Lorsbacher Nöte: Stadt-CDU setzt auf Komplizenschaft mit der AfD

Das 3000-Seelen-Nest Lorsbach hat es geschafft, laufauf landab auf sich aufmerksam zu machen: Über die angedrohte einjährige Vollsperrung der L3011 wurde und wird vielfach geschrieben und gesprochen. Ob es hilft? Daran bestehen mittlerweile große Zweifel, hier sind einige Gründe:

1. Der Kreistag sollte auf Antrag der Opposition (SPD, Linke, FWG) eine Resolution verabschieden: Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sollte aufgefordert werden, alles zu tun, um eine zwölfmonatige Vollsperrung zu vermeiden. Obwohl das Forderungspaket nach etlichen Verhandlungsrunden nur noch lauwarm klang, lehnten unter anderem die Grünen die wichtigsten Punkte ab. Offensichtlich wollen sie ihrem Minister nicht in die Parade fahren.

Bemerkenswert ist: Nicht einmal die Grünen, die aus der Stadt Hofheim kommen, haben sich im Kreistag an die Seite der Lorsbacher gestellt. Bianca Strauss (über die persönliche Interessenlage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden wurde bereits berichtet), Oliver Christ, Anja Jost und Haluk Kaya – die Namen sollte man sich merken, mindestens bis zur nächsten Wahl. Dann gilt’s: Wollen wir Volksvertreter, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen – oder opportunistische Parteigänger, denen nur die eigene Karriere wichtig ist?

2. Ein Tischlermeister namens Roland Kreß hat sich zum Serien-Briefeschreiber entwickelt und brachte damit Tarek Al-Wazir dazu, ziemlich genervt zu reagieren: Der Minister forderte den Lorsbacher auf, ihn nicht weiter mit Schreiben zu traktieren. Kreß aber lässt nicht locker: Jetzt hat er auch Boris Rhein schriftlich aufgefordert, sich als CDU-Ministerpräsident für die Lorsbacher einzusetzen.

Rhein kommt am 8. November zu einer Veranstaltung der Handwerkskammer ins Hofheimer Showspielhaus. Kaum denkbar, dass er die Wende bringt: Seine CDU regiert in Wiesbaden mit den Grünen, wegen Lorsbach wird er wohl kaum einen Koalitions-Knatsch provozieren wollen.

3. Es gibt ein gewichtiges Argument gegen die Lorsbacher Forderungen, bei dem sich die Verantwortlichen im Hofheimer Rathaus beide Ohren zuhalten – in Wiesbaden dagegen wird es genüsslich verbreitet: Frühzeitig war die Stadt gefragt worden, ob sie etwas gegen die Bauarbeiten und die einjährige Vollsperrung einzuwenden hätte. Im Rathaus winkte man damals desinteressiert ab: Keine Einwände! Ist nicht unsere Baustelle!

Damit war die Sache gelaufen – Hofheims Stadtverwaltung hat seither als maßgeblich mitverantwortlich für das Lorsbacher Dilemma zu gelten. Das heutige Wüten der Stadtvorderen gegen Hessen Mobil wird in Wiesbaden deshalb als wenig glaubwürdiges Polit-Getöse abgetan. Im Verkehrsministerium heißt es: Würde man alle Einwände gegen geplante Bauarbeiten berücksichtigen, die nach Ablauf aller Fristen vorgetragen werden, käme im ganzen Land keine einzige Baustelle mehr voran.

Da haben sie vermutlich nicht unrecht.

4. Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf den 11. November: An diesem Freitag kommen Mitglieder des Hessischen Petitionsausschusses nach Lorsbach: Sie wollen sich die geplante Staustelle anschauen und anschließend – nichtöffentlich! – darüber beraten.

Wenn wir uns die Besetzung des Ausschusses anschauen, lässt sich erahnen, was dabei herauskommen wird: Mit neun Mitgliedern stellen CDU und Grüne die Mehrheit. Die SPD hat vier Mitglieder im Ausschuss, die AfD zwei und die Linken und die FDP je einen.

Hofheims CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler spekuliert inzwischen auf eine neue Komplizenschaft: Die AfD stelle im Petitionsausschuss den Berichterstatter, verbreitet er jüngst über die Lokalzeitung, das könne vielleicht helfen…

So bekommt die Lorsbacher Not plötzlich eine ganze neue Qualität: Ein führender CDU-Stadtpolitiker umschmust offen die AfD – in der Hoffnung, dass die rechtspopulistische Partei auf die CDU-geführte Landesregierung Hessens Druck ausübt.

Solche Polit-Eskapaden können eigentlich keinen Erfolg haben. Eher im Gegenteil.

Es sieht nicht gut aus für Lorsbach.

Jetzt All-Parteien-Bündnis gegen den „City Tree“

Der Baum ist tot, endgültig. Und diesmal sind alle froh darüber: Einen „City Tree“ wird’s in Hofheim nicht geben – das steht jetzt unumstößlich fest. 

Bürgermeister Christian Vogt hatte im Juli dieses Jahres die 60.000-Euro-Anschaffung verkündet.

Im September deckte der Hofheim/Kriftel-Newsletter auf, dass die „Baummaschinen“ in etlichen Städten kaum Wirkung zeigen und auch in Studien nicht gut abschneiden würden.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Hofheim (BfH) reagierte zuerst: Sie beantragte im Oktober, vom Kauf eines „City Trees“ abzusehen. Über einen solchen Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, das könnte noch in diesem Jahr geschehen.

Inzwischen haben alle im Stadtparlament vertretenen Parteien den BfH-Antrag mitunterzeichnet: die regierende CDU/FDP/FWG ebenso wie die SPD und natürlich auch die Grünen und Linken, die von Anfang an gegen einen „City Tree“ waren. 

Mit Freude bleibt festzustellen: Kritisch-konstruktiver und unabhängiger Journalismus wirkt noch immer. Und: Hofheims Stadtverordnete sind durchaus imstande, Vernunft walten zu lassen und einen Unsinns-Beschluss zu revidieren.

Das lässt hoffen.

Eine spannende Frage aber ist noch offen: Im BfH-Antrag heißt es, dass der Magistrat das eingesparte Geld zur Begrünung der Innenstadt verwenden soll. Die Koalition aus CDU/FDP/FWG, die sich für solche Ideen in der Vergangenheit wenig aufgeschlossen zeigte, hat das ebenfalls unterschrieben.

Mehr (echtes!) Grün in der Innenstadt: Meinen es CDU/FDP/FWG wirklich ernst – oder setzen sie auf die Gnade der Vergeßlichkeit? 

Wir werden sehen. Und berichten weiter.

Vogt macht sich seine Welt: Nur beste Noten für den Stadtwald

Wir haben schon einmal darüber berichtet: In der Kreisstadt Hofheim agiert CDU-Bürgermeister Christian Vogt nach dem sogenannten Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“

Jüngstes Beispiel: Vogts Präsentation des FSC-Zertifikats. Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters hatten es bereits exklusiv vor Wochen erfahren: Das Zertifikat war der Stadt monatelang nicht zuerkannt worden, weil der Stadtwald nicht nach den Vorgaben des Forest Stewardship Council (FSC) gepflegt wurde. Schlecht für Hofheim: Holz ohne FSC-Zertifikat ist weniger wert.

Inzwischen hat die Stadt nachgebessert, das Zertifikat wurde ausgestellt, allerdings nur mit Auflagen, weil immer noch nicht alle FSC-Forderungen erfüllt wurden. Darüber hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter Anfang Oktober informiert. Jetzt, im November, ließ Christian Vogt dazu eine Pressemitteilung verbreiten. Und plötzlich –„widewidewitt“ – klingt alles ganz anders:

„Der Hofheimer Stadtwald hat nach kurzem Aussetzen nun sein FSC-Zertifikat zurückerhalten“, verbreitet die Rathaus-Pressestelle.

„Nach kurzem Aussetzen“? Da bastelt sich ein Bürgermeister seine Wirklichkeit zurecht! Das Zertifikat war mit Beginn dieses Jahres aberkannt worden. Heißt: Der Stadtwald wurde erst nach vielen Monaten und quasi auf dem letzten Drücker zertifiziert!

Sodann lässt sich Vogt in der Pressemitteilung mit dem Satz zitieren: „Seit der Zertifizierung 2016 hatte uns das Forest Stewardship Council (FSC) zuvor Jahr für Jahr beste Noten für die Bewirtschaftung des Hofheimer Stadtwalds vergeben…“

Mal abgesehen davon, dass dieses Zitat nahezu wortwörtlich aus einer städtischen Pressemitteilung des letzten Jahres übernommen wurde: Mit dem Satz war schon der FSC-Bericht 2021 schöngeredet worden. Damals hatten die FSC-Prüfer Verstöße gegen drei der zehn FSC-Kriterien festgestellt.

Diesmal wurden sogar sechs Verstöße registriert, darunter vier schwerwiegende. Unter anderem gibt es noch immer nicht das sogenannte „Forsteinrichtungswerk“, in dem die Zukunft des Stadtwaldes für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden soll, um eine nachhaltige Forstwirtschaft zu ermöglichen.

Das Forsteinrichtungswerk hätte spätestens 2021 neu aufgelegt werden müssen. Warum das bis heute – wir haben bald Ende 2022 – immer noch nicht geschehen ist: Davon sagt Bürgermeister Vogt – „widewidewitt“ – in seiner Rathaus-Mitteilung leider kein Wort. 

Umbrella-Road: Bitte nicht noch einmal so ein peinliches Alibi-Ding

In der Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ werden kritische Reflexionen des Stadtgeschehens von der Moderation nicht gern gesehen. Letztens ist es aber doch passiert:

Tina Mercante hatte ein Foto aus Catania auf Sizilien gepostet, wo sie eine herrliche Umbrella-Road gesehen hatte: Über einer Einkaufsstraße leuchten unzählige Regenschirme, so weit das Auge reicht: „fast wie Hofheim“, zwinkerte sie.

Erste Reaktion: „Cool, die haben wir am Dienstag auch in Catania fotografiert“, kommentierte Constanze Hegeler-Thiel. Sie ist die Ehefrau des Hofheimer CDU-Stadtverordnetenvorstehers, und nach ihrem Urlaubs-Outing ging die Post ab, aber anders, als sie es erwartet haben dürfte:

Patricia Sherqawe: „Da könnte sich Hofheim ne Scheibe abschneiden.“

Martin Goebel: „Wesentlich besser ausgeführt als in Hofheim.“

Chris Liebs: „Na, das ist mal eine Umbrella-Road, könnte ein Vorbild für Hofheim nächstes Jahr sein.“

Dario Masci: „Naja, in Hofheim wirkt das alles total verloren. Hier macht es wirklich Sinn und wirkt auch richtig, weil die ganze Straße damit überdeckt ist.“

Zimmermann Gerd: „Dagegen ist Hofheim popelig!“

Bea Diehl: „Hofheim ist in der Beziehung eher auf dem Gewollt-aber-nicht-gekonnt-Trip.“

Ingrid Hasse schrieb, dass die Umbrella-Road in Hofheim so mickrig sei, das läge an den Hausbesitzern: „Sie müssten es zulassen, dass etwas in ihre Hauswände geschraubt wird. Ist schon bei der Weihnachtsdeko ein Problem.“ Worauf Bea Diehl antwortete, das könne sie durchaus verstehen: „Aber bevor das deshalb so ein peinliches Alibi-Ding wird, lasse ich es doch lieber ganz. Ich kann die Stadt da nicht verstehen.“

Hofheims Umbrella-Road war, der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte darüber berichtet, in den Augen vieler Hofheimer nur peinlich. Vielleicht können die jüngsten Facebook-Beiträge den Magistrat inspirieren, die nächste Sommer-Aktion etwas durchdachter und origineller zu gestalten.

Die Kreisstadt hätte es verdient!

25-Jähriger führt jetzt Hofheims Stadt-SPD

Die SPD Hofheim hat mit einem neuen Vorstand ihre Führung deutlich verjüngt: Aaron Kowacs wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt, der Mann ist gerade mal 25 Jahre alt! Er übernahm das Amt von dem 57 Jahre alten Bernhard Köppler, der die letzten Jahre politisch kaum in Erscheinung zu treten vermochte und auch als Beigeordneter im Rathaus – freundlich formuliert – wenig glücklich agiert.

Kowacs war bisher Köpplers Stellvertreter, seit 2018 führt er die Jusos in der Stadt. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Man wird vermutlich nicht mehr allzu lange darauf warten müssen, bis er auch hier die erste Geige spielt: Der jetzige Fraktionschef Alexander Tulatz zeichnet sich eher durch vornehme Zurückhaltung denn lustvolle Stadtgestaltung aus.

Auch Schatzmeister Georg Einhaus und Schriftführer Niclas Maether, Anette Wenzel und Stephan Soykan gehören nicht mehr dem SPD-Vorstand an. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Penelope Guckler – Jahrgang 2002! – und Udo Hullmeine gewählt. Tobias Undeutsch wurde Schatzmeister, Monika Hart Pressesprecherin und Elvira Neupert-Eyrich Schriftführerin. Beisitzer sind jetzt Cornelia Koall, Marc Altenhofen, Andreas Bretschneider, Dennis Riemann, Bernd Voermann und Wolfgang Winckler.