Top-Thema in Hofheim: die Beerdigung eines Baugebiets

Nach dem ersten Monat im neuen Jahr haben wir einen schnellen Blick in das Analysetool dieser Webseite geworfen. Ein Blogbeitrag wurde innerhalb von nur wenigen Stunden tausendfach angeklickt – das zeigt, dass das Thema die Menschen in der Kreisstadt stark interessiert:

Natur darf leben: Mega-Baugebiet „Auf den Gleichen“ ist tot! – der Bericht wurde inzwischen mehr als 3.600 Mal aufgerufen und setzte sich damit an die Spitze der meistgelesenen Berichte dieses Jahres.

Auf Platz 2: Geheimpapier empfiehlt: Krankenhaus Hofheim sollte in die Insolvenz gehen (2.800 Aufrufe).

Auf Platz 3: Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete (2.450 Aufrufe).

Insgesamt registrierte das Analysetool in diesem Jahr 26.690 Seitenaufrufe.

Weinbude im Stadtparlament: Magistrat soll handeln!

Am nächsten Mittwoch tagt die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal in diesem Jahr. Echte Aufreger sind auf der Tagesordnung nicht zu erkennen. Allenfalls drei Themen klingen etwas prickelnder:

Das Baugebiet „Auf den Gleichen“ wird vermutlich, wie letztens vom Bauausschluss empfohlen, endgültig abgelehnt. Bitter für die Bauunternehmer Frank und Weiss, die mit ihren Plänen richtig Kasse machen wollten. Aber natürlich sehr gut für Natur und Umwelt.

Sodann geht’s um den umstrittenen Weinstand „Chalet“ des Vereinsrings. Es soll aber nicht über die Drohmails und die Strafanzeige gesprochen werden, mit denen CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat als Vorsitzender des Vereinsrings versucht, die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal mundtot zu machen.

Thema ist diesmal: Der Magistrat will demnächst die Wasserleitungen zur Weinbude unter die Erde verlegen – für teures Geld aus der Stadtkasse, obwohl der Weinstand auch für Privatgeschäfte genutzt wird. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingereicht: „Bevor hier Strukturen dauerhaft installiert werden“, soll der Magistrat prüfen, ob es für die Holzhütte nicht einen geeigneteren Standort gebe.

Da soll wohl der Hund die Wurst bewachen! Im Magistrat sitzt schließlich Wulf Baltruschat. Ob der CDU-Mann auch seinen Magistratskollegen mit Konsequenzen droht, wenn sie nicht so spuren, wie er es verlangt?

Schließlich fordern die Bürger für Hofheim (BfH) eine Prüfung, wie man die Ortsteile besser mit dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vernetzen könnte. Sie nennen Beispiele: Von Wildsachsen zum Diedenbergener Sportplatz brauche man mit dem Auto 10 Minuten, mit dem ÖPNV über eine Stunde. Oder: Von Lorsbach zum Marxheimer Bürgerhaus dauert’s mit dem Auto 14 Minuten, mit Bus und Bahn drei Mal so lange.

Bei derart langen Fahrzeiten werde der ÖPNV nicht als attraktiv empfunden, schreibt die BfH, und schlägt den Einsatz einen „Ortsteil-Rundbusses“ vor.

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt am Mittwoch, 7. Februar, um 18 Uhr in der Stadthalle. Wer Hofheims Lokalpolitiker „in action“ erleben möchten, darf zuhören (nicht mitreden).

Bücherei: Langzeit-Schließung nach Kurzzeit-Überflutung

Vor etlichen Wochen hatte die Linke Barbara Grassel im Rathaus nachgefragt, was es mit dem Wasserschaden in der Bücherei auf sich habe. Die Antwort klang wie „alles halb so schlimm“: Von „temporärer Überlastung“ bei einem Starkregen am 17. August war die Rede, von „kurzzeitiger Überflutung“ im System der Lüftungs- und Klimaanlage…

Die Kurzzeit-Überflutung führt nun zu einer Langzeit-Schließung: Fast 14 Tage bleibt die Bücherei dicht! Eine Gipskarton-Abkofferung der Lüftungs- und Klimaanlage habe Schaden genommen, und auch Teile des Bodenbelags im Untergeschoss seien beschädigt, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Folge: Die Bücherei muss vom 9. bis 21. Februar geschlossen bleiben. Also anderthalb Wochen lang!

Danach, heißt es im Rathaus, sollte ein solcher Schaden nicht wieder vorkommen: „Durch zusätzliche sanitäre Sicherungsmaßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass zukünftige Starkregensituationen hier keinen Schaden verursachen können.”

Teure Miete I: Judo-Club will ins Chinon-Center

Früher war hier ein China-Restaurant, dann ein Corona-Testcenter – seitdem herrscht Leerstand: Die Geschäftsräume im Obergeschoss des Chinon-Centers wurden vor genau zwei Jahren als teuerste Gewerbeimmobilie angeboten. Jetzt scheint ein ernsthafter Interessent gefunden: Der Judoclub Hofheim will einziehen. Das allerdings sorgt für einigen Trouble.

Kurze Rückblende: Im Januar 2021 wurde das Objekt – 440 Quadratmeter – für 6.600 Euro angeboten (15 Euro/Quadratmeter). Dazu Nebenkosten in Höhe von 1.980 Euro. Das war wohl etwas zu happig: Kein Mieter fand sich.

Im letzten Jahr lag der Preis bei nur noch 10,90 Euro pro Quadratmeter, gleichzeitig wurden die Nebenkosten auf 2.775 Euro erhöht: Macht eine Warmmiete von 7.555 Euro – immerhin 1000 Euro weniger als zwei Jahre zuvor.

Derzeit werden neben 4.800 Euro Miete nur noch 1.390 Euro für Nebenkosten aufgerufen. Und jetzt gibt’s wohl auch einen Interessenten:

Der 1. Judo-Club Hofheim 1977 e.V. möchte im Chinon-Center sein Traningscenter – auch Dojo genannt – einrichten: Zwei Mattenflächen (150 und 80 Quadratmeter), dazu Umkleidekabinen, Duschen, ein Büro als Geschäftsstelle – für alles wäre Platz. Ernst Golla, der Vereinvorsitzende, schreibt in einem Brief an seine rund 280 Mitglieder: „Geplant ist, dass wir nach erfolgreicher Umsetzung unser Vereinsangebot erweitern und Elemente wie Yoga, Rückenschule und Fitness etablieren. Zudem sehen wir die Möglichkeit, Kooperationen mit Kindergärten und Schulen aufzubauen, um Kurse anzubieten.“

Hört sich toll an, hat nur einen kleinen Haken: Die hohen Kosten hätten zur Folge, dass die Mitgliedsbeiträge teilweise mehr als verdoppelt werden müssten. Kinder sollen künftig 29 Euro (heute: 15 Euro) zahlen, Schüler 34 Euro (15 Euro), Erwachsene 39 Euro (20 Euro)…

Solche Preissteigerungen beunruhigen einige Eltern. Eine Familie schrieb an den Hofheim/Kriftel-Newsletter: „Der Traum vom eigenen Vereinsraum ist verständlich, aber die Trainingsmöglichkeiten aktuell in der Heiligenstockschule sind auch sehr gut und modern.“ Ein Vater meldete sich: So toll die Lage und so großzügig die Räumlichkeiten auch seien – „hoffentlich verhebt sich der Verein nicht!“

Noch ist die Entscheidung nicht gefallen: Derzeit werden die Umbaukosten ermittelt, der Kreis muss die Nutzungsänderung der Gewerberäume genehmigen, und dann dürfte es sicher noch ein paar Monate dauern, bis aller fertig ist. Für den 6. März wurde eine Jahreshauptversammlung des Judo-Clubs angesetzt: Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Teure Miete II: Altstadt-Ladenlokal sucht Pächter

1-A-Lage direkt in der Fußgängerzone. Top-Terrasse am Rande der Hauptstrasse: So lockt das Feinkost-Geschäft und Cafe „Ciao Bella“ in Hofheims Altstadt – nein, nicht neue Kunden, sondern einen potentiellen Pächter. Wird aber nicht billig!

Dawud Tawakoli hatte den Laden vor knapp einem Jahr von Stefano Carletta übernommen: Der eröffnete Ende letzten Jahres ein paar hundert Meter weiter im ehemaligen „Sugar Mum“-Laden eine Filiale seiner Bad Homburger „Drogheria“, wo er italienische Spezialitäten anbietet.

Tawakoli hat jetzt Anzeigen im Internet veröffentlicht, sucht einen Pächter für das „Ciao Bella“: Er preist den Laden als „sehr gut laufenden Betrieb“ an, mit einem „einzigartigen erfolgreichen Konzept“ und „eine Gelateria mit Eis-Labor inkl. alle Produktionsgeräte“. Und noch ein Goodie: Ein „brandneues Markisen-System“ ermögliche einen ganzjährigen Betrieb am Straßenrand.

Das hat seinen Preis in Hofheim: Für das 255 Quadratmeter große Objekt, davon 175 Quadratmeter Laden- und Gastraum, plus ein 2-Zimmer-Studio („voll modernisiert“) verlangt er 4.600 Euro. Dazu kommen Nebenkosten von 680 Euro. Drei Monatsmieten werden als Kaution fällig, und eine „faire Abstandszahlung“ fürs Inventar sollte bitte auch gezahlt werden.

15.000 Euro für 85.000 Internet-Besuche

Wissen, das die Welt nicht braucht, das aber auch nicht schadet: 15.000 Euro zahlt die Stadt jährlich für 17 öffentliche Wlan-Router im Stadtgebiet, teilte Bürgermeister Christian Vogt (CDU) im Haupt- und Finanzausschuss mit. 85.683 Internet-Anmeldungen wurden im letzten Jahr registriert, das sind 235 pro Tag.

Die drei bestgenutzten Stationen: Kellereiplatz (17.541 Anmeldungen), Stadtbücherei (11.868) und Rathaus (11.781).

Schlusslichter: Wildsachsenhalle (1.646), Bücherei Wallau (905) und Jagdhaus Langenhain (792). 

Stadtverordneter verlangt Bestrafung von Stadtverordneten

Über das Benehmen unserer Stadtverordneten gab’s zuletzt nicht allzu viel Gutes zu berichten. Heftige Streitereien bis hin zu üblen Beschimpfungen, wichtigtuerische Auftritte – alles dabei. Nicht alle machten mit, das sei ausdrücklich betont, einige wenige trieben’s dafür umso doller.

Zuletzt konnte selbst die Lokalzeitung nicht länger wegschauen und titelte: „Grenzwertige Streitkultur in der Stadtpolitik“. 

Kultur? Na ja…

Andreas Nickel, als flammenwerfender Mail-Schreiber auffällig geworden, verschickte Anfang des Jahres nochmals eine Rund-Mail an ausgesuchte Lokalpolitiker. „Dem Kollektiv der Mandatsträger-/innen wurde ein nachhaltiger Ansehensschaden zugefügt”, befand der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FWG). Der Mann, Polizist von Beruf, will die Schuldigen angeblich auch ermittelt haben: „Verantwortlich zeichnen natürlich in erster Linie die Berichterstattenden und Kommentierenden im Internet sowie im Social-Media-Bereich.“

Eine Mitschuld sieht Nickel – nein, nicht bei sich, natürlich nicht!, sondern bei „Personen aus unserem Kreis”. Diese Stadtverordneten hätten sich nicht „an Absprachen zur Wahrung gewisser fairer Umgangsformen“ gehalten.

So darf es nicht weitergehen! Nickel fordert eine Sondersitzung des Ältestenrats, wofür er angeblich „Zuspruch aus den Reihen der Oppositionsfraktionen“ erhalten habe. Außerdem verlangt der FWG-Mann eine Überprüfung der Geschäftsordnung: Stadtverordnete müssten bestraft werden können!

Eine Maßregelung unbotmäßig erscheinender Stadtverordneten – das ist mal eine Idee! Was genau stellt sich Nickel da vor? Eine Geldstrafe? Oder – analog zum Strafenkatalog im Vereinsring – Ausschluss der ganzen Fraktion aus der erlauchten Runde der Lokalpolitiker?

Ein konkretes Strafmaß will Nickel nicht nennen. Nur so viel: „Bestimmtes Fehlverhalten“ sei „wirksam zu unterbinden und zu ahnden“.

Die Zukunft des Stadtparlaments haben wir uns dann eher trist vorzustellen: Die einen wagen nichts mehr zu sagen, weil sie von Polizist Baltruschat Drohschreiben bekommen. Die anderen schweigen, weil Polizist Nickel ihnen bei mangelndem Wohlverhalten mit Bestrafung droht…

Willkommen in der Lokalpolitik der Kreisstadt Hofheim am Taunus!

Die ersten Ausschusssitzungen im neuen Jahr haben übrigens stattgefunden. Gerne wollen wir lobend erwähnen, dass sich alle überraschend friedlich-freundlich gaben. Daniel Philipp von den Grünen absolvierte seine ersten Auftritte als neuer 1. Beigeordneter, und wir waren Zeugen:

Es geht auch ohne Rüpeleien der Rathaus-Spitze!  Das krawallige Getöse, mit denen Philipps Vorgänger regelmäßig ausgesuchte Stadtverordnete anfiel, blieb (bisher) aus.

Und niemand hat’s vermisst!

Nur Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) versuchte einmal kurz, Gift zu verspritzen: Er ging Philipp barsch an, weil der einen März-Termin noch nicht publik gemacht habe.

Philipp konterte ruhig-gelassen: Gemach, gemach! Er sei ja noch nicht einmal einen Monat im Amt.

Und Ruhe war.

Im Krankenhaus Hofheim spitzt sich die Lage dramatisch zu. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, scheinen die Verantwortlichen zu denken. Aus Unterlagen, die noch unter Verschluss gehalten werden, geht hervor: Es wird ernsthaft darüber nachgedacht, ob und wie man das Krankenhaus in die Insolvenz schicken könnte. Und das ist noch nicht die ganze Wahrheit: In den vertraulichen Papieren finden sich weitere Hiobsnachrichten – darunter zu einem größeren Personalabbau im Pflegebereich(!) und zu neuen drohenden Ausgaben in Millionenhöhe. An diesem Montag wollen zwei Gremien des Kreistags darüber beraten. Zu befürchten ist: Interessierte Zuhörer werden ausgeschlossen – die Öffentlichkeit soll vom wahren Zustand der Kliniken nichts erfahren.

Das „Restrukturierungskonzept“ für die Varisano-Kliniken, zeitweilig wohltönend „Zukunftskonzept“ genannt, wurde Ende letzten Jahres vorgelegt. Das war schon ein echter Schock für viele Hofheimer: Die Zentrale Notaufnahme in ihrem Krankenhaus soll geschlossen werden! Was bleibt dann noch?

Die Kreisstadt soll nur ein Krankenhaus für Geriatrie und Psychiatrie behalten. Der Leidensweg aber ist damit noch nicht zu Ende.

Der Klinikverbund Varisano, zu dem die Krankenhäuser in Hofheim und Bad Soden sowie Frankfurt-Höchst gehören, ist bekanntlich tief in die Miesen gerutscht. Der Main-Taunus-Kreis gewährte für dieses Jahr einen Zuschuss von 16 Millionen Euro. Weitere 6 Millionen Euro werden in Bad Soden für Instandhaltungsmaßnahmen benötigt.

Scheibchenweise geht’s weiter, jetzt folgt der nächste Schlag, und er tut richtig weh: Von Insolvenz ist die Rede, von Abbau von Pflegekräften, von neuen Millionen-Löchern…

Mit dem Neubau stärken wir die Main-Taunus-Kliniken insgesamt. (…) Die Bürger erhalten hier beste medizinische Versorgung wohnortnah und alles aus einer Hand.

MTK-Landrat Michael Cyriax 2012

Zu entnehmen ist dieses Schreckensszenario einem „Finanzierungskonzept 2024/25“, das von Finanz-Fachleuten der KPMG erarbeitet wurde. Die weltweit agierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verknüpfte das Papier mit Maßnahmen zur strikten Geheimhaltung: 

Einblick in das 92-seitige Papier durften bisher nur ausgewählte Kreispolitiker nehmen. Vorab mussten sie eine dreiseitige Verpflichtung zur Verschwiegenheit abgeben: Einen sogenannten „Release Letter“ sollten sie ausdrucken, unterzeichnen, wieder einscannen und schließlich per Mail und auch per Post an KPMG schicken. Dann bekamen sie ein Exemplar des Konzepts übermittelt, personalisiert, wie sich das nennt, also Seite für Seite gekennzeichnet. Und technisch so eingerichtet, dass Texte nicht kopiert werden können.

Während die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im MTK-Parlament gewöhnlich folgsam abnickt, was ihnen Landrat Michael Cyriax (CDU) und seine Gesundheitsdezernentin Madlen Overdick (Grüne) vorlegen, gibt sich die Opposition beim Krankenhaus-Thema nahezu biestrig-störrisch:

Vor allem SPD und Linke verlangen immer wieder mehr Offenheit vor allen Entscheidungen: Kreispolitiker, die über Millionen befinden sollen, müssten vorab umfassend informiert werden. Das klingt vernünftig, wird aber so wohl nicht praktiziert. Auch diesmal ist es nur der Beharrlichkeit der Opposition zu verdanken, dass das Finanzierungskonzept überhaupt freigegeben wurde.

Aber, wie gesagt: nur für ausgewählte Kreispolitiker. Und nur mit höchster Geheimhaltungsstufe!

Die beiden Oppositionsparteien haben daraufhin einen Fragenkatalog erarbeitet, mit dem sie das komplexe Thema aufhellen wollen. Antworten erwarten sie an diesem Montag: Dann kommen zwei Kreistags-Ausschüsse zu einer Sondersitzung im Landratsamt zusammen.

Patientenzahl droht nach Konzern-Umbau einzubrechen

Schon der Fragenkatalog macht erkennbar, wie brisant einige Punkte im Finanzierungskonzept sind (was wiederum erklärt, warum es CDU, Grüne und FDP so lange wie möglich vor der Öffentlichkeit versteckt halten wollen). Es geht in dem Papier nicht nur um bedrohliche Zukunfts-Szenarien, sondern es lassen sich zugleich teure Fehler der Vergangenheit erkennen.

So hat KPMG in den Varisano-Büchern offenbar massive Rückstände bei Abrechnungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro entdeckt. Die Oppositionspolitiker stellen dazu eine Frage, die nach Antwort geradezu schreit: „Wie kann in Zeiten knapper Kassen dermaßen lax mit zustehenden Einnahmen umgegangen werden?“

Ein anderes Beispiel: Fördermittel des Landes, die für Investitionen verwendet werden sollten, sollen zweckwidrig zur Sicherung der Liquidität verwendet worden sein. KPMG, so schreiben SPD und Linke in ihrem Fragenkatalog, warne vor Haftungsrisiken der Geschäftsführung. Naheliegende Frage: „Hat der Aufsichtsrat diese zweckwidrige Nutzung unterstützt?“ Und auch: Was sagt die Geschäftsführung dazu?

Was rollt da noch alles auf den Krankenhaus-Konzern zu?

Aufklärung verlangt die Opposition auch zu folgendem Thema: KPMG prognostiziert, dass die Zahl der Patienten massiv – um bis zu 35 Prozent – einbrechen werde, wenn der Umbau der Kliniken wie angekündigt stattfindet. Wie soll, diese Frage drängt sich nachgerade auf, eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken gelingen, wenn die Einnahmen derart einbrechen?

Ein anderes heißes Thema, das weitreichende Folgen haben könnte: Mit dem Vorlegen ihres „Restrukturierungskonzept“ hatte die Geschäftsführung den Abbau von 336 Stellen bis 2028 angekündigt. Ausdrücklich ausgenommen seien pflegerische Berufe, wie Varisano-Geschäftsführer Michael Osypka öffentlich versicherte.

Im KPMG-Gutachten ist dagegen jetzt zu lesen: In Hofheim und Bad Soden sollten 54 Stellen abgebaut werden – im Pflegebereich! Da darf man sicher schon mal freundlich nachfragen, wie’s die Oppositionspolitiker tun: „Wie erklärt sich dieser Widerspruch?“

Der Neubau zeigt deutlich: Wir setzen weiter auf eine wohnortnahe medizinische Versorgung.

MTK-Landrat Michael Cyriax 2013

Schließlich das schmerzhafteste Thema, dass selbst unter Vollnarkose nur schwer erträglich sein dürfte:

KPMG schlägt ernsthaft vor, dass eine sinnvolle Umstrukturierung von Varisano am besten durch eine Insolvenz der Main-Taunus-Kliniken umgesetzt werden könne. Anders ausgedrückt: Man sollte die Kliniken in Hofheim und Bad Soden einfach pleite gehen lassen. Ist so schwierig nicht: Der Main-Taunus-Kreis dreht den Geldhahn zu – das war’s dann mit dem Krankenhaus in Hofheim.

Nach einer Pleite, das wissen die Finanz-Profis, könnte ein Neuanfang versucht werden: Strukturelle Veränderungen ließen sich einfacher umsetzen, und auch der Abbau von Personal könnte ohne größeren Ärger, ohne nervigen Betriebsrat und nicht zuletzt recht günstig realisiert werden. 

Die Idee, die Kliniken „gegen die Wand zu fahren“, meinen die Berater von KPMG wohl wirklich ernst. An anderer Stelle in ihrem Geheimpapier heißt es: Der Geschäftsführung werde empfohlen, sich insolvenzrechtlich beraten zu lassen.

Dazu die Frage der Opposition, auf die an diesem Montag eine Antwort erwartet wird: „Ist die Geschäftsführung dieser Empfehlung gefolgt?“

Krankenhaus-Neubau Hofheim: Zuschüsse in Gefahr

Schonungslos deckt der Fragenkatalog von SPD und Linken auf diese Weise auf, was dem Krankenhaus Hofheim droht. Wobei die KPMG-Experten offenbar nicht einmal alle Schreckens-Szenarien berücksichtigt haben:

So sollen die erfahrungsgemäß teuren Wirtschaftsprüfer – für ein derartiges Finanzierungskonzept wird schnell ein mindestens sechsstelliger Betrag fällig – glattweg übersehen haben, dass dem Hofheimer Krankenhaus bei Realisierung der bisher geplanten Maßnahmen ein Millionen teures Desaster drohen könnte:

Der Neubau des Krankenhauses war im Jahr 2016 fertig gestellt worden, das Land Hessen hatte 30 Millionen Euro dazugegeben. Das ist jetzt die spannende Frage: Wenn das Haus künftig nur noch als Geriatrisches und Psychiatrisches Krankenhaus genutzt wird – muss dann der Landeszuschuss anteilig zurückgezahlt werden? Das wären womöglich 20 Millionen Euro!

Schon merkwürdig, dass die KPMG-Experten davon kein Wort in ihrem Finanzierungskonzept schreiben – meinen zumindest die SPD und die Linken. Und sie fragen: „Wieso enthält das KPMG-Konzept keine Aussagen zur Rückzahlungspflicht der Landesförderung für den Neubau im Falle der Änderung des Verwendungszweckes vor Ablauf von 25 Jahren?“

Bei diesem Thema zeigt sich auch, wie die Varisano-Geschäftsführung arbeitet: Obwohl der Konzern-Umbau seit Monaten in Planung ist, hatte beim zuständigen Sozialministerium in Wiesbaden zumindest bis Anfang dieses Jahres noch kein Mensch nachgefragt, ob eine Rückzahlung des Millionen-Zuschusses drohe.

Im flächenmäßig kleinsten Kreis, den ich joggend in relativ kurzer Zeit zu Fuß durchqueren kann, ist es möglich, Notfallpatienten innerhalb der vorgegebenen Zeit nach Bad Soden oder Höchst zu bringen.

MTK-Landrat Michael Cyriax 2023

So stolpern wir ins neue Jahr. Es gibt viel zu bereden und zu klären an diesem Montag. Inzwischen haben die Linken noch eine Extra-Frage nachgereicht: Sie wollen wissen, wer KPMG beauftragt hat und was die Beratung und das Finanzkonzept kosten wird.

Nicht zuletzt diese Frage weist auf einen großen Fehler im Polit-System des Main-Taunus-Kreises hin: Kreispolitiker, die Millionen für die Krankenhäuser genehmigen und über die Zukunft des Klinikverbundes entscheiden sollen, werden vom Landratsamt nicht umfassend informiert. Im zweiseitigen Fragenkatalog von SPD und Linken ist das gleich der erste Punkt:

„Warum haben auch weiterhin nicht alle Kreistagsabgeordneten und Ausschussmitglieder Zugang zum Finanzierungskonzept? Auf welcher Wissensgrundlage sollen Kreistagsabgeordnete eine inhaltliche Beurteilung des Konzepts vornehmen, wenn sie es gar nicht kennen?„

Die zwei Kreistagsausschüsse – der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Eigenbetriebe – treffen sich an diesem Montag, 29. Januar, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes. Ob wir Bürger dann die ganze Wahrheit von der Kreisverwaltung und Varisano-Geschäftsführung erfahren werden?

Ein Kenner der Kreistags-Politik zeigt sich skeptisch: „Damit ist nicht zu rechnen. CDU und Grüne werden vermutlich darauf drängen, das Thema weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.“