Seit nahezu zwölf Wochen schwelt ein Polit-Streit in Hofheim, wie ihn die Kreisstadt noch nicht erlebt hat: Ein Stadtrat verschickte E-Mails, die Drohungen enthalten haben sollen – sagt eine Stadtverordnete. Der Mann zeigte sie daraufhin wegen übler Nachrede an. Die Lokalzeitung fabuliert jetzt von ganz anderen Straftaten: Die Stadtverordnete soll demnach verbreitet haben, der Stadtrat habe sie bedroht. Wirklich wahr? Etwa mit körperlicher Gewalt? Oder skandalisiert und phantasiert das Blatt nur? Es ist alles sehr verworren: Wir wollen mit einer Dokumentation unstrittiger Fakten sowie Original-Zitaten aus den inkriminierten E-Mails versuchen, für etwas mehr Klarheit zu sorgen.
Die Chalet-Affäre eskaliert! Das hat jetzt auch die Lokalzeitung festgestellt: „Baltruschat zeigt Lindenthal an“, hieß die Donnerstag-Schlagzeile. Darunter war in großen und fett gesetzten Lettern zu lesen: „CDU-Stadtrat und Polizist wehrt sich gegen Vorwurf der Bedrohung“.
Die Details waren bereits am letzten Wochenende im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen. In einem Satz – darum geht’s: Die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal behauptet, CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat habe Drohmails verschickt – der Mann hat sie deshalb bei der Polizei angezeigt.
Unser Bericht darüber – Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete – wurde zum Stadtgespräch und sorgte für erhebliche Aufregung in den sozialen Netzwerken.
Im Hintergrund steht der Weinstand „Chalet“, den der Vereinsring (Vorsitzender: Wulf Baltruschat) in der Altstadt betreibt. Lindenthal hatte im Ortsbeirat Kernstadt die Holzhütte als hässlich abgetan; Baltruschat hatte ihr daraufhin schriftlich mitgeteilt, bei weiteren kritischen Äußerungen werde man sie mitsamt ihrem Verein, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus dem Vereinsring ausschließen.
Beide, die Frau wie auch der BUND, interpretierten die Mails als Drohung.
Anfang des Jahres erstattete Baltruschat Strafanzeige gegen Lindenthal. Üble Nachrede, lautet sein Vorwurf. Gegenüber der Zeitung gab der Mann jetzt eine überraschende Erklärung ab:
Die Behauptung Lindenthals, er habe Drohmails verschickt, könne er „so nicht stehen lassen“: Er sei schließlich Polizist von Beruf und – so schreibt die Zeitung wörtlich – „Bedrohung sei eine strafbare Handlung“.
Wirklich Bedrohung? Das ist wohl eher eine Zeitungsente…
Vielleicht wird sich eines Tages wirklich noch ein Gericht mit der Frage beschäftigen müssen: Hat sich Lindenthal der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie sagte, Baltruschat habe Drohmails verschickt?
Aber davor steht dann natürlich die Frage: Was genau hat Baltruschat denn geschrieben? Hat er wirklich eine Drohung ausgesprochen? Oder wurde er missverstanden, werden die Vorwürfe gegen ihn zu Unrecht erhoben?
Zur Versachlichung der Diskussion wollen wir hier den Vorgang umfänglich dokumentieren. Aber zuvor müssen wir mit einem begrifflichen Durcheinander aufräumen:
Die Zeitung schreibt in ihrer Überschrift und auch im Bericht, Baltruschat wehre sich „gegen den Vorwurf der Bedrohung“.
Diese Formulierung – bitte das Zeitungs-Zitat genau lesen! – dürfte als Zeitungsente einzuordnen sein:
Bei einer Bedrohung handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person angedroht wird.
Lindenthal hat jedoch nie den Vorwurf erhoben, Baltruschat habe sie bedroht (beispielsweise mit Prügel). Sie hat gesagt, er habe gedroht: Er habe Drohmails, also schriftlich formulierte Drohungen verschickt.
Eine Drohung ist per definitionem die glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme gegen jemanden, um ihn in seiner zukünftigen Handlungsweise zu beeinflussen.
Drohung oder Bedrohung: Das sind zwei unterschiedliche Begriffe, die man bei diesem Streit sauber auseinanderhalten sollte.
Warum aber lesen wir in der Zeitung, Baltruschat wehre sich gegen den Vorwurf der Bedrohung?
Zwei Erklärungen sind denkbar: Die Redaktion hat – vielleicht aus Unwissenheit, vielleicht aus Schludrigkeit – falsch formuliert.
Oder aber Baltruschat hat der Zeitung die Falschdarstellung „untergejubelt“, bestenfalls, weil er es nicht besser weiß.
Letzteres wollen wir eigentlich nicht glauben: Denn der Mann sollte als Polizist den Unterschied zwischen einer Drohung und einer Bedrohung kennen, oder?
Ganz sicher sind wir uns nicht: Denn einerseits geht Baltrutschat mit aller Heftigkeit (Strafanzeige!) dagegen vor, dass seine E-Mails angeblich fälschlicherweise als Drohbriefe bezeichnet werden. Konsequenter Weise müsste er jetzt die Zeitung – nun, vielleicht nicht gleich verklagen, aber zumindest mit Nachdruck auf eine schnelle Berichtigung der ihm zugeschriebenen Falschmeldung drängen.
Eine Korrektur ist allerdings bisher nicht erschienen.
Klagelustige Juristen dürften ihre Freude an einem solchen Fall haben: Vermutlich könnte Lindenthal jetzt Baltruschat wegen übler Nachrede anzeigen, weil er wahrheitswidrig laut Zeitung verbreitet, sie beschuldige ihn der Bedrohung.
Warten wir ab, was noch passiert.
Kommen wir hier zu den unzweifelhaften Fakten. Alle Zitate aus den uns vorliegenden E-Mails geben wir unverändert wieder (incl. Fehler).
Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.
Stadtverordnete soll endlich ruhig sein, sonst…
So fing’s an: Am 8. November 2023 tagte der Ortsbeirat Kernstadt. Dort schlug Lindenthal vor, für den Weinstand einen neuen Platz zu suchen. Die Holzbude vor der historischen Häuserfassade empfinde sie als hässlich.
Die Ortsbeirats-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.
Am 14. November schrieb Baltruschat eine E-Mail an die Ortsgruppe Hofheim im BUND. Er schickte sie um exakt 18.59 Uhr ab. Auszug:
Mit Befremden habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung sehe vor, dass Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.
Baltruschat weiter: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsring in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“
Baltruschat unterzeichnete die Mail mit seinem Namen und „für den Vorstand“. Er schickte sie allerdings nicht über den Account des Vereinsrings (…@vereinsring-hofheim.de) ab, sondern über eine private E-Mailadresse (ballis-2000@…).
Der BUND-Vorstand leitete die E-Mail an die BfH-Fraktion weiter: Wenn eine Lokalpolitikerin vom Vorsitzenden des Vereinsrings – der zugleich Stadtrat der CDU ist – an der freien Meinungsäußerung gehindert werden soll, sollte ihre Fraktion das wissen.
Die BfH-Fraktion leitete das Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler weiter. Der ist ein Parteifreund von Baltruschat; Vermittlungsbemühungen von Hegeler wurden bisher nicht bekannt. Wir hatten ihm später Fragen übermittelt: Er ließ sie unbeantwortet.
Am 22. November, schickte Baltruschat eine zweite E-Mail an den BUND-Vorstand. Wieder nutzte er nicht die offizielle Vereinsring-Mailadresse, sondern einen zweiten Privataccount (wulf.baltruschat@…). Per Kopie informierte er diesmal auch die Mitglieder seines Vorstands. Auszug:
„Heute wurde ich informiert das sie die interne Mail zwischen Vereinsring Hofheim und dem BUND OV Hofheim der BfH Fraktion zugeleitet haben. Die BfH hat dieses Schreiben dem Stadtverordnetenvorsteher weitergeleitet.“
Es habe sich um eine Mail „im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND und dem Vereinsring gehandelt: Diese Mail wurde ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben. Dies erfüllt einen Verstoß gg. Art. 6 der DSGVO.“ Damit handele es sich, so Baltruschat, „um ein vereinsschädigendes Verhalten zum Nachteil der Mitglieder des Vereinsring Hofheim“. Jetzt werde der Vorstand „über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“
BUND-Vorstand stufte E-Mails als Drohung ein
Umgehend reagierte Detlef Backhaus vom BUND-Vorstand: Am 23. November schrieb er per E-Mail an Baltruschat: Frau Lindenthal habe „sich niemals in ihrer Eigenschaft als BUND-Mitglied zum Sachverhalt des sog. ‚Chalet‘ geäußert“, sondern „allein und ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Mandatsträgerin“. Man empfinde es deshalb „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen“, dass er (Baltruschat) dem BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin „mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen“ würde.
Da war erstmals das Wort gefallen, das heute für juristischen Ärger sorgt: Der BUND hatte Baltruschats E-Mail als Drohung interpretiert. Was ja auch durchaus verständlich erscheint: Eine Drohung ist, wir erinnern uns, die Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, um jemanden in seinem Handeln zu beeinflussen.
Der Hofheim/Kriftel-Newsletter erfuhr von den E-Mails: Am 25. November schickten wir um 16.50 Uhr mehrere Fragen an Baltruschat. Er verweigerte jede Antwort: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten“, teilte er nur 30 Minuten später mit.
Am 5. Dezember tagte der städtische Bau- und Planungsausschuss. Hier verhaspelte sich Tanja Lindenthal und sagte versehentlich: „Ich bekomme Drohmails von der CDU-Fraktion.“ Sie meinte und korrigierte das später dementsprechend: Sie habe Drohmails von Baltruschat bekommen.
Der kleine Versprecher erregte bekanntlich einige CDU-Männer, die prompt mit Klage drohten für den Fall, dass sich Lindenthal nicht öffentlich(!) entschuldige. Daraufhin machte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die ganze Angelegenheit publik:
Am 6. Dezember erschien der Bericht: „Aufgedeckt: CDU-Stadtrat verschickt Drohmail an Stadtverordnete”.
Am 9. Dezember ließ Baltruschat über die Lokalzeitung verbreiten: Er habe dem BUND nicht gedroht, sondern den Hinauswurf „in Aussicht gestellt“. Dass Lindenthal seine E-Mail an den Stadtverordnetenvorsteher geschickt habe, sei als Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen zu werten: „Deshalb werde der Vereinsring rechtliche Schritte einleiten“.
Von Strafanzeige des Vereinsrings wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze hat man seither nichts mehr gehört.
Stattdessen bekam Lindenthal Anfang des Jahres eine Vorladung von der Polizei zugestellt: Baltruschat habe sie wegen übler Nachrede zu seinem Nachteil angezeigt. In der Anzeige heißt es konkret:
Die BfH-Stadtverordnete habe in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 5. Dezember ab 19 Uhr über Drohmails berichtet, die er verschickt haben soll. „Das könne er so nicht stehen lassen”, lässt uns Baltruschat über die Zeitung wissen. „Er sei schließlich Polizist von Beruf, und Bedrohung sei eine strafbare Handlung.“
Soweit der aktuelle Sachstand.
Soeben hat die Amtsanwaltschaft in Frankfurt – sie ist für die mittlere und kleine Kriminalität zuständig – auch offiziell bestätigt, dass der „Ermittlungsvorgang am 19.01.2024 bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main eingegangen ist und hier bearbeitet wird“. Der Vorgang habe „einen Sachverhalt zum Gegenstand, der sich am 05.12.2023 in einer Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Hofheim zugetragen haben soll“.
Nähere Einzelheiten zum Inhalt der Strafanzeige, so der Auskunft gebende Oberamtsanwalt, seien derzeit „vorbehaltlich zu tätigender Ermittlungen nicht möglich“.
Also echt jetzt: eigentlich ist es völlig wurscht, wie’s genau kommt: Der Krug ist zerbrochen und wird nicht mehr heile.
Natürlich darf man sich „bedroht“ fühlen, wenn Einem auf die Pelle gerückt wird und im Einzelnen jedoch keine konkrete Bedrohung ausgesprochen wird.
Versetzt euch doch Mal in die Lage von Frau Lindenthal… Absolut nachvollziehbar.
Eigentlich müsste das ältere weise Gegenüber die Hand reichen und sagen: Alles auf Anfang und wir finden nen Weg raus. Das ist Aufgabe dieser Generation.
Aber es ist billig, narzistisch und toxisch, Sternzeichen Aiwanger, Ascendent Trump: Alles muss – nix kann!
Naja, vielleicht klärt das Frau Lindenthal, wenn Sie eine gute Bürgermeisterin ist… die besten Politiker sind die, die das im Grunde nicht wollen.
Meine Herzensstimme hatse schon!
Netzwerk stett Mettzwerg….
Was ein Glück für den SPD-Ortsverein und Hofheim, dass sich damals Bernhard Köppler durchgesetzt hat und heute ein umgegänglicher, kompetenter und feiner Stadtrat ist. Florett hat hier über Keule gesiegt. Das andere Szenario wäre mir als Bedrohung der friedlichen Stadtgesellschaft durch einen Problembätrn vorgekommen.
In den Bauernkriegen sagte man oft: Der Bauer reitet schärfer als sein Herr und meistens den Gaul kaputt.
Herr Baltruschut sollte von seinem toten Pferd absteigen, finde ich.
Wieso schreibt eigentlich ein Funktionsträger etwas von seinem privaten E-Mailaccount? Entspricht dieser Account überhaupt den Vorgaben nach DSGVO? Schließlich werden damit ja offensichtlich personenbezogene Daten gespeichert!
Da wird doch hoffentlich alles mit rechten Dingen zugehen, bei dem Polizisten, hoffe ich!
Immerhin: Hillary Clinton ist über die Speicherung von „offiziellen Daten“ in ihrem privaten E-Mailkonto gestolpert und musste Donald Trump an sich vorbeiziehen lassen…
Über dem unwürdigen Theater darf der eigentliche Anlass nicht vergessen werden: Die Holzhütte sollte endlich vor der Türmchenzeile entfernt werden, damit wieder ein ungestörter Blick auf die Altstadtkulisse – auch als Fotomotiv, z.B. zur Kirschblüte – möglich ist. Viele Hofheimer und auswärtige Besucher würden sich darüber freuen.
Frau Lindenthal wünsche ich, dass die Anzeige nicht zum Erfolg führt. Wir brauchen solche aufmerksamen, mutigen Politikerinnen. Es wird immer beklagt, dass Mitarbeit und Nachwuchs in der Politik fehlen. Dieses Schauspiel dient doch eher als abschreckendes Beispiel.
Was für ein Kindergarten, was für ein – einem Erwachsenen Beamten beschämendes – Theater!
Aber der Herr hat sich da wohl eine schöne Gelddruck-Maschine (sprich Baracke) auf den Parkplatz gestellt, von wo aus ohne viel Arbeit viele goldene Taler in´s Säckel wandern.
Verständlich, daß er das sicherlich bis zum Nimmerleintag erhalten will. Das versteht ein Jeder, besonders auch Dagobert Duck!
Der Bürger sollte bei der kommenden Bürgermeisterwahl mal GRUNDSÄTZLICH wen anders wählen, als diese Hofheimer CDU-Clique ! Denn die Gemeinde zu leiten kann m.E. jede andere Partei besser, ehrlicher, bürgerfreundlicher und sparsamer im Umgang mit den Steuergroschen…
Das Letzte dazu:
Unbegründet eingeräumte Privililegien im Unternehmen vergiften das Betriebsklima, sagt man in der Arbeitspsychologie.
Wenn ich so mit etwas Jahreswechselabstand auf das „Chalet“ schaue… – dann sehe ich zunächst eine Art kommunalen Fetisch: Schon der Name überhöht die Bude.
Der Trugschluss ist doch, dass alle Beteiligten ausgesprochen oder unausgesprochen und fast sektenartig die verbindende und soziale Funktion und positive Ausstrahlung der Sperrholzlaube vertreten. Es fehlt jedem der Abstand bei der Betrachtung. Hier schmilzt in der Gruppe die Selbstwahrnehmung und die Fremdwahrnehmung zu einem verhängnisvollen Brei; wie bei Süchtigen fehlt Einsicht und die Fähigkeit, Fehler zugeben zu können.
Das Weinchalet und die Betreiber sind auf den Tiefpunkte gerutscht. und die Stadt tritt als Co-Süchtige auf, indem weiter gestützt und sogar öffentlich Geld reingepumpt wird. Nicht nur, das eventuell öffentliche Steuereinnahmen am Stadtsäckel vorbeigehen, auch Teile des Betriebsaufwandes werden städtisch übernommen – von Verkehrssicherung bis Abfallmamagement. Konszesdionen bei Sondernutzung des Öffentlichen Raumes für den Weinwirtschaftsbetrieb, Tolerieren vom Dauerparker Kühlcontainer, Kerntruppe, die am Busstreifen zwischenparkt usw. usf.
Jetzt vielleicht noch feste Versorgungsanschlüsse statt Schläuchen: Das ist krankhafte Beziehungsarbeit. Zeit für Therapie.
Jetzt Alles auf den Tisch: Hat das Ding sozialen Charakter? Wird damit Geld verdient? Was sagt das Finanzamt? Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Und wo kommen die Genehmigungen her oder gibt’s vielleicht gar keine…
Wichtig ist jetzt Aufklärung, bevor überhaupt irgendeiner die Idee haben kann, Steuergeld draufzusatteln.
Wenn Netzwerke zu eng geflochten werden, verlieren die Netzwerker Distanz und Objektvität – ich bitte die „Stadt“ um Selbstreflektion.
Vielleicht ist das Ergebnis Alles ist gut. Vielleicht ist aber auch ein gesundes Ende mit Schrecken angesagt.
Eins ist klar: Eine grosse Mehrheit der Hofheimer Bürger käme mit sowas wie „Kartoffelpufferhütte“ nicht durch. Und das zeigt den gesunden Maßstab, den es wiederzufinden gilt.
Alles andere sind Giftprivilegien.
Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis der Fragenkatalog zu dieser Holzlaube beantwortet wird? Möchte man mal wieder das Thema unter den Tisch fallen lassen?