Am nächsten Dienstag findet eine Sondersitzung des Stadtparlaments statt (Termin: 14. März, ab 18.30 Uhr in der Stadthalle): Auf Drängen von CDU-Bürgermeister Christian Vogt sollen die Stadtverordneten auf die Schnelle zwei weitreichende Beschlüsse fassen: 

– Für das Werksgelände der Firma Polar Mohr entlang der Hattersheimer Straße soll ein neuer Bebauungsplan erstellt werden: Das Unternehmen hat sein Grundstück (rund 50.000 Quadratmeter) an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft, und der will dort eines Tages Wohnungen bauen.

– In Diedenbergen soll ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen werden: Die Flächen hat der Berliner Unternehmer Kurt Krieger „eingesammelt“, er will dort seit Jahren ein riesiges Höffner-Möbelhaus errichten. Das soll ihm nach den Vorstellungen des Magistrats jetzt gestattet werden, damit dort Polar Mohr angesiedelt werden kann (wenn denn die neuen Eigentümer überhaupt wollen). Nur 20.000 Quadratmeter würde Polar benötigen, 30.000 verlangt das Möbelhaus, insgesamt sollen 100.000 Quadratmeter Landschaft versiegelt werden…

Hofheims Politik hat die Öffentlichkeit bisher aus allen Diskussionen ausgeklammert: In Hinterzimmern werden, wie berichtet, Informationen ausgetauscht und Entscheidungen vorbereitet. Um Transparenz herzustellen, veröffentlichen wir das Schreiben von Axel Pabst hier (nahezu ungekürzt) im Wortlaut.

Der offene Brief von Rechtsanwalt Pabst

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Sie sollen und dürfen in einer Sondersitzung über die Vorlage des Magistrats, Vorlage – STV2023/018, „Gewerbepark In der Lach, Diedenbergen“ abstimmen. Diese Entscheidung wird auf uns und die nachfolgenden Generationen erhebliche Auswirkungen in vielerlei Hinsicht haben. Um diese Tragweite zu erfassen und Ihre Entscheidung nachvollziehen zu können, habe ich als Bürger im Vorfeld nachfolgende Fragen an Sie.

Nutzer und Nutzen des Gewerbegebiets

a) Möbelhaus

Welchen Vorteil hat die Ansiedlung eines Möbelhauses für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofheim? Was hat sich aus Ihrer persönlichen Sicht im Vergleich zum Ablehnungsbeschluss aus dem Jahr 2007 geändert? Sehen Sie als Stadtverordnete / Stadtverordneter einen Bedarf in Hofheim für ein weiteres Möbelhaus, obwohl sich in unmittelbarer Nähe die Möbelhäuser IKEA Wallau, XXL Lutz Eschborn, Segmüller Seligenstadt und viele andere befinden? Wenn ja, wie begründen Sie den Bedarf und wie wird sich ein weiteres Möbelhaus und dessen Sortiment auf den im Main-Taunus-Kreis noch ansässigen Einzelhandel auswirken?

Herr Bürgermeister Vogt wird in der Frankfurter Rundschau vom 26.02.2023 mit dem Satz zitiert „Wenn die Stadtverordnetenversammlung es wünsche, könne das Gewerbegebiet auch ohne das Möbelhaus Höfner realisiert werden, so Vogt.“ Haben Sei hierzu nähere Kenntnisse, insbesondere ob und wie diese Variante rechtlich innerhalb des Aufstellungsbeschlusses umgesetzt werden kann? Wo findet sich dies in der Beschlussvorlage wieder?

b) Polar Mohr

Wenn ich die Begründung des Magistrats richtig verstehe, soll das Gewerbegebiet vor allem ausgewiesen werden, um die Arbeitsplätze der Firma Polar Mohr in Hofheim zu halten. Hat die Firma gegenüber der Stadt oder dem Investor Krieger Gruppe zugesagt, ihren neuen Standort mit der Produktion im bisherigen Umfang im Gewerbegebiet „In der Lach“ aufzubauen? Gibt es hierzu eine Vereinbarung mit den derzeitigen Inhabern der Firma? Ist diese rechtsverbindlich, nachhaltig und im Zweifel einklagbar oder bei Verstoß sanktioniert? Bindet die Vereinbarung auch mögliche Rechtsnachfolger? Ist Ihnen der Inhalt dieser Vereinbarung bekannt? Ist der Zeitplan für die Entwicklung und den Bezug des Gewerbegebiets synchron mit den Räumungs- und Umzugsplänen der Firma? Was geschieht im Hinblick auf die Ansiedlung von Polar Mohr, wenn das Gewerbegebiet nicht bis 2025 fertiggestellt sein sollte?

c) Weitere Unternehmen

Laut einer Pressemitteilung der Stadt Hofheim ist darüber hinaus die Ansiedlung von überwiegend regionalen Unternehmen beabsichtigt. Was bedeutet nach Ihrem Verständnis überwiegend? Was bedeutet regional? Welche der bisher benannten Unternehmen verstehen Sie als regional? Kennt die Stadtverordnetenversammlung mittlerweile die Namen aller Unternehmen? Wurde nach der öffentlichen Distanzierung von „Mercedes Flebbe“ die Absicht der anderen Unternehmen genauer geprüft? Gibt es von diesen Unternehmen verbindliche Bedarfszusagen im unter b) genannten Sinn?

Welchen Einfluss haben Sie als Stadtverordneter/Stadtverordnete künftig auf die Ansiedlung bestimmter Unternehmen bzw. Unternehmenskategorien? Ändert sich Ihre persönliche Einstellung zum Gewerbegebiet, wenn dort andere Unternehmensarten, die ggf. zusätzliche Emissionen oder zusätzlichen Verkehr verursachen, angesiedelt werden würden? Wo findet sich der bisher seitens des Magistrats öffentlich benannte Gewerbemix im Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan?

d) Arbeitsplätze

Wie viele Arbeitsplätze werden Ihrer Ansicht nach durch das neue Gewerbegebiet zusätzlich geschaffen beziehungsweise erhalten? Gibt es hierfür von den bereits bekannten Firmen verbindliche Zusagen oder verlässliche Prognosen? Das Möbelhaus Höffner hatte im Jahr 2007 laut einem Zeitungsartikel mit 400 Arbeitsplätzen kalkuliert. Trifft diese Zahl auch heute noch zu? Wird Polar Mohr die in der Presse genannten 300 Arbeitsplätze dort ansiedeln? Handelt es sich jeweils um Vollzeitarbeitsplätze?

Es gibt noch einen zweiten Brief…

Es gibt einen zweiten Brief zu den Themen Wohnbebauung an der Hattersheimer Straße und Gewerbegebiet Diedenbergen: Der Hofheimer Gewerbeverein IHH hat ihn an alle Stadtverordneten geschickt. Auch dieses Schreiben dokumentiert der Hofheim/Kriftel-Newsletter im Wortlaut, Sie finden es hier.

Auswahl und Fläche

Ist die Ausweisung des beabsichtigten Gewerbegebiets in der beabsichtigten Größe, die beste und die einzige Lösung, bzw. die Lösung, die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofheim am vorteilhaftesten ist? Wurden durch den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung alternative Standorte geprüft und gegeneinander abgewogen? Handelt es sich bei der Größe des Plangebiets um eine Vorgabe des Investors oder um den begründeten Wunsch der Stadtverordnetenversammlung? Wenn ja, weshalb 100.000 qm und nicht weniger oder mehr? Wurde an diesem Standort beispielsweise auch darüber nachgedacht, die Fläche zu halbieren und die zu genehmigende Gebäudehöhe zu verdoppeln?

Wie wird sich die ausgewählte Fläche auf die Sichtachsen auswirken, zum einen von Wiesbaden über die Autobahn kommend, zum anderen von Diedenbergen in die Rhein-Main-Ebene blickend?

Wie verträgt sich der Flächenverbrauch mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen und den darin aufgestellten Zielen?

Welche Auswirkung wird die Versiegelung auf die Landwirtschaft und den Wasserhaushalt in Diedenbergen haben?

Natur und Umwelt

Halten Sie es im Nachgang zu der Gerichtsentscheidung zum rechtswidrigen Bebauungsplan Vorderheide II für sinnvoll, dass vor einer Änderung des Flächennutzungsplans, spätestens vor einem Aufstellungsbeschluss zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollte? Dies auch vor dem Hintergrund, dass angeblich Naturschutzgruppen den vorgesehenen Bereich für das Gewerbegebiet als Habitat des Feldhamsters ausgemacht haben.

Wird es seitens der Stadtverordnetenversammlung Vorgaben zum Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes innerhalb des Gewerbegebietes geben (Energieversorgung, Wasserversorgung, Begrünung, Versiegelung..) und wenn ja, sollten diese im Aufstellungsbeschluss enthalten sein? Falls diese Vorgaben nicht im Aufstellungsbeschluss enthalten sein sollen, wie stellen Sie als Stadtverordnete (rechtlich) sicher, dass die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Vorgaben berücksichtigen wird?

In dem der Presse zugänglich gemachten Vorschlag der Stadtverwaltung ist auch die Ansiedlung von „Chemie“ vorgesehen. Handelt es sich hierbei um Verwaltung oder produzierendes Gewerbe? Wird hierbei mit Gefahrstoffen agiert? Erfordert diese Ansiedlung besondere Vorkehrungen hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes?

In alten Zeitungsartikeln über den erstmaligen Ansiedlungsversuch von Höffner ist zu lesen, dass im Gewerbepark ein Teich geplant sei. Dieser ist auf dem jetzt veröffentlichten Schaubild nicht mehr zu sehen. Wird es den Teich noch geben? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, sollte dieser Teil des Aufstellungsbeschlusses sein?

Rechtfertigt der genannte Flächenbedarf der Firma Polar Mohr im Umfang von 20.000 Quadratmetern die Versiegelung von bisheriger Grünfläche im Umfang von 100.000 Quadratmetern?

Eigentumsverhältnisse, Wertabschöpfung

Befinden sich alle für das Gewerbegebiet erforderlichen Grundstücke bereits im Eigentum der Krieger Gruppe oder hat diese sich lediglich eine Kaufoption von den derzeitigen Eigentümern gesichert? Falls letzteres der Fall ist: beabsichtigt der Magistrat, von dem gemeindlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um einen Teil der Flächen selbst entwickeln und vergeben zu können? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie wird dies finanziert?

Ist eine Abschöpfung für die zu erwartende Wertsteigerung bei der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Gewerbeflächen rechtlich möglich und seitens der Stadt beabsichtigt? Wenn ja, wie wird das rechtlich umgesetzt? Wenn nein, worin liegt der Unterschied zur Wohnbebauung, bei der dieses Vorgehen üblich ist?

Änderung im Flächennutzungsplan

Teil des Antrags ist die „Rückgabe“ bereits als mögliche Gewerbeflächen ausgewiesener aber noch nicht beplanter Flächen im Gegenzug für das geplante Gewerbegebiet In der Lach. Was genau ist seitens des Magistrats mit der Rückgabe gemeint? Sollen die derzeit als mögliche Gewerbefläche vorgesehenen Bereiche dauerhaft vor einer Versiegelung bewahrt werden? Soll die Rückgabe von möglichen Gewerbeflächen dazu dienen, an denselben Stellen Wohnbebauung im Flächennutzungsplan vorzusehen? Wie sollen diese Flächen künftig im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden?

Gab es im Vorfeld der gewünschten Planänderung schon eine Abstimmung mit den anderen beteiligten Kommunen? Ist die Haltung der anderen Entscheidungsträger im Regionalverband bekannt? Wie lange dauert in der Regel ein Abweichungsverfahren? Weshalb ist es sinnvoll, den Bebauungsplan parallel aufzustellen, auch wenn der Ausgang des Planabweichungsverfahrens noch offen ist?

Verkehr

Welche Verkehrsführung sowohl zur Anfahrt als auch innerhalb des Gewerbegebietes ist Ihnen als Stadtverordnete bzw. Stadtverordneter persönlich wichtig? Hierzu finden sich im Aufstellungsbeschluss keinerlei Vorgaben für die Verwaltung. Der schematische Entwurf des Investors wurde jedoch in mehrerlei Hinsicht, was die Verkehrsführung anbelangt, in der Öffentlichkeit kritisiert.

Mit welchem (zusätzlichen) Verkehrsaufkommen rechnen Sie als Stadtverordneter durch die Schaffung des Gewerbegebietes? (Privater Nutzungsverkehr und gewerblicher Anlieferungsverkehr)? Wie wird sich das Gewerbegebiet verkehrsmäßig auf den Stadtteil Diedenbergen auswirken?

Wird es eine Radwegverbindung aus der Kernstadt zum Gewerbegebiet geben?

Wie stellen Sie sich den Anschluss des Gewerbegebietes an den öffentlichen Nahverkehr vor? Wenn tatsächlich 300 Arbeitsplätze bei Polar Mohr und 400 Arbeitsplätze bei Möbel Höffner und weitere Arbeitsplätze bei den übrigen Firmen geschaffen werden sollen, werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrheitlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz gelangen? Wo werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parken, sofern sie mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren? Welche Erkenntnisse können Sie aus dem Verkehrsaufkommen in anderen Gewerbegebieten für das Verkehrsaufkommen im geplanten Gewerbegebiet nutzen? Und an welcher Stelle finden sie sich im Aufstellungsbeschluss wieder?

Wie verhält sich die Planfläche zu einer möglichen späteren Verbreiterung der Autobahn A66 auf drei Spuren?

Aufstellung des Bebauungsplans

Gehen Sie davon aus, dass die Verwaltung der Stadt Hofheim derzeit selbst über die Kapazitäten verfügt, den Bebauungsplan zu erarbeiten? Falls nicht: sehen Sie das Risiko, dass der Investor die Aufstellung des Bebauungsplans als Dienstleistung übernimmt und hierbei gegebenenfalls die eigenen Interessen stärker gewichtet als diejenigen der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger?

Mit welchen Kosten rechnen Sie

– Für die Erstellung des Bebauungsplans

– Für die Erschließung des Gewerbegebiets

– Für die Erstellung der Verkehrsanlagen als Zuwegung zum Gewerbegebiet

– Für sonstige Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Gewerbegebiet, insbesondere Entwässerung, Öffentlicher Nahverkehr etc.

Welche dieser Kosten können Ihrer Ansicht nach auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt werden und welche bleiben bei der Stadt Hofheim? Wie und wann schlägt sich der jetzt zu treffende Beschluss im Haushaltsplan der Stadt Hofheim nieder? Muss sich die Stadt verschulden, um den Gewerbepark realisieren zu können? Ist beabsichtigt, ein Ablösungsvertrag hinsichtlich der Erschließungskosten zu schließen, wenn ja, mit wem?

In welchem Zeitraum wird der Bebauungsplan erstellt und rechtskräftig werden? Wie bewerten Sie die Einschätzung der „Immobilienzeitung“ vom 23.02.2023 „Der Planungsvorlauf dürfte sich aber noch über einige Jahre hinziehen.“?

In welchem Zeitraum wird die Herstellung der Erschließung des Gewerbegebiets erfolgen? Dies unter Berücksichtigung einer europaweiten Ausschreibung und der Knappheit der Kapazitäten im Baugewerbe.

Wann wird das Gewerbegebiet dem ersten gewerblichen Nutzer übergeben werden? Wann wird die erste bezugsfertige Gewerbeeinheit auf dem Gewerbegebiet stehen?

Wie steht die vorgenannte Zeitplanung in Einklang mit der Absicht des Unternehmens Polar Mohr, das alte Werksgelände im Jahr 2025 zu räumen und die neue Produktion an einem neuen Standort zu beginnen?

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, ich würde mich über Antworten von Ihnen auf meine Fragen freuen. Gerne schriftlich, ansonsten auch auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung durch Ihre Redebeiträge. Sollten Sie selbst diese Fragen nicht alle beantworten können, rege ich an, dass Sie diese ggf. dem Magistrat stellen.

Ich selbst kann für mich noch nicht entscheiden, ob ich für oder gegen die Entwicklung des Gewerbegebiets bin, sehe aber die große Verantwortung, die auf Ihren Schultern lastet. Angesichts der mir fehlenden Informationen kann ich den Zeitdruck, unter dem Sie eine so weitreichende Entscheidung treffen sollen/wollen, noch nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir, dass Ihnen die mir fehlenden Informationen zur Verfügung stehen und Sie Ihre Entscheidung in Kenntnis und Abwägung aller Umstände treffen können.

Ich erhoffe mir, dass die Antworten auf meine Fragen hier für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber für Sie als diejenigen, die die Entscheidung vor uns und unseren Nachkommen vertreten müssen, Klarheit bringen werden.

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion, wünsche Ihnen eine gute und glückliche Entscheidung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Axel Pabst

Die Einladung wurde an diesem Montag um 16.03 Uhr per E-Mail verschickt und war kurz und knapp gehalten: Bürgermeister Christian Vogt lud die Mitglieder des Magistrats, den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der sieben Fraktionen zu einem „Informationstermin“ ein. Vorweg schickte er zwei Sätze:

„In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 152 ,Hattersheimer Straße’ vertagt. Die Vertagung wurde begründet mit rudimentären Informationen der aktuellen Rechtspersönlichkeit, offenen Fragen zur Unternehmensfortführung und Interesse am Standort Gewerbepark In der Lach, Diedenbergen, von und durch POLAR Mohr.“

Vogt weiter: Polar-Geschäftsführer Thomas Raab sei bereit, bei dem Treffen weitere Informationen zu geben und Fragen zu beantworten. Termin: Mittwoch, 22. Februar, um 17.30 Uhr in Raum Chinon im Rathausanbau.

Das Ziel der Zusammenkunft dürfte klar sein: Polar Mohr hatte, von Insolvenz bedroht, sein 50.000 Quadratmeter großes Grundstück entlang der Hattersheimer Straße an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft. Der will dort, wenn das Unternehmen eines Tages das Gelände geräumt hat, einige Hundert Wohnungen bauen. Zuvor muss der Bebauungsplan geändert werden, was ein längeres bürokratisches Verfahren ist. Vogt wollte damit ganz schnell starten: Die Stadtverordneten sollten in der vergangenen Woche – ohne nähere Informationen zu haben – entsprechende Planungen genehmigen.

Die Mehrheit im Parlament wollte da nicht mitziehen und vertagte die Entscheidung (hier). Schon am nächsten Tag schickte Projektentwickler Gunter Horn einen Brief ans Rathaus, der durchaus bedrohlich klang: Hofheims Bürgermeister hatte ihm offenbar zeitliche Zusagen gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen mit den Banken waren. Würde das Stadtparlament nicht schleunigst eine Entscheidung treffen, so der Bauunternehmer, könnten seine Finanzierungspläne platzen – und Polar Mohr würde womöglich endgültig in den Abgrund stürzen.

Seither massiert Vogt die Stadtverordneten: Sie sollen sich geschmeidig zeigen und seinen Plänen wie auch den Wünschen des Bauunternehmers folgen. 

Das ist das Ziel des morigen Treffens: Die Lokalpolitiker sollen auf Linie gebracht werden.

Neuer Polar-Mohr-Eigentümer kommt nicht

Ein Name fehlt auf der Einladungsliste, und das ist die spannendere Nachricht hinter der Nachricht vom Rathaus-Treffen: Nicht anwesend sein wird demnach der neue zweite Geschäftsführer des Unternehmens, Haiko Stüting.

Der Münchener vertritt die österreichische Investorengruppe SOL Capital Management, die Polar Mohr aufgekauft und damit vor der Insolvenz gerettet hat. Stüting ist zugleich Geschäftsführer einer neugegründeten Polar-Mohr Beteiligungs GmbH: Diese Firma mit Sitz im bayerischen Steuerparadies Unterhaching ist inzwischen Gesellschafterin – und damit Eigentümerin – der Hofheimer Firma.

Stüting ist der wahre mächtige Mann bei Polar. Er hat das Geld und damit das Sagen. Er bestimmt über die Zukunft des Unternehmens und damit auch über die Arbeitsplätze. Dass er an dem Treffen im Rathaus nicht teilnimmt, bei dem es doch um die Zukunft „seiner“ Firma geht: Das macht stutzig.

Hat der Mann kein Interesse an einer umfassenden Information der Stadtverordneten?

Das wäre vielsagend – und nicht unbedingt gut für Hofheim.

Mercedes Flebbe will von einem Umzug nichts wissen

Noch etwas komplexer ist die Gemengelage rund um das geplante Gewerbegebiet in Diedenbergen. Vogts Plan sieht wie folgt aus: Der Berliner Kurt Krieger soll auf Wiesen und Feldern ein rund 100.000 Quadratmeter großes Gewerbegebiet anlegen. Er soll auf einem Drittel der Fläche eines seiner riesigen Höffner-Möbelhäuser bauen dürfen – im Gegenzug müsste er 20.000 Quadratmeter für Polar Mohr schaffen. 

Es gibt jede Menge Vorbehalte: Natürlich wird die enorme Flächenversiegelung kritisiert.

Viele Diedenbergener befürchten zudem ein unerträgliches Verkehrsaufkommen in ihrem Dörfchen, was jedoch von Vogt (er wohnt mit seiner Familie in Diedenbergen, aber zum Glück abseits der Hauptverkehrswege) mit dem lapidaren Satz abgetan wird: Dafür müssten Lösungen gefunden werden. 

Etliche Geschäftsleute in der Stadt fragen sorgenvoll, ob die Region wirklich ein weiteres riesiges Möbelhaus mit all seinen Kleinkram-Verkaufsständen braucht. 

Im Stadtparlament schließlich herrscht breite Verunsicherung Es ist gar nicht sicher, dass Polar Mohr in ein paar Jahren nach Diedenbergen umzieht. Eine Garantie gibt’s nicht: Warum soll die Stadt dann trotzdem ein gewaltiges Gewerbegebiet mitsamt ungeliebtem Riesen-Möbelhaus ausweisen?

Vogt wischt alle Bedenken weg, drängt auf schnelle Umsetzung: Er verweist auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen. Auf Facebook behauptete er am Wochenende sogar: Ohne das neue Gewerbegebiet würden Mehreinnahmen für wichtige Investitionen fehlen, „z.B. für den Ausbau der Kita-Versorgung, für die Feuerwehren, für Sport, Vereine und Ehrenamt“.

Wie genau nimmt’s dieser Bürgermeister eigentlich noch mit der Wahrheit?

Etliche Unternehmen, so hatte Vogt zuvor die Stadtverordneten gelockt, würden auf das Gewerbegebiet warten: Sie wollten nach Diedenbergen umsiedeln.

Doch stimmt das wirklich?

Vogt nannte Mercedes Flebbe, ein großes Autohaus mit Sitz in Hattersheim, das angeblich nach Hofheim umsiedeln würde, wenn’s das Gewerbegebiet nur endlich geben würde.

Bei Flebbe aber heißt es auf Nachfrage, ein Umzug nach Diedenbergen stehe derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. Zumal das Unternehmen zum 1. April an das Neu Isenburger Autohaus Heinrich Göpert verkauft worden sei.

Entsprechende Hinweise kursieren bereits seit längerer Zeit, ein Leser dieses Blogs hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen. Warum Vogt das Mercedes-Haus trotzdem als Interessenten für das neue Gewerbegebiet nannte, bleibt sein Geheimnis.

Der Wunsch der Mehrheit der Stadtverordneten, Entscheidungen nur nach umfassender Information zu treffen, erscheint jedenfalls angebrachter denn je.

Anwalt: Sinnvoller wäre ein breiter Konsens

Bekanntlich hat Bürgermeister Vogt ziemlich ausfällig reagiert, als die Stadtverordneten eine Vertagung der Entscheidungen beschlossen (hier). Auf Facebook tobte sich der CDU-Mann am Wochenende noch ein bisschen weiter aus: Da beschuldigte Vogt die Stadtverordneten des „politischen Klamauks“ und warf ihnen vor, das demokratische Miteinander zu belasten.

Ein nachdenklicher Bürger – Axel Pabst, Rechtsanwalt und Mediator – kommentierte den Vogt-Post öffentlich unter anderen mit diesen Sätzen:

„Herr Vogt, erst kürzlich bei der Nichtzulassungsbeschwerde zur Vorderheide II haben Sie Ihren eigenen Willen mit Macht gegen die Mehrheit der Stadtverordneten durchgesetzt. Dies hat Sie viel Ansehen und die Stadt viel Geld gekostet.

Bitte denken Sie darüber nach, ob es nicht sinnvoller wäre, diese großen Projekte im breiten Konsens auf den Weg zu bringen. Und unterstellen Sie den Stadtverordneten dabei nicht, dass sie Ihnen irgendetwas kaputt machen wollen.

Unterstellen Sie lieber, dass alle gemeinsam mit Ihnen nach der besten Lösung für Hofheim suchen wollen.“

Vorderheide II steht für Hofheimer Politik-Stil

Ach ja, die Vorderheide. Sie ist ein treffliches Beispiel dafür, wie in dieser Stadt Politik gemacht wird – im Guten wie im Schlechten. Das war vergangene Woche im Stadtparlament nach der Debatte über Polar Mohr erneut zu erleben.

Wir erinnern uns: Mitten in einem faktischen Vogelschutzgebiet wollte die Stadt ein Villenviertel errichten lassen. Der Bund für Natur und Umwelt klagte dagegen, das Verfahren zog sich über Jahre hin. Nach einer ziemlich eindeutigen Gerichtsentscheidung auf Landesebene gab Vogt – gegen den ausdrücklichen Willen des Stadtparlaments – noch einmal viel Geld für Rechtsanwälte aus und zog vors Bundesverwaltungsgericht. Anfang dieses Jahres verlor die Stadt auch hier.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Baugebiet Vorderheide II tot. Endgültig.

Der Schaden für die Stadt summiert sich auf mehr als eine Million Euro.

Als letzte Woche das Stadtparlament tagte, wollte die Opposition das Thema Vorderheide II endgültig beerdigen: Der Magistrat solle dafür sorgen, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan nicht länger als Wohnbaufläche bezeichnet wird. Vielmehr solle das Gebiet als „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ und „ökologisch bedeutsame Flächennutzung“ ausgewiesen werden.

Außerdem, so ein zweiter Antrag, solle Vorderheide II endlich zum Vogelschutzgebiet erklärt werden.

Man könnte glauben, nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herrsche Konsens im Stadtparlament zur Zukunft von Vorderheide II. Doch daran scheinen Hofheims „Regierungsparteien“ kein Interesse zu haben, nicht einmal bei einer derart klaren Sachlage:

Die Koalition aus CDU, FDP und FWG hielt die Anträge für überflüssig. Das seien doch nur „Schaufensteranträge“, befand FDP-Mann Ralf Weber, „völlig unsinnige Anträge“. Der Mann – er ist Immobilienmakler – meint das vermutlich wirklich ernst. „Wir sollten uns alle Optionen offen halten“, führte er vor dem Plenum der Stadtverordneten aus, es gebe schließlich „ernstzunehmende Fachleute, die sehen das Gebiet als ökologisch nicht so wichtig an“.

Weber erntete nur noch ein müdes, eher mitleidiges Lächeln. Die Abstimmung war dann auch eindeutig: Die vereinigte CDU/FDP/FWG lehnte die Anträge ab – kein Vogelschutz, kein Naturschutz, keim Umweltschutz für Vorderheide II.

Doch die Koalition hat im Parlament keine Mehrheit mehr, wenn die Opposition zusammenhält. SPD, Grüne, Bürger für Hofheim und Linke setzten ihre Anträge locker durch: 19 dafür, 16 dagegen.

Jetzt muss der Magistrat die Forderungen der Opposition umsetzen – wenn er das Stadtparlament ernst nimmt…

Letztens sah alles noch richtig gut aus – zumindest aus Sicht der Stadtspitze. Man hatte sich große Pläne für neue Baugebiete ausgedacht, mit Investoren gesprochen und wohl auch feste Zusagen gemacht… Alles deutete darauf hin, dass die Projekte ohne jede Diskussion alle parlamentarischen Hürden nehmen können:

Polar Mohr, das von Insolvenz bedrohte Traditionsunternehmen an der Hattersheimer Straße, hatte kurz vor dem Jahreswechsel sein 50.000 Quadratmeter großes Firmengrundstück an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft. Der soll dort Hunderte Wohnungen bauen, befand CDU-Bürgermeister Christian Vogt. Als das Thema vergangene Woche im Planungsausschuss zur Sprache kam, nickten die meisten Stadtverordneten zustimmend: einverstanden.

Um Polar Mohr mit Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer in der Stadt halten zu können, wollte Vogt in Diedenbergen schnellstmöglich ein neues Gewerbegebiet ausweisen lassen. Der Berliner Milliardär Kurt Krieger besitzt dort Flächen, auf denen er vor Jahren eines seiner riesigen Höffner-Möbelhäuser hatte bauen wollen, was damals kategorisch abgelehnt wurde. Jetzt schwenkte Vogt um: Krieger soll auf 100.000 Quadratmeter ein Gewerbegebiet anlegen, darf auf einem Drittel der Fläche – mehr als 30.000 Quadratmeter! – sein Möbelhaus bauen. Auf 20.000 Quadratmeter könnte die Firma Polar Mohr einen Neubau realisieren, und dann wäre immer noch Platz für weitere Betriebe.

Also ein  gewaltiges Projekt! Der Planungsausschuss zeigte sich etwas zögerlich, stimmte dann aber auch hier zu.

Polar-Pläne: Es gibt keinen Grund gehetzt vorzugehen

An diesem Mittwochabend sollte das Plenum der Stadtverordneten den beiden Vorhaben endgültig zustimmen. Alles schien wie geplant zu laufen – doch dann erschien, wenige Stunden vor der Parlamentssitzung, ein Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter. Inhalt: Bei den Investoren aus Österreich, die Polar Mohr übernommen haben, handelt es sich um ausgebuffte Sanierungsexperten. Polar Mohr ist jetzt im Besitz einer neugegründeten Firma – Polar Cutting Technologies GmbH –, die wiederum einer neugegründeten Firma – Polar Mohr Beteiligungs GmbH – gehört, die aber nicht in Hofheim, sondern in einem bayerischen Steuerparadies ihren Sitz hat…

Solche Investoren treibt in der Regel nur eine Absicht: Sie wollen Geld machen. Das muss gar nicht verwerflich sein, man sollte es nur klar erkennen: Die kleinstädtischen Interessen Hofheims dürften für die vermeintlichen Polar-„Retter“ nur bedingt von Bedeutung sein. 300 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben? Ja natürlich, sagen sie, die Jobs seien sicher – „im Rahmen des Betriebsübergangs“. Was danach kommt? Offen! Will das neue Unternehmen denn überhaupt nach Diedenbergen ziehen? Kann sein, kann auch nicht sein.

Also ist nur das sicher: Sicher ist gar nichts.

In den Darstellungen von Bürgermeister Christian Vogt hatte es dagegen keine Zweifel, nicht einmal Fragen gegeben. Unternehmen retten, Arbeitsplätze sichern, Gewerbesteuern kassieren – das waren seine Argumente für die Schaffung des Gewerbegebietes. Jetzt stellt sich die Sachlage etwas weniger schönfärberisch dar: Wenn die Rettung der Polar-Arbeitsplätze gar nicht garantiert ist und ein Umzug des Unternehmens nach Diedenbergen eher als Wunschträumerei zu gelten hat – warum soll die Stadt dann auf die Schnelle ein riesiges Gewerbegebiet auf grüner Wiese erschaffen?

Im Stadtparlament am Mittwochabend sprach zuerst Rolf Engelhard von der SPD dazu. Der Mann war früher Amtsgerichtspräsident und redet zumeist ziemlich sachlich-schörkellos: In den vielen Jahren als Stadtverordneter sei er noch nie so oft zu einem Thema angerufen worden, sagte er. Es gebe für ihn viele offene Fragen – und keinen Grund, gehetzt vorzugehen. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum jetzt so unglaublich schnell gehandelt werden muss.“ Man müsse sich unbedingt über die neuen Polar-Eigentümer informieren: „Wer garantiert uns, dass die Nachfolgefirma tatsächlich hier bleibt und sich in Diedenbergen ansiedelt? Sonst haben wir zehn Hektar Grünfläche versiegelt – und dann ist Polar Mohr verschwunden und damit die Arbeitsplätze.“

Engelhard beantragte Vertagung des Themas. Also Beratung und dann eventuell Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt.

Das Vorgehen war ziemlich tricky, denn die Geschäftsordnung verlangt bei einem solchen Antrag eine umgehende Abstimmung – Widerrede ist nicht möglich. Da sich die Oppositionsparteien unmittelbar vor der Sitzung abgesprochen hatten, war das Ergebnis eindeutig:

SPD, Grüne, BfH und Linke waren für Vertagung.

Das Bündnis aus CDU/FDP/FWG, das sich als Hofheims Regierungskoalition versteht, wollte – wie der Bürgermeister – das Vorhaben jetzt, sofort, ganz schnell durchziehen. Aber: Es hat halt keine Mehrheit mehr.

Das Thema „Wohnbebauung Hattersheimer Straße“ war damit erst einmal vom Tisch.

So erging es wenig später auch dem zweiten Thema: Über das Gewerbegebiet in Diedenbergen soll demnächst gesprochen werden. Dann sehen wir weiter…

Bürgermeister: Opposition hat den Konsens zerstört

Soweit normales Procedere. Es ist das gute Recht der Stadtverordneten – und eigentlich ist es auch ihre Pflicht –, Entscheidungen erst nach ausreichender Bedenkzeit und umfassender Information zu fällen. Das gilt umso mehr, wenn die Folgen eines Beschlusses weit über die heutige Generation hinausreichen.

CDU-Bürgermeister Vogt aber offenbarte ein etwas anderes Demokratie-Verständnis: Als erkennbar wurde, dass ihm die Mehrheit der Stadtverordneten nicht mehr stramm zu folgen bereit war, reagierte er wie ein Mini-Erdogan mit einer Mischung aus Zorn, Beleidigtsein und wild konstruierten Vorwürfen: Wer nicht seiner Meinung sei, zerstöre den Konsens in der Stadt.

Im Planungsausschuss wie auch im Ältestenbeirat habe es doch noch Einvernehmen gegeben, klagte er. „Jetzt wird hier ohne Vorwarnung das ganze Haus eingerissen.“ Es klang, als wolle er das Miteinander in der Stadtgesellschaft aufkündigen: „Wie wollen wir hier jemals wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten?“ Die Stadtverordneten würden „zehn Hektar Gewerbefläche in Geiselhaft nehmen“; er habe Sorge, ob angesichts eines solchen Verhaltens in Zukunft überhaupt noch ein Investor nach Hofheim kommen werde.

Wiederholt ging der Rathauschef die gewählten Bürgervertreter frontal an: „Wir haben einen größtmöglichen Konsens geschaffen, und den haben Sie zerstört.“ Es gehe um Steuereinnahmen für die Stadt, es gehe um den notwendigen Platz für Gewerbebetriebe: „Was Sie hier machen, das ist Verhinderung.“

Die Philippika des Bürgermeisters wirkte angesichts des Vorgangs – Stadtverordnete vertagen zwei Entscheidungen – derart überzogen, dass man sich unwillkürlich fragte: Was veranlasst den Mann, das Parlament ohne erkennbare Notwendigkeit so unter Druck zu setzen? Hat er etwa irgendwem irgendwelche Zusagen gemacht? Gibt es Hinterzimmer-Absprachen mit den Investoren, die jetzt zu platzen drohen?

Die Grüne Stadtverordnete Bettina Brestel versuchte, die Wogen etwas zu glätten: Man habe ja gar nichts gegen eine Wohnbebauung entlang der Hattersheimer Straße habe. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Diedenbergen allerdings könne man derzeit nicht nachvollziehen. Sie nannte es ein „Kommunikationsproblem“: „Mit den Informationen und den wenigen Wochen Vorlauf können wir nicht zufrieden sein.“

Barbara Grassel von den Linken griff etwas schärfer an und sprach von einem „Trojanischen Pferd“: Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze für Polar Mohr zu retten, werde einem Berliner Unternehmer der Bau eines riesigen Möbelhauses erlaubt. Das jetzige „Gewurschtel“ mache sie stutzig: „Wenn etwas so schnell gehen muss, dann ist immer etwas faul dabei.“  Vogts Behauptung, eine Vertagung der Themen würden alle Chancen auf Stadtentwicklung zunichte machten, nannte Grassel „Unfug“.

Andreas Nickel von der FWG gefiel sich zwischenzeitlich als kleiner Derwisch: Immer wieder gröhlte er dazwischen, führte schließlich, um auf sich aufmerksam zu machen, einen kleinen Veitstanz im Saal auf. Sitzungsleiter Andreas Hegeler forderte ihn in ungewohnt derber Form („Verdammt noch mal! Zur Geschäftsordnung!“) auf, die parlamentarischen Anstandsregeln einzuhalten. Nickel klagte später, das ganze Vorgehen der Opposition sei „unfair“.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 29. März terminiert. Da könnte über die Themen abschließend entschieden werden. Aber ob es auch so kommt? Abwarten…

Horn: Schnelle Entscheidung – oder Polar Mohr crasht

Keine 24 Stunden nach Ende der Stadtverordnetenversammlung schrieb Günter Horn an diesem Donnerstag einen zweiseitigen Brief an Bürgermeister Christian Vogt und den Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner. Der Kelkheimer Projektentwickler hat demnach das 50.000 Quadratmeter große Polar-Firmengelände gekauft – im festen Vertrauen auf Zusagen, die ihm offenbar die Stadtspitze gegeben hat. Jetzt fürchtet Horn, dass der ganze Deal platzen könne – mit unabsehbaren Folgen für Polar Mohr.

Horn schreibt, die Entscheidung des Stadtparlaments sei „nicht nur verwirrend, sondern in maßgeblichem Umfang auch schwerwiegend“. Man habe sich mit viel Eigenkapital in das Projekt eingebracht, aber natürlich auch die Finanzierung über ein Kreditinstitut einbezogen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes zu verschieben sei in dieser Situation „ein enormes Hindernis“. Sein Unternehmen müsse bis zum 31. März eine Finanzierung nachweisen: Andernfalls komme der Kaufvertrag nicht zustande – Polar Mohr müsste die erste Ratenzahlung zurückzahlen.

Horn wörtlich: „Dies wiederum hätte sicherlich zur Folge, da die Mittel aus dem Kaufpreis natürlich fest verplant sind, dass das gesamte Konstrukt auch der Fortführung der Firma Polar Mohr nicht nur gefährdet ist, sondern bis dahin mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist.“

Der Unternehmer bittet „höflichst“, schon Anfang März eine Sitzung des Stadtparlaments einzuberufen: Ansonsten bestehe „ein latentes Risiko, das eine Finanzierung des Projektes auf den letzten Metern scheitert, wie man so schön zu sagen pflegt“.

Mit anderen Worten: Horn will, dass der Stadtrat zeitnah Beschlüsse fasst, die er zur Realisierung seines Projekts braucht – oder Polar Mohr droht der Crash, vielleicht sogar das ganz schnelle Aus. Bis nächsten Dienstag, schreibt der Unternehmer, soll sich die Stadtspitze bei ihm melden.

Die Persuastraße zählt zu den teureren Pflastern in München. Sie ist eine direkte Verbindung zwischen Residenzstraße und Theatinerstraße, eine reine Fußgängerstraße in allerfeinster Lage der bayerischen Landeshauptstadt.

In Haus Nr. 5 befinden sich die Amtsräume einer Notarin. Hier fand kurz vor dem Jahreswechsel ein Treffen statt, das bis nach Hofheim ausstrahlen sollte – auf unabsehbare Zeit:

Es war am 27. Dezember, als die 51-jährige Sandra G. bei der Notarin eine Vollmacht der „Blitzstart Holding AG“ vorlegte: Sie wollte bei einer Firma namens „Blitz 22-970 GmbH“ – es handelte sich um eine dieser sogenannten „Vorratsgesellschaften“, die für eilige Firmengründungen verwendet werden – wichtige Änderungen notariell beurkunden lassen:

Der Firmenname sollte in „Polar-Mohr Beteiligungs GmbH“ abgeändert werden. Als Geschäftsführer sollte fortan Haiko Stüting, geboren 1979 in München, fungieren. Und als neuer Firmensitz wurde das bayerische Kleinstädtchen Unterhaching angegeben.

Damit sind wir mittendrin im heißen und bisweilen recht undurchsichtigen Poker um „Polar Mohr“, dem Hofheimer Traditionsunternehmen, das in eine bedrohliche Schieflage geraten ist und sich jetzt eine neue Zukunft erhofft. Seit gut anderthalb Monaten werden nahezu im Wochenrhythmus Nachrichten verkündet, die aufbauend klingen sollen und doch immer neue Fragen aufwerfen.

Zugleich drängelt die Stadtspitze, dass wichtige Entscheidungen möglichst umgehend – noch in dieser Woche! – getroffen werden müssten:

Ende Dezember hieß es, der Projektentwickler Horn aus Kelkheim habe das komplette Polar-Mohr-Firmengelände an der Hattersheimer Straße gekauft: Die Gewerbeflächen müssten jetzt für den Wohnungsbau freigegeben werden – schnellstens!

Im Januar hieß es dann, für Polar Mohr sei ein neuer Standort gefunden worden: Weite Wiesen und Felder in Diedenbergen – sie müssten nur noch zu Gewerbeflächen umgewandelt werden, ein riesiges Möbelhaus gebe es obendrein, es müsse allerdings schnell gehen, ganz schnell!

Und jetzt, im Februar, wurde ein neuer Eigentümer für Polar Mohr präsentiert, der sich mit markigen Worten vorstellte: Die Zukunft des Unternehmens sei gesichert, man werde die Marktführerschaft weltweit weiter stärken und ausbauen. Die Pressemitteilung klingt wie eine Lautsprecher-Durchsage: Branchenleader! Produktivitätssteigerung! Innovationsführerschaft! Die 300 Jobs will man angeblich retten; nur wer genau hinschaut erfährt: Die Arbeitsplätze sollen „im Rahmen des Betriebsübergangs erhalten“ bleiben. Was danach passiert? Offen.

Da stellen sich schon viele Fragen. Doch Hofheims Stadtspitze wirkt wie auf Speed, versucht hektisch Druck zu machen. Schon in dieser Woche, an diesem Mittwochabend, sollen die Stadtverordneten Entscheidungen treffen, die angeblich unumgänglich seien. Es gehe um Arbeitsplätze! Um Wohnungen! Um mindestens sechsstellige, in der Summe auch siebenstellige Gewerbesteuer-Einnahmen!

Zeit zum Nachdenken wird nicht gewährt, genaueres Hinschauen ist nicht möglich! Das allerdings ist bei einer so gravierenden und folgenschweren Sachlage immer verdächtig:

Blicken die im Rathaus überhaupt noch richtig durch? Wissen sie eigentlich, was bei Polar Mohr läuft?

Hofheim hat schlechte und vor allem teure Erfahrungen mit der unüberlegten Unterstützung von Unternehmen gemacht. Was bahnt sich hier an?

Wo ist all das viele Geld aus Grundstücksdeal Nr. 1?

Wir müssen ein wenig zurückschauen, um das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen wie politischen Eruptionen erfassen zu können:

Erst Corona, dann Zulieferprobleme – diese Krisen-Ballung, so heißt es, habe Polar Mohr im Herbst letzten Jahres in die Knie gezwungen. Kenner der lokalen Wirtschaft formulieren die Gründe für den Firmen-Absturz hingegen so: Notwendige Anpassungen an sich verändernde Marktbedingungen seien zu zögerlich angegangen worden.

Es ist eine vornehme Umschreibung für langanhaltendes Managementversagen.

Polar Mohr, 1906 als Adolf Mohr Maschinenfabrik gegründet, stellt Papierschneidemaschinen her, die Produkte sind in vielen Ländern im Einsatz. Ein typisches Familienunternehmen: Im Handelsregister finden sich mehr als ein Dutzend Namen aus der Mohr-Sippschaft. Nimmermüde feiert man sich als „Weltmarktführer für Schneidemaschinen“.

2011 übernahm Polar Mohr die „Dienst Verpackungstechnik GmbH“ in Hochheim, die 2020 auf das Firmengelände nach Hofheim umzog. Rund 70 Mitarbeiter bauen Maschinen, mit denen Pappkartons hergestellt werden, beispielsweise Pizzaschachteln. Auch hier klingt die Selbstdarstellung beeindruckend: Man sei „Premiumhersteller“ und „anerkannter Partner international führender Produzenten und Großkonzerne“.

Große Worte. Zum Überleben reichten sie nicht.

Es ist gerade mal eineinhalb Jahr her, es war im Oktober 2021, als Polar Mohr ein früheres Firmengelände („Werk II“) an der Homburger Straße versilberte. Auf dem 8.000 Quadratmeter großen Gelände will jetzt ein Projektentwickler aus Essen mehr als 100 Wohnungen errichten. Polar Mohr dürfte einen satten Millionenbetrag kassiert haben. 

Der Geschäftsführer versprach umgehend: Das Geld „bleibt im Unternehmen“.

Damals hieß es auch, Polar Mohr habe 450 Mitarbeiter. Heute, ein Jahr später, ist von 380, manchmal auch nur von 360 Mitarbeitern die Rede.

Wo ist all das viele Geld geblieben? Und wo sind all die Leute hin?

Für 20.000 m² Firmengelände werden 100.000 m² Natur geopfert

Im Herbst letzten Jahres rutschte das Unternehmen in die Insolvenz, rettete sich unter einen staatlichen Schutzschirm, das Arbeitsamt übernahm für einige Monate die Lohnzahlungen. Ein Heer von Rechtsanwälten, Steuerexperten und Beratern fiel in das Unternehmen ein. Gesucht wurde nach einem Ausweg aus der Krise.

Kurz vor Weihnachten wurde dann der Verkauf des kompletten Werksgeländes an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkündet, der dort Hunderte Wohnungen bauen möchte. Für Polar Mohr bedeutete das: Noch mehr Millionen-Einnahmen! Aber das war natürlich keine Lösung mehr: Ein Unternehmen unterm Schutzschirm, das sein Tafelsilber verhökert hat und kein Grundstück mehr besitzt – wie soll’s denn jetzt weitergehen?

„Wie Kai aus der Kiste“ tauchte da, im Januar war’s, Kurt Krieger auf. Der Berliner Milliardär, inzwischen 74 Jahre alt, hatte vor etlichen Jahren in Diedenbergen jede Menge Land „eingesammelt“: Er wollte dort eines seiner Höffner-Möbelhauser errichten, die Politik aber war damals strikt dagegen. Krieger bewies langen Atem, es sollte sich lohnen: Jetzt endlich soll er die Wiesen und Felder in wertvolles Gewerbegebiet umwandeln dürfen.

Wir haben den Plan der Stadtspitze unlängst vorgestellt: Kurt Krieger soll auf 100.000 Quadratmeter Grünland ein neues Gewerbegebiet anlegen. Auf einem Drittel der Fläche darf er ein riesiges Möbelhaus errichten. Im Gegenzug muss er Platz schaffen für ein neues Polar-Mohr-Firmengelände, wofür rund 20.000 Quadratmeter benötigt werden.

Ein tieferer Sinn dieser Planung ist bis heute nicht erkennbar: Polar Mohr benötigt nur 20.000 Quadratmeter – ein Neubau hätte mithin locker auf einer Teilfläche des heutigen Firmengeländes realisiert werden können, das immerhin rund 50.000 Quadratmeter umfasst.

Warum müssen jetzt zusätzlich 100.000 Quadratmeter Grün geopfert werden?

Angesichts der gigantischen Ausmaße des Projektes – bei gleichzeitig größtmöglichem Handlungsdruck durch die Stadtspitze – mutet es etwas putzig an, wenn die neugegründete Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darauf hinweist: Im geplanten Gewerbegebiet würden Hamster leben, weshalb vor einer kurzfristigen Beschlussfassung „dringend eine artenschutzrechtliche Überprüfung stattfinden“ solle.

Man möchte darüber schmunzeln: Können Hamster wirklich die gewaltigen Pläne für ein neues Gewerbegebiet bedrohen?

Aber dann erinnern wir uns: Vorderheide II, das Villenviertel auf dem Kapellenberg, das vor allem die CDU unbedingt durchsetzen wollte, scheiterte nicht zuletzt, weil sich dort ein kleiner Piepmatz heimisch fühlt…

Investoren bauten komplexes Firmenkonstrukt auf

Während sich der schlichte Hofheimer verwundert die Augen reibt – Polar Mohr verkauft kurzerhand sein komplettes Firmengelände, Tage später „entdeckt“ die Stadtspitze ein riesiges Gewerbegebiet, wo das Traditionsunternehmen hinziehen und zugleich ein monumentales Möbelhaus entstehen soll –, waren die Investoren hinter den Kulissen bereits ein paar Schritte weiter: 

An dem Tag, an dem Bürgermeister Christian Vogt die Pläne für das Gewerbegebiet verkündete – es war der 26. Januar –, tätigte Haiko Stüting einen größeren Einkauf. Wir kennen den Mann: Seit dem Termin bei der Münchener Notarin – siehe oben – ist er Geschäftsführer der „Polar-Mohr Beteiligungs GmbH“.

In dieser Funktion erwarb er jetzt bei einem Notar in Frankfurt eine weitere „leere“ Vorratsgesellschaft namens „Platin 2337. GmbH“. Stüting ließ sich auch hier als Geschäftsführer eintragen und gab der Firma den neuen Namen „Polar Cutting Technologies GmbH“.

Zwei neue Polar-Firmen binnen eines Monats. Und keiner hat was mitgekriegt?

Nur eine Woche später, wir haben Anfang Februar, folgte der Donnerschlag: „Österreichischer Investor kauft Polar Mohr“ titelten diverse Fachmagazine.

Neuer Eigentümer des Hofheimer Traditionsunternehmens, so hieß es, sei die „SOL Capital Management GmbH“ mit Sitz in Wien. Dahinter stehen drei Männer: Dr. Paul Niederkofler, Egmont Fröhlich – und der uns inzwischen gut bekannte Haiko Stüting. Es sind erfahrene Sanierungsexperten, die unbemerkt von der Öffentlichkeit und innerhalb weniger Wochen ein komplexes Firmenkonstrukt für Polar Mohr zusammengeschustert hatten:

Das einstige Traditionsunternehmen wurde übertragen auf die soeben neugegründete „Polar Cutting Technologies GmbH“ (AG Frankfurt, HRB 128337).

Gesellschafter – also Eigentümer – dieser Firma ist die „Polar-Mohr Beteiligungs GmbH“ mit Sitz in Unterhaching (AG München, HRB 280409).

Diese Firma gehört einer „SOL Polar Beteiligungs GmbH“: Diese dritte neue Polar-Firma war kurz vor Weihnachten in Wien gegründet worden (Firmenbuchnummer: FN 595231 s).

Gesellschafter dieser Firma wiederum ist eine „SOL-Drei EuVECA GmbH & Co KG“ in Wien (Firmenbuchnummer: FN 565317 z).

Und über dieser Firma steht, quasi als Muttergesellschaft, die „Sol Capital Management GmbH“ (Firmenbuchnummer: FN 554999 a).

Die Wiener Firmen haben ihren Sitz am Möllwaldplatz 3/TOP 9. Hier, in allerbester Lage der Hauptstadt Österreichs, laufen jetzt alle Fäden der einstigen Hofheimer Traditionsfirma Polar Mohr zusammen.

„Dienst“ ist übrigens nicht im Verkaufspaket enthalten. Für die 70 Mitarbeiter hält die Ungewissheit an. Eine Firmen-Pressemitteilung enthält für sie gerade mal zwei karge Sätze: Die Sanierung im Schutzschirmverfahren dauere an. „Hier laufen die Gespräche mit Interessenten auf Hochtouren weiter.“

In Unterhaching können Unternehmen viel Geld sparen

Das recht aufwendig anmutende Firmenkonstrukt dürfte unternehmerische und vor allem steuerliche Gründe haben und insoweit nicht unnormal sein. Wobei sich natürlich eine Frage stellt:

Warum wurde neben den neuen Polar-Firmen in Hofheim/Frankfurt und Wien noch eine dritte Polar-GmbH in Bayern gegründet, die dann auch noch aus der quirligen Metropole München ins beschauliche Unterhaching verlegt wurde?

Die Erklärung könnte ganz einfach sein:

Die bayerische 25.000-Seelen-Gemeinde hat ihren Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch heruntergeschraubt, auf derzeit 295. Damit zählt Unterhaching zu den Kommunen in Deutschland, in denen Unternehmen relativ wenig Gewerbesteuer zahlen müssen.

Beim Hebesatz handelt es sich um einen Multiplikator zur Berechnung der Steuerhöhe, den die Kommunen selbst festlegen können. In Hofheim liegt er bei 370.  

Zum Vergleich: In Eschborn – diese Gemeinde gilt als hessische Steueroase – liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bei 330.

Aus Sicht von Investoren macht es also durchaus Sinn, eine Firmenzentrale in das bayerische Steuerparadies Unterhaching zu verlegen. So lässt sich ziemlich viel Geld sparen.

Wenn’s denn so kommt im Fall Polar: Dann stünde Hofheim leider ziemlich dumm dar. Aber würde uns das wirklich überraschen?

Keine Bürgerbeteiligung – dafür Kungelrunden

An diesem Mittwoch müssen sich die Stadtverordneten mit den Plänen der Rathausführung befassen (ab 18 Uhr, Stadthalle). Sie sollen zustimmen, dass ein Bebauungsplan für die Hattersheimer Straße aufgestellt wird, und sie sollen den aufwendigen Planungsweg für das Gewerbegebiet Diedenbergen mit dem riesigen Möbelhaus ebnen.

Das Ganze auch noch Dalli dalli, bitte!

Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die meisten Stadtverordneten die Vorschläge des Magistrats nahezu kniefällig hinnehmen wollen. Lediglich die Linken zeigen sich kritisch-distanziert, im Kern geht’s ihnen darum:

Das heutige Firmengelände an der Hattersheimer Straße solle weiterhin für Gewerbe zur Verfügung stehen; für neue Wohnungen sei schließlich das Baugebiet Marxheim II/Römerwiesen vorgesehen, dessen Planung endlich vorangetrieben werden müsse. Und überhaupt: Bei der künftigen Nutzung und Gestaltung des Polar-Mohr-Firmengeländes sollten die Bürger gehört werden, per echter Bürgerbeteiligung, dies unter Einbeziehung des nahen Grundstücks an der Elisabethenstraße, wo CDU-Bürgermeister Christian Vogt – bekanntlich gegen den Willen vieler Bürger – ein Hotel errichtet sehen möchte.

Nur am Rande: Inzwischen wird aus der Stadtspitze gestreut, dass Hofheim eigentlich ein neues, ein viel größeres Rathaus bräuchte. Vielleicht also doch kein Hotel an der Elisabethenstraße, dafür lieber ein neues Bürogebäude? Aber das ist jetzt ein wirklich ein anderes Thema…

Es ist das Schicksal der Linken, dass ihre Anträge von der Mehrheit der Stadtverordneten regelmäßig weggewischt werden. Damit ist auch an diesem Mittwoch im Stadtparlament zu rechnen. Die kleine Fraktion hat deshalb nachgelegt, was nicht unbedingt mehr Erfolg verspricht: Wenn Wohnungsbau entlang der Hattersheimer Straße, dann mindestens die Hälfte geförderter Wohnungsbau. Also bezahlbare Wohnungen. 

Die Grünen wehklagten angesichts des schwer nachvollziehbaren Handlungsdrucks durch die Stadtspitze: „Wir wollen nicht wieder geschubst und gedrängelt werden“, sagt die Stadtverordnete Bettina Brestel. Wohnungen an der Hattersheimer Straße: Damit kann sich die Partei noch abfinden. Aber ein riesiges Gewerbegebiet auf Wiesen und Felder: Damit tut man sich schwer, fürchtet allerdings, als Anti-Polar-Fraktion und Arbeitsplatzvernichter gebrandmarkt zu werden.

Zeit zum Nachdenken und für offene Diskussionen will die Stadtspitze nicht gewähren. Das hat inzwischen sogar auch die Lokalzeitung aufgeschreckt: Sie verlangt mehr Transparenz. „Es kann nicht sein, dass alles in einer kleinen, sich nicht öffentlich treffenden Runde weniger Stadtverordneter ausgekungelt wird.“

Wie wenig Einblick die Stadtverordneten haben, verrät eine Frage von Aaron Kowacs. Der junge SPD-Chef wollte letztens wissen, ob es eigentlich Garantien seitens Polar gebe. Die neue Firmenleitung „könnte ja plötzlich bekunden, doch nicht in den Gewerbepark Diedenbergen ziehen zu wollen.“

Die Stadtführung zog blank. „Der Erhalt des Standorts steht im Fokus auch der neuen Polar-Geschäftsführung“, befand Stadtrat Exner laut Lokalzeitung. Das war natürlich keine Antwort, aber aussagekräftig genug:

Es gibt keine Garantien. Allein die Investoren entscheiden über die Zukunft von Polar. Sie haben dabei nicht die Interessen der Kreisstadt Hofheim im Blick. Sondern allein ihre eigenen.

Vielleicht zieht das Unternehmen eines Tages nach Diedenbergen. Vielleicht aber auch nicht…

Dann hätte sich die Stadt Hofheim ziemlich verzockt.

Aber sie hätte ein riesiges Möbelhaus, mitten auf grüner Wiese…

Über das gewaltige Vorhaben informierte Hofheims Bürgermeister Christian Vogt am heutigen Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. So konnte das am Vortag bekannt gewordene Aus des geplanten Villenviertels Vorderheide II – ein Gericht hat das Vorhaben endgültig gestoppt – erst einmal verdrängt werden:

Es geht um ein Gebiet von rund 20 Hektar in unmittelbarer Nähe des Anschlusses zur Autobahn A66: Hier will die „Krieger Grundstücksgesellschaft“ auf 32.600 Quadratmeter einen Höffner-Möbelfachmarkt eröffnen. In einem neuen Gewerbegebiet ringsum sollen auf rund 67.400 Quadratmetern vorwiegend regionale Unternehmen angesiedelt werden. Und dazu müssten noch einmal 100.000 Quadratmeter als sogenannte ökologische Ausgleichsfläche angelegt werden.

Kopf und Herz hinter den großen Plänen ist der 74 Jahre alte Kurt Krieger. Wer ist der Mann, der dem Wirtschaftsleben in der Stadt Hofheim einen derart mächtigen Schub geben will? Wir schauen ihn uns etwas genauer an:

Kurt Krieger wurde kurz nach Kriegsende in Berlin geboren, absolvierte ein Bankpraktikum und studierte Betriebswirtschaftslehre. Schon während seines Studiums gründete er in Berlin das „Möbelhaus Höffner“. Das gab’s schon vorher, aber da es im Ostteil der Stadt lag, hatte es schließen müssen. Kurt Krieger erwarb die Namensrechte und eröffnete damit im Westteil Berlins seinen ersten Laden.

Nach der Wiedervereinigung startete er richtig durch: Er baute Höffner-Filialen in ganz Deutschland auf – heute sind es 24 –, er übernahm die hessische Möbel-Walther-Kette, er stieg bei Möbel Kraft ein, er kaufte vor einigen Jahren die Finke-Gruppe in Paderborn…

Kurt Krieger besitzt das Einkaufszentrum Elbepark Dresden. Er erwarb mitten in Berlin eine Fläche von 40 Hektar, um das neue Wohnviertel „Pankower Tor“ mit 1000 Wohnungen, Schulen, Einkaufszentrum und natürlich Möbelhaus zu errichten. 

Die Krieger Gruppe (Sitz: Berlin-Schönefeld) ist im Handel aktiv, in der Logistik, sie hat sich im Internetbereich breit aufgestellt, sie betreibt Projektentwicklung und Center-Management. Sie ist an 80 Standorten aktiv, der Umsatz liegt bei über zwei Milliarden Euro, in der Gruppe sind über 11.000 Menschen beschäftigt.

Der Verband „Deutsche Wirtschaft“ setzte die Krieger Gruppe auf Platz 107 im Ranking „Top-Familienunternehmen in Deutschland“. Das Manager-Magazin schätzte 2019 Kriegers Vermögen auf 1,3 Milliarden Euro.

Auf Wikipedia findet sich der Hinweis, dass der Unternehmer mit Sopransängerin Barbara Krieger verheiratet ist, die aus Wiesbaden stammt, und zwei Töchter und einen Sohn hat.

Kurt „Kurti“ Krieger plante schon lange, in Diedenbergen ein Möbelhaus zu errichten. Das scheiterte viele Jahre an der Hofheimer Rathaus-Politik, die Ikea den Vorrang gab.

Gewerbegebiet in Diedenbergen: Kurt Krieger zahlt alles

Heute sagt Krieger laut einer städtischen Pressemitteilung: „Nach 15 Jahren ist es uns endlich gelungen, in Diedenbergen genau an dieser Stelle ein so großes Grundstück zusammenzufügen, um die Wünsche der Stadt Hofheim und unsere ins Auge fassen zu können.“ Jetzt freue er sich, die Fläche mit der Stadt Hofheim gemeinsam zu entwickeln.

Ikea, heißt es auch, habe keine Einwände erhoben.

Die Polar Mohr GmbH würde hinter dem geplanten Möbelhaus das zweitgrößte Unternehmen in dem Gewerbegebiet werden: Das Unternehmen wird seit Monaten von Zahlungsschwierigkeiten durchgeschüttelt, will deshalb sein weitläufiges Betriebsgelände zwischen Hattersheimer Straße und Bahngleisen verkaufen und in Diedenbergen versuchen, neu durchzustarten. Auf dem heutigen 50.000 Quadratmeter großen Werksgelände sollen nach derzeitigem Stand Wohnungen entstehen können.

Ein aktueller Nachbar von Polar Mohr, die Klarsichtpackung GmbH („KlarPac“), die Folien für Lebensmittel herstellt, würde ebenfalls das Feld räumen und nach Diedenbergen umziehen.

Interesse an einer Ansiedlung im neuen Gewerbegebiet soll neben Mercedes Flebbe (Hattersheim) auch die Beauty Hills Cosmetics GmbH bekundet haben, die 2007 gegründet wurde und ebenfalls in Hattersheim sitzt: Das Unternehmen bietet ganzheitliche Pflege-Kosmetik an. Weitere Unternehmen aus den Branchen Technik, eCommerce, Automotive, Chemie und Pharma sowie Logistik kämen hinzu, schreibt die Stadt, die Firmen wollten aber noch nicht genannt werden, weil sie sich in Mietverhältnissen befinden.

Und wie geht’s jetzt weiter? Das Gewerbegebiet muss in den Regionalen Flächennutzungsplan aufgenommen werden, und natürlich ist ein Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. In beiden Fällen hat das Stadtparlament zu entscheiden. Krieger hat angeblich schon untersuchen lassen, ob die Ansiedlung eines Möbelmarkts in den umliegenden Kommunen negative städtebauliche Auswirkungen haben könnte: Das soll nicht der Fall sein.

Und schließlich eine Information, die nach der teuren Vorderheide-II-Pleite nicht unwichtig sein dürfte: Die Krieger Gruppe hat nach einem Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahre 2016 alle Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Schaffung des Baurechts entstehen, außerdem die Kosten für Erschließung sowie für naturschutzrechtliche oder artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen.

Das Foto oben ist ein Screenshot von der Homepage der Krieger Gruppe.