#Hofheimstehtzusammen – unablässig wiederholt Christian Vogt diesen Hashtag. Der CDU-Bürgermeister schreibt ihn unter nahezu jedem seiner Facebook-Posts (und er veröffentlicht sehr, sehr viele Facebook-Posts), er setzt ihn unter seine Instagram-Beiträge, er ließ ihn sogar mal als Aufkleber drucken (bezahlt aus der Stadtkasse)…

Das gebetsmühlenartige Wiederholen der Wortkette wirkt inzwischen recht penetrant, und da fragt man sich natürlich: Was bezweckt er eigentlich damit?

In der Wahrnehmungspsychologie finden wir die Erklärung: Die Wissenschaftler reden von „Illusory Truth Effect“, übersetzt: illusorischer Wahrheitseffekt. Gemeint ist: Menschen glauben eine Aussage eher, wenn sie ihnen öfter präsentiert wird – unabhängig von der tatsächlichen Richtigkeit. Studien beweisen, dass das ständige Wiederholen einer Aussage dazu führt, dass sie als vertrauenswürdig eingeschätzt wird – selbst wenn sie erkennbar falsch ist.

So ist das auch in diesem Fall: #Hofheimstehtzusammen – in der Endlosschleife der Wiederholungen täuscht der Bürgermeister den Bürgern einen gesellschaftlichen Zusammenhalt vor und verstellt auf diese Weise wie in einem Potemkinschen Dorf den Blick auf die Wirklichkeit:

Die Stadtgesellschaft ist gespalten, und eine gehörige Portion Mitschuld daran trifft ihn selbst. Ausgerechnet er, der Bürgermeister, der sich permanent zu allen möglichen Themen zu Wort meldet – in unzähligen Rathaus-Mitteilungen, in sozialen Netzwerken, in Internetvideos: Er schweigt, wenn von ihm Klarheit und Wahrheit erwartet wird.

Wir erlebten es in jüngster Zeit wiederholt: Wenn Interessen „seiner“ Bürger betroffen sind, dreht sich Christian Vogt nahezu demonstrativ um – und sagt kein Wort.

#Hofheimstehtzusammen – hier sind Fakten dazu. Vier Beispiele aus der letzten Zeit.

Bürgerinitiative wird vom Bürgermeister ausgetrickst

Am Rande von Wildsachsen will ein Mainzer Unternehmer rund 50 Wohnungen bauen. Das Projekt ist nicht unumstritten, weil Natur im großen Stil zerstört wird. Andererseits: Wohnraum fehlt bekanntlich…

Letztens kamen Baufahrzeuge und planierten Wiesen und Felder. Kaum einer hatte damit gerechnet, Entsetzen machte sich breit: Dürfen die das einfach?

In der kurzen Chronologie wird erkennbar, wie die Interessen von Bürgern im Hofheimer Rathaus ausgetrickst wurden:

Der Bebauungsplan Jungehag war 2022 mehrheitlich vom Stadtparlament verabschiedet worden.

Schon wenig später fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) ein Urteil, das bis nach Hofheim ausstrahlte: Freiflächen außerhalb einer Gemeinde dürfen „nicht im beschleunigten Verfahren(…) ohne Umweltprüfung überplant werden“. Genau das aber war in Jungehag passiert: Die Flächen im Außenbereich waren ohne Umweltprüfung zu Bauland erklärt worden.

Die Bürgerinitiative „Grün statt Grau“, die gegen das Baugebiet kämpft, witterte nach dem Urteil eine Chance. Im September letzten Jahres schrieb ihr Sprecher Ulrich Kuske ans Rathaus: Man erhebe „Mängelrüge wegen Verfahrensfehler“, der Bebauungsplan sei „für ungültig zu erklären“.

Kurz darauf beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung, dass die Umweltprüfung nachgeholt werden soll. Das werde, so hieß es, den Baustart deutlich verzögern.

Im Rathaus geschah erst einmal: nichts.

Am 17. Februar dieses Jahres, also vor gerade mal vier Wochen, schrieb BI-Vorsitzender Kuske noch einmal ans Rathaus, diesmal direkt an Bürgermeister Vogt: Er bat um Auskunft, wie das Verfahren weitergehe und welche Termine geplant seien.

Die Antwort kam schnell, und das hätte stutzig machen müssen, denn normalerweise reagiert Hofheims Stadtverwaltung in ganz anderen Zeitdimensionen. Vogt schrieb am 27. Februar: Er könne zum zeitlichen Rahmen des Verfahrens „noch keine konkreten Aussagen machen“.

Es klang wie: nur ein bisschen Geduld, dann werden wir informieren, wie’s weitergeht.

Heute wissen wir: Es war ein Täuschungsmanöver:

Denn unmittelbar nach Vogts Schreiben, am 1. März, fuhren die Bagger in Jungehag auf: Die Natur wurde platt gemacht – ohne Umweltprüfung.

Große Empörung: Müsste die Stadt nicht eingreifen und die Bauarbeiten stoppen?

Wir fragten im Rathaus nach und bekamen von Behördensprecher Jonathan Vorrath als Antwort: Das Schreiben im September („Mängelrüge“, „Verfahrensfehler“) sei nur „die Meinung der Bürgerinitiative“ gewesen: Wer den Bebauungsplan für ungültig halte, müsse schon einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Die Frist dazu sei in diesem Fall allerdings bereits Mitte Dezember abgelaufen: Damit sei der Bebauungsplan rechtskräftig.

Dumm gelaufen für die Bürgerinitiative – der Investor reibt sich die Hände.

Warum der Bürgermeister nicht dafür gesorgt hat, dass die Bürgerinitiative – es sind ja eigentlich „seine Bürger“ – rechtzeitig und umfassend über das komplizierte Verfahren aufgeklärt wurde: Das bleibt sein Geheimnis.

Warum er noch Ende Februar so tat, als sei alles in der Schwebe: Das ist unerklärlich.

Der Fall macht erkennbar: Hofheims CDU-Bürgermeister interessiert sich nicht für die Interessen „seiner“ Bürger.

Die Interessen eines Investors, die sind ihm allemal wichtiger.

Wie Bürgermeister Vogt seine Wähler täuschte

Vor den Bürgermeisterwahlen 2019 besuchte Christian Vogt den kleinen Ortsteil Wildsachsen. In seiner Wahlkampf-Postille druckte er ein Foto von sich mit dem jungen Wildsächser CDU-Vorsitzenden Sebastian Exner ab. Dort können wir noch heute nachlesen, mit welchen Versprechungen Vogt die Menschen lockte, ihn zu wählen:

Im geplanten Neubaugebiet Jungehag sehe er „eine große Chance, die Zukunftsperspektive für Wildsachsen zu verbessern“. Und weiter wörtlich: “Wir werden alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass junge Hofheimer und vor allem Wildsächser Familien dort vorrangigen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.”

Vermutlich haben viele Menschen dem Mann geglaubt – ein Fehler, wie wir heute erkennen müssen: Denn dass junge Wildsächser Familien bezahlbaren Wohnraum in Jungehag finden sollten, dies auch noch „vorrangig“: Davon hat man nach der Bürgermeisterwahl nie wieder etwas gehört.

Der Ortsverband Hofheim im Bund für Umwelt und Natur Deutschland fand klare Worte: „Das Baugebiet ‚Jungehag‘ ist ein Beispiel dafür, wie selbst Absprachen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unbeachtet bleiben“, heißt es in einer BUND-Presseerklärung.

Zitiert wird Vorstandsmitglied Detlef Backhaus: „Das ist kein Einzelfall und kein Beweis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den öffentlichen Verwaltungen.“ Die Dynamik des Baugeschehens, schreibt Backhaus, werde in Hofheim „offensichtlich vom faktischen Handeln von Bauträgern und Investoren bestimmt“.

* * *

Wie die Rathausführung mit den Stadtverordneten umgeht, hatten wir kürzlich an mehreren Beispielen aufgezeigt. Eine Fortsetzung ließ nicht lange auf sich warten:

In der vergangenen Woche tagte das Stadtparlament, und hier legte Vogt überraschend ein sechsseitiges Schreiben vor, das ihm Anwälte formuliert hatten:

Demnach sei der Bebauungsplan Jungehag gültig, und die angelaufenen Bauarbeiten seien durch das Planungsrecht abgedeckt. Würde die Verwaltung dagegen vorgehen, sei das „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Es liest sich wie ein Parteigutachten, in dem steht, was der Auftraggeber hören möchte. Die Stadtverordneten bekamen das in kompliziertem Juristen-Deutsch verfasste Schreiben erst kurz vor Beginn der Sitzung zu lesen: Was sollten sie auf die Schnelle dazu sagen?

Sie zuckten ein bisschen und stellten dann diesen Antrag: Der Magistrat möge den Bauunternehmer anweisen, seine Arbeiten vorläufig einzustellen, bis die Frage geklärt sei, ob weitere Bauarbeiten eine Umweltprüfung gefährden.

Das war wachsweich formuliert. Die CDU/FDP/FWG-Koalition stimmte trotzdem dagegen. Sie hat allerdings keine Mehrheit, deshalb konnten SPD, Grüne, BfH und Linke den Antrag durchsetzen. 

Bewirken wird er wenig: Denn die Marschroute ist längst festgelegt:

Für den Investor. Gegen die Bürger.

#Hofheimstehtzusammen – der Hashtag des Bürgermeisters wird zur Farce.

BUND: vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum möglich

Die Umwelt- und Naturfreunde im BUND haben Vogt und seiner CDU bekanntlich die größte Schlappe ever angetan: Sie hatten das Luxusbaugebiet Vorderheide II auf dem Kapellenberg verhindert. Sie hatten dagegen vor Gericht geklagt und durch alle Instanzen Recht bekommen. Die Stadt gab für Planung und vor allem für Anwälte mehr als eine Million aus – alles für die Katz‘.

Vor genau einem Jahr – im Februar 2023 – konnte die Opposition mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament einen weiteren Antrag durchsetzen: Der Magistrat solle sich beim Land Hessen und beim Regierungspräsidenten Darmstadt dafür einsetzen, dass Vorderheide II als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird.

„Zeitnah“ solle das passieren, hieß es ausdrücklich.

Mit der Rathaus-typischen Geschwindigkeit wurde der Beschluss umgesetzt: Erst nach vier Monaten schickte der Magistrat ein Schreiben ab. Es liest sich desinteressiert, wie die Erledigung einer ungeliebten Pflicht: Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, dass er sich für die zeitnahe Ausweisung eines Vogelschutzgebiets einsetzen solle, und das tue man hiermit…

Vor einigen Wochen fragte die Stadtverordnete Barbara Grassel (Linke) nach, was aus der Sache geworden sei. Es stellte sich heraus: Das Rathaus-Schreiben aus Juni 2023 war im Hessischen Umweltministerium nicht eingegangen.

War es im Hofheimer Rathaus überhaupt abgeschickt worden?

Dass sich der Bürgermeister etwas machtvoller dafür einsetzt, dass ein Beschluss der Stadtverordneten wie beschlossen „zeitnah“ umgesetzt wird, ist bis heute nicht erkennbar.

Es ist ja auch so:

Ein Vogelschutzgebiet ist im Interesse vieler Bürger.

Investoren haben nichts davon.

Also: Warum sollte sich Hofheims CDU-Bürgermeister für das Vogelschutzgebiet besonders stark machen?

Dazu passt: In Vorderheide sind noch immer Reste des schwarzen Zauns zu finden, mit dem die Investoren seinerzeit Eidechsen aus dem Gebiet verbannen wollten. Kunststoff-Müll in einer Landschaft, die besonderen Schutz genießen sollte – und Hofheims Stadtspitze kümmert sich nicht drum…

Die Belange des Umweltschutzes würden in Hofheim den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, schreibt der BUND auch. Und weiter: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei „kaum noch möglich“. Diese Entwicklung „bedauert der BUND Ortsverband Hofheim sehr“.

#Hofheimstehtzusammen – es deutet vieles darauf hin, dass der Hashtag des Bürgermeisters ein großer Bluff ist.

Bürgermeister: Kein Herz für Hofheim-Pass-Inhaber

Ganz aktuell gibt’s einen Vorgang, den wir erst letztens erwähnt haben: Es geht um den Hofheim-Pass, mit dem Geringverdiener einige kulturelle Angebote vergünstigt wahrnehmen können (zum Beispiel zum halben Preis ins Stadtmuseum).

Ende 2021 beschloss das Stadtparlament auf Antrag der Linken einstimmig(!), dass Hofheim-Pass-Inhaber von Zuzahlungen bei On-Demand-Fahrten im „Colibri“ befreit werden sollen.

Im Rathaus passierte daraufhin – Sie ahnen es – nichts.

Im November 2022 kündigte der Magistrat den geänderten Hofheim-Pass für Ende des Jahres an.

Und es passierte: nichts.

Im Oktober 2023, also zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss, informierte der Magistrat die Stadtverordneten, dass der neue Hofheim-Pass-Flyer fertig sei. Die Linken schauten genau hin und fragten sofort nach: Fehlt da nicht was? Wo ist denn der Hinweis auf On-Demand-Fahrten?

Eine Antwort bekamen sie nicht.

Erst jetzt, mit Datum vom 14. März – also zwei Tage nach unserem Bericht – reagierte der Magistrat und teilte mit: Es werde vorerst für Hofheim-Pass-Inhaber keine Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr geben. Denn für den On-Demand-Verkehr habe die Stadt mit der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) einen Vertrag abgeschlossen: Eine Umsetzung des Parlaments-Beschlusses sei „aus vertraglichen Gründen nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möglich“ gewesen.

Meinen die das wirklich ernst? Die „Colibris“ starteten Mitte 2022: Da soll ein Beschluss des Stadtparlaments aus 2021 nicht umsetzbar gewesen sein?

Und warum wurden die Stadtverordneten nicht längst darüber informiert? Warum tat der Bürgermeistert über zwei Jahre lang so, als werde der einstimmig gefasste Beschluss des Stadtparlaments umgesetzt?

Es gibt nur eine Erklärung: Hofheims CDU-Bürgermeister hat kein Herz für Leute, die Anspruch auf den Hofheim-Pass haben.

#Hofheimstehtzusammen ist in Wahrheit nur eine billige Leerformel.

Lob für den Mann, der die Meinungsfreiheit unterdrückt

Wenn wir jetzt noch einmal auf die Holzhütte des Vereinsrings zu sprechen kommen, die sich „Chalet“ nennt, dann nicht wegen des umstrittenen Standorts mitten in der Altstadt. Sondern weil die Debatte ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie in Hofheim die Demokratie beschädigt wird – jetzt auch mit dem Segen des CDU-Bürgermeisters:

Passiert war bekanntlich: Wulf Baltruschat, ehrenamtlicher CDU-Stadtrat und Vorsitzender vom Vereinsring, hatte der BfH-Stadtverordneten Tanja Lindenthal eine Drohmail geschickt: weil sie es gewagt hatte, den Standort „seiner“ Weinbude öffentlich zu kritisieren. Als sie nicht klein beigab, zeigte er sie wegen übler Nachrede bei der Polizei an.

Es wäre die Stunde des Bürgermeisters gewesen: Er hätte eingreifen müssen! Er hätte den CDU-Stadtrat zur Räson rufen müssen: Stop – rote Linie! 

Denn wo kommen wir hin, wenn Lokalpolitiker nicht mehr öffentlich ihre Meinung sagen dürfen? Wenn sie vor Gericht gezerrt werden, weil sie Missstände in der Stadt ansprechen?

Das sollte, nein, das muss der unumstößliche Standpunkt aller aufrichtigen Demokraten sein – auch in Hofheim: Politiker müssen in der Lage sein, ihre Meinungen frei zu äußern, auch wenn sie kontrovers oder unbequem sein sollte.

Baltruschat sieht das offensichtlich anders, und CDU-Bürgermeister Christian Vogt nimmt das schweigend hin. Parteifreunde unter sich: Ein Baltruschat darf sich, so muss man die Botschaft hinter dem Schweigen des Bürgermeisters deuten, derartige Ausfälle erlauben.

Neuerdings versucht Vogt sogar, Baltruschat wieder auf den Thron zu heben: In gleich zwei Ausgaben seines „Freitagsvideos“ lobte er Baltruschat namentlich, weil der mit einigen Weintrinkern an einem Wochenende rund um die Weinbude Müll eingesammelt hatte.

„Ich sage jetzt schon Danke dem Hofheimer Vereinsring um ihren Vorsitzenden Wulf Baltruschat“, hören wir Vogt im Video sagen. Die Vorsitzenden anderer Vereine, die sich ebenfalls an der Müllsammelaktion beteiligt hatten, erwähnte Vogt nicht.

Wenn Hofheims Bürgermeister schweigend hinnimmt, dass in seiner Stadt das hohe Gut der Meinungsfreiheit torpediert wird, und wenn er durch auffällige Belobigungen autoritäre Tendenzen in der Stadt stützt: Dann sollten wir auf ein Zusammenstehen verzichten.

#Hofheimstehtzusammen – gerne! Jederzeit!

Aber nicht um jeden Preis!

Wolfgang Schäuble sitzt seit mehr als 50 Jahren für die CDU im Deutschen Bundestag, er war Bundesminister, Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Präsident des Deutschen Bundestags… Er dürfte sich also bestens auskennen mit den Mechanismen des Politbetriebs und wissen, welche Wirkkraft ihnen innewohnt, im Positiven wie Negativen.

Schäuble sagte mal: „Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“

Und damit schalten wir runter, in die Kreisstadt Hofheim, und wir hören, wie Lokalpolitiker aus der CDU und ihrem engeren Umfeld offen eine ganz andere Meinung vertreten:

Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit – das funktioniere doch viel besser! Da könne man reden, wie und was man wolle! Auch könnten Projekte viel schneller durchgesetzt werden: Da sei man richtig effizient!

Welches Ausmaß dieses verquere Denken bei einigen Hofheimer Stadtverordneten angenommen hat, spiegelt sich in nur einem Wort wider: Von einem „Schutzraum“ sprach FWG-Vorsitzender Andreas Nickel. Nur im „Schutzraum des Nicht-Öffentlichen“ könne man sich konstruktiv austauschen, so seine Überzeugung. Denn: „Wir sind anders, wenn wir unter uns sind.“

„Wir sind anders, wenn wir unter uns sind“ – doch an diesem Mittwochabend waren Hofheims Stadtverordnete eben nicht unter sich: Es tagte das Stadtparlament, öffentlich wie vorgeschrieben und mit überraschend vielen Zuhörern. Viel Routine, nach gut zwei Stunden rief Sitzungsleiter Andreas Hegeler (CDU) Tagesordnungspunkt 17 auf: Bildung einer Forstkommission. Darum ging’s: Es soll ein Gremium gebildet werden, in dem Magistrat, Stadtverordnete und bei Bedarf auch externe Experten über den Zustand und die Zukunft des Hofheimer Stadtwaldes diskutieren und Entscheidungen vorbereiten.

Das klingt harmlos. Und doch sorgte dieses Thema für eruptive Diskussionen und persönlichen Anfeindungen, die das Parlament in diesem Ausmaß lange nicht erlebt hat. Eine Stadtverordnete sagte hinterher: „So schlimm war’s wirklich noch nie!“

Das war der Auslöser: CDU-Bürgermeister Christian Vogt wollte zusammen mit CDU, FDP und FWG aus der Forstkommission eine Art geheimbündlerisches Gremium machen. Treffen sollten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Mitglieder sollten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet werden. Das Gesetz des Schweigens würde auch nach Ausscheiden aus der Kommission gelten.

Ein solch intransparenter Politikstil wird in Hofheim zunehmend zur Methode. Kurz zum Hintergrund:

Die Stadtverordnetenversammlung hat als oberstes Organ der Stadt alle wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Diese werden vorab in Ausschüssen, Ortsbeiräten und Beiräten für besondere Themen (Ausländer, Senioren, Integration) besprochen. Diese Gremien sind verpflichtet, ihre Themen – bis auf wenige Ausnahmen – öffentlich zu behandeln. Bürger dürfen also zuhören und können so mitververfolgen, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Seit einigen Monaten gehen Hofheims Lokalpolitiker einen Sonderweg, der zunehmend auf Kritik stößt: Sie bilden sogenannte Arbeitskreise, die – gesetzlich ist das erlaubt – ausschließlich nicht-öffentlich tagen. Nur ausgesuchte Stadtverordnete dürfen teilnehmen, interessierte Bürger sind ausdrücklich nicht zugelassen. Die Mitglieder eines Arbeitskreises werden zu Stillschweigen verdonnert: Nichts soll nach außen dringen.

In einem solchen Arbeitskreis einigten sich die Stadtverordneten auf Details für die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke von Marxheim in die Kernstadt. In einem anderen Arbeitskreis handelten sie untereinander die neue Stellplatzsatzung aus. Ebenfalls hinter verschlossenen Türen wurde ausbaldowert, wie ein Investordie das Polar-Mohr-Firmengelände bebauen darf.

Die Befürworter sagen, in geschlossenen Arbeitskreisen könnten Entscheidungen schneller und einfacher vorbereitet werden. Öffentlich diskutieren könne man anschließend in den Ausschüssen und Beiräten, und das letzte Wort liege weiterhin bei der Stadtverordnetenversammlung.

Die Kritiker sprechen von Hinterzimmerpolitik und stellen naheliegende Fragen: Wenn’s nichts zu verbergen gibt – warum werden die Themen nicht offen und transparent in den Ausschüssen diskutiert? Geheimniskrämerei ist immer verdächtig: Wird nicht doch gemauschelt? Nicht zuletzt wirken solche Geheim-Gremien nachweislich – Schäuble ist unser Zeuge – als Verstärker für Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.

Und damit zurück in die jüngste Sitzung des Stadtparlaments.

Misstrauen im Stadtparlament: Was plant Magistrat wirklich?

CDU, FDP und FWG, in einer Koalition vereint, aber ohne Stimmenmehrheit, wollen also die Forstkommission nur hinter verschlossenen Türen tagen lassen. Ihr Standpunkt: Öffentlichkeit? Nein danke! Brauchen wir nicht, stört nur.

In diesem Sinne hatte der CDU-geführte Magistrat einen Vorschlag vorbereitet, in dem es unter anderem heißt, dass der Forstkommission neun Stadtverordnete angehören sollen. Warum gerade neun? Ganz einfach: Dann wären die zwei Mitglieder der Linken-Fraktion außen vor. Nach dem Verständnis von CDU/FDP/FWG nerven die nur… 

Dummerweise – also zumindest aus Sicht von CDU/FDP/FWG – hatte der Magistrat vor einiger Zeit den Entwurf für ein neues Forsteinrichtungswerk vorgelegt. Das ist ein Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, mit dem sich eines Tages auch die Forstkommission zu befassen hat. Aufmerksame Stadtverordnete lasen das Werk akribisch durch und fanden heraus: Der Magistrat will offenbar die klamme Stadtkasse mit Hilfe des Stadtwaldes auffüllen. Im Entwurf des Forsteinrichtungswerks war die Passage versteckt, wonach bei der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Überschüsse zu erzielen seien.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete im März dieses Jahres: „Geheime Magistrats-Pläne: Stadt will mit Stadtwald Kasse machen“.

Erste Folge: Die Pläne platzten. Die Verabschiedung des Forsteinrichtungswerks wurde vertagt, es soll überarbeitet werden.

Zweite Folge, sie wiegt weitaus schwerer: Seither herrscht Misstrauen. Warum will der Magistrat nur in einer geheim tagenden Forstkommission über den Stadtwald sprechen? Welche dunklen Absichten stecken wirklich dahinter?

Es waren die Linken Barbara Grassel und Bernd Hausmann, die den Antrag stellten: Die Forstkommission solle gefälligst öffentlich tagen.

Die SPD war dafür, mehr noch: Die Forstkommission solle mindestens 13 Mitglieder haben, forderte Parteivorsitzender Aaron Kowacs jetzt im Stadtparlament. Dann könnten alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe vertreten sein, auch die Linken.

Die Grünen mussten nicht überzeugt werden: Das Thema Wald sei ein politisches und soziales Thema, das in Hofheim sehr viele Menschen stark bewege, sagte Bettina Brestel. „Es sollte hier über Parteigrenzen hinweg dafür gestimmt werden, Transparenz herzustellen und die Kommission öffentlich zu machen.“

Es folgte: Auftritt Andreas Nickel. Der FWG-Chef verrannte sich in immer schrilleren Formulierungen: Manche Sachentscheidungen, behauptete er, könnten ohne Zuhörer wesentlich konstruktiver geführt werden. In öffentlichen Sitzungen würden sich Stadtverordnete immer wieder „mit polarisierenden Beiträgen“ gegenseitig überbieten. „Scheindebatten“ seien das, und auch „Schaufensterreden“. Und dann noch einmal: „Im Schutzraum des Nicht-öffentlichen“ passiere so etwas nicht.

Christian Vogt pflichtete ihm bei: Er erlebe es „als wohltuend, wenn man im geschlossenen Raum zusammenarbeitet“. Ein abgeschottetes Handlungsfeld, in dem alles Handeln einer öffentlichen Beoachtung und Bewertung entzogen wird, liegt offenbar ganz im Interesse des CDU-Bürgermeisters.

Ralf Weber von der FDP und CDU-Stadtrat Wolfgang Exner mussten sich natürlich auch melden. Beide pflegen eine – freundlich formuliert – robuste Wortwahl, die allerdings wegen ihres überreichlichen Gebrauchs zumeist nur noch müde belächelt wird. Weber nannte Befürchtungen, in geheim tagenden Gremien würde gemauschelt, „einfach nur widerlich“. Exner erklärte, von Hinterzimmerpolitik zu reden sei „absolut daneben“, ja „verwerflich“.

Der Pegel der Erregung schaukelte sich mit jedem Beitrag höher, es war an Nickel, die Diskussion an den Rand der Eskalation zu treiben. Was er in dieser Sitzung gehört habe, sei „unverschämt und übergriffig und unfair“, ereiferte er sich. Vor allem dann, wenn Redner für sich reklamierten, „mit Samthandschuhen angefasst zu werden“. Diese Äußerung zielte gegen die Grüne Bettina Brestel, die tags zuvor verbale Übergriffigkeiten von Hofheims Stadtverordnetenvorsteher öffentlich beklagt hatte (hier). 

Tanja Lindenthal von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ ordnete den Auftritt Nickels zutreffend ein: Das „Bashing einzelner Personen“ sei „entsetzlich“. Sie bitte sehr darum, sagte sie dann auch, dass einzelne Herren ihren „Emotions- und Testosteronspiegel in den Griff kriegen“. An Hegeler appellierte sie, als Sitzungsleiter solche Entgleisungen zu unterbinden.

In der Abstimmung sah sich Hofheim „Regierungskoalition“ einer geschlossenen Opposition gegenüber, und die Entscheidung war damit klar: Das Stadtparlament sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass die Forstkommission künftig öffentlich tagen muss, und zwar mit 13 Stadtverordneten. 

Kurz & knapp aus dem Stadtparlament

Schneller Überblick über ausgewählte Beschlüsse des Stadtparlaments:

Die Pläne für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Marxheim und Kernstadt wurden akzeptiert: Die Planung soll vorangetrieben werden

Zwei riesige Sonnenschirme für über 100.000 Euro will der Magustrat auf dem Untertorplatz (wo der Dauer-Marktstand ist) aufstellen lassen. Die Mehrheit stimmte zu.

Teurer Parken in Hofheim: Die neuen Parkgebühren wurden einstimmig verabschiedet.

Die Süwag will ein Rechenzentrum hinter Marxheim bauen. Ein riesiger Kasten auf bestem Ackerboden. Einwände wurden weggewischt: Die Mehrheit war dafür.

Für Wohnbebauung auf dem Polar-Mohr-Firmengelände liegen die ersten Entwürfe vor: Die Planung soll weitergehen, so die Stadtverordneten.

Hofheims teuerste Colibri-Fahrten – exklusiv für Lorsbacher, bezahlt von der Stadt – werden eingestellt: Künftig soll ein Taxi fahren, das spart viel Geld. 

Eine Verpackungssteuer wird seit längerem geplant, zum Beispiel wie in Tübingen. Die „Bürger für Hofheim“ drängen auf Einführung, doch gemach: Das Thema wurde in die Ausschüsse abgeschoben.

Eine Liste mit bebaubaren Grundstücken wurde vom Magistrat vorgelegt, zwei Ortsbeiräte hatten dagegen Einwände erhoben. CDU/FDP/FWG wollten die Planung trotzdem vorantreiben, die Opposition blockte ab: Mit den Ortsbeiräten soll nochmal geredet werden.

Bebauungsplan „Jungehag“ in Wildsachsen: Eigentlich sollte die Umlegung beschlossen werden. Doch die Linke Barbara Grassel hatte ein aktuelles höchstrichterliches Urteil entdeckt, dass zu Problemen führen könnte. CDU/FDP/FWG und auch der Magistrat meinten: Augen zu und durch. Die Opposition stoppte das Vorgehen: Der Magistrat soll sich erst einmal das Urteil ansehen.

1. Akt – 17. März

Hofheims CDU veröffentlicht auf ihrer Homepage eine Einladung zum Frühjahrsempfang am 26. März. Veranstaltungsort: das Casino im Landratsamt. CDU-Landrat Michael Cyriax und CDU-Staatsminister Axel Wintermeyer wollen über „die Vorbereitungen und programmatischen Ziele des Landrats- und des Landtagswahlkampfes“ informieren, heißt es auf der Webseite. Denn schließlich werde am 4. Juni der MTK-Landrat und am 8. Oktober der Hessische Landtag neu gewählt.

2. Akt – 23. März

Hofheims SPD gibt sich schwer angesäuert: Eine parteipolitische Veranstaltung im Landratsamt – das sei „mindestens erklärungsbedürftig“. Philipp Neuhaus, der SPD-Fraktionschef im Kreistag, verweist darauf, dass die Kreisbehörde zu Neutralität verpflichtet sei. Wenn der CDU-Landrat (der im Juni wiedergewählt werden will) Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei in seiner Behörde stattfinden lasse, müsse er dies auch seinen Gegenkandidaten erlauben – jetzt und bei allen künftigen Wahlen.

3. Akt – 24. März

Hofheims CDU reagiert pikiert auf die Anwürfe von halblinks. Der örtliche Parteisprecher Sebastian Exner diktiert dem Kreisblatt seine Ansicht: Ein Wahlkampf beginne sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin. Deshalb: Bei der Veranstaltung im Landratsamt von einem Wahlkampftermin zu sprechen, sei „einfach falsch“. Die Lokalzeitung schreibt das brav mit und veröffentlicht es prominent auf ihrer ersten Lokalseite.

4. Akt – 24. März

Im Internet berichtet das Kreisblatt (wie viele andere Zeitungen auch) am selben Tag: „Hessen-CDU startet Wahlkampf“. Im Bericht heißt es: „Ministerpräsident Boris Rhein hat in Fulda den Wahlkampf für die hessische CDU eingeläutet“. Das Kreisblatt zitiert den Landeschef: „Wir empfinden das als einen Auftakt, uns zu bewerben bei den Wählerinnen und Wählern für fünf weitere Jahre.“

5. Akt??

Das also ist bisher geschehen: Die CDU Hessen hat offiziell den Beginn des Wahlkampfes ausgerufen – die CDU Hofheim will davon nichts wissen. Der CDU-Landrat, der demnächst wiedergewählt werden will, will mitten während des hessenweiten CDU-Wahlkampfs über den Wahlkampf informieren – bei einer CDU-Veranstaltung in den Räumlichkeiten seiner Behörde in Hofheim.

Wie geht’s weiter? Was wird die SPD jetzt unternehmen?

Es bleibt unterhaltsam…