#Hofheimstehtzusammen – unablässig wiederholt Christian Vogt diesen Hashtag. Der CDU-Bürgermeister schreibt ihn unter nahezu jedem seiner Facebook-Posts (und er veröffentlicht sehr, sehr viele Facebook-Posts), er setzt ihn unter seine Instagram-Beiträge, er ließ ihn sogar mal als Aufkleber drucken (bezahlt aus der Stadtkasse)…

Das gebetsmühlenartige Wiederholen der Wortkette wirkt inzwischen recht penetrant, und da fragt man sich natürlich: Was bezweckt er eigentlich damit?

In der Wahrnehmungspsychologie finden wir die Erklärung: Die Wissenschaftler reden von „Illusory Truth Effect“, übersetzt: illusorischer Wahrheitseffekt. Gemeint ist: Menschen glauben eine Aussage eher, wenn sie ihnen öfter präsentiert wird – unabhängig von der tatsächlichen Richtigkeit. Studien beweisen, dass das ständige Wiederholen einer Aussage dazu führt, dass sie als vertrauenswürdig eingeschätzt wird – selbst wenn sie erkennbar falsch ist.

So ist das auch in diesem Fall: #Hofheimstehtzusammen – in der Endlosschleife der Wiederholungen täuscht der Bürgermeister den Bürgern einen gesellschaftlichen Zusammenhalt vor und verstellt auf diese Weise wie in einem Potemkinschen Dorf den Blick auf die Wirklichkeit:

Die Stadtgesellschaft ist gespalten, und eine gehörige Portion Mitschuld daran trifft ihn selbst. Ausgerechnet er, der Bürgermeister, der sich permanent zu allen möglichen Themen zu Wort meldet – in unzähligen Rathaus-Mitteilungen, in sozialen Netzwerken, in Internetvideos: Er schweigt, wenn von ihm Klarheit und Wahrheit erwartet wird.

Wir erlebten es in jüngster Zeit wiederholt: Wenn Interessen „seiner“ Bürger betroffen sind, dreht sich Christian Vogt nahezu demonstrativ um – und sagt kein Wort.

#Hofheimstehtzusammen – hier sind Fakten dazu. Vier Beispiele aus der letzten Zeit.

Bürgerinitiative wird vom Bürgermeister ausgetrickst

Am Rande von Wildsachsen will ein Mainzer Unternehmer rund 50 Wohnungen bauen. Das Projekt ist nicht unumstritten, weil Natur im großen Stil zerstört wird. Andererseits: Wohnraum fehlt bekanntlich…

Letztens kamen Baufahrzeuge und planierten Wiesen und Felder. Kaum einer hatte damit gerechnet, Entsetzen machte sich breit: Dürfen die das einfach?

In der kurzen Chronologie wird erkennbar, wie die Interessen von Bürgern im Hofheimer Rathaus ausgetrickst wurden:

Der Bebauungsplan Jungehag war 2022 mehrheitlich vom Stadtparlament verabschiedet worden.

Schon wenig später fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) ein Urteil, das bis nach Hofheim ausstrahlte: Freiflächen außerhalb einer Gemeinde dürfen „nicht im beschleunigten Verfahren(…) ohne Umweltprüfung überplant werden“. Genau das aber war in Jungehag passiert: Die Flächen im Außenbereich waren ohne Umweltprüfung zu Bauland erklärt worden.

Die Bürgerinitiative „Grün statt Grau“, die gegen das Baugebiet kämpft, witterte nach dem Urteil eine Chance. Im September letzten Jahres schrieb ihr Sprecher Ulrich Kuske ans Rathaus: Man erhebe „Mängelrüge wegen Verfahrensfehler“, der Bebauungsplan sei „für ungültig zu erklären“.

Kurz darauf beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung, dass die Umweltprüfung nachgeholt werden soll. Das werde, so hieß es, den Baustart deutlich verzögern.

Im Rathaus geschah erst einmal: nichts.

Am 17. Februar dieses Jahres, also vor gerade mal vier Wochen, schrieb BI-Vorsitzender Kuske noch einmal ans Rathaus, diesmal direkt an Bürgermeister Vogt: Er bat um Auskunft, wie das Verfahren weitergehe und welche Termine geplant seien.

Die Antwort kam schnell, und das hätte stutzig machen müssen, denn normalerweise reagiert Hofheims Stadtverwaltung in ganz anderen Zeitdimensionen. Vogt schrieb am 27. Februar: Er könne zum zeitlichen Rahmen des Verfahrens „noch keine konkreten Aussagen machen“.

Es klang wie: nur ein bisschen Geduld, dann werden wir informieren, wie’s weitergeht.

Heute wissen wir: Es war ein Täuschungsmanöver:

Denn unmittelbar nach Vogts Schreiben, am 1. März, fuhren die Bagger in Jungehag auf: Die Natur wurde platt gemacht – ohne Umweltprüfung.

Große Empörung: Müsste die Stadt nicht eingreifen und die Bauarbeiten stoppen?

Wir fragten im Rathaus nach und bekamen von Behördensprecher Jonathan Vorrath als Antwort: Das Schreiben im September („Mängelrüge“, „Verfahrensfehler“) sei nur „die Meinung der Bürgerinitiative“ gewesen: Wer den Bebauungsplan für ungültig halte, müsse schon einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Die Frist dazu sei in diesem Fall allerdings bereits Mitte Dezember abgelaufen: Damit sei der Bebauungsplan rechtskräftig.

Dumm gelaufen für die Bürgerinitiative – der Investor reibt sich die Hände.

Warum der Bürgermeister nicht dafür gesorgt hat, dass die Bürgerinitiative – es sind ja eigentlich „seine Bürger“ – rechtzeitig und umfassend über das komplizierte Verfahren aufgeklärt wurde: Das bleibt sein Geheimnis.

Warum er noch Ende Februar so tat, als sei alles in der Schwebe: Das ist unerklärlich.

Der Fall macht erkennbar: Hofheims CDU-Bürgermeister interessiert sich nicht für die Interessen „seiner“ Bürger.

Die Interessen eines Investors, die sind ihm allemal wichtiger.

Wie Bürgermeister Vogt seine Wähler täuschte

Vor den Bürgermeisterwahlen 2019 besuchte Christian Vogt den kleinen Ortsteil Wildsachsen. In seiner Wahlkampf-Postille druckte er ein Foto von sich mit dem jungen Wildsächser CDU-Vorsitzenden Sebastian Exner ab. Dort können wir noch heute nachlesen, mit welchen Versprechungen Vogt die Menschen lockte, ihn zu wählen:

Im geplanten Neubaugebiet Jungehag sehe er „eine große Chance, die Zukunftsperspektive für Wildsachsen zu verbessern“. Und weiter wörtlich: “Wir werden alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass junge Hofheimer und vor allem Wildsächser Familien dort vorrangigen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.”

Vermutlich haben viele Menschen dem Mann geglaubt – ein Fehler, wie wir heute erkennen müssen: Denn dass junge Wildsächser Familien bezahlbaren Wohnraum in Jungehag finden sollten, dies auch noch „vorrangig“: Davon hat man nach der Bürgermeisterwahl nie wieder etwas gehört.

Der Ortsverband Hofheim im Bund für Umwelt und Natur Deutschland fand klare Worte: „Das Baugebiet ‚Jungehag‘ ist ein Beispiel dafür, wie selbst Absprachen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unbeachtet bleiben“, heißt es in einer BUND-Presseerklärung.

Zitiert wird Vorstandsmitglied Detlef Backhaus: „Das ist kein Einzelfall und kein Beweis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den öffentlichen Verwaltungen.“ Die Dynamik des Baugeschehens, schreibt Backhaus, werde in Hofheim „offensichtlich vom faktischen Handeln von Bauträgern und Investoren bestimmt“.

* * *

Wie die Rathausführung mit den Stadtverordneten umgeht, hatten wir kürzlich an mehreren Beispielen aufgezeigt. Eine Fortsetzung ließ nicht lange auf sich warten:

In der vergangenen Woche tagte das Stadtparlament, und hier legte Vogt überraschend ein sechsseitiges Schreiben vor, das ihm Anwälte formuliert hatten:

Demnach sei der Bebauungsplan Jungehag gültig, und die angelaufenen Bauarbeiten seien durch das Planungsrecht abgedeckt. Würde die Verwaltung dagegen vorgehen, sei das „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Es liest sich wie ein Parteigutachten, in dem steht, was der Auftraggeber hören möchte. Die Stadtverordneten bekamen das in kompliziertem Juristen-Deutsch verfasste Schreiben erst kurz vor Beginn der Sitzung zu lesen: Was sollten sie auf die Schnelle dazu sagen?

Sie zuckten ein bisschen und stellten dann diesen Antrag: Der Magistrat möge den Bauunternehmer anweisen, seine Arbeiten vorläufig einzustellen, bis die Frage geklärt sei, ob weitere Bauarbeiten eine Umweltprüfung gefährden.

Das war wachsweich formuliert. Die CDU/FDP/FWG-Koalition stimmte trotzdem dagegen. Sie hat allerdings keine Mehrheit, deshalb konnten SPD, Grüne, BfH und Linke den Antrag durchsetzen. 

Bewirken wird er wenig: Denn die Marschroute ist längst festgelegt:

Für den Investor. Gegen die Bürger.

#Hofheimstehtzusammen – der Hashtag des Bürgermeisters wird zur Farce.

BUND: vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum möglich

Die Umwelt- und Naturfreunde im BUND haben Vogt und seiner CDU bekanntlich die größte Schlappe ever angetan: Sie hatten das Luxusbaugebiet Vorderheide II auf dem Kapellenberg verhindert. Sie hatten dagegen vor Gericht geklagt und durch alle Instanzen Recht bekommen. Die Stadt gab für Planung und vor allem für Anwälte mehr als eine Million aus – alles für die Katz‘.

Vor genau einem Jahr – im Februar 2023 – konnte die Opposition mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament einen weiteren Antrag durchsetzen: Der Magistrat solle sich beim Land Hessen und beim Regierungspräsidenten Darmstadt dafür einsetzen, dass Vorderheide II als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird.

„Zeitnah“ solle das passieren, hieß es ausdrücklich.

Mit der Rathaus-typischen Geschwindigkeit wurde der Beschluss umgesetzt: Erst nach vier Monaten schickte der Magistrat ein Schreiben ab. Es liest sich desinteressiert, wie die Erledigung einer ungeliebten Pflicht: Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, dass er sich für die zeitnahe Ausweisung eines Vogelschutzgebiets einsetzen solle, und das tue man hiermit…

Vor einigen Wochen fragte die Stadtverordnete Barbara Grassel (Linke) nach, was aus der Sache geworden sei. Es stellte sich heraus: Das Rathaus-Schreiben aus Juni 2023 war im Hessischen Umweltministerium nicht eingegangen.

War es im Hofheimer Rathaus überhaupt abgeschickt worden?

Dass sich der Bürgermeister etwas machtvoller dafür einsetzt, dass ein Beschluss der Stadtverordneten wie beschlossen „zeitnah“ umgesetzt wird, ist bis heute nicht erkennbar.

Es ist ja auch so:

Ein Vogelschutzgebiet ist im Interesse vieler Bürger.

Investoren haben nichts davon.

Also: Warum sollte sich Hofheims CDU-Bürgermeister für das Vogelschutzgebiet besonders stark machen?

Dazu passt: In Vorderheide sind noch immer Reste des schwarzen Zauns zu finden, mit dem die Investoren seinerzeit Eidechsen aus dem Gebiet verbannen wollten. Kunststoff-Müll in einer Landschaft, die besonderen Schutz genießen sollte – und Hofheims Stadtspitze kümmert sich nicht drum…

Die Belange des Umweltschutzes würden in Hofheim den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, schreibt der BUND auch. Und weiter: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei „kaum noch möglich“. Diese Entwicklung „bedauert der BUND Ortsverband Hofheim sehr“.

#Hofheimstehtzusammen – es deutet vieles darauf hin, dass der Hashtag des Bürgermeisters ein großer Bluff ist.

Bürgermeister: Kein Herz für Hofheim-Pass-Inhaber

Ganz aktuell gibt’s einen Vorgang, den wir erst letztens erwähnt haben: Es geht um den Hofheim-Pass, mit dem Geringverdiener einige kulturelle Angebote vergünstigt wahrnehmen können (zum Beispiel zum halben Preis ins Stadtmuseum).

Ende 2021 beschloss das Stadtparlament auf Antrag der Linken einstimmig(!), dass Hofheim-Pass-Inhaber von Zuzahlungen bei On-Demand-Fahrten im „Colibri“ befreit werden sollen.

Im Rathaus passierte daraufhin – Sie ahnen es – nichts.

Im November 2022 kündigte der Magistrat den geänderten Hofheim-Pass für Ende des Jahres an.

Und es passierte: nichts.

Im Oktober 2023, also zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss, informierte der Magistrat die Stadtverordneten, dass der neue Hofheim-Pass-Flyer fertig sei. Die Linken schauten genau hin und fragten sofort nach: Fehlt da nicht was? Wo ist denn der Hinweis auf On-Demand-Fahrten?

Eine Antwort bekamen sie nicht.

Erst jetzt, mit Datum vom 14. März – also zwei Tage nach unserem Bericht – reagierte der Magistrat und teilte mit: Es werde vorerst für Hofheim-Pass-Inhaber keine Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr geben. Denn für den On-Demand-Verkehr habe die Stadt mit der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) einen Vertrag abgeschlossen: Eine Umsetzung des Parlaments-Beschlusses sei „aus vertraglichen Gründen nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möglich“ gewesen.

Meinen die das wirklich ernst? Die „Colibris“ starteten Mitte 2022: Da soll ein Beschluss des Stadtparlaments aus 2021 nicht umsetzbar gewesen sein?

Und warum wurden die Stadtverordneten nicht längst darüber informiert? Warum tat der Bürgermeistert über zwei Jahre lang so, als werde der einstimmig gefasste Beschluss des Stadtparlaments umgesetzt?

Es gibt nur eine Erklärung: Hofheims CDU-Bürgermeister hat kein Herz für Leute, die Anspruch auf den Hofheim-Pass haben.

#Hofheimstehtzusammen ist in Wahrheit nur eine billige Leerformel.

Lob für den Mann, der die Meinungsfreiheit unterdrückt

Wenn wir jetzt noch einmal auf die Holzhütte des Vereinsrings zu sprechen kommen, die sich „Chalet“ nennt, dann nicht wegen des umstrittenen Standorts mitten in der Altstadt. Sondern weil die Debatte ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie in Hofheim die Demokratie beschädigt wird – jetzt auch mit dem Segen des CDU-Bürgermeisters:

Passiert war bekanntlich: Wulf Baltruschat, ehrenamtlicher CDU-Stadtrat und Vorsitzender vom Vereinsring, hatte der BfH-Stadtverordneten Tanja Lindenthal eine Drohmail geschickt: weil sie es gewagt hatte, den Standort „seiner“ Weinbude öffentlich zu kritisieren. Als sie nicht klein beigab, zeigte er sie wegen übler Nachrede bei der Polizei an.

Es wäre die Stunde des Bürgermeisters gewesen: Er hätte eingreifen müssen! Er hätte den CDU-Stadtrat zur Räson rufen müssen: Stop – rote Linie! 

Denn wo kommen wir hin, wenn Lokalpolitiker nicht mehr öffentlich ihre Meinung sagen dürfen? Wenn sie vor Gericht gezerrt werden, weil sie Missstände in der Stadt ansprechen?

Das sollte, nein, das muss der unumstößliche Standpunkt aller aufrichtigen Demokraten sein – auch in Hofheim: Politiker müssen in der Lage sein, ihre Meinungen frei zu äußern, auch wenn sie kontrovers oder unbequem sein sollte.

Baltruschat sieht das offensichtlich anders, und CDU-Bürgermeister Christian Vogt nimmt das schweigend hin. Parteifreunde unter sich: Ein Baltruschat darf sich, so muss man die Botschaft hinter dem Schweigen des Bürgermeisters deuten, derartige Ausfälle erlauben.

Neuerdings versucht Vogt sogar, Baltruschat wieder auf den Thron zu heben: In gleich zwei Ausgaben seines „Freitagsvideos“ lobte er Baltruschat namentlich, weil der mit einigen Weintrinkern an einem Wochenende rund um die Weinbude Müll eingesammelt hatte.

„Ich sage jetzt schon Danke dem Hofheimer Vereinsring um ihren Vorsitzenden Wulf Baltruschat“, hören wir Vogt im Video sagen. Die Vorsitzenden anderer Vereine, die sich ebenfalls an der Müllsammelaktion beteiligt hatten, erwähnte Vogt nicht.

Wenn Hofheims Bürgermeister schweigend hinnimmt, dass in seiner Stadt das hohe Gut der Meinungsfreiheit torpediert wird, und wenn er durch auffällige Belobigungen autoritäre Tendenzen in der Stadt stützt: Dann sollten wir auf ein Zusammenstehen verzichten.

#Hofheimstehtzusammen – gerne! Jederzeit!

Aber nicht um jeden Preis!