hotel-Neubau ausgesprochen?

CDU, FDP und FWG bilden die Regierungskoalition im Stadtparlament, in ihrem Koalitionsvertrag wird der Neubau eines Mittelklassehotels genannt. Die CDU hatte den Hotel-Neubau in ihrem Wahlprogramm aufgeführt, die FDP bezeichnete vor der Kommunalwahl ein neues Hotel als „wichtigen Meilenstein“. Die FWG hat sich bisher nicht eindeutig geäußert, allerdings stimmt die Fraktion in der Regel so ab, wie es die CDU erwartet.

Die Regierungskoalition hat allerdings ein Problem: Sie hat im Stadtparlament keine Mehrheit mehr.

Und wer ist gegen ein neues Hotel?

Das ist noch nicht richtig erkennbar. Die Opposition im Stadtparlament bilden Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke. So richtig klar hat sich noch keiner geäußert. Das liegt vielleicht auch daran, dass niemand grundsätzlich gegen ein neues Hotel ist. Aber an dieser Stelle? Und wenn ja: in welcher Größe?

Gegen ein kleineres Hotel würde vielleicht niemand etwas einwenden. Aber für einen Investor wird ein Hotel-Neubau angeblich erst ab 80 bis 100 Betten wirtschaftlich interessant. Dafür müsste ein weiterer gewaltiger Klotz an der Elisabethenstraße gebaut werden. Wie sieht das denn aus? Ist das noch akzeptabel? Will man das wirklich?

Und dann gibt es noch eine große Befürchtung: Ein gefälliger Investor bekommt den Zuschlag, weil er ein Hotel verspricht und auch baut. Aber nach ein paar Jahren erklärt er den Betrieb für unwirtschaftlich und wandelt die Hotelzimmer in teure Eigentumswohnungen um. Was dann? Der Investor würde fette Gewinne einstreichen – und die Stadt stünde, wieder einmal, dumm da…

Was wären die Alternativen zu einem Hotel-Neubau? Wie könnte das Grundstück besser genutzt werden?

Im Bürgermeisterwahlkampf hatte sich Stadtrat Bernhard Köppler (SPD) dafür ausgesprochen, das Grundstück für Seniorenwohnungen oder andere Formen gemeinschaftlichen Wohnens zu nutzen. Das gilt zwar als nicht unproblematisch: Wohnungen in der Nähe des Kellereiplatzes könnten die dort geplanten Veranstaltungen und Feste gefährden. Aber richtig diskutiert wurde darüber noch nicht.

Für die „Bürger für Hofheim“ (BfH) haben Wilhelm Schultze und Tanja Lindenthal einen eigenen Vorschlag eingebracht: Sie möchten auf dem Grundstück einen „grünen Korridor“ sehen, „der das Ensemble aus altem Wasserschloss und dem Kellereigebäude mit der Stadthalle und dem Rathaus verbindet“.

Inzwischen wurde auch in der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ über die zukünftige Verwendung des Grundstücks diskutiert. Eine Abstimmung ergab: Die Mehrheit favorisiert eine kleine Markthalle (312 Stimmen). An zweiter Stelle: mehr Grün (243). An dritter Stelle: Wohnraum für Senioren (70).

Ein Hotel kam bei der Abstimmung nicht sonderlich gut an: Dafür gab’s gerade mal 28 Stimmen.

Wie geht’s nun weiter?

An diesem Donnerstag, 28. April, kommt das Thema auf den Tisch – öffentlich, endlich. Um 18 Uhr treffen sich die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses vor dem Wasserschloss: Sie wollen sich das Grundstück Elisabethenstraße 3 ansehen. Danach soll im Obergeschoss der Stadthalle weiterdiskutiert werden.

Zur Sprache kommt auch der Vorschlag der Bürger für Hofheim („grüner Korridor“) sowie ein Antrag der Grünen zum benachbarten Kellereiplatz: Der Platz habe durch die Baumaßnahmen viele Bäume verloren, jetzt sollten „mit passenden Pflanzen für die Insektenwelt, für Vögel und nachtaktive Tiere wieder Existenzmöglichkeiten geschaffen werden“.

Der Außentermin ab 18 Uhr wie auch die anschließende Sitzung sind öffentlich. Das heißt: Zuhören ist erlaubt, mitreden nicht.