#Hofheimstehtzusammen ist ein Schlagwort, dass einige Lokalpolitiker immer wieder gerne zitieren. Wir haben es in diesem Blog einmal „entliehen“, um eine unerträgliche Situation zu demaskieren: #Hofheimstehtzusammen – jeden Montag am Untertorplatz. Ohne Masken und unter provokanter Missachtung der Abstandsvorschriften protestieren selbsternannte „Freiheitsboten“ gegen die Diktatur der „Corona-Regeln“ (nachzulesen hier und hier).

Wenn auf demselben Platz ein Wochenmarkt stattfindet, gilt strenge Maskenpflicht, und ihre Einhaltung wird auch regelmäßig kontrolliert. Die Demonstranten dagegen stehen oftmals eng an eng zusammen – allesamt ohne Maske. Die Behörde hat das genehmigt. Die Polizei steht daneben und schaut zu.

Und die verantwortlichen Politiker in der Stadt? Sie schweigen.

Jetzt allerdings erhebt sich Protest: Das Bündnis „Main Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ hat sich wiederholt die Kundgebungen angeschaut und auch die internen Mitteilungen im Telegram-Kanal der „Freiheitsboten Hofheim“ ausgewertet. Das Urteil fällt vernichtend aus:

Die Demonstranten machten sich „mit rechtsextremen Haltungen und Verschwörungserzählungen gemein“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Und weiter: „Zum anderen halten nicht alle Teilnehmenden die Abstandsregeln ein, was zu einer Verbreitung des Virus beitragen könnte.“

Das sind schwere Vorwürfe, die auch in Richtung Stadt Hofheim zielen. Während in vielen anderen Kommunen bei Kundgebungen Maskenpflicht gelte, „wurde das in Hofheim von den Behörden bisher nicht zur Auflage gemacht“, schreibt das Bündnis. Bei der Kundgebung am vergangenen Montag sei dieses großzügige Entgegenkommen sogar von einer Rednerin gefeiert worden als „ein Luxus, für den man dankbar sei“.

Die Befreiung von der Maskenpflicht dürfte mit dazu beitragen, dass inzwischen vermehrt Demonstranten von außerhalb des Main-Taunus-Kreises nach Hofheim anreisen. Das Tragen einer Maske bei den Kundgebungen müsste endlich zur Auflage gemacht werden, appelliert das MTK-Bündnis an die Verantwortlichen in der Stadt Hofheim.

Zugleich wird auch auf eine eine offensichtliche Nähe vieler Demonstranten zur äußerst rechten Szene und zu Verschwörungstheoretikern hingewiesen.

Hofheims selbsternannte „Freiheitsboten“ von Rechtsextremisten unterwandert? Es sieht ganz danach aus:

Im Telegram-Kanal der „Freiheitsboten Hofheim“ entdeckte das MTK-Bündnis „zahlreiche Personen und Medien, die dem äußerst rechten oder verschwörungstheoretischen Spektrum zugeordnet werden können“. Bei Telegram handelt es sich um einen Messenger, der wie Whatsapp funktioniert, aber als sicherer gilt und deshalb auch von politischen Extremisten und Kriminellen benutzt wird.

Derzeit würden die „Freiheitsboten Hofheim“ für eine Demo am 13. März in Wiesbaden werben, bei der unter anderem der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auftreten soll, der Inhalte der rechtsextremen QAnon-Bewegung und den Sturm auf das Kapitol unterstützt.

Das Bündnis kommt zu dem Schluss: „Unter dem Deckmantel einer Relativierung und Leugnung der Corona-Pandemie verbreiten die Freiheitsboten Hofheim Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die in einer vielfältigen, toleranten und offenen Gesellschaft keinen Platz haben.“

Selbstverständlich sei es legitim, die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, betont das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“. Auch stehe es jedem Menschen frei, sich für oder gegen eine Corona-Impfung zu entscheiden. „Doch dies darf nicht dazu führen, dass menschenfeindliche Stimmungen geschürt und die Vorgaben des Infektionsschutzes ignoriert werden, so wie dies derzeit in Hofheim geschieht.“

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INFO: Das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ ist nach eigener Darstellung „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Vielfalt“. Vereine und Wohlfahrtsverbände haben sich hier zusammengefunden, ebenso unabhängige Initiativen, Jugendorganisationen, Parteien, Schülervertretungen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Auf der Webseite des Bündnisses heißt es: „Uns verbindet der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form von Diskriminierung. Gemeinsam engagieren wir uns gegen menschenfeindliche Stimmungen, die auch im Main-Taunus-Kreis wieder verstärkt um sich greifen.“ Mehr Infos hier.

Corona: Es ist angenehm ruhig

An der Corona-Front sieht es heute angenehm ruhig aus. Der Inzidenzwert im Main-Taunus-Kreis rückt auf 52 hoch (+1).

Es gibt 25 neue Infektionen, die Zahl der Infizierten liegt jetzt bei 282.

In Hofheim sind 52 Menschen mit dem Covid-19-Virus infiziert, das sind vier mehr als gestern. In Kriftel sind 7 Menschen erkrankt (+1).

Gestern wurden im Impfzentrum und durch ein mobiles Impfteam 693 Menschen geimpft, davon haben 522 die Erstimpfung erhalten.

Akteneinsichtsausschuss: Verlorene Dokumente – und fehlende Erinnerungen

Die verlorenen Mieterschutzrechte können für viele Hofheimer Bürger zu einem teuren Ärgernis werden. Für die Stadtverwaltung unter CDU-Bürgermeister Christian Vogt sind sie längst zu einem gewaltigen Polit-GAU geworden: Gestern tagte ein Akteneinsichtsausschuss zu dem Thema. Der Bürgermeister musste öffentlich eingestehen, dass in seiner Verwaltung Unterlagen verschwinden. Er selbst zeigte auffällige Erinnerungslücken – und einige schwer nachvollziehbare Handlungsweisen.

Es war eine emotionsgeladene Sitzung, zeitweilig war die Stimmung explosiv. Beim CDU-Bürgermeister wie auch bei seinen Parteifreunden liegen die Nerven offensichtlich blank. Selbst der sonst um Besonnenheit bemühte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler verlor zeitweilig die Contenance und bezichtigte die Grande Dame der Grünen einer „bodenlosen Frechheit“. Dabei hatte Marianne Knöß nur ein paar Fragen gestellt, wie es sich für jedes Mitglied eines Akteneinsichtsausschusses gehört. Die aber gefielen dem Christdemokraten wohl nicht.

Ergebnis der zweistündigen Sitzung: Der ganze Vorgang bleibt undurchsichtig. Und auch das steht fest: In der Hofheimer Stadtverwaltung geben sich Schlendrian und Schludrian die Hand. Zur „Tatzeit“ vor einem Jahr ganz sicherlich; ob sich das gebessert hat, ist nicht klar erkennbar und muss hier offen bleiben.

Die Ausgangssituation ist bekannt: Ende 2020 sollten hessenweit die Mieterschutzrechte incl. Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Hofheim zählt unstreitig dazu, ein Gutachten hatte das auch bestätigt. Die betroffenen Kommunen mussten gegenüber dem Land nur noch eine „qualifizierte Stellungnahme“ abgeben, was die allermeisten taten (unter anderem auch Kriftel). Hofheim aber tat das nicht, hier gelten die Mieterschutzrechte seit Ende letzten Jahres nicht mehr.

Die Stadtführung hielt diese brisante Information monatelang „unter der Decke“. Die beiden Linken-Politiker Dr. Barbara Grassel und Bernd Hausmann kamen dahinter und machten den Vorgang öffentlich. Inzwischen hat sich Bürgermeister Christian Vogt öffentlich entschuldigt: In seiner Verwaltung seien mehrere E-Mails des zuständigen Landesministeriums verloren gegangen. Die Grünen und die Linken im Stadtparlament aber wollten das nicht so ohne weiteres glauben. Deshalb: Akteneinsicht!

Die Fakten, wie sie sich nach der Sitzung des Ausschusses darstellen:

Mail Nr. 1: Dazu konnte nichts gefunden werden

Am 3. April 2020 um 16.43 Uhr schickte das Wirtschaftsministerium Hessen die erste E-Mail an die Stadtverwaltung: Die Stadt wurde darin aufgefordert, zu den Mieterschutzrechten – wenn man die denn haben wollte – eine „qualifizierte Stellungnahme“ abzugeben.

Diese erste E-Mail wurde im Akteneinsichtsausschuss vorgelegt. Aber was geschah mit ihr damals innerhalb der Verwaltung? Das liegt weiterhin im Dunkeln: Angeblich wurde die E-Mail ausgedruckt, mit einem Bearbeitungsvermerk versehen und an die zuständige Stelle geschickt. Wie gesagt: angeblich. Vogt im Ausschuss: „Wir haben dazu nichts gefunden. Das muss ich Ihnen so mitteilen.“

Es gibt keine weiteren Aufzeichnungen, es gab damals weder ein Fristenbuch noch eine Wiedervorlagen-Planung. Die leitende Sachbearbeiterin im Fachbereich Bürgerdienste, der die ausgedruckte E-Mail angeblich übermittelt worden war, wurde nicht befragt: Sie wechselte im Sommer 2020.

Mail Nr. 2: Dazu wurde keine Dokumentation gefunden

Am 5. Mai 2020 schickte das Ministerium eine zweite E-Mail an die Stadtverwaltung: Darin wurde an die Stellungnahme erinnert. Die müsse spätestens am 18. Mai in Wiesbaden vorliegen.

Auch was mit dieser zweiten E-Mail geschah, konnte im Ausschuss nicht geklärt werden. Vogt: „Ich habe dazu keine Dokumentation vorgefunden, kann mich auch nicht erinnern.“

Mail Nr. 3: Die hat der Bürgermeister nie gelesen

Am 20. Mai 2020 wurde eine dritte E-Mail verschickt, da war die Frist schon abgelaufen. Diese dritte E-Mail kam in einem privaten E-Mail-Account des Bürgermeisters an. Vogt will sie angeblich nie gesehen haben: „Ich habe die E-Mail auch nicht wissentlich gelesen, habe zumindest keine Erinnerung daran.“

Warum er heute trotzdem von der Existenz dieser E-Mail weiß? Für den Akteneinsichtsausschuss wurden im Rathaus die Unterlagen zusammengesucht, aber nur wenige gefunden. Weil zuletzt wiederholt von vier E-Mails aus Wiesbaden die Rede war, habe man im Wiesbadener Ministerium nachgefragt, sagte Vogt. So habe man erst vor kurzem, genau am 1. März 2021, erfahren, dass insgesamt drei E-Mails verschickt worden waren.

Vogt wie seine Parteifreunde versuchten im Akteneinsichtsausschuss, die Landesbehörde als Schuldigen darzustellen: Die habe E-Mails nicht korrekt adressiert, zuletzt sogar an Vogts private E-Mail-Adresse geschickt.

In diesem Zusammenhang kam es zu dem erwähnten Ausrasters von CDU-Mann Hegeler gegenüber die Grüne Knöß: „Dass Sie hier Verfehlungen des Ministeriums unserem Bürgermeister anlasten, ist eine bodenlose Frechheit“, wetterte der CDU-Mann. Dabei hatte Knöß lediglich wissen wollen, ob Vogt das Ministerium inzwischen darauf hingewiesen habe, dass man ihm dienstliche E-Mails auf seinen privaten Account zugestellt habe. Erst auf wiederholte Nachfrage von Frau Knöß sagte Vogt dann, dass er dazu bisher keinen Anlass gesehen habe. Er wolle es aber vielleicht nun tun, demnächst, bei Gelegenheit…

Offen blieb am Ende, warum der Bürgermeister auf die E-Mail eines Ministeriums, die an seine Privat-Account ging, damals nicht reagiert hat. Dass Vogt, der sich regelmäßig in allen möglichen Social-Media-Foren zu Wort meldet, diese E-Mail einfach nicht gesehen haben will: Ist das noch glaubhaft?

In der Ausschusssitzung wurden entsprechende Fragen nicht beantwortet. Vogt reagierte vielmehr zunehmend dünnhäutig und wurde zuletzt immer lauter: Es gehe hier allein um Akteneinsicht. Die Fragen an ihn würden nur gestellt, um Schlagzeilen zu produzieren. „Langsam reicht’s mir“, polterte er, hier werde „ein Schauspiel oder was auch immer“ aufgeführt.

Zwischendurch versuchte er auch mal die Mitleidstour: Ein ums andere Mal erinnerte er daran, dass vor einem Jahr der erste Lockdown das Land überrollt und die Pandemie damals die ganze Verwaltung gefordert habe. Dem sei das Durcheinander in seinem Rathaus zuzuschreiben.

In angenehm ruhiger Tonart, sehr cool, konterte der Grüne Günter Mohr: „Herr Vogt, fast 50 Kommunen konnten damals die gewünschte Stellungnahme abgeben. Gehe ich recht in der Annahme, dass all diese Kommunen ebenfalls von der Pandemie betroffen waren? Warum konnten diese Verwaltungen reagieren – und Hofheim nicht?“

Auch diese Frage blieb unbeantwortet.

Am 23. März – wenn die Kommunalwahlen vorbei sind, die aktuelle Stadtregierung aber noch im Amt ist – findet eine weitere Sitzung des Akteneinsichtsausschusses statt. Dann soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Über dessen Inhalt wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet also. Das Ergebnis dürfte kaum überraschen.

MTK-Kliniken schaffen bezahlbare Wohnungen für Mitarbeiter

Die Gesundheitsakademie Main-Taunus war im Januar in neue Schulungsräume nach Hofheim umgezogen. Jetzt werden die bisherigen Räumlichkeiten in Bad Soden saniert: Dort sollen bezahlbare Wohnungen für Fachkräfte und Auszubildende der Kliniken des Main-Taunus-Kreises geschaffen werden, um sie an die Kliniken binden zu können. Auszubildende der Gesundheitsakademie, die bislang dort wohnten, ziehen während der Bauarbeiten in Wohnungen auf dem Gelände der Fachklinik in Hofheim. Das alte Gebäude soll bis Ende des Jahres 43 Einzimmerapartments und dazu Gemeinschaftsräume bieten, investiert werden rund 3,3 Millionen Euro (mehr hier). Landrat Michael Cyriax veröffentlicht auf seiner Facebookseite zudem eine kleine Video-Animation, wie es im Eingangsbereich des Gebäudes aussehen soll (hier).

Autokran in der Rathausstraße

In der Wallauer Rathausstraße stehen Dacharbeiten an, für die ein Autokran benötigt wird. Vom 15. März bis voraussichtlich zum 11. April wird ein Teil der Straße gesperrt. Mehr hier.

Einbrecher in Kriftel ohne Erfolg

In einem Mehrfamilienhaus an der Oberweidstraße in Kriftel versuchten Einbrecher, in die Wohnung im Erdgeschoss einzudringen. Sie scheiterten allerdings und verschwanden mit leeren Händen. Der Sachschaden an der Wohnungstür wird als gering bezeichnet.

Zusammenstoß: 10.000 Euro Schaden

Eine 20-jährige Opel-Fahrerin aus Kriftel fuhr mittags auf der Kapellenstraße in Richtung Schmelzweg und musste verkehrsbedingt im Kreuzungsbereich Kapellenstraße / Oberweidstraße halten. Zeitgleich war eine 32-jährige Hofheimerin am Steuer eines Range Rovers auf der Oberweidstraße unterwegs. Sie wollte nach links auf die Kapellenstraße einzubiegen.Dabei kollidierte sie aus bislang nicht bekannten Gründen mit dem Opel. Die jüngere Frau musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Sachschaden an den beiden Autos wird auf knapp 10.000 Euro geschätzt.

Zahnabteilung der Tierklinik jetzt noch größer

Die Tierklinik Hofheim ist noch keine fünf Jahre in ihren neuen Räumen – jetzt musste die Zahnabteilung umziehen. 2016 waren ein eigener „Zahnraum“ mit zwei OP-Tischen eine echte Verbesserung. Doch die Patientenzahlen stiegen rasant, die Zahl der Mitarbeiter auch. Deshalb wurde jetzt innerhalb der Klinik umgezogen – und vier OP-Tische stehen ab sofort zur Verfügung. Mehr hier.

Die letzten Infos vor den Wahlen

Neue Informationen zu den Wahlen am kommenden Sonntag, 14. März, hat die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite zusammengestellt. Darin wird auch erklärt, wie die Auszählung der Stimmen erfolgt und ab wann Ergebnisse abrufbar sind. Alle Details hier.

Im Altpapier geblättert

Golf-Club feiert Silbernes Jubiläum

Für die Golfbranche war das Corona-Jahr 2020 ein erfolgreiches Jahr. Auf Hof Hausen wurden mehr Golfrunden gespielt als all die Jahre zuvor. Das berichtet Mark Niendorf, der Vorstand der Hof Hausen vor der Sonne Golf AG, dem Kreisblatt. Im Laufe der Saison habe sich gezeigt, „dass ganz viele Leute Golf als eine der wenigen ,sicheren‘ Sportarten entdeckt beziehungsweise wiederentdeckt haben.“

Der Golf-Club feiert in diesem Jahr sein silbernes Jubiläum: Im Februar 1966 startete die Aktengesellschaft, 1997 erfolgte der erste Spatenstich für den 18-Loch-Platz. Inzwischen hat der Club 1200 Mitglieder, darunter 220 Kinder und Jugendliche. Der ausführliche Kreisblatt-Bericht ist kostenfrei im Internet zu lesen. (hier). 

Krifteler Ausländerbeirat erhofft zweistelliges Ergebnis

Für seine Leser in Kriftel stellt das Kreisblatt den Ausländerbeirat vor, der am Sonntag, 14. März, ebenfalls gewählt wird. Carmen Jimenez, die amtierende Beiratsvorsitzende, die auch jetzt wieder an der Spitze der „Multikulturellen Liste“ steht, hat die Latte für den Wahlsonntag hochgelegt. „Wir würden gerne bei der Wahlbeteiligung wieder zweistellig werden.“ Mit 11 Prozent hatte man 2015 das beste Ergebnis im Main-Taunus-Kreis erzielt.