Oder etwa doch nicht?

Die Befürworter des Baugebietes haben ein Hintertürchen entdeckt: CDU-Bürgermeister Christian Vogt könnte mit einem juristischen Winkelzug den Beschluss des Stadtparlaments außer Kraft setzen. Vogt scheint offenbar nicht abgeneigt. Er machte bereits vielsagende Andeutungen…

Bürgermeister: „Ich kann nicht anders“

Es drängte ihn gleich mehrmals ans Mikrofon. Christian Vogt wirkte in der Sitzung der Stadtverordneten wie getrieben, er reagierte sehr emotional, manchmal auch biestrig-aggressiv: Er nannte einzelne Mandatsträger der Opposition beim Namen und beschuldigte sie, nicht das Wohl der Stadt zu verfolgen, sondern eigennützig zu handeln. „Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht nur für die sein, die schon welche haben. Er muss für alle sein.“ Er warf den Gegner des Baugebiets vor, „unlauter“ zu handeln: Sie würden nur ihre eigenen Interessen verfolgen nach dem Motto: „Es ist mir doch egal, wie viele Millionen die Stadt als Schaden hat.“

Und dann deutete er an, dass er einen Parlamentsbeschluss gegen eine weitere Klage nicht hinnehmen werde: „Ich kann nicht anders“, so Vogt theatralisch. „Ich kann nicht anders: Ich muss als Bürgermeister, als Kämmerer und als Vorsitzender des Magistrats sämtlichen möglichen Risiken, die die Stadt betreffen, entgegenwirken. Und das werde ich auch tun.“

Das war unmissverständlich: Vogt will den Beschluss seines Stadtparlaments kippen, weil er Risiken für die Stadt sieht. Anwälte haben ihm bereits schriftlich gegeben, dass das möglich sei: „Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 HGO hat der Bürgermeister einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen, wenn dieser widerrechtlich ist“, heißt es in einem juristischen „Gutachten“, das offenbar erst kurz vor der Sitzung fertig geworden war.

Vorderheide II – einen Kompromiss gibt es nicht

Der Bürgermeister muss einem Beschluss seines Stadtparlaments widersprechen, wenn dieser widerrechtlich ist – das klingt nachvollziehbar.

Aber wieso sollte ein klarer Mehrheitsbeschluss, nicht weiter für Vorderheide II zu klagen, widerrechtlich sein?

Jetzt wird’s juristisch spitzfindig. Zum besseren Verständnis müssen wir kurz die Vorgeschichte darlegen:

Vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt die Ausweisung eines Baugebiets auf dem Kapellenberg beschlossen: Vorderheide II sollte ein Villenviertel werden. Die Stadt schloss dazu mit einer „Entwicklungsgesellschaft Hofheim“ – kurz EGH – einen Vertrag ab: Dieses Unternehmen sollte das Gebiet im Auftrag der Stadt planen und bebauen können.

Gegen diese Pläne zog der Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland – kurz BUND – vor Gericht und bekam nach einem langen Rechtsstreit umfassend recht: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte Ende 2021 den Bebauungsplan für ungültig. Hauptgrund: Vorderheide II sei ein faktisches Vogelschutzgebiet. „Faktisch“ deshalb, weil es laut Gesetz als Vogelschutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, was das Land Hessen versäumt habe. 

Gegen das VGH-Urteil wurde Revision nicht zugelassen. Dagegen allerdings kann die Stadt vorm Bundesverwaltungsgericht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

Und das ist jetzt der aktuelle Stand: Die Stadtpolitiker von CDU, FDP und FWG drängen darauf, dass die Stadt bis zur letzten Instanz klagt. Es gehe ihnen nicht um das Baugebiet, betonen sie gebetsmühlenartig. Vielmehr müsse die Stadt alle Rechtswege ausschöpfen, sonst würden hohe Schadensersatzklagen von der EGH drohen. Zugleich könne die Stadt nur nach einer Klage Schadensersatz vom Land fordern. Schließlich: Man habe als Kreisstadt Verantwortung zu tragen! Wenn das VGH-Urteil in dieser Form bestehen bleibe, würden in ganz Hessen keine Baugebiete mehr realisiert werden können.

Der Wahrheitsgehalt dieser Politiker-Aussagen soll an dieser Stelle nicht hinterfragt werden. 

Die Opposition im Stadtparlament – das sind die Grünen, die SPD, die Bürger für Hofheim (BfH) und die Linken – lehnen das Baugebiet ab. Die SPD war früher für Vorderheide II, hat ihre Meinung aber inzwischen geändert.

Die einstige Planung passe nicht mehr in unsere Zeit, argumentiert die Opposition, außerdem sei der Naturschutz zu favorisieren – deshalb: Weiteres Geld auszugeben für Gerichtsverfahren, die aussichtslos erscheinen: Das müsse endlich ein Ende haben! 

Die Fronten sind klar abgesteckt und verhärtet. So ist Vorderheide II längst zum Symbol für eine Stadtpolitik, in der die verantwortlichen Politiker keinen gemeinsamen Weg mehr finden:

Die einen wollen Villen bauen.

Die anderen wollen die Natur schützen.

Es gibt keinen Kompromiss. Einer muss verlieren.

Durfte der Magistrat gar nicht entscheiden?

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist an Fristen gebunden, und in diesem Fall drängt inzwischen die Zeit, weshalb der Magistrat vor gut zwei Wochen – hinter dem Rücken des Stadtparlaments – entschieden hat: Die Stadt soll die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. 

Und damit sind wir jetzt wieder zurück im Stadtparlament: Die Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Der Magistrat hätte den Beschluss gar nicht fassen dürfen, trug sie vor. Denn die Hessische Gemeindeordnung schreibe vor: „Über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung“ entscheide ausschließlich das Stadtparlament.

Die CDU/FDP/FWG hielt dagegen: Die Gemeindeordnung beziehe sich auf einen neuen Rechtsstreit, hier aber gehe es um ein laufendes Verfahren. Und darüber könne und müsse der Magistrat entscheiden. Die Stadtverordneten hätten da gar nicht mitzureden.

Diese Auffassung wird von den Rechtsanwälten der Stadt bestätigt. Man muss allerdings wissen: Es sind dieselben Juristen, die vom Magistrat mit der Klageschrift beauftragt wurden und die dafür einen „mittleren fünfstelligen Betrag“ kassieren wollten. Sollten die Stadtverordneten die Klage stoppen, würden die Anwälte kein Geld kriegen. Verständlich, dass sie jetzt vortrugen: Die Stadtverordneten würden mit einer Entscheidung gegen die Klage „widerrechtlich in die Zuständigkeit des Magistrats über die laufende Verwaltung“ eingreifen, weshalb der Bürgermeister Widerspruch einlegen müsse.

Es handelt sich um eine Rechtsauffassung, über die sich unter Juristen trefflich streiten lässt. In jedem Fall gilt auch: Sollte der Bürgermeister den Beschluss des Stadtparlaments aushebeln, geht’s vermutlich vor Gericht weiter: Denn die Stadtverordneten könnten gegen die Entscheidung des Bürgermeisters klagen. Ein neuer Prozess droht…

Mehrheiten stehen auf dem Kopf

Unterschiedliche Standpunkte im Stadtparlament – früher war das eine einfache Sache: Die Regierungskoalition entschied mit ihrer Mehrheit jede Abstimmung. Ende der Debatte.

So einfach geht’s heute nicht mehr: Die CDU hat trotz einer Koalition mit FDP und FWG eine Stimme weniger als die Opposition. Außerdem dürfen Mandatsträger, die bei einer Entscheidung betroffen sind, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Gleich fünf Stadtverordnete bekannten sich zum Thema Vorderheide II für befangen: Das stellte die gewohnten Mehrheiten auf den Kopf:

Plötzlich bildeten die Oppositionsparteien die mit Abstand stärkste Kraft.

Mehr als zwei Stunden wurden die Argumente hin- und hergeschoben, manchmal schwülstig, manchmal platt, immer engagiert. Hier ausgewählte Wortbeiträge (auch sie werden ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts wiedergegeben):

CDU-Fraktionschef Alexander Kurz sagte: „Uns drohen massive Kosten, wenn wir den Rechtsweg nicht ausschöpfen.“ Wenn sich die Rechtsprechung aus dem vorliegenden Urteil verfestige, „wird es nicht mehr möglich sein, dass sich jeder Eigentum verschafft“.

FWG-Chef Andreas Nickel sprach davon, dass der Stadt „ein hoher wirtschaftlicher Schaden drohe“: „Wir stellen uns besser, wenn wir klagen.“

Ralf Weber (FDP): „Teile der Politik bauen eine Mauer des Naturschutzes um die Stadt. Sie wollen keinen neuen Wohnraum. Die Haltung, die anderen nicht mehr reinzulassen, ist doch pervers.“ Wenn die Stadt nicht gegen das Urteil klage, gehe man Risiken „für die Gesellschaft in ganz Hessen“ ein.

BfH-Fraktionschef Wilhelm Schultze sagte: Wenn Bauprojekte nicht im Einklang mit dem Naturschutz und der Natur an sich stünden, dann könne man nur dagegen sein. „Solche Projekte werde ich nicht mit meiner Stimme unterstützen.“

Aaron Kowacs (SPD) wies darauf hin: Sollte die Nichtzulassungsbeschwerde wider Erwarten Erfolg haben, werde der Bebauungsplan noch lange nicht rechtsgültig. Denn dann werde es mit dem Revisionsverfahren weitergehen. Vor der Stadt stünden „weitere Jahre mit Gerichtsverfahren“.

Linken-Fraktionschefin Barbara Grassel hatte die Papiere, die das Rathaus den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt hatte, offenbar genau studiert. Das Urteil der Juristin: „Nach den Vertragsunterlagen ist ein Schadensersatz von der EGH überhaupt nicht zu erwarten.“

Ihr Fraktionskollege Bernd Hausmann fand in den städtischen Unterlagen den Nachweis: Stadt wie EGH kannten das Risiko, dass der Bebauungsplan aus naturschutzrechtlichen Gründen vielleicht nicht durchzusetzen sei. „Sie haben’s gewusst. Jetzt sollten wir dem schlechten Geld nicht gutes hinterherwerfen.“

Marianne Knöß (Grüne) sagte, eine Schadensersatzforderung gegen das Land sei gar nicht möglich: „Die Stadt hätte damals das Vogelschutzgebiet melden müssen. Das hat sie nicht getan, also kann sie kaum Schadensersatz verlangen für eigene Fehler.“

Auch Axel Wintermeyer meldete sich zu Wort. Der CDU-Stadtverordnete ist Staatsminister der Landesregierung Wiesbaden, weshalb Barbara Grassel eine mögliche Befangenheit angesprochen hatte. Wintermeyer empfand eine solche Frage als „Unverschämtheit“. Und weiter: Dass Hofheims SPD jetzt gegen Vorderheide II stimme, habe „definitiv zu einer Steigerung der Preise bei uns in Hofheim beigetragen“.

Wintermeyer sagte übrigens auch: Die Entscheidung, die das Stadtparlament treffe, sei demokratisch, und die müsse man akzeptieren, „das ist überhaupt keine Frage“.

Wenn’s danach ginge, wäre das Baugebiet Vorderheide II gestorben.

„Beschluss kann Recht nicht verletzten“

Das letzte Wort geben wir Rolf Engelhard, er ist SPD-Mitglied, war früher mal Richter. Sachlich und unaufgeregt trug er vor:

Das VGH-Urteil sei auf mehr als 100 Seiten ausführlich begründet. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sei weder zulässig noch begründet. Außerdem seien Schadensersatzansprüche gegen die Stadt laut den vorliegenden Verträgen ausgeschlossen.

Engelhards Schlusswort galt dem Bürgermeister: „Der heutige Beschluss kann nicht das Recht verletzen, Herr Bürgermeister Vogt.“

Es klang wie der Urteilsspruch eines Richters. Danach erfolgte die Abstimmung im Parlament: Es wurde eine eindeutige Entscheidung: Die Klage soll gestoppt werden.

Weit mehr als anderthalb Millionen Euro hat die Stadt bereits für Anwälte, Prozesse und Pläne ausgegeben. De Endabrechnung wird noch viel höher ausfallen. Es ist das Geld der Steuerzahler. Es ist alles weg.

Jetzt, nach der Sondersitzung des Stadtparlaments, steht fest: Der Bebauungsplan Vorderheide II ist Geschichte.

Es sei denn, Bürgermeister Vogt machte seine Ankündigung war. Und will unbedingt durchsetzen, dass die Stadt weiter klagt.

Corona-Update: Zahl der Infizierten macht Sprung nach oben

Das Virus breitet sich weiter rasant aus – auch in Hofheim und Kriftel. Die Zahlen, die letzte Woche noch leicht nach unten gegangen waren, sind danach sprunghaft nach oben geschnellt: In Hofheim sind an diesem Freitag 1.283 Menschen als infiziert gemeldet (vor einer Woche: 739), in Kriftel sind es 461 (256).

Die Zahl der Infizierten im Main-Taunus-Kreis wird an diesem Freitag mit 8.599 angegeben. Vor einer Woche waren es „nur“ 4.671.

23 an Covid-19-Erkrankte liegen derzeit in den Kliniken des Main-Taunus-Kreises, drei von ihnen müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Die 7-Tage-Inzidenz wird mit 1.408 angegeben (vor einer Woche: 976) 

Hofheim & Kriftel für Frieden in der Ukraine

Eine Mahnwache gegen den russischen Angriff auf die Ukraine beginnt an diesem Sonntag (27. März) um 18 Uhr auf dem Chinonplatz in Hofheim. Es wird Musikbeiträge des Popchores Happy Voices aus Diedenbergen und von der Musikschule Hofheim geben. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp wird reden.

Detlev Braun vom Spiel-Punkt Kriftel lädt junge Flüchtlinge und ihre Eltern aus der Ukraine kostenlos in sein Spiel-Café im Holzweg 26 in Kriftel ein: dienstags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 12 und 15 bis 17 Uhr. Braun: „Hier können sie mal auf andere Gedanken kommen, abschalten und neuen Mut fassen.“ Getränke sind inklusive. Anmelden kann man sich unter www.spiel-punkt.de/ukraine/

Hofheims Partnerstadt Pruszcz Gdański in Polen hat bereits rund 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Nach einem Aufruf des Förderkreises Hofheimer Städtepartnerschaften sind etwa 24.000 Euro – rund 103.000 Zloty – auf dem Spendenkonto von Pruszcz Gdański eingegangen. Mehr hier.

Knapp 80 Flüchtlinge sind in Kriftel registriert. „Bisher sind sie bei Freunden, Verwandten und Bekannten untergekommen. Auch bei Menschen, die sich bei uns im Rathaus im Vorfeld gemeldet hatten“, berichtet Bürgermeister Christian Seitz. Wer für einen längeren Zeitraum Wohnraum zur Verfügung stellen oder auch weitere Hilfsangebote machen kann, sollte sich auf der Webseite der Gemeinde registrieren. Mehr hier.

Die VHS in Hofheim bietet Deutsch-Kurse auch für Flüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die Finanzierung sicher. Weitere Informationen sind auf der VHS-Webseite zu finden (hier).

Aus den Polizeiakten: Enkeltrick-Betrug mit Whatsapp

Die Kriminalpolizei in Hofheim muss sich mit einer neuen Deliktart befassen: eine Form des Enkeltrick-Betruges mit dem Messenger „Whatsapp“. Die ersten Menschen im Main-Taunus-Kreis haben bereits viel Geld verloren, die wahre Zahl der Opfer kann, wie immer bei diesen Straftaten, nur erahnt werden.

Die Täter geben sich in einer Nachricht als Verwandte aus und schreiben, sie hätten eine neue Handynummer. Dann berichten sie von einer finanziellen Notlage und bitten, eine oder mehrere Rechnungen zu begleichen.

Eine 66-jährige Frau aus Eschborn bezahlte für ihre vermeintliche Tochter eine Rechnung in Höhe von 700 Euro. Erst als sie am nächsten Tag nochmals rund 1.700 Euro überweisen sollte, wurde sie misstrauisch.

Eine weitere 66-Jährige  nahm zwei Überweisungen in Höhe von 4.000 Euro vor. Der Betrug fiel gerade noch rechtzeitig auf, so dass der Auftrag von der Bank storniert werden konnte.

Ein 69-jähriger Mann aus Eppstein glaubte zunächst, seine Tochter habe ihn über eine neue Telefonnummer kontaktiert. Als er eine Rechnung in Höhe von 2.135 Euro begleichen sollte, war ihm klar: Betrüger am Werk.

Die Polizei: Bei Nachrichten von einer unbekannten Rufnummer besser nicht antworten und Nummer blockieren. Die echten Verwandten anrufen: Dann klärt sich der Sachverhalt meist schnell. Ganz wichtig: Im Zweifel die Polizei verständigen!

Mit Cannabis und Alkohol unterwegs

In der Nacht auf Samstag wurde ein 16-jähriger Jugendlicher auf einem E-Scooter in der Frankfurter Straße in Kriftel von der Polizei kontrolliert: Er stand unter dem Einfluss von Cannabis, außerdem wurde bei ihm eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt.

Eine 29-jährige Frau fiel der Polizei auf, als sie in Schlangenlinien mit ihrem Auto über die Ostpreußenstraße in Hofheim fuhr. Ein Alkoholtest ergab einen Promillewert von 1,40. Ihr drohen ein Fahrverbot von mehreren Monaten.

Navis und Lenker aus fünf BMW geklaut 

Gleich fünf BMW wurden nachts in Hofheim in den Straßen Am Steinberg, Wingertstraße, Königssteiner Straße und Am Alten Birnbaum aufgebrochen: Gestohlen wurden teilweise Lenkräder mit Airbags sowie eingebaute Navigationsgeräte. Die Polizei spricht von „besonders schweren Fällen von Diebstahl aus Fahrzeugen“.

Kabel-Diebe machten fette Beute

Unbekannte Täter „besuchten“ einen Rohbau in Diedenbergen an der Casteller Straße: Sie klauten bereits verlegte Stromkabel – Wert: rund 30.000 Euro.

Und auch das Umspannwerk in Marxheim wurde von Kabeldieben heimgesucht. Sie schafften zwei große Kabelrollen mit insgesamt 1.400 Metern Kabel weg: Die hatten ein Gewicht von rund 1,3 Tonnen und einen Wert von rund 5.000 Euro.

Grüne in der Glaubwürdigkeitsfalle

Der Luxusdachgarten auf dem Erweiterungsbau des Landratsamtes in Hofheim bleibt in der Diskussion. CDU-Landrat Michael Cyriax wie auch seine grüne Beigeordnete Madlen Overdick sind mit ihrem Vorhaben, ein exklusives Refugium für sich und ihre Mitarbeiter zu schaffen – auf Kosten des Steuerzahlers –, in ein großes Fettnäpfchen getreten: Allerorts fordert die Politik mehr alternative Energie, Privatleute und Unternehmen sollen in Solaranlagen investieren – nur beim Erweiterungsbau der Kreisverwaltung heißt es plötzlich: Eine Photovoltaikanlage muss nicht sein – ein Dachgarten kühle die Umgebung besser ab und mildere die Folgen des Starkregens. Das soll glaubhaft sein?

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat dazu Ronny Thorenz, der designierte Vorstand der Energiegenossenschaft Solar-Invest, gegenüber der Lokalzeitung Stellung genommen: „Humbug“ sei, was die Kreisspitze erzähle. „Photovoltaik-Module speichern die Hitze und federn ihre Auswirkungen ab.“ 

Die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick hatte eine weitere Photovoltaikanlage auf dem neuen Kreishausdach für überflüssig erklärt: Der Kreis produziere jetzt schon „im Übermaß“ erneuerbare Energie. Auch diese Aussage ordnet Thorenz ein: „Übermaß gibt es bei erneuerbarer Energie überhaupt nicht. Wir haben doch viel zu wenig davon.“ 

* * *

Die Mitglieder der Kreis-Grünen stecken in einer Glaubwürdigkeitsfalle: Einerseits müssen sie ertragen, dass die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kreishauses für überflüssig erklärt – und dann bekommen sie Informationen ihrer Kreistagsfraktion per E-Mail zugeschickt, in denen sie lesen müssen:

„Für die Erreichung der Pariser Klimaziele brauchen wir auch im MTK deutlich mehr Energie-Effizienz sowie einen hoch dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Unterzeichnet hat diesen Satz – na, wer wohl? Genau: „unsere Umweltdezernentin“ Madlen Overdick. Sie schreibt auch: „Die Kreisverwaltung wird weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie Klimaneutralität sukzessive erreicht werden kann.“

Papier ist geduldig. Die MTK-Grünen offenbar auch.

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Unterdessen soll Landrat Michael Cyriax erste Anzeichen von Einsicht zeigen: Im Bauausschuss des Kreises habe er versprochen, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach des bestehenden Landratsamtes „optimiert“ werde. Im üblichen Polit-Sprech sagte er laut Lokalzeitung: Damit werde der „ökologische Vorzeigebau weiter entwickelt“. Was genau er damit meint, bleibt unklar.

Nach Darstellung der Zeitung versucht Cyriax offenbar auch, die Entscheidung für Luxusdachgarten und gegen Photovoltaik in die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten zu schieben: Die hätten schließlich die bisherige Planung akzeptiert. Und das einmal Geplante und Genehmigte, so wird der Verwaltungschef zitiert , könne man „nicht ohne Not aufgeben“.

News aus den Rathäusern

Der Freizeitpark Kriftel wird 50 – vom 15. bis 17. Juli wird der Geburtstag gefeiert: mit großer Profibühne für Auftritte von Bands, jede Menge Ständen mit Aktionen, Feuerwehrausstellung und Flohmarkt. Tina Schehler verrät auf der Webseite der Gemeinde weitere Details. Mehr hier.

Für das Programmheft zum KreisstadtSommer 2022 können Veranstaltungen gemeldet werden. Mehr hier.

Für das Seniorenkonzert mit den Comedian Harmonists am Donnerstag, 7. April, um 17 Uhr in der Stadthalle gibt es noch einige Karten. Mehr hier. 

Besorgte Eltern meldeten sich im Hofheimer Rathaus: Sie hatten Sandbienen auf Spielplätzen gesichteten. Diese seien erstens geschützt und zweitens harmlos, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Mehr hier.

In seinem Freitagsblick-Video berichtet Bürgermeister Christian Vogt u.a. vom Besuch von  drei Handwerkergesellen, die auf der Walz sind, von Ukraine-Aktivitäten in der Stadt, vom Marxheimer Stadtteiltreff und ganz kurz von der Sondersitzung der Stadtverordneten an diesem Freitag. Mehr hier.

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung – dazu  bietet die SeniorenNachbarschaftsHilfe Informationen. Termin: Donnerstag, 7. April, um 16 Uhr im Kellereigebäude. Mehr hier.

Die R7a der Weingartenschule zeigte sich gut vorbereitet auf eine „Fragestunde“ im Rathaus mit Kriftels Bürgermeister Christian Seitz. Ein Bericht darüber ist hier zu lesen.

Im Altpapier entdeckt

Über das neue Süwag-Rechenzentrum hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtet. Das Kreisblatt ergänzt: In der Nachbarschaft plane die Amprion GmbH ein Umspannwerk. Pläne gebe es nicht, Details können deshab nicht genannt werden. Die Öffentlichkeit werde informiert, wenn der Planungsprozess weiter fortgeschritten sei. 

Die CDU im Main-Taunus-Kreis hat auf einem Parteitag ihren Vorstand gewählt, berichtet das Kreisblatt: Axel Wintermeyer aus Hofheim wurde mit 114 von 128 Stimmen für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender bestätigt. Seine vier Stellvertreter: Frank Blasch (Bad Soden), Eva Söllner (Liederbach), Susanne Fritsch (Eschborn) und Marcus K. Reif (Flörsheim). Die weiteren Ämter: Schatzmeister Thomas Milkowitsch (Kriftel), Schriftführer Klaus Schindling (Hattersheim), Mitgliederbeauftragter Fabian Beine (Kelkheim). 

48 Sozialbauwohnungen in Holzbauweise will die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) in Kriftel an der Raiffeisenstraße errichten. 17 Millionen Euro werden investiert. In der Gemeindevertretung wurde das Projekt von allen Fraktionen begrüßt, nur die FDP hatte angesichts einer Kreditaufnahme von 13,5 Millionen Euro  „erhebliche Bauchschmerzen“, schreibt das Kreisblatt.

Save the day

Die Stadt putzt sich heraus: An diesem Samstag war Frühjahrsputz der Vereine. Die weiteren Termine: Sauberhafter Kindertag (10. Mai), Sauberhafter Schulweg (19. Juli), Worldcleanupday (17. September). Mehr hier.

Ein Open-Air Selbstverkäufer-Basar ist in Langenhain geplant: Er findet am 2. April am Ev. Kinder- und Familienhaus an der Sportplatzstraße statt. Mehr hier.

Die KONEKT Main-Taunus findet am 28. April in der Stadthalle statt: Es handelt sich um eine branchenübergreifende Netzwerkmesse. Mehr hier.

Der TV 1860 Hofheim veranstaltet am 14. Mai sein 2. Boßel-Turnier. Wer mitmachen will: E-Mail an bosseln@tv1860hofheim.de. Mehr hier.

Gastro in Not

Das Showspielhaus ruft Hilfe: „Wir sehen unsere Felle davonschwimmen.“ Man habe Werbeanzeigen geschaltet, Social Media Posts geschrieben, Anzeigen auf Jobportalen veröffentlicht, Aushänge in Berufsschulen gemacht, persönliche Kontakte aktiviert – alles versucht, „aber nichts hat bisher auch nur eine Bewerbung eingebracht“. Und darum geht’s konkret: Für den Foodtruck „Rampensau“ wird ein Koch gesucht, wohl dringend! Mehr hier.

Andere Lokale haben ähnliche Personal-Probleme. Kleine Auswahl:

Die Panoramabar sucht dringend Verstärkung hinter der Bar. Mehr hier.

Die Orientierbar ist auf der Suche nach Barkeeper und Servicepersonal. Mehr hier. 

Die Waldgaststätte Meisterturm hat Vollzeitstellen in Küche und im Service frei. Mehr hier.

Die Bar und Lounge Balthasar stellt Servicekräfte ein. Mehr hier.

Das Restaurant Zum Türmchen sucht Aushilfen für den Service und Helfer in der Küche. Mehr hier.

Zu guter Letzt: Mitleid mit den Bauhof-Mitarbeitern

Manchmal macht’s doch noch Spaß, die gute alte Tageszeitung zu lesen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte am 12. März berichtet, dass die Stadt Hofheim einen einjährigen Hundekotbeutelspendertest veranstalte. Der Erste Beigeordnete Wolfgang Exner (CDU) ließ sich aufwendig neben einem neuen Tütenspender fotografieren, die Rathaus-Pressestelle musste eine lange Pressemitteilung verfassen…

Und wie berichtete die Lokalzeitung? Zehn Tage später, am 22. März, stellte das Kreisblatt den städtischen Hundekotbeutelspendertest vor. Sehr wohlwollend, der Stadtführung wird’s gut gefallen haben. Und natürlich mit extra großem Exner-Foto…

Kreisblatt-Lokalchef Kajo Schmidt, soeben von Corona genesen, ordnete die Geschehnisse jetzt angemessen ein. In seiner Samstags-Kolumne „Kajos Wochenschau“ schreibt er:

„Hofheims Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent Wolfgang Exner (CDU) veranstaltet einen Kotbeutel-Test, um zu überprüfen, ob die Tüten ordnungsgemäß benutzt werden. Im Hofheimer Norden und in Lorsbach hat er zwei Stationen installieren lassen, an denen Hundebesitzer sich vorm Gassigehen die Beutel ziehen können. Der Haufen muss dann eingetütet und in einem Abfalleimer in der Umgebung entsorgt werden. Ein städtischer Müllsammler soll die benutzten Beutel später zählen und Buch führen. Frage dabei: Landen so viele volle Beutel in den Papierkörben, wie zuvor ausgegeben wurden? Also, wenn ich der betroffene Mitarbeiter des Bauhofs wäre, fände ich Exners Idee kacke.”

In der Hofheimer Kirschgartenstraße 15 gibt es eine Firma mit dem Namen „Entwicklungsgesellschaft Hofheim mbH & Co. KG“. Diese Firma, kurz EGH genannt, war 2008 von verschiedenen Unternehmen gegründet worden: von der Frank Heimbau Main/Taunus GmbH (Hofheim), der GEV Gesellschaft für Entwicklung und Vermarktung AG (Hamburg), der Taunus Sparkasse (Bad Homberg) und der Terramag GmbH (Hanau).

Gemeinsam wollte man über die EGH das Baugebiet „Vorderheide II“ entwickeln, erschließen und vermarkten.

Im Zentrum des Firmen-Geflechts steht die Frank Immobiliengruppe. Ihre Zentrale für das Rhein-Main-Gebiet ist ebenfalls an der Kirschgartenstraße 15 in Hofheim zu finden. Der Chef dort heißt Michael Henninger, er sitzt für die CDU im Stadtparlament und gilt als unermüdlicher Antreiber, wenn’s darum geht, Neubaugebiete zu entwickeln. Ist ja auch sein Geschäft.

So entstand das Projekt „Vorderheide II“: Auf 110.000 Quadratmeter sollten 171 Bauplätze entstehen. Überwiegend Einfamilienhäuser auf größeren Grundstücken. Ein exklusives Villen-Viertel, wo heute die ökologisch wertvollsten Streuobstbestände Hessens rund 200 Tierarten Lebensraum bieten. Den Firmen winkten Millionen-Gewinne.

Aber dann sind Naturschützer, denen das Prädikat „unbeugsam“ zu verleihen ist, den Unternehmen in die Quere gekommen. Und zwar richtig nachhaltig. Der Geschäftsführer der EGH, ein gewisser Herr Klein-Knott, dürfte recht bald geahnt haben, dass es für ihn vielleicht doch nicht gut ausgehen könnte. Jedenfalls reagierte er schon mal ausfallend, wenn die Rede auf „Vorderheide II“ kam. Öffentlich beschimpfte er die Naturschützer als „Ökoaktivisten“, die mit „Verfahrens-Tricksereien” wichtige Neubauprojekte „torpedieren” würden.

Jetzt ist das Projekt tatsächlich geplatzt, allerdings ganz ohne Trickserei, dafür in absolut rechtsstaatlicher Manier: Ein in seiner Klarheit überraschend deutliches Gerichtsurteil entlarvt die großmäulige Attacke Klein-Knotts gegen engagierte Naturschützer als verbale Aufplusterei. All die großartigen Pläne, die teuren Gutachten und die aufwendigen Untersuchungsberichte sind wohl nur noch Makulatur:

Der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am späten Mittwoch, wie berichtet, den Bebauungsplan „Vorderheide II“ für unwirksam erklärt. Jahrzehnte der Planung – alles für die Katz‘: Ist damit die Natur gerettet? War’s das jetzt mit der Geschäftsmacherei auf Kosten von Streuobstwiesen und seltenem Getier?

Für Christian Vogt waren die Diskussionen „Klamauk“

Der Bebauungsplan in seiner heutigen Form war vor genau zehn Jahren mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, den Bürgern für Hofheim und fast allen Abgeordneten der Freien Wähler verabschiedet worden. Die Grünen und Linken hatten dagegen gestimmt. Von einer „dramatischen Fehlplanung“ sprach die damalige Grünen-Fraktionschefin Marianne Knöß. Sie sollte umfassend recht behalten.

Übrigens reicht die Zeit der Planung, darauf machten Leser des HK-Newsletters heute aufmerksam, viel weiter zurück. 2010 war in einem Bericht der Hofheimer Zeitung zu lesen, dass eine Wohnbebauung im Gebiet „Vorderheide II” bereits „seit Jahrzehnten“ im Gespräch sei.

Die CDU war’s irgendwann leid und brach die Diskussion kurzerhand ab. Überliefert ist der Satz: „Wir werden den politischen Klamauk um die Vorderheide nicht fortführen.“ So tönte ein gewisser Christian Vogt als damaliger Wortführer der CDU im Stadtparlament. Der Mann ist heute, zehn Jahre später, Bürgermeister und Chef der Stadtverwaltung. Ob er sich noch an seine derben Worte erinnert? Heute steht Vogt vor den Trümmern eines kommunalen Expansionsdrangs, den vor allem seine CDU ohne Rücksicht auf eine wertvolle und schützenswerte Natur betrieb. So darf eine Stadt heute nicht mehr planen und bauen, lässt sich das Urteil in Kurzform zusammenfassen.

Derselbe Christian Vogt, der vor wenigen Jahren andere Meinungen als Klamauk abtat, gibt sich heute kleinlaut. Das Urteil wolle er nicht kommentieren, lässt er über seine Rathaus-Pressestelle mitteilen: „Der Stadt Hofheim liegt die Begründung zum Urteil über den Bebauungsplan ,Vorderheide II‘ des VGH Kassel noch nicht vor.“ Ohne diese Begründung könne man die Entscheidung des Gerichts nicht bewerten und auch keine Aussage über die weitere Vorgehensweise der Stadt Hofheim machen.

Am Anfang stand ein Täuschungsmanöver

Andere sehen das naturgemäß anders. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht von einem wichtigen Erfolg: „Das Urteil hat große Bedeutung für den Naturschutz in Hessen“, sagt Jörg Nitsch. Er ist Vorsitzender des hessischen BUND-Landesverbands. Seine Organisation hatte den langen Marsch durch die Gerichte auf sich genommen, wurde dabei vom Verein „Lebenswertes Hofheim“ unterstützt.

Nitsch: „Die Lehre aus dem Urteil lautet, dass wertvolle, artenreiche Flächen geschützt und nicht bebaut werden sollten.“ Auch für Wohnungssuchende sei das Urteil eine gute Botschaft: Es fordere, in Neubaugebieten mehr Wohnraum in der Fläche zu schaffen „statt Villengebiete mit großen Grundstücken, aber nur wenig Wohnraum zu ermöglichen“.

Die Grünen wie auch die Linken in der Stadt Hofheim dürften sich mit dem Urteil in ihrer Politik voll bestätigt fühlen. Sie hatten von Anfang an gegen die Bebauung votiert.

Der heutige Bebauungsplan sei nur durch ein Täuschungsmanöver zustande gekommen. Daran erinnert der Linke Bernd Hausmann. Es hieß damals, man wolle steuerzahlende Einwohner nach Hofheim locken, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Die SPD sei anfangs gegen die Ausweisung eines Villen-Viertels gewesen, habe aber später zugestimmt – in der Hoffnung auf lukrative Einnahmen der Stadtkasse. Hausmann: „Das war schlichte Unwissenheit.“ Der Gesetzgeber hatte den Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer gedeckelt: Mehr Millionäre bringen einer Kommune nicht mehr Geld. Als diese Erkenntnis durchdrang, sei’s zu spät gewesen, so Hausmann. Der Bebauungsplan war beschlossene Sache.

Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition in Hofheim?

Daniel Philipp, der heutige Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, sagt: „Drei Koalitionsverhandlungen habe ich mit der CDU erlebt: 2011, 2016 und in diesem Jahr. Jedesmal platzten die Gespräche, weil wir eine ganz klare Haltung zu Vorderheide II hatten.“ Erhalt der Natur – keine Wohnbebauung: Das sei unverhandelbar gewesen.

Ist jetzt, da das Dauerstreitthema vom Tisch ist, der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition?

Philipp legt sich fest: „Eine Koalition ist für mich in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen.“ Man sei sich in den Verhandlungen nicht einig geworden, also aus und vorbei. Außerdem sei ihm die CDU in Hofheim derzeit „zu rückständig“, sagt er auch, mit vielen der handelnden Personen „ist keine Koalition möglich“.

Er sieht allerdings auch: Es ist noch absolut offen, wie es in „Vorderheide II“ weitergeht. Dass trotz des eindeutigen Gerichtsurteils eines Tages nicht doch noch Häuser in dem Gebiet gebaut werden: Das scheint nicht vollends ausgeschlossen.

Die Stadt kann zwar gegen das Urteil keine Revision einlegen. Sie kann gleichwohl gegen die Nichtzulassung der Revision juristisch vorgehen. Darauf hat der Verwaltungsgerichtshof gestern ausdrücklich hingewiesen. Die Stadt könnte demnach Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das ganze Verfahren würde sich allerdings hinziehen, es werden bestimmt weitere Jahre vergehen.

Vor einer Entscheidung, nach Leipzig zu gehen oder auch nicht, muss natürlich auf alle Fälle erst einmal das Urteil schriftlich vorliegen. Das dauert in der Regel etliche Wochen.

Theoretisch könnte die Stadt auch noch einen anderen Weg einschlagen: Sie könnte einen ganz neuen Bebauungsplan aufstellen, dann einen, der den Anforderungen des Gesetzgebers Genüge leistet. Auszuschließen ist das nicht: Der Flächennutzungsplan erlaubt Wohnbebauung, und in der CDU wirken bekanntlich starke Lobby-Kräfte aus der Immobilienbranche, die bisher schon keine Bedenken kannten, die alten Streuobstwiesen für ihre Beton-Pläne zu opfern.

An diesem „Tag danach“ haben sich weder CDU noch SPD noch die kleineren Parteien zu dem Urteil geäußert. Die weitere Vorgehensweise bleibt damit erst einmal offen. Nur die Linken haben sich längst klar positioniert, und auch die Grünen haben heute noch einmal unmissverständlich unterstrichen, dass sie standhaft bei ihrer Linie bleiben wollen:

„Jegliche Bebauungsplanung der Vorderheide II ist nun unverzüglich zu beenden“, forderte Daniel Philipp. Zudem habe das Gericht deutlich gemacht, dass das Gebiet als Vogelschutzgebiet hätte gemeldet werden müssen. „Dieses Versäumnis gilt es nun nachzuholen, um die wertvolle Streuobstwiesenlandschaft dauerhaft zu sichern.“

An der Elisabethenstraße 3 sind heute die Stadtbücherei und das Stadtarchiv untergebracht. Beide ziehen demnächst in einen Neubau auf dem Kellereiplatz. Was geschieht dann mit dem Grundstück?

Dort soll ein Hotel gebaut werden! Diesen Plan der Stadtspitze hatte der HK-Newsletter letzte Woche öffentlich gemacht (hier und hier), das Entsetzen in der Stadtgesellschaft war groß: Wofür benötigen wir ein weiteres Hotel, wenn schon die bestehenden nicht ausgelastet sind? Brauchen wir nicht mehr Grün in der Innenstadt? 

Die Stadtverordneten hätten am Dienstagabend im Bauausschuss Farbe bekennen können. Doch sie trauten sich nicht. Ja, einige von ihnen taten so, als gebe es das Thema gar nicht: Hotel, wer redet denn von einem neuem Hotel? Tiefpunkt der Debatte: Rolf Engelhard (SPD) forderte, die Diskussion zu beenden, „wir müssen hier nicht auf jedes Gerücht hören“.

Gerücht? Auf der Tagesordnung stand: „Gelände der alten Stadtbücherei“. Die Bürger für Hofheim (BfH) hatten den Antrag gestellt, dass auf dem Grundstück ein „grüner Korridor“ angelegt werden soll, „der das Ensemble aus altem Wasserschloss und dem Kellereigebäude mit der Stadthalle und dem Rathaus verbindet. Dies würde dem Platz wieder etwas Charakter verleihen und wäre den historischen Gebäuden würdig“.

Mit diesem Antrag kam die BfH allerdings Christian Vogt gehörig in die Quere. Der CDU-Mann hatte sich schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister im März 2019 – ohne erkennbaren Grund – festgelegt: „Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln.“ Es klang, als sei die Entscheidung längst gefallen.

Die Hotel-Pläne sind damit alles andere als nur ein Gerücht: Vogt versucht als Bürgermeister, das Thema weiter voranzutreiben, allerdings bisher unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Als erstes wurde der Bebauungsplan angepasst. Als darüber im letzten Jahr abgestimmt wurde, brachte Vogts Parteifreund, CDU-Fraktionschef Alexander Kurz, auf dem letzten Drücker noch schnell einen Antrag ein: Der Magistrat solle die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten.

Spätestens damit waren die Weichen für ein Hotel gestellt – und kaum einer hat’s gemerkt: Die CDU, anders ist der Antrag nicht zu verstehen, will ein Hotel-Neubau. Eine mögliche andere Nutzung wurde von ihr erst gar nicht in Betracht gezogen.

Ob der Magistrat den Beschluss umgesetzt hat, ist noch unklar. Dafür spricht: Seit einiger Zeit kursiert unter Stadtverordneten die Information, im Rathaus liege inzwischen eine Machbarkeitsstudie für ein Hotel vor.

Der HK-Newsletters schickte dazu letzte Woche eine Anfrage an die Stadtverwaltung. In ihrer Antwort verwies Rathaus-Pressesprecherin Iris Bernardelli auf den Parlaments-Beschluss, wonach der Magistrat – siehe CDU-Kurz-Antrag – die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten soll: „Das tut die Stadtverwaltung“, schrieb Frau Bernardelli wörtlich. Ein Ergebnis liegt offenbar vor: „Der Magistrat wird die Stadtverordnetenversammlung demnächst darüber informieren.“

Als jetzt im Bauauschuss der Linke Bernd Hausmann wissen wollte, was es mit einer Machbarkeitsstudie auf sich habe, stellte sich Bürgermeister Vogt auffällig dumm: Was damit gemeint sei? fragte er zwei-, ja drei Mal. Und dann sagte er, er wisse nur von einer Hotelstandortbewertung. Doch die sei bereits mehr als zehn Jahre alt. 

Frank Härder (CDU) leitete das vorläufige Ende dieser unrühmlichen Debatte ein: Er schlug vor, erst einmal eine Ortsbegehung zu machen. Die Verwaltung soll das Grundstück vorher mit Latten oder Luftballons abstecken, damit man seine Größe erkennen könne.

Marianne Knöss (Grüne) befürwortete ein solches Vorgehen, verlangte aber, dass die Verwaltung zuvor alle Unterlagen zu diesem Thema zusammenstellen soll. Wirklich alle, das wurde mehrfach betont.

Und diese Unterlagen sollten den Bürgervertretern nicht erst kurz vor der Ortsbegehung ausgehändigt werden, sondern mit einem vernünftigen zeitlichen Vorlauf. Darum bat Bettina Brestel (Grüne), es dürften ungute Erfahrungen sein, die sie zu dieser Bitte veranlassten: Es gilt als beliebter Trick des Hofheimer Magistrats, bei strittigen Themen selbst wichtige Informationen erst in allerletzter Minute an die Bürgervertreter zu übergeben. Dass dann bisweilen Entscheidungen getroffen werden, die nicht unbedingt dem Wohl der Stadt dienen: Wen wundert’s?

Fazit: Das Nachdenken über die Zukunft der Elisabethenstraße ist gerade erst erwacht. Eine Richtung dürfte schon feststehen: Auch wenn die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig „auf grün“ steht, ist kaum zu erwarten, dass der von der BfH beantragte „grüne Korridor“ eine Chance hat.

Es darf als sicher gelten, dass das Grundstück an einen Investor zur Neubebauung verkauft wird. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) erinnerte daran, dass die Erlöse aus dem Verkauf für der Finanzierung der neuen Bücherei fest eingeplant seien.

Natürlich steht es in der Macht der Stadtverordneten, zu steuern, wie ein Grundstück im Zentrum ihrer Stadt von einem Investor bebaut und genutzt wird. Ein Ideenwettbewerb könnte die besten Möglichkeiten aufzeigen. Doch datan schein scheint aktuell kein Interesse daran zu bestehen: Noch klammern sich einige führende Stadtpolitiker an ihren Hotel-Plänen.

Dieses Verhalten nährt den Verdacht, dass im Hintergrund längst Absprachen und Deals getätigt wurden.

Es scheint sie nicht zu stören. 

Marianne Knöß wird’s in ihrer Bescheidenheit nicht gerne hören: Die grüne Kommunalpolitikerin aus Wildsachsen, die seit vielen Jahren hochengagiert in den Gremien der Stadt und des Kreises mitarbeitet, ist die ungekrönte Polit-Königin der Kreisstadt. Sie sammelte am Sonntag sage und schreibe 9.070 Stimmen ein!

Sie bekam mit großem Abstand die meisten Stimmen – und damit das größte Vertrauen der Wähler!

Auf Platz 2 der Stadtverordneten mit den meisten Stimmen findet sich eine weitere Grüne: Christa Katzenbach holte 8.537 Stimmen.

Deutlich abgeschlagen auf Platz 3 landete ein Mann, der einen gewaltigen Amtsbonus mitbringt, was sich normalerweise immer in Stimmen auszahlt: Axel Wintermeyer ist CDU-Staatsminister in Wiesbaden, er ist Vorsitzender der Kreis-CDU, er sitzt im Kreistag und im Stadtparlament… Trotz einer gefühlten Omnipräsenz, die er mit regelmäßigen Auftritten in den sozialen Netzwerken auszubauen versucht: Gegen die grünen Top-Ladies kommt auch er nicht an. „Nur“ 8.398 Wähler gaben ihm ihr Kreuzchen. Immerhin: Wintermeyer ist und bleibt damit der erfolgreichste Stimmen-Sammler bei den Hofheimer Christdemokraten.

Auf Platz 4 der Stimmen-Hitliste folgt die Grüne Anja Jost mit 8.280 Stimmen. Auf Platz 5: Daniel Philipp, der Grünen-Fraktionsvorsitzende, mit 8.058 Stimmen.

Wir erkennen: Unter den fünf Stadtverordneten mit den meisten Stimmen in Hofheim sind vier Grüne und nur ein CDUler. Oder: drei Frauen und zwei Männer.

Man könnte auch sagen: Die CDU punktet mit Masse. Die Grünen mit Klasse. Das macht den Unterschied!

Auf Rang 6 in der Wählergunst findet sich ein weiterer Grüner: Haluk Kaya bekam 7.939 Stimmen. Erst dahinter kann sich ein CDU-Mann platzieren: Andreas Hegeler, auch er als Stadtverordnetenvorsteher regelmäßig in der Öffentlichkeit, bekam 7.885 Stimmen.

Im Stimmen-Ranking folgen vier weitere Grüne, die jeweils mehr als 7.000 Stimmen holten: Annette Courtis (7.741), Waldemar Haux (7.630), Bettina Brestel (7.444), Simon Schnellrieder (7.097).

Das heißt auch: Von den zehn Hofheimer Lokalpolitiker, die in der Bevölkerung das größte Vertrauen finden, sind acht Grüne. Und nur zwei von der CDU. 

Die vielen Namenslisten der gewählten Bürgervertreter, die jetzt im Hofheim/Kriftel-Newsletter nachzulesen sind, bergen sicher noch weitere Überraschungen. Haben Sie zum Beispiel gesehen, dass Michael Henninger nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung dabei ist? Henninger ist der CDU-Mann, der als Geschäftsführer eines Bauunternehmens praktischerweise im städtischen Bauauschuss saß – und als Bauspekulant für unschöne Schlagzeilen sorgte. Er bekam etwas mehr als 5.000 Stimmen. Das ist nicht schlecht, aber halt zu wenig, um weiter an vorderster Front in der Politik mitmischen zu können.

Schauen Sie sich die Listen der gewählten Bürgervertreter an: Wenn Sie weitere Besonderheiten, Merkwürdigkeiten oder Auffälligkeiten dieses Wahlausgangs finden, schreiben Sie’s gerne unten auf dieser Seite in die Kommentarbereich.

3000 Impfungen weniger als geplant in dieser Woche

Heute wurden erste Auswirkungen des Impfdesaster bekannt, die den Main-Tanus-Kreis betreffen: Gestern konnten nur noch 633 Personen im Impfzentrum Hattersheim geimpft werden. „Der deutliche Rückgang bei den Impfzahlen erklärt sich mit dem Impfstopp für Astra Zeneca“, schreibt Landrat Michael Cyriax in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook.

Eigentlich waren für diese Woche weitere 6.000 Impfungen geplant – incl. AstraZeneca. Cyriax: „Durch den (befristeten) Wegfall von AstraZeneca werden wir nur noch rd. 3.000 Impfungen schaffen. Mehr lässt unser Bestand an Biontech- und Moderna-Impfstoffen derzeit nicht zu.“

Wie es mit AstraZeneca weitergehe, könne er derzeit nicht sagen, so der Landrat. Er gehe davon aus, dass der Impfstoff nach einer intensiven Überprüfung weiter genutzt werde, gegebenenfalls eingeschränkt. Und weiter: „Nach den ganzen Kapriolen wette ich, dass der Impfstoff wohl bald allen Interessierten – unabhängig von Priorisierungen – offen stehen wird.“

Der Inzidenzwert im Kreisgebiet liegt weiter bei 72 (hessenweit: 89). Es gibt 20 neue Infektionen, insgesamt sind derzeit 328 Bürger im Kreisgebiet mit Covid-19 infiziert. Über den Anstieg der Fallzahlen sollten wir nicht überrascht sein, so Cyriax: „Es gibt wieder mehr menschliche Kontakte, regelmäßige Bürgertests und eine größere Verbreitung der Virusmutationen.“ Bemerkenswert sei allerdings die Dynamik: In wenigen Tagen wurde eine Eskalationsstufe übersprungen.

Auffällig auch: Vor allem die Altersgruppen der Drei- bis Sechsjährigen sowie der 18- bis 39-Jährigen trage derzeit am stärksten zum Infektionsgeschehen bei. Hingegen liege die Inzidenz bei der Altersgruppe der 7- bis 17-Jährigen tagesaktuell unter 50.

Corona-Testzentrum in Kriftel startet

Mit Nachdruck macht die Gemeinde Kriftel darauf aufmerksam: Das Corona-Testzentrum im Foyer der Kleinen Schwarzbachhalle nimmt seine Arbeit auf, Anmeldungen sind ab sofort möglich. Der Frankfurter Arbeiter-Samariter-Bund richtet das Testzentrum ein, es steht vornehmlich allen Kriftelern offen. Öffnungszeiten: montags bis sonntags von 8 bis 17 Uhr. Wichtig: Getestet wird nur, wer einen Termin hat! Termine werden ab sofort vergeben – im Internet unter https://www.etermin.net/ASBTestcenter oder telefonisch unter 069 3140 7276. Mehr hier.

Brühlwiesenschule: Aufnahmestopp am Beruflichen Gymnasium

Jochen Niclaus, Schulleiter der Brühlwiesenschule, teilt in einem Brief auf der Webseite seiner Schule mit:

Für das kommende Schuljahr 2021/22 hätten sich so viele Schüler wie noch nie für das Berufliche Gymnasium angemeldet. Bereits in den letzten 15 Jahren habe sich die Zahl der Schüler von 95 auf 589 versechsfacht. Jetzt sei die Schule an den räumlichen Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gekommen. Man könne deshalb nicht mehr alle Bewerber aus dem Kreisgebiet aufnehmen, ja, man müsse „eine beträchtliche Zahl“ ablehnen.

„Die Entscheidung, wen es trifft, wird am 22.03.2021 durch ein vom Staatlichen Schulamt und dem Schulträger überwachten Losverfahren getroffen werden“, schreibt der Schulleiter. Man gehe davon aus, dass alle abgewiesenen Schüler ein Ersatzangebot an einer allgemeinbildenden gymnasialen Oberstufe innerhalb des Main-Taunus-Kreises gemacht werde.

Der Brief des Schulleiters ist hier zu finden.

4,2 Tonnen schwerer MRT hilft Patienten

Die Radiologie der Main-Taunus-Kliniken in Bad Soden hat einen neuen MRT bekommen. Das Gerät vom Typ „Magnetom Altea“ wiegt 4,2 Tonnen: Mit Hilfe der Magnetresonanztomographie können die Organe des Körpers detailliert dargestellt und viele krankhafte Veränderungen – etwa Entzündungen, Verschleißerscheinungen oder Tumore – sichtbar gemacht werden. Die Untersuchungen werden für die Patienten noch schneller und angenehmer, schreiben die Kliniken auf ihrer Facebookseite: Denn die Zeit in der „Röhre“ sei kürzer, die Geräuschbelastung reduziert. Zugleich ermögliche der neue MRT eine höhere Auflösung der Bilder und damit eine noch bessere Diagnostik: So können Erkrankungen noch früher und exakter erkannt werden. Mehr hier. 

Unfallflucht: 4000 Euro Schaden

In Diedenbergen kam es am Montagabend zu einer Verkehrsunfallflucht, bei der ein Schaden in Höhe von 4.000 Euro entstand: Gegen 18 Uhr wurde im Wickerer Weg ein grauer Pkw mit tschechischem Kennzeichen beobachtet, wie er einen geparkten Opel touchierte und dabei an der linken Fahrzeugseite beschädigte. Der Unfallverursacher fuhr weiter: Es soll sich um einen etwa 25 Jahre alten Mann mit Bomberjacke gehandelt haben, der zum Unfallzeitpunkt geraucht hat.

Ferientermine der Gemeindebücherei

Die Gemeindebücherei in Kriftel teilt schon heute mit: In den Osterferien (vom 6. bis 16. April) ist sie nur am 7. und 14. April jeweils von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Am Ostersamstag, 3. April 2021 bleibt die Bücherei geschlossen.

Tafel-Helfer bitten um Lebensmittelspenden

In der Osterzeit 2021 bitten die ehrenamtlichen Helfer der Tafel wieder um Unterstützung für sozial schwächere Menschen, die von der Tafel mit Lebensmitteln versorgt werden. Benötigt werden haltbare Lebensmittel, die am Dienstag vor Ostern an die etwa 150 Tafelbesucher und deren Familien in Hofheim ausgeben werden. Folgende Lebensmittel werden benötigt: Reis, Margarine, Speiseöl, H-Milch, Konserven aller Art, Tee, Kaffee (auch Instant), Kakao, Marmelade, Honig. Auch Körperpflegemittel (Shampoo, Duschgel, Zahncreme und –bürsten) werden gebraucht. Die Kinder würden sich sicherlich über Süßigkeiten (Schokolode) freuen. Mehr infos hier.

Kriftel: Zwei neue Blumentöpfe für 4.000 Euro

Zwei neue Blumentöpfe stehen vor dem Krifteler Friedhofseingang. Sie waren ganz schön teuer – 4.000 Euro zusammen –, aber sie haben es auch in sich: „Dank des 20 Liter fassenden Wassertanks muss das Bauhofteam die hier gepflanzten Blumen nicht mehr jeden Tag, sondern voraussichtlich nur noch einmal in der Woche gießen“, erklärt der Erste Beigeordnete Franz Jirasek, der die Neuanschaffung mit Markus Tänzer und Thomas Metz vom „Pflanz-Team“ des Bauhofes begutachtete. „Gerade in den zurückliegenden trockenen und heißen Sommern war der Gieß-Aufwand für Blumen, Sträucher und Bäume enorm. Wenn sich die Töpfe bewähren, werden wir weitere anschaffen.“ Mehr hier.

Vogelgrippe: Federvieh muss eingesperrt werden

Auch das noch: Vogelgrippe im Kreisgebiet! Betroffen ist derzeit Hattersheim, Flörsheim und Hochheim: Dort muss das liebe Federvieh ab sofort im Stall gehalten werden. Die Regelungen gelten für Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasanen, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse. Betroffen sind auch Tauben und weitere Vogelarten, nicht aber klassischerweise im Haus gehaltene Tiere wie Wellensittiche oder Papageien. Details hier, die Allgemeinverfügung des Landratsamtes ist hierzu finden.

Im Altpapier geblättert

Neue Läden in der Hofheimer Altstadt

Neue Läden haben im Zentrum von Hofheim eröffnet, heute steht’s im Kreisblatt: Sabrina Eisenbach ist mit ihrem Concept-Store „Heim&Hof“ von der Niederhofheimer Straße in die Altstadt umgezogen. Sie bietet, wie bereits berichtet, ausgesuchte Wohnasseccoires im ehemaligen Ladenlokal des Familienzentrums an der Langgasse an, gleich gegenüber vom Alten Rathaus. 

Nur zwei Ecken weiter, in der Burgstraße, hat der gebürtige Tunesier Rezgui Ameur eine Bistro-Küche mit ausgesuchten Weinen eröffnet. „Die Schmiede“: Speisen und Getränke gibt’s derzeit nur „to go“. Sobald der Lockdown aufgehoben und das Wetter besser ist, will Ameur seine Terrasse eröffnen.

Nur auf Bestellung liefert das neue Donut-Café „Sugar Mum“ von Nalam Tüm in der Unteren Hauptstraße. Ihr Angebot: besondere Variationen des amerikanischen Fettgebäcks.

Im Chinon-Center soll nach dem Auszug des Modeschmuck-Ladens „Bijou Brigitte“ ein weiteres Foodgeschäft eröffnen: Es habe Bubble Tea und eventuell ein Randsortiment mit Sushi-Produkten im Angebot, wird Center-Manager Uwe Lippold zitiert. Obendrüber, im ehemaligen China-Restaurant, will der Hanauer Gastronom Khosrau Musleh – wie berichtet – demnächst ein Corona-Testzentrum einrichten.

Großbaustelle hinter Marxheim: Viel Staus erwartet

Aus einer Übersicht der Landesstraßenbehörde Hessen Mobil geht hervor: Die Bundesstraße B 519 soll in diesem Jahr zwischen dem Ortsausgang in Marxheim und der Autobahn-Anschlussstelle komplett neu aufgebaut. Die Baustelle werde etwa 1,1 Kilometer lang und soll in den Monaten Juli und August abgearbeitet werden, schreibt das Kreisblatt. Vorgesehen sei eine halbseitige Sperrung, was zu Staus führen werde. 

#Hofheimstehtzusammen ist ein Schlagwort, dass einige Lokalpolitiker immer wieder gerne zitieren. Wir haben es in diesem Blog einmal „entliehen“, um eine unerträgliche Situation zu demaskieren: #Hofheimstehtzusammen – jeden Montag am Untertorplatz. Ohne Masken und unter provokanter Missachtung der Abstandsvorschriften protestieren selbsternannte „Freiheitsboten“ gegen die Diktatur der „Corona-Regeln“ (nachzulesen hier und hier).

Wenn auf demselben Platz ein Wochenmarkt stattfindet, gilt strenge Maskenpflicht, und ihre Einhaltung wird auch regelmäßig kontrolliert. Die Demonstranten dagegen stehen oftmals eng an eng zusammen – allesamt ohne Maske. Die Behörde hat das genehmigt. Die Polizei steht daneben und schaut zu.

Und die verantwortlichen Politiker in der Stadt? Sie schweigen.

Jetzt allerdings erhebt sich Protest: Das Bündnis „Main Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ hat sich wiederholt die Kundgebungen angeschaut und auch die internen Mitteilungen im Telegram-Kanal der „Freiheitsboten Hofheim“ ausgewertet. Das Urteil fällt vernichtend aus:

Die Demonstranten machten sich „mit rechtsextremen Haltungen und Verschwörungserzählungen gemein“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses. Und weiter: „Zum anderen halten nicht alle Teilnehmenden die Abstandsregeln ein, was zu einer Verbreitung des Virus beitragen könnte.“

Das sind schwere Vorwürfe, die auch in Richtung Stadt Hofheim zielen. Während in vielen anderen Kommunen bei Kundgebungen Maskenpflicht gelte, „wurde das in Hofheim von den Behörden bisher nicht zur Auflage gemacht“, schreibt das Bündnis. Bei der Kundgebung am vergangenen Montag sei dieses großzügige Entgegenkommen sogar von einer Rednerin gefeiert worden als „ein Luxus, für den man dankbar sei“.

Die Befreiung von der Maskenpflicht dürfte mit dazu beitragen, dass inzwischen vermehrt Demonstranten von außerhalb des Main-Taunus-Kreises nach Hofheim anreisen. Das Tragen einer Maske bei den Kundgebungen müsste endlich zur Auflage gemacht werden, appelliert das MTK-Bündnis an die Verantwortlichen in der Stadt Hofheim.

Zugleich wird auch auf eine eine offensichtliche Nähe vieler Demonstranten zur äußerst rechten Szene und zu Verschwörungstheoretikern hingewiesen.

Hofheims selbsternannte „Freiheitsboten“ von Rechtsextremisten unterwandert? Es sieht ganz danach aus:

Im Telegram-Kanal der „Freiheitsboten Hofheim“ entdeckte das MTK-Bündnis „zahlreiche Personen und Medien, die dem äußerst rechten oder verschwörungstheoretischen Spektrum zugeordnet werden können“. Bei Telegram handelt es sich um einen Messenger, der wie Whatsapp funktioniert, aber als sicherer gilt und deshalb auch von politischen Extremisten und Kriminellen benutzt wird.

Derzeit würden die „Freiheitsboten Hofheim“ für eine Demo am 13. März in Wiesbaden werben, bei der unter anderem der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner auftreten soll, der Inhalte der rechtsextremen QAnon-Bewegung und den Sturm auf das Kapitol unterstützt.

Das Bündnis kommt zu dem Schluss: „Unter dem Deckmantel einer Relativierung und Leugnung der Corona-Pandemie verbreiten die Freiheitsboten Hofheim Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die in einer vielfältigen, toleranten und offenen Gesellschaft keinen Platz haben.“

Selbstverständlich sei es legitim, die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, betont das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“. Auch stehe es jedem Menschen frei, sich für oder gegen eine Corona-Impfung zu entscheiden. „Doch dies darf nicht dazu führen, dass menschenfeindliche Stimmungen geschürt und die Vorgaben des Infektionsschutzes ignoriert werden, so wie dies derzeit in Hofheim geschieht.“

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INFO: Das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ ist nach eigener Darstellung „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Vielfalt“. Vereine und Wohlfahrtsverbände haben sich hier zusammengefunden, ebenso unabhängige Initiativen, Jugendorganisationen, Parteien, Schülervertretungen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Auf der Webseite des Bündnisses heißt es: „Uns verbindet der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form von Diskriminierung. Gemeinsam engagieren wir uns gegen menschenfeindliche Stimmungen, die auch im Main-Taunus-Kreis wieder verstärkt um sich greifen.“ Mehr Infos hier.

Corona: Es ist angenehm ruhig

An der Corona-Front sieht es heute angenehm ruhig aus. Der Inzidenzwert im Main-Taunus-Kreis rückt auf 52 hoch (+1).

Es gibt 25 neue Infektionen, die Zahl der Infizierten liegt jetzt bei 282.

In Hofheim sind 52 Menschen mit dem Covid-19-Virus infiziert, das sind vier mehr als gestern. In Kriftel sind 7 Menschen erkrankt (+1).

Gestern wurden im Impfzentrum und durch ein mobiles Impfteam 693 Menschen geimpft, davon haben 522 die Erstimpfung erhalten.

Akteneinsichtsausschuss: Verlorene Dokumente – und fehlende Erinnerungen

Die verlorenen Mieterschutzrechte können für viele Hofheimer Bürger zu einem teuren Ärgernis werden. Für die Stadtverwaltung unter CDU-Bürgermeister Christian Vogt sind sie längst zu einem gewaltigen Polit-GAU geworden: Gestern tagte ein Akteneinsichtsausschuss zu dem Thema. Der Bürgermeister musste öffentlich eingestehen, dass in seiner Verwaltung Unterlagen verschwinden. Er selbst zeigte auffällige Erinnerungslücken – und einige schwer nachvollziehbare Handlungsweisen.

Es war eine emotionsgeladene Sitzung, zeitweilig war die Stimmung explosiv. Beim CDU-Bürgermeister wie auch bei seinen Parteifreunden liegen die Nerven offensichtlich blank. Selbst der sonst um Besonnenheit bemühte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler verlor zeitweilig die Contenance und bezichtigte die Grande Dame der Grünen einer „bodenlosen Frechheit“. Dabei hatte Marianne Knöß nur ein paar Fragen gestellt, wie es sich für jedes Mitglied eines Akteneinsichtsausschusses gehört. Die aber gefielen dem Christdemokraten wohl nicht.

Ergebnis der zweistündigen Sitzung: Der ganze Vorgang bleibt undurchsichtig. Und auch das steht fest: In der Hofheimer Stadtverwaltung geben sich Schlendrian und Schludrian die Hand. Zur „Tatzeit“ vor einem Jahr ganz sicherlich; ob sich das gebessert hat, ist nicht klar erkennbar und muss hier offen bleiben.

Die Ausgangssituation ist bekannt: Ende 2020 sollten hessenweit die Mieterschutzrechte incl. Mietpreisbremse verlängert werden, allerdings nur in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Hofheim zählt unstreitig dazu, ein Gutachten hatte das auch bestätigt. Die betroffenen Kommunen mussten gegenüber dem Land nur noch eine „qualifizierte Stellungnahme“ abgeben, was die allermeisten taten (unter anderem auch Kriftel). Hofheim aber tat das nicht, hier gelten die Mieterschutzrechte seit Ende letzten Jahres nicht mehr.

Die Stadtführung hielt diese brisante Information monatelang „unter der Decke“. Die beiden Linken-Politiker Dr. Barbara Grassel und Bernd Hausmann kamen dahinter und machten den Vorgang öffentlich. Inzwischen hat sich Bürgermeister Christian Vogt öffentlich entschuldigt: In seiner Verwaltung seien mehrere E-Mails des zuständigen Landesministeriums verloren gegangen. Die Grünen und die Linken im Stadtparlament aber wollten das nicht so ohne weiteres glauben. Deshalb: Akteneinsicht!

Die Fakten, wie sie sich nach der Sitzung des Ausschusses darstellen:

Mail Nr. 1: Dazu konnte nichts gefunden werden

Am 3. April 2020 um 16.43 Uhr schickte das Wirtschaftsministerium Hessen die erste E-Mail an die Stadtverwaltung: Die Stadt wurde darin aufgefordert, zu den Mieterschutzrechten – wenn man die denn haben wollte – eine „qualifizierte Stellungnahme“ abzugeben.

Diese erste E-Mail wurde im Akteneinsichtsausschuss vorgelegt. Aber was geschah mit ihr damals innerhalb der Verwaltung? Das liegt weiterhin im Dunkeln: Angeblich wurde die E-Mail ausgedruckt, mit einem Bearbeitungsvermerk versehen und an die zuständige Stelle geschickt. Wie gesagt: angeblich. Vogt im Ausschuss: „Wir haben dazu nichts gefunden. Das muss ich Ihnen so mitteilen.“

Es gibt keine weiteren Aufzeichnungen, es gab damals weder ein Fristenbuch noch eine Wiedervorlagen-Planung. Die leitende Sachbearbeiterin im Fachbereich Bürgerdienste, der die ausgedruckte E-Mail angeblich übermittelt worden war, wurde nicht befragt: Sie wechselte im Sommer 2020.

Mail Nr. 2: Dazu wurde keine Dokumentation gefunden

Am 5. Mai 2020 schickte das Ministerium eine zweite E-Mail an die Stadtverwaltung: Darin wurde an die Stellungnahme erinnert. Die müsse spätestens am 18. Mai in Wiesbaden vorliegen.

Auch was mit dieser zweiten E-Mail geschah, konnte im Ausschuss nicht geklärt werden. Vogt: „Ich habe dazu keine Dokumentation vorgefunden, kann mich auch nicht erinnern.“

Mail Nr. 3: Die hat der Bürgermeister nie gelesen

Am 20. Mai 2020 wurde eine dritte E-Mail verschickt, da war die Frist schon abgelaufen. Diese dritte E-Mail kam in einem privaten E-Mail-Account des Bürgermeisters an. Vogt will sie angeblich nie gesehen haben: „Ich habe die E-Mail auch nicht wissentlich gelesen, habe zumindest keine Erinnerung daran.“

Warum er heute trotzdem von der Existenz dieser E-Mail weiß? Für den Akteneinsichtsausschuss wurden im Rathaus die Unterlagen zusammengesucht, aber nur wenige gefunden. Weil zuletzt wiederholt von vier E-Mails aus Wiesbaden die Rede war, habe man im Wiesbadener Ministerium nachgefragt, sagte Vogt. So habe man erst vor kurzem, genau am 1. März 2021, erfahren, dass insgesamt drei E-Mails verschickt worden waren.

Vogt wie seine Parteifreunde versuchten im Akteneinsichtsausschuss, die Landesbehörde als Schuldigen darzustellen: Die habe E-Mails nicht korrekt adressiert, zuletzt sogar an Vogts private E-Mail-Adresse geschickt.

In diesem Zusammenhang kam es zu dem erwähnten Ausrasters von CDU-Mann Hegeler gegenüber die Grüne Knöß: „Dass Sie hier Verfehlungen des Ministeriums unserem Bürgermeister anlasten, ist eine bodenlose Frechheit“, wetterte der CDU-Mann. Dabei hatte Knöß lediglich wissen wollen, ob Vogt das Ministerium inzwischen darauf hingewiesen habe, dass man ihm dienstliche E-Mails auf seinen privaten Account zugestellt habe. Erst auf wiederholte Nachfrage von Frau Knöß sagte Vogt dann, dass er dazu bisher keinen Anlass gesehen habe. Er wolle es aber vielleicht nun tun, demnächst, bei Gelegenheit…

Offen blieb am Ende, warum der Bürgermeister auf die E-Mail eines Ministeriums, die an seine Privat-Account ging, damals nicht reagiert hat. Dass Vogt, der sich regelmäßig in allen möglichen Social-Media-Foren zu Wort meldet, diese E-Mail einfach nicht gesehen haben will: Ist das noch glaubhaft?

In der Ausschusssitzung wurden entsprechende Fragen nicht beantwortet. Vogt reagierte vielmehr zunehmend dünnhäutig und wurde zuletzt immer lauter: Es gehe hier allein um Akteneinsicht. Die Fragen an ihn würden nur gestellt, um Schlagzeilen zu produzieren. „Langsam reicht’s mir“, polterte er, hier werde „ein Schauspiel oder was auch immer“ aufgeführt.

Zwischendurch versuchte er auch mal die Mitleidstour: Ein ums andere Mal erinnerte er daran, dass vor einem Jahr der erste Lockdown das Land überrollt und die Pandemie damals die ganze Verwaltung gefordert habe. Dem sei das Durcheinander in seinem Rathaus zuzuschreiben.

In angenehm ruhiger Tonart, sehr cool, konterte der Grüne Günter Mohr: „Herr Vogt, fast 50 Kommunen konnten damals die gewünschte Stellungnahme abgeben. Gehe ich recht in der Annahme, dass all diese Kommunen ebenfalls von der Pandemie betroffen waren? Warum konnten diese Verwaltungen reagieren – und Hofheim nicht?“

Auch diese Frage blieb unbeantwortet.

Am 23. März – wenn die Kommunalwahlen vorbei sind, die aktuelle Stadtregierung aber noch im Amt ist – findet eine weitere Sitzung des Akteneinsichtsausschusses statt. Dann soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Über dessen Inhalt wird abgestimmt, die Mehrheit entscheidet also. Das Ergebnis dürfte kaum überraschen.

MTK-Kliniken schaffen bezahlbare Wohnungen für Mitarbeiter

Die Gesundheitsakademie Main-Taunus war im Januar in neue Schulungsräume nach Hofheim umgezogen. Jetzt werden die bisherigen Räumlichkeiten in Bad Soden saniert: Dort sollen bezahlbare Wohnungen für Fachkräfte und Auszubildende der Kliniken des Main-Taunus-Kreises geschaffen werden, um sie an die Kliniken binden zu können. Auszubildende der Gesundheitsakademie, die bislang dort wohnten, ziehen während der Bauarbeiten in Wohnungen auf dem Gelände der Fachklinik in Hofheim. Das alte Gebäude soll bis Ende des Jahres 43 Einzimmerapartments und dazu Gemeinschaftsräume bieten, investiert werden rund 3,3 Millionen Euro (mehr hier). Landrat Michael Cyriax veröffentlicht auf seiner Facebookseite zudem eine kleine Video-Animation, wie es im Eingangsbereich des Gebäudes aussehen soll (hier).

Autokran in der Rathausstraße

In der Wallauer Rathausstraße stehen Dacharbeiten an, für die ein Autokran benötigt wird. Vom 15. März bis voraussichtlich zum 11. April wird ein Teil der Straße gesperrt. Mehr hier.

Einbrecher in Kriftel ohne Erfolg

In einem Mehrfamilienhaus an der Oberweidstraße in Kriftel versuchten Einbrecher, in die Wohnung im Erdgeschoss einzudringen. Sie scheiterten allerdings und verschwanden mit leeren Händen. Der Sachschaden an der Wohnungstür wird als gering bezeichnet.

Zusammenstoß: 10.000 Euro Schaden

Eine 20-jährige Opel-Fahrerin aus Kriftel fuhr mittags auf der Kapellenstraße in Richtung Schmelzweg und musste verkehrsbedingt im Kreuzungsbereich Kapellenstraße / Oberweidstraße halten. Zeitgleich war eine 32-jährige Hofheimerin am Steuer eines Range Rovers auf der Oberweidstraße unterwegs. Sie wollte nach links auf die Kapellenstraße einzubiegen.Dabei kollidierte sie aus bislang nicht bekannten Gründen mit dem Opel. Die jüngere Frau musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Sachschaden an den beiden Autos wird auf knapp 10.000 Euro geschätzt.

Zahnabteilung der Tierklinik jetzt noch größer

Die Tierklinik Hofheim ist noch keine fünf Jahre in ihren neuen Räumen – jetzt musste die Zahnabteilung umziehen. 2016 waren ein eigener „Zahnraum“ mit zwei OP-Tischen eine echte Verbesserung. Doch die Patientenzahlen stiegen rasant, die Zahl der Mitarbeiter auch. Deshalb wurde jetzt innerhalb der Klinik umgezogen – und vier OP-Tische stehen ab sofort zur Verfügung. Mehr hier.

Die letzten Infos vor den Wahlen

Neue Informationen zu den Wahlen am kommenden Sonntag, 14. März, hat die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite zusammengestellt. Darin wird auch erklärt, wie die Auszählung der Stimmen erfolgt und ab wann Ergebnisse abrufbar sind. Alle Details hier.

Im Altpapier geblättert

Golf-Club feiert Silbernes Jubiläum

Für die Golfbranche war das Corona-Jahr 2020 ein erfolgreiches Jahr. Auf Hof Hausen wurden mehr Golfrunden gespielt als all die Jahre zuvor. Das berichtet Mark Niendorf, der Vorstand der Hof Hausen vor der Sonne Golf AG, dem Kreisblatt. Im Laufe der Saison habe sich gezeigt, „dass ganz viele Leute Golf als eine der wenigen ,sicheren‘ Sportarten entdeckt beziehungsweise wiederentdeckt haben.“

Der Golf-Club feiert in diesem Jahr sein silbernes Jubiläum: Im Februar 1966 startete die Aktengesellschaft, 1997 erfolgte der erste Spatenstich für den 18-Loch-Platz. Inzwischen hat der Club 1200 Mitglieder, darunter 220 Kinder und Jugendliche. Der ausführliche Kreisblatt-Bericht ist kostenfrei im Internet zu lesen. (hier). 

Krifteler Ausländerbeirat erhofft zweistelliges Ergebnis

Für seine Leser in Kriftel stellt das Kreisblatt den Ausländerbeirat vor, der am Sonntag, 14. März, ebenfalls gewählt wird. Carmen Jimenez, die amtierende Beiratsvorsitzende, die auch jetzt wieder an der Spitze der „Multikulturellen Liste“ steht, hat die Latte für den Wahlsonntag hochgelegt. „Wir würden gerne bei der Wahlbeteiligung wieder zweistellig werden.“ Mit 11 Prozent hatte man 2015 das beste Ergebnis im Main-Taunus-Kreis erzielt.

Es war in der letzten Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode. Da meldete sich Marianne Knöss zu Wort, Stadtverordnete der Grünen. Über 75 Jahre ist sie alt, seit Jahrzehnten engagiert sie sich in der Kommunalpolitik. Kompetent und sachlich, dabei durchaus eindringlich: Wenn Marianne Knöss etwas sagt, hat das Gewicht. Man sollte ihr zuhören, sie kennt sich ziemlich gut aus.

Sie ging zum Mikrofon, und was sie dann mit ruhigen Worten ausführte, kam einer schallenden Ohrfeige für die Stadtverwaltung gleich: Vor Jahren habe die Stadt einen Vertrag mit der Syna GmbH geschlossen, einem Tochterunternehmen des Stromproduzenten Süwag: Das soll die Straßenbeleuchtung auf LED umstellen, die Stadt zahlt dafür. Während die Stadt ihren Verpflichtungen nachkomme, so Frau Knöss, halte sich die Syna nicht an die vertraglichen Absprachen.

Ende 2019 habe sich das Plenum der Stadtverordneten Klarheit verschaffen wollen: Es forderte den Magistrat auf – einstimmig! –, alle umgesetzten und geplanten Maßnahmen zu dokumentieren. Dieser Beschluss, so sagte Frau Knöss, sei von der Stadtverwaltung bis heute nicht umgesetzt worden.

Wieder einmal wird Hofheims Stadtverwaltung mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht ordentlich zu arbeiten, Beschlüsse des Parlaments nicht auszuführen und damit den Willen der gewählten Bürgervertreter zu missachten.

Wie reagierte Hofheims Verwaltung diesmal? In der Sitzung der Stadtverordneten trat nach der Knöss-Kritik Wolfgang Exner ans Mikrofon, der zuständige CDU-Dezernent. Das Auftreten des Mannes wirkte kraft- und hilflos: Man führe Gespräche, wie Dritte ihre Pflichten erfüllen könnten, sagte er. Für den Sommer werde eine Vorlage vorbereitet: Man werde versuchen, die offenen Punkte bis dahin abzuarbeiten.

Dann Exners letzter Satz, er klang schon ziemlich wehklagend: „Es ist nicht alles einfach.“

Da hat er natürlich recht. Aber weil’s so ist, weil nicht alles einfach ist, deshalb beschäftigt eine Stadtverwaltung sogenannte Spitzenbeamte, deren Job es ist, auch nicht so einfache Dinge ordentlich zu regeln.

Wenn diese Führungskräfte ihren Job nicht machen: Sind sie überfordert? Lustlos? Desinteressiert? Oder spielen im Hintergrund ganz andere Interessen eine Rolle? Wir wollen es hier offen lassen.

Darum geht’s diesmal: 

An den Straßen und Wegen der Stadt Hofheim stehen rund 4.600 Leuchten. Aus dem Jahr 2015 liegt eine Kostenberechnung vor: Damals betrugen die Stromkosten 242.000 Euro, hinzu kamen Kosten für Wartung, Instandsetzung, Neubau etc. in Höhe von rund 150.000 Euro.

Die Dunkelheit in Hofheims Straßen zu erhellen ist also ganz schon teuer: Rund 1000 Euro gibt die Stadt dafür aus – Tag für Tag!

Magistrat machte in Vorlage wolkige Versprechungen

Früher hatte man Quecksilberdampflampen. Ein Großteil von ihnen wurde 2009 durch Natriumdampfdrucklampen ersetzt, denen ein geringerer Stromverbrauch bei höherer Lebensdauer bescheinigt wird.

Kurz darauf kamen die LED, die noch energieeffizienter und angeblich noch länger haltbar sein sollen. Ein regelrechter Hype entstand: Viele Kommunen wollten das vermeintlich enorme Einsparpotential nutzen – und waren bereit, dafür hohe Investitionen zu tätigen.

2016 wurden in Hofheim die ersten Straßenlampen mit LED-Lampen ausgestattet.

In einer Verwaltungsvorlage aus dem Jahre 2017 hieß es, die Umstellung auf LED würde im Vergleich zu den alten Quecksilberleuchten den Stromverbrauch um rund 70 bis 80 Prozent reduzieren (wobei eingeräumt wurde, dass der wahre Kosteneffekt deutlich geringer ausfallen wird, weil man ja bereits die sparsameren Natriumdampfdruckleuchten einsetzte).

Genauere Zahlen wurden damals in der Magistratsvorlage nicht genannt. Das amtliche Schreiben formulierte eher blumig: Bei einer LED-Umrüstung aller Laternen würden sich „relativ hohe Einsparungen bei den Stromkosten und eine entsprechende CO2-Reduktion“ ergeben. Dank „maximierter Reduzierung des Stromverbrauchs“ würden sich „die Herstellungskosten schnellstmöglich amortisieren“.

Ein Jahr später beschloss das Stadtparlament, die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen – beginnend im Stadtteil Wildsachsen. Haushaltsmittel in sechsstelliger Höhe wurden bereitgestellt.

Bereits damals tauchten erste Fragen auf: Sollte man die erst wenige Jahre zuvor angeschafften Natriumdampfdrucklampen, die ja noch voll funktionsfähig waren, ernsthaft alle austauschen? Würden die neuen LED-Leuchten wirklich so lange halten wie versprochen? Wie hoch würde der tatsächliche Einspareffekt sein bzw. nach wie vielen Jahren würde sich die teure Umrüstung rechnen?

Antworten gab es keine. Frau Knöss forderte damals – es war die Sitzung des Stadtparlaments im Juni 2018 –, dass vor einer Umrüstung eine „detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung“ vorgelegt werde. Auch sollten Garantieleistungen vertraglich über zehn Jahre fest vereinbart werden.

Das klang überlegt, vernünftig und auch nicht allzu schwierig. Aber so ist das in Hofheim: Die übermächtige Koalition aus CDU, SPD, FDP und FWG wollte LED, und zwar schnell. Sie wischte den Antrag von Frau Knöss vom Tisch. Man beschloss, die Umrüstung voranzutreiben – ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung, ohne Garantieleistungen.

Stadtverwaltung führte Auftrag des Parlaments nicht aus

2019 waren die meisten Straßenleuchten in Wallau, Langenhain und Wildsachsen umgerüstet. Marxheim und die Kernstadt standen als nächstes auf dem Programm. Inzwischen waren erste Zweifel aufgekommen, ob sich die ganze Aktion am Ende wirklich rechnen würde. Frau Knöss sagt heute: „Wenn ein Stromlieferant durch technische Umrüstung 70 Prozent des Stromverbrauchs einsparen soll, dann müsste man eigentlich einkalkulieren, dass er seine Verluste an anderer Stelle kompensieren will.“ 

In einer Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2019 kamen Fragen auf den Tisch: Wie viel Geld kostet die Stadt die Umrüstung auf LED-Leuchten wirklich? Wieviel Geld wird die Stadt dank des geringeren Stromverbrauchs einsparen? Wie stellt sich die Wirtschaftlichkeit der Leuchten-Austauschaktion wirklich dar?

Frau Knöss fasste die Fragen zu einem Antrag zusammen: Der Magistrat solle eine Dokumentation aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der LED-Umrüstung seit 2016 vorlegen. Ebenso sollten die Kosten für den Stromverbrauch im Jahr 2018 genannt werden.

Diesmal überzeugte die Fraktionsvorsitzende der Grünen das ganze Parlament. Ihr Antrag wurde angenommen, und zwar einstimmig. Es war ein klarer Auftrag an die Verwaltung, nachzulesen noch heute im Protokoll der Sitzung:

„Der Magistrat wird gebeten, alle Dokumentationen vom Vertragspartner der Stadt Hofheim für Maßnahmen im Zusammenhang mit der LED-Umrüstung seit 2016 vorzulegen. Ebenso die Kosten für den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung 2018.“

Der Magistrat hat diesen Beschluss bis heute nicht ausgeführt. Angeblich habe die Syna nicht geliefert, heißt es. Dabei sei mit dem Süwag-Tochterunternehmen vertraglich vereinbart worden, dass alle Maßnahmen zu dokumentieren seien, sagt Frau Knöss. Syna müsse laut Vertrag zudem eine Investitionsplanung für das kommende Jahr vorlegen: Auch das geschah bisher nicht. Syna müsse laut Vertrag die Standfestigkeit der Leuchtenmasten überprüfen: Entsprechende Protokolle seien bis heute nicht vorgelegt worden.

Es ist der Job einer Stadtverwaltung, darauf zu achten, dass städtische Vertragspartner ihre Verpflichtungen einhalten. Das geschah in diesem Fall offensichtlich nicht. Die Stadt erfüllt ihrerseits den Vertrag – sie zahlt. Aber weiß sie auch, was mit dem vielen Geld geschieht? Daran bestehen berechtigte Zweifel.

Eine Dokumentation aller ausgeführten Arbeiten, eine Information darüber, wie hoch die Kosten für den Stromverbrauch der Straßenlampen ist, damit auch endlich eine Aufklärung, ob die LED-Umrüstung überhaupt für Einsparungen sorgt oder vielleicht doch höhere Kosten verursacht: All diese Informationen haben die Stadtverordneten vor zwei Jahren angefordert. Die Verwaltung hat sie bis heute nicht geliefert.

In der letzten Sitzung der Stadtverordneten sagte Frau Knöss, bevor sie wieder zu ihrem Platz ging, in ihrer ruhigen, unprätentiösen Art: „So etwas ist mir in dreißig Jahren noch nicht vorgekommen.“

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Korrektur:

In einer ersten Fassung des Berichts hieß es, Frau Knöss sei Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament. Das ist sie seit 2016 nicht mehr. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Corona-Zahlen: Inzidenzwert geht weiter runter

Die aktuellen Corona-Zahlen im Main-Taunus-Kreis lassen vorsichtigen Optimismus zu: Der Inzidenzwert liegt heute bei 47. Es gibt nur elf neue Infektionen, insgesamt sind derzeit im ganzen Kreisgebiet 268 Menschen an Covid-19 erkrankt.

In Hofheim gibt es zwei neue Infektionen, aktuell sind 46 Menschen erkrankt. In Kriftel sind es unverändert neun.

In den Main-Taunus-Kliniken liegen sieben Patienten mit bestätigter COVID-19-Infektion, zwei von ihnen werden beatmet.

Im Hattersheimer Impfzentrum wurden gestern 335 Personen geimpft, davon erhielten 274 die Erstimpfung. Laut Landratsamt wurden zusätzliche Impfstofflieferungen angekündigt. „Wenn sie eintreffen, kann das Impfzentrum nach derzeitigem Stand von Anfang April an mit vollen Kapazitäten laufen.“

Landrat: Auch Feuerwehrleute sollten geimpft werden

In seinem Corona-Tagebuch auf Facebook fasst Landrat Michael Cyriax weitere wichtige Nachrichten des Tages zu Corona zusammen. Wir zitieren auszugsweise:

Der Entwurf der neuen Impfverordnung des Bundes liegt vor: Arztpraxen und Betriebsärzte können demnach bald Schutzimpfungen geben. Cyriax: „Die Reihenfolge der Impfpriorisierung muss auch durch sie eingehalten werden. Bin überzeugt, dass wir mit dem Einbezug der Ärzteschaft zügiger (weil unbürokratischer in der Anmeldung und Durchführung) werden impfen können.“

Eine weitere Änderung sei seiner Meinung nach angezeigt: „Den Feuerwehrleuten sollte jetzt auch eine Impfung angeboten werden!“

In den Medien sei schon heute nachzulesen, was morgen bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz festgelegt werden könnte: „Das Bundeskanzleramt schlägt eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis zum 28. März vor. An der erst vor drei Wochen festgelegten 35er-Inzidenz für weitere Öffnungsschritte soll wohl nicht mehr festgehalten werden. Relativ gesichert sind Schnelltests für alle: Auf Kosten des Bundes können wir uns zweimal pro Woche testen lassen.“

Am 14. März sind Kommunalwahlen in Hessen. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Wahlhelfern wäre die Wahl nicht durchführbar. „Freue mich daher, dass das Land Hessen zum Schutz der Wahlhelferinnen ein großzügiges Kontingent an Masken und Handschuhen zur Verfügung stellt. „

Jeder Wähler müsse am Wahlsonntag Maske tragen und sollte einen eigenen Schreibstift mitbringen. Der Landrat: „Wer das Wahllokal nicht aufsuchen mag, kann per Briefwahl seine wichtige Stimme abgeben. Bitte beteiligen Sie sich an den Wahlen.“

Facebook-Tauschbörse für Hofheimer

Karl Kurjak bleibt aktiv. Der Veranstaltungsmacher, coronabedingt gerade nicht so gefordert, nutzt die von ihm geleitete Facebookgruppe „Wir in Hofheim“ zunehmend, um eigene Projekte anzustoßen. Eine erste Idee, die Hofheim-Poster, war wohl noch nicht der große Renner: Billig gemacht, teuer angeboten – das war’s noch nicht. Dann versuchte er es mit Lebensmitteln unter dem Label „Der Hofheimer“: Das scheint nicht so einfach zu sein.

Jetzt eine neue Idee: eine Tauschbörse auf Facebook. Dafür eröffnete Kurjak die Gruppe „Lass uns tauschen“. Funktioniert recht einfach: Wenn jemand etwas abgeben will, könne er sagen, was er dafür haben möchte. Vielleicht findet sich einer…

Kurjak: „Ebenso soll diese Gruppe eine Art Nachbarschaftshilfe sein. Ihr könnt z.b. Gartenarbeit oder eine Dienstleistung gegen etwas tauschen oder anbieten.“ Unklar ist derzeit noch, ob man Sachen oder Dienstleistungen auch gegen Geld „tauschen“ kann. Aber das wird sicher noch geklärt.

Über 100 Mitglieder sammelte die Gruppe innerhalb weniger Stunden. Und ein erster Tauschversuch wurde auch gepostet: Sybille Seelbach würde ihr Waffeleisen abgeben – gegen einen Gugelhupf-Maker. 

Video-Tipps des Tages

Ein Clown bringt uns das Lachen zurück

Michael Stuhlmiller findet mit seinem Clown-Notdienst breite Anerkennung. Erst berichtete der Hessische Rundfunk landes-, jetzt das ZDF bundesweit. In der Sendung „Mittagsmagazin“ (Mima) konnte der Leiter der Lorsbacher Clownschule, der sich seit mehr als 30 Jahren die rote Nase aufsetzt, sein Angebot vorstellen. Es wurden auch Besucher seines virtuellen Notdienstes interviewt; eine Ärztin sagt: „Mit Corona haben wir nicht viel zu lachen. Es ist wichtig, dass man Spaß hat und Spaß gemeinsam erlebt.“ Zum ZDF-Beitrag geht’s hier; weitere Infos auf Michael Stuhlmillers Facebookseite.

Handchirurgie erklärt: So schont man die Hände im Homeoffice

Am „Tag der Hand“ drehte das Social-Media-Team der Kliniken des Main-Taunus-Kreises wieder ein kleines Video: Laura Kreiser von der Handchirurgie Bad Soden erklärt, wie man seine Hände im Homeoffice schont und auch dauerhaft schmerzfrei arbeiten kann. Für alle, die viel am Computer sitzen, empfehlenswert! Zum Video geht’s hier.

Smartgames für die Lindenschul-Kinder

Der Förderverein der Lindenschule in Kriftel hat der Schulleitung zwei große Kisten mit Smartgames übergeben. „Mit den ausgewählten Spielen können die Kinder sich super selbst am Platz beschäftigen, da das gemeinsame Spielen zurzeit leider sehr eingeschränkt ist“, heißt es auf Facebook. Dazu ein Dank an alle Spender und Freunde des Fördervereins. Mehr hier.

Tibetische Flagge vor dem Hofheimer Rathaus

Am 10. März soll vor dem Hofheimer Rathaus die tibetische Flagge gehisst werden. Die Kreisstadt beteiligt sich damit wieder an der bundesweiten Kampagne des Vereins „Tibet Initiative Deutschland“, die diesmal unter dem Motto „Wir sehen nicht weg!“ steht. Hintergrund: 1949/50 wurde Tibet von China besetzt; am 10. März 1959 erhob sich das tibetische Volk gegen die Besatzungsmacht. Tausende versuchten, ihr Oberhaupt, den Dalai Lama, vor der Gefangennahme zu schützen. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, mindestens 87.000 Tibeter kamen ums Leben, der Dalai Lama musste ins indische Exil fliehen. Die Pressemitteilung der Stadt ist hier zu finden. Weitere Infos auch auf der Vereins-Webseite.

Unfallfahrer machte sich aus dem Staub

Ein Audi A6 war für für einen Tag auf dem ehemaligen Parkplatz eines ehemaligen Einkaufsmarktes in Lorsbach abgestellt worden. Als der Besitzer seinen Wagen wieder benutzen wollte, stellte er an der hinteren, linken Fahrzeugecke einen frischen Unfallschaden fest. Die Reparatur wird mindestens 1.000 Euro kosten. Vom Unfallverursacher fehlt jede Spur.

Im Altpapier geblättert

Kreis plant Ladesäulen-Online-Report

Im Main-Taunus-Kreis soll ein Pilotprojekt die Frage beantworten: Wo können Ladesäulen für Fahrzeuge mit Elektromotor eingerichtet werden? Die Hofheimer Zeitung schreibt, dass Umweltdezernentin Madlen Overdick den Kreistag entsprechend informiert habe: Im zweiten Quartal des Jahres werde der Ladesäulen-Online-Report des Energieunternehmens Süwag vorgestellt. Dieser soll den Bedarf an Lade-Infrastruktur abbilden bzw. angeben, wo es sinnvoll wäre, eine Infrastruktur aufzubauen.

Ein Antrag der FWG, der in die ähnliche Richtung zielte, wurde an den Umweltausschuss überwiesen. Die Freien Wähler wollen unter anderem geklärt sehen, an welchen Liegenschaften des Kreises Stromtankstellen eingerichtet werden können – zum Beispiel an Parkplätzen der Schulen. Zum Zeitungsbericht geht’s hier.

Kfz-Zulassung: Es läuft noch nicht ganz rund

Von langen Warteschlangen, dreisten Vordränglern und Beinahe-Prügeleien in der Kfz-Zulassungsstelle berichtet das Kreisblatt. Kronzeuge: ein Kelkheimer, der auch beobachtet haben will, dass die Kunden zwar Masken trugen, aber sich immer näher kamen. Johannes Latsch als Sprecher der Kreisbehörde weist darauf hin, dass sich einiges angestaut habe: Schließlich hatte die Behlrde wegen eines Corona-Ausbruchs längere Zeit schießen müssen. Jetzt seien die Schichten nur noch zur Hälfte oder zu zwei Dritteln besetzt, auch würden nur noch acht Kunden gleichzeitig ins Haus gelassen. Derzeit werden Bürocontainer eingerichtet, um die Abläufe schneller hinzubekommen.

Polizei gibt Tipps für besseren Einbruchschutz

Die Zahl der Einbrüche ist wegen Corona deutlich zurückgegangen, schreibt das Kreisblatt. Jetzt aber kommt der Frühling, die Leute gehen wieder raus – das lockt Einbrecher! Die Polizeidirektion Main-Taunus hat deshalb ihr telefonisches Beratungsangebot erweitert: Polizeioberkommissar Jürgen Seewald von der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Hofheim beantwortet Fragen rund um den Einbruchschutz auch außerhalb der normalen Dienstzeiten, und zwar an diesem 3. März von 12 bis 18 Uhr, sowie am Samstag, 13. März, von 10 bis 14 Uhr. Seine Telefonnummer: 06192 2079231.

„Gemeinsam können wir die Lage meistern, wenn jeder durch sein persönliches Verhalten dazu beiträgt.“

Das ist gerade mal ein gutes halbes Jahr her. Jetzt kam es im Parlament des Main-Taunus-Kreises zu folgender Begebenheit (das Kreisblatt berichtet heute):

Die Linken hatten am 26. Oktober einen Antrag gestellt, wonach in allen Schul-Klassenzimmern, die nicht ausreichend belüftet werden können, Luftreinigungsgeräte aufgestellt werden sollen. Das Land habe dafür Gelder bereitgestellt, es gebe gute Erfahrungen an einer Wiesbadener Schule – deshalb sollte sich der Kreis beteiligen. Unterschrieben war der Antrag von Dr. Barbara Grassel, Fritz-Walter Hornung und Beate Ulrich-Graf.

Drei Tage später reichte die SPD einen Antrag zum gleichen Thema nach. Natürlich hätte man sich mit den Linken abstimmen können; aber so weit geht das Miteinander in der Krise dann doch nicht. Die SPD wollte regelmäßiges Lüften der Klassenräume sichergestellt haben, und sie wollte Luftfilter oder Klimaanlagen installieren lassen, kurzum: Die SPD beantragte, dass der Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises geeignete Maßnahmen für eine rasche Umsetzung prüft.

Man könnte nun die Linken und gerne auch die SPD dafür loben, dass sie vernünftige Vorschläge für die gesundheitliche Sicherheit an unseren Schulen machen. Man könnte sodann dem einen oder anderen Antrag zustimmen, und alles wäre gut, sehr gut sogar.

Aber so geht Politik hierzulande nicht. Im März nächsten Jahres stehen Kommunalwahlen an, und da muss man dem „Gegner“ wohl deutlich machen, wer das Sagen hat – notfalls mit einer ganz fiesen Grätsche.  

Kurz vor der Sitzung am 3. November zauberten CDU, Grüne und FDP einen dritten Antrag auf die Tagesordnung, in dem sie ein bisschen mehr forderten: In allen Gebäuden des MTK solle geschaut werden, ob die „luftraumtechnischen Anlagen“ um- und aufgerüstet werden müssten. Wo nicht ausreichend belüftet werden könne, sollten mit Landesmitteln mobile Luftreinigungsgeräte angeschafft werden. Drei Millionen Euro solle der Kreis außerdem bereitstellen.

Das Papier haben Dr. Frank Blasch für die CDU, Karin Schnick für die Grünen und Dirk Westedt für die FDP unterzeichnet. Aus ihren Formulierungen schlussfolgerten sie, dass ihr Antrag der weitestgehende sei, weshalb man über den Antrag der Linken erst gar nicht sprechen müsse. 

Rechtlich ist diese Position korrekt. Sie ist allerdings auch in die Rubrik „ganz mieser Politikstil“ einzuordnen. CDU, Grüne und FDP müssen sich fragen lassen: Warum haben sie ihren Antrag eigentlich nicht bereits Wochen zuvor eingebracht? Und wenn ihnen die Sicherheit der Schüler:innen und Lehrer:innen ernsthaft am Herzen liegen würde: Warum haben sie sich nicht einfach mit den Linken und mit der SPD zusammengetan?

Kurz vor der entscheidenden Sitzung mit einem eigenen Antrag anzukommen, natürlich im Wissen um den nahezu gleichlautenden Antrag der Linken: Das hat nichts mehr mit dem viel gepredigten Miteinander und Zusammenstehen zu tun. Ein solches Vorgehen verrät:

Hier ging’s keineswegs um gesundheitliche Sicherheit an den Schulen. Hier ging es um pure Machtdemonstration. 

Die Linken waren naturgemäß erkennbar angesäuert über dieses Verhalten. Sie mussten sich daraufhin auch noch vom Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Männer (CDU, 76 Jahre alt) anhören, so sei nun mal das parlamentarische Verfahren.

Wirklich wahr? Dann aber sollten Politiker, die sich derart gerieren, nicht darüber beklagen, dass die Politikverdrossenheit in diesem unseren Lande grassiert wie eine Pandemie.

Im Podcast: Ärztin über alte Autofahrer

Die Main-Taunus-Kliniken machen auf ihrer Facebookseite darauf aufmerksam: Petra Wagner spricht im Gesundheits-Podcast der FAZ zu einem spannenden Thema: Die Chefärztin der Geriatrie in Hofheim hat sich Gedanken gemacht über ältere Menschen hinterm Steuer: Ab welchem Alter sollen Menschen ihre Fahrtauglichkeit unter Beweis stellen bzw. sogar eine neue Fahrprüfung ablegen müssen? Woran erkennt man, dass eine Person nicht fahrtauglich ist – und wie geht man in der Familie damit um? Direkt zum Podcast geht’s hier.

Im Altpapier geblättert

Skibörse wurde abgesagt

Das Kreisblatt meldet: Für kommenden Samstag hatte der Wintersportverein Hofheim (WSV) wieder eine Skibörse geplant. Die wurde jetzt abgesagt – natürlich wegen Corona.

Grüne stellten Kandidatenliste auf

Kommunalwahl-Programm und Kandidatenliste waren die zentralen Themen bei einer Mitgliederversammlung der Grünen. Darüber schreibt das Kreisblatt (nur in der gedruckten Zeitung): Marianne Knöß und Daniel Philipp sind jetzt die Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl 2021. Auf den weiteren Plätzen folgen Haluk Kaya und Anja Jost. Zentrale Forderungen im Parteiprogramm sind laut Parteichefin Bianca Strauss: „Mehr Photovoltaik auf die Dächer, mehr Grün zum Schutz der Gesundheit und gegen weitere Erhitzung mitten in die Stadt, mehr klimafreundliche und intelligent vernetzte Mobilität sowie mehr bezahlbare Wohnungen, so dass alle gut in Hofheim leben können, die das möchten.“

Das Original des Zeitungsartikels ist auf der Webseite der Hofheimer Grünen zu finden. Da heißt es auch: Die Listen der Ortsbeiräte werden am 3. Dezember aufgestellt. Wer sich bewerben möchte, kann dies tun, eine Parteimitgliedschaft ist nicht notwendig. Nur das Kontaktformular ausfüllen reicht…

Oliver Kriz leitet Handball-Abteilung

In Kriftel fand eine virtuelle Mitgliederversammlung der TuS-Handball-Abteilung statt. Das Kreisblatt berichtet (nur in der gedruckten Ausgabe): Oliver Kriz wurde als Abteilungsleiter wiedergewählt. Neuer Jugendwart ist Frank Weiner, zugleich Pressewart und Schriftführer. Der stellvertretende Abteilungsleiter Clemens Weißenberger wurde als Schiedsrichterwart bestätigt. Bestätigt wurden die Beisitzer Petra Lehmann (Spieltechnik und Hallenkoordination) und Matthias Brand (2. Aktivenwart). Aktivenwart ist Thomas Huhmann, Kassenwartin Yvonne Kähler. 

Aus Polizei-Akten

Gescheiterte Rollerdiebe beleidigten Polizisten

Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete, wie sich zwei Jugendliche in der Cheruskerstraße in Hofheim-Marxheim an einem Motorroller zu schaffen machten. Während der 17-jährige Schmiere stand, versuchte der 15-jährige die Zündvorrichtung zu manipulieren. Das Vorhaben klappte nicht, die Jugendlichen flüchteten, konnten aber kurz darauf festgenommen werden. Dabei beleidigte der 15-Jährige die Polizeibeamten, so dass neben einem Strafverfahren wegen versuchten schweren Diebstahls noch eine Strafanzeige wegen Beamtenbeleidigung hinzukommt.

Die aktuellen Corona-Zahlen

Es geht weiter aufwärts: Neun weitere Menschen sind im Kreisgebiet als Corona-Patienten registriert worden – jetzt sind insgesamt 595 Infiziert. Der Inzidenzwert stieg auf 160 (gestern: 159).

In Hofheim sind sieben weitere Menschen infiziert – aktuell sind 84 Menschen in der Stadt an dem Virus erkrankt. In Kriftel sind 40 Menschen infiziert (+1)

Krifteler Kurzmeldungen

Die Gemeinde hat gestern auf ihrer Facebookseite mehrere Informationen gepostet. Hier der schnelle Überblick:

Das Freizeithaus an der Weingartenschule teilt mit: Der offene Treff ist zu – Angebote wie Nachhilfe, PC-Nutzung und Bewerbungstipps bleiben bestehen.

Hans-Peter Barth (Grüne) ist aus dem Gemeindevorstand ausgeschieden – Karsten Vischer rückt nach. In der Gemeindevertretung bekam er von Bürgermeister Christian Seitz die Ernennungsurkunde überreicht.

Das Café Pause für pflegende Angehörige am Montag, 9. November, wird abgesagt, teilt Seniorenberaterin Gabriele Kortenbusch mit.

Am Freitag, 20. November, wollte der Berliner Autor und Regisseur Gunnar Kunz auf der Krifteler „Lesebühne“ vorlesen, Paul Pfeffer wollte auf seinem Saxophon spielen. Organisatorin Hanna Dunkel vom Kulturforum teilt mit: abgesagt..

Auch die für den 20. November angekündigte Lesung der Fernsehjournalistin Julia Finkernagel wird bis auf weiteres verschoben werden, so Anne Richter und Erika Mitsch vom Kulturforum. Gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit oder können zurückgegeben werden.

Der Smartphone-Kurs für Einsteiger mit Guido Bethmann wird erst einmal verschoben, so Lydia Rauh vom Familienzentrum.

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Originelles Design made in Hofheim

Schon mal was von Elve-Design gehört? Das Foto oben haben wir bei Facebook gesehen, sind dem nachgegangen und haben richtig originelle Geschenk-Kreationen made in Hofheim entdeckt – genäht, gestickt, geplottet… Wer dahintersteckt? Nun, die Designerin gibt sich sehr zurückhaltend, ihr Name taucht aber natürlich im Internet auf: Mihaela Velte, wohnhaft in der Ostpreußenstraße in Hofheim. Sie hat eine Webseite, die etwas sehr schlicht und karg ist. Viel besser ist die Präsentation ihrer Produkte auf dem Marktplatz der Kreativen im Internet, bei Etsy. Auf bei Facebook ist sie zu finden (hier). Mihaela verspricht: limitierte Produkte, hochwertige Materialien, eine ausgezeichnete Verarbeitung – und alles zu einem fairen Preis. Also: Ruhig mal reinschauen!