Das war zuvor geschehen: Der oberste Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Ende letzten Jahres den Bebauungsplan für ungültig erklärt. Hauptgrund: Es handele sich um ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet. „Faktisch“ deshalb, weil das Land das Vogelschutzgebiet längst hätte ausweisen müssen.

Gegen das VGH-Urteil wurde keine Revision zugelassen. Dagegen aber kann die Stadt eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig einlegen.

Der Magistrat – hier stellt die CDU mit FDP und FWG  die Mehrheit – beschloss kürzlich, den Weg nach Leipzig zu gehen. Daraufhin kam letzte Woche das Stadtparlament zu einer Sondersitzung zusammen. Hier hat die Opposition (Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke) eine klare Mehrheit; nach längerer Debatte wurde abgestimmt: Mit 19 gegen 14 Stimmen wurde entschieden, nicht weiter zu prozessieren.

Nun ist es so, dass ein Bürgermeister einer Entscheidung des Stadtparlaments widersprechen kann und muss, wenn er eine Rechtsverletzung sieht. Dabei muss die Rechtsverletzung nicht objektiv unbestreitbar sein, sondern kann der subjektiven Überzeugung des Bürgermeisters entspringen.

Mit Hinweis auf diese Möglichkeit hat Christian Vogt am Mittwochabend den Magistrat informiert: Er wird den Parlamentsbeschluss nicht akzeptieren, er will weiter prozessieren.

An diesem Donnerstag wurde dann vom Rathaus eine vierseitige Pressemitteilung verteilt: „Bürgermeister erhält Rückendeckung durch den Magistrat“ lautet die Überschrift. Leider wird im Text nicht verraten, wie viele Magistratsmitglieder in dieser Sache wirklich hinter dem Bürgermeister stehen – und wie viele seinen juristischen Feldzug ablehnen.

Vorderheide II hat schon 3,2 Mio Euro gekostet

Vogt begründet sein Vorgehen so: Der Beschluss des Stadtparlaments, nicht weiter zu klagen, verstoße gegen geltendes Recht:

Das Stadtparlament sei für die Nichtzulassungsbeschwerde gar nicht zuständig, die sei ausschließlich Sache des Magistrats.

Außerdem hätten der Magistrat wie auch die Stadtverordneten laut Gemeindeordnung alle finanziellen Risiken der Stadt zu minimieren.

Die Stadt habe inzwischen viel Geld für Vorderheide II ausgegeben. 1,1 Millionen Euro kosteten Anwälte und Gutachter, weitere 400.000 Euro wurden für Entwässerungskonzepte ausgegeben. 

Daneben hätten auch die Unternehmen Terramag GmbH und Entwicklungsgesellschaft Hofheim GmbH (EGH) investiert: Die Terramag will 1,5 Millionen Euro in die Planung von Vorderheide II gesteckt haben. Die Ausgaben der EGH werden mit 200.000 Euro angegeben.

In der Rathaus-Mitteilung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass noch nicht alle Aufwendungen verifiziert seien: Die Beträge könnten „nicht unerheblich steigen“. Das trifft sicher vor allem auf die städtischen Ausgaben zu: Die werden von Fachleuten längst als wesentlich höher eingeschätzt.

Sollte Vorderheide II eines Tages endgültig vor Gericht scheitern, dann möchte die Stadt all dieses Geld – in Summe derzeit also mindestens 3,2 Millionen Euro – vom Land Hessen einfordern können. Amtshaftung nennt sich das: Das Land habe seinerzeit schließlich versäumt, Vorderheide II zum Vogelschutzgebiet zu erklären. 

Interessant in diesem Zusammenhang: Ein hochrangiges Mitglied der hessischen Landesregierung, Staatsminister Axel Wintermeyer, sitzt im Hofheimer Stadtparlament. Der CDU-Mann hatte in der Sondersitzung der Stadtverordneten gesagt, eine Entscheidung des Stadtparlament sei demokratisch, und die müsse man akzeptieren, „das ist überhaupt keine Frage“. Bei „seinem“ Bürgermeister fand der erfahrene Politiker offensichtlich kein Gehör…

Christian Vogt will weiter klagen. Wenn die Stadt nicht den gesamten Rechtsweg ausschöpfe, dann könne sie keine Amtshaftungsansprüche gegen das Land stellen, argumentiert er. Die Firmen wiederum könnten in einem solchen Fall – also bei Verzicht auf eine Nichtzulassungsbeschwerde – erfolgreich Schadensersatzklagen gegen die Stadt anstrengen.

Beide Forderungen – gegen das Land wie auch von den Firmen – wurden von Juristen unter den Stadtverordneten nach Einblick in die Vertragsunterlagen für unwahrscheinlich, da aussichtslos eingestuft. Der Bürgermeister aber verweist auf eine Aussage, die er sich bei einer Frankfurter Kanzlei besorgt hat: Ohne Nichtzulassungsbeschwerde könne es „im schlimmsten Fall“ zu Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt kommen.

Die Rechtsanwälte der Stadt verlangen für die Nichtzulassungsbeschwerde nach jetzigem Kenntnisstand 40.000 Euro. Dazu kommen 5000 bis 10.000 Euro Gerichtskosten.

Linke wollen weitere Sondersitzung des Stadtparlaments

Unterdessen schreibt der Linke Bernd Hausmann in einer Stellungnahme, seine Fraktion werde sich für eine zweite Sondersitzung des Stadtparlaments einsetzen: Dann solle der beanstandete Beschluss noch einmal bekräftigt werden, „auch um Schaden für das Ansehen des Hofheimer Magistrates abzuwenden“.

Hausmann zerpflückt die Argumente des Bürgermeisters: Schadensersatzansprüche der Stadt gegen das Land sehe er als „völlig absurd“ an. Auch Gründe für etwaige Schadensersatzansprüche der Firmen seien bisher nicht genannt worden.

Hausmann verweist auf ein Rechtsgutachten, das die Stadt hierzu in Auftrag gegeben hatte, und in dem es heißt – wörtlich: „Liegt eine vertretbare gerichtliche Entscheidung vor, muss gegen diese im Grundsatz nicht vorgegangen werden. Ein (Mit-)Verschuldensvorwurf wegen Nichteinlegens eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung ist in diesem Fall eher nicht zu befürchten.“

BUND: Bürgermeister ist auf dem Irrweg

Der Bund für Natur- und Umweltschutz (BUND) hatte wegen Vorderheide II gegen die Stadt geklagt. Thomas Norgall, der Naturschutzreferent des BUND Hessen, sagte heute zu Vogts Entscheidung:

„Der Bürgermeister ist auf dem Irrweg. Die Stadt hat hinsichtlich des Vogelschutzgebietes einen eigenen Planungsfehler begangen. Daraus kann man keine Ansprüche an das Land Hessen ableiten.“

Norgall hält die These, die Verantwortung für die fehlende Ausweisung des Vogelschutzgebietes läge allein beim Land Hessen, für nicht haltbar: Der BUND Hessen habe in seiner Stellungnahme zur zweiten Offenlage des Bebauungsplans im Jahr 2015 ausführlich erläutert, warum das Gebiet Vorderheide und Bauerlöcher Wiesen ein faktisches Vogelschutzgebiet für den Gartenrotschwanz sei. Diese Argumentation des BUND habe der VGH Kassel in seinem Urteil bestätigt.

Die Stadt dagegen habe die Auffassung des BUND bei der Entscheidung über den B-Plan verworfen und den B-Plan erneut beschlossen. Die Stadt habe also in voller Kenntnis der Situation entschieden und damit einen Planungsfehler begangen.