In Hofheims sind einige Stadtpolitiker ziemlich stinkig. Ein Mitglied des Magistrats führt öffentlich vor, was er von der parlamentarischen Kärrnerarbeit hält: nämlich gar nichts. Regelmäßig schwänzt er die Stadtverordnetenversammlung, obwohl seine Anwesenheit vorgeschrieben ist. Auf Anfrage offenbart der Mann ein eigenartiges Verständnis von der Gemeindeordnung und seinen Pflichten.
Nach jeder Sitzung des Hofheimer Stadtparlaments wird ein Protokoll angefertigt. Obenan stehen die Namen der anwesenden Mandatsträger und Magistratsmitglieder, untendrunter wird festgehalten, wer nicht erschienen ist.
So haben wir schwarz auf weiß, was unter Lokalpolitikern zunehmend für Verärgerung sorgt: Fast immer fehlt – offiziell natürlich entschuldigt – Wulf Baltruschat, Stadtrat der CDU.
Ausgerechnet Baltruschat! Der Mann war mal in der SPD und wollte unbedingt hauptamtlicher Beigeordneter im Rathaus werden. Weil Hofheims Genossen ihm den Job verwehrten – sie favorisierten Bernhard Köppler –, warf Baltruschat ihnen unter Absingen schmutziger Lieder das Parteibuch vor die Füße. Und lief schnurstracks zur CDU über.
Vorher saß der Mann für die SPD im Magistrat. Jetzt steht er dort für die Politik der Christdemokraten. „Ich kann mit denen“, tat er markig-trotzig kund.
Nach den Wahlen im März 2021 zeigte sich der heute 57-Jährige noch ein paar Mal im Stadtparlament. Genauer: Er kam zu den ersten vier Sitzungen. Dann hatte er wohl keine Lust mehr. In den Protokollen ist es dokumentiert:
23 Mal tagte das Stadtparlament in dieser Legislaturperiode. 18 Mal fehlte Baltruschat.
Ein trauriger Spitzenwert.
Ein Polizist, der sich seine eigenen Regeln gibt
Es ist eindeutig geregelt: Ein Stadtrat muss an den Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es unter Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung: Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet.“
„Verpflichtet“ – das Wort ist eigentlich nicht misszuverstehen.
Baltruschat – er ist Polizist von Beruf – teilt auf Anfrage mit, er könne nicht immer an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, weil er noch andere Ehrenämter innehabe. Vereinsring, Schützenverein, Polizeigewerkschaft, dazu kämen „Urlaub, Krankheit, wichtige dienstliche Termine“.
Dass sein ständiges Fehlen mit der Geschäftsordnung nicht in Einklang zu bringen ist, scheint den Mann nicht zu kümmern. „Der will nur den Titel. Arbeit ist seine Sache nicht“, sagt ein Stadtpolitiker, er klingt biestrig.
Tatsächlich hat Baltruschat für sich selbst eigene Regeln geschaffen: Als Stadtrat, so teilt er mit, habe er im Parlament kein Rederecht, könne also nicht zur Meinungsbildung beitragen. „Daher entsteht durch das Fehlen von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern kein Nachteil für eine Stadtverordnetenversammlung.“
Soll heißen: Auch wenn’s vorgeschrieben ist – da gehe ich nicht hin.
Er hat für sich einen weiteren Grund gefunden, den nennt er ganz unverhohlen: „Ich bekomme dafür auch kein Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung.“ Und dann sagt er auch noch: Was in der Hessischen Gemeindeordnung stehe – also die Pflicht zur Anwesenheit –, das sei für ihn „eher symbolischer Natur“.
Der Mann redet wie ein Autofahrer, der von der Polizei mit Tempo 100 vor einer Kita gestoppt wird und sich rauszureden versucht: Er habe es eilig, es sei doch nichts passiert, und überhaupt, die Temp-30-Schilder, die hätten doch nur Symbolwert.
Wie die Polizei auf solche Sprüche reagiert, können wir uns denken. In Hofheims Stadtpolitik ist der Mann bislang damit durchgekommen – zumindest bei der CDU.
Der älteste Stadtrat fehlte nicht ein einziges Mal
Blättern wir noch ein bisschen in den Protokollen: Auf der Abwesenheitsliste ebenfalls ganz oben – allerdings deutlich unter Baltruschat – steht Dr. Manuela Hoffmann (49), auch sie von der CDU: Sie fehlte bei acht Sitzungen des Stadtparlaments.
Dicht hinter ihr zwei Grüne: Helmut Zöll (70) fehlte in sechs, Marion Michel (69) in vier Sitzungen.
Daneben gibt es aber auch richtige Positiv-Beispiele, die wir gerne nennen:
Ältester im Magistrat ist Wolfgang Sittig (CDU). Mit seinen 82 Jahren ist der Mann ein Vierteljahrhundert älter als Dauerschwänzer Baltruschat. Sittig, seit mehr als fünf Jahrzehnten ehrenamtliches Mitglied der Verwaltungsspitze, nahm an allen Sitzungen des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode teil. Vorbildlich!
Neben ihm ganz oben auf der Bestenliste: Matthias Hees von der FWG. Der 71-Jährige fehlte ebenfalls in keiner der 23 Stadtverordnetenversammlungen.
Waldemar Haux von den Grünen, 76 Jahre alt, versäumte bisher nur eine Sitzung. Das gilt auch für Jens Fleck von der CDU, der mit 37 Jahren der Jungspunt im Magistrat ist.
Im guten Mittelfeld finden wir Elvira Neupert-Eyrich (71, SPD), Helmut Henrich (66, BfH) und Thomas Jung (57, FDP), die jeweils an zwei Parlamentssitzungen nicht teilnehmen konnten, sowie Harald Piazzi (76, SPD), der bei drei Sitzungen nicht anwesend war.
Mitarbeit der Linken im Magistrat unerwünscht
Warum die Linken hier nicht auftauchen? Sie sitzen zwar im Stadtparlament, sind aber im Magistrat nicht vertreten. Ihre unstrittig stets fleißige, für viele aber zu kritische Mitarbeit wurde mit einem simplen Trick verhindert:
Gleich nach der Kommunalwahl hatte die CDU beantragt, dass der Magistrat zwölf Mitglieder haben solle. Die Mehrheit stimmte zu. Sodann wurden die Plätze nach der Größe der Fraktion verteilt: 4 Sitze für die CDU. 3 für die Grünen. 2 für die SPD. Und je einen für FDP, FWG und BfH.
Damit waren alle zwölf Plätze vergeben. Und die Linken draußen.
Würde der Magistrat 13 Mitglieder haben, wären alle Fraktionen drin. Die Linken versuchten es letztens: In der September-Sitzung des Stadtparlaments beantragten sie eine Erweiterung des Magistrats um einen Sitz.
Die Mehrheit stimmte dagegen bzw. enthielt sich: Antrag abgelehnt!
Wulf Baltruschat hat’s miterlebt: Es war die fünfte Stadtverordnetenversammlung, an der er teilnahm.
In der Oktober-Sitzung fehlte er schon wieder.
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Das Foto ganz oben zeigt Wulf Baltruschat am Untertorplatz: Dort hat der Vereinsring einen Bienenfutterautomaten aufgestellt.
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Zwei Stadtverordnete gehen – und kriegen nicht einmal ein Dankeschön
Das Stadtparlament hat kürzlich zwei streitbare Lokalpolitiker verloren. Sie gingen nach vielen Jahren aktiver Mitarbeit:
Alexander Kurz saß seit 2001 für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung und war zuletzt ihr Fraktionsvorsitzender. Er ist mit Frau und neugeborenem Sohn nach Wiesbaden-Breckenheim umgezogen, musste deshalb sein Mandat abgeben.
Der Linke Bernd Hausmann gehörte zwölf Jahre dem Parlament an. Er wurde unlängst 75 Jahre alt und befand, es sei genug: „Nicht nur in der Politik soll man gehen, solange noch ein paar Leute sagen: ‚Eigentlich schade, dass er weg ist.'“
Warum gibt es selbst für derart langjährige Parlamentarier nicht zumindest ein paar nette Worte zum Abschied? Das haben wir Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) gefragt, und der hat diese Frage so beantwortet:
„Wenn seitens der ausscheidenden Stadtverordneten eine Verabschiedung gewünscht wird findet dies auch statt.“ Herr Kurz habe nicht den Wunsch dazu gehabt, und Herr Hausmann habe ihn vorab nicht informiert.
Wir lernen: Wer der Stadt Hofheim als Stadtverordneter dient und nach vielen Jahren aufhört, muss schon selbst sagen, dass er eine Verabschiedung wünscht. Sonst gibt’s nicht’s. Keine Blumen, keine Flasche Wein, nicht mal ein Wort des Dankes.
Übrigens: Auf der Webseite der Linken hat Kreisvorsitzender Thomas Völker einen freundlichen Artikel zu Hausmanns Abschied aus der Stadtpolitik veröffentlicht: Ein großer Dank an Bernd Hausmann!
Die CDU dagegen reagierte eiskalt: Der Name von Alexander Kurz wurde auf der CDU-Webseite umgehend aus der Liste der Fraktionsmitglieder eliminiert. Sein langjähriges Engagement wird mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.
Aus den Augen, aus dem Sinn.
Christian Vogt nicht mehr CDU-Chef: Jens Fleck übernimmt den „Männerclub“
Vor einem Monat hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter von Gerüchten berichtet, dass Bürgermeister Christian Vogt nicht länger der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bleiben wolle. Es werde ihm alles zu viel, der Job fordere ihn mehr als erwartet, und zu Hause warteten Frau und zwei kleine Kinder…
Vogt hatte sich zu dem Gerücht nicht äußern wollen – jetzt ist klar: Die Information stimmte! Vogt hat sein Amt niedergelegt; zum neuen Vorsitzenden wurde Jens Fleck gewählt. Der 37-Jährige arbeitet bei der Rheingauer Volksbank und ist seit vielen Jahren in der Partei aktiv. Er gehört schon lange dem Hofheimer CDU-Vorstand an, saß auch mal im Stadtparlament und ist heute – siehe oben – ehrenamtliches Mitglied des Magistrats.
Jens Fleck eilt nicht der Ruf voraus, ein Erneuerer zu sein. Gradlinig, pflichtbewusst, durchaus auch nachdenklich – so wird er charakterisiert. Klingt erst einmal nicht so schlecht!
Gleichzeitig machte der Abend deutlich, dass die CDU in der Kreisstadt ein Männerclub ist: Dem Vorstand des Stadtverbandes gehören 16 Männer an – und gerade mal 2 Frauen (Dr. Kristin Seitz als stellv. Vorsitzende und Hannelore Cuntze als Beisitzerin). Das wiederum muss als Armutszeugnis gewertet werden:
Im vergangenen Herbst hatte der CDU-Bundesparteitag beschlossen, 30 Prozent der Posten und Listenplätze mit Frauen zu besetzen. Das gilt aber erst ab Kreisebene.
Im CDU-Stadtverband Hofheim ist man davon weit entfernt: Hier begnügt man sich mit einem Frauenanteil von 11 Prozent. Dabei leben in Hofheim mehr Frauen als Männer: 20.267 Frauen und 19.437 Männer nennt die MTK-Einwohnerstatistik (Stand Ende 2021).
Zu Null Bock:
Ein bißchen kann ich Wulf Baltruschat verstehen. Ich war selbst fünf Jahre ehrenamtliches Magistratsmitglied (für die BfH, einige Jahre davon mit LINKE-Parteibuch). So weit ich mich erinnere, habe ich bei keiner Stadtverordnetenversammlung gefehlt. Aber: es ist mir sehr, sehr schwer gefallen, den nicht seltenen bloßen Selbstdarstellungen und -Beweihräucherungen einiger Hauptamtlicher und Stadtverordneten unkommentiert (und oft zähneknirschend) zuhören zu müssen. Der ehrenamtliche Magistrat ist in den StVV lediglich Staffage und soll den Hauptamtlichen durch bloße Anwesenheit wohl mehr Gewicht verleihen!?
Für mich war das ‚damals‘ neu und daher auch als Nur-Zuhörer spannend und interessant. Wulf B. dagegen hat dieses Amt schon ‚einige‘ Jährchen länger inne; Neues, geschweige denn Interessantes wird/würde er kaum mehr hören.
Und Wulf B. hat mit seinen anderen Ehrenämtern wirklich viel um die Ohren und kann die Zeit des Däumchen-Drehens in den StVV dafür und dort sicher produktiver nutzen.
Wolfgang Sittig als positives (Gegen?-)Beispiel erwähnt zu finden tut (trotzdem) gut: Er ist das, was ich einen Wurzel-Demokraten nennen würde, stets kritisch (auch gegenüber Parteikollegen) und immer mit offenen Augen und Ohren für jedermann/frau, unabhängig davon welches Parteibuch sein jeweiliges Gegenüber in der Tasche hat. Davon dringt halt nichts nach Außen. Die Gemeineordnung (Verschwiegenheitspflicht) verlangt es so.
Es wird Wolfgang Sittig wahrscheinlich nicht gefallen, und Bernd Hausmann auch nicht, aber: Die beiden sind sich ähnlicher als sie selbst je zugeben würden.
Kann man so sehen, dass Sitzungen der Stadtverordneten anstrengend sind. Aber: Wer sich wählen lässt, bekommt nicht nur einen schönen Titel, sondern geht auch Verpflichtungen ein. Dass Herr Wulf B. die Vorschriften nach Lust und Laune auslegt, finde ich ein starkes Stück. Wenn er glaubt, sich anderswo besser betätigen zu können, soll er doch sein Mandat abgeben. Dann müsste er natürlich auch auf den Titel verzichten 🙁
Mich würde interessieren: Wer überwacht die Einhaltung der Regeln oder Geschäftsordnung? Ich war ein paar Mal als Zuhörerin in Stadtverordnetenversammlungen dabei, und habe erlebt, wie der Vorsitzende sofort einschritt, wenn einer zu lange sprach (dass er vor allem die Linken stoppte, war sicher nur Zufall). Wenn Magistratsmitglieder auffallend oft nicht erscheinen, sagt er dazu nichts, oder wie ist das geregelt?
Herrn Sittig finde ich, das möchte ich auch noch sagen, toll. In dem Alter sich so einzubringen: Hochachtung!
Die Sitzungen der StVV sind bestimmt nicht öde, zumindest waren sie das zu meiner Zeit nicht. Sie sind auch nicht anstrengend, es sei denn man findet Zuhören anstrengend, sie sind aber für Nur-zuhörend-Müssende zutiefst nervig bis langweilig und nicht selten frustrierend, noch dazu, wenn man regelmässig Beiträge hören muss, deren Wahrheitsgehalt man ganz anders beurteilt… dazu aber, während der StVV-Sitzungen und davor und danach zu 100% die Klappe halten MUSS.
Der Titel „ehrenamtliches Magistratsmitglied“ verpflichtet selbstverständlich. Mindestens zur Teilnahme an den wöchentlichen (!), i.d.R. auch stundenlangen Magistratssitzungen. Dort und nur dort ist der ‚Arbeitsplatz‘ der genannten. Die Anwesenheit in der StVV ist Show, sonst nichts.
Im übrigen: Vergleiche von Pflichtverstößen – wie die Teilnahmepflicht der Magistratsmitglieder an den StVV – die niemandem ‚weh‘ tun und deren Einhaltung oder Nichteinhaltung definitiv niemandem schaden, gleichzusetzen mit Verstößen (StVO), die sehr wohl anderen schaden können, halte ich für äußerst unseriös.
Am Rande: „dass er [der Vorsitzende] vor allem die Linken stoppte“ war und ist ganz sicher NICHT nur Zufall, sondern ein, meiner Meinung nach, vorsichtig ausgedrückt, deutliches Demokratie-Defizit.
Hallo, auch ich finde es schade, daß Herr Hausmann sein Mandat zurückgegeben hat und nun nicht mehr im Stadtparlament sein wird. Zugegeben, er war manchmal nervig, aber er hat Dinge auf den Tisch gebracht, die sonst unter den Tisch gekehrt worden wären, und niemand hätte davon erfahren!
Wie Herr Sittig sein Amt wahrnimmt, finde ich toll, meine Hochachtung.
Und Herrn Kurz und seiner Familie wünsche ich alles Gute. Auch Breckenheim ist ein schöner Wohnort.
Einen derart säumigen und an der Parlamentsarbeit uninteressierten Stadtrat wie den „Parteienwanderer“ Wulf Baltruschat sich vorzuknöpfen und bloßzustellen, ist wichtig und richtig!
Anschließend aber oberlehrerhaft eine Rangliste aufzustellen, ist albern und erinnert an die Zeit der altpädagogischen „Kopfnoten“. An 18 von 23 Sitzungen nicht teilzunehmen, ist Allerhand. Aber schon die nächsten auf der Liste haben mit acht, sechs und vier Fehlterminen keine vergleichbare „Anprangerung“ verdient. Absurd wird es, wenn dann die „richtigen Positiv-Beispiele“ gennant werden und sich dreimal Fehlende im „guten Mittelfeld“ befinden, während sich eine viermal Fehlende in der Negativliste finden muss!
Da fehlt dem Journalisten entweder ein halbwegs sicherer Umgang mit Statistik, oder er urteilt nach fragwürdigstem Zahlengusto!
Grüße aus Frankfurt
Peter Christian Lang, in der Sache höchst unbefangen 🙂