In Hofheim tagte vergangene Woche der Bau- und Planungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Am Mittwoch kommt das Stadtparlament zusammen und fällt endgültige Beschlüsse. Die wichtigsten und interessantesten Entscheidungen aus den Gremien fassen wir hier zusammen: 7 Polit-Geschichten aus Hofheim – damit Sie informiert sind und mitreden können.
Elisabethenstraße 3: Planung läuft an – Stadtverordnete vergessen eigenen Beschluss
Das Grundstück Elisabethenstraße 3 war mal ein ganz heißes Thema: CDU-Bürgermeister Christian Vogt will die alte Stadtbücherei abreißen und an gleicher Stelle von einem Investor einen Hotel-Klotz errichten lassen, fünfstöckig! Der Hofheim/Kriftel-Newsletter deckte die Pläne auf, es gab lautstarke Proteste in der Stadtgesellschaft, woraufhin Vogt ein Bürgerforum veranstaltete: Da wurde den Hotel-Plänen eine klare Abfuhr erteilt und vor allem mehr Grün verlangt.
Das war vor gut zwei Jahren. Danach wurde es still. Für Februar dieses Jahres hatte Vogt ein zweites Bürgerforum versprochen. Nichts passierte.
Jetzt taucht das Thema wieder auf: Im Auftrag der Stadtverwaltung hat das Frankfurter Planungsbüro BSMF einen sogenannten Kriterienkatalog erarbeitet, der den Stand der Überlegungen aufzeichnet und mehreren Planungsbüros an die Hand gegeben werden soll: Die sollen Ideen entwickeln, was man mit dem Grundstück machen könnte.
Vor genau einem Jahr – am 28. September 2022 – hatte das Stadtparlament auf Antrag der Grünen mit deutlicher Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: „Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“ Exakt so steht’s im Protokoll, der Satz ist eigentlich nicht misszuverstehen: Die Bürger sollten vor Verabschiedung des Kriterienkatalogs mitreden können.
Davon ist keine Rede mehr, die Stadtverordneten scheinen ihren eigenen Beschluss vergessen zu haben. Der Magistrat legte ihnen letzte Woche im Bau- und Planungsausschuss den Kriterienkatalog zur Kenntnisnahme vor. Am Mittwoch tagt das Stadtparlament (27. September, ab 18 Uhr, Stadthalle): Es soll das Papier abnicken.
In dem Kriterienkatalog (zum Download: hier klicken) ist jetzt zu lesen: Die Ideen der Planungsbüros sollen „in einem zweiten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt werden“.
Auch das ist unmissverständlich: Die Ideen der Planer sollen den Bürgern nur noch „vorgestellt“ werden – und nicht mit ihnen diskutiert werden.
Vielleicht hat ein Hotel-Klotz dann ja doch noch eine Chance!
Wer nachlesen will, was bisher über die Planung des Grundstücks Elisabethenstraße 3 berichtet wurde – hier die wichtigsten Artikel:
November 2021 – Die Hotelpläne des CDU-Bürgermeisters werden dank eines couragierten Hoteliers im Hofheim/Kriftel-Newsletter aufgedeckt: Ein neues Hotel im Zentrum – und ein Brandbrief
April 2022 – Experten widersprechen dem Vorhaben des Bürgermeisters: Machbarkeitsstudie schreddert die Hotelpläne
September 2022 – Das erste Bürgerforum bringt eine klare Entscheidung: Hotel-Pläne dürften jetzt nur noch Makulatur sein
November 2022 – Eine Internetumfrage mit einem interessanten Ergebnis: Elisabethenstraße 3: Hotel? Mehr Grün!
April 2023 – Bürgermeister verspricht, dass es „demnächst“ weitergeht: Elisabethenstraße 3: Planung zieht sich weiter hin
Krankenhaus-Krise kann Stadt teuer zu stehen kommen
Die dramatische Lage des Klinikverbunds Varisano könnte unmittelbare Folgen für die Stadt Hofheim haben: Bürgermeister Christian Vogt stellte im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Lage der städtischen Finanzen vor. Die sei „grundsätzlich gut“, sagte er – und ließ ein großes Aber folgen:
Der Kreis habe signalisiert, dass er „wegen der Schieflage des Varisano-Klinikverbunds“ mehr Geld von den Kommunen benötige. Vogt: „Wir reden über vielleicht zwei- oder auch zweieinhalb Millionen Mehraufwand, die wir dann nicht mehr haben für Investitionen in unserem Bereich.“
Wir lernen: Die Krankenhaus-Krise betrifft nicht nur Patienten und Mitarbeiter, sondern kann Folgen für uns alle haben. Umso unverständlicher, wenn die Verantwortlichen in Politik und Aufsichtsrat – wie berichtet – einen hochbezahlten Klinik-Geschäftsführer nur in Teilzeit arbeiten lassen, damit er „nebenbei“ diversen anderen Geschäften nachgehen kann.
An diesem Montag, 25. September, tagt der Kreistag (ab 16 Uhr, Landratsamt). Von der Opposition liegt ein Antrag vor: Verlangt wird „ein klares Bekenntnis des Kreistages“ zum Erhalt der Kliniken, für eine gute Gesundheitsversorgung aller Bürger und für attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Neuhaus würden die schlechten Finanzzahlen, die derzeit kursierten, und ein vom Landrat angekündigtes Sanierungskonzept „für große Verunsicherung“ sorgen. Der Kreistag müsse „ein klares Zeichen setzen, dass er zu allen Klinikstandorten seines Klinikkonzerns auch in Zukunft steht!“
Es wird interessant, wie sich die Kreistags-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bei der Abstimmung verhält. Mit Hofheims Bürgermeister Christian Vogt, Stadtrat Wolfgang Exner, Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler sowie Landesminister Axel Wintermeyer haben sich die wichtigsten CDU-ler aus der Kreisstadt ein Mandat im Kreistag gesichert: Werden sie den Antrag unterstützen, der von SPD, Linken und Die Partei gemeinsam vorgelegt wurde? Oder werden sie ihn ablehnen und sich damit gegen das Krankenhaus in Hofheim stellen?
Am Mittwoch, 27. September, geht’s dann weiter: Das Stadtparlament tagt in Hofheim – hier haben die Linken beantragt, dass sich der Magistrat für das Krankenhaus stark machen soll.
So treibt die Opposition die regierende CDU beim Thema Krankenhaus vor sich her. Landrat Michael Cyriax (CDU) versucht abzuwiegeln: Man solle erst „mal abwarten, bis wir Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch haben“.
Das von ihm angekündigte „Zukunftskonzept“ – hinter einem solch schönen Begriff verbergen sich in der Regel Einsparmaßnahmen mit Zusammenlegung oder Schließung von Klinik-Abteilungen – sollte eigentlich längst vorliegen. Es wird sich um sechs bis acht Wochen verzögern, heißt es jetzt: Vor November wird das nichts mehr, ließ die Geschäftsführung des Klinikverbunds mitteilen.
Neuer Stadtrat in Sicht – und alte Kungelrunden
Wenn einige Stadtverordnete derzeit einen unruhigen Schlaf haben, dann aus diesem Grund: Am Mittwoch sollen sie im Stadtparlament einen neuen Ersten Stadtrat wählen. Amtsinhaber Wolfgang Exner (CDU) geht zum Jahresende in den Ruhestand. Der Wahlvorbereitungsausschuss – das Gremium tagt nicht öffentlich – hat sich aus mehreren Bewerbern zwei Kandidaten herausgepickt, die zuvor von den Parteien vorgeschlagen worden waren: Daniel Philipp von den Grünen und Dr. Kristin Seitz von der CDU.
Die Fronten sind bekannt: Die CDU mit FDP und FWG wollen Seitz wählen. Die Opposition – Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke – haben sich auf Philipp geeinigt.
Wenn alle Stadtverordnete erscheinen und abstimmen, wie’s besprochen wurde: Dann heißt der neue Erste Stadtrat ab 2024 Daniel Philipp. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG hat nämlich eine Stimme weniger als die Opposition.
Es wird geheim gewählt. Und genau das sorgt für unruhige Nächte: In der SPD soll’s noch immer Stadtverordnete geben, die den Jahren enger Verbandelung mit der CDU nachweinen. Und mit den Grünen waren sie sich noch nie richtig grün…
Im Vorfeld hatte es Gespräche unter den Parteien gegeben. Klassische Kungelrunden: Wir wählen Philipp – was kriegen wir dafür? Die Linken verhandelten ziemlich geschickt und könnten alsbald profitieren:
Derzeit sind sie in den Ausschüssen des Stadtparlaments nicht als vollwertige Mitglieder vertreten, sie dürfen sich zu Wort melden, aber nicht mit abstimmen. Das war mal eine Abstraf-Aktion für allzu kritisches Auftreten.
Jetzt soll der Ausschuss-Ausschluss rückgängig gemacht werden: Die Zahl der Ausschussmitglieder soll von 12 auf 13 erhöht werden. Dann wären die Linken wieder voll mit dabei.
Die Grünen haben das beantragt: Auch darüber wird das Parlament entscheiden – aber erst am Ende der Sitzung: dann, wenn Daniel Philipp von der Mehrheit gewählt wurde.
Ansonsten dürfte es der Antrag schwer haben…
„Colibri“: Viele Buchungen – zu viele Leerfahrten
Der Fahrdienst „Colibri“, eine Art Taxi-Angebot des MTV, gerne auch „On-Demand-Shuttle“ genannt, scheint anzukommen. Im Hauptausschuss wurden letzte Woche Zahlen präsentiert:
Von Juni 2022 bis Juni dieses Jahres wurden 29.123 Fahrten mit 38.257 Fahrgästen gezählt – Tendenz von Monat zu Monat steigend. 99,5 Prozent der Fahrgäste orderten die Fahrzeuge per App, überwiegend an den Wochenenden, vor allem abends und nachts. Drei von vier Fahrgästen zahlten nicht per App, sondern im Fahrzeug.
Die einzige, die etwas kritischer auf die Zahlen blickte, war im Hauptausschuss Barbara Grassel (Linke): Von den 314.000 Kilometer, die die Fahrzeuge bisher zurücklegten, waren gut die Hälfe „Leerfahrten“ – das fand die Linke nicht so toll. Das wiederum ließ 1. Stadtrat Wolfgang Exner – er mag’s nicht, wenn Kritik geäußert wird – sichtlich erzürnt schnauben: Es handele sich um ein Pilotprojekt. Er habe kein Verständnis dafür, wenn immer wieder versucht werde, das schlecht zu reden.
Verpackungssteuer soll in Hofheim kommen? Das kann noch dauern!
Eine Verpackungssteuer für Hofheim wollten die „Bürger für Hofheim“ in der Kreisstadt eingeführt sehen. Doch das gestaltet sich langwieriger als gedacht:
Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer auf Einweggeschirr eingeführt, wogegen McDonald’s vorm Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte. Das Urteil fiel im Mai dieses Jahres und war eindeutig: Die Steuer ist erlaubt.
Jetzt zieht McDonald’s eine neue juristische Karte und klagt vorm Bundesverfassungsgericht: Man sei gegen „Insellösungen“. Wenn schon, dann müsse eine bundeseinheitliche Lösung her. Diese Klage hat, sagen Juristen, keinerlei Bedeutung für Kommunen, die eine Verpackungssteuer erheben oder einführen wollen.
In Tübingen zeigt man sich unbeeindruckt von den Prozessiereien und verlangt seit Anfang letzten Jahres 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder ähnliches, 20 Cent auf Trinkhalme oder Eislöffel. Laut Boris Palmer, dem Bürgermeister des schwäbischen Städtchens, sollen sich schon mehr als 50 Kommunen aus ganz Deutschland bei ihm gemeldet haben, weil sie die Tübinger Verpackungssteuer vielleicht übernehmen wollen.
In Hofheim will man noch warten. Der Hauptausschuss vertagte das Thema – bis 2024.
Das Forsteinrichtungswerk, ein paar „Hobbyförster“ und ein echter Fiesling
Das sogenannte Forsteinrichtungswerk steht vor dem Abschluss – endlich. Auch wenn die Bezeichnung sehr bürokratisch klingt: Das 31-Seiten-Papier ist äußerst wichtig! Es ist eine Art Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, in dem festgelegt wird, wie der Wald zu behandeln ist – in welchem Umfang er der Erholung zu dienen hat bzw. wirtschaftlich genutzt werden kann.
Die Diskussionen dauern seit Monaten an – aber nur hinter verschlossenen Türen. Bürger durften nicht einmal zuhören. Hauptstreitpunkt war, dass der Magistrat den Wald eher wirtschaftlich nutzen will (ausführlich beschrieben hier), was engagierten Naturfreunden im Stadtparlament nicht gefällt.
Letztens im Bau- und Planungsausschuss (der in Hofheim – kein Scherz! – auch für Umweltthemen zuständig ist) legte der Magistrat einen neuen Entwurf vor, die Stadtverordneten sollen ihn am Mittwoch genehmigen.
Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim und Anita Vogt von den Linken monierten, dass – trotz mancherlei Entgegenkommens – insgesamt zu wenig Rücksicht auf den Wald genommen werde und die Wirtschaftlichkeit zu stark im Vordergrund stehe. Sie würden gleichwohl zustimmen, damit die Arbeit im Stadtwald endlich wieder eine Grundlage hat.
An Frank Härder war es, die Position der CDU kundzutun. Die mutet ausgesprochen schlicht an: Man vertraue den Fachleuten und zuständigen Dezernenten, sagte er. Dann musste er wohl noch diesen Satz in Richtung Opposition loswerden: „Hobbyförster brauchen wir dazu nicht.“ Dabei grinste er beifallheischend in die Runde, Typ Fiesling, der Spaß daran zu haben scheint, wenn er Bemühungen für die Natur verächtlich machen kann.
Die Rede ist übrigens vom Forsteinrichtungswerk 2022 bis 2031: Es kommt also fast zwei Jahre zu spät. Im Stadtparlament am Mittwoch wird Zustimmung erwartet:
Augen zu und durch.
Lorsbach: Vollsperrung dauert länger – Umfahrung wird für Stadt teuer
Die Baustelle auf der Landstraße L3011, die den Ortsteil Lorsbach derzeit von der Kernstadt abbindet, bleibt ein Aufreger. Die Arbeiten seien zu spät angefangen, und sie gingen viel zu schleppend voran, monieren Bürger. Es gebe viele Beschwerden, bestätigte 1. Stadtrat Wolfgang Exner im Hauptausschuss. Man habe nochmals mit Hessen Mobil gesprochen, aber „so richtig erfolgreich war das nicht“.
Neueste Entwicklung: Bekanntlich hat ein Gericht die Vollsperrung auf vier Monate begrenzt, danach müsse der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbei geleitet werden. Bei einem Baubeginn Mitte Juli müsste die Vollsperrung spätestens im November aufgehoben werden. Doch schon vor Wochen hatte Hessen Mobil mitgeteilt, dass die Vollsperrung aus bautechnischen Gründen mindestens sechs Monate dauern werde – also bis in den Januar 2023 hinein.
Starker Regen soll zuletzt für Verzögerungen der Arbeiten gesorgt haben: Die Lokalzeitungen berichten, laut Hessen Mobil werde die Vollsperrung bis Februar dauern. Wenn’s denn dabei bliebe…
Die Stadt wird für die Umfahrung der Baustelle bluten müssen. Für den benachbarten Reiterhofs Georg werden Ersatzflächen benötigt, und da kommt einiges zusammen: Bis zu vier Pferdekoppeln müssen abgebaut, angemietet und wieder aufgebaut werden. Außerdem soll eine Lagerfläche in der Nähe der Gundelhard angelegt werden. Und dann bekommt der Reiterhof noch eine monatliche Erschwerniszulage.
Hessen Mobil übernimmt einen Teil der Kosten, der größere Batzen bleibt bei der Stadt hängen. Wie teuer das wird, wollte Exner nicht sagen. Der Hauptausschuss stellte der Stadtverwaltung einen Blankoscheck aus: Die Stadtverordnetenversammlung muss am Mittwoch das endgültige Placet geben.
Typisch Hofheim. Nach Exner soll der nächste Parteisoldat kommen. Heimlich ausgekugelt im Hintergrund. Ein studierter Sozialarbeiter, der bisher weder durch eigene Meinung noch Taten in Erscheinung trat. Einfach „jetzt sind wir dran“. Der wird sich freuen, dass er vom kleinen Angestellten auf ein großzügiges Gehalt wie ein Chefarzt hochrutscht. Hofheim hat’s ja. Da drängen sich mir als „Zugezogener“ Fragen auf, die man in Hofheim wohl lieber nicht stellt: Wurde die Stelle überhaupt öffentlich ausgeschrieben? Gilt das Prinzip der Bestenauslese nicht in Hofheim? Wäre Frau Dr. Seitz nicht höher qualifiziert? Wer waren die anderen, waren die vielleicht noch besser? Gibt es eine öffentliche „Elefantenrunde“, bei der alle Bewerberinnen und Bewerber sich den Stadtverordneten vorstellen? Oder wählen die Parlamentarier einfach das, was ihnen aus dem Hinterzimmer vorgegeben wird – frei vom eigenen Gewissen? Und wo sind die Spielregeln für den Hofheimer Klüngel für Außenstehende zu finden?
Ein paar Antworten kann ich geben:
Die Stelle wurde ausgeschrieben.
Zur Qualifikation von CDU-Frau Dr. Kristin Seitz: Sie hat weder Erfahrung in einer städtischen Verwaltung noch in kommunalen Gremien sammeln können (außer Ortsbeirat) ; es heißt, sie sei eine Verlegenheitskandidatin: Die CDU-Führung habe eine externe Kandidatin bevorzugt, die aber angesichts der Tatsache, dass die Koalition im Stadtparlament über keine Mehrheit verfügt, eine Bewerbung ablehnte.
Es gab weitere Kandidaten, aber keine „Elefantenrunde“, schon gar keine öffentliche: Ein Wahlvorbereitungsausschuss, in dem alle Fraktionen des Stadtparlaments vertreten sind, hat – in „geheimer“ Sitzung – die Bewerbungen gesichtet. Es gab mehrere.
Dieser Ausschuss wird dem Stadtparlament wahrscheinlich nur zwei Kandidaten vorschlagen: Frau Seitz und den Mitarbeiter der Kreisverwaltung Daniel Philipp von den Grünen. Theoretisch hat auch jeder Stadtverordnete das Recht, einen weiteren Kandidaten zu benennen. Dass davon über Seitz und Philipp hinaus Gebrauch gemacht werden sollte, wird nicht erwartet.
Zwei Stilanmerkungen:
1. Es gibt in unserer Demokratie ein paar Positionen, die durch indirekte Wahl bestimmt werden: Bundeskanzler, Minister, Stadträte. Bevor solch eine Position besetzt wird, sprechen Parteien miteinander, nicht-öffentlich. Ist das Küngel? Wenn jedes Wort öffentlich wäre, wären Zugeständnisse und Kompromisse schwer zu erreichen.
2. Zur Person von Fr. Dr. Seitz: Obschon ich als SPD-Ortsvorstandmitglied aus inhaltlichen Gründen nicht ihre Kandidatur unterstützt habe, finde ich es unschön, wie sie hier abqualifiziert wird. Sie hat sich ehrenamtlich jahrelang im Ortsvorstand engagiert, in der freien Wirtschaft Führungserfahrung gesammelt, ist offen und intelligent. Jeder engagierte Bürger, der sie einmal live erleben möchte, kann das jederzeit bei den öffentlichen Sitzungen des Ortbeirats Marxheim tun! Wenn wir als Stadträtin nur Leute akzeptieren, die vorher 20 Jahre im Rathaus saßen, wird‘s schwer mit Erneuerung… Wir sollten in der Sache hart streiten und Verfehlungen klar benennen, aber ich wünsche mir einen etwas würdigeren Umgang mit Ehrenamtlichen…
Wenn ich die bisherigen Beiträge richtig verstehe, wird hier nicht das Institut der indirekten Wahl kritisiert. Sondern die Intransparenz des Prozesses: Der Sieger steht seit einem halben Jahr fest, trotzdem tut man so, als gäbe es ein offenes Rennen. Deshalb veranstaltet man eine öffentliche Ausschreibung. An deren Ende werden nicht einmal alle Bewerber den Stadtverordneten vorgestellt, sondern man gibt ihnen die Wahl zwischen dem Kandidaten der Opposition und der Kandidatin der Koalition. Ob es daneben auch noch andere qualifizierte Kandidaten gegeben hätte, erfahren weder die Stadtverordneten, noch die Bürger.
Selbst wenn deren Namen morgen Abend in der Sekunde vor der Wahl genannt würden, handelte es sich doch weder aus Sicht der Kandidaten, noch der Stadtverordneten um ein faires Verfahren. Denn sie konnten sich mit den Menschen nicht auseinandersetzen. Es wäre interessant zu wissen, ob wenigstens der Wahlausschuss alle Kandidaten zu einem Gespräch eingeladen hat.
Genau das hat der Autor des Artikels beschrieben. Und wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, dass die Stimmen mit Gegengeschäften abgesichert wurden, (eine Währung, die Kandidaten von außerhalb nicht zur Verfügung steht), passt die Beschreibung „Klüngel“ sehr gut.
So, das Ergebnis steht also seit einem halben Jahr fest? Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, weil es so denkbar knapp ist. Aber sie haben recht: Außenstehende haben es in diesem Prozess schwer, sich in wenigen Wochen das Vertrauen der Fraktionen zu erarbeiten. Mir fehlt aber die Fantasie, wie man das ändern kann. Stadträte haben am Ende schon politischen Einfluss, es fiele mir, wäre ich Stadtverordneter, tatsächlich schwer, die Stimmen meiner Partei in meiner Stadt einem völlig Außenstehenden zu geben. Wie ich schon sagte: Natürlich unterhält man sich inhaltlich (worüber denn sonst?), und natürlich sucht man Kompromisse („Gegengeschäft“ hat sowas anrüchiges) – was denn sonst?
Hallo Herr Bretschneider, Ehrenamtliche, da bin ich ganz bei Ihnen, verdienen Respekt. Den habe ich wiederholt für die Mitglieder der Ortsbeiräte eingefordert – wenn hauptamtliche Magistratsmitglieder unvorbereitet in deren Sitzungen kamen. Die SPD hat in solchen Situationen noch nie „einen etwas würdigeren Umgang mit Ehrenamtlichen“ eingefordert. Warum das Schweigen? Weil ein Magistratsmitglied SPD-Mann ist?
Wir reden aber bei der Wahl des Ersten Stadtrats nicht über ein Ehrenamt. Sondern über einen recht gut bezahlten Job in der Hofheimer Stadtverwaltung. Frau Dr. Seitz und Herr Philipp wollen Erster Stadtrat werden, das ist das zweithöchste und -wichtigste Amt im Rathaus. Wer immer von beiden gewählt wird, kann die Zukunft der Stadt mitgestalten – oder auch nicht. Wird die Stadt nach vorne bringen – oder eben nicht. In jedem Fall hat er/sie einen städtischen Top-Job auf Jahre sicher – finanziert von uns Steuerzahler.
Das kritische Hinterfragen, ob ein Kandidat geeignet ist, hat nichts mit Abqualifizieren zu tun. Ganz im Gegenteil: Fragen müssen gestellt werden, je mehr desto besser. Und auch Kritik muß möglich sein – auch wenn’s den Parteifunktionären nicht gefällt.
Naja, an sachlicher Kritik hatte ich nicht viel vernommen, ich empfand das als reichlich polemisch. Vielleicht hatten Sie bemerkt, dass ich absichtlich als SPD-Mitglied den Umgang mit der CDU-Kandidatin kritisiert habe, weil ich genau den parteilichen Streit, den Sie mir jetzt aufzwingen wollen, vermeiden wollte. Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie offenere Verfahren – dann dürfen sie nicht selbst argumentativ in politische Grabenkämpfe zurückfallen!
Sachliche Kritik wurde durchaus vorgetragen. Sie als Polemik abzutun, ist typischer Politiker-Reflex. Durchschaubar.
Seien Sie sicher, ich will Ihnen keinen parteilichen Streit aufzwingen – warum auch? Es geht um die Stadt Hofheim und ihre Zukunft, da sollte der Anspruch unserer Politiker sein: Nur die oder der Beste soll das Amt bekommen. Es wird nur zwei Kandidaten geben: Das müssen wir akzeptieren. Ob sie die Anforderungen erfüllen können, werden wir feststellen – schlimmstenfalls, wenn’s zu spät ist.
Kritische Anmerkungen wurde hier übrigens zu beiden Kandidaten veröffentlicht. Als es um den Grünen ging, gab’s von Ihnen keine Reaktion. Da blieben Sie still.
Ich finde es unanständig, wie Sie hier versucht haben, eine hochqualifizierte Kandidatin abzuqualifizieren. Wenn exzellent ausgebildete Frauen mit hervorragender Berufserfahrung ihren Hut für ein öffentliches Amt in den Ring werfen, sollte man ihnen Respekt zollen anstatt sie mit fadenscheinigen Argumenten anzugreifen.
Ihre Darstellung zur Kandidatenfindung ist auch aus dem Reich der Fantasie. Die CDU-Spitze war bereits sehr lange mit unserer Kandidatin im Austausch und wir haben sie stolz und mit voller Überzeugung zur Kandidatin gekürt. Es wurden keine Gespräche mit Externen geführt, das haben Sie erfunden.
Zum Thema Elefantenrunde: Auch hier stellen Sie wieder ein Bild und lassen wesentliche Fakten aus: Ein solches Verfahren sieht die Hessische Gemeindeordnung für die Wahl von hauptamtlichen Stadträten nicht vor. Zum Schutze der personenbezogenen Daten der Bewerber ist es im Gegenteil sogar vorgeschrieben, dass der Wahlvorbereitungsausschuss nicht öffentlich tagt.
Danke für Ihren Kommentar, da muß ich selbst nichts schreiben. Wenn es der Schnittlauch wird (außen grün, innen…) dürfen wir uns darauf einstellen, daß wir in Hofheim mit noch mehr grünen Phantastereien belästigt werden. Schöne Aussichten…
Ich kenne weder Herrn Philipp noch Frau Dr. Seitz persönlich. Was veranlasst Sie dazu Herrn Philipp als „kleinen Angestellten“ abzuqualifizieren, der auf einen gut dotierten Sessel im Magistrat wechseln will?
Ich habe lange Jahrzehnte in einem Unternehmen gearbeitet, in dem die „Bestenauslese“ gegolten hat. Die Besten, was immer das ist, hatten selten eine Chance.
Ich hoffe, dass Herr Philipp am Mittwoch gewählt wird. Schon alleine aus dem Grund, dass künftig Kungelrunden oder Hinterzimmergespräche, zumindest, seltener werden.
Natürlich war die Stelle öffentlich ausgeschrieben.
Betreff: Elisabethenstraße 3:
Abgesehen von allen hier im Newsletter aufgedeckten „Unstimmigkeiten“ wurde eine Sache noch nicht erwähnt. In dem Bürgerforum wollte man bei Null anfangen bzw. auf einem weißen Blatt Papier.
Für diese „neue Planung“ wurden nun wieder die alten Entwürfe aus dem Jahr 2010 von Trojan und Trojan herangezogen. Wie kann man über 10 Jahre später auf solche Ausarbeitungen zurückgreifen und vor allen aktuellen Themen die Augen verschließen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf verweisen dass ich die Vorgehensweise eine Bürgerbeteiligung durchzuführen wirklich begrüßt habe und glaubte daran, dass man den vorgetragenen und beschlossenen „Fahrplan“ nach der Bürgerbeteiligung auch einhält aber dies scheint ja leider nicht der Fall zu sein.
Viele Hofheimer haben in verschiedenen Abstimmungen auf eine gewünschte Grünfläche und auch auf eine kleine Markthalle verwiesen. Man könnte sich hieran mal orientieren zumal sich der „Feierabendmarkt“ (als Pilotprojekt gestartet) und auch der Wochenmarkt an großer Zustimmung erfreut. Die Zuständigen könnten somit einen festen Platz für solche Veranstaltungen finden und der Parkplatz am Untertor könnte seiner eigentlichen Funktion wieder dienen. Es wäre die große Chance das Areal in städtischer Hand zu behalten und allen Bürgern eine weitere Möglichkeit zum Verweilen in der Kernstadt zu bieten- sozusagen ein schöner Übergang von Stadthalle über Wasserschloss zur Altstadt.
Ich hoffe, dass man diese Chance nicht verpasst und dass die versprochene notwendige Transparenz nicht verloren geht. Nach diesem Artikel im HK Newsletter bleibt dies jedoch fraglich und ist zu bezweifeln.
Meine Klüngelthese: Die SPD wird heute Abend Frau Dr. Seitz wählen, nachdem die CDU ihr verspricht, entgegen ihrer Haltung in den Koalitionsverhandlungen Herrn Stadtrat Köppler doch noch einmal in eine weitere Amtszeit zu wählen. Friede Freude Eierkuchen in Schlofheim, alles bleibt, wie es immer war. Wer wird uns verraten? Die…
Zur Elisabethenstr. 3a:
Das stimmt nicht: „die Stadtverordneten scheinen ihren eigenen Beschluss vergessen zu haben.“ Es ist der Magistrat, der sich mal wieder nicht an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hält.
Dass sich der Magistrat nicht um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung kümmert, ist kein Wunder. Auch der Stadtverordnetenversammlung ist es offensichtlich völlig egal, ob der Magistrat ihre Beschlüsse ausführt oder nicht:
Mit dem Antrag STV2022/127 vom 17.09.2022 „Nicht-Ausführung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat“ hatte „Die Linke“ mehrere Beispiele aufgeführt, bei denen der Magistrat Stadtverordneten-Beschlüsase einfach ignoriert hatte, und deswegen beantragt:
„Der Magistrat wird aufgefordert, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgehend umzusetzen. Sollte der Magistrat der Meinung sein, dass ein Antrag aus der Stvv untunlich sei, dann kann er seine Meinung in der Diskussion über den gestellten Antrag vorbringen. Sollte ein solcher Antrag trotzdem beschlossen werden, hat der Bürgermeister immer noch die Möglichkeit, einem solchen Beschluss zu widersprechen. Was aber überhaupt nicht angeht: Dass der Magistrat Beschlüsse des Stadtparlaments einfach ignoriert, ohne die Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren, welche Sachverhalte einer Umsetzung entgegenstehen und um eine modifizierte Beschlussfassung zu bitten.“
Abstimmung über diese Vorlage STV2022/127: 2 dafür, 30 dagegen, 8 Enthaltungen. Damit war diese Vorlage abgelehnt.
In dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird „Die Linke“ zum Thema Elisabethenstraße 3 beantragen:
„Wir bitten daher zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor einer Mehrfachbeauftragung den o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ,Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt‘ umzusetzen.“
Zum Thema Elisabethenstraße 3
Wie oft forderte ich in dem Zusammenhang der Planung rund um das Projekt Elisabethenstraße 3 eine Aufgabenstellung/Anforderungsprofil zu schreiben. Jetzt erfahre ich, dass dieses Papier – ohne Beteiligung der Bürgerschaft – an Planungsbüros geschickt wurde, um Konzepte zu entwickeln und vorzustellen.
Ich lese darin, dass Vorgaben der Aufgabenstellungen schon einen Baukörper beinhalten und mit Sicherheit auch die Nutzung des Kellereiplatzes als Parkplatz weiter vorsehen. Etwas Grün um die jeweiligen Flächen und fertig ist der Plan. Das entspricht doch nicht einer sich öffnenden Aufgabenstellung, die den Planungsbüros die Möglichkeit offenlässt, frei mit der Gesamtfläche umgehen zu können. Dann könnten die Büros für sich entscheiden, bauen sie alles zu rund um den Kellereiplatz oder nutzen sie eine größere Fläche für was auch immer.
Wenn die Stadt in der Aufgabenstellung schon mehr oder weniger alles vorgibt, warum dann so viele Planungsbüros beschäftigen? Und wie sieht die Bürgerbeteiligung denn wirklich aus? Schauen wir uns nur wohlwollend schon fertige Planungen an oder haben wir wirklich Einfluss auf die Herstellung einer entsprechend offenen Aufgabenstellung/Anforderungsprofil?
Auf gut Deutsch heißt das: Nicken wir nur wohlwollend alles ab – oder sind wir echte Ideengeber?