An diesem Mittwoch tagt Hofheims Stadtparlament – vorher will Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler einigen Lokalpolitikern und auch dem Magistrat die Leviten lesen: Er will mehr Respekt einfordern. Allerdings steht der CDU-Mann inzwischen selbst wegen seines Verhaltens in der Kritik. Eine Stadtverordnete wirft ihm sogar vor, er habe sich ihr gegenüber wiederholt verbal übergriffig verhalten.
Es passierte vor einer Woche: In der Sitzung des Bauausschusses sollte der Weg für ein gewaltiges Rechenzentrum in Marxheim geebnet werden. Mitglieder des Ortsbeirates Marxheim waren extra angereist: Sie beklagten, sie seien nicht rechtzeitig informiert worden und hätten deshalb keine einvernehmliche Stellungnahme abgeben können. Der Bauausschuss, so ihre Bitte, möge seine Entscheidung deshalb erst in der nächsten Sitzung treffen.
Der Erste Beigeordnete Wolfgang Exner (CDU) war strikt dagegen: Das Millionen-Projekt solle schnellstmöglich durchgezogen werden. Bürgermeister Christian Vogt (CDU) nickte zustimmend.
Es meldete sich Bettina Brestel: Man möge das Thema unbedingt vertagen! Jetzt eine Entscheidung zu fällen, das sei gegenüber dem Ortsbeirat ignorant…
Die grüne Stadtverordnete hatte noch nicht ausgesprochen, da sprang Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler erregt auf. Der CDU-Mann saß als Gasthörer im Zuschauerraum, er darf sich zu Wort melden (aber natürlich nicht Redner unterbrechen). Es sei eine Unverschämtheit, von Ignoranz zu reden, bellte Hegeler durch den Saal. Was Frau Brestel äußere, sei nicht hinnehmbar, das gehe so gar nicht…
Betretenes Schweigen in der Runde angesichts der überlauten Attacke, für deren Heftigkeit kein Grund erkennbar war. Frau Brestel stand wenige Augenblicke später auf und verließ den Saal; als sie wiederkam, schien sie sichtlich angefasst. Darauf angesprochen sagt sie: „Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Hegeler verbal derart über mich herfällt.“
Der Vorfall leuchtet Vorfälle in der Lokalpolitik aus, über die öffentlich so gut wie nie gesprochen wird – zu dicht gesponnen ist das Netz gegenseitiger Abhängigkeiten. Erst jetzt, nach dem unüberhörbaren Hegelerschen Ausfall, wird auch ein zweiter Vorfall kolportiert:
Er soll sich in einem der Arbeitskreise ereignet haben, in denen Hofheims Lokalpolitiker neuerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen „auskaspern“. Als Frau Brestel in dem Gremium etwas sagen wollte, sei Hegeler sie vor allen Anwesenden lautstark und in rüpelhafter Weise angegangen: Sie habe gefälligst „bitte“ zu sagen, wenn sie etwas wolle.
Brestel, darauf angesprochen, sagt: „Ich empfinde ein solches Verhalten als übergriffig.“
Hegeler, darauf angesprochen, sagt: „Wenn jemand mein Verhalten kritisieren möchte, kann er es mir unter vier Augen sagen.“
Hegeler: Respekt fordern – sich selbst „fies“ verhalten
Der Mann, wiewohl als Stadtverordnetenvorsteher „erster Bürger“ der Kreisstadt (in der offiziellen Rangfolge steht er vor dem Bürgermeister) und damit in einer besonderen Verantwortung, ist schon wiederholt durch Ausraster aufgefallen:
Anfang dieses Jahres wünschten Stadtverordnete, eine Entscheidung zu Polar Mohr zu verschieben. Unruhe kam auf, Aufregung herrschte – nicht ungewöhnlich im politischen Tagesgeschäft. Doch die Richtung der Diskussion gefiel Hegeler nicht, und so polterte er quer durch den Saal: „Verdammt noch mal! Zur Geschäftsordnung!“
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde Tanja Lindenthal („Bürger für Hofheim“) von Hegeler ziemlich mies ausgetrickst: Beim Thema „Baugebiet Vorderheide“ unterstellte er ihr – fälschlicher Weise – Befangenheit, sie nahm daraufhin an einer wichtigen Beratung nicht teil. Der Linke Bernd Hausmann empörte sich später: „Fies“ und „hinterhältig“ sei Hegelers Verhalten gewesen. „Der Stadtverordnetenvorsteher hat mit einem bewusst falschen Vorwurf eine Stadtverordnete der Opposition dazu gebracht, dass sie entnervt auf ihren Sitz im Ausschuss verzichtete.“
Unvergessen auch, wie Hegeler gegenüber der (inzwischen verstorbenen) Stadtverordneten Marianne Knöß völlig die Contenance verlor: Es ging um die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, weil wichtige Mieterschutzrechte für Hofheim durch das Verhalten von Bürgermeister Vogt ausgehebelt worden waren. Cora publicum warf er der grünen Lokalpolitikerin „bodenlose Frechheit“ vor. Das „Vergehen“ von Frau Knöß: Sie hatte hartnäckig Fragen gestellt, die Hegeler nicht gefielen.
In einer anderen Sitzung wurde Frau Knöß, die stets exzellent vorbereitet war, mitten in einer Rede vom Bürgermeister unterbrochen. Hegeler als Sitzungsleiter hätte Vogt stoppen müssen, aber unter Parteifreunden gelten offensichtlich andere Regeln. Auch hier war es Hausmann, der den Vorgang in aller Deutlichkeit ansprach: Hegeler habe nicht nur das „flegelhafte“ Benehmen Vogts hingenommen, sondern es auch noch mit einer falschen Begründung gerechtfertigt.
Ausgerechnet dieser Mann will mehr Respekt von den Stadtverordneten einfordern: Am heutigen Dienstagabend tagt – natürlich nicht-öffentlich – der Ältestenrat, ein Gremium, dem die Vorsitzenden der Fraktionen angehören. Auf Anfrage bestätigt Hegeler: Er sei von Stadtverordneten aufgefordert worden, Vorfälle aus jüngster Zeit anzusprechen. Es gehe darum, wie Stadtverordnete miteinander umgehen – aber auch, wie sie sich gegenüber Magistratsmitgliedern verhalten oder gegenüber Gästen.
Beispiel gefällig?
Hegeler: Kürzlich habe ein Referent einen Vortrag halten wollen und sei mehrmals unterbrochen worden. Als er bat, zu Ende reden zu dürfen, habe er eine unfreundliche Antwort bekommen.
Oder: Immer wieder würden Stadtverordnete – er meint natürlich nicht sich selbst – einen Redner durch Zwischenrufe unterbrechen. Hegeler: „Das geht so nicht.“
Und ja, das räumt er ein, auch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder – also Bürgermeister Vogt und Erster Beigeordneter Exner (beide CDU) sowie SPD-Beigeordneter Bernd Köppler – müssten ihr Verhalten überprüfen. Das werde er ansprechen.
Die Herren aus dem Rathaus verhalten sich regelmäßig unwirsch bis unfreundlich-pampig gegenüber gewählten Bürgervertretern. Sie erscheinen unvorbereitet zu Sitzungen und können selbst bei Themen, die auf der Tagesordnung stehen, keine Auskunft geben. Und: Sie lassen Anfragen von Stadtverordneten manchmal über Wochen, in Einzelfällen auch über Monate unbeantwortet.
Hegeler: „Das werde ich ganz offen ansprechen.“
Zu seinem eigenen Verhalten will er nicht viel sagen. Dass er sich selbst bisweilen im Ton vergreift, dazu sagt er lediglich: Wer sich über ihn beschweren wolle, könne ihn jederzeit ansprechen.
An diesem Mittwoch: Spannende Themen im Stadtparlament
Hofheims Stadtparlament tagt an diesem Mittwoch, 19. Juli, ab 18 Uhr in der Stadthalle. Dabei wird erkennbar: CDU-Bürgermeister Christian Vogt will immer mehr Themen in „Arbeitskreise“ verlagern. Ausgewählte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sollen selbst wichtige Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten. Interessierte Bürger erfahren bestenfalls das Ergebnis, aber nicht den Verlauf der Diskussion.
So wurde die Planung für die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke nur intern abgesprochen, und auch die Bebauung der Hattersheimer Straße wurde mit dem Investor hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Zu beiden Themen werden in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause Entscheidungen verkündet.
Diese Hofheimer Klüngel-Politik stößt allerdings zunehmend auf Widerspruch. Vogt will beispielsweise, dass die Forstkommission künftig geheim tagt. Für ihn macht’s Sinn: Er will bekanntlich mehr Bäume im Stadtwald abholzen lassen und vom Erlös die Stadtkasse füllen – keiner würde es mitkriegen. Die Linken wollen da nicht mitziehen und verlangen, dass die Forstkommission öffentlich tagt. Im Stadtparlament wird sich jetzt zeigen, wie die anderen Fraktionen „ticken“: Stehen sie für Transparenz und Offenheit – oder bevorzugen sie die Hinterzimmer-Politik?
Weitere Themen im Stadtparlament: Zwei Riesenschirme für mehr als 100.000 Euro für die Altstadt. Teurer Parken in der Innenstadt – wenn jetzt noch das Stadtparlament zustimmt, werden die Preise bald steigen. Der mega-teure Lorsbach-Spezialverkehr soll gestoppt werden. Und die „Bürger für Hofheim“ wollen, dass schnellstmöglich eine Verpackungssteuer eingeführt wird: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht’s möglich.
Schließlich geht’s, wieder einmal, um Hof Ehry. Ende 2022 hatte das Stadtparlament beschlossen, dass Hofheimer Vereine das Gebäude weiter nutzen dürfen – und der Magistrat bis zur zweiten Sitzung in 2023 ein Konzept vorlegen soll.
Dieser Beschluss wurde vom Magistrat bis heute nicht umgesetzt: Eine Frage des Respekts gegenüber den Stadtverordneten? Oder steckt hinter der Nichtbeachtung des Parlamentsbeschlusses ein ganz anderer Grund?
Die Stadtverwaltung hat unlängst für Hof Ehry eine neue Ausschreibung herausgegeben: Gesucht wird ein Interessent, der Teile des Objekts bewirtschaftet. Die Mitteilung erfolgte am 12. Juni, der Wettbewerbsschluss wurde mit Ende Juni angegeben. Ein derart knapper Zeitrahmen lässt den Verdacht keimen, dass die Ausschreibung für einen ausgesuchten Interessenten erfolgte. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein…
