Für Lorsbach wird ein großes Hilfspaket geschnürt

Das Dörfchen Lorsbach ist leidgeprüft. Die (mindestens) einjährige Baustelle auf der L3011 (incl. zeitweiliger Vollsperrung) kommt bald. Es gibt zu wenig Kita-Plätze. Keinen Supermarkt. Eine Bahnstation ohne Zugang für Behinderte…

Das alles wiegt schwer, Trübsal könnte drohen – doch jetzt naht Hilfe:

Eine „ganzheitliche Standortanalyse“ soll der Magistrat durchführen lassen. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung. Es klingt kompliziert und ist es sicher auch: Die infrastrukturellen Probleme in dem Ortsteil sollen diagnostiziert und Lösungsansätze entwickelt werden. Und dabei soll auch noch die dörfliche Gemeinschaft gestärkt werden.

Einzubinden, so heißt es im Beschluss weiter, seien die Lorsbacher Bürger und die Vereine, der Ortsbeirat Lorsbach sowie u.a. die Hofheimer Lokale Agenda, der ADFC, die Deutsche Bahn AG, Hessen Mobil.

Das Hilfspaket hatten Hofheims Grüne geschnürt – sicher nicht ganz uneigennnützig: Sie haben in Lorsbach schließlich Einiges gutzumachen:

Der grüne Landesminister Tarek Al-Wazir hatte die L3011 für ein Jahr voll sperren wollen (was bekanntlich jetzt ein Gericht verhinderte). Hofheims Grünen hatten sich, um den eigenen Minister nicht zu brüskieren, stets weggeduckt und dem Lorsbacher Protest schweigend zugeschaut.

Jetzt der Annäherungsversuch. Die Grünen wollten den Lorsbachern eigentlich noch mehr angedeihen lassen: Ein Mitarbeiter der Verwaltung solle wöchentlich eine Art Sprechstunde abhalten, mindestens zwei Stunde lang. Und sie wollten auch, dass zu Sitzungen des Ortsbeirates stets ein hauptamtlicher Dezernent erscheinen müsse.

Das aber ging den meisten Stadtmverordneten zu weit: Dann könnten ja alle Ortsteile kommen…

Akzeptiert dagegen wurde die Forderung, dass die Lorsbach-Analyse zeitnah zu erfolgen hat. Das war den Grünen sehr wichtig:

Im Oktober sind Landtagswahlen!

Elisabethenstraße 3: Planung zieht sich weiter hin

In der Stadtverordnetenversammlung gab der Bürgermeister bekannt, was bereits im Hofheim/Kriftel-Newsletter stand: Bei der Planung des Grundstücks Elisabethenstraße 3 (alte Stadtbücherei) wird der versprochene Zeitplan nicht mehr eingehalten.

Im Herbst letzten Jahres hatte Christian Vogt – er will ein Hotel auf dem Grundstück sehen – angekündigt: Noch in 2022 würden mehrere Planungsbüros beauftragt, städtebauliche Konzeptionen für das Grundstück zu erarbeiten. Die sollten im März 2023 in einem zweiten Bürgerforum vorgestellt werden.

Soweit der Plan, er klang gut. Die Grünen setzten noch durch, dass für die Planungsbüros ein Kriterienkatalog erarbeitet werden müsse. Macht Sinn…

Das ist ein halbes Jahr her. Jetzt trug Vogt vor: Es werde derzeit ein Kriterienkatalog in der Stadtverwaltung erarbeitet, der demnächst in den Ausschüssen diskutiert werden soll.

Wir erkennen: Wieder droht sich eine städtische Planung endlos hinzuziehen. Von einem zweiten Bürgerforum hat Vogt übrigens nichts mehr gesagt.

Pinkelpause-Millionen sind Geschichte

Die Pinkelpause-Millonen sind endgültig Geschichte: Rund fünf Millionen Euro hatte die Opposition Ende letzten Jahres überraschend durchsetzen können, weil ein CDU-Stadtverordneter kurz austreten war. Mit dem vielen Geld sollte dem Kita-Notstand in der Stadt wirkungsvoll der Kampf angesagt werden.

Jetzt wurden die Millionen, wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, endgültig aus dem Haushalt gestrichen. Grund: Die CDU-geführte Kreisverwaltung hatte gedroht, den städtischen Haushalt 2023 wegen zu hoher Ausgaben nicht zu genehmigen.

Das Etat-Problem ist damit vom Tisch.

Eine erkennbare Lösung der Kita-Problematik zeichnet sich dadurch natürlich noch nicht ab.

Gegen Kita-Notstand: Container hinter alter Stadtbücherei?

Es fehlen hunderte Kita-Plätze im Stadtgebiet, und das seit Jahren schon. Zunehmend drängen Lokalpolitiker darauf, Container aufzustellen, damit auf die Schnelle Kita-Plätze geschaffen werden können.

Das sollte machbar sein: Für Flüchtlinge konnten in kürzester Zeit Container organisiert werden. Am Kreishaus wurden zahlreiche Büros in Container ausgelagert. Hunderte Schüler werden in der Main-Taunus-Schule in Containern unterrichtet.

Container gegen den Kita-Mangel: Das müsste doch möglich sein!

Aber wir sind in Hofheim, da kriegt’s der Magistrat nicht gewuppt. Angeblich findet man kein passendes Grundstück, auf dem man solche Container aufstellen könnte.

Jetzt hat Barbara Grassel einen ziemlich gut klingenden Vorschlag gemacht: Hinter der alten Stadtbücherei – da wäre doch ein idealer Platz für ein Kita-Containerdorf. Die Fraktionsvorsitzende der Linken machte den Vorschlag bereits vor Wochen, jetzt wiederholte sie ihn im Stadtparlament.

Beigeordneter Bernd Köppler (SPD) wiederholte daraufhin, was er schon wiederholt gesagt hat: Er werde das prüfen lassen.

Vielleicht liegt genau da die Ursache des Kita-Problems: Der Mann kommt einfach nicht voran.

Armer Stadtwald: 10-Jahres-Plan bleibt in Planung

Über das Thema Forsteinrichtungswerk haben wir kürzlich ausführlich berichtet: Es handelt sich um einen 10-Jahres-Plan für den Stadtwald, er ist seit mehr als anderthalb Jahren überfällig. Eigentlich sollte das Werk jetzt vom Parlament verabschiedet werden. Daraus aber wurde wieder nichts:

In den Entwurf hatte der Magistrat die Passage hineingeschmuggelt, dass der Stadtwald künftig Überschüsse erwirtschaften müsse. Das empörte einige Stadtverordnete, der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat’s öffentlich gemacht – jetzt soll über den Entwurf nochmals diskutiert werden, beschlossen die Stadtverordneten einstimmig.

Wallauer Spange: Details interessieren nicht

Die Wallauer Spange ist ein Großprojekt mitten in der Landschaft: Es handelt sich um einen Bahnhof nahe Wallau, den Hofheim zusammen mit Wiesbaden und Hattersheim bis Ende 2027 bauen will. Im Stadtparlament sind alle dafür. Nur die Linken haben immer wieder Bedenken.

Bernd Hausmann nannte im Stadtparlament ein paar Fakten, die ihn irritierten: Vor drei Jahren sei eine Machbarkeitsstudie von rund 500 Fahrgästen ausgegangen, und für die wurden 100 ebenerdige Stellplätze und zwei Bushaltestellen geplant.

Dann gab’s eine neue Vorlage: Plötzlich sollte ein gewaltiges Parkhaus mit 500 Plätzen entstehen, außerdem sollte es acht Bushaltestellen (plus vier an der nahen Landstraße) geben.

Jetzt wurde wieder eine neue Vorlage erstellt: Das Parkhaus wird nur noch halb so groß geplant. Rund 250 Parkplätze müssen demnach reichen. Die acht Bushaltestellen, mehr als am Bahnhof in Hofheim, sind weiterhin vorgesehen.

Einer solch wirr anmutenden Planung ist nur schwer zu folgen. Aber für die Mehrheit der Stadtverordneten sind die Hausmannschen Einwürfe eher Kinkerlitzchen, die es zu vernachlässigen gilt. Parlaments-Frischling Wilhelm Schultze von den „Bürgern für Hofheim“ schleuderte dem Linken ein markiges „Wir wollen die Stadt voranbringen“ entgegen. Sprach’s und stimmte der neuen Planung ohne weitere Fragen zu – wie auch die anderen Stadtverordneten.

Nur die zwei Linken im Stadtparlament, die blieben bei ihrem „nein“.

Magistrat will Möbelhaus in Diedenbergen

Interessant auch, was KEIN Thema in der Stadtverordnetenversammlung war: In Diedenbergen soll ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden –  zehn Hektar groß. Als Grund wird immer wieder die Sicherung von Arbeitsplätzen genannt: Dort soll Polar Mohr einen neuen Betrieb errichten können (wenn das Unternehmen das überhaupt will, was keiner weiß; auch müsste die Planung in wenigen Jahren fertig werden, was kaum einer für möglich hält).

In ihrer Sondersitzung Mitte März hatten die Stadtverordneten einem SPD-Antrag zugestimmt, wonach die Planung vorangetrieben werden soll. Das umstrittene Höffner-Möbelhaus stand da nicht mehr drin, weshalb für SPD-Chef Aaron Kowacs klar war: Dann wird’s auch kein Möbelhaus geben.

Das war allerdings etwas blauäugig. Hofheims Magistrat ließ inzwischen via Lokalzeitung verlautbaren, dass man selbstverständlich an den Möbelhaus-Plänen festhalten werde.

Eigentlich ist die Stadtverordnetenversammlung das zentrale Gremium für die wichtigsten Entscheidungen in dieser Stadt. Man hätte also das Thema offen ansprechen können: Hallo Herr Bürgermeister, werden Beschlüsse der Stadtverordneten im Rathaus überhaupt ernst genommen? Die Stadtverordneten sind doch keine Hampelmänner…

Aber nein: Kein Wort wurde dazu gesagt. Die Stadtverordneten schwiegen. 

Stadtbücherei ist dicht – ausgerechnet in den Ferien

Genug Politik – anderes Thema: Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hat vor einiger Zeit darüber berichtet: Unsere Stadtbücherei ist wirklich schön geworden, allerdings ist sie auch ganz schön teuer. Rechnet man den städtischen Zuschuss auf die wöchentlichen Öffnungszeit um, kostet jede Stunde 646 Euro. Zum Vergleich: Das Stadtmuseum kommt mit 374 Euro/Stunde aus.

Wenn die Bücherei öfter geöffnet wäre, fiele der Stundenpreis natürlich günstiger aus. 

Jetzt lesen wir im Bücherei-Newsletter den Hinweis: „Vom 7. bis zum 21. April bleibt die Stadtbücherei Hofheim geschlossen.“ Na klar, sind schließlich Ferien…

Na klar? Einigen Leuten ist das ziemlich sauer aufgestoßen, nicht wegen der Kosten, sondern weil die Bücherei ausgerechnet in den Ferien schließt: Eigentlich wäre eine Stadtbücherei doch das ideale Freizeit-Angebot für Kinder und Jugendliche (und natürlich auch Erwachsene), die nicht verreisen können – oder?

Als Begründung für die Schließung wird angeführt: Eine Woche Bücherei-Ferien in den Osterferien sei normal. Außerdem wolle man Überstunden abbauen, die während des Umzugs angefallen waren.

Aber müssen Überstunden wirklich in den Osterferien abgebaut werden? Das hätte man doch sicher auch anders organisieren können, mit etwas gutem Willen…

Vor vier Jahren: Hofheim traf folgenschwere Entscheidung

Zum Schluss wollen wir an einen Tag erinnern, der uns heute Anlass geben sollte zu (selbst-)kritischer Nachdenklichkeit:

Vor genau vier Jahren – es war am 7. April 2019 – haben von rund 26.000 wahlberechtigten Hofheimerinnen und Hofheimer knapp 13.000 an der Stichwahl für den neuen Bürgermeister teilgenommen.

7.492 der Wähler gaben ihre Stimme dem Kandidaten Christian Vogt. Das war deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten, aber etwas mehr als die Hälfte derer, die zur Wahl gegangen waren:

Damit war der CDU-Mann zum neuen Bürgermeister der Kreisstadt gewählt worden.

Nach vier Jahren, im Rückblick – jetzt mal ganz ehrlich: War das eigentlich eine gute Entscheidung für Hofheim?

Update: Kreisausschuss tagt Karfreitag – und keiner weiß es

In einer ersten Ausgabe dieses Beitrags hatten wir kritisch angemerkt: Der Kreiswahlausschuss für die im Juni stattfindende MTK-Landratswahl wurde für den 7. April zusammengerufen. Das Gremium tagt am Karfreitag – damit findet eine Ausschußsitzung (die öffentlich sein muss!) ausgerechnet an einem Tag statt, der für alle Christen auf dieser Welt einer der höchsten Feiertage ist, für die evangelische Kirche sogar der höchste Feiertag überhaupt.

Wir hatten das Hessische Feiertagsgesetz genannt, das in Paragraf 8 ausdrücklich den Karfreitag nennt: An dem vorösterlichen Feiertag seien „von 0 Uhr an“ alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, „wenn sie nicht der Würdigung der Feiertage, der seelischen Erhebung oder einem überwiegenden Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik dienen“.

Daraufhin meldete sich Johannes Latsch, der Sprecher der Kreisverwaltung, und verwies auf das Hessische Kommunalwahlgesetz: Das schreibe den Tag für die Ausschußsitzung vor und lasse auch keine Alternative zu. Latsch: „Uns ist die hohe Bedeutung dieses Feiertages bewusst; der Kreis hat da aber keinen Spielraum gehabt. Der Tag ist gesetzlich exakt festgelegt: Der Wahlausschuss muss am 58. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden (§ 15 Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz).“

Herr Latsch hat recht: In einer älteren Fassung des Gesetzes hieß es noch, der Wahlausschuss beschließe „spätestens am achtundfünfzigsten Tag vor der Wahl“ über die Zulassung der Wahlvorschläge. Das Gesetz wurde geändert, seither muss der Wahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl zusammenkommen – selbst wenn Karfreitag ist. Die Verantwortung für ein Gesetz, das Ausschusssitzungen an einem Karfreitag verlangt, liegt damit sicherlich bei der Landesregierung. Wir bitten, die fehlerhafte Darstellung zu entschuldigen.

Dagegen hat die Kreisverwaltung zu verantworten, dass den Sitzungstermin kaum ein Mensch kennt. Er wird auf der Webseite des Kreises mit keinem Wort erwähnt, findet sich auch nicht im Sitzungsklalender der Kreisgremien.

Auf die Frage, auf welche Weise die Öffentlichkeit über eine Karfreitag-Ausschußsitzung informiert werde, gab sich Herr Latsch sehr wortkarg. Und schrieb:

„Die Sitzung wird per Aushang im Foyer des Landratsamtes bekannt gemacht. Damit ist die Forderung des Gesetzes erfüllt, nach der ein Aushang ausreichend ist: ,Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. Für die öffentliche Bekanntmachung genügt ein Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jeder Zutritt zu der Sitzung hat.‘ (§ 3 Abs. 3 Kommunalwahlordnung Hessen).“

Ein Aushang im Landratsamt muss als Information für die Öffentlichkeit genügen, weil das Gesetz nicht mehr verlangt: Viel weiter kann sich eine Behörde von den Bürgern kaum entfernen.