Hofheims Stadtparlament hat an diesem Mittwochabend einen neuen Ersten Stadtrat gewählt: Nachfolger von Wolfgang Exner (CDU) wird im nächsten Jahr der Grüne Daniel Philipp. Er bekam alle Stimmen der Opposition (SPD, Grüne, Bürger für Hofheim, Linke) – und damit eine Stimme mehr als Dr. Kristin Seitz, die von der Koalition (CDU, FDP, FWG) ins Rennen geschickt worden war.

+++ Vorab noch diese Bitte: Sollten Unkorrektheiten oder Fehler im Text entdeckt oder Informationen vermisst werden, bitte kurz dem Autor Bescheid geben – am besten über das Kommentarfeld (unter dem Bericht). Danke! +++

Und jetzt beginnt der Live-Bericht direkt aus der 22. Versammlung der Stadtverordneten:

18.01 Uhr

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) eröffnet die Sitzung – und zeigt sich überrascht: Alle, aber auch wirklich alle Stadtverordneten seien anwesend. Es folgt eine längere Begrüßungs-Litanei mit vielen Namen von Gremienvertretern, Stadtältesten, Ortsvorstehern… Sogar der Bürgermeister von Kelkheim ist gekommen.

Die Zuschauerplätze sind voll: Mehr als 100 Männer und Frauen sind gekommen, darunter viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Sie sind natürlich gespannt, wer künftig auf dem zweitwichtigsten Chefsessel im Rathaus Platz nehmen wird.

Hegeler lässt erst einmal über eine Reihe Themen abstimmen , die der Magistrat nur zur Kenntnis vorgelegt hat. Beispiele:

Musikschule: Läuft!

Der Rechenschaftsbericht 2022 der Musikschule liegt vor. Kurz in das 20-seitige Werk reingeschaut: 2.386 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Alter zwischen vier Monaten und  80 Jahren nahmen letztes Jahr ein Musik-Angebot wahr. Die Schule finanziert sich überwiegend durch Unterrichtsgebühren (80%), gefolgt von den Zuschüssen der Stadt und des Landes.

Geld ist genug in der Kasse – noch…

Noch ein Zahlenwerk: der sogenannte Finanzstatusbericht für das II. Quartal 2023. Klingt spröde, sollte für Mandatsträger Pflichtlektüre sein (liest aber vermutlich kaum einer). Bürgermeister Christian Vogt schreibt darin: „Die finanzielle Lage der Kreisstadt Hofheim am Taunus stellt sich auch zum Ende des zweiten Quartals 2023 als grundsätzlich gut dar.“ Aber dann lesen wir auch: „Die Kommunalen Bundesverbände zeichnen zwischenzeitlich ein finanziell düsteres Zukunftsszenario.“ Wachsende kommunale Aufgaben, gesetzliche Verschlechterungen des Steuerertrages, hohe Inflation, unzureichende Hilfen von Bund und Ländern z.B. bei der Flüchtlingsunterbringung oder der finanziellen Förderung für die Kinderbetreuung – das lasse „eine langdauernde kommunale Finanzmisere befürchten“.

Ladestationen für E-Autos

Laut einer Analyse werden für Hofheim 48 bis 63 sogenannte Schnellladestationen für Elektroautos benötigt, vor allem in der Kernstadt und in Marxheim. In den übrigen Stadtteilen besteht „noch kein Potential für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur„. Derzeit gibt’s im Stadtgebiet 36 Schnellladestationen.

Hoffen auf Geld für Sportanlagen

Hofheim wird sich für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bewerben – mit drei Projekten: Vereinshaus in Wildsachsen (Alte Schule) sowie Umkleide- und Sanitäreinrichtungen auf dem Sportplatz Wildsachsen und im Sportpark Heide.

Gleich zwei Mängelmelder für Radfahrer

Der Mängelmelder auf der städtischen Webseite wurde um die Rubrik „Radverkehr“ erweitert. Beim Mängelmelder der Aktion „Stadtradeln“ will man nicht mehr mitmachen – zu umständlich. Dafür soll die „Meldeplattform Radverkehr“ genutzt werden: Diese Webseite wird u.a. vom Land Hessen und RMV betrieben. Sie werde, so der Magistrat, im Rathaus von Fachbereich 7 (Verkehrs- und Stadtplanung) verwaltet.

Schauen wir uns die Plattform schnell an: Es wurden bereits mehrere Mängel aus Hofheim gemeldet – Stolperfallen, verdreckte Fahrradwege, Vandalismus… Der Status lautet überall „in Arbeit“, dabei sind die Meldungen teilweise etliche Monate alt.

Da muss etwas mehr passieren, bevor wir der Verwaltung ein Lob mit Sternchen schenken 😉

Glückwunsch an den jungen Vater

Noch eine Mitteilung: Hegeler gratuliert CDU-Fraktionschef Alexander Kurz – er hat Nachwuchs bekommen.

Erster Stadtrat – die Wahl beginnt

Andreas Nickel (FWG) trägt den Bericht des Wahlvorbereitungsausschusses vor: Man werde aus den vier eingegangenen Bewerbungen zwei Vorschläge machen – in alphabetischer Reihenfolge: Daniel Philipp und Dr. Kirstin Seitz.

Hegeler erklärt ausführlich, eine solche Wahl ist schließlich nicht alltäglich: Als Beisitzer fungieren Andreas Nickel und Wilhelm Schultze (BfH), vorne steht eine hölzerne Wahlurne, die Stimmzettel werden gleich ausgegeben, in der Wahlkabine ausgefüllt und gefaltet in die Urne geworfen.

18.21 Uhr:

In alphabetischer Reihenfolge werden die Stadtverordneten aufgerufen. Erster: Giovanni Barone. Dann: Bettina Brestel…

… als letzter geht jetzt Andreas Hegeler in die Wahlkabine, gibt seinen Stimmzettel ab.

18.36 Uhr

Hegeler, Nickel und Schultze beginnen mit der Auswertung der Wahlzettel: Die Urne wird geöffnet, die Stimmzettel werden auf einem Tisch sortiert.

Alle Stadtverordneten bleiben auf ihren Plätzen sitzen. Leises Gemurmel im Saal.

18.42 Uhr:

Hegeler spricht: „Es wurden 45 Stimmen abgegeben. Es gab keine ungültige Stimme. Auf Daniel Philipp entfielen 23 Stimmen“

Beifall, Gejohle im Saal.

Hegeler: „…auf Dr. Seitz entfielen 22 Stimmen.“

Hegeler fragt: „Herr Philipp, nehmen Sie die Wahl an?“

Philipp – Frau Dr. Seitz steht bereits vor ihm, gratuliert – sagt: „Ja, ich nehme die Wahl an.“

Damit steht fest: Die Kreisstadt Hofheim am Taunus hat ab 2024 einen neuen Ersten Beigeordneten – Daniel Philipp.

Ein Grüner ganz oben im Rathaus: Das gab’s noch nie!

Eingeführt in sein neues Amt wird Philipp im Oktober in der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

18.43 Uhr:

Philipp spricht. Es sei eine Zitterpartie gewesen, sagt er, auch für ihn. Er bedankt sich bei seiner Fraktion und seiner Partei, die ihn frühzeitig nominiert habe, und ausdrücklich bei seiner Stellvertreterin Bettina Brestel, die ihn als ganz stark unterstützt habe: „Sie war so etwas wie meine Wahlkampfmanagerin, und sie war ja auch erfolgreich“. Dankesworte richtet Philipp auch an die SPD, die Bürger für Hofheim und die Linken – für das Vertrauen und die Unterstützung. Die intensive Zusammenarbeit, zu der man in den letzten Wochen gefunden habe, und dazu die Position des Ersten Stadtrats – das werde sich künftig sicher auch inhaltlich niederschlagen.

Das Ergebnis sei denkbar knapp, sagt er, und das bedeute für ihn Ansporn, alle Stadtverordnete zu überzeugen – mit einer guten Arbeit für Hofheim, die die Stadt weiterbringe. „Meine beiden Enkel sind heute ein Jahr alt geworden. Wir müssen an die Zukunft denken, daran werde ich arbeiten.“

Hegeler: „Wir machen eine kurze Pause – es geht weiter um 18.55 Uhr.“

18.53 Uhr:

Wir nutzen die Zeit und werfen einen Blick ins Analysetool dieser Webseite: Das Interesse an der Berichterstattung ist groß – aktuell sind 44 Besucher auf dieser Webseite. Soeben ist auch der erste Kommentar (ganz unten) eingegangen.

18.57 Uhr:

Es geht weiter in der Sitzung. Jetzt kommen die „harten Sachthemen“

Bebauungsplan „Rödersteinweg“ geheilt

Ein sehr spezielles Problem, das seit drei Jahren schwelt. Vereinfacht ausgedrückt: Auf dem Kapellenberg liegt das ehemalige Altenheim Haus Maria Elisabeth. Der Bebauungsplan „Rödersteinweg“ sieht nur ein reines Wohngebiet vor – ein Fehler im Plan, auf dessen „Heilung“ seinerzeit verzichtet wurde, weil das Altenheim schon da war.

Das Gebäude, in dem derzeit ukrainische Flüchtlinge leben, gehört inzwischen dem Kelkheimer Projektentwickler Horn (der kaufte auch das Polar-Mohr-Gelände, plant dort 550 Wohnungen zu bauen). Laut Medienberichten will Horn im nächsten Jahr mit der Sanierung des alten Gebäudes anfangen und Wohnungen für Betreutes Wohnungen schaffen.

Mit dem heutigen Beschluss wurde die Nutzung des Hauses festgezurrt: „Die Zweckbestimmung ist als Altenwohnen, Altenpflege, Pflegeschule sowie verwandte Einrichtungen festgelegt worden“, heißt es in einer Vorlage des Magistrats.

Es handelt sich allerdings nur um eine Veränderungssperre. Die Linke Barbara Grassel beantragt, einen richtigen Bebauungsplan aufzustellen: Das sei bereits 2020 beschlossen worden, aber vom Magistrat nicht umgesetzt worden.

Aaron Kowacs (SPD) hält dagegen: Jetzt solle man so vorgehen wie vom Magistrat gewünscht und der Veränderungssperre zustimmen. Anfang 2024 könne man nochmals über den Bebauungsplan reden: Angenommen.

Zehn-Jahres-Plan für Stadtwald ist genehmigt

Dauerthema „Forsteinrichtungswerk“: Dieser Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, in geheimen Sitzungen ausgehandelt, war zuletzt im Bau- und Planungsausschuss durchgewunken worden. Der zuständige Stadtrat Bernhard Köppler lobt vorm Parlament das Werk – und damit sich selbst – ausgiebig. „Ich glaube, wir täten gut daran, es jetzt mit einer breiten Mehrheit zu versehen.“

Zwietes Wald-Thema: der Wirtschaftsplan für den Stadtwald 2023/24. Die Ausgaben werden mit knapp 790.000 Euro angegeben, an Einnahmen (vor allem aus Holzverkäufen) wird mit 480.000 Euro kalkuliert – macht ein Minus von 310.000 Euro.

Nach Monaten der Diskussion über das Forsteinrichtungswerk sind wohl alle des Thema müde. Nur die Linken Barbara Grassel und Bernd Hausmann machen noch einige Anmerkungen, auf die Sitzungsleiter Hegeler erkennbar genervt reagiert.

Und Tanja Lindenthal von der BfH moniert, dass die Diskussion ausschließlich hinter verschlossenen Türen ablief: „Damit sind wir so nicht mehr einverstanden“. Lobend erwähnt sie, dass einige Naturschutz-Forderungen in dem Forsteinrichtungswerk aufgenommen wurden.

Eigentlich sollten die beiden Themen nur zur Kenntnis genommen werden. Doch Lindenthal nutzt die Gunst der Stunde:

Die Opposition hatte Bau- und Planungsausschuss noch einen längeren Antrag gestellt: Verlangt wurden u.a. jährliche Rechenschaftsberichte zum Wald, Auskünfte von den Jagdgenossenschaften, regelmäßige öffentliche Waldbegehungen… CDU/FDP/FWG hatten das im Ausschuss noch verhindern können.

Jetzt trägt Lindenthal den Antrag nochmals vor – und siehe da: Die Opposition hat die Mehrheit – der Antrag wird angenommen.

Die Erfahrung, einfach überstimmt werden zu können, muss für die CDU-ler ganz schön bitter sein!

Elisabethenstraße 3: Kriterienkatalog ohne Bürger

Das Thema setzen wir mal als bekannt voraus: CDU-Bürgermeister Vogt will auf dem Grundstück Elisabethenstraße 3 von einem Investor ein Hotel bauen lassen, Bürger wollen dagegen mehr Grün, vor einem Jahr gab’s dazu ein Bürgerforum. Und das Versprechen: Es wird ein Kriterienkatalog erarbeitet, das Planungsbüros als Grundlage dienen soll, damit sie Ideen für das Grundstück entwickeln sollen.

Jetzt liegt der Kriterienkatalog vor, die Stadtverordneten sollen ihn – so der Plan des Magistrats – abnicken.

Allerdings hatte das Stadtparlament im September 2022 auf Antrag der Grünen beschlossen: „Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“ Daran hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter in der vergangenen Woche erinnert. 

Was nun?

Die Linken reagieren: Bernd Hausmann beantragt, dass der Kriterienkatalog erst einmal zur Diskussion gestellt wird  – wie vom Stadtparlament einstimmig beschlossen worden war.

Aaron Kowacs (SPD) ist dagegen: Es sei alle notwendigen Informationen im Kriterienkatalog enthalten – von Baukörper bis Grünfläche. Man könne jetzt so verfahren, wie der Magistrat vorgeschlagen.

Ralf Weber (FDP) unterstützt Kowacs: Man wolle endlich zu einem Resultat kommen.

Die Abstimmung über den Hausmann-Antrag ergibt: 30 Stadtverordnete sind dagegen heißt: Der Kriterienkatalog wird nicht in einem Bürgerforum vorgestellt. Der Magistrat kann jetzt das Papier (hier nachzulesen) an Planungsbüros herausgehen.

Rechtssprechung verzögert Häuserbau in Wildsachen

Noch ein Bebauungsplan, auch hier eine etwas verworrene Situation: In Wildsachsen sollen im „Jungehag“ 50 bis 75 Häuser gebaut werden können, der Bebauungsplan trat bereits Ende letzten Jahres in Kraft.

Dann erging ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs, wonach Freiflächen außerhalb einer Gemeinde „nicht im beschleunigten Verfahren(…) ohne Umweltprüfung überplant werden“ dürfen. Für den Bebauungsplan „Jungehag“ bedeutet das: Die Stadt muss nachbessern, die geänderte Fassung muss wieder öffentlich ausgelegt werden, Träger öffentlicher Belange müssen wieder gehört werden – kurzum: Die Bebauung wird sich deutlich verzögern.

Unabhängig davon will die Stadt schon jetzt mit der Umlegung der Grundstücke anfangen. Barbara Grassel, Juristin, nannte das Vorgehen des Magistrats rechtlich zweifelhaft. Eine Umlegung zu machen, ohne Sicherheit zu haben, dass der Bebauungsplan zustande komme, halte sie nicht für klug.

Aaron Kowacs (SPD), auch Jurist, zitierte Urteile, die die Position des Magistrats stützen. Also Abstimmung:

Es wird jetzt gemacht, wie der Magistrat es will.

Ausgleichsflächenkataster? Keine Chance!

Die Grünen wollen ein Ausgleichsflächenkataster. Klingt ziemlich kompliziert, meint aber im Grunde nur: Wenn bestimmte Grundstücke zu Bauland werden sollen, muss die Stadt im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes Grundstücke als Ausgleich benennen. Weil da kaum ein Mensch durchblickt, möchten die Grünen ein Kataster erstellt haben, in dem unter anderem alle geplanten bzw. bereits umgesetzten Ausgleichsflächen aufgeführt werden.

Der Antrag wurde bereits im Ausschuss abgelehnt, auch mit Hinweis auf ein Internetportal, über das entsprechende Daten abgerufen werden können. Woraufhin Bettina Brestel (Grüne) beantragt, dass dieses Tool im Ausschuss vorgestellt wird.

Ralf Weber (FDP) griff sofort frontal an: Jeder könne selbst die Internetseite aufrufen, der Magistrat habe Besseres zu tun, man solle sich gefälligst besser vorbereiten, dann sei der Antrag überflüssig…

Thema durch: Ein Ausgleichsflächenkataster hat keine Chance. Derzeit wenigstens nicht.

Über Radfahrer-Probleme soll jährlich besprochen werden

Nochmal Thema „Radfahrer“: Vor zwei Monaten hatten je ein Vertreter der Hofheimer Lokalen Agenda (HLA) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) im Verkehrsausschuss über die Not der Radler in Hofheim berichtet. Dabei kam heraus: Den Austausch hatte Hofheims Parlament bereits 2019 beschlossen – vier Jahre lang hatte sich nichts getan! 

Das soll sich nicht noch einmal wiederholen. Die Grünen haben den Antrag gestellt, dass HLA und ADFC einmal im Jahr über die Situation des Rad- und Fußverkehrs in Hofheim berichten sollen.

Dafür sorgen soll, schreiben die Grünen, der Dezernent für Nahmobilität. Den gibt’s wirklich in Hofheim, nur kennt ihn kaum einer, was vermutlich mit der Intensität zusammenhängt, mit der der Mann das Amt ausübt: Thomas Jung sitzt für die FDP im Magistrat, hat ein Büro im Rathaus, eine Rathaus-Telefonnummer, eine städtische E-Mail-Adresse… Besondere Aktivitäten von ihm sind leider nicht bekannt.

Mal gucken, ob der Mann noch in die Gänge kommt…

Schneller Zwischenruf (hat mit der Sitzung nichts zu tun): An diesem Samstag ist wieder Radfahrer-Demo von „Hofheim bewegt sich“, Treffpunkt: 11 Uhr, Kellereiplatz. Radeln für ein radfahrerfreundliches Hofheim: mehr hier.

Michaela Schwarz , Fraktionsvorsitzende der FDP, zeigt keine große Lust, sich mit Radfahrern auseinanderzusetzen: HLA und ADFC seien nicht demokratisch legitimiert, sagt sie, außerdem habe man auch so schon genug zu tun… Wenn ein Wunsch nach Information bestehe, solle man sich an den Magistrat wenden. Dass der Nahmobilitätsdezernent angesprochen werde, finde sie befremdlich: Deshalb lehne sie für die FDP den Antrag ab.

Wilhelm Schultze (BfH) und Barbara Grassel (Linke) räumen ein, dass besser der Magistrat angesprochen werde. Aber einmal im Jahr ein Radfahrer-Bericht: Das sei doch eine gute Sache.

Jetzt sagt Ralf Weber von der FDP, man werde sich dem Vorschlag anschließen. Aber dann, ruft er noch ins Rund, müsse man auch die Radwege zwischen den Ortsteilen anschieben. „Nicht nur Laberrunden ins Leben rufen, sondern auch konkret nach vorne schieben.“

Abstimmung: einmal im Jahr soll ein Treffen mit HLA und ADFC zur Situation der Radler stattfinden – alle dafür.

Krankenhaus: Magistrat soll sich einsetzen

Hofheims Krankenhaus ist in größter Not: Der Varisano-Konzern ist nahezu Pleite, der Kreis buttert Millionen rein (er wird sich das Geld natürlich bei den Kommunen wiederholen). Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass wichtige Bereiche des Hofheimer Krankenhauses künftig wegfallen, sogar von einem Aus der Notfallambulanz wird gesprochen.

Alles ausführlich hier und hier beschrieben.

Die Linken im Stadtparlament preschen vor und stellen den Antrag: Der Magistrat möge sich für den Klinikstandort Hofheim, für eine wohnortnahe stationäre Grundversorgung und für eine Notfallversorgung in Hofheim stark machen. Kann man da wirklich nein sagen?

Andreas Nickel (FWG) sagt, eigentlich sei er zurückhaltend mit solchen Petitionen, aber hier würde er eine Ausnahme machen: „Das Krankenhaus sollte uns allen ein Anliegen sein.“ Jetzt müsse man kämpfen, damit die Stadt nicht noch mehr Einbußen hinnehmen müsse.

Michaela Schwarz (FDP) sagt: Natürlich sei ein Krankenhaus wünschenswert. Die Frau kandidiert für den Landtag, zeigt sich auf Plakaten mit den Slogan „Feuer und Flamme für Hessen“. Fürs Krankenhaus Hofheim kann sie aber offenbar nicht sonderlich erwärmen: Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Kosten auf die Stadt zukommen. Weil man keine weitere Informationen dazu habe – der Restrukturierungsprozess läuft gerade –, könne man derzeit keine Entscheidung treffen.

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) wird deutlich: „Wir wollen festhalten am Klinikstandort Hofheim.“ Er sei zuversichtlich, dass das Krankenhaus erhalten bleibe, sagt er auch. Dann aber macht er Andeutungen, die erahnen lassen, dass er mehr weiß – und dem Krankenhaus Veränderungen bevorstehen:

Man müsse sich damit abfinden, so Vogt, dass die Grundversorgung, wie wir sie kennen, das klassische Krankenhaus, das sämtliche Heilberufe umfasst, dass es das nicht mehr geben wird. Der Varisano-Verbund sei insgesamt in Schieflage geraten, „da müssen wir Sorge haben, da werden wir auch kämpfen müssen.“

Entwicklungen könne man sich nicht verschließen. Der Standort Hofheim werde bleiben, „wie immer der dann auch aussieht und mit welchen medizinischen Abteilungen“. Wenn medinizsche Führungskräfte in den Ruhestand gehen, dann müsse man der Geschäftsführung das Recht einräumen, Umstrukturierungen vorzunehmen. Das müsse man trennen von der finanziellen Misere.

Nochmals wies er darauf hin: Wenn die Kreisumlage wegen des Defizits bei den Kliniken erhöht werde, könne das die Stadt bis zu zwei Millionen kosten. „Wir wollen einen Klinikstandort behalten. Die Frage ist nur, wie er aussehen wird.“

Ralf Weber hatte seinen Auftritt: Der Antrag zum Krankenhaus „ist doch ein reiner Schaufensterantrag“, polterte er. Was die Linken wünschten, bewirke nichts, sei „eine leere Geschichte, die uns alle nur Zeit kostet“.

„Von mir aus werden wir zustimmen“, doch dieser Antrag sei „reiner Populismus“.

Die Abstimmung: Der Linken-Antrag wird bei einer Enthaltung angenommen.

Wildsachsen: Bäume dürfen (noch) nicht gefällt werden

Direkt an der Quelle des Hollerbachs und dem Bachverlauf in Wildsachsen sollen Bäume gefällt werden. Die Linken befürchten, das werde „zum Verlust wichtiger Lebensräume für Flora und Fauna führen, zudem den Wald stark auflichten und in deren Folge den Waldboden und den Quellfluss erwärmen“. Sie beantragen: 1. keine Fällarbeiten. 2. keine Anpflanzung von Douglasien 3. In dem Wald liegt Müll, der sollte zeitnah beseitigt werden.

Abstimmung: Das Thema soll jetzt erst einmal im Ortsbeirat und im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Linke: Keine Chance auf einen Platz im Magistrat

In Hofheim gibt es neben dem hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister, Erster Stadtrat und Stadtrat) einen ehrenamtlichen Magistrat, in dem eigentlich alle Fraktionen vertreten sein sollten. Eigentlich – denn die Zahl der Mitglieder wurde auf 12 begrenzt. Nachdem die Fraktionen die Plätze entsprechend ihrer Größe aufgeteilt hatten, stellten sie fest: Uuups – die Linken sind ja draußen.

Einige finden’s gut (sie fühlen sich von den Linken zu oft zu kritisch hinterfragt), andere finden’s weniger gut (sagen aber nichts). Jetzt versuchten die Linken einen Vorstoß zu machen: Sie stellten den Antrag, die Zahl der Mandate auf 13 zu erhöhen.

CDU-Mann Frank Härder hält dagegen und rechnet vor: Im Magistrat hat die CDU 4 Sitze, die Grünen haben 3, die SPD hat 2 und die FDP, FWG und Bürger für Hofheim jeweils 1. Dieser Verteilung hätten damals 41 Stadtverordnete zugestimmt, zwei waren dagegen. Der damalige Antrag von Grassel, die Zahl auf 13 zu erhöhen, sei abgelehnt worden. Härder: „Was hat sich seither geändert?“

Bekäme die Linke einen Sitz im Magistrat, müssten die anderen Parteien deutlich mehr Sitze bekommen, um das Wahlergebnis abzubilden: Der Magistrat müsse 24 Sitze haben. „Warum sollen wir die Hauptsatzung nachträglich ändern? Das gab es noch nie in Hofheim!“

Abstimmung: Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Hauptstrassen-Arbeitskreis soll größer werden

Es geht um die Hauptstrasse in der Kernstadt. Gewerbeverein IHH und Bürgervereinigung Altstadt würden gerne mehr mitreden können, es ist bereits eine Machbarkeitsstudie in Arbeit, der Ortsbeirat hat eine Arbeitsgruppe gegründet… Hinter den Kulissen findet ein erbittertes Ziehen und Zerren statt, manchmal erleben wir auch ein Hauen und Stechen in aller Öffentlichkeit: In der Altstadt wirken viele Interessen, manchmal miteinander, oftmals gegeneinander.

Die SPD möchte, dass in dem nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreis des Ortsbeirats auch die Altstadtfreunde und Kaufleute mitmischen dürfen.

Tanja Lindenthal: Immer mehr Arbeitsgruppen – das werde zu viel. „Und wenn, dann müssen alle Interessengruppen berücksichtigt werden.“ Da gibt’s nämlich noch ein paar mehr.

Bürgermeister Christian Vogt macht deutlich, dass die Verwaltung mit dem SPD-Antrag nichts anfangen können: „Wir brauchen ein klares Signal und Leitplanken.“ Wenn beispielsweise der Magistrat den Verkehrsentwicklungsplan fortschreiben soll, „dann müssen Sie das deutlich sagen.“ Eine Zielrichtung müsse erkennbar sein, die sehe er in dem Antrag nicht.

Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU): „Ich habe immer gesagt, dass es einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess geben muss.“ Aber ob Arbeitskreise der richtige Weg sind, sei dahingestellt. Eine Video-Verkehrszählung mit Kennzeichenerfassung habe es im September gegeben, im November werden Ergebnisse präsentiert.

Michael Henninger (CDU) empfiehlt, sich erst einmal zu sortieren: „Wir wollten uns mit der Hauptstrasse beschäftigen, wenn die Zahlen der Verkehrszählung vorliegen.“ Wenn das Projekt zu groß angegangen werde, dann werde es unendlich lange dauern. Deshalb: Erst einmal an den Ausschuss und Ortsbeirat überweisen. Die Altstadt sei zu wertvoll: „Es ist unser Hofheim, nicht das Hofheim Einzelner.“

Koalition will Umgehungsstrasse bauen

Noch einmal Verkehr, jetzt geht’s um die Bereiche Zeilsheimer- und Niederhofheimer Straße. CDU/FDP/FWG wollen ein ganz großes Fass aufmachen – so lautet ihr Plan:

Autofahrer würden heute, wenn sie von der Autobahn kommen und in Richtung Bad Soden/Kelkheim wollen, quer durch die Stadt fahren. Besser wäre: Die Katharina-Kemmler-Straße, die vor der Tierklinik und an der Feuerwehr vorbeiführt, werde einfach geradeaus und über landwirtschaftliche Flächen hinweg ausgebaut: Dann würden die innerstädtischen Straßen entlastet.

Ralf Weber trägt den Antrag vor. Under fordert: Der Magistrat solle seine Idee prüfen, auch mit der zuständigen Landesbehörde Hessen Mobil, und dann „schnellstmöglich“ umsetzen.

Mal eben so ’ne Straße über Äcker bauen, schnellstmöglich natürlich: Glaubt der FDP-Mann wirklich, dass das so funktioniert?

Barbara Grassel: „Dass Sie damit kommen, kurz bevor der langjährige Planungsdezernent in den Ruhestand geht“– das sehe doch sehr nach Populismus aus.

Aaron Kowacs (SPD) sagt, man könne die Idee ja vielleicht für richtig halten. Aber sie bedürfe der Konkretisierung – deshalb: Jetzt nichts beschließen. Erst einmal das Thema in den Bau- und Planungsausschuss überweisen.

So soll’s geschehen, ergab die Abstimmung.

Koalition will Hauptstraßen in Alleen umbenennen

Noch eine überraschende Idee, auch hier ist die Handschrift von Ralf Weber nicht zu übersehen. Und wieder hatte er CDU, FWG und natürlich „seine“ FDP gewinnen können, sich hinter seine Anträge zu stellen:

Herr Weber schlägt vor, die Hattersheimer Straße und die Zeilsheimer Straße umzubenennen. An beiden Straßen sollen viele Bäume gepflanzt werden, natürlich zügig, sagt er, und dann sollen die Straßen In „Hattersheimer Allee“ und „Zeilsheimer Allee“ umbenannt werden.

Man hat das Gefühl, im Polit-Zirkus zu sein. Der Clown tritt auf:

An der Hattersheimer Straße will der Kelkheimer Projektentwickler Horn auf dem Polar-Mohr-Gelände bekanntlich 500 Wohnungen bauen, dazu Büros und eine Kita. Der Investor werde, so safr Weber, entlang der Straße Bäume pflanzen, daneben muss dann auch noch Platz für einen Rad- und Fußweg bleiben.

Entlang der Zeilsheimer Straße soll der Magistrat tätig werde. Ein Planungsbüro beauftragen, Geld bereit stellen – machen! Und das Ganze, so Weber: kurzfristig!

Kurzer Einschub: Heute Mittag schickte der bekannte Hofheimer Comedian Peter Kunz, als er von der Plänen von CDU, FDP und FWG erfuhr, diesen Kommentar: „Die machen mir noch Konkurrenz!“ Er habe weitere Vorschläge für Straßen-Umbenennungen parat: Zeilsheimer Chausee, Boulevard Schmelzweg, Avenue Langgewann…

Noch-Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp reagiert ungewohnt deutlich auf die Weber-Phantasien und redet Klartext: Das sei jetzt der dritte Antrag zur Straßenplanung – er frage sich, ob sich Herr Weber jemals über die Finanzlage der Stadt informiert habe. „Das sind doch reine Luftschlösser, alles völlig unrealistisch.“ Bei den Plänen, von denen Weber träume, „bleibt für die Straße nur ein kleiner Weg“. Als Grüne habe man nichts dagegen, doch das habe mit vernünftiger Politik nichts zu tun.

Solche Vorhaben verlangten umfangreiche Prüfungen, aber schon jetzt sei klar, dass solche Pläne niemals umzusetzen seien: So verlange ein größerer Baum für sein Wurzelwerk sehr viel Platz, den er wegen der im Erdreich verlegten Kabel und Rohre an diesen Straßen nicht finden könne.

Wilhelm Schultze (Bürger für Hofheim) findet’s gut, wenn Bäume gepflanzt werden. Aber eine Umbenennung? Nein, das sei viel zu aufwendig, das werde man ablehnen. In vielen Jahren könne man vielleicht nochmal neu drüber nachdenken…

Tanja Lindenthal (BfH) reagiert mit Ironie: „Ich bin begeistert von den kühnen Ideen der Koalition.“ Zur Hattersheimer Straße konnte sie beitragen: Die Baumreihe wurde bereits mehrmals gefordert, so dass der Antrag „eigentlich überflüssig ist, weil alles längst zugesichert wurde“.

Es gab’s noch ein kurzes Hin und Her, die Lösung lautet: Ein Planungsbüro soll sich die Straßen ansehen, Vorstellungen erarbeiten und sie im Bau- und Planungsausschuss vorstellen.

Seine Anträge auf Umbenennung der Straßen zog Weber zurück.

21.56 Uhr:

Sitzungsleiter Andreas Hegeler kündigt an, die Sitzung um 22 Uhr zu beenden. Andreas Nickel (FWG) versucht lauthals zu protestieren. Hegeler reagiert aufgebracht: „Dann macht gefälligst bessere Anträge.“

Bürgermeister Vogt bittet, die letzten Punkte doch noch abzuhaken: Es geht um ein Millionengeschäft, er brauche eine Entscheidung für die Vorbereitung des nächsten Haushalts.

Hegeler lässt abstimmen: Die Mehrheit ist fürs Weitermachen.

Stadt verkauft Millionen-Grundstück

Auch dieses Thema ist etwas älter, im Hofheim/Kriftel-Newsletter war bereits im Dezember letzten Jahres der Sachstand zu lesen. Zitat:

„Die CDU wollte zusammen mit FDP/FWG ein städtisches Grundstück am Paulinenweg in Langenhain verkaufen. Dort sollte vor wenigen Jahren noch ein Flüchtlingsheim gebaut werden. Als die Nachbarn protestierten, wurde umgeplant: Die HWB sollte Mehrfamilienhäuser bauen. Es klang nach einem guten Plan: Geförderter Wohnungsbau wird schließlich dringend benötigt!

Dann erneuter Sinneswandel: Das knapp 1.250 Quadratmeter große Grundstück sollte verkauft werden – für rund eine Million Euro. Den Löwenanteil des Geldes sollte die HWB kriegen: Das Wohnungsbauunternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt gehört, plant aktuell mehrere Bauprojekte und hatte dafür KfW-Mittel einkalkuliert, die aber nach einem allgemeinen Förderstopp wegfallen. Eine Möglichkeit wäre natürlich, die Finanzierungslücken durch Bankdarlehen zu stopfen. Das aber lehnt die HWB – Vorsitzender des HWB-Aufsichtsrates: CDU-Bürgermeister Christian Vogt – bisher ab.

Lieber wollte man das Grundstück in Langenhain verkaufen und mit dem Erlös die HWB pampern. Das Vorhaben war umstritten: Es ist das letzte Grundstück für Wohnungsbau in städtischem Besitz, Tafelsilber, das man nicht einfach hergibt. Als der Magistrat im Sommer dieses Jahres eine Ausschreibung machen wollte, lehnte die Mehrheit der Stadtverordneten denn auch ab. Allerdings werden Beschlüsse des Stadtparlaments im Hofheimer Rathaus bekanntlich nicht unbedingt ernst genommen, also: Die Ausschreibung fand statt.

Jetzt ist die SPD eingeknickt und unterstützt den Kurs der ,kleinen Koalition‘: Das Grundstück soll zum Höchstgebot verkauft werden – das Geld kriegt die HWB.„

Soweit der Rückblick. Jetzt wird erst beantragt, das Thema zu vertagen, damit sich der Langenhainer Ortsbeirat damit beschäftigen kann. Abgelehnt. Die Fronten haben sich nicht verändert, das Ergebnis damit klar:

Der Magistrat wird das städtische Grundstück Paulinenweg 24-26 zum Höchstgebot veräußern.

Grüne ziehen Antrag zurück

Die Grünen hatten beantragt, dass die Zahl der Ausschussmitglieder auf 13 erhöht wurde. Dann wären die Linken wieder mit drin.

Es ist 22.13 Uhr: Bettina Brestel v zieht den Antrag zurück: Es sei zu spät. Die ersten Stadtverordnete seien schon gegangen, völlig fertig.

Es ist geschafft – nein, noch nicht ganz:

Top-Personalie: CDU-Fraktionschef verlässt Hofheim

Paukenschlag zum Schluss: CDU-Fraktionschef Alexander Kurz geht ans Rednerpult und teilt mit: Er werde sein Mandat niederlegen und die Stadtverordnetenversammlung verlassen. Er werde umziehen, über die Stadtgrenze von Hofheim hinaus..

Er wünsche für die Zukunft, sagt er auch, dass es hoffentlich möglich werde, irgendwann, dass man in einem etwas konstruktiveren Weg zusammenfinde und die Fronten aufzuweichen.

„Ich habe dem Haus über 20 Jahre angehören dürfen.“ Es sei, auch aus demokratischer Sicht, jetzt gut, einen Wechsel vorzunehmen. „Ich blicke auf eine gute Zeit zurück.“