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Testosteron-Überdruck im Stadtparlament – oder: Wenn Lokalpolitiker keine Zuhörer mehr wollen

Gepostet in Allgemein

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Hofheims Stadtparlament tagte ein letztes Mal vor der Sommerpause, und das kann man im Rückblick durchaus als Qual bezeichnen. Am Vorabend hatte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) die Lokalpolitiker und Magistratsmitglieder noch zu mehr Respekt aufgefordert, musste sich allerdings auch selbst Vorwürfen stellen – wegen verbaler Übergriffigkeit (hier). Die gegenseitigen Ermahnungen brachten nichts: Die Stadtverordneten zeigten sich entzweit wie selten. Heftig wurde es bei einem Thema, das harmlos klingt. Plötzlich ging’s um Grundsätzliches: Müssen Lokalpolitiker wirklich Zuhörer akzeptieren? Einige Stadtverordneten äußerten eigenwillige Vorstellungen.

Wolfgang Schäuble sitzt seit mehr als 50 Jahren für die CDU im Deutschen Bundestag, er war Bundesminister, Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Präsident des Deutschen Bundestags… Er dürfte sich also bestens auskennen mit den Mechanismen des Politbetriebs und wissen, welche Wirkkraft ihnen innewohnt, im Positiven wie Negativen.

Schäuble sagte mal: Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.“

Und damit schalten wir runter, in die Kreisstadt Hofheim, und wir hören, wie Lokalpolitiker aus der CDU und ihrem engeren Umfeld offen eine ganz andere Meinung vertreten:

Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit – das funktioniere doch viel besser! Da könne man reden, wie und was man wolle! Auch könnten Projekte viel schneller durchgesetzt werden: Da sei man richtig effizient!

Welches Ausmaß dieses verquere Denken bei einigen Hofheimer Stadtverordneten angenommen hat, spiegelt sich in nur einem Wort wider: Von einem „Schutzraum“ sprach FWG-Vorsitzender Andreas Nickel. Nur im „Schutzraum des Nicht-Öffentlichen“ könne man sich konstruktiv austauschen, so seine Überzeugung. Denn: „Wir sind anders, wenn wir unter uns sind.“

„Wir sind anders, wenn wir unter uns sind“ – doch an diesem Mittwochabend waren Hofheims Stadtverordnete eben nicht unter sich: Es tagte das Stadtparlament, öffentlich wie vorgeschrieben und mit überraschend vielen Zuhörern. Viel Routine, nach gut zwei Stunden rief Sitzungsleiter Andreas Hegeler (CDU) Tagesordnungspunkt 17 auf: Bildung einer Forstkommission. Darum ging’s: Es soll ein Gremium gebildet werden, in dem Magistrat, Stadtverordnete und bei Bedarf auch externe Experten über den Zustand und die Zukunft des Hofheimer Stadtwaldes diskutieren und Entscheidungen vorbereiten.

Das klingt harmlos. Und doch sorgte dieses Thema für eruptive Diskussionen und persönlichen Anfeindungen, die das Parlament in diesem Ausmaß lange nicht erlebt hat. Eine Stadtverordnete sagte hinterher: „So schlimm war’s wirklich noch nie!“

Das war der Auslöser: CDU-Bürgermeister Christian Vogt wollte zusammen mit CDU, FDP und FWG aus der Forstkommission eine Art geheimbündlerisches Gremium machen. Treffen sollten nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Mitglieder sollten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet werden. Das Gesetz des Schweigens würde auch nach Ausscheiden aus der Kommission gelten.

Ein solch intransparenter Politikstil wird in Hofheim zunehmend zur Methode. Kurz zum Hintergrund:

Die Stadtverordnetenversammlung hat als oberstes Organ der Stadt alle wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Diese werden vorab in Ausschüssen, Ortsbeiräten und Beiräten für besondere Themen (Ausländer, Senioren, Integration) besprochen. Diese Gremien sind verpflichtet, ihre Themen – bis auf wenige Ausnahmen – öffentlich zu behandeln. Bürger dürfen also zuhören und können so mitververfolgen, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

Seit einigen Monaten gehen Hofheims Lokalpolitiker einen Sonderweg, der zunehmend auf Kritik stößt: Sie bilden sogenannte Arbeitskreise, die – gesetzlich ist das erlaubt – ausschließlich nicht-öffentlich tagen. Nur ausgesuchte Stadtverordnete dürfen teilnehmen, interessierte Bürger sind ausdrücklich nicht zugelassen. Die Mitglieder eines Arbeitskreises werden zu Stillschweigen verdonnert: Nichts soll nach außen dringen.

In einem solchen Arbeitskreis einigten sich die Stadtverordneten auf Details für die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke von Marxheim in die Kernstadt. In einem anderen Arbeitskreis handelten sie untereinander die neue Stellplatzsatzung aus. Ebenfalls hinter verschlossenen Türen wurde ausbaldowert, wie ein Investordie das Polar-Mohr-Firmengelände bebauen darf.

Die Befürworter sagen, in geschlossenen Arbeitskreisen könnten Entscheidungen schneller und einfacher vorbereitet werden. Öffentlich diskutieren könne man anschließend in den Ausschüssen und Beiräten, und das letzte Wort liege weiterhin bei der Stadtverordnetenversammlung.

Die Kritiker sprechen von Hinterzimmerpolitik und stellen naheliegende Fragen: Wenn’s nichts zu verbergen gibt – warum werden die Themen nicht offen und transparent in den Ausschüssen diskutiert? Geheimniskrämerei ist immer verdächtig: Wird nicht doch gemauschelt? Nicht zuletzt wirken solche Geheim-Gremien nachweislich – Schäuble ist unser Zeuge – als Verstärker für Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit.

Und damit zurück in die jüngste Sitzung des Stadtparlaments.

Misstrauen im Stadtparlament: Was plant Magistrat wirklich?

CDU, FDP und FWG, in einer Koalition vereint, aber ohne Stimmenmehrheit, wollen also die Forstkommission nur hinter verschlossenen Türen tagen lassen. Ihr Standpunkt: Öffentlichkeit? Nein danke! Brauchen wir nicht, stört nur.

In diesem Sinne hatte der CDU-geführte Magistrat einen Vorschlag vorbereitet, in dem es unter anderem heißt, dass der Forstkommission neun Stadtverordnete angehören sollen. Warum gerade neun? Ganz einfach: Dann wären die zwei Mitglieder der Linken-Fraktion außen vor. Nach dem Verständnis von CDU/FDP/FWG nerven die nur… 

Dummerweise – also zumindest aus Sicht von CDU/FDP/FWG – hatte der Magistrat vor einiger Zeit den Entwurf für ein neues Forsteinrichtungswerk vorgelegt. Das ist ein Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, mit dem sich eines Tages auch die Forstkommission zu befassen hat. Aufmerksame Stadtverordnete lasen das Werk akribisch durch und fanden heraus: Der Magistrat will offenbar die klamme Stadtkasse mit Hilfe des Stadtwaldes auffüllen. Im Entwurf des Forsteinrichtungswerks war die Passage versteckt, wonach bei der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Überschüsse zu erzielen seien.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtete im März dieses Jahres: „Geheime Magistrats-Pläne: Stadt will mit Stadtwald Kasse machen“.

Erste Folge: Die Pläne platzten. Die Verabschiedung des Forsteinrichtungswerks wurde vertagt, es soll überarbeitet werden.

Zweite Folge, sie wiegt weitaus schwerer: Seither herrscht Misstrauen. Warum will der Magistrat nur in einer geheim tagenden Forstkommission über den Stadtwald sprechen? Welche dunklen Absichten stecken wirklich dahinter?

Es waren die Linken Barbara Grassel und Bernd Hausmann, die den Antrag stellten: Die Forstkommission solle gefälligst öffentlich tagen.

Die SPD war dafür, mehr noch: Die Forstkommission solle mindestens 13 Mitglieder haben, forderte Parteivorsitzender Aaron Kowacs jetzt im Stadtparlament. Dann könnten alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe vertreten sein, auch die Linken.

Die Grünen mussten nicht überzeugt werden: Das Thema Wald sei ein politisches und soziales Thema, das in Hofheim sehr viele Menschen stark bewege, sagte Bettina Brestel. „Es sollte hier über Parteigrenzen hinweg dafür gestimmt werden, Transparenz herzustellen und die Kommission öffentlich zu machen.“

Es folgte: Auftritt Andreas Nickel. Der FWG-Chef verrannte sich in immer schrilleren Formulierungen: Manche Sachentscheidungen, behauptete er, könnten ohne Zuhörer wesentlich konstruktiver geführt werden. In öffentlichen Sitzungen würden sich Stadtverordnete immer wieder „mit polarisierenden Beiträgen“ gegenseitig überbieten. „Scheindebatten“ seien das, und auch „Schaufensterreden“. Und dann noch einmal: „Im Schutzraum des Nicht-öffentlichen“ passiere so etwas nicht.

Christian Vogt pflichtete ihm bei: Er erlebe es „als wohltuend, wenn man im geschlossenen Raum zusammenarbeitet“. Ein abgeschottetes Handlungsfeld, in dem alles Handeln einer öffentlichen Beoachtung und Bewertung entzogen wird, liegt offenbar ganz im Interesse des CDU-Bürgermeisters.

Ralf Weber von der FDP und CDU-Stadtrat Wolfgang Exner mussten sich natürlich auch melden. Beide pflegen eine – freundlich formuliert – robuste Wortwahl, die allerdings wegen ihres überreichlichen Gebrauchs zumeist nur noch müde belächelt wird. Weber nannte Befürchtungen, in geheim tagenden Gremien würde gemauschelt, „einfach nur widerlich“. Exner erklärte, von Hinterzimmerpolitik zu reden sei „absolut daneben“, ja „verwerflich“.

Der Pegel der Erregung schaukelte sich mit jedem Beitrag höher, es war an Nickel, die Diskussion an den Rand der Eskalation zu treiben. Was er in dieser Sitzung gehört habe, sei „unverschämt und übergriffig und unfair“, ereiferte er sich. Vor allem dann, wenn Redner für sich reklamierten, „mit Samthandschuhen angefasst zu werden“. Diese Äußerung zielte gegen die Grüne Bettina Brestel, die tags zuvor verbale Übergriffigkeiten von Hofheims Stadtverordnetenvorsteher öffentlich beklagt hatte (hier). 

Tanja Lindenthal von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ ordnete den Auftritt Nickels zutreffend ein: Das „Bashing einzelner Personen“ sei „entsetzlich“. Sie bitte sehr darum, sagte sie dann auch, dass einzelne Herren ihren „Emotions- und Testosteronspiegel in den Griff kriegen“. An Hegeler appellierte sie, als Sitzungsleiter solche Entgleisungen zu unterbinden.

In der Abstimmung sah sich Hofheim „Regierungskoalition“ einer geschlossenen Opposition gegenüber, und die Entscheidung war damit klar: Das Stadtparlament sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass die Forstkommission künftig öffentlich tagen muss, und zwar mit 13 Stadtverordneten


Kurz & knapp aus dem Stadtparlament

Schneller Überblick über ausgewählte Beschlüsse des Stadtparlaments:

Die Pläne für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Marxheim und Kernstadt wurden akzeptiert: Die Planung soll vorangetrieben werden

Zwei riesige Sonnenschirme für über 100.000 Euro will der Magustrat auf dem Untertorplatz (wo der Dauer-Marktstand ist) aufstellen lassen. Die Mehrheit stimmte zu.

Teurer Parken in Hofheim: Die neuen Parkgebühren wurden einstimmig verabschiedet.

Die Süwag will ein Rechenzentrum hinter Marxheim bauen. Ein riesiger Kasten auf bestem Ackerboden. Einwände wurden weggewischt: Die Mehrheit war dafür.

Für Wohnbebauung auf dem Polar-Mohr-Firmengelände liegen die ersten Entwürfe vor: Die Planung soll weitergehen, so die Stadtverordneten.

Hofheims teuerste Colibri-Fahrten – exklusiv für Lorsbacher, bezahlt von der Stadt – werden eingestellt: Künftig soll ein Taxi fahren, das spart viel Geld. 

Eine Verpackungssteuer wird seit längerem geplant, zum Beispiel wie in Tübingen. Die „Bürger für Hofheim“ drängen auf Einführung, doch gemach: Das Thema wurde in die Ausschüsse abgeschoben.

Eine Liste mit bebaubaren Grundstücken wurde vom Magistrat vorgelegt, zwei Ortsbeiräte hatten dagegen Einwände erhoben. CDU/FDP/FWG wollten die Planung trotzdem vorantreiben, die Opposition blockte ab: Mit den Ortsbeiräten soll nochmal geredet werden.

Bebauungsplan „Jungehag“ in Wildsachsen: Eigentlich sollte die Umlegung beschlossen werden. Doch die Linke Barbara Grassel hatte ein aktuelles höchstrichterliches Urteil entdeckt, dass zu Problemen führen könnte. CDU/FDP/FWG und auch der Magistrat meinten: Augen zu und durch. Die Opposition stoppte das Vorgehen: Der Magistrat soll sich erst einmal das Urteil ansehen.

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6 Kommentare

  1. DererVonZiethen

    Zitrat: „Die Befürworter sagen, in geschlossenen Arbeitskreisen könnten Entscheidungen schneller und einfacher vorbereitet werden“.
    Klar – wenn man sich im geheimen Kämmerchen händchenhaltend abspricht,
    kann man ja machen, was man will.
    Wie damals in der DDR? Oder wie´s die Großen heute vormachen, wie z.B.:
    Nordkorea, Weißrussland, Syrien und China…
    > Eine Schande für Hofheim – hoffentlich erinnern sich die Wähler später daran.
    Es wird höchste Zeit, daß der Wähler aus dem altbekannten, staubigen „Schlofheim“ ein ehrliches, starkes HOFHEIM macht!

    21. Juli 2023
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  2. Einsicht

    Demokratie ist nervig – aber absolut notwendig!! Wer Offenheit behindert oder Missliebige durch Taktieren ausschließen möchte, der stärkt Extremisten lang- und kurzfristig. Bin dankbar, dass es der Mehrheit im Stadtparlament gelungen ist Öffentlichkeit beizubehalten. Ein dickes Lob auch an Thomas Ruhmöller für seine klaren Worte und sachlichen Berichte. Bitte bleiben Sie uns erhalten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Einsicht

    21. Juli 2023
    |Antworten
    • DererVonZiethen

      Es sollte, wie jetzt grad in BERLIN etabliert wird, ein BÜRGER-RAT in Hofheim geschaffen werden!
      DAS würde der Demokratie auch in dieser Kleinstadt sehr gut stehen – und helfen.

      Und ja, ich schließe mich Ihrem Lob an Thomas Ruhmöller auch gern an!

      21. Juli 2023
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  3. Ludwig Frölich

    Selbstverständlich sind informelle Vorgespräche und auch ein argumentativer Austausch sinnvoll, um eine effiziente Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die eigentliche Entscheidungsfindung muss jedoch in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Klüngelkreise a la Forderung FWG-Nickel, in denen generell Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden zeigen, ein krudes Demokratieverständnis und eine unverfrorene Überheblichkeit. Zum Glück wurde das Ansinnen von CDU, FDP und FWG von einer klugen parlamentarischen Mehrheit verhindert. Das heisst dann Demokratie, liebe FWG.

    21. Juli 2023
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    • Ohne Worte

      Die gab’s aber früher in Hofheim auch, nur hieß das früher Koarunden, nur war damals die SPD mit im Boot und damals war sie nie dagegen, komisch.

      Was es im Parlament schon langsam macht ist, das jeder ja was vor der Öffentlichkeit sagen muss, es dann nicht eine, sondern drei Sitzungen braucht. Dann heißt es aber, das ist wieder Hofheim Schlofheim.

      Die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses war schon immer so eine Sache, es sollen alle dabei sein, aber er muss auch arbeitsfähig sein. Durch die vielen Parteien ist das aber schwierig. Üblich sind normal 10 oder 11. Bei 45 Stadtverordneten. Man kann alle Beteiligten nur bitten, so wie es jetzt läuft, hilft es keinem weiter.

      24. Juli 2023
      |Antworten
    • Andreas Nickel

      Hallo Herr Frölich,

      Entscheidungen an denen Stadtverordnete teilhaben sollten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung erfolgen, um den politischen Prozess transparent zu halten sowie um Bewertung und Beteiligung der gesamten Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Tatsächlich gibt es aber zum einen meist temporär eingerichtete, nicht öffentlich tagende Arbeitskreise/Arbeitsgruppen mit eher informellen Charakter und zum anderen aber auch formelle Gremien wie Kommissionen, die nach der Hessischen Gemeindeordnung ebenfalls in der Regel nicht öffentlich tagen. Die Diskussion der letzten Stadtverordnetenversammlung drehte sich im Kern um die Frage, ob die neu eingerichtete Forstkommission abweichend von diesem Grundsatz öffentlich tagen sollte. Auf jeden Fall sind befürwortende sachorientierte Argumentationen statthaft und nachvollziehbar, das gilt aber auch für Positionen, die eine Beibehaltung grundsätzlicher Regularien als besser erachten. Gemeinsam mit anderen habe ich mich in der o.a. Sitzung für diese Beibehaltung ausgesprochen. Wir erleben leider zunehmend, dass unsere öffentlichen Sitzungen nicht für eine stringente Entscheidungsfindung zum Wohle der kommunalen Interessen genutzt, sondern scheinbar instrumentalisiert werden, um mediale Wirkung zu erzielen. Die Argumentation, dass „nicht öffentlich“ mitunter konstruktiver zusammengearbeitet werden kann, dürfte doch daher nachvollziehbar sein. Klar – so auch unsere Statements- sollten diese Gremien dann eher einen erarbeitender/vorbereitenden Charakter haben.
      Bis zum vergangenen Mittwoch waren sich im Übrigen mit großer Mehrheit die Fraktionen auch einig, wie effektiv die Vorberatungen im Arbeitskreis Hattersheimer Straße sowie in den Arbeitsgruppen Radbrücke und Stellplatzsitzung doch gewesen sind. Auch für die Leistung früher Kommissionen (Altstadt- und Hochbaukommission) wird von den Beteiligten in der Rückschau ein positives Bild gezeichnet.

      Die Frage, die sich mir nun stellt Herr Frölich, ist aber, wie Sie dazu kommen, mir Aussagen in den Mund zu legen, die ich so nicht getroffen habe? Zudem finde ich Ihren Duktus und die Schärfe völlig unangemessen. Ich werde gern eine Abschrift der Aufzeichnung meiner Beiträge veranlassen und Ihnen mit Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers zugänglich machen, um dies zu belegen. Falls Sie darüber hinaus ein Interesse haben, mehr über die Hintergründe der derzeitigen Problemstellungen in der Arbeitsweise unserer Stadtverordnetenversammlung zu erfahren, bitte ich Sie um Kontaktaufnahme! Wir können uns telefonisch oder im persönlichen Gespräch austauschen.

      Freundliche Grüße
      Andreas Nickel

      25. Juli 2023
      |Antworten

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