4 BN 18.22 – diese Buchstaben-Zahlen-Kombination signalisiert die Rettung von Vorderheide II. Und sie markiert zugleich eine äußerst schmerzhafte, weil ungemein teure Niederlage der Stadt Hofheim:

Unter dem Aktenzeichen 4 BN 18.22 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag der Stadt Hofheim auf Zulassung einer Revision abgelehnt. Das klingt arg juristisch und damit kompliziert, hat aber ebenso klare wie weitreichende Folgen: Vorderheide II darf leben! Elf Hektar Streuobstwiesen auf dem Kapellenberg, die zu den größten und wertvollsten im Main-Taunus-Kreis zählen, bleiben erhalten. 200 Tierarten leben hier, darunter der Gartenrotschwanz, der Steinkauz, der Grünspecht oder der Kleinspecht sowie verschiedene Fledermausarten: Alle gerettet! 

Ein Bebauungsplan, der ein Villengebiet inmitten des faktischen Vogelschutzgebietes möglich gemacht hätte, kann geschreddert werden: In Vorderheide II darf definitiv nicht gebaut werden! Das steht jetzt fest, unumstößlich!

Vorderheide II ist auch Niederlage des Bürgermeisters

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte ein entsprechendes Urteil bereits Ende 2021 gefällt. Zentraler Satz darin: „Der Bebauungsplan Nr.134 VorderheideII der Stadt Hofheim am Taunus  (…) wird für unwirksam erklärt.“ Revision wurde nicht zugelassen, und eben diese Entscheidung wollte die Stadt vorm höchsten deutschen Verwaltungsgericht anfechten. Jetzt hat sie auch diese juristische Schlacht verloren. Es war die allerletzte. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft.

Das Leipziger Urteil ist zugleich eine Ohrfeige für Hofheims CDU-Bürgermeister Christian Vogt. Der hatte die Interessen von Parteifreunden und Investoren sogar gegen das Stadtparlament durchzusetzen versucht. Wir erinnern uns:

Dezember 2021: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt den Bebauungsplan Vorderheide II für unwirksam, lässt eine Revision nicht zu.

Januar 2022: Die SPD, die bis dahin für das Baugebiet war, will nicht mehr klagen. Damit hat Vorderheide II im Stadtparlament keine Mehrheit mehr. Nur noch die CDU-Stadtverordneten mit ihren Verbündeten aus FDP und FWG halten an dem Plan fest, ein wertvolles Naturschutzgebiet für große Villengrundstücke zu opfern. 

März 2022: Mit deutlicher Mehrheit spricht sich das Stadtparlament dafür aus, das Kasseler Urteil zu akzeptieren. Heißt auch: Vorderheide II wäre tot. 

Ende März letzten Jahres: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) behauptet, das Stadtparlament sei gar nicht zuständig, nur der Magistrat habe über eine Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden. Man müsse weiter Prozessieren, um mögliche Schadensersatzansprüche von den Projektentwicklern abwehren zu können, die bereits viel Geld in die Planung des Baugebiets gesteckt haben wollen. Außerdem könne man Amtshaftungsansprüche gegen das Land Hessen nur dann stellen, wenn der Rechtsweg voll ausgeschöpft worden sei.

Vogt setzt sich über das Parlament hinweg und schickt Anwälte nach Leipzig. Für die Juristen ist Vorderheide II längst zu einem Festschmaus geworden: Sie haben, obwohl sie stets erfolglos blieben, der Stadtkasse bereits mehr als 800.000 Euro in Rechnung stellen können.

Insgesamt sollen sich die städtischen Ausgaben für Vorderheide II auf mehr als 1,5 Millionen Euro belaufen. Bisher! Das Geld ist weg. Für nichts.

Vermutlich geht das Schröpfen der Stadtkasse weiter: Die Schlussabrechnung der Anwälte steht noch aus. Sollte die Stadt dann wirklich das Land verklagen: Die Anwälte sind bestimmt dabei. Eine Begründung für eine Fortsetzung der Vorderheide-Prozesse lautet beispielsweise: Das Land habe versäumt, Vorderheide II zum Vogelschutzgebiet zu erklären. Es müsse deshalb für alle Kosten aufkommen. Die Rede war mal von über drei Millionen Euro.

Vielleicht will auch die Projektentwicklungsgesellschaft ihre Kosten von der Stadt zurückhaben. Unvergessen, wie die Geschäftsführer breitbrustig vortrugen, sie erwarteten ein Urteil mit Gelassenheit, weil der BUND gar keine Argumente vorgetragen habe. „Wir sind sehr positiv gestimmt“, verbreitete die Firma. Heute steht fest, dass diese „Fachleute“ dramatisch daneben lagen. Einen siebenstelligen Betrag wollen sie an Planungskosten ausgegeben haben: Muss dafür jetzt die Stadt gerade stehen? Das ist noch offen…

Der siegreiche BUND reicht der Stadt die Hand

So steht Vorderheide II bereits heute als Mahnmal für eine Stadtpolitik, die zuerst die Interessen von Investoren bedient und dafür sogar bereit ist, ökologisch wertvolle Flächen, die der Naherholung und dem Landschaftsbild dienen, zu opfern.

Gleichzeitig kann Vorderheide II aber heute auch als ein Zeichen der Hoffnung gelten: dass sich streitbares Engagement für wertvolle Lebensräume lohnt, dass Gerichte kluge Entscheidungen zu treffen vermögen und der rücksichtslosen Gier von Investoren wie Lokalpolitikern ihre Grenzen aufzeigen.

Wie geht’s jetzt weiter? Die Rathaus-Pressestelle lässt wissen, dass der Magistrat das Urteil nur kenne, weil es der BUND „freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat“. Man werde sich erst nach Prüfung der Begründung der Gerichtsentscheidung äußern können. Die Stadt habe sich „durch die völlige Rechtswegerschöpfung gegen mögliche Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüche“ geschützt, heißt es auch; ob diese Aussage zutreffend ist, bleibt abzuwarten.

Der BUND, der die Klage gegen den Bebauungsplan Vorderheide II am 31. Oktober 2011(!) eingereicht hatte, zeigte sich glücklich: „Wir sind sehr froh über die Entscheidung. Die Auseinandersetzung sendet das Signal aus, dass wertvolle und artenreiche Lebensräume geschützt und nicht zerstört werden sollten“, wird Jörg Nitsch zitiert, der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes..

Erst kürzlich hat der BUND in Hofheim eine Ortsgruppe gegründet. Deren Vorsitzender Detlef Backhaus blickt jetzt nach vorn, er gibt sich bescheiden und versucht sogar, den Verantwortlichen bei der Stadt entgegenzukommen: Man solle jetzt gemeinsam mit der Ausweisung des Vogelschutzgebietes angehen, sagt er. „Für diesen Weg reichen wir der Stadt Hofheim die Hand.“

Die Stadt hat die ausgestreckte Hand angenommen: Rathaus-Sprecher Jonathan Vorrath teilte am Nachmittag mit, man habe sich mit dem Ortsverband des BUND zu einem Gespräch verabredet.

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Neuer BUND-Ortsverband trifft sich

Das Treffen war schon länger geplant, nach diesem Urteil macht’s sicher doppelt Spaß: An diesem Donnerstag, 26. Januar, trifft sich der neue BUND-Ortsverband Hofheim um 19 Uhr in der Gaststätte Beef’n Beer. Eingeladen sind neben den Mitgliedern alle, die Interesse am Mitmachen haben. Es sollen Ideen ausgetauscht und Themen rund um die Verbesserung der Umwelt und den Schutz der Natur in und um Hofheim besprochen werden. Sollten vorab Fragen sein: Tanja Lindenthal anrufen (Tel. 0176 10449 334) oder anschreiben (t.lindenthal@gmx.de).

In der Hofheimer Kirschgartenstraße 15 gibt es eine Firma mit dem Namen „Entwicklungsgesellschaft Hofheim mbH & Co. KG“. Diese Firma, kurz EGH genannt, war 2008 von verschiedenen Unternehmen gegründet worden: von der Frank Heimbau Main/Taunus GmbH (Hofheim), der GEV Gesellschaft für Entwicklung und Vermarktung AG (Hamburg), der Taunus Sparkasse (Bad Homberg) und der Terramag GmbH (Hanau).

Gemeinsam wollte man über die EGH das Baugebiet „Vorderheide II“ entwickeln, erschließen und vermarkten.

Im Zentrum des Firmen-Geflechts steht die Frank Immobiliengruppe. Ihre Zentrale für das Rhein-Main-Gebiet ist ebenfalls an der Kirschgartenstraße 15 in Hofheim zu finden. Der Chef dort heißt Michael Henninger, er sitzt für die CDU im Stadtparlament und gilt als unermüdlicher Antreiber, wenn’s darum geht, Neubaugebiete zu entwickeln. Ist ja auch sein Geschäft.

So entstand das Projekt „Vorderheide II“: Auf 110.000 Quadratmeter sollten 171 Bauplätze entstehen. Überwiegend Einfamilienhäuser auf größeren Grundstücken. Ein exklusives Villen-Viertel, wo heute die ökologisch wertvollsten Streuobstbestände Hessens rund 200 Tierarten Lebensraum bieten. Den Firmen winkten Millionen-Gewinne.

Aber dann sind Naturschützer, denen das Prädikat „unbeugsam“ zu verleihen ist, den Unternehmen in die Quere gekommen. Und zwar richtig nachhaltig. Der Geschäftsführer der EGH, ein gewisser Herr Klein-Knott, dürfte recht bald geahnt haben, dass es für ihn vielleicht doch nicht gut ausgehen könnte. Jedenfalls reagierte er schon mal ausfallend, wenn die Rede auf „Vorderheide II“ kam. Öffentlich beschimpfte er die Naturschützer als „Ökoaktivisten“, die mit „Verfahrens-Tricksereien” wichtige Neubauprojekte „torpedieren” würden.

Jetzt ist das Projekt tatsächlich geplatzt, allerdings ganz ohne Trickserei, dafür in absolut rechtsstaatlicher Manier: Ein in seiner Klarheit überraschend deutliches Gerichtsurteil entlarvt die großmäulige Attacke Klein-Knotts gegen engagierte Naturschützer als verbale Aufplusterei. All die großartigen Pläne, die teuren Gutachten und die aufwendigen Untersuchungsberichte sind wohl nur noch Makulatur:

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am späten Mittwoch, wie berichtet, den Bebauungsplan „Vorderheide II“ für unwirksam erklärt. Jahrzehnte der Planung – alles für die Katz‘: Ist damit die Natur gerettet? War’s das jetzt mit der Geschäftsmacherei auf Kosten von Streuobstwiesen und seltenem Getier?

Für Christian Vogt waren die Diskussionen „Klamauk“

Der Bebauungsplan in seiner heutigen Form war vor genau zehn Jahren mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, den Bürgern für Hofheim und fast allen Abgeordneten der Freien Wähler verabschiedet worden. Die Grünen und Linken hatten dagegen gestimmt. Von einer „dramatischen Fehlplanung“ sprach die damalige Grünen-Fraktionschefin Marianne Knöß. Sie sollte umfassend recht behalten.

Übrigens reicht die Zeit der Planung, darauf machten Leser des HK-Newsletters heute aufmerksam, viel weiter zurück. 2010 war in einem Bericht der Hofheimer Zeitung zu lesen, dass eine Wohnbebauung im Gebiet „Vorderheide II” bereits „seit Jahrzehnten“ im Gespräch sei.

Die CDU war’s irgendwann leid und brach die Diskussion kurzerhand ab. Überliefert ist der Satz: „Wir werden den politischen Klamauk um die Vorderheide nicht fortführen.“ So tönte ein gewisser Christian Vogt als damaliger Wortführer der CDU im Stadtparlament. Der Mann ist heute, zehn Jahre später, Bürgermeister und Chef der Stadtverwaltung. Ob er sich noch an seine derben Worte erinnert? Heute steht Vogt vor den Trümmern eines kommunalen Expansionsdrangs, den vor allem seine CDU ohne Rücksicht auf eine wertvolle und schützenswerte Natur betrieb. So darf eine Stadt heute nicht mehr planen und bauen, lässt sich das Urteil in Kurzform zusammenfassen.

Derselbe Christian Vogt, der vor wenigen Jahren andere Meinungen als Klamauk abtat, gibt sich heute kleinlaut. Das Urteil wolle er nicht kommentieren, lässt er über seine Rathaus-Pressestelle mitteilen: „Der Stadt Hofheim liegt die Begründung zum Urteil über den Bebauungsplan ,Vorderheide II‘ des VGH Kassel noch nicht vor.“ Ohne diese Begründung könne man die Entscheidung des Gerichts nicht bewerten und auch keine Aussage über die weitere Vorgehensweise der Stadt Hofheim machen.

Am Anfang stand ein Täuschungsmanöver

Andere sehen das naturgemäß anders. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht von einem wichtigen Erfolg: „Das Urteil hat große Bedeutung für den Naturschutz in Hessen“, sagt Jörg Nitsch. Er ist Vorsitzender des hessischen BUND-Landesverbands. Seine Organisation hatte den langen Marsch durch die Gerichte auf sich genommen, wurde dabei vom Verein „Lebenswertes Hofheim“ unterstützt.

Nitsch: „Die Lehre aus dem Urteil lautet, dass wertvolle, artenreiche Flächen geschützt und nicht bebaut werden sollten.“ Auch für Wohnungssuchende sei das Urteil eine gute Botschaft: Es fordere, in Neubaugebieten mehr Wohnraum in der Fläche zu schaffen „statt Villengebiete mit großen Grundstücken, aber nur wenig Wohnraum zu ermöglichen“.

Die Grünen wie auch die Linken in der Stadt Hofheim dürften sich mit dem Urteil in ihrer Politik voll bestätigt fühlen. Sie hatten von Anfang an gegen die Bebauung votiert.

Der heutige Bebauungsplan sei nur durch ein Täuschungsmanöver zustande gekommen. Daran erinnert der Linke Bernd Hausmann. Es hieß damals, man wolle steuerzahlende Einwohner nach Hofheim locken, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Die SPD sei anfangs gegen die Ausweisung eines Villen-Viertels gewesen, habe aber später zugestimmt – in der Hoffnung auf lukrative Einnahmen der Stadtkasse. Hausmann: „Das war schlichte Unwissenheit.“ Der Gesetzgeber hatte den Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer gedeckelt: Mehr Millionäre bringen einer Kommune nicht mehr Geld. Als diese Erkenntnis durchdrang, sei’s zu spät gewesen, so Hausmann. Der Bebauungsplan war beschlossene Sache.

Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition in Hofheim?

Daniel Philipp, der heutige Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, sagt: „Drei Koalitionsverhandlungen habe ich mit der CDU erlebt: 2011, 2016 und in diesem Jahr. Jedesmal platzten die Gespräche, weil wir eine ganz klare Haltung zu Vorderheide II hatten.“ Erhalt der Natur – keine Wohnbebauung: Das sei unverhandelbar gewesen.

Ist jetzt, da das Dauerstreitthema vom Tisch ist, der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition?

Philipp legt sich fest: „Eine Koalition ist für mich in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.“ Man sei sich in den Verhandlungen nicht einig geworden, also aus und vorbei. Außerdem sei ihm die CDU in Hofheim derzeit „zu rückständig“, sagt er auch, mit vielen der handelnden Personen „ist keine Koalition möglich“.

Er sieht allerdings auch: Es ist noch absolut offen, wie es in „Vorderheide II“ weitergeht. Dass trotz des eindeutigen Gerichtsurteils eines Tages nicht doch noch Häuser in dem Gebiet gebaut werden: Das scheint nicht vollends ausgeschlossen.

Die Stadt kann zwar gegen das Urteil keine Revision einlegen. Sie kann gleichwohl gegen die Nichtzulassung der Revision juristisch vorgehen. Darauf hat der Verwaltungsgerichtshof gestern ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt könnte demnach Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das ganze Verfahren würde sich allerdings hinziehen, es werden bestimmt weitere Jahre vergehen.

Vor einer Entscheidung, nach Leipzig zu gehen oder auch nicht, muss natürlich auf alle Fälle erst einmal das Urteil schriftlich vorliegen. Das dauert in der Regel etliche Wochen.

Theoretisch könnte die Stadt auch noch einen anderen Weg einschlagen: Sie könnte einen ganz neuen Bebauungsplan aufstellen, dann einen, der den Anforderungen des Gesetzgebers Genüge leistet. Auszuschließen ist das nicht: Der Flächennutzungsplan erlaubt Wohnbebauung, und in der CDU wirken bekanntlich starke Lobby-Kräfte aus der Immobilienbranche, die bisher schon keine Bedenken kannten, die alten Streuobstwiesen für ihre Beton-Pläne zu opfern.

An diesem „Tag danach“ haben sich weder CDU noch SPD noch die kleineren Parteien zu dem Urteil geäußert. Die weitere Vorgehensweise bleibt damit erst einmal offen. Nur die Linken haben sich längst klar positioniert, und auch die Grünen haben heute noch einmal unmissverständlich unterstrichen, dass sie standhaft bei ihrer Linie bleiben wollen:

„Jegliche Bebauungsplanung der Vorderheide II ist nun unverzüglich zu beenden“, forderte Daniel Philipp. Zudem habe das Gericht deutlich gemacht, dass das Gebiet als Vogelschutzgebiet hätte gemeldet werden müssen. „Dieses Versäumnis gilt es nun nachzuholen, um die wertvolle Streuobstwiesenlandschaft dauerhaft zu sichern.“