In Hofheim fängt das neue Jahr an, wie das alte endete: mit lautem Polit-Getöse. Nach heftigen Streitereien im Stadtparlament hatten zwei Lokalpolitiker bekanntlich kurz vor Jahresende E-Mails verschickt, die wie Flammenwerfer unterm Tannenbaum wirkten. Jetzt wurde bekannt: Anfang dieses Jahres bekam eine Stadtverordnete per Post eine Strafanzeige zugestellt. Sie soll einen CDU-Stadtrat in nicht zulässiger Weise verächtlich gemacht haben. Aber stimmt das überhaupt? Oder steckt hinter der Anzeige nicht eher der Versuch, eine couragierte Frau einzuschüchtern und mundtot zu machen? Spurensuche im Hofheimer Polit-Gestrüpp.
Es war nur ein einziges Wort, es fiel in teilweise erregt geführter Debatte. Kaum jemand registrierte es, und die wenigen, die das Wort bewusst mitbekamen, sagten erst einmal: nichts.
Tanja Lindenthal, eine für ihr engagiertes Auftreten bekannte Stadtverordnete der „Bürger für Hofheim“ (BfH), hatte gesagt: „Ich bekomme Drohmails von der CDU-Fraktion.”
Das war am 5. Dezember letzten Jahres in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Das letzte Wort ihres Satzes war tatsächlich nicht richtig:
Von der CDU-Fraktion hatte sie keine Drohmails bekommen.
Drohmails hatte Wulf Baltruschat verschickt. Der Mann sitzt für die CDU im Magistrat, als ehrenamtlicher Stadtrat gehört er der CDU-Fraktion nicht mehr an.
CDU-Fraktionschef Frank Härder war einer der wenigen, die Lindenthals Lapsus registriert hatten. Er wartete, bis die Sitzung vorbei war. Dann erst ging er die Frau an, und zwar frontal: Er verlangte eine Entschuldigung – andernfalls würde Klage eingereicht. Die Frau entschuldigte sich umgehend, was aber einigen CDU-Mannen nicht reichte: Sie verlangten eine öffentliche Entschuldigung.
Lindenthal erledigte auch das bravourös, der Hofheim/Kriftel-Newsletter schrieb: „Im Stadtparlament: Die beste Entschuldigung, die Hofheim je gehört hat“. Selbst Härder zollte der Frau Respekt und erklärte umgehend: „Mit der Entschuldigung ist das für uns aus der Welt.“
Alles geklärt? Alle wieder friedlich?
Von wegen!
Üble Nachrede: Schlimmstenfalls droht Gefängnis
Gleich zu Beginn des neuen Jahres bekam Frau Lindenthal per Post eine polizeiliche Vorladung zugestellt. Als „Tatzeit“ wird genannt: 5. Dezember, 19 Uhr. Es war die Zeit, als sie im Bau- und Planungsausschuss saß.
Als Vorwurf ist in dem Schreiben angegeben: üble Nachrede zum Nachteil von Wulf Baltruschat.
Üble Nachrede – das ist ein sogenanntes Ehrdelikt, eine Straftat, zu der im Strafgesetzbuch unter Paragraf 186 zu lesen ist:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Tanja Lindenthal wird demnach vorgeworfen, angebliche Tatsachen verbreitet zu haben, die Wulf Baltruschat in der öffentlichen Meinung herabwürdigen sollten. Ihr könnte eine Geldstrafe drohen, schlimmstenfalls auch Gefängnis.
Die Polizei hat eine entsprechende Anzeige aufgenommen. Sie wurde vergangene Woche an die Amtsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet.
Frau Lindenthal hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Akteneinsicht soll klären, wer hinter der Strafanzeige steht.
Strafanzeige soll anrüchiges Verhalten übertünchen
Es ist echt eine Überraschung: Baltruschat in der Opfer-Rolle! Der Mann ist Polizeibeamter und bekannt für robustes, hemdsärmeliges Auftreten. Erst unlängst fiel er unangenehm auf, weil er es mit Vorschriften wohl nicht allzu genau nimmt. Er hatte in dieser Legislaturperiode nahezu alle Sitzungen der Stadtverordneten geschwänzt, obwohl er laut Geschäftsordnung zwingend hätte teilnehmen müssen.
Dass ein kleiner Versprecher angeblich zu seinem Nachteil gewesen sein soll und jetzt Polizei- wie Justizbehörde beschäftigen muss, begründet den Verdacht: Mit der Strafanzeige soll übertüncht werden, dass Baltruschat zuvor Grenzen überschritten und sich äußerst anrüchig verhalten hat, was das Miteinander in der Stadtgesellschaft wie auch im Stadtparlament erheblich belasten dürfte.
Die Hintergründe sind weitgehend bekannt und werden hier zum besseren Verständnis nur kurz zusammengefasst:
Baltruschat betreibt als Vorsitzender des Hofheimer Vereinsrings einen Weinstand namens „Chalet“ auf dem Untertorplatz. Längst empfinden viele Hofheimer den Standort als unpassend: Sie sehen in der dauerhaften Präsens einer Holzhütte eine Verschandelung der historischen Altstadt.
Offiziell soll das „Chalet“ den Vereinen dienen. Augenscheinlich aber werden dort immer wieder auch private Geschäfte getätigt. Auf Fragen zum Verbleib der Einnahmen aus dem Weinverkauf will Baltruschat keine Antworten geben (hier).
Gerne brüstet sich der Mann damit, dass er mit dem Vereinsring mehr als 150 Vereine mit über 10.000 Mitgliedern vertrete. Solche Zahlen imponieren in der Polit-Szene gewaltig und ließen Kritiker verstummen. Doch inzwischen zeigt die verbale Kraftmeierei kaum noch Wirkung:
So taten im Ortsbeirat Kernstadt mehrere Stadtverordnete – darunter Lindenthal – die „Chalet“-Holzhütte unverblümt als hässlich ab. Das Urteil, das als eher milde bezeichnet werden muss, verbanden sie mit der Forderung nach einem anderen Standort.
Kritik an „seinem“ Weinstand kann Baltruschat nicht ausstehen. Umgehend holte er den ganz dicken Knüppel raus und schlug – nein, nicht wild um sich.
Er suchte sich gezielt ein einzelnes Opfer heraus:
Tanja Lindenthal.
Vereinsring-Vorstand will Kollektivstrafe verhängen
Baltruschat sprach die Stadtverordnete aber nicht direkt an. Er schrieb, es war im November letzten Jahres, eine E-Mail an die Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wo Lindenthal im Vorstand sitzt:
Man werde den BUND aus dem Vereinsring ausschließen, wenn sich Lindenthal noch einmal kritisch zum Chalet-Standort äußere. Baltruschat wörtlich: „Mit dieser Mail fordern wir, negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsring in der Öffentlichkeit zu unterlassen.“ Andernfalls werde ein Ausschlussverfahren folgen.
Dass ein CDU-Magistratsmitglied eine Stadtverordnete daran zu hindern versucht, ihre Meinung in städtischen Gremien frei zu äußern, und dass er bei Zuwiderhandlung eine Kollektivstrafe gegen ihren Verein verhängen will: Das dürfte ein einmaliger Vorgang in der Stadtgeschichte Hofheims sein.
Der BUND-Vorstand reichte das Schreiben an BfH-Fraktionschef Wilhelm Schultze weiter, und der informierte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler mit der Bitte um Klärung. Der CDU-Mann ist erster Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung, man sollte von ihm erwarten können, dass er sich schützend vor Stadtverordnete stellt, wenn sie beim Ausüben ihres Mandats behindert oder gar bedroht werden.
Als Baltruschat erfuhr, welche Kreise seine E-Mail zog, legte er noch einen drauf: In einem weiteren Schreiben an den BUND behauptete er, dass mit der Weitergabe seiner Mail gegen Datenschutzvorschriften verstoßen worden sei. Man werde im Vereinsring „über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten“.
Es waren diese zwei E-Mails, die wenig später zum Versprecher von Frau Lindenthal im Bau- und Planungsausschuss führten. Nach ihrer Entschuldigung legte sich die Aufregung, und man hätte sich dem eigentlichen Skandal-Thema zuwenden können:
Der Vereinsring-Vorsitzende droht einem Verein mit Ausschluss, weil eine Stadtverordnete kein Wohlverhalten zeigt: Ist das nicht zutiefst undemokratisch? Wollen wir in Hofheim wirklich zulassen, dass gewählten Bürgervertretern persönliche Nachteile drohen, wenn sie im Stadtparlament ihre Meinung frei und offen sagen?
Baltruschat ist bekannt für Abstrafaktionen
Was treibt Baltruschat nur an? Darüber rätseln selbst Lokalpolitiker, die ihm bislang wohlgesonnen gegenüber standen. Ihre Erklärungsversuche führen immer wieder zurück zu einem Ereignis, das – wie sie sagen – das wahre Denken des Mannes erkennbar gemacht habe:
Baltruschat war mal ein strammer SPD-Mann gewesen. 25 Jahre lang. 2019 verließ er die Partei und wechselte über in die CDU.
Kann man ja machen, wenn’s der politischen Überzeugung entspricht.
Bei Baltruschat aber gab’s andere Gründe: Hofheims Genossen hatten ihn nicht, wie er verlangt hatte, als Kandidaten für das Amt eines hauptamtlichen Stadtrats nominiert. Das wollte er nicht hinnehmen und machte aus seinem Abgang eine Abstraf-Aktion: Er fiel öffentlich über seine ehemaligen Genossen her, griff einige persönlich an, warf ihnen Cliquen-Wirtschaft und undemokratisches Handeln vor. Das ganze inszenierte er in seinem Wohnzimmer vor der Lokalpresse, die brühwarm berichtete.
„Dass wir für seine Machtspielchen herhalten mussten, war äußerst unangenehm“, sagt ein CDU-Stadtverordneter heute. Selbst die Parteifreunde, die damals Baltruschats Wechsel begrüßt hatten, hätten sich angewidert abgewendet.
Da war’s jedoch zu spät: Baltruschat gehörte fortan zu ihnen.
Jurist: Strafanzeige ist Versuch der Einschüchterung
Konvertierte vertreten ihre neuen Überzeugungen oftmals mit einer auf Außenstehende befremdlich wirkenden Radikalität. Das könnte Baltruschats heutige Attacken auf den BUND erklären:
Der Verein der Umwelt- und Naturschützer hatte eines der ganz großen Projekte der Hofheimer CDU – das Luxus-Baugebiet Vorderheide II auf dem Kapellenberg – zu Fall gebracht. Das ist nicht vergessen, das nagt noch immer am Selbstwertgefühl von so manchem CDU-Lokalpolitiker!
So sind denn die E-Mails von Baltruschat an den BUND durchaus als eine Art politisches Glaubensbekenntnis zu verstehen: Ihr habt „meiner“ CDU geschadet – wenn ihr ab sofort nicht brav seid, werdet ihr bestraft! Ich werfe euch aus dem Vereinsring!
Er hat sich diesmal allerdings verkalkuliert: Die Drohmails verfingen nicht. Und deshalb knöpfte er sich Lindenthal persönlich vor:
Wieder nutzte er die Zeitung, um eine Abstrafung zu verkünden: Der Vereinsring werde rechtliche Schritte gegen die Frau einleiten – weil sie seine E-Mails weitergeleitet und damit gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen habe.
Bis heute liegt eine solche Strafanzeige nicht vor. Dafür bekam Frau Lindenthal jetzt eine Anzeige wegen übler Nachrede übermittelt: Aus einem kleinen Versprecher wird offenbar eine Straftat zum Nachteil von Wulf Baltruschat konstruiert.
Noch gibt es keine offizielle Verlautbarung der CDU zu dem Vorgang. Auch Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler will nichts sagen. Wird der CDU-Mann aus Gründen der Polit-Hygiene eingreifen – oder ist ihm das Schulterklopfen eines Parteifreundes wichtiger? Die Antwort müssen wir offen lassen:
In den sozialen Netzwerken sehen wir, wie Hegeler zum Jahreswechsel seinen Parteifreund Baltruschat umschwänzelt und in einem Facebook-Post säuselt: „Schön, dass es das Chalet gibt.“
Als wir dagegen von Hegeler wissen wollten, was er zum Schutze der Meinungsfreiheit in den städtischen Gremien Hofheims unternimmt, wollte er keine Stellung nehmen. „Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung hat sich im letzten Jahr mit dem Thema beschäftigt und wird es auch in diesem Jahr tun“, schrieb er. Solche Larifari-Antwort, glaubt er wohl, müsse in diesem Fall reichen.
Lindenthal schweigt ebenfalls, was in ihrem Fall verständlich ist: „Mein Anwalt hat mir geraten, mich zu einem laufenden Verfahren nicht zu äußern.“
Ein Jurist, um Einschätzung gebeten, sagt, die Strafanzeige sei wohl eher als ein Versuch der Einschüchterung zu werten. Ein versehentlicher Versprecher, dem erkennbar jede böswillige Absicht fehle, könne kaum bestraft werden – zumal sich die Beschuldigte umgehend entschuldigt habe, mehrmals sogar, schriftlich und auch öffentlich.
Bevor das Polit-Getöse in Hofheim jetzt vollends in -Klamauk übergeht, hätten wir noch eine Frage:
Genießen Stadtverordnete eigentlich Rechtsschutz, wenn sie für Äußerungen in öffentlichen Sitzungen verklagt werden? Wer kommt für die Kosten der Strafanzeige und ihrer Folgen auf: etwa wir Steuerzahler?
Im Rathaus zeigte man sich ratlos:
Diese Frage müssen jetzt Juristen klären.
Liebe Frau Lindenthal, die freundliche Mehrheit hat Sie arg arg gerne, und genau das hasst der alte weiße männliche Neidmuffelbock. Tollwut würde der Tierarzt meines Vertrauens sagen und: was hat den denn gebissen?
Es ist schon erschreckend, mit welch Niedertracht manch „Volksvertreter“ versucht, seine Machenschaften zu vertuschen, die freie Meinungsäußerung und demokratische zu unterdrücken. Steht das im Parteiprogramm?
Zeichen von Größe wären gewesen, die Bude zu verschönern, einen besseren Standort zu suchen, die Einnahmen transparent zu verwalten oder im Falle einer ersten Entgleisung nicht immer weiter zu eskalieren, sondern selbst um Entschuldigung zu bitten.
Selbige würde ich persönlich ihm allerdings kaum mehr gewähren. Eine Anzeige wegen Nötigung und möglicherweise weiterer Vergehen, wenn man nur genauer hinsieht, vielleicht auch eine Überprüfung der Eignung, nicht nur für die „Ehrenämter“, erscheint mir plausibel.
Der Kuckuck im Magistratsnest:
Gestern hab ich mich ganz schön aufgeregt… aber heute Morgen hat’s sich gelegt. Und ich unterstelle mal, genau auf diesen „emotionalen Wirbel“ setzt hier der Taktiker.
Die Rauchbombe wurde seitlich gezündet und bissel Feuer gelegt, um den Bürgerbeschuss dahinzulenken… und zwar weg vom Sprengstofflager: Steueroase Weinchalet – ganz blöd für einen Beamten, wenn da was rauskommt… Das knallt dann so laut, dass der Gehörschutz in der eigenen Fraktion nicht reicht und auch die CDU als sichere Weste.
Muttervogel Union füttert das dicke Kuckuckskind, während der fremde Nestling die Wähler nacheinander rauswirft.
*demokratische Gegenwehr
Was für für ein erbärmliches Schauspiel – ist das wirklich ein Erwachsener, der da agiert? Ich bin zwar kein Jurist, vermute aber mal, Frau Lindenthal kann sich entspannen und muss nicht in den Knast. Ich kann mir keinen Staatsanwalt vorstellen, der in diesem Fall ernsthaft eine Strafverfolgung erwägt.
Meine Mutter sagte immer zu mir: „Getroffene Hunde bellen“, wenn ich Mist gebaut hatte und daher „um mich schlug“…
Vielleicht lohnt es sich, bei Hr. Baltruschat und seinesgleichen einfach mal tiefer zu graben, um zu erfahren, ob und welche Leichen da in den Kellern herumliegen…
Vielleicht stimmt es ja, was meine Mutter immer zu mir sagte, und das unangemessene Umsichschlagen steht im Verhältnis zum eigenen Mist, den man baut…
Kaum zu Glauben das H. Baltruschat bei der Polizei sein soll. Üble Nachrede bedeutet, jemand sagt die Unwahrheit. Wer dem Newsletter folgt kann die üble Nachrede nicht erkennen. Das müsssen jetzt Rechtsanwälte klären, eventuell ein Richter.
Sein Hinweis auf die Verletzung der DSGVO (Datenschutz Grundverordnung) ist so lächerlich, wie die Sache insgesammt.
Herr Baltruschat macht auf mich den Eindruck, als hätte er eine sehr niedrige Frustrationstoleranz und wenig Impulskontrolle.
An Tollwut glaube ich jedoch nicht.
Da kann man dem Autor des Artikels sowie allen Komentatoren einfach nur empfehlen, einen Gang runterzuschalten und die Einstellung des Verfahrens abzuwarten.
Wenn ich es richtig lese, ist bislang noch weder öffentlich bekannt, wer Strafanzeige erstattet hat, noch auf welchen konkreten Vorgang diese sich bezieht.
Wenn die Vermutung des hk Newsletters zuträfe, dass es sich um die Aussage zu der Fraktion handelt, wäre Herr B. möglicherweise nicht der Anzeigenerstatter:
Eine Strafanzeige erstatten kann und darf jeder, das ist auch gut so. Bei sogenannten Ehrdelikten ist i.d.R. aber nur die Person, die sich in ihren eigenen Rechten verletzt fühlt (vgl. 194 StGB) befugt, Strafantrag zu stellen.
Herr B selbst kann ja durch die falsche Behauptung, dass Frau Lindenthal aus der Fraktion bedroht worden sei, nicht in seiner Ehre verletzt sein (es sei denn, er fände es ehrabschneidend, dass er nicht namentlich als Bösewicht benannt wurde).
Die Besonderheit dieses Tatbestands ist, dass auch ein Kollektiv betroffen und antragsberechtigt sein kann, demnach auch eine Fraktion. Es könnte also die Fraktion selbst oder ein Mitglied der Fraktion Strafanzeige erstattet haben. Das alles ist derzeit Spekulation.
Ebenso ist es möglich, dass irgendein Bürger oder eine Bürgerin Anzeige erstattet hat, wobei die Sache mutmaßlich nur verfolgt würde, wenn ein Berechtigter anschließend Strafantrag stellte.
Anschließend wäre fraglich, ob und wodurch der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist. Hierbei muss ggü einem Dritten eine Tatsache behauptet woirden sein. Die Tatsache muss geeignet sein, den anderen verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Es handelt sich also bereits um eine Wertungsfrage, ob und wodurch diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
Vor allem aber bedarf es eines Vorsatzen, also dass der „Täter“ bewusst und gewollt eine unwahre Tatsache behauptet hat, um einen anderen oder eine andere Gruppierung verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Ohne Frau Lindenthal persönlich zu kennen, habe ich dennoch erhebliche Zweifel, dass bei ihr eine solche Motivation vorgelegen haben könnte.
Es bestehen aldo diverse Unwägbarkeiten des strafrechtlichen Ermittlunngsverfahrens und eine Anklage, geschweige denn Verurteilung, ist keinesfalls sicher. Ich empfehle deshalb, sich hier nicht weiter an Spekulationen zu beteiligen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass Herr B. die Anzeige erstattet hat, passte dies ins traurige Bild und könnte auch dann noch auf Grundlage von Fakten kritisiert werden.
Lieber Gott, lass es Hirn regnen. Wer auch immer die Anzeige gestellt hat, scheint zumindest persönlich sehr getroffen zu sein oder hat etwas zu verbergen, wenn ihm dann der A… so auf Grundeis geht, dass dann noch eine Anzeige gestellt wird, wo das Thema schon begann, sich zu beruhigen und Gras über die Sache zu wachsen.
Aber so kommt das ganze Thema wieder hoch und bleibt Stadtgespräch. Da es keine politische Geschichte ist, zumindest nachdem sich Frau Lindenthal öffentlich mehrfach entschuldigt hat, ist m. E. auch kein Grund gegeben, dass das nicht hier thematisiert wird. Es scheint ja schon einige Menschen zu interessieren, wenn man mal die Ohren offen hält
Wie auch immer, es geht ja auch schon gar nicht mehr um diese Bretterbude – und mehr ist es nicht: fahrt nach Schierstein, Walluf, Eltville usw. da kann man dann sehen, was ein Weinstand ist –, es geht hier wohl vielmehr um den Umgang mit freier Meinungsäußerung und den vielen offenen Fragen rund um die Bretterbude, deren Betrieb und den Vereinsring.
Das mag zwar für den ein oder anderen rund um die Bretterbude unangenehm sein. Aber Gott sei Dank haben wir noch Verhältnisse, in denen man (auch durch den Journalismus) Fragen stellen darf. Wenn es um den öffentlichen Raum geht, wie damit umgegangen wird und wie mit Menschen umgegangen wird, die eine andere Meinung haben: Dann ist es sogar eine Pflicht, Fragen zu stellen und Antworten einzufordern.
Ich persönlich frage mich, warum zieht die Bretterbude nicht ans Wasserschloß? Dort gibt es Toiletten, man kann sich im Sommer wunderbar auf die Treppenstufen setzen und muss nicht die Durchfahrt zwischen den beiden Teilen des Parkplatzes am Untertor mit Tischen versperren und sich weghupen lassen. Der Kühlwagen für die Getränke muss auch nicht das ganze Jahr auf dem Parkplatz stehen und öffentlichen Raum versperren. Genug Laufkundschaft gibt’s ebenfalls, das Stadtbild vor dem Türmchen wird optisch aufgewertet, und im Wasserschlossgraben ist es nicht so schlimm, wie furchtbar die Hütte aussieht.
Und last but not least, der Vereinsring – oder muss man sagen: Wulf Baltruschat – hat sein Spielzeug weiterhin. Die Lage beruhigt sich, über die Merkwürdigkeiten rund um die Bretterbude wird Gras wachsen, und es gibt nur Gewinner.
Wäre ganz einfach zu lösen das Thema – ist meine Meinung 😉
Leider erneut ein Tiefpunkt der politischen Streitkultur unter Hofheimer Politikern. Wer politisch anders Gesinnte und kritische Zeitgeister mittels Drohungen, Eskalationen mit Anzeigen und Ausschlüssen gefügig machen möchte, hat in der Hofheimer freiheitlich demokratischen Stadtgesellschaft nichts verloren. Auch falsche Verdächtigungen und grundlose Anzeigen werden in unserem Rechtstaat strafrechtlich gewürdigt. Der Bürger und Wähler beobachtet die Verrohung der Sprache zwischen Hofheimer Politikern zunehmend entsetzt.