Geschäftsleute klagen schon seit längerer Zeit darüber: Immer mehr Autos werden in der Kernstadt abgestellt und blockieren stundenlang Parkplätze – ohne Parkticket. Ein Ladenbesitzer: „Ich habe mal einen Autofahrer angesprochen, der seinen Wagen wiederholt den ganzen Tag vor meiner Ladentür hatte stehen lassen. Er lachte nur: Warum solle er woanders parken? Er sei noch nie kontrolliert worden!“

Zwei Hofheimer, der eine 41 und aus Langenhain, der andere 46 und wohnhaft in der Kernstadt, hatten im Sommer letzten Jahres eine Wette abgeschlossen: Der Jüngere stellte seinen Wagen in der Neugasse ab, wo längeres Parken nur mit Bewohner-Parkausweis erlaubt ist. Dann flog er in den Urlaub. Als er nach zwei Wochen zurückkam, hatte er die Wette gewonnen: kein Knöllchen!

Ein dunkler Mercedes-SUV mit F-Kennzeichen war vor einiger Zeit in der oberen Hauptstrasse abgestellt worden. Autofahrer müssen hier ein Park-Ticket oder einen Bewohner-Parkausweis hinter der Windschutzscheibe liegen haben. Hatte der Fahrer beides nicht. Trotzdem ließ er sein Auto etliche Tage stehen, was deshalb auffiel, weil er ziemlich dämlich geparkt hatte: Er blockierte zwei Parkplätze. Ärger gab’s nicht: Wo kein Kontrolleur, da kein Knöllchen. 

Jede Menge Stadtpolizisten: Wo machen die nur?

Der Laissez-Faire-Stil des Ordnungsamtes findet durchaus Beifall: „Happy Hour“ auf allen Straßen rund um die Uhr – da freut sich der Falschparker. Für Geschäftsleute hingegen, denen die Kunden weglaufen, und für Bewohner der Kernstadt, die für einen Parkausweis bezahlt haben und keinen Parkplatz finden, ist diese Situation längst zum Dauer-Ärgernis geworden.

Der Gewerbeverein IHH Hofheim hatte schon Anfang letzten Jahres in einem Schreiben an seine Mitglieder geklagt: Parkplätze im Zentrum würden von Langzeitparkern missbraucht, Kontrollen fänden nicht mehr statt.

Letztens schrieb IHH-Chef Markus Buch dann den Magistrat direkt an: „Eine laufende Kontrolle des Parkraums ist zur Erhaltung der Umschlaghäufigkeit der Parkplätze unbedingt notwendig.“ Sonst blieben Besucher weg, und auch die Kundschaft würde sich abwenden. „Wir bitten Sie daher, die Kontrolle des Parkraums regelmäßig und dauerhaft durchzuführen.“ Da habe man in den vergangenen Monaten „erhebliche Defizite“ festgestellt.

Dass Geschäftsleute die Stadtverwaltung auffordern, dass sie ihren Aufgaben nachkommt, ist ungewöhnlich. Augenscheinlich kriegt’s Hofheims Stadtverwaltung nicht hin, eine schlagkräftige Truppe auf die Straße zu schicken, die den ruhenden Verkehr wirksam überwacht. Es gibt zwar jede Menge Vorschriften und Regelwerk: Parkverbote, Ticket-Automaten, Bewohnerparken, begrenzte Parkzeiten… Aber wen kümmert’s? Es finden ja keine Kontrollen statt.

Eine plausible Erklärung für das behördliche Nichtstun ist in keiner Weise mehr erkennbar. Das Ordnungsamt wurde deutlich aufgestockt: Die Stadtpolizei verfügt inzwischen über zwölf Planstellen, von denen zehn besetzt sind (zwei weitere Mitarbeiter sollen demnächst eingestellt werden). Dazu kommt die Stelle „Fachdienstleitung Öffentliche Sicherheit“ mit einem ausgebildeten Polizisten.

Zwölf, dreizehn Stadtpolizisten – so viele gab es noch nie! Das Problem kann also nicht sein, dass es zu wenig Kontrolleure gibt. Eher scheint die innerbehördliche Organisation mit einer durchdachten Einsatzplanung überfordert.

Oder fehlt es etwa am Willen, den ruhenden Verkehr intensiver zu kontrollieren?

Ordnungsamtsleiter: Höhere Parkgebühren schaden der Stadt

An dieser Stelle kommt Philipp Herbold ins Spiel. Als Leiter des Hofheimer Ordnungsamtes ist er für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Der Mann war uns bereits letztens aufgefallen, weil er als Volljurist eine behördliche Verfügung herausgegeben hatte, die von einem Gericht als in etlichen Punkten rechtswidrig eingestuft wurde.

Herbold lebt privat in Bad Homburg, wo er als Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtpolitik mitmischt. Auf einer Webseite seiner Partei stellt er sich als „für das Straßenverkehrsrecht zuständiger Fachbereichsleiter in einer Nachbar-Kreisstadt“ vor. Derart Kompetenz beladen wettern die Liberale gegen das Vorhaben, die Parkgebühren in Bad Homburg zu erhöhen: Das sei „nicht bürgerfreundlich“, verbreiten sie via Internet.

Was heißt das für Hofheim? CDU-Bürgermeister Christian Vogt will hier die Gebühren deutlich erhöht sehen: 10 Minuten kosten heute 10 Cent – Vogt will den Preis verdoppeln. Eine Stunde kostet 60 Cent, Vogt will 1,20 Euro. Immerhin, er will das jetzt nicht mehr im Alleingang durchdrücken. „Es soll ein Austausch mit dem Gewerbeverein IHH und der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt e.V. erfolgen“, teilte Rathaus-Sprecher Jonathan Vorrath auf Anfrage mit. Auch der Ortsbeirat werde einbezogen, und am Ende soll die Sache diesmal auf korrekte Weise beschlossen werden: „Da es sich um eine städtische Satzung handelt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Änderung der Parkgebührenordnung.“

Der Gewerbeverein zeigt sich grundsätzlich komprommissbereit und hat bereits Zustimmung zu einer „maßvollen Erhöhung“ signalisiert: 20 Cent für 15 Minuten, also 80 Cent pro Stunde – das hält IHH-Chef Buch „für angemessen und für gut vermittel- und handhabbar“.

Ordnungsamtsleiter Philip Herbold dagegen vertritt mit seiner FDP in Bad Homburg den Standpunkt: „Höhere Parkgebühren schaden unserer Stadt.“

Auch sonst vertreten die Liberalen in Hofheims Nachbar-Kreisstadt in der Verkehrspolitik ganz eigene Vorstellungen:

In Hofheim weist die Lokalpolitik immer wieder auf die leeren Parkplätze im Chinon-Center hin: Autofahrer sollten ihr Auto dort abstellen, der Fußweg in die Altstadt sei schließlich nicht allzu weit. Auch in Bad Homburg versucht die Stadt, Autofahrer zu motivieren, in Parkhäuser zu fahren. Herbolds FDP eifert dagegen: Das sei „Gängelung“.

Geschwindigkeitskontrollen bezeichnen die Liberalen in der Nachbarkreisstadt schon mal als „politisch motiviert“ und als „künstlich herbeigeführtes Ausbremsen“ des Verkehrs, auch plädieren sie für noch mehr Parkplätze in der Innenstadt. Dass die Mehrheit das anders sieht, ficht die Taunus-Liberalen nicht an: „Wir kämpfen weiter gegen diese bürgerunfreundliche Politik“, heißt es markig auf der Webseite.

Und jetzt erwarten wir in Hofheim, dass einer der Wortführer dieser Bad Homburger FDP den ruhenden Verkehr bei uns intensiver überwachen lässt, dass er Falschparker verstärkt zur Kasse bittet, dass er künftig erhöhte Parkgebühren umsetzt…

Kann das was werden?

Oder anders gefragt: Liegt in der Person des Ordnungsamtsleiters vielleicht eine Erklärung, warum Falschparker-Kontrollen augenscheinlich eingestellt worden sind, vor Monaten schon?

Rathaus: Repressive Maßnahmen lösen keine Parkprobleme 

Wir hatten dazu Fragen ans Rathaus geschickt. Wir wollten zum Beispiel wissen, wie oft und wann der ruhende Verkehr in der Kernstadt überhaupt noch kontrolliert wird. 

Da duckte die Ordnungsbehörde ganz schnell weg: Keine Auskunft! Unsere Frage wurde nicht beantwortet – „aus einsatztaktischen Gründen“, wie die Rathaus-Pressestelle mitteilte. Selbst die gestrengste Polizeibehörde im ganzen Land kündigt bisweilen an, wann und wo Blitzer aufgestellt werden. Hofheims Ordnungsbehörde dagegen will nicht preisgeben, wann und wie oft der ruhende Verkehr kontrolliert wird: Gibt’s dafür wirklich “einsatztaktische Gründe“? Oder soll verschleiert werden, dass es gar keine Kontrollen mehr gibt?

Auf die Frage, welche Überlegungen es gebe, die Kontrollen von Falschparkern zu verbessern, kommt aus der Behörde nur der patzig klingende Spruch: „Die Verwaltung ist immer bemüht, Verbesserungen herbei zu führen.“

Und schließlich lässt uns die Stadtverwaltung an dieser Erkenntnis teilhaben: „Einige ,Park-Phänomene’“ seien „gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet und können nicht allein durch repressive Maßnahmen des Ordnungsrechts gelöst werden“.

Soll wohl heißen: Nicht die Stadtverwaltung oder ihr Ordnungsamt, sondern die Gesellschaft ist schuld an den Problemen mit dem ruhenden Verkehr in Hofheim.

Diese Einstellung wird notorische Falschparker freuen: Selbst wenn die Stadt demnächst die Parkgebühren erhöht – von diesem Ordnungsamt droht ihnen ganz bestimmt kein Ungemach.

Die „Happy Hour“ für Autofahrer geht wohl noch ein bisschen weiter.

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Transparenzhinweis: Der Autor lebt in der Kernstadt und ist Inhaber eines Bewohner-Parkausweises.

Ein-Satz-Zentrale für Hofheim/Kriftel

Eine Unterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge errichtet der Main-Taunus-Kreis an der Frankfurter Straße auf der sogenannten „Drachenwiese“, die der Stadt Hofheim gehört. Mehr hier.

Die neue BUND-Ortsgruppe Hofheim trifft sich am 26. Januar um 19 Uhr im Beef’n Beer-Restaurant; Fragen vorab beantwortet Tanja Lindenthal, (Tel. 0176 10449 334, E-Mail: t.lindenthal@gmx.de).

Für die Ferienspiele in Hofheim in den Sommerferien werden Übungsleiter gesucht. Mehr hier.

Gleich drei Abgabebasare für Kinderkleider und Spielzeug finden demnächst statt: in Langenhain am 25. Februar, in Marxheim am 10. und 11. März und in Lorsbach am 11. März.

Die Mitgliederversammlung der Grünen will Daniel Philipp als 1. Beigeordneten im Rathaus gewählt sehen, wenn Amtsinhaber Wolfgang Exner (CDU) Ende des Jahres abtritt.

Spenden in Höhe von 435 Euro wurden beim Konzert von Alexander Rinke (Bariton) und Friederike Wiesner (Klavier) fürs Musikforum eingenommen. Mehr hier.

Menschen mit Demenz, ihre Pflegenden und Angehörigen können sich im Stadtmuseum Hofheim für die Führung „Momente des Erlebens“ anmelden. Mehr hier.

30.000 Euro wurden zum 30-jährigen Bestehen von Tropica in Kriftel gesammelt: Heiner und Silvia May sowie Oliver Prusko übergaben das Geld dem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“.

Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt am 15. Februar der zweite Prozess gegen den Mercedes-Fahrer, der Silke Thielsch im Jahr 2015 in Kriftel zu Tode geschleift hatte.

Sprengstoffexperten des Hessischen Landeskriminalamtes stellten in Kriftel oberhalb der Konrad-Adenauer-Schule selbstgebaute Pyrotechnik sowie Reste bereits explodierter Böller sicher.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt erging „im Namen des Volkes“, und es ist von einer ebenso beeindruckenden wie bedrückenden Klarheit: Aktenzeichen 5 K 2697/22.F – auf 15 Seiten wiederholt der Richter die Worte „rechtswidrig“ bzw. „Rechtswidrigkeit“ gleich 13-mal. Deutlicher geht’s nicht.

Beklagt – so nennen es Juristen, Laien würden sagen: angeklagt – war die Stadt Hofheim, vertreten durch ihren Bürgermeister Christian Vogt (CDU).

Kläger war Thomas Völker, der Vorsitzender der Linken im Main-Taunus-Kreis ist und sich bei „MTK gegen Rechts“ engagiert. Hinter diesem Bündnis haben sich Parteien wie SPD, Grüne und auch die Linken versammelt, dazu Gewerkschaften und Schülervertretungen, Organisationen der katholischen wie evangelischen Kirche, eine islamische Religionsgemeinschaft und eine Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit…

Es handelt sich also wirklich um „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Vielfalt“, wie es sich im Internet darstellt. Allerdings: Die CDU macht nicht mit. Und auch nicht die FDP. Was im vorliegenden Fall vielleicht Einiges erklärt…

In dem Gerichtsverfahren ging es um eine Kundgebung am 3. September 2022 auf dem Kellereiplatz, die Thomas Völker für „MTK gegen Rechts“ organisiert hatte: Das Bündnis protestierte damals gegen die Querdenkerszene, die Verschwörungsmythen verbreitet und damit auch antisemitischen und rassistischen Weltbildern den Weg ebnet.

Ganz konkret hatte sich das Gericht mit den Auflagen zu befassen, die das städtische Ordnungsamt dem Bündnis mittels einer amtlichen Verfügung hatte zukommen lassen. Etliche der Auflagen waren, so ist dem Urteil zu entnehmen, schlichtweg rechtswidrig. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist nachzulesen:

Das Ordnungsamt hatte verlangt, dass die Demonstranten ihre Lautstärke drosseln müssten, um unbeteiligte Dritte nicht „unzumutbaren Geräuschbelästigungen“ auszusetzen. Der Richter: Das war in dieser Unbestimmtheit rechtswidrig.

Das Ordnungsamt hatte den Demonstranten auch eine „pausenlose Beschallung der Umwelt“ untersagt. Der Richter: Das war ebenso rechtswidrig.

Das Ordnungsamt hatte das Tragen von Fackeln und Transparenten strafbaren Inhalts untersagt. Der Richter sah „durchgreifende Bedenken“, denn die Formulierung sei auch hier viel zu unbestimmt. Deshalb: rechtswidrig.

Das Ordnungsamt hatte verlangt, dass Thomas Völker als einer von zwei Ordnern auftreten müsse. Der Richter: Ein Versammlungsleiter als Ordner? Das geht gar nicht! Rechtswidrig!

Nur einen Tag vor der Demo hatte das Ordnungsamt eine E-Mail an Völker geschickt: Weil eine Lokalzeitung die Demo angekündigt hatte, müsse das Bündnis für fünf Ordner sorgen. Der Richter: Dafür gab’s überhaupt keinen Grund, das war auch zu kurzfristig – und damit rechtswidrig.

Nur am Rande: Die Notiz in der Hofheimer Zeitung erschien am 23. August. Elf Tage ließ sich das Ordnungsamt Zeit, um am 2. September – keine 24 Stunden vor der Demo – den Einsatz von fünf Ordnern zu verlangen.

Der Verdacht, dass die Stadtverwaltung schikanös handelte, erscheint nicht abwegig.

Stadtverwaltung versuchte Gericht zu stoppen

Als wäre die Vielzahl rechtswidriger Auflagen nicht genug, setzte das städtische Ordnungsamt noch einen Lüge obendrauf. Das Bündnis „MTK gegen Rechts“ bekam mitgeteilt: „Die Kreistagssitzung im Gebäudeinneren darf nicht gestört werden.“

Eine Kreistagssitzung hat allerdings am Tag der Demo nachweislich nicht stattgefunden. Hat man im Ordnungsamt geglaubt, dass solche Fake News nicht erkannt würden? Oder dachte man: Selbst wenn die Lüge durchschaut würde – wer wagt es schon, gegen die Kreisstadt Hofheim vor Gericht zu ziehen? 

Es wäre nicht das erste Mal, dass Hofheims Stadtverwaltung mit drangsalierenden Maßnahmen erfolgreich gegen Demonstranten vorgeht. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte vor einiger Zeit darüber berichtet: Das Bündnis „Hofheim bewegt sich“ hatte nach dem Vorbild der weltweiten Bewegung „Critical Mass“ (kritische Masse) mit spontanen Kolonnenfahrten gegen die radfahrer-unfreundliche Rathauspolitik in Hofheim demonstrieren wollen. Sie seien daraufhin von der Polizei gestoppt worden, berichteten Mitglieder später, und das Ordnungsamt habe sich gemeldet: Die Straßenverkehrsordnung erlaube solche Kolonnen? Ja, vielleicht – aber nicht in Hofheim. Mit Strafanzeigen und Gericht sei ihnen gedroht worden: Die Radfahrer steckten daraufhin zurück, obwohl sie sich im Recht fühlten…

Diesmal kam’s anders: Thomas Völker legte erst Widerspruch gegen die amtliche Verfügung ein, dann zog er vors Gericht.

Das Rathaus versuchte noch, den Prozess zu stoppen: Es bestehe keine Wiederholungsgefahr, argumentierte die Behörde. Und die erfundene Kreistagssitzung sei doch nur ein Versehen gewesen…

Doch der Richter ließ die Verwaltung abblitzen: Die Klage sei zulässig „aus der Betroffenheit im grundrechtsrelevanten Bereich wie einem Rehabilitierungsinteresse“. Die Stadt habe mit der ordnungsbehördlichen Verfügung „in das verfassungsrechtlich durch Art. 8 Abs. 1 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht des Klägers eingegriffen, ohne dass dies berechtigt war“.

Vorsatz oder Schlamperei? Ordnungsamtsleiter schweigt

Das Ordnungsamt der Kreisstadt hat ohne Berechtigung in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen: Wie kann so etwas nur passieren?

Wurde eine vielfach rechtswidrige Verfügung erstellt, weil in der Stadtverwaltung schlampig gearbeitet wird?

Oder sind die Juristen im Hofheimer Rathaus inkompetent oder mindestens überfordert?

Oder steckt gar Vorsatz dahinter? Sollte das Bündnis „MTK gegen Rechts“ mit überzogenen Auflagen mundtot gemacht werden, weil es andere politische Auffassungen vertritt als die Stadtspitze?

Wenn wir uns die handelnden Personen im Rathaus anschauen, finden wir vielleicht Antworten auf diese Fragen.

Das Ordnungsamt gehört zum Aufgabenbereich von Stadtrat Wolfgang Exner. Hofheims Ordnungsdezernent gilt als strammer CDU-Mann; in Sitzungen städtischer Gremien fällt der Verwaltungsbeamte regelmäßig auf, weil er schnell unangenehm unwirsch und auch ausfällig reagiert, wenn ihm die Meinung eines Stadtpolitikers nicht gefällt.

Unmittelbar nach der Demo, als erste Beschwerden über die rechtswidrigen Auflagen laut wurden, griff er die Kritiker an: „Die Anmelder wurden in ihrer Versammlungsfreiheit nicht beschränkt“, behauptete Exner öffentlich. Und ließ über die Lokalzeitung verbreiten, die Vorwürfe seien „haltlos“, „substanzlos“ und „durch nichts belegt“.

Exner versuchte auch, das Bündnis „MTK gegen Rechts“ in eine kriminelle Ecke zu stellen: Mit der haltlosen Kritik am neutralen, rechtsstaatlichen Handeln politischer Behörden werde Destabilisierungsversuchen Vorschub geleistet…

Inzwischen steht fest, dass Exner auf ganzer Linie daneben lag. Doch der Mann zeigt sich selbst nach dem eindeutigen Urteilsspruch wenig einsichtig, geschweige reumütig. Wir haben ihn gefragt, wie er seine damaligen Aussagen heute bewertet. Er schrieb zurück, er habe mit einer politischen Aussage auf eine politische Aussage geantwortet. „Entsprechend hat das Urteil keine Auswirkung auf meine politische Aussage.“

Der Mann hat offenbar nichts dazugelernt. 

Volljurist war für rechtswidrige Verfügung zuständig

Unmittelbar zuständig für die Demo-Verfügung zeichnete der Leiter des Hofheimer Ordnungsamtes: Philip Herbold kommt aus dem Hochtaunuskreis, wo er für die FDP politisch aktiv ist. Beruflich reist er seit Jahren auf dem Partei-Ticket durch den Main-Taunus-Kreis: 

Vor knapp zehn Jahren heuerte ihn Eschborns einstiger Skandal-Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) an, Herbold diente ihm zuletzt als persönlicher Referent. 2015 wechselte er nach Hochheim, wo es Rathauschef Dirk Westedt (ebenfalls FDP) wichtig war zu versichern, dass Herbolds Einstieg „ein ganz normales Bewerbungsverfahren“ vorausgegangen sei. Natürlich!

Im Herbst 2020 kam Herbold nach Hofheim und wurde Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung. In Politkreisen wurde die Einstellung des Bad Homburgers als Lockangebot der CDU an die lokale FDP gewertet. Die revanchierte sich denn auch prompt und steht seither im Stadtparlament in Treue fest an der Seite der Christdemokraten.

Von Herbold, der nach eigenen Angaben „Rechtsassessor (2. Staatsexamen)“ ist, hätten wir gerne erfahren: Wie kann es einem Volljuristen „passieren“, dass eine amtliche Verfügung derart rechtswidrig ist?

Herbold will auf unsere Frage keine Antwort geben. Im verquasten Juristen-Deutsch teilt er mit, als „rechtlich verantwortliche und auch faktisch handelnde Rechtspersönlichkeit“ könne nicht er, sondern nur der Magistrat antworten.

Bürger fühlen sich „von oben herab“ behandelt

Es ist nicht das erste Mal, dass der Mann auffällt. Vor zwei Jahren hatten drei Hofheimer spontan gegen einen AfD-Wahlstand in der Kernstadt protestiert. Ein AfD-Landtagsabgeordneter alarmierte die Polizei und erstattete Strafanzeige. Er behauptete, die drei Leute bildeten eine „Versammlung“, die nicht angemeldet sei: Das sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Herbold kam vorbei, angeblich zufällig. Er hätte den Fall schnell klären können: Spontane Proteste sind schließlich erlaubt. Aber Herbold unternahm nichts, und so mussten die drei Bürger erst ihre Personalien abgeben und dann das Feld räumen. Die Staatsanwaltschaft wusste den Vorgang richtig einzuordnen: Sie stellte das Verfahren ein.

Wir hätten von Herrn Herbold gerne gewusst, warum er angesichts offensichtlich unzutreffender AfD-Vorwürfe nicht eingegriffen und den drei Bürgern nicht Beistand geleistet habe. Er wollte dazu nichts sagen.

Anderes Beispiel: Als beim Wäldchestag im letzten Jahr in der Innenstadt bis Mitternacht laut Musik gemacht wurde, beklagten sich Anwohner, dass sie nicht informiert worden seien (üblicherweise enden Veranstaltungen spätestens 22 Uhr). Ein Bürger wollte sich am nächsten Tag im Ordnungsamt beschweren – und verließ das Rathaus sichtlich bestürzt: Herbold habe ihn abblitzen lassen, „von oben herab behandelt, abgewimmelt und nicht ernst genommen“.

Wir haben Herrn Herbold auch dazu befragt. Er schreibt zurück, an seiner Tonalität „hatte bislang niemand etwas auszusetzen, vielmehr werde ich meist als sehr freundlich beschrieben“. Dazu könne man sich gerne bei Dritten erkundigen, „etwa bei der heimischen Presse“.

Die merkwürdige E-Mail des Ordnungsamtsleiters

Noch einmal zurück zur Demo vom Bündnis „MTK gegen Rechts“: Gut eine Woche danach, am 9. September 2022, schickte Philip Herbold eine merkwürdige E-Mail an Thomas Völker: Aus der Rathaus-Mail vom 2. September, wonach fünf Ordner gestellt werden müssten, würden „keine Rechte abgeleitet“, schrieb der Ordnungsamtsleiter. Denn die E-Mail habe nicht die Schriftform gewahrt und werde deshalb nicht weiter verfolgt.

Was sollte das denn heißen? Müssen E-Mails aus dem Rathaus nicht beachtet werden? Und gilt das nur in ausgewählten Einzelfällen (wenn’s der Verwaltung grad gefällt), oder können E-Mails der Stadtverwaltung gleich getrasht werden?

Herbold wie auch der Magistrat nehmen dazu keine Stellung, und so bleibt die Vermutung: Der Leiter des Ordnungsamtes wollte auf diese Weise nachträglich versuchen, seine rechtswidrige Forderung nach fünf Ordnern für nichtig zu erklären. Er ahnte wahrscheinlich, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen könnte. Und dass dann die Rechtswidrigkeit seiner Verfügung aufgedeckt würde…

Herbold schickte auch noch diesen Satz per E-Mail an Thomas Völker: „Wir freuen uns, dass die seitens der Versammlungsbehörde per Verfügung und Realakte getroffenen Maßnahmen offensichtlich erfolgreich waren und Sie Ihre Recht auf Versammlungsfreiheit störungsfrei und ungehindert ausüben konnten.“

Nicht erst heute, mit dem Wissen um die gerichtlich attestierte Rechtswidrigkeit der amtlich verfügten Demo-Auflagen, klingt Herbolds Satz anmaßend und zynisch. Bürger, die sich vom Auftreten des Mannes brüskiert fühlen, werden sich bestätigt sehen.

Bei Querdenker-Plakaten schaut Ordnungsamt nicht hin 

Während der Streit um die Verfügung dank eines richterlichen „Machtworts“ geklärt sein dürfte, gärt der Vorwurf weiterhin, dass die Stadt bei links anmutendem Engagement schnell mit Repressalien agiert, während sie bei Auftritten von rechts stehenden Kräften eher Nachsicht walten lässt. Thomas Völker hatte es nach der Demo so formuliert: „Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier nach politischem Belieben mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Ist das wirklich wahr?

Eine schnelle Antwort bekommen wir von Stadtrat Exner: „Es gibt keine ,laxe Haltung’ oder Ungleichbehandlung, alle Anmelder von Versammlungen werden gleichbehandelt.“

Aber kann man dem Mann – siehe oben – noch vorbehaltslos glauben? Schauen wir lieber ganz genau hin!

Anfang dieses Jahres machte die Partei „Die Basis“ mit den „Freiheitsboten“ wieder einmal einen „Montags-Spaziergang“ durch Hofheim. Beide Gruppierungen, die der Szene der Querdenker zugeordnet werden, gelten als Sammelbecken für Rechtspopulisten; Parteimitglieder äußerten sich bekanntlich antisemitisch oder relativierten den Nationalsozialismus.

Zu der Demo in Hofheim am 2. Januar war mit Plakaten aufgerufen worden, die nahezu flächendeckend in der Kernstadt aushingen. Unübersehbar.

Nun ist gesetzlich vorgeschrieben, dass auf allen(!) Plakaten ein Impressum angegeben werden muss: Das „Hessische Pressegesetz“ schreibt vor, dass sich Veranstalter mit Namen und Anschrift zu erkennen zu geben haben. 

Die Plakate von „Die Basis“ und „Freiheitsboten“ aber waren anonym: Ein Veranstalter war nicht angegeben.

Wir fragten im Rathaus nach: Für die Demo vom Bündnis „MTK gegen Rechts“ wurden extrem pingelige Auflagen gemacht – warum wird bei einer Querdenker-Demo nicht zumindest auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften geachtet bzw. deren Nicht-Einhaltung nicht verfolgt?

Die Verantwortlichen im Rathaus winden sich. Ihre Antwort lassen sie schließlich von der Rathaus-Pressestelle übermitteln: Es habe zu besagten Plakaten weder Anhaltspunkte noch Beschwerden gegeben. Natürlich würden Plakate durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrolliert, und ja, „in Bezug auf die Impressumspflicht gilt in Hofheim die bundesweit einheitliche Rechtslage“. Aber es sei nicht möglich, so lässt der Magistrat ausrichten, „stets sämtliche Plakate im Stadtgebiet zu überprüfen“.

Stets? Sämtliche? Plakate? Überprüfen? Davon hatte doch keiner geredet!

Mehrere Demo-Plakate hingen direkt vor dem Hofheimer Rathaus, genau dort, wo die Mitarbeiter des Ordnungsamtes jeden Tag vorbeikommen. Will wirklich keiner von ihnen gesehen haben, dass die Plakate gegen geltendes Recht verstießen?

Scheinbar gibt’s Unterschiede: Bei Demos von Linken gibt sich die Stadtverwaltung extrem pingelig, Gegenüber den Rechten zeigt man sich lax, schaut nicht so genau hin, manchmal auch einfach weg.

Im Hofheimer Rathaus wird, allen anderslautenden Beteuerungen des Magistrats zum Trotz, ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.

Brautmoden-Geschäft ist pleite: HWB bietet Büros in der Altstadt an

Das ging ja nicht lange gut: Das Geschäft „Main-Braut“ über dem „Modewerk“ im Jean-Hammel-Haus mitten in Hofheim ist pleite. Die HWB sucht einen neuen Mieter für die 160 Quadratmeter. Er müsste knapp 3.000 Euro im Monat mitbringen.

Die Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft hatte das Haus vor gut drei Jahren gekauft: Man wolle „Einfluss auf den Branchenmix in der Hauptstraße haben“, verbreitete die Geschäftsführung vollmundig, „den Einzelhandel weiterentwickeln und verhindern, dass eine eher schädliche Nutzung für die Hauptstraße entsteht“.

Den Einzug eines Brautmoden-Geschäfts im Herbst 2021 feierte die HWB als Bereicherung für die Innenstadt. CDU-Bürgermeister Christian Vogt – er ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HWB – ließ die Rathaus-Pressestelle ein Loblied auf „Main-Braut“-Chefin Nicole Reinhard singen: Sie biete „nicht nur traumhafte Brautkleider verschiedener Stilrichtungen aus hochwertigen Stoffen und Materialien, sondern vor allem eine maßgeschneiderte, professionelle, typgerechte und herzliche Beratung“.

So viel Lobhudelei für eine junge Geschäftsfrau sorgte in der Stadt für schwere Irritationen. Schließlich hatte kurz zuvor das Brautmoden-Geschäft „Zauberhaft“ eröffnet – ebenfalls in der Hauptstrasse, aber ganz ohne bürgermeisterlichen Segen.

„Zauberhaft“ existiert noch immer – „Main-Braut“ dagegen überlebte gerade mal ein Jahr: Im Herbst letzten Jahres wurde das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Frankfurt eröffnet (Aktenzeichen: 810 IN 623/22 R-3-8). Die HWB will nach eigenen Angaben schon vorher das Vertragsverhältnis beendet haben, der Ausfall der Mieteinnahmen dürfte sich demnach bereits im fünfstelligen Bereich liegen.

Im Internet offeriert das städtische Unternehmen die leer stehenden 160 Quadratmeter aktuell als „großzügige Bürofläche“; erst auf Anfrage hieß es, die Fläche werde auch als Ladenfläche angeboten. 12,40 Euro soll der Quadratmeter kosten, das macht 1.984 Euro im Monat. Hinzu kommen 800 Euro Nebenkosten, plus 4.800 Euro Kaution. 

Ganz in der Nähe sind übrigens weitere Büroflächen frei: Die Anwaltskanzlei Seipel & Jilke ist umgezogen (jetzt: Am Untertor 6): Die bisherigen Kanzlei-Räume über der Parfümerie CB in der Hauptstraße 64, 215 Quadratmeter groß, können für 2.880 Euro im Monat gemietet werden (13,40 Euro/qm), dazu kommen 600 Euro Nebenkosten. Als Kaution werden 8.400 Euro verlangt.

Noch immer im Angebot: das ehemalige China-Restaurant im Chinon-Center, das zuletzt als Corona-Testzentrum diente. Die 397 Quadratmeter sollten schon mal 15 Euro/qm kosten, inzwischen werden nur noch 12,10 Euro verlangt. Macht 4.800 Euro im Monat, dazu kommen 1.400 Euro Nebenkosten. 

Auf halber Strecke zwischen diesen Objekten, am Untertorplatz über der Bar „Balthasar“, befand sich die Praxis des Physiotherapeuten Peter Bode. Die 111 Quadratmeter werden im Internet für monatlich 1.440 Euro (13,04 Euro/qm) zzgl. 450 Euro Nebenkosten angeboten.

Die Ein-Satz-Zentrale für Hofheim/Kriftel

Die evangelische Kirchengemeinden St. Johannes in Hofheim, in Langenhain und in Kriftel sammeln abgebrannte Kerzenreste, aus denen Büchsenlichter zum Heizen und Kochen für die Ukraine hergestellt werden. Mehr hier, hier und hier.

Die Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt hat das Adressbuch von 1925 bearbeitet und ins Internet gestellt. Mehr hier. 

Den Jahresbericht des TV 1860 Hofheim haben Peter Sander und Michael Schwerdtfeger ins Internet gestellt. Mehr hier.

Das „Wahrzeichen Kriftels“ – die Linde am Lindenplatz – musste gefällt worden: In den nächsten Tagen wird die Firma Laackmann eine Silberlinde anpflanzen und weitere gärtnerische Arbeiten durchführen. Mehr hier.

Die Freiwillige Feuerwehr Marxheim sucht Nachwuchs für ihre „Löschknotten“ (das sind Kinder zwischen 6 und 10). Mehr hier.

Der Frauenchor Choryfeen im Liederkranz Kriftel plant ein Oktoberkonzert und freut sich über neue Sängerinnen. Mehr hier.

24 kostenlose Fortbildungsveranstaltungen bietet der Main-Taunus-Kreis für Vereine an. Mehr hier.

Mehr als 100 Künstlerinnen und Künstler im Kulturkreis Wallauer Fachwerk stellen sich auf einer neu gestalteten Seite auf der Homepage des Vereins vor. Mehr hier. 

Der Förderverein des Krifteler Schulmuseums feiert demnächst sein 40-jähriges Bestehen feiert und will Kreisbeigeordneten Axel Fink zum Vorsitzenden wählen. Mehr hier.

Kinder aus der katholischen Pfarrei St. Elisabeth Hofheim-Kriftel-Eppstein haben als Sternsinger dem Krifteler Rat- und Bürgerhaus einen Besuch abgestattet. Mehr hier.

Zur Diamantenen Hochzeit – 60 Jahre verheiratet! – gratulierte Kriftels Bürgermeister Christian Seitz den Eheleuten Annlis und Horst Schröder. Mehr hier.

90 neue Fahrradabstellplätze werden im Rahmen einer Bike+Ride-Offensive am Krifteler Bahnhof geschaffen. Mehr hier.

Die Live-Multivisionsshow „Irland – Bis ans Ende der Welt“ in der Stadthalle wird auf Mittwoch, 18. Januar, vorverlegt. Mehr hier.

Zum Thema „Resilienz – Krisen in Chancen verwandeln“ spricht Wissenschaftsjournalistin Dr. Christina Berndt im Stadtmuseum am Donnerstag, 19. Januar, ab 19 Uhr. Mehr hier.

Im Stadtmuseum Hofheim läuft noch bis zum 19. Februar die Sonderausstellung „Maskenball. Taunus-Kunst-Triennale“. Mehr hier.

Einen Neujahrs-Wunsch-Punsch veranstaltet die Evangelische Kirchengemeinde Diedenbergen am 20. Januar im Gemeindehaus. Mehr hier.

Die Vereinigung Krifteler Selbständiger (VKS) lädt am Sonntag, 22. Januar, zu ihrem Neujahrsempfang im und vorm Rat- und Bürgerhaus ein. Mehr hier.

Ihren Neujahrsempfang veranstaltet die Stadt Hofheim am Sonntag, 22. Januar. Mehr hier. 

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen weist im Landratsamt bis zum 20. Januar mit einer Ausstellung auf die Gefährdung von Kindern in aller Welt hin. Mehr hier.

Das Repaircafé Diedenbergen öffnet am Samstag, dem 21. Januar von 12.30 bis 15 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus an der Weilbacher Str. 2. Mehr hier.

Die Komödie „Das Huhn auf dem Rücken“ wird am Donnerstag, 26. Januar, ab 20 Uhr von der Komödie am Kurfürstendamm in der Stadthalle aufgeführt. Mehr hier.

Peter Kolar liest am 26. Januar aus seinem Buch „Vom Böhmerwald nach Hofheim“ bei der Senioren-Nachbarschaftshilfe vor. Mehr hier.

Die Stadtmeisterschaft der Jugendfußballmannschaften wird vom 27. bis 29. Januar in der neuen Ländcheshalle Wallau ausgetragen. Mehr hier.

Ein Tag der offenen Tür findet in Hofheims Kindertagesstätten und bei den Kindertagespflege-Personen am Samstag, 28. Januar, statt. Mehr hier.

Die internationale Frauengruppe lädt zu Samstag, 28. Januar, zum offenen Treff ein. Mehr hier.

Das Spielmobil präsentiert den Kinderfilm „Sing 2“ in allen Ortsteilen. Mehr hier.

Die Senioren-Nachbarschaftshilfe bietet ab sofort wieder einen Malkurs für Senioren an. Mehr hier.

Das Kulturforum Kriftel startet eine neue Vortragsreihe, die von Anne Richter und Erika Mitsch organisiert wird. Mehr hier.

Das Versorgungsamt Wiesbaden bietet Sprechstunden im Hofheimer Rathaus an. Mehr hier.

Aus den Akten der Polizei

Gleich drei Einbrüche in Marxheim meldet die Polizei: Aus dem Vereinsheim des Tennisclubs an der Schloßstraße klauten Einbrecher ein elektronisches Gerät sowie mehrere Kisten Bier. Aus einem Restaurant in derselben Straße entwendeten Unbekannte Lebensmittel sowie Bargeld, außerdem brachen sie den Zigarettenautomaten auf. Aus einem Baucontainer im Meisenweg wurde Werkzeug im Wert von etwa 3.000 Euro gestohlen. 

Mit einem Gullydeckel haben Unbekannte nachts die Fensterscheibe eines Getränkemarkts in der Hessenstraße in Wallau zertrümmert. Sie flüchteten ohne Beute.

In Lorsbachs Tankstelle wollten Unbekannte einbrechen. Beim Aufhebeln der Tür löste allerdings die Alarmanlage aus – die Täter verschwanden.

Sechs Baustellen-Container wurden auf dem Gelände der Konrad-Adenauer-Schule in Kriftel aufgebrochen: Werkzeug, Computer und Baumaschinen im Wert von ca. 40.000 Euro sind weg.

Diesel-Diebe haben in Lorsbach zugeschlagen: Auf einer Baustellen am Ortsausgang pumpten sie aus dem Tank eines Kettenbaggers etwa 600 Liter Diesel ab.

Die BMW-Autobande ist wieder aktiv: In Kriftel schlugen sie am Robert-Schumann-Ring das Fenster eines weißen BMW 520 ein und bauten den Airbag aus dem Lenkrad aus. Ähnliche Straftaten meldet die Polizei aus anderen Kommunen. Allein in Eschborn wurden Ende letzter Woche in nur einer Nacht sieben BMW „geplündert“.

Schägerei unter jungen Männern in der Hattersheimer Straße in Hofheim. Die alarmierte Polizei traf einen 17-Jährigen aus Liederbach an, der noch schnell ein Päckchen ins Gebüsch warf – Drogen! Er wurde festgenommen.

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Jutta Schneider machte den Anfang. Sie schrieb in der Facebookgruppe „Wir in Hofheim“, sie sei zum Impfen im Kastengrund gewesen, dem Impfzentrum des Main-Taunus-Kreises in Hattersheim. „Man kann wirklich nur loben, alle total nett und hilfsbereit. Ich kam mit Krücken und wurde im Rolli rumkutschiert. Der Ablauf war gut, außer dass der Wartebereich am Schluss deutlich zu klein für die Geimpften ist.“

Und dann schrieb Frau Schneider weiter: „Nun zu den Nebenwirkungen: Impfstoff: Astrazeneca – nach 10 Stunden, absolut pünktlich, Kälte in den Beinen, dann der ganze Körper Schüttelfrost – Kopfschmerzen – Ibu 400 genommen – leichte Temperatur (37,2) – das war’s.„

Diese kurzen Sätze waren der Auslöser eines mehrstündigen Austausches, zu dem bisher über 150 Kommentare geschrieben wurden. Viele persönliche Erfahrungen wurden offen mitgeteilt, hier eine kleine Auswahl der Beiträge:

Julian Lenz: „Bei der 1. Impfung mit Biontech hatte ich lediglich einen ganz gemeinen Impfarm am Abend, bei der 2. nur eine leicht erhöhte Temperatur von 37,4 Grad.“

Albina Bratskich: „Ich hatte nach der erste Impfung mit Biontech gar keine Reaktion, außer die Impfstelle war ein bisschen gerötet, nach der zweiten hatte ich am ersten am Abend schon Gelenkschmerzen. Am nächsten Tag starke Schmerzen in Hüftgelenken und erhöhte Temperatur bis 37,9. Und am dritten und vierten Tag hatte ich erhöhte Temperatur, die hat mich aber nicht gestört.“

Corinna Oliver Danzer-Weimerskirch: „War auch gestern dort zum Impfen. Sehr gut organisiert, alle sehr freundlich. Dickes Lob. Auch bei mir nach 10 Stunden Beine schwer, Kopfschmerzen und Kälte in den Gliedern. Jetzt nach getaner Arbeit eine Ibu und ab ins Bett, bisschen ausruhen. Alles wird gut. Der Körper arbeitet und stellt sich drauf ein.“

Jutta Weitzmann: „Alle, die ich kenne, die Biontech geimpft wurden, hatten nach der ersten Impfung nichts, einigen tat nach der zweiten Impfung der Arm weh, den meisten nur die Impfstelle. Meine Mutter hatte bei der Erstimpfung gar nix, bei der Zweitimpfung tat die Einstichstelle ein bisschen weh, aber nur, wenn sie drauf drückte. Nur bei Astrazeneca hatte die Mehrheit, die ich persönlich kenne, tierische Kopfschmerzen nach der Impfung, einige auch Fieber. Gar keine Impfreaktion: keine.“

Juergen Srock: „Während meine 83-jährige Mutter lediglich etwas müde war, hatten ich und paar Kollegen ebenfalls leichte Reaktion (Männerschnupfen) des Immunsystems verspürt und lagen quasi ein Tag flach (meist aber erst nach der 2.). Naja, so weiss man wenigstens, dass es wirkt.“

Jessi Novo: „Bei Astra hat das so gut wie jeder (arbeite im Impfzentrum) Ich bin mit Biontech geimpft und hatte gar nix.“

Elisabeth Eibenstein: „Ich wurde über den Rettungsdienst mit Astrazeneca geimpft. Morgens um 11 Uhr die Impfung  – erstmal alles vollkommen okay. Gegen 17 Uhr innerhalb 15 min abartige Gliederschmerzen, 40 Grad Fieber, Schüttelfrost. Ich hab ehrlicherweise nur noch geheult. So schlecht ging’s mir lange nicht. 2 Tage konstant 40-41 Fieber, Gliederschmerzen wurden tagsüber besser. Anschließend hatte ich mega Probleme mit dem Kreislauf. Alles in allem fast 5 Tage bis ich wieder fit war. Bin gespannt auf die zweite Impfung.“

Petra Stierstaedter: „Ich kann das bestätigen. Gestern im Kastengrund mit Astrazeneca geimpft worden. Pünktlich heute Nacht Schmerzen im Arm, Fiebergefühl und Schüttelfrost. Die Impfreaktion ist aber erwünscht. Zeigt es doch, dass mein Immunsystem sofort und adäquat reagiert hat. Besser als keine Reaktion.“

Marlies Geisel: „Ich bin in der Messe Halle in Frankfurt mit Biontech geimpft worden, hatte keinerlei Beschwerden weder nach der 1ten und der 2ten Impfung.“

Nicole Gerken: „Ich war am Freitag in Frankfurt zum Impfen mit Astrazeneca, war meine erste Impfung und Ich hatte ordentlich Angst davor. Organisation war top, Wartebereich nach der Impfung auch zu klein. Ich hatte zum Glück absolut keine Nebenwirkungen, noch nicht mal Muskelkaterschmerzen im Arm.“

Karin Lübbers: „Meine 79 Jahre alte Mutter, schwer krank: geimpft, Keinerlei Nebenwirkungen, noch nicht mal an der Einstichstelle, auch nicht 3 Tage danach. Der 79 Jahre alte Mann meiner Mutter: Nebenwirkungen leichte Schmerzen am Arm.“

Heike Kle: „Ich wurde am Samstag mit Astrazeneca geimpft. War gestern etwas schlapp, ansonsten hatte ich keine Impfreaktion.“

Kathrin Lange: „Geimpft am Samstag mit Astra, außer minimalem Schwindel und Müdigkeit Samstag und Sonntag keine Nebenwirkungen.“

Ralf Schneider: „Biontech/Pfizer: Nichts, gar nichts. Soll heißen, 2 Impfungen erhalten und jeweils nur wenige Stunden leicht an der Einstichstelle was gemerkt… aber nur so groß wie ein 1Euro Stück, und auch nur so, als hätte man sich leicht an Schrank gestoßen. Nach der 2. Impfung war ich 1,5 Tage etwas müder ans sonst, konnte aber meine Arbeit normal nachgehen.“

Manuela Ruppert: „Samstag geimpft mit Astrazeneca. Bisschen Schmerzen im Arm (hab ich aber bei jeder Impfung), mehr nicht. Top fit. Keine Nebenwirkungen weiter.“

Franziska Ska: „Ich war gestern auch… Astrazeneca. Lieg gerade ziemlich gematscht aufm Sofa. Seit heute morgen Gliederschmerzen, Kopfschmerzen und leicht erhöhte Temperatur trotz Paracetamol. Wir hatten einen Gruppentermin und die individuellen Reaktionen umfassen das ganze Spektrum.“

Katja Cimander: „Bei mir war es genauso, aber ich hatte Kollegen, die waren 2 Tage krank mit 40 Grad Fieber und Schüttelfrost:“

Zimmermann Gerd: „Vor einer Woche wurde eine Hälfte meiner Praxis geimpft, einschließlich meiner Person. Gestern ist das beim Rest erledigt worden. Alle haben Astrazeneca erhalten, nur ich Biontech wegen meines Alters. Ergebnis: Alle hatten Nebenwirkungen wie Fieber, Kopf-/Gliederschmerzen und Antriebsschwäche. Dauert etwa 2-3 Tage. Meine Frau (auch Astrazeneca) und ich haben keinerlei Beschwerden. Die Beobachtung deckt sich mit Erfahrungen aus anderen Praxen und bei meinen Patienten. Die Unverträglichkeit scheint deshalb nicht unbedingt mit dem Astrazeneca-Impfstoff zusammenzuhängen, sondern eher mit dem Alter des Geimpften. Grundsatz: Je jünger, desto heftiger!“

Conny Vock: „Nun ja, bei uns im Krankenhaus mussten sich viele krank melden mit schweren Symptomen bis zu 3 Tagen. Das heißt Fieber bis knapp 40 Grad mit den üblichen Begleiterscheinungen. Ich hatte zwar kein Fieber, aber musste dummerweise arbeiten und habe mich mit Ibu auf den Beinen gehalten. Das ging 2 Tage, war nicht schön, aber zumindest hat der Körper reagiert, und das ist ja auch gut so!“

Carina Corona: „War ebenfalls am Sonntag dran mit der Impfung. Meine Nebenwirkungen sind nach ca. 8 Stunden aufgetreten. Angefangen mit Schüttelfrost, dann ging es los mit leichter Temperatur 37.5, dann ging es den ganzen Tag hoch und runter von 38 auf 39 Grad, starke Gliederschmerzen in den Knien und typisch die kalte Schübe. Aber laut den Berichten kann es bei „jüngeren“ etwas schlimmer sein (ich bin 32). Aber fand die Orga und die Leute im Kastengrund ebenfalls sehr gut und nett.“

Corona-Zahlen im Kreisgebiet stabil

Die Entwicklung der Corona-Zahlen zeigt sich stabil: Der Inzidenzwert ist heute wieder knapp über 50 gerutscht, wird vom Landratsamt mit 51 angegeben. Es gibt 17 neue Infektionen, aktuell sind 276 Menschen im Kreisgebiet an Corona erkrankt.

Allerdings gibt es eine weitere Tote: In Schwalbach verstarb eine 84-jährige Frau. Damit forderte die Pandemie im Main-Taunus-Kreis bisher 173 Todesopfer.

In den Main-Taunus-Kliniken liegen elf Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion, davon werden vier beatmet.

In Hofheim wurden zwei weitere Infektionen registriert. Derzeit sind 51 Menschen in der Stadt mit Covid-19 infiziert. In Kriftel sind es 7.

Die Rechnung des Landrats: So schaffen wir die Impfungen bis Ende Juli

In seinem Corona-Tagebuch auf Facebook rechnet Landrat Michael Cyriax aus, wie lange es dauern wird, bis alle Menschen im Main-Taunus-Kreis eine Impfung bekommen haben: 

„Ab April werden die niedergelassenen Ärzte in Deutschland flächendeckend in die Corona-Schutzimpfungen einbezogen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) stehen fürs Impfen 75.000 Haus- und Facharztpraxen in Deutschland bereit. Wenn es genug Impfstoff gibt, kann es nach Modellrechnungen des Ärzteverbandes gelingen, am 1. August einen Impfvollschutz der gesamten Bevölkerung zu erreichen.

Wie sieht so eine Modellbetrachtung bei uns auf lokaler Ebene aus?

Das Impfzentrum hat eine Tageskapazität von 1.200 Impfungen. Rechnerisch könnten bis Ende Juli dort ingesamt 134.400 Impfungen (Montag-Sonntag in 16 Wochen) durchgeführt werden.

Im Main-Taunus-Kreis haben wir rund 160 Hausärzte und nochmal soviel Fachärzte. Würde jeder Hausarzt von Montag bis Freitag täglich nur 10 Impfungen vornehmen, dann könnten bis Ende Juli 128.000 Impfdosen verspritzt werden.

Bei 20 Impfungen sind wir schon bei 256.000 Impfdosen. Hinzu kommen noch die Impfungen durch Betriebsärzte. Auch hier erreichten mich schon einige Unterstützungsangebote. 

Für mich sind die Modellrechnungen der Kassenärzte realistisch. Bei ausreichend verfügbarem Impfstoff sollte es gelingen, die Impfwilligen Bürger des Main-Taunus-Kreises bis Ende Juli in einer konzertierten Aktion zu impfen. Ich bin dankbar, dass die niedergelassenen Ärzte und auch Betriebsärzte an dieser einzigartigen Schutzimpfung-Kampagne in wenigen Wochen mitwirken werden.“

Virtueller Seminarraum für Hofheims Vereine

Hofheims Vereine klagen über fehlende Einnahmen durch die Pandemie, nennen aber auch ganz praktische Probleme: So beklagen sie fehlende Möglichkeiten, virtuelle Vorstandssitzungen abhalten zu können. Das ergab eine Umfrage, die Wulf Baltruschat als Vorsitzender des Vereinsrings initiiert hatte. Als Sofortmaßnahme will der Vereinsring eine Lizenz erwerben, damit Konferenzen Datenschutz konform übers Internet stattfinden können. Dazu wird ein virtueller Seminarraum eingerichtetdate schutz, der vermutlich ab nächster Woche zur Verfügung steht. Schon jetzt können Reservierungen per E-Mail vorgenommen werden. Gegen eine geringe Gebühr können auch Vereine, die nicht dem Vereinsring Hofheim angehören, den Seminarraum buchen.

Als Möglichkeit, die Vereinskasse aufzubessern, sieht Baltruschat nach der Pandemie den Weinverkauf im Chalet, den Vereine in Eigenregie übernehmen. Außerdem sei geplant, den Wäldchestag 2022 wieder aufleben zu lassen: Da könnten sich die Vereine einbringen; erste Gespräche mit der Stadt liefen bereits.

Parteien bekennen sich: Das wollen wir mit Hof Ehry machen

Der Verein „Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt“ hat eine interessante Umfrage gemacht: Den Parteien, die an den Kommunalwahlen teilnehmen, wurden die zentralen Themen der Stadtpolitik genannt – von A wie Anwohnerparken bis Z wie Zukunft Einzelhandel. Die Parteien sollten kurz und knapp ihre Position darlegen.

Vielfach sind die Meinungen hinlänglich bekannt, wir wollen heute nur ein Thema herausgreifen: Hof Ehry, die herrliche alte Immobilie inmitten der Altstadt, in unmittelbarer Nachbarschaft von Kellereigebäude und Stadtmuseum gelegen.

„Wie stellen Sie sich die Nutzung des Hofes Ehry vor. In welchem Zeitraum soll dies umgesetzt werden?“ fragte die Bürgervereinigung.

Bevor wir uns die Antworten anschauen, wollen wir kurz den Sachstand zusammenfassen (hier ausführlich dokumentiert): 2018 hatte der Magistrat vorgeschlagen, einen Ideenwettbewerb durchzuführen, um die Möglichkeiten einer Nutzung des inzwischen weitgehend leerstehenden Gebäude-Ensembles auszuloten. Alles sollte denkbar sein: Privatisierung für Wohnungen. Eine öffentliche Kulturstätte. Vergabe an einen Investor für ein Hotel…

Der Vorschlag des Magistrats wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Wie gesagt: Das war 2018! Seitdem geschah eigentlich nichts. Die Linken versuchten noch einen Vorstoß und beantragten, dass sich die Stadtverordneten wenigstens das Nutzungskonzept der Kulturwerkstatt anschauen. Das aber wurde auf Antrag von der CDU auf den St. Nimmerleinstag vertag: nämlich bis die Verwaltung ein Konzept für den Ideenwettbewerb erarbeitet habe.

Auf dieses Konzept wartet Hofheim noch heute. Die Verwaltung hält das Parlament hin, die überstarke Mehrheitsfraktion aus CDU, SPD, FDP und FWG scheint das egal zu sein, jedenfalls hat sie sich in den letzten drei Jahren nicht erkennbar gekümmert, sondern das Nichtstun der Verwaltung klaglos hingenommen.

Umso interessanter, wie die Parten jetzt auf die Umfrage der Bürgervereinigung reagieren:

CDU: Ideenwettbewerb wurde beschlossen – offen für Vorschläge

Es gibt zum „Hof Ehry“ eine eindeutige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Damit wurde der Magistrat gebeten, einen „Ideenwettbewerb“ zu initiieren, um mögliche Nutzungskonzepte des Hofes Ehry abzufragen und deren wirtschaftliche Realisierung. Die CDU ist offen für Vorschläge und Konzepte örtlicher Vereine und Institutionen zur weiteren Nutzung des Areals. Insbesondere kulturelle Aspekte, die die Altstadt beleben, sind für uns denkbar. 

SPD: Hof Ehry muss in städtischer Hand bleiben

Der Hof Ehry muss als öffentliches Ensemble in städtischer Hand bleiben. In einem Ideenwettbewerb sollen ja mit Hilfe von gewerblichen Nutzern Partner gefunden werden, die sich langfristig engagieren. Diesen Ideenwettbewerb stehen wir sehr gespannt gegenüber. Die öffentlichkeitswirksame Nutzung der Scheune und des Innenhofs mit einer Möglichkeit zur Durchwegung wäre ideal. Dies kann Gastronomie, eine kulturelle Nutzung bis hin zu Büroräumen von Start-Ups sein. 

FDP: Hof Ehry als Wohngebäude nutzen – Scheune gerne gastronomisch

Der Hof Ehry war früher zum großen Teil ein Wohngebäude (Mehrgenerationenhaus) und sollte auch wieder als Wohngebäude/Mehrfamilienhaus revitalisiert werden. Scheune und Hof sollten künftig gerne gastronomisch genutzt werden. Das Beste wäre eine Vergabe des Objekts an einen privaten Investor im Wege der Erbpacht, verbunden mit der Auflage, die Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen zu vermieten. 

FWG: Ideenwettbewerb umsetzen – Kulturhof wäre anstrebenswert

Der beschlossene Ideenwettbewerb auf der Suche nach einem gewerblichen Mieter, der als Frequenzbringer und Investor die Stadt wirtschaftlich in der Unterhaltung des Hofes Ehry längerfristig entlasten würde, sollte spätestens zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2021 (ein einsetzendes Ausklingen der Pandemie vorausgesetzt) durchgeführt werden. Im Ergebnis müssen die dann gewählten Stadtverordneten entscheiden, ob sie auch andere Alternativen, wie z.B. einen Kulturhof o.ä. zulassen wollen. Auch wir fänden das sehr anstrebenswert. Zu Seriosität gehört aber auch unverzichtbar dazu, die Frage aufzuwerfen, wie das bezahlt werden kann? Bevorstehend darf nämlich eine hochangespannte Haushaltslage erwartet werden! 

Grüne: Sozial-kulturelle Nutzung zu vertretbaren Kosten

Diese besondere Liegenschaft sollte im Besitz der Stadt bleiben, um eine öffentliche sozial-kulturelle Nutzung zu erhalten. Das Gebäude bildet zusammen mit diesen anderen Gebäuden und dem alten Wasserschloss ein Kultur-Quartier, das gut zu Hofheim passt. Der angekündigte Ideenwettbewerb muss nun zeitnah kommen. Wir fordern hier eine Neubetrachtung der baulichen Möglichkeiten. Tatsächlich ist Brandschutz nur teuer, wenn er nachgerüstet werden muss. Die von uns gewünschte sozial-kulturelle Nutzung braucht keine kostenintensive Architektur. Denkbar ist auch, den Umbau in mehreren Schritten zu vollziehen, was den Mittelbedarf strecken und erleichtern würde. Eine Möglichkeit die Kosten zu reduzieren, wäre z.B. die Unterbringung einer kleineren Apfelweinwirtschaft mit Außenbetrieb. Wir können uns gut eine Koexistenz mit der kulturellen Nutzung vorstellen. Ein Umbau in Wohnungen halten wir nicht für zielführend. Unsere Forderung: Das Gebäude im Besitz der Stadt halten und einer öffentlichen Nutzung, wie oben beschrieben, zuführen. Eventuell wäre eine stufenweise Sanierung möglich, die die Kosten verträglicher auf mehrere Jahre verteilen könnte. 

Linke: Innenstadt beleben mit Kultur und Gastronomie

Hier in der Stadtmitte sollte eine öffentlich zugängliche Nutzung gefunden werden, die die Innenstadt belebt, z.B. durch Künstler, Kunstgruppen mit Ausstellungen, Lesungen und einem kleinen Gastronomie-Betrieb im Café Memento, wenn sich diese Pläne realisieren und wirtschaftlich darstellen lassen. Wir hoffen, dass diese Pläne noch in die Entscheidungsfindung einfließen, bevor die mehrheitlich beschlossene Vergabe an einen privaten Investor erfolgt. Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ideenwettbewerb für die zukünftige Nutzung des Hofs Ehry wurde – leider – noch immer nicht umgesetzt. (seit 3 Jahren). 

Bürger für Hofheim: niedrigschwellige kulturelle Nutzung

Niedrigschwellige kulturelle Nutzung mit Ateliers, Workshops, Ausstellungen, Konzerten, Vorträgen, interkulturellen Veranstaltungen etc., die allen Hofheimer Bürger*innen offen steht. Die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts sollte innerhalb der kommenden 1-2 Jahre geschehen. 

Wir für Marxheim: Stadtnahes Wohnen realisieren

Stadtnahes Wohnen ist in heutigen Zeiten hochattraktiv. Wir setzen uns ja insgesamt dafür ein, dass vorhandene Ressourcen genutzt werden müssen, um Trabantenstädte wie Marxheim 2 zu vermeiden. Vielleicht könnte man hier ein Mehr-Generationen-Modell aufsetzen? Zeitlich: so bald wie möglich. 

Sportanlagen wieder geöffnet – mit Einschränkungen

Die Stadt Hofheim hebt ab sofort die Schließung aller Kunstrasenplätze, Sportplätze, Tennisplätze und Schießplätze auf. Dies betrifft die städtischen Liegenschaften und die vereinseigenen Anlagen. Die Ländcheshalle und die Wildsachsenhalle sind ebenfalls wieder geöffnet, sofern die Vereine dort in Selbstverantwortung einen verordnungskonformen Betrieb durchführen wollen. Unter welchen Bedingungen die Sportanlagen genutzt werden können, ist auf der Webseite der Stadt nachzulesen (hier).

Stipendium in den USA gewonnen

Sandra Félix, Tiermedizinische Fachangestellte in der Tierklinik Hofheim, hat den Preis der WSAVA gewonnen. Dabei handelt es sich um ein Stipendium für Tierarzthelferinnen, das in den USA absolviert wird. Sobald es die Situation zulasse, werde Sandra Félix die North Carolina State University besuchen. Mehr hier.

Musikalische Abendandacht in Marxheim

Die evangelische Thomaskirche in Marxheim lädt zu einer musikalischen Abendandacht mit Orgel und Saxophon ein. Beginn ist am Sonntag, 14. März, um 18 Uhr. Am Saxophon spielt Veronika Hanrath, auf der Orgel begleitet sie Katharina Bereiter. Mehr hier.

Museum und Bücherei öffnen wieder

Das Hofheimer Stadtmuseum wird ab Freitag, 12. März, nach Terminvergabe wieder Besucher empfangen. Somit kann die aktuelle Ausstellung „Hölle und Paradies“ noch drei Tage besucht werden.  Die Stadtbücherei orientiert sich bei ihrer Öffnung am Buchhandel. Ab Donnerstag, 11. März, können maximal zehn Besucher gleichzeitig die Räumlichkeiten betreten. Das Stadtarchiv kann aufgrund des zu geringen Platzangebots in seinen Räumlichkeiten keine Termine vergeben; Rechercheanfragen können weiterhin geschickt werden. Detaillierte  Informationen sind auf der Webseite der Stadt zu finden (hier).

Rathaus an zwei Tagen geschlossen

Das Hofheimer Rathaus bleibt am kommenden Montag und Dienstag (15. und 16. März) geschlossen: Dann sind fast alle Beschäftigten der Behörde damit beschäftigt, die Stimmen der Kommunalwahlen auszuzählen. Auch Stadtbücherei, Stadtarchiv und Stadtmuseum bleiben an beiden Tagen dicht. Die Auszählung ist öffentlich: Jeder wahlberechtigte Bürger kann von 9 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr die Auszählung verfolgen. – Das Bürgerbüro im Rathaus dagegen bleibt an beiden Tagen geöffnet (Besuch nur nach Terminvereinbarung). Mehr hier.

Im Altpapier geblättert

Stadt hält Schulweg für gut genug gesichert

Wir hatten kürzlich über den Hilferuf einer Mutter berichtet, deren Kind täglich von der Altstadt zur Pestalozzischule gehen muss. In der Hofheimer Zeitung wird jetzt Philipp Herbold, Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung, zitiert: Man habe längst verschiedene Verbesserungsmaßnahmen angestoßen, man plane noch den Knotenpunkt Pfarrgasse/Krifteler Straße umzugestalten, außerdem habe die Ordnungspolizei vermehrt die Schulwege kontrolliert und dabei nur vereinzelte Warnungen ausgesprochen. Das klingt wie: Alles ist gut. Die betroffene Mutter ist damit nicht zufrieden. Ihr Kommentar laut Zeitung: „Schade, dass Sie auf die konkret angesprochenen Gefahrensituationen mit den erwähnten einfachen Lösungsmöglichkeiten gar nicht weiter eingehen.“ Mehr hier.

Keine Extra-Wohnungen für Feuerwehrleute

Weitere Wohnungen für Feuerwehrmänner? Brauchen wir nicht in Hofheim! Das war die Auskunft der Stadt auf einen Antrag der Linken, berichtet heute das Kreisblatt. Der Stadtverordnete Bernd Hausmann hatte in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vorgetragen, junge Feuerwehrmänner würden die Stadt verlassen, weil sie hier keine finanzierbare Bleibe fänden. Er wollte deshalb im HWB-Projekt an der Höchster Straße Wohnungen für Feuerwehrleute reservieren lassen. Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU), zugleich auch Feuerwehrdezernent, winkte ab: Ihm sein kein entsprechender Bedarf bekannt. Die Mehrheit lehnte daraufhin Hausmanns Antrag ab.

So können wir keine gute Laune verkaufen

Das Kreisblatt hat ein Interview mit Bernhard Westenberger und Hans-Jürgen Mock geführt, den Chefs des Showspielhauses. Wie berichtet, wollen die beiden Geschäftsführer ihre Kulturstätte vorerst geschlossen lassen – bis Herbst dieses Jahres. Die Zeitung veröffentlicht ein munteres, unterhaltsames Interview – drei Zitate:

„Ein Friseur steckt den Fön in die Steckdose und schließt seinen Laden auf. Das geht bei einem Theater nicht. Wir können auch keine gute Laune verkaufen, wenn wir jeden Tag damit rechnen müssen, dass man uns wieder schließt.„

„Jeder Einzelhändler, der zusehen muss, dass der Discounter nebenan völlig uneingeschränkt geöffnet hat, müsste Mordfantasien entwickeln. Alle Beschränkungen entziehen sich jeder Logik und werden deshalb auch nicht mehr mitgetragen von der Bevölkerung.“

„Ich bin seit Mai letzten Jahres Opa. Das rückt alles, was man aktuell erlebt, in ein anderes Licht und zeigt uns täglich, worauf es wirklich ankommt. Wenn wir fröhlich sein wollen, holen wir einfach unseren Enkel ab. Wenn es anstrengend wird, können wir ihn ja wieder abgeben.“

Kriftel Vereinsring plant Ferienspiele 2021

Der Krifteler Vereinsring hatte seine Mitglieder zu einem virtuellen Meeting eingeladen: Um das soziale Leben innerhalb der Gemeinde zu stärken, werden für 2021 verschiedene Veranstaltungen geplant – unter Vorbehalt: Die Ferienspiele sollen – wie im vergangenen Jahr – stattfinden. Ein Adventsmarkt wird geplant, aber nur mit Rücktrittsrecht. Wenn die Pandemie es erlaubt, soll am Vortag des Adventsmarktes soll der Glühweinabend stattfinden.