Hofheims Grüne: Was interessiert Lorsbach, wenn’s um Karriere geht?

Die Menschen in Lorsbach bleiben verzweifelt. Die einjährige Vollsperrung der Landstraße L3011 rückt näher – und die Politik eiert nur herum. Erst versagte die CDU-geführte Stadtverwaltung, jetzt schauen die Grünen nahezu demonstrativ weg. Demnächst soll der Kreistag einen Appell verabschieden, an den Formulierungen wird noch gefeilt: Möglichst harmlos müssen sie klingen, sonst wird die Mehrheit der Kreispolitiker wohl nicht zustimmen.

Haben Sie schon mal von Bianca Strauss gehört? Die 53-Jährige ist Mitglied bei Hofheims Grünen, war zeitweilig Co-Vorsitzende der Stadtpartei und erlebte einen Hauch von Bekanntheit, als sie 2019 Bürgermeisterin von Hofheim werden wollte. 

Der Kärrner-Arbeit auf Stadtebene hat sie den Rücken gekehrt, nachdem sie als Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion eine Koalition mit CDU und FDP eingegangen ist. Jüngst bot sich ihr eine Gelegenheit, sich als empathievolle Lokalpolitikerin zu beweisen – mit einem klaren Statement zu den drängenden Sorgen vieler Lorsbacher und mit einer deutlichen Stellungnahme zum behördlich verordneten Bäume-Massaker am Heinrichsweg.

Doch Frau Strauss hat die Chance vertan. In einer Sondersitzung des Kreisbauausschusses kam von ihr nichts, nicht ein einziges Wort. Auf Nachfrage will sie erst nicht antworten, dann druckst sie herum: „Das war ein reiner Arbeitsausschuss“, sagt sie, da sollten Fachfragen beantwortet und keine politischen Statements abgegeben werden.

Diese Meinung dürfte sie exklusiv haben. In ihrer Partei vermutet man eine andere Erklärung für ihre nahezu provokative Abgewandtheit: Ihre Interessen hätten sich verschoben, heißt es da. Frau Strauss, die angeblich als freie Journalistin arbeitet (Arbeitsnachweise von ihr sind im Internet nicht zu finden, eine Webseite hat sie auch nicht; nach eigenen Angaben verfasst sie Texte für Kommunen und Firmen, nähere Angaben will sie nicht machen), also Frau Strauss sei inzwischen „ganz scharf “ auf ein – bekanntlich gut dotiertes – Landtagsmandat.

Deshalb also: Frau-Strauß-Politik. Kopf in den Sand und Probleme ignorieren. Das wird man in Hofheim und vor allem in Lorsbach bestimmt verstehen: Wer in der Politik was werden will, muss sich manchmal selbst zurücknehmen. Man kann sich schließlich nicht um Alles und Jeden kümmern, oder?

Die persönliche Karriere ist wichtig!

Lorsbach in Not: Hessen Mobil drängt zur Eile

Die Sonder-Sitzung des Kreisbauaussschusses kannte nur ein einziges Thema: die drohende Vollsperrung der Landstraße L3011 vor Lorsbach. In der sogenannten Klärwerkskurve fließt neben der Fahrbahn der Mühlgraben, und dessen Stützmauer ist total marode. Sie zu reparieren dauert angeblich ein Jahr, und so lange soll die Straße nach Hofheim komplett abgeriegelt werden.

Es ist ein Thema, dass viele Menschen stark bewegt. Immerhin rund 50 kamen zur Sondersitzung, das ist ungewöhnlich. Sie erlebten Lokalpolitik live, das kann unerträglich sein.

Es fehlte: Hofheims einstmals große Lokalzeitung, das „Höchster Kreisblatt“. Die Redaktion findet immer neue Wege, ihre letzten Leser zu vergraulen. Neuerdings hat man sich von der Aktualität abgekoppelt: Leser müssen auf rückschauende Berichterstattung selbst bei Ereignissen, die die ganze Stadt bewegen, manchmal tagelang warten, nicht selten sogar ganz verzichten. Die Sondersitzung war dem Blatt keine Zeile wert, bis heute jedenfalls.

Die „Main-Spitze“ dagegen, eine im Raum Rüsselsheim/Flörsheim erscheinende Lokalzeitung des Mainzer VRM-Verlages, veröffentlichte einen ausführlichen Bericht. So wissen wir jetzt: Die Chance, dass die einjährige Vollsperrung noch vermieden werden kann, ist maximal minimal, eher noch geringer. Die Arbeiten sollen wie geplant im März nächsten Jahres beginnen: Eile sei geboten, hieß es, der Zustand der Stützmauer sei derart bedenklich, „dass mittlerweile Sonderprüfungen“ durchgeführt werden müssten.

Die in der Sitzung anwesenden Mitarbeiter von Hessen Mobil wiesen laut „Main-Spitze“ mehrfach darauf hin, dass eine einjährige Vollsperrung unumgänglich sei. Man werde aber in den Ausschreibungen eine „Beschleunigungsvergütung“ aufnehmen: Baufirmen wird eine Prämie gezahlt, wenn sie vor der vereinbarten Frist fertig werden. Das ist übrigens kein Entgegenkommen: Im Straßenbau sind solche Vereinbarungen durchaus üblich.

Bürgermeister agiert populistisch gegen Landesbehörde

Jedes von den Lorsbachern erhoffte Entgegenkommen – Bauarbeiten nochmals verschieben, Graben dauerhaft verrohren, neue Planung erstellen incl. Baustellenumfahrung mit Ampelschaltung – wird von Hessen Mobil abgelehnt, weil angeblich unmöglich. Die Stimmungslage gilt längst als verkantet, was einige Hofheimer Lokalpolitiker gerne Hessen Mobil zuschreiben. Ehrlicher wäre, wenn sie auch eine verkorkste Hofheimer Lokalpolitik als Ursache benennen würden: 

Als Einwände gegen die geplante Vollsperrung noch möglich waren, duckte man sich im Hofheimer Rathaus weg. Überliefert ist die Aussage: „Wir mischen uns nicht in die Arbeit anderer Behörden ein.“

Als die aufwendige Planung von Hessen Mobil dann fertig vorlag und vom zuständigen grünen Minister Tarek Al-Wazir abgezeichnet worden war, erwachte man. CDU-Bürgermeister Christian Vogt schaltete prompt in den Empörungsmodus und mühte plumpen Populismus: Das Verhalten der Straßenbauer sei unkooperativ und unfreundlich, dazu unverschämt und arrogant, ließ er via Lokalzeitung verbreiten. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, keiner habe jemals gute Erfahrungen mit Hessen Mobil gemacht.

Ob derlei Ausfälligkeiten eines lokalen Amtsträgers bei der gewünschten Bewusstseinsänderung einer Landesbehörde hilfreich sind, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt, wir erinnern uns: Christian Vogt hatte dem hessischen Verkehrsminister vor zwei Jahren derb auf die Füße getreten. Tarek Al-Wazir hatte die Mietpreisbremse in der Kreisstadt verlängern wollen, wiederholt schrieb seine Behörde deshalb Hofheims Bürgermeister an. Doch der reagierte einfach nicht – bis die Frist abgelaufen war. Keine Mietpreisbremse in der Kreisstadt: Der Verdacht wurde laut, dass Vogt auf Wunsch parteiinterner Immobilienfreunde gehandelt habe. Als Stadtverordnete in einem Akteneinsichtsausschuss nach Aufklärung suchten, gab Vogt an, er habe die Schreiben aus Wiesbaden nicht gesehen; eine dienstliche E-Mail habe Al-Wazirs Ministerium sogar – Vogt gab sich auch damals richtig empört – an seinen Privat-Account geschickt…

Mit anderen Worten: Hofheims Bürgermeister schob die Gründe für den Verlust der Mietpreisbremse dem Ministerium von Tarek Al-Wazir zu. Und dieser Minister soll ihm jetzt in Lorsbach beistehen und Hessen Mobil zurückpfeifen?

Bigotter Umgang mit der Natur: Grüne schauen weg

Es sieht nicht gut aus um Lorsbach. Das liegt inzwischen auch an Hofheims Grünen, die früher Schlagworte wie Bürgernähe und politische Teilhabe auf ihre Fahnen geschrieben hatten – und heute eher an Parteiräson und die persönliche Karriere denken.

Tarek Al-Wazir, ihr Vorzeige-Minister in Wiesbaden, hat die Planung für die Baustelle incl. Langzeit-Vollsperrung genehmigt.

Sollen Hofheims Grüne deshalb mit ihm in Clinch gehen?

Kritiker der Langzeit-Vollsperrung schlagen vor, dass man nur den kleinen Mühlgraben neben der Straße dauerhaft verrohren müsste, dann könne der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt werden – Problem gelöst. Das aber wurde vom Amt für Bauen, Umwelt, Wasser- und Bodenschutz in der Kreisverwaltung ausdrücklich und mit Hinweis auf eine angebliche Gesetzeslage abgelehnt. Verantwortlich in diesem Fall: Madlen Overdick, die grüne Beigeordnete in der Kreisverwaltung.

Sollen Hofheims Grüne etwa die eigene Frontfrau attackieren oder auch nur kritisch hinterfragen?

Selbst Naturschutz scheint für Hofheims Grüne kein Thema mehr: Dem kleinen Mühlgraben gewähren sie vollen behördlichen Schutz. Am Heinrichsweg dagegen wurden jede Menge dicker Bäume gefällt, damit Rettungsfahrzeuge während der Zeit der Vollsperrung durch den Wald düsen können:

Hofheims Grünen schauen weg und schweigen.

Die Sondersitzung des Kreisbauausschusses hätte die Stunde der Grünen-Fraktionsvorsitzenden werden können: Bianca Strauss hätte sich nur stark machen müssen – für die Nöte der Lorsbacher und gegen einen bigotten Umgang mit der Natur.

Aber von ihr kam nichts. Gar nichts.

Kreistag plant Appell – nur harmlos muss er sein

Jetzt heißt es warten: Am 31. Oktober soll sich der Kreistag nochmals mit dem Thema Lorsbach befassen. Linke, SPD und FWG wollen dann einen Appell an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beschlossen sehen. 

Die Mehrheit in der CDU-Fraktion hat schon angedeutet, kein großes Interesse an einem Aufstand zu haben: Das Plangenehmigungsverfahren liege schließlich vor, da könne man nicht mehr viel machen.

Für die Grünen im Kreistag hat sich Albrecht Kündiger geäußert. Der ist in Kelkheim Bürgermeister und vertritt – ganz im Sinne seines Ministers – die Auffassung, die geplante Vollsperrung sei „alternativlos“, Tarek Al-Wazir habe alles richtig gemacht.

Frau Strauss wiederum sagt am Telefon, eigentlich sei der Kreis gar nicht zuständig, die Straßenbaustelle sei eigentlich nur eine Angelegenheit von Stadt und Land. Es klingt, als wolle sie als Kreistagsabgeordnete aus Hofheim mit den Problemen der Lorsbacher nicht belästigt werden.

Dann sagt sie auch, gegen einen Appell sei nichts einzuwenden, daran werde gerade gearbeitet. Das stimmt:

Derzeit wird zwischen den Fraktionen um Formulierungen gerungen, die von der Mehrheit akzeptiert werden können: Das Ministerium möge alle erdenklichen Maßnahmen prüfen, die eine Vollsperrung verkürzen und eine einspurige Umfahrung ermöglichen, auch möge man einen Schichtbetrieb in Erwägung ziehen…

So irgendwie soll der Appell lauten. Nur nicht zu hart, lieber etwas sanfter: Denn nur dann wird im Kreistag die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einverstanden sein.

Und dann wird auch Bianca Strauss ihre Hand zustimmend heben können. Für Hofheim, für Lorsbach.

Es sollte ihrer Polit-Karriere keinen Schaden tun.

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Nachtrag: Grüne wählen Bianca Strauss zur Direktkandidatin

11. Dezember 2022 – die Grünen im Main-Taunus-Kreis verschickten soeben eine Pressemitteilung, in der es wörtlich heißt:

„Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 33, Main-Taunus II, wurde Bianca Strauß (52) aus Hofheim gewählt, sie ist zurzeit Co-Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. „Die Menschen hier sehnen sich aufgrund der multiplen Krisen nach Zuversicht und Sicherheit. Wir müssen alles tun, um ihnen Halt zu geben in dieser turbulenten Zeit. Der Wandel unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit bietet uns große Chancen“, ist Strauß überzeugt. „

„Die Menschen sehnen sich aufgrund der multiplen Krisen“ – das ist ebenso schreckliches Politiker-Sprech. Wer so über die Menschen und ihre Sorgen spricht, muss sich bereits ziemlich weit von ihnen entfernt haben…