Damit endet ein unrühmliches Kapitel Hofheimer Lokalpolitik. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte das Thema Anfang Dezember in all seinen Facetten aufgedeckt: Milllionen-Coup eines CDU-Politikers – mit Unterstützung aus dem Rathaus. Hier die wichtigsten Facts in aller Kürze: 

An der Straße nach Kelkheim, hinter dem Gewerbe- und Wohngebiet entlang der Straße Im Langgewann, sollten bis zu 400 Wohnungen entstehen. Den Kapellenberg hoch, auf allerbesten landwirtschaftlichen Flächen, mit Fernblick bis zur Frankfurter Skyline: Eine Freude für alle, die hier wohnen dürften – und sicher auch ein Festival für Bauunternehmer, die Top-Preise aufrufen könnten.

Zwei Investoren hatten sich das ausgedacht: Die Firmengruppe Weiss – dahinter steht, anders als der Name suggeriert, ein eher kleines Bauunternehmen um den Hofheimer Michael Weiss. An seiner Seite der national agierende Projektentwickler Frank aus Hamburg, der seinen Hofheimer Statthalter Michael Henninger als eine Art Lobbyisten für Bauinvestoren im Stadtparlament hat platzieren können, der CDU sei Dank.

Weiss und Frank gründeten gemeinsam die Entwicklungsgesellschaft „Auf den Gleichen GmbH & Co.KG“. Sie müssen sich ihres Erfolgs sehr sicher gewesen sein: Sie investierten viel Geld in vorbereitende Planungen und Gutachten. Sie waren offenbar fest davon überzeugt, dass es wieder so abläuft, wie’s in Hofheim – glaubt man Kennern der Polit-Szene – seit Jahrzehnten üblich ist:

Ausgewählte Stadtverordnete wurden zu Gesprächen gebeten, vertraulich natürlich. Persönliche Überzeugungsarbeit, die ihre Wirkung oftmals nicht verfehlt: So konnten Projekte, mit ein paar Gegenstimmen allenfalls, weitgehend ungehindert durchgezogen werden. Bisher wenigstens.

Aber dann „passierte“ Vorderheide II, wo Frank & Co ein Luxusbaugebiet hatten anlegen wollen. Der BUND klagte gegen die Pläne, und vor genau einem Jahr stoppte das oberste deutsche Verwaltungsgericht das Projekt komplett und endgültig.

Dass Michael Henninger nur wenig später seinen Posten als Geschäftsführer bei der Frank-Gruppe abgab, soll nichts mit dem Vorderheide-II-Flop zu tun haben – heißt es.

„Auf den Gleichen“: Selbst in der CDU wurde Kritik laut

Vom Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“, an dessen Entwicklung Henninger noch führend mitgewirkt hatte, erfuhr die Öffentlichkeit wieder einmal so gut wie gar nichts. Details wurden erst gegen Ende des letzten Jahres bekannt – und dann überschlugen sich die Ereignisse:

Hofheims bisheriger Baudezernent Wolfgang Exner (CDU) wollte die Pläne durch das Parlament peitschen – kurz vor seinem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede öffentliche Diskussion.

Tage vor der entscheidenden Sitzung erschien der Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter, der die Hintergründe öffentlich machte. Da meldeten sich dann auch in der CDU starke Kräfte gegen das Baugebiet:

Ein paar waren dabei, denen ging’s um die Rettung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Noch mehr zeigten sich ernsthaft besorgt, dass der Stadtpartei bei einer derart rabiaten Naturzerstörung die Wähler davonlaufen könnten.

Und wieder andere gaben zu bedenken, dass man doch schlecht den Unternehmer Horn für den geplanten Bau von bis zu 500 neuen Wohnungen auf dem Polar-Mohr-Gelände an der Hattersheimer Straße feiern könne – und gleichzeitig am anderen Ende der Stadt ein Konkurrenz-Wohngebiet durchwinke.

Michael Weiss zeigte sich ob einer drohenden Ablehnung entsetzt: Man habe sehr, ja sehr viel Geld in die Pläne gesteckt – ein Aus könne nicht absehbare Folgen für sein Unternehmen haben. Und er verwies darauf: Man habe doch mit fast allen Stadtverordneten gesprochen, habe sie umfänglich informiert…

Ja, das hatte man getan, wieder einmal, nach altbewährter Methode: Alles ganz vertraulich. Aber wenn dann die Öffentlichkeit davon erfährt, funktioniert so ein Klüngel-Konzept eben nicht mehr.

Etliche Stadtverordnete sagen heute: Hätten Weiss und Frank ihre Pläne vor einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt, wären sie durchgewunken worden, sehr wahrscheinlich sogar… 

Aber jetzt geht erst einmal gar nichts mehr. Am Dienstagabend im Bauausschuss meldete sich CDU-Fraktionschef Frank Härder: Seine Partei sei grundsätzlich für Wohnungsbau, versicherte er. Man habe derzeit große Projekte am Laufen – Hattersheimer Straße (500 Wohnungen), Homburger Straße (100 Wohnungen), dazu Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB – und dann sei auch noch mit Marxheim II/Römerwiesen ein riesiges Baugebiet in Planung. Härder: „Es wäre sinnvoll, wenn wir diese Dinge zu Ende führen, bevor wir neue Wohngebiete angehen.“

Da gab’s zustimmendes Tischgeklopfe für den CDU-Mann sogar von den Grünen und der BfH. Der Magistratsvorschlag aus Exners Schublade, die Planung für „Auf den Gleichen“ anzuschieben, wurde zur Abstimmung aufgerufen – und klar abgelehnt:

Acht Gegenstimmen, vier Enthaltungen – die Natur kann aufatmen! Das Baugebiet „Auf den Gleichen“ wird nicht kommen. Wenigstens erst einmal nicht…

Ein paar kleine Plakate haben in den letzten Wochen den Blutdruck einiger Hofheimer Stadtpolitiker in medizinisch bedenkliche Bereiche hochgetrieben. Sie hingen auf dem Kapellenberg aus, eben dort, wo Hofheims CDU ein Villengebiet hatte bauen wollen. „Vorderheide II“ war vor einem Jahr vom obersten deutschen Verwaltungsgerichtshof gestoppt worden; die Stadt hat wegen ihrer undurchdachten Planung bereits mehr als eine Million Euro verloren (mögliche Schadenersatzforderungen nicht eingerechnet). 

„Der Stadt-Vogt“, lesen wir jetzt auf den Plakaten. Und darunter, als wäre’s eine amtliche Mitteilung: „Ich Weiss von nix und ich Henniger mich da auch nicht rein“.

Darunter: „Bananen Republik Hofheim“.

Und dann, letzte Zeile: „Lokalpolitiker, die den Hals nicht vollkriegen“.

Die Empörung über derlei Unbotmäßigkeit ist groß, was man nachvollziehen kann: Denn das sind richtig fiese Sprüche. Andererseits lassen die Aushänge erahnen, dass der Frust und Unmut über Hofheims Lokalpolitik bei einigen Bürgern ziemlich ausgeprägt sein muss – wofür es auch unbestreitbar jede Menge Gründe gibt.

Der Hintergrund der Plakate ist schnell erzählt:

Ganz in der Nähe von Vorderheide II beabsichtigen die Unternehmen Weiss und Frank, 400 bis 500 neue Wohnungen zu bauen. Sie wollen beste landwirtschaftliche Flächen planieren, um ein lukratives Projekt realisieren zu können. Künftigen Bewohnern würde sich bei gutem Wetter ein Blick bis nach Frankfurt bieten. Allerbeste Lage also. Teurer Wohnen am Stadtrand Hofheims.

„Auf den Gleichen“ nennt sich das Gebiet: Die Investoren haben sich bereits Zugriff auf die meisten Grundstücke gesichert, sie ließen sogar umfangreiche Pläne erarbeiten – sie haben also schon richtig viel Geld investiert.

Die Unternehmen müssen sich ihrer Sache offfenbar absolut sicher sein, was überrascht: Denn eigentlich darf da oben nicht gebaut werden. Im Flächennutzungsplan sind die Flächen nicht als Wohngebiet ausgewiesen, es existiert also auch kein Bebauungsplan.

Das lässt sich natürlich ändern: Hofheims CDU-geführte Stadtspitze wollte Ende vergangenen Jahres plötzlich und ganz schnell Fakten schaffen, um den Weg zum großen Geschäft zu ebnen: Dem Stadtparlament wurde ein Papier (Aktenzeichen: STV2023/153) vorgelegt, wonach die Entwicklung des Baugebiets vorangetrieben werden sollte – ohne jede Diskussion. 

Der Plan ging nicht auf, und das hat einen Grund:

Kurz zuvor hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die Hintergründe des Millionencoups öffentlich gemacht. Da kriegten selbst einige CDUler Fracksausen, und ihr Fraktionschef Frank Härder zog im letzten Augenblick die Reißleine: Mit der Begründung, es gebe noch Beratungsbedarf, beantragte er eine Vertagung des Themas. Angenommen!

In diesem Jahr soll’s weitergehen. Die Investoren buhlen bereits und wollen die Lokalpolitiker in vertraulichen Gesprächen herumkriegen. Auszug aus einer E-Mail, die vor wenigen Tagen an Stadtverordnete verschickt wurde: Man biete an, „das Projekt und alle bislang erarbeiteten Planungskonzepte, Ziele und Hintergründe ausführlich und auf Grundlage des aktuellen Planungsstandes zu erläutern“. 

Solche Schreiben sind, natürlich, nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Die Bürger Hofheims sollten, wieder einmal, gezielt umgangen werden. Die Masche hat in Hofheim Methode:

In den vertraulichen Fraktionssitzungen werden die Lokalpolitiker „massiert“, damit sie ihre Zustimmung geben. Bei der CDU ist das angeblich kein Problem, bei ihren kleinen Koalitionspartnern FDP und FWG dann gewöhnlich auch nicht. Für eine Mehrheit im Stadtparlament reicht das aber noch nicht, dafür müsste wenigstens einer von der Opposition umfallen. Als Wackelkandidat gilt die SPD. Die könne man, heißt es, mit dem Versprechen, ein paar Sozialwohnungen zu bauen, leicht ködern.

Das heimliche Zusammenspiel von Investoren und Polit-Verantwortlichen nennt man gemeinhin Kungelrunden. Oder auch Hinterzimmerpolitik.

Es ist ein zutiefst undemokratisches Handeln, weil es allen Grundsätzen der Transparenz widerspricht.

Plakat-Protest richtet sich gegen intransparente Planung

Untrennbar mit dem Bauplänen verbunden sind drei Namen, die auf dem ominösen Plakat genannt werden:

Christian Vogt – der CDU-Bürgermeister ist Chef der Hofheimer Stadtverwaltung und Vorsitzender des Magistrats. Dass die Planung eines großen Baugebiets plötzlich blitzschnell vorangetrieben werden sollte, ist damit auch sein „Verdienst“.

Michael Henninger ist ein Parteifreund von Vogt. Viele Jahre diente er dem Hamburger Immobilienkonzern Frank als Statthalter in Hofheim – und sitzt zugleich für die CDU im Stadtparlament, wo er immer wieder als Lobbyist der Baubranche auffällt. Er schaffte es sogar in die Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain: Dort könnte er mit dafür sorgen, dass die Flächen „Auf den Gleichen“ zu wertvollem Bauland umdeklariert würden. Henninger stieg im letzten Jahr bei Frank aus und verdingt sich seitdem als freiberuflicher Berater.

Michael Weiss, der Dritte im Bunde, ist Geschäftsführer einer kleinen Bauträgerfirma, mit der er im Langgewann bereits mehrere Bauprojekte realisiert hat. Dem Mann werden enge Verbindungen zum Frank-Konzern nachgesagt.

Braucht Hofheim eigentlich das geplante Baugebiet „Auf den Gleichen“? Derzeit sind jede Menge Wohnungen „in der Mache“:

Fast 500 Wohnungen sind an der Hattersheimer Straße (Gelände Polar Mohr) geplant.

Ein gewaltiger Wohnklotz soll an der Homburger Straße errichtet werden: Rund 100 neue Wohnungen sollen mitten in dem engen Wohngebiet entstehen.

Und dann gibt’s auch noch Marxheim II (auch Römerwiesen genannt), ein Riesen-Projekt mit mehr als 1.400 Wohnungen für über 3.000 Menschen. Vor drei Jahren Jahren wurde es mit großem Aufwand von der Stadt vorgestellt. Seither hört man nicht mehr viel davon…

Angesichts von fast 2.000 geplanten Wohnungen könnte man über die Notwendigkeit eines weiteren Baugebiets vortrefflich diskutieren – wenn denn nur offen darüber gesprochen würde. Aber genau hier liegt ein Problem der Hofheimer Politik, das ihr zunehmend auf die Füße fällt:

Die Planung für „Auf den Gleichen“ wurde bislang und wieder einmal wie eine geheime Kommandosache behandelt. Informationen für die Öffentlichkeit? Gab’s nicht! Details zur Planung: völlig unbekannt!

Weitergehende und eigentlich naheliegende Fragen zur Grundversorgung aller Bürger – Wie sieht’s mit der Verkehrsplanung aus? Was ist mit Kita-Plätzen, von denen es heute schon zu wenige gibt? Was ist mit Schulen? Ärztlicher Versorgung? Mit Umwelt, Klima, Naturschutz... – all diese Themen wurden erst gar nicht angesprochen.

Inzwischen stellt sich noch eine weitere Frage, die bisher stets ausgeklammert wurde – erst die engagierte Naturschützerin Tanja Lindenthal, die für die Bürger für Hofheim (BfH) im Stadtparlament sitzt, machte darauf aufmerksam: Die Flächen des geplanten Wohngebiets könnten zu einem sogenannten Kompensationsbereich gehören, von dem im Gerichtsurteil zu Vorderheide II zu lesen ist.

Bezeichnend, dass dies nicht längst geklärt wurde. Vielleicht hatte man gehofft, das keiner danach fragen werde. Jetzt sollen sich Juristen kümmern und Antworten liefern.

Projektentwickler Weiss beteuert inzwischen, er habe die meisten Fraktionen vollumfänglich und frühzeitig informiert. Er nennt auch Daten: Der CDU-Fraktion will er die Pläne bereits Ende 2022 präsentiert haben, FDP, FWG und BfH wurden demnach im Februar letzten Jahres eingeweiht.

Es waren offenbar „nur“ informelle Gespräche. Eine breite Vorstellung der Pläne oder gar Diskussionen in der Bürgerschaft waren bisher nicht vorgesehen. Die Entscheidungen sollten demnach hinterm Rücken der Stadtgesellschaft gefällt werden.

So hat man sich das im Hofheimer Rathaus wohl gedacht: Erst wenn alle Beschlüsse unumkehrbar „im Sack sind“, werden die Bürger informiert.

Dieses in Hofheim über viele Jahre geübte Vorgehen könnte den Vorwurf auf dem Plakat erklären: „Bananenrepublik Hofheim“. 

Wer das Plakat entworfen und aufgehängt hat, ist übrigens nicht bekannt. Der Kreis der Verdächtigen ist ziemlich groß:

Es soll sich um einen Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters handeln. Ein größerer QR-Code auf dem Plakat jedenfalls führt auf diese Webseite – direkt zum Bericht „Milllionen-Coup eines CDU-Politikers – mit Unterstützung aus dem Rathaus“.