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Bürgermeister-Pläne: Verpackungssteuer für Hofheim – und 2 E-Bike-Ladestationen

Posted in Allgemein

Das ist doch mal eine gute Nachricht – nein: Gleich zwei gute Nachrichten sind aus dem Hofheimer Rathaus zu vermelden! Sie haben die breite Öffentlichkeit noch nicht erreicht, die Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters sollen sie mal wieder zuallererst erfahren:

⇨ Der Magistrat will der zeitweilig ausufernden Vermüllung der Kernstadt-Straßen und -Plätze kraftvoll entgegentreten. Der Plan: Eine spezielle Steuer soll auf die Verpackungen von To-Go-Produkten erhoben werden.

⇨ Wenn’s um Radfahrer-Freundlichkeit geht, landet Hofheim im Vergleich aller hessischen Städte regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Jetzt bewegt sich die kommunale Administration offenbar, also wenigstens ein klitzekleines Bisschen: Es sollen zwei E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden, erst einmal nur in der Kernstadt.

Verpackungssteuer soll für sauberes Stadtbild sorgen 

Erinnern Sie sich noch an die Anfangsphase der Corona-Pandemie? April 2020 – die Menschen waren des Eingesperrtseins überdrüssig, mit den ersten Sonnenstrahlen flüchteten sie aus dem Lockdown und strömten in die Kernstadt. So mancher Gastronom und Eisladen machte das große Geschäft, am Abend allerdings sah die Innenstadt – sorry! – völlig versaut aus: Die kleinen Mülleimer in der City quollen über, Eisbecher, Pizzaschachteln und Getränkebecher lagen überall umher.

Damals entstand das Bild oben, es wirkte noch freundlich. Im November 2020 berichtete der Hofheim/Kriftel-Newsletter erneut: „Dirty Hofheim: Altstadt vermüllt – Stadtverwaltung macht nichts“.

Leider waren und sind solche Zustände auch außerhalb pandemischer Zeiten in Hofheim zu bedauern. Der Platz zwischen Rathaus und Chinon-Center ist allzu häufig völlig verdreckt, und auch rund ums Kellereigebäude, wo sich des Abends öfter Jugendliche treffen, sieht’s bisweilen aus wie nach einer Riesen-Sause. Aus dem Rathaus sind dazu regelmäßig weinerliche Klagen, manchmal auch drohende Töne zu vernehmen.

Nutzt natürlich nichts.

Verpackungssteuer
Alltag auf dem Chinon-Platz: Die öffentlichen Mülleimer sind völlig überfüllt.

Jetzt soll ein neuer Versuch gestartet werden, um die ausufernde Vermüllung einzudämmen. Bürgermeister Christian Vogt kündigte ihn an: Er denke über eine neue Steuer nach, sagte er, und zwar eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. In der baden-württembergischen Stadt werden auf To-Go-Becher und Pommes-frites-Schalen Steuern fällig – für die Verkaufsstellen.

In der 90.000-Einwohner-Stadt regiert Boris Palmer, ein Grüner, der in seiner Partei sehr umstritten ist. Anfang dieses Jahres führte er die Verpackungssteuer ein; vor einem entsprechenden Beschluss hatte das Stadtparlament ein Rechtsgutachten eingeholt, das grünes Licht gab: Demnach soll die kommunale Satzung weder Bundesrecht noch entsprechenden EU-Richtlinien widersprechen.

So werden jetzt seit dem 1. Januar dieses Jahres alle Geschäftsinhaber zur Kasse gebeten, wenn sie Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen mit Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck ausgeben. 50 Cent (netto) werden für Getränkebecher und Einweggeschirr (wie Pommes-Schalen) fällig, 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel.

Es funktioniert offenbar! Das Müllaufkommen in Tübingen, so teilte die Stadtverwaltung mit, sei innerhalb kürzester Zeit um mehrere Tonnen reduziert worden.

Allerdings hat der örtliche McDonalds-Betreiber gegen die Steuer Klage eingereicht. Im März dieses Jahres entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Die kommunale Verpackungssteuer sei mit dem bundesweit gültigen Abfallrecht nicht vereinbar. 

In der Universitätsstadt ließ man sich davon nicht beirren: Tübingen legte Revision ein und hält an der Steuer fest. Palmer wie auch der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der das Verfahren vor dem VGH unterstützte, forderten den Bund auf, klarzustellen, „dass Städte und Gemeinden über das Verpackungsgesetz hinaus gegen die zunehmende Vermüllung vorgehen dürfen“. Denn gerade in Zeiten von Ressourcen- und Energieknappheit sei es „absolut haarsträubend, effektive Maßnahmen gegen die wahnsinnigen Einwegmüllberge auszubremsen“.

Oberbürgermeister Palmer wird mit den Worten zitiert: „Wir haben gezeigt, dass die Steuer in der Praxis funktioniert. Überall in Tübingen breitet sich Mehrweg aus, die Stadt wird sauberer, die große Mehrheit der Menschen ist zufrieden. Bundesweit ist es genau umgekehrt: Mehrweg wird verdrängt, die Wegwerfkultur setzt sich durch.“

Viele Grüne würden Boris Palmer am liebsten aus der Partei werfen, von den Bürgern dagegen wurde der Mann unlängst mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Vom konsequenten Vorgehen des streitbaren Politikers ließ sich jetzt wohl auch Hofheims CDU-Bürgermeister inspirieren:

Als Christian Vogt jüngst seinen Haushaltsplan 2023 vorstellte, machte er das Thema öffentlich und forderte zugleich die Stadtverordneten auf, über eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens nachzudenken. Das Urteil aus Leipzig müsse man natürlich abwarten, sagte er im Stadtparlament. „Danach sollten wir hier aus Sicht der Kämmerei, aber auch aus ökologischen Gesichtspunkten, diese neuen Einnahmequellen politisch diskutieren und bewerten.“

Kleines Invest in die Energiewende – gut für E-Biker

Die gute Nachricht Nr. 2 betrifft Radfahrer. Die haben’s in Hofheim bekanntlich nicht leicht. Die Auto-Lobbyisten in CDU und FDP setzen sich im Stadtparlament immer wieder durch. Extra-Spuren für Radfahrer? Braucht eine Stadt wie Hofheim doch nicht!

Man leistet sich zwar einen (ehrenamtlichen) Nahmobilitäts-Dezernenten mit tollem Titel („Leitung Geschäftsbereich Nahmobilität“) und eigenem Rathaus-Büro sowie -Mitarbeiterin. Aber der Mann dient der FDP und ist im politischen Stadtgeschehen so präsent wie eine Lichterscheinung am Nachthimmel. Radfahrer? Sind dem Mann offensichtlich völlig schnuppe

In der Ödnis der Wüste findet das kleinste Pflänzlein bewundernde Beachtung. Darauf zielt wohl auch diese Ankündigung von Bürgermeister Christian Vogt ab: „Wir sind gerade dabei, zwei neue E-Bike-Ladestationen einzurichten, höchstwahrscheinlich am Untertor und am Rathaus.“

Es war nur ein Nebensatz im Stadtparlament, der dann auch völlig unterging. Dabei verdient er unbedingt Beachtung. Denn klar ist auch: E-Bike-Ladestationen gehören in vielen Städten Deutschlands längst und ganz selbstverständlich zum Stadt-„Mobiliar“. Hofheim hinkt da schwer hinterher.

Zwei neue Ladestationen sind natürlich noch keine Wende hin zu einer ökologisch verträglichen Mobilität. Aber einen kleinen Anfang wird man darin sicher erhoffen dürfen.

Rad2 warendorf
E-Bike-Ladestationen – gesehen in Warendorf (NRW, 40.000 Eihnwohner)
Rad 2bad saeckingen e1668350547750
… ganz im Süden, in Bad Säckingen (Baden-Württemberg, 18.000 Einwohner)
Rad2 duderstadt e1668350579749
…und in der historischen Altstadt von Duderstadt (Niedersachsen, 20.000 Einwohner)

In Hofheims Stadtverordnetenversammlung stand das Thema Ladestationen schon wiederholt auf der Tagesordnung. Dabei ging’s allerdings – keine Überraschung – ausschließlich um Ladestationen für E-Autos. Sich für Ladestationen für Radfahrer einzusetzen, E-Biker offensiv zu unterstützen: Das hielt bisher kein Stadtverordneter für dringlich.

Dabei wären E-Bike-Ladestationen nicht nur für Hofheimerinnen und Hofheimer ein prima Service. Sie könnten Ausflügler und Touristen nach Hofheim locken, die – während ihr Fahrzeug „Strom tankt“ – vielleicht mal etwas länger in der Stadt bleiben und vielleicht die Umsätze von Geschäften und Gastronomie ankurbeln würden.

Nun soll’s laut Bürgermeister-Ankündigung was werden – in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger Mainova. Der hat bereits eine E-Bike-Ladestation (mit 16 Steckdosen) in Kelsterbach aufgestellt, im August letzten Jahres. Für das Unternehmen war’s eine passable Gelegenheit, sich in aller Offenheit selbst zu loben: „Mit der neuen Pedelec-Ladestation wollen wir dazu beitragen, den Umstieg auf ein klimafreundliches Fortbewegungsmittel vor Ort zu erleichtern“, war damals in einer Mainova-Pressemitteilung zu lesen-

Angeblich betrug das Invest ganze 8.000 Euro. Die Lokalzeitung juchzte überschwänglich: „Eine Investition für die Energiewende“.

Wenn eine solche Energiewende in Hofheim angekommen ist, wird’s auch Lob für den Bürgermeister geben. Ganz bestimmt!

12 Comments

  1. Rene Boytler

    Eine weitere Steuer? 10 Prozent Inflation, eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt, wenn nicht die höchste. Da kann man den Bürgermeister schon mal loben, für die Idee einer neuen Steuer. Zumal, wenn sie der Einstieg ist in eine ganz neue Sorte von Steuern. Wenn das durchgeht, dann wird es ein Ideenfeuerwerk auslösen, für kommunale Abfallsteuern auf alles, was jemals in einem öffentlichen Abfalleimer gefunden wurde.
    Natürlich ist es mühsam an die Vernunft der Leute zu appellieren, und es führt nicht immer zum Erfolg. Natürlich ist es sinnvoll Mehrweg anzubieten, und nicht Alle nutzen es. Für beides hat die Stadt zu sorgen, zusammen mit den Gastronomen. Den Rest hat sie zu entsorgen, gerade bei solchen kleinen Flächen wie in Hofheims kleiner Kernstadt. Auf keinen Fall hat die Stadt jeden, der ein Eis und eine Pommes isst, zu belangen und wie eine Umweltsau zu behandeln. Das sollte sich jeder mündige Bürger verbitten. Ein Grüner ist auf die Idee der Strafsteuer gekommen, und will was verbieten? Surprise, surprise.

    13. November 2022
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    • Thomas B.

      Es erscheint, als hätten Sie den Sinn der Steuer nicht erfasst. Jeder Anbieter solcher Einweg-Behältnisse u.ä. darf auf Mehrweg umstellen. Dann wird keine Steuer fällig. Und sinnvoll und erst recht notwendig ist es allemal, und längst überfällig.

      14. November 2022
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      • Alsana C.

        Wenn jemand aus seiner Tupperdose Eis löffeln will, dann soll er das doch tun. Hauptsache er bringt sie sehr gut gereinigt mit. Hygiene ist ja so eine Sache, gerade bei Leuten, die Geschirrspülchemie für Teufelszeug halten. Niemand möchte jedenfalls seine Kugel aus einem Eisportionierer haben, der gerade noch in einer, naja fragwürdigen Tupperdose steckte.

        Diejenigen, die ihren Cheeseburger in ihrem eigenen Butterbrotspapier eingepackt haben wollen, sind da etwas weniger verdächtig. Man könnte aber auch die multiplen Aufdrucke auf jeder Verpackung ernst nehmen: „nachhaltig produziert“, „umweltfreundlich“, „xy-zertifiziert“. Das wird von den Herstellern gefordert, das wird gemacht, das muss dann auch reichen. Oder ist die gesamte to-go-„Kultur“ ein Dorn im Auge? Gegessen wird am Platz? Wie vorgestern?

        Im übrigen wachsen allein im hessischen Staatsforst in jeder Minute! mehre Kubikmeter Holz für Pommestüten nach, leider nicht für Ihre Tupperdosen.

        14. November 2022
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        • Tina

          Einverstanden, aber bitte: frisches Butterbrotpapier, Einzelzuschnitte, sind ok für den Burger und die Pommes. Nur keine schon mal benutzte Alufolie, glatt gestrichen und zusammengefaltet. Solche Typ:in:nen, bei schönem Wetter mit E-Bike, sonst im SUV, gibt es dann schnell, und das ist nicht schön.

          14. November 2022
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    • Sascha

      Ich empfinde das als ein etwas billiges Grünen-Bashing. Ja, die Idee kommt von einem Grünen. Jedoch hat die Idee gezeigt, dass es funktioniert. Wir leben nun Mal in einer Gesellschaft, in der am meisten über den Geldbeutel gesteuert werden kann. Und hier wird das Verursacher-Prinzip angesetzt.

      Im Endeffekt bezahlen doch alle Bürger, wenn der Müll von den öffentlichen Plätzen entfernt werden muss. Auch die, die sich ordentlich verhalten. Also ist eine Art Steuer für To-Go-Behältnisse gerecht, auch im Hinblick, dass sich vielleicht Mehrweg-Behältnisse durchsetzen!

      14. November 2022
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    • Lars

      Volle Unterstützung. Das letzte was wir jetzt brauchen ist noch höhere Preise.

      14. November 2022
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  2. Sascha

    Ich denke, diese Steuer wird hoffentlich mehr bringen, als die völlig überteuerte und nach meiner Meinung sinnlose Plakataktion. Natürlich ist es traurig, dass man sich mit einer Steuer behelfen muss, jedoch sieht man doch, dass alleine auf Vernunft zu setzen nicht weiterhilft. Und dass Hofheim immer mehr zugemüllt wird, daran zweifelt wohl niemand mehr.

    Zu den Ladestationen: Wieder mal eine reine Alibi-Aktion, ebenso wie die beiden Parkhäuser. Schafft endlich eine sichere Infrastruktur für Radler, damit diese sich sicher in Hofheim bewegen können. Was bringt mir ein Parkhaus oder eine Ladestation, wenn ich nicht sicher dorthin radeln kann!

    14. November 2022
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    • Renee Boytler

      Witzig, der eine grüne Freund meint, der Sinn einer Steuer sei nicht erfasst worden, der andere findet andere Meinungen billig. Warum so pikiert? So funktioniert Meinungsfreiheit außerhalb der eigenen Gartenzwergaufstellfläche.

      Wenn jemand meint, die Hofheimer Stadtreinigung und das Ordnungsamt (das sind die zwei zuständigen Stellen für Sauberkeit und Ordnung in Hofheims kleiner Innenstadt) seien untätig, der möge ihnen Feuer machen. Wer ernsthaft meint, sie seinen unterfinanziert, der soll aus seinem Netto spenden, statt lauthals Steuern für alle anderen und jeden zufälligen Eisesser zu fordern.

      Die schlimmen Fotos im Artikel zeigen im übrigen genau eines: Konsumenten, die ihre nachhaltige, teuer bezahlte Verpackung entsorgen wollten, haben sie auf oder neben offensichtlich zu kleinen Mülleimern abgestellt. Ganz schön ordentlich, für diese unbelehrbaren Umweltsäue.

      14. November 2022
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      • Sascha

        Ich empfinde nicht andere Meinungen als billig, störe mich jedoch daran, dass so manches gerne vereinfacht dargestellt wird, um es dann einer Partei in die Schuhe zu schieben!

        Warum sollen manche spenden, wenn viele andere sich nicht daran halten, ihren Müll anständig zu entsorgen! Auch die extra aufgestellten Mülltonnen gehen zu Lasten der Allgemeinheit, ergo, alle Hofheimer Steuerzahler bezahlen extra dafür. Dazu kommt der enorme Ressourcen-Verbrauch für Einweg-Verpackungen!

        Deshalb nochmal: Das Verursacher Prinzip ist das gerechteste!

        Und zu dem Bild: Ja, da haben einige versucht, ordentlich zu entsorgen. Wer jedoch offenen Auges durch Hofheim läuft, wird sehen, dass das häufig nicht der Fall ist und die Verpackungen kreuz und quer rumliegen!

        14. November 2022
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        • Zaheera

          Vielleicht wird so manches gerne vereinfacht dargestellt, um es dann einer Partei in die Schuhe zu schieben. Hier sehe ich das ehrlich gesagt nicht. Hier hat sich ein Grüner eine Steuererhöhung ausgedacht, um etwas zu verbieten. Das ist, wie so oft, fantasielos und aufwandsarm, aber es ist nicht vereinfacht dargestellt, sondern es ist einfach so.

          Gerecht wäre es, die Vermüller zu sanktionieren. Das ist Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber jeden zu bestrafen, der Eis oder Pommes isst, weil ein paar Deppen sich nicht benehmen können ? Das hat nichts mit Verursacherprinzip zu tun, und nichts mit Gerechtigkeit.

          Ressourcenverbrauch? Komplett andere Baustelle. Das Zeug ist doch extra nachhaltig produziert, kompostierbar, rückstandsfrei abbaubar etc. Dann muss es die grüne Seele aushalten, dass es produziert wird, viele Nutzer es im Burgerpreis gerne mit-bezahlen und es schließlich zu Kompost wird. Alles andere ist dieser Verbotsreflex, den man dieser einen Partei so grundlos in die Schuhe schiebt. Aber: Wir Konsumenten können, wollen und werden uns nicht in Luft auflösen. Halbgare Argumente helfen da nicht.

          14. November 2022
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          • Sascha

            Dann sollten Sie sich über die tatsächliche Kompostierbarkeit dieser Verpackungen informieren. Das ist Greenwashing vom Feinsten. Das Zeug wird unter Laborbedingungen zu Kompost.

            Und zu den Ressourcen: Sie denken wirklich, dafür werden keine Ressourcen verbraucht?

            Man benötigt keine grüne Seele um zu verstehen, dass ein ewiges „Weiter so“ nicht möglich sein wird!

            15. November 2022
  3. Hebling

    „Abfall gehört in den Müll!“, sagt sich so einfach. Viele Städte schlagen sich mit „Littering“ herum. Ein Einstieg ins Thema ist sicher nötig, aber keine einzelne Massnahme wird alleine ziehen.

    Betroffene zu Beteiligten machen: Dialog mit und Aufklärung der Vermüller und kooperative Kampagne mit der Gastronomie gehören genauso dazu, wie eine funktionale Müllinfrastruktur, eine couragierte Stadtgesellschaft und evtl. echte Ordnungsmaßnahmen.

    Städtische „Waste-Watchers“ sind woanders bereits erfolgreich eingesetzt… und es gibt Kooperationen zwischen Schulklassen, die mal innerorts verbindlich Müllpieken… Erfahrungen zeigen eine Veränderung der Einsichten, und die verbreiten sich in der Szene.

    Übrigens arbeitet der Gesetzgeber gerade an einer Umlage, die zentral bei Plastik-Verpackungsherstellern erhoben werden soll und dann kommunal aufgeschlüsselt für Massnahmen abrufbar wird – wenn’s klappt.

    Positive Verstärkung für vorbildliches Verhalten ist ein starkes Mittel. Also warum nicht die Gastronomen ideell oder faktisch unterstützen, die ein Mehrwegesystem einführen wollen – etwa durch ein kommunales Umweltsiegel?

    Bei einer Steuer werden die seriösen Geschäfte in Anspruch genommen, und andere „vermeintlich schlauere“ Geschäftemacher finden immer Möglichkeiten, ihre wahrscheinlich selbst importierten, optisch neutralen Schaumstoffverpackungen doch unerkannt ins Stadtgebiet rauszuschicken…

    Um das zu unterbinden, entsteht ein großer Personalaufwand, um die Geschäfte hinein zu überwachen. Kaum leistbar und auch irgendwie nicht schön vom Gedanken her.

    Lieber den Stadtraum positiv betreuen und die Menschen darin – ein kommunales Opportunitätsproblem, aber auch Chance.

    14. November 2022
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