Wenig Fortune hat die Hofheimer CDU mit ihren Hotel-Plänen. Gleich zwei wollte die Partei mitten in der Innenstadt bauen:

Ein neues Hotel hatte Christian Vogt versprochen, als er Bürgermeister werden wollte: An der Elisabethenstraße sollte es entstehen, groß und klotzig, wie Hofheims Entscheider gerne bauen. Doch die Pläne wurden zu früh bekannt (hier), zu viele Bürger fanden sie gar nicht gut, es gab lautstarke Proteste – inzwischen ist das Hotel vom Tisch.

Etwas spezieller waren die Pläne für ein zweites Hotel, die vor gut anderthalb Jahren bekannt wurden, als im Stadtparlament der Haushalt 2023 vorbereitet wurde. Auf der Wunschliste der CDU entdeckten wir das Wort: „Taubenhotel“. Wörtlich hieß es: „Um der Taubenplage in der Innenstadt zu begegnen, sollten sogenannte Taubenhotels errichtet werden, in denen die Taubeneier eingesammelt und durch Keramikeier ersetzt werden.“

100.000 Euro sollte das kosten, die Mehrheit im Stadtparlament hatte damit keine Problem und stimmte zu. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter titelte damals: „CDU-Taubenhotel in Hofheim: 100.000 Euro für kein Konzept”. Denn mehr als der Wille, viel Geld auszugeben, war nicht erkennbar. Stattdessen gab es die üblichen Polit-Parolen:  Mit den „Maßnahmen für eine saubere Innenstadt ohne Tauben“ würden „Akzente für eine positive Stadtentwicklung“ gesetzt, tönte der damalige CDU-Fraktionschef Alexander Kurz.

Nur wenige Wochen später eröffnete die Stadtverwaltung den Kampf gegen die „Ratten der Lüfte“ an einer ganz anderen Front : Vor den Fenstern des Rathauses wurden mehr als 200 Raben aus Kunststoff angebracht (hier). Das sieht nicht nur ziemlich gruselig aus, sondern brachte auch keinen Erfolg: Die schwarzen Galgenvögel „zieren“ noch immer die Rathausfassade – die echten Tauben – nun ja, da müssen wir nicht drum herum reden: Die scheißen drauf.

Aber jetzt soll’s was werden: Der Magistrat hat den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ein Papier vorgelegt, in dem das Wort „Taubenhotel“ nicht mehr vorkommt: Die Rede ist jetzt von „betreuten Taubenschlägen“ und auch von „Taubenhäusern“.

Das ist der neue Plan: Auf dem Dach des Rathauses soll ein betreutes Taubenhaus entstehen. Dazu sollen zwei weitere Taubenschläge in der Altstadt eingerichtet werden, wobei hier noch mit Gebäudeeigentümern verhandelt werden muss. 

So soll’s dann funktionieren: Die Tauben werden auf dem Rathausdach regelmäßig gefüttert, sodass sie nicht mehr durch die Stadt fliegen müssen, um Futter zu finden, sondern die meiste Zeit im Taubenhaus bleiben können. Außerdem werden ihre Gelege durch Attrappen ersetzt: Stadttauben legen sechs- bis achtmal im Jahr je zwei Eier; der Austausch der Eier gegen Attrapen gilt als die wirksamste Methode, um die Population langfristig zu reduzieren. 

Im schönsten Beamtendeutsch schreibt Hofheims Stadtverwaltung dazu: Das sei „Schwerpunkt des Konzepts zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation“.

Neue Verordnung: Wer Tauben füttert, muss Strafe zahlen

In unserem Bericht vom Dezember 2022 hatten wir darauf hingewiesen, dass ein Taubenhotel oder ein betreutes Wohnen für Tauben ohne weitere Maßnahmen wenig bringt. Das ist erwiesen: In der Schweiz war wissenschaftlich untersucht worden, wie man die Taubenplage am besten in den Griff bekommt. Das Basler Modell – in einem Bericht über die Studie heißt es: „Der drastische Rückgang der Taubenpopulation in Basel stand in keiner Beziehung zu den Taubenschlägen. Der Rückgang ist einzig und allein auf die Reduktion der Nahrungsgrundlage im Zusammenhang mit der Aufklärung der Bevölkerung zurückzuführen.“

Im Hofheimer Rathaus will man es nicht bei der Aufklärung der Bevölkerung belassen, sondern notfalls auch hart durchgreifen können: Eine „Taubenfütterungsverbotsverordnung“ soll erlassen werden. Der Magistrat hat dieses „Gesetz“ vorbereitet, es umfasst zwei Seiten (hier).

In Paragraph 2 heißt es: „Das Auslegen oder Ausstreuen von Futter- und Lebensmitteln, die erfahrungsgemäß von Tauben aufgenommen werden, ist auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten.“

Was passiert, wenn man trotzdem Tauben füttert, steht in Paragraph 3: Verstöße gegen das Verbot können „mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden“. 

Der Haupt- und Finanzausschuss fand das gut und stimmte zu. Nächste Woche steht das Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung (Mittwoch, 22. Mai, ab 18 Uhr, Stadthalle).

Es wird wohl durchgewunken.

Nach jeder Sitzung des Hofheimer Stadtparlaments wird ein Protokoll angefertigt. Obenan stehen die Namen der anwesenden Mandatsträger und Magistratsmitglieder, untendrunter wird festgehalten, wer nicht erschienen ist.

So haben wir schwarz auf weiß, was unter Lokalpolitikern zunehmend für Verärgerung sorgt: Fast immer fehlt – offiziell natürlich entschuldigt – Wulf Baltruschat, Stadtrat der CDU.

Ausgerechnet Baltruschat! Der Mann war mal in der SPD und wollte unbedingt hauptamtlicher Beigeordneter im Rathaus werden. Weil Hofheims Genossen ihm den Job verwehrten – sie favorisierten Bernhard Köppler –, warf Baltruschat ihnen unter Absingen schmutziger Lieder das Parteibuch vor die Füße. Und lief schnurstracks zur CDU über.

Vorher saß der Mann für die SPD im Magistrat. Jetzt steht er dort für die Politik der Christdemokraten. „Ich kann mit denen“, tat er markig-trotzig kund.

Nach den Wahlen im März 2021 zeigte sich der heute 57-Jährige noch ein paar Mal im Stadtparlament. Genauer: Er kam zu den ersten vier Sitzungen. Dann hatte er wohl keine Lust mehr. In den Protokollen ist es dokumentiert:

23 Mal tagte das Stadtparlament in dieser Legislaturperiode. 18 Mal fehlte Baltruschat.

Ein trauriger Spitzenwert.

Ein Polizist, der sich seine eigenen Regeln gibt

Es ist eindeutig geregelt: Ein Stadtrat muss an den Sitzungen des Stadtparlaments teilnehmen. In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es unter Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung: Mitglieder des Magistrats sind „zur Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet.“

„Verpflichtet“ – das Wort ist eigentlich nicht misszuverstehen.

Baltruschat – er ist Polizist von Beruf – teilt auf Anfrage mit, er könne nicht immer an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen, weil er noch andere Ehrenämter innehabe. Vereinsring, Schützenverein, Polizeigewerkschaft, dazu kämen „Urlaub, Krankheit, wichtige dienstliche Termine“.

Dass sein ständiges Fehlen mit der Geschäftsordnung nicht in Einklang zu bringen ist, scheint den Mann nicht zu kümmern. „Der will nur den Titel. Arbeit ist seine Sache nicht“, sagt ein Stadtpolitiker, er klingt biestrig.

Tatsächlich hat Baltruschat für sich selbst eigene Regeln geschaffen: Als Stadtrat, so teilt er mit, habe er im Parlament kein Rederecht, könne also nicht zur Meinungsbildung beitragen. „Daher entsteht durch das Fehlen von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern kein Nachteil für eine Stadtverordnetenversammlung.“

Soll heißen: Auch wenn’s vorgeschrieben ist – da gehe ich nicht hin.

Er hat für sich einen weiteren Grund gefunden, den nennt er ganz unverhohlen: „Ich bekomme dafür auch kein Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung.“ Und dann sagt er auch noch: Was in der Hessischen Gemeindeordnung stehe – also die Pflicht zur Anwesenheit –, das sei für ihn „eher symbolischer Natur“.

Der Mann redet wie ein Autofahrer, der von der Polizei mit Tempo 100 vor einer Kita gestoppt wird und sich rauszureden versucht: Er habe es eilig, es sei doch nichts passiert, und überhaupt, die Temp-30-Schilder, die hätten doch nur Symbolwert.

Wie die Polizei auf solche Sprüche reagiert, können wir uns denken. In Hofheims Stadtpolitik ist der Mann bislang damit durchgekommen – zumindest bei der CDU.

Der älteste Stadtrat fehlte nicht ein einziges Mal

Blättern wir noch ein bisschen in den Protokollen: Auf der Abwesenheitsliste ebenfalls ganz oben – allerdings deutlich unter Baltruschat – steht Dr. Manuela Hoffmann (49), auch sie von der CDU: Sie fehlte bei acht Sitzungen des Stadtparlaments.

Dicht hinter ihr zwei Grüne: Helmut Zöll (70) fehlte in sechs, Marion Michel (69) in vier Sitzungen.

Daneben gibt es aber auch richtige Positiv-Beispiele, die wir gerne nennen:

Ältester im Magistrat ist Wolfgang Sittig (CDU). Mit seinen 82 Jahren ist der Mann ein Vierteljahrhundert älter als Dauerschwänzer Baltruschat. Sittig, seit mehr als fünf Jahrzehnten ehrenamtliches Mitglied der Verwaltungsspitze, nahm an allen Sitzungen des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode teil. Vorbildlich!

Neben ihm ganz oben auf der Bestenliste: Matthias Hees von der FWG. Der 71-Jährige fehlte ebenfalls in keiner der 23 Stadtverordnetenversammlungen.

Waldemar Haux von den Grünen, 76 Jahre alt, versäumte bisher nur eine Sitzung. Das gilt auch für Jens Fleck von der CDU, der mit 37 Jahren der Jungspunt im Magistrat ist.

Im guten Mittelfeld finden wir Elvira Neupert-Eyrich (71, SPD), Helmut Henrich (66, BfH) und Thomas Jung (57, FDP), die jeweils an zwei Parlamentssitzungen nicht teilnehmen konnten, sowie Harald Piazzi (76, SPD), der bei drei Sitzungen nicht anwesend war.

Mitarbeit der Linken im Magistrat unerwünscht

Warum die Linken hier nicht auftauchen? Sie sitzen zwar im Stadtparlament, sind aber im Magistrat nicht vertreten. Ihre unstrittig stets fleißige, für viele aber zu kritische Mitarbeit wurde mit einem simplen Trick verhindert:

Gleich nach der Kommunalwahl hatte die CDU beantragt, dass der Magistrat zwölf Mitglieder haben solle. Die Mehrheit stimmte zu. Sodann wurden die Plätze nach der Größe der Fraktion verteilt: 4 Sitze für die CDU. 3 für die Grünen. 2 für die SPD. Und je einen für FDP, FWG und BfH.

Damit waren alle zwölf Plätze vergeben. Und die Linken draußen.

Würde der Magistrat 13 Mitglieder haben, wären alle Fraktionen drin. Die Linken versuchten es letztens: In der September-Sitzung des Stadtparlaments beantragten sie eine Erweiterung des Magistrats um einen Sitz.

Die Mehrheit stimmte dagegen bzw. enthielt sich: Antrag abgelehnt!

Wulf Baltruschat hat’s miterlebt: Es war die fünfte Stadtverordnetenversammlung, an der er teilnahm.

In der Oktober-Sitzung fehlte er schon wieder.

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Das Foto ganz oben zeigt Wulf Baltruschat am Untertorplatz: Dort hat der Vereinsring einen Bienenfutterautomaten aufgestellt.

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Zwei Stadtverordnete gehen – und kriegen nicht einmal ein Dankeschön

Das Stadtparlament hat kürzlich zwei streitbare Lokalpolitiker verloren. Sie gingen nach vielen Jahren aktiver Mitarbeit:

Alexander Kurz saß seit 2001 für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung und war zuletzt ihr Fraktionsvorsitzender. Er ist mit Frau und neugeborenem Sohn nach Wiesbaden-Breckenheim umgezogen, musste deshalb sein Mandat abgeben.

Der Linke Bernd Hausmann gehörte zwölf Jahre dem Parlament an. Er wurde unlängst 75 Jahre alt und befand, es sei genug: „Nicht nur in der Politik soll man gehen, solange noch ein paar Leute sagen: ‚Eigentlich schade, dass er weg ist.'“

Warum gibt es selbst für derart langjährige Parlamentarier nicht zumindest ein paar nette Worte zum Abschied? Das haben wir Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) gefragt, und der hat diese Frage so beantwortet:

„Wenn seitens der ausscheidenden Stadtverordneten eine Verabschiedung gewünscht wird findet dies auch statt.“ Herr Kurz habe nicht den Wunsch dazu gehabt, und Herr Hausmann habe ihn vorab nicht informiert.

Wir lernen: Wer der Stadt Hofheim als Stadtverordneter dient und nach vielen Jahren aufhört, muss schon selbst sagen, dass er eine Verabschiedung wünscht. Sonst gibt’s nicht’s. Keine Blumen, keine Flasche Wein, nicht mal ein Wort des Dankes.

Übrigens: Auf der Webseite der Linken hat Kreisvorsitzender Thomas Völker einen freundlichen Artikel zu Hausmanns Abschied aus der Stadtpolitik veröffentlicht: Ein großer Dank an Bernd Hausmann!

Die CDU dagegen reagierte eiskalt: Der Name von Alexander Kurz wurde auf der CDU-Webseite umgehend aus der Liste der Fraktionsmitglieder eliminiert. Sein langjähriges Engagement wird mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.

Aus den Augen, aus dem Sinn.

Christian Vogt nicht mehr CDU-Chef: Jens Fleck übernimmt den „Männerclub“

Vor einem Monat hatte der Hofheim/Kriftel-Newsletter von Gerüchten berichtet, dass Bürgermeister Christian Vogt nicht länger der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bleiben wolle. Es werde ihm alles zu viel, der Job fordere ihn mehr als erwartet, und zu Hause warteten Frau und zwei kleine Kinder…

Vogt hatte sich zu dem Gerücht nicht äußern wollen – jetzt ist klar: Die Information stimmte! Vogt hat sein Amt niedergelegt; zum neuen Vorsitzenden wurde Jens Fleck gewählt. Der 37-Jährige arbeitet bei der Rheingauer Volksbank und ist seit vielen Jahren in der Partei aktiv. Er gehört schon lange dem Hofheimer CDU-Vorstand an, saß auch mal im Stadtparlament und ist heute – siehe oben – ehrenamtliches Mitglied des Magistrats.

Jens Fleck eilt nicht der Ruf voraus, ein Erneuerer zu sein. Gradlinig, pflichtbewusst, durchaus auch nachdenklich – so wird er charakterisiert. Klingt erst einmal  nicht so schlecht!

Gleichzeitig machte der Abend deutlich, dass die CDU in der Kreisstadt ein Männerclub ist: Dem Vorstand des Stadtverbandes gehören 16 Männer an – und gerade mal 2 Frauen (Dr. Kristin Seitz als stellv. Vorsitzende und Hannelore Cuntze als Beisitzerin). Das wiederum muss als Armutszeugnis gewertet werden:

Im vergangenen Herbst hatte der CDU-Bundesparteitag beschlossen, 30 Prozent der Posten und Listenplätze mit Frauen zu besetzen. Das gilt aber erst ab Kreisebene.

Im CDU-Stadtverband Hofheim ist man davon weit entfernt: Hier begnügt man sich mit einem Frauenanteil von 11 Prozent. Dabei leben in Hofheim mehr Frauen als Männer: 20.267 Frauen und 19.437 Männer nennt die MTK-Einwohnerstatistik (Stand Ende 2021).

Rund sechs Millionen Euro verschwanden aus dem Hofheimer Haushaltsplan, weil ein CDU-Lokalpolitiker kurz ausgetreten war. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte exklusiv darüber berichtet, im Stadtparlament gab’s daraufhin tumultartige Szenen. Ende letzten Jahres war’s passiert, nachzulesen hier.

Jetzt ist das Geld wieder da. Zugleich erweisen sich viele wohltönende Worte unserer Lokalpolitiker als Schall und Rauch. Und viele Kinder und Eltern werden auf lange Zeit benachteiligt bleiben.

Wir erleben: Lokalpolitik made in Hofheim.

Schnelle Rückbende: Im Dezember letzten Jahres hatte die Opposition im Stadtparlament sechs Millionen Euro beantragt, verteilt auf die nächsten Jahren. Bekanntlich fehlen hunderte Kita-Plätze in der Stadt, der Magistrat kriegt’s seit Jahr und Tag nicht hin, das Problem auch nur ansatzweise zu lösen.

SPD, Grüne und Bürger für Hofheim und Linke wollten das nicht länger hinnehmen. Deshalb sollte Geld fließen. In Strömen.

Die CDU/FDP/FWG war voll dagegen, aber ach: Einer ihrer Mandatsträger war vor die Tür getreten, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die Abstimmung bevorstand. Es war nur kurz, aber plötzlich hatte die Opposition eine Stimme mehr – schwups: schon war die Mio-Ausgabe genehmigt.

Riesenaufregung!

Die CDU zwiegespalten. Fraktionsvorsitzender Alexander Kurz tobte derwischartig durch den Parlamentssaal und warf der Opposition „Blendwerk“, „aberwitzige Anträge“ und „ungezügelte Spendierlaune“ vor.

CDU-Bürgermeister Christian Vogt war erst geplättet, machte dann aber eine Kehrtwende – und zeigte sich hocherfreut über die Möglichkeit, Millionen ausgeben zu können. In seinem wöchentlichen Gute-Laune-Video „Freitagsblick“ feierte er den Haushalt 2023 als „gut“ und „finanziell solide“, das Zahlenwerk stelle die richtigen Stellschrauben, „vor allem und was ganz wichtig ist: beim Kita-Bau“. Die Stadtverordneten hätten der Verwaltung Millionen „zur Verfügung gestellt, da werden wir in den nächsten Jahren dann auch genug Finanzmittel zur Verfügung haben, dass wir dann so richtig in die Umsetzung gehen“.

So also sprach Hofheims Rathauschef, doch offenbar hatte ihn das viele Geld geblendet: Ein finanziell solider Haushalt sieht nämlich ziemlich anders aus. Das befand auch die zuständige Aufsichtsbehörde im Landratsamt, die jeden kommunalen Etat prüfen muss. Sie schickte Vogt unlängst ein Schreiben, wonach sein Zahlenwerk nicht genehmigungsfähig sei. Begründung: Zu hohe Geldausgaben in den nächsten Jahren.

Eine solche Ablehnung stellt für eine Kommune ein echtes Problem dar: Ohne Haushalt ist sie wie festgetackert, kann nicht mehr viel machen. Der Geldhahn ist zugedreht.

Heißt für Hofheim: Eine Lösung musste her. Und zwar schnellstens!

Pinkelpause ist nur noch Mini-Episode der Stadtgeschichte

Als vorige Tage der Haupt-und Finanzausschuss tagte, trug Bürgermeister Vogt das Thema mit leicht melodramatischer Stimmlage vor. Und nahezu flehentlich bat er um eine Korrektur des von ihm so gelobten Millionen-Beschlusses.

Da saßen dann unsere Stadtverordneten im großen Rund‘ und nickten verständnisvoll. Selbst die Mandatsträger, die das viele Geld durchgesetzt hatten als vorgeblich letztes Mittel gegen drückenden Kita-Mangel und wachsenden Eltern-Frust, also selbst die Opposition zeigte sich zum Verzicht bereit. Und fanden, natürlich, wohlfeile Worte, warum man die vielen Millionen eigentlich gar nicht braucht.

Bürgermeister Vogt erinnerte daran, dass das Budget der letzten Jahre nicht ausgeschöpft worden sei, man deshalb gewaltige Haushaltsreste mit sich schleppe – und also immer noch genügend Geld im Haushalt habe (was kein Wunder ist: Es wurde schließlich nichts ausgegeben, um das Kita-Problem zu lösen).

Die SPD zeigte sich anschmiegsam, es war fast wie früher, als sie mit der CDU in einer großen Koalition händchenhaltend Stadtpolitik machte: Es sei wirklich Geld genug vorhanden, befand Aaron Kowacs, und ein genehmigungsfähiger Haushalt sei schließlich auch wichtig. Vor gerade mal drei Monaten hatte der junge Parteichef noch ganz anders gesprochen: Millionen müssten her – denn wer mehr Betreuungsplätze wolle, der müsse auch das Geld dafür einstellen. Das war im Dezember: Schon vergessen?

Die Grünen mäkelten ein bisschen: Der letzte Haushalt sei viel zu kurzfristig eingebracht worden, so passierten halt Fehler, das müsse sich ändern. Die Schelte in Richtung Stadtverwaltung milderte Fraktionschef Daniel Philipp umgehend mit einer Prise Selbstkritik ab: Wenn man künftig Änderungsanträge einbringe und damit zusätzliche Kosten verursache, solle man gefälligst sagen, wo man Geld einsparen wollen. Das sollte eigentlich parlamentarisches Grundwissen sein, wird aber immer wieder gerne vergessen: Die Sechs-Mio-Ausgabe hatte die Opposition „on top“ durchgesetzt – ganz ohne Einsparungsvorschläge.

Die Linken mäkelten, dass bei Streichung der Millionen der Kita-Ausbau dann auch endlich vorangetrieben werden müsse. Barbara Grassel verkörpert zunehmend die Rolle der besorgten Mutter dieser Stadtgesellschaft: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fightet sie für mehr Kita-Plätze. Genauso oft scheitert sie an den Herren im Rathaus, die das Problem schleifen lassen, seit Monaten, ach was, seit Jahren schon. Die Behäbigkeit der behördlichen Führungsriege lässt denn auch eine Besserung kaum erwarten – ob mit oder ohne zusätzliche Millionen.

Am Ende wurde beschlossen: Die eingeplanten Millionen sollen zurückgenommen werden. Nächste Woche muss die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, aber das ist nur noch Formsache. Danach dürfte Hofheim den Etat 2023 auch genehmigt kriegen.

Und danach ist die teuerste Pinkelpause ever ever nur noch eine Mini-Episode im großen Buch der Stadtgeschichte.

War schließlich nur ein Austreten, ganz kurz.

Der neueste Plan der Hofheimer CDU kam so überraschend über uns wie vor wenigen Monaten die Ankündigung, dass man eine gewaltige Maschine namens „City Tree“ auf dem Kellereiplatz installieren werde, die für saubere Luft in der Kernstadt sorgen sollte.

Die City-Tree-Idee war, wie sich herausstellte, ziemlich meschugge und wurde inzwischen getrasht. Jetzt also soll ein Taubenhotel her.

Für 100.000 Euro!

Sie meinen es wirklich ernst. 

Als Bürgermeister Christian Vogt – er gehört bekanntlich der CDU an – im November den Haushaltsplan 2023 vorstellte, war er offenbar ahnungslos. In seinem Entwurf für den städtischen Etat, der mehr als 600 Seiten dick ist, steht von einem Taubenhotel kein Wort drin. 

Wenige Wochen später legten die Fraktionen im Stadtparlament, wie üblich, ihre Wunschlisten vor, wofür sie im neuen Jahr städtisches Geld ausgeben wollen. Da tauchte erstmals das Wort „Taubenhotel“ auf. Damit wolle man „der weiteren Vermehrung der Tauben entgegenwirken“, heißt es im Antrag der Christdemokraten .

In Taubenhotels – etwas schlichter Taubenhäuser genannt – werden die Taubeneier eingesammelt und durch Keramikeier ersetzt. Die Tauben-Frau brütet und brütet, kriegt aber keinen Nachwuchs mehr. Eine raffinierte Methode der Geburtenkontrolle, gegen die selbst die kämpferischsten Tierschützer keine Einwände haben. Das ist allerdings nicht ganz billig: Für Anschaffung und Aufstellung sowie „für weitere diesbezügliche Maßnahmen“ sollen 100.000 Euro in den Haushaltsplan des nächsten Jahres eingestellt werden, heißt es denn auch im CDU-Antrag.

In Hofheims Stadtparlament wagte keiner, dagegen aufzumucken. Es ist ein Geben und Nehmen: Die anderen Parteien wollten schließlich auch noch etwas Geld ausgeben. SPD, Grüne und BfH beispielsweise wünschten mehr Geld für die gemeinnützige Tafel, die nachweislich Not leidet. 15.000 Euro? Kein Problem, sagten alle – bewilligt! Die Linken wünschten ein Förderprogramm: 100 Euro soll jeder Haushalt kriegen, der ein Solarmodul an seinen Balkon hängt, maximal 10.000 Euro soll die Stadt dafür investieren: Genehmigt.

Bei so viel Großzügigkeit konnte man natürlich den CDU-Wunsch schlecht ablehnen, oder? Also:

100.000 Euro für ein Taubenhotel – mehrheitlich angenommen!

Taubenhotel: viel Arbeit, Wirkung nicht bekannt

Taubenhäuser wurden bereits in etlichen größeren Städten Deutschlands errichtet. Überzeugende und vor allem nachweisbare Erfolge wurden bisher nicht gemeldet.

Die Stadt Fulda schaffte es 2018 mit einem Taubenhaus in das „Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes“, in dem alljährlich die schlimmste Fälle von Steuerverschwendung angeprangert werden. In der barocken Bischofsstadt waren die Kosten explodiert: Das in 2015 erbaute Haus (9 Meter hoch, 196 Nistplätze) sollte eigentlich „nur“ 30.000 bis 40.000 Euro kosten. Daraus wurden 70.000 Euro.

In Bietigheim-Bissingen bei Heilbronn – mit 42.000 Einwohnern etwa so groß wie Hofheim – sollte ein Taubenhaus aufgestellt werden, aber die Stadtverwaltung lehnte ab: „Die Erfahrungen anderer Kommunen, die wir abgefragt haben, zeigen leider keine positiven Wirkungen auf die Taubenpopulation. Zudem sind Taubenschläge sehr arbeitsintensiv“, teilte eine Rathaussprecherin Anfang dieses Jahres der lokalen Zeitung mit.

In Fürth (127.000 Einwohner) wollten die Grünen Tauben-Quartiere zur Geburtenkontrolle aufbauen – „ohne Erfolg“, schrieb die dortige Lokalzeitung, „denn die Verwaltung stellte den Taubenhäusern ein vernichtendes Urteil aus“.

In Lahr, einem Schwarzwald-Städtchen mit rund 43.000 Einwohnern, wollte eine „Linke Liste Lahr und Tierschutzpartei“ ein Taubenhaus errichtet sehen. Abgelehnt: 50.000 bis 60.000 Euro für den Bau, dazu  20.000 Euro für Wartung, Reinigung, Futter und Tierarzt pro Jahr – das erschien der Mehrheit zu teuer. 

An Taubenhäusern scheiden sich die Geister. Befürworter sehen in ihnen die einzig akzeptable Lösung, die Überpopulation des Federviehs auf tierschutz-freundliche Weise einzudämmen. Für Kritiker sind Taubenhäuser eine Verschwendung öffentlicher Gelder: Kosten viel, bringen wenig bis nichts.

Mit belastbaren Fakten ist in Deutschland keine der beiden Positionen untermauert. Es gebe keinerlei Belege, dass Taubenhäuser wirken, schrieb die Zeitung „Berliner Tagesspiegel“, denn kein Taubenhaus sei je wissenschaftlich evaluiert worden. So seien weder zu Beginn noch zu einem späteren Zeitpunkt die Tauben gezählt worden „Die Betreiber spielen oft nicht mit offenen Karten“, wird ein Forscher zitiert.

Hofheims Lokalpolitiker sprechen von dramatischer Plage

In Hofheim tauchte das Thema erstmals 2020 auf: Im Ortsbeirat Kernstadt mokierte sich CDU-Mitglied Dr. Frank Schmidt, dass die Zahl der Tauben „mittlerweile überhandnimmt“: Der Magistrat solle Maßnahmen ergreifen und den Ortsbeirat informieren.

Es ist davon ausgehen – Beobachter der Polit-Szene wird das nicht überraschen –, dass man im Rathaus den Beschluss der Lokalpolitiker ignorierte, wie so oft. Jedenfalls wurde der Ortsbeirat nicht über Maßnahmen informiert, es wird also vermutlich nie welche gegeben haben.

Das Thema ruhte, bis Cornelia Theisen-Niederastroth in der Zeitung las – es war im März dieses Jahres –, dass in Frankfurt-Höchst über den Einsatz von Wanderfalken gegen Tauben nachgedacht wird. So etwas wollte sie auch haben: Wanderfalken sollen die Tauben in Hofheim-Kernstadt jagen! Die FDP-Frau kopierte den Artikel und legte ihn im Ortsbeirat Kernstadt vor: „Die Taubenplage in der Innenstadt und Umgebung nimmt dramatisch zu“, begründete sie ihren Antrag.

Eine „Plage“, die „dramatisch“ zunimmt: Woher die Frau ihr Wissen hat, verriet sie nicht. Zahlen nannte sie keine. So schlicht würde nicht einmal die Bild-Zeitung argumentieren.

Schon eine Woche später schob CDU-Frau Beate Faust einen Antrag hinterher: Es gebe eine Taubenplage in der Kernstadt, behauptete auch sie. Sie wollte Schilder mit der Aufschrift „Tauben füttern verboten“ aufgestellt sehen.

Es verging ein halbes Jahr, da machte Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) „Probleme der Taubenfütterung“ aus. Sie schlug vor, einen Taubenschlag zu errichten.

Wie bitte? Nur einen Taubenschlag? Das war der Hofheimer CDU ein bisschen zu billig:

So kam’s zum 100.000-Euro-Antrag: Unter einem Hotel für Tauben tut’s die Hofheimer CDU nicht! 

Nur ein Fütterungsverbot hilft

In der Schweiz ist wissenschaftlich untersucht worden, wie man die Taubenplage in den Griff kriegen kann. Das Basler Modell: Acht Taubenschläge wurden eingerichtet – und daneben eine große Info-Kampagne gestartet. Die Zahl der Tauben ging tatsächlich deutlich zurück. In einem Bericht zur Studie heißt es:

„Der drastische Rückgang der Taubenpopulation in Basel stand in keiner Beziehung zu den Taubenschlägen. Der Rückgang ist einzig und allein auf die Reduktion der Nahrungsgrundlage im Zusammenhang mit der Aufklärung der Bevölkerung zurückzuführen.“

In dieser Erkenntnis liegt vermutlich die Wahrheit und damit auch ein Lösungsansatz. Es ist eben nicht damit getan, ein Taubenhaus zu errichten und die Eier regelmäßig auszutauschen. Als viel wichtiger gilt: Es muss ein Fütterungsverbot her, dessen Einhaltung natürlich auch kontrolliert werden muss.

Dazu wiederum wird eine Kommunikationsstrategie benötigt: Die Menschen in der Stadt müssen wissen, was sie anrichten, wenn sie Tauben füttern. Auch müssen die Mülleimer ausgetauscht werden: Denn solange die Tauben – Kritiker nennen sie die „Ratten der Lüfte“ – irgendwo ein Körnchen Fressbares finden, werden wir sie nicht los. Sie lassen sich dann auch nicht in ein Taubenhaus verbannen und sicher auch nicht in ein Taubenhotel.

Sie kommen einfach immer wieder.

Der Versuch, die Verbreitung der Tauben einzudämmen, ist derart aufwendig, dass in großstädtischen Behörden von einem „Tauben-Management“ gesprochen wird. Es kostet sehr viel Geld und sehr viel Arbeit.

Ein Verein namens Stadttaubenhilfe Koblenz/Neuwied bekam im letzten Jahr den Tierschutzpreis des Landes Rheinland-Pfalz verliehen. Bei der Preisverleihung wurde andeutungsweise erzählt, wie viel Engagement und Kraft in ein Taubenhaus investiert werden muss: Die Tiere „werden in einem Taubenschlag artgerecht gefüttert und mit frischem Trinkwasser versorgt, die Brutplätze täglich gereinigt und die Eier gegen Attrappen ausgetauscht. Kranke und verletzte Tiere werden medizinisch versorgt…“

Artgerechte Fütterung!

Tägliche Reinigung!

Medizinische Versorgung!

Wer will das in Hofheim leisten?

Hofheims CDU feiert sich für positive Stadtentwicklung

In der Kreisstadt wurde bisher noch nicht einmal ermittelt, wie viele Tauben es in der Kernstadt gibt, geschweige eine Zielvorgabe vorgestellt: Wie viele Tauben müssen denn verschwinden, damit sich die Investition in ein Taubenhotel eines Tages rechnet? Und wie viele Tauben dürften in der Kernstadt bleiben, damit nicht länger von einer Plage geredet wird?

Jede Menge weiterer Fragen sind offen: Wo soll denn so ein Hotel stehen? Was sagen die Nachbarn in den umliegenden Wohnhäusern?

Wer wird die ganze Arbeit leisten? Gibt’s ehrenamtliche Tierschützer, die das übernehmen? Oder soll etwa der städtische Bauhof ran? Oder will die Stadt ein Unternehmen beauftragen?

Es gibt in Hofheim nicht den Ansatz eines Anti-Tauben-Konzepts, aber für 100.000 Euro soll jetzt erst einmal ein Taubenhotel gebaut werden. In der CDU feiern sie sich schon für ihren tollen Scoop. Fraktionschef Alexander Kurz, der auch als „Vater“ der City-Tree-Pläne genannt wird, lobte bereits sich und die Seinen im typischen Politikersprech:

Mit den „Maßnahmen für eine saubere Innenstadt ohne Tauben“ setze man „Akzente für eine positive Stadtentwicklung“.

Das war passiert: Vor zehn Tagen hatte der Haupt- und Finanzausschuss getagt, um den Etat für das nächste Jahr zu besprechen. Alle Fraktionen hatten Anträge eingereicht, wofür sie im nächsten Jahr Geld ausgeben wollten. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG war mit sechs Mitgliedern anwesend, die Opposition mit SPD, Grünen und “ Bürger für Hofheim“ (BfH) war ebenso zahlreich vertreten.

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. Bei Stimmengleichheit ist er abgelehnt. Bei den meisten Anträgen einigte man sich.

Irgendwann während der Sitzung stand Alexander Kurz auf und verließ den Saal. Nur eine kurze Pinkelpause, so wurde später vermutet, der CDU-Fraktionschef selbst hat sich zu Details bisher nicht geäußert. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Daniel Philipp, machte routiniert weiter und rief den nächsten Punkt auf: SPD, Grüne und BfH beantragten gemeinsam, dass der chronische Platzmangel in den Kindergärten der Kreisstadt endlich energischer angegangen werde. Für die Planung von Kita-Neubauten sollten 500.000 Euro im nächsten Jahr und weitere 5,5 Millionen Euro in den darauffolgenden zwei Jahren bereit gestellt werden.

Der Antrag wurde verlesen, der Vorsitzende rief zur Abstimmung auf. SPD, Grüne und BfH waren natürlich dafür, CDU/FDP/FWG stimmten geschlossen dagegen. Gezählt wurden sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen. Damit war der Antrag angenommen.

Ein 6-Millionen-Paket war binnen Minuten durchgerutscht, weil Kurz kurz ausgetreten war: Eine Riesen-Überraschung – und ein Schock für die Koalition. Wäre Kurz nur ein paar Minuten länger ausgehalten, hätte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben: Der Antrag wäre durchgefallen. 

In der Ausschusssitzung verlor niemand ein Wort darüber. Erst eine Woche später, am vergangenen Dienstag, als das Stadtparlament tagte und den Etat endgültig verabschieden wollte, brach es eruptiv heraus. Angesichts der Abstimmungsniederlage hatte sich in der Koalition offensichtlich einiges angestaut, vor allem Alexander Kurz stand gewaltig unter Druck:

Der „6 Millionen-Hammer“ sei nur ein „Schaufensterantrag“ der SPD, wetterte der CDU-Mann. „Hier muss man leider so deutlich werden, um dieses Blendwerk zu entzaubern.“ Kurz sprach von „aberwitzigen Anträgen“ und einer „ungezügelten Spendierlaune“ der Opposition, er wähnt Hofheim vorm Abgrund, am Rande der Zahlungsunfähigkeit: „Dieser Antrag gefährdet unnötigerweise die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.“

Andreas Nickel sprang ihm bei: Der Vorsitzende der FWG-Fraktion bezeichnete den SPD-Antrag als „kaum verantwortlich“. Das war für Nickels Verhältnisse überraschend klar formuliert. Der Lorsbacher pflegt bisweilen sehr verklausuliert zu reden, das hörte sich diesmal beispielsweise so an: „Hier ist das einfach-kindliche Moment eher die Ausarbeitung des Antrages, ein leichter, glatter Antrag, leicht im Sinne von gehaltarm und glatt im Sinne von kaum teuer.“ Alles klar?

Als etwas einprägsamer darf Nickels Wortschöpfung „Sechs-Millionen-Wummer“ bewertet werden. Das war natürlich ein bisschen dick aufgetragen, denn als Namensgeber diente des SPD-Kanzlers „Doppel-Wumms“, der immerhin 200 Milliarden umfasste. Nickel ergänzte den Hofheimer Mini-Wumms dann noch um einen seiner typischen Sätze: „Großes Postulat bei salopper Struktur.“ Alles klar!

Michaela Schwarz von der FDP wollte natürlich auch was dazu sagen: Im Haushaltsentwurf sei genügend Geld zur Lösung des Kita-Problematik ausgewiesen, befand sie. Sechs zusätzliche Millionen würden das Problem nicht beseitigen helfen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von Führungsversagen des Rathauses. Nähere Angaben, wie das zu verstehen sei, machte sie nicht.

Und warum die ganze Aufregung? Ist ja klar: Von dem Kurzschen Austreten mit dessen teuren Folgen hätte die Öffentlichkeit niemals erfahren, wenn es den Hofheim/Kriftel-Newsletter nicht geben würde. Der berichtete wie gewohnt unvoreingenommen und wahrheitsgemäß (während die Lokalzeitung über Hofheims teuerste Pinkelpause ever – sicher ganz im Sinne der CDU – mit keinem Wort informierte).

Nun war das Überbringen schlechter Nachrichten schon immer eine undankbare Aufgabe. Früher wurden die Boten, wenn wir der Bibel, 2. Buch Samuel, Glauben schenken können, kurzerhand erschlagen. Heute müssen sie sich Hass-Tiraden anhören. O-Ton Alexander Kurz: „Der Schreiberling einer Hofheimer Halbwahrheiten- und Klamauk-Postille“, so wütete er im Stadtparlament, habe sich „dazu hinreißen lassen, in einer Überschrift zu formulieren, dass das Austreten eines CDU-Mannes die Stadt 6 Millionen Euro koste...“

So sprach Herr Kurz, und alle wussten sogleich Bescheid. Das wiederum versöhnt den „Schreiberling“ denn jetzt haben wir den Beweis: Sie alle lesen den Hofheim/Kriftel-Newsletter

Nachtrag: Bürgermeister freut sich über mehr Geld für Kitas

Diese aktuelle Information wollen wir nicht unterschlagen. Sie lässt die Empörung von Kurz, Nickel & Schwarz in einem ganz neuen Licht erscheinen:

In seinem wöchentlichen Gute-Laune-Video „Freitagsblick“, veröffentlicht an diesem Freitag kurz vor 16 Uhr im Internet, spricht CDU-Bürgermeister Christian Vogt auch den städtischen Haushalt an. Kein Wort der Kritik, auch keine Klage über zu hohe Ausgaben. Im Gegenteil: Vogt zeigt sich glücklich über das viele Geld, mit dem der Kita-Ausbau vorangetrieben werden soll:

Der Haushalt sei gut und finanziell solide, sagt der Bürgermeister. Er stelle die richtigen Stellschrauben – „vor allem und was ganz wichtig ist: beim Kita-Bau“. Die Stadtverordnetenversammlung hätte „nochmal fünf Millionen der Verwaltung zur Verfügung gestellt, da werden wir in den nächsten Jahren dann auch genug Finanzmittel zur Verfügung haben“.

Sprach’s und freute sich sichtlich. Ein Wort des Dankes an die Oppositionsparteien verkniff er sich allerdings…

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Unser Bild oben zeigt Männeken Pis, den berühmten Brunnen in Brüssel. Es ist ein Symbolfoto; Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind ausdrücklich nicht beabsichtigt und wären rein zufällig.

Etat 2023 verabschiedet – mit Gejammer, Biestrigkeit und ein paar Reimen

Es war der letzte Akt vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023: Im Stadtparlament durfte am vergangenen Mittwochabend jede Fraktion noch einmal ihre Meinung zu dem Zahlenwerk sagen. Hier eine Zusammenfassung, geordnet nach der Reihe der Redner und bewertet aus der Sicht des überparteilichen Zuhörers.

Alexander Kurz für die CDU

Der Mann wirkt wie die Inkarnation des stark geschrumpften christdemokratischen Selbstbewusstseins. Die CDU verfügt im Hofheimer Stadtparlament trotz Koalition mit FDP/FWG über keine Mehrheit mehr. Immer wieder muss sie hinnehmen, dass die Opposition (SPD, Grüne, BfH und Linke) gemeinsam Entscheidungen fällt oder, noch schmerzhafter fürs Politiker-Ego, CDU-Anträge rundweg ablehnt. Fraktionschef Kurz jammerte denn auch ausgiebig: Er malte das Bild einer Stadt, die von wechselnden Mehrheiten bedroht und zugrunde gerichtet werde. Als er sagte, es mangele dieser Stadt nicht an Geld, sondern an Umsetzung von Projekten, hinterließ er Fragezeichen: Wer – wenn nicht die Stadtverwaltung – ist denn für die Umsetzung zuständig? Und wer führt den Magistrat an? Genau: ein CDU-Mann, zwei CDU-Männer…

Daniel Philipp für die Grünen

Der Fraktionschef der Grünen sprach ruhig, besonnen, auch ein wenig einschläfernd. Der Obergrüne, der gerne hauptberuflicher Stadtrat in der Kreisstadt werden möchte, kritisierte vor allem, dass der Straßenbau im neuen Haushalt einen Schwerpunkt bilde, die überfällige Verkehrswende dagegen sträflich vernachlässigt werde. Es fehlten Investitionen in Radfahrwege, es gebe zu wenig Windkraft, der Wald leide („Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unseren Hofheimer Wald“). Auch müssten dringend neue Kita-Plätze geschaffen werden, kurzfristige, konstruktive Lösungen müssten her. In Hofheim seien vielfach falsche Prioritäten gesetzt worden, deshalb würden die Grünen diesem Etat ihre Zustimmung verweigern.

Alexander Tulatz für die SPD

Der SPD-Fraktionschef steht eher für sanftmütiges Miteinander. Nur kein böses Wort in Richtung Koalition! Sein schärfster Angriff war eine subtile Stichelei gegen Christian Vogt, weil der sich nahezu täglich in diversen Internetforen selbst beweihräuchert: Tulatz lobte wiederholt Gisela Stang – Vogts Vorgängerin habe als SPD-Bürgermeister die finanziellen Ressourcen geschaffen, die der Stadt heute durch die Krise helfen würden. In ihrer Zeit sei auch der Neubau der Stadtbücherei beschlossen worden, der für die SPD „nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern ein zentrales bildungspolitisches Anliegen“ sei. Sodann spendete Tulatz viel Lob für SPD-Stadtrat Bernhard Köppler, der „hervorragende Arbeit“ leiste – eine Bewertung, die außerhalb der SPD vermutlich nur wenige Menschen teilen. 

Andreas Nickel für die FWG

Für den FWG-Fraktionschef haben sich die Vertreter der Opposition nicht bemüht, etwas Konstruktives zu gestalten: Sie hätten „sinnfrei„, „machtpolitisch“ und „beliebig“ gehandelt. „Mit verantwortungsviller Mandatsausübung hat das wenig gemein.“ Der Haushalt sei von ihnen „wie ein Geldautomat von einer Gruppe erlebnisorientierter Oppositioneller aufgesprengt“ worden. Ganz anders dagegen die CDU/FDP/FWG: Die habe eine „geniale Gala von Haushaltsanträgen vorgelegt“, durchdacht und mit dem „Potential zur Problemlösung“, lauter „coole Ideen“: Das sei wahre „Perspektivpolitik“. Es blieb unklar, ob Nickel sich an einer Büttenrede probierte oder einen ernstgemeinten Beitrag zur Haushaltspolitik abliefern wollte. Die Frage blieb offen bis zu seinem Schlusssatz: Man sei ein fairer Verlierer im Spiel „Maßlosigkeit gewinnt“ und werde dem Etat zustimmen. Es fehlte: Helau!

Wilhelm Schultze für die „Bürgern für Hofheim“

Eine Haushaltsrede in Reimform – das ist mutig! Ob sich die Probleme dieser Stadt in Versform abhandeln lassen: Darüber ließe sich trefflich streiten. Doch den Parlaments-Youngstern der BfH sollte das Recht zugestanden sein, ausgelatschte Trampelpfade zu verlassen und neue Wege auszutesten. Auszug aus dem Etat-Gedicht: „Die Bürger werden in diesen Zeiten nicht mehr belastet / Die Gebühren vorerst nicht angetastet / Das begrüßen wir sehr stark / Denn auch so kommt der Ertrag. // Was kommt, könn‘ nur die Jahre zeigen / Prognosen häufig wage bleiben / Doch wir müssen weiter investieren / Auch wenn wir vielleicht die rote Null verlieren“. Manche Reime klapperten, das machte nichts: Es sollte ein Beitrag „abseits des Profilierungs- und Diffamierungswahns“ sein. Das gelang.

Michaela Schwarz für die FDP

Die Frau ist neu im Parlament und fiel bisher vor allem dadurch auf, dass sie Diskussionen in den städtischen Gremien abwürgt (Lieblingssatz: „Ich beantrage Schluss der Debatte“). Diesmal mäkelte sie etwas an Schultzes Reime-Rede herum und keifte recht unangenehm in Richtung Opposition: Die hätte nur Geld ausgegeben und keine konkreten Einsparungsvorschläge gemacht. Der Haushalt, räumte sie ein, „entspricht nicht unseren Vorstellungen“, habe aber vielleicht sein Gutes: Geld allein mache nicht glücklich, es bedürfe auch der Planung eins ordentlichen Kaufmanns. Den tieferen Sinn dieser Worte verbannte Frau Schwarz in undurchdringliches Dunkelheit, als wenig später ihre dreiköpfige FDP-Fraktion geschlossen dem Haushalt zustimmte.

Barbara Grassel für die Linken

Die Fraktionschefin der Linken redet üblicherweise schnörkellos und sagt, was Sache ist. Von dieser klaren Linie wich sie nicht ab: Fast 300 Kita-Plätze fehlten in der Stadt, dabei sei genug Geld für Neubauten vorhanden. „Warum werden und wurden diese Mittel nicht eingesetzt? Warum tut der Magistrat nichts?“ Der Waldwirtschaftsplan 2023 liege nicht vor, auch das längst überfällige Forsteinrichtungswerk nicht. Mit Hof Ehry gehe es nicht weiter, die Gaststätte Meisterturm warte seit Jahren auf die Sanierung, ein sogenanntes „Haus der Michelsberger Kultur und des Waldes“ sei laut angekündigt worden und dann in der Versenkung verschwunden. Für das Baugebiet Römerwiesen sei ein Auftrag zur vorbereitenden Untersuchungen auf Druck der Linken wegen Rechtswidrigkeit gestoppt, seither aber nicht erneuert worden. Beim notwendigen Ausbau sicherer Radwege tue sich gar nichts… Grassel schloß mit den Worten: Es sei egal, ob das Parlament Projekte beschließe oder nicht. Der Magistrat setze das Meiste ohnehin nicht um, „und notfalls setzt er sich auch über Beschlüsse hinweg“.

Diskutiert wurde danach nicht mehr, nur abgestimmt: 30 Ja-Stimmen wurden gezählt. Die Grünen enthielten sich. Die Linken nahmen aus Protest gegen die Magistratspolitik an der Abstimmung nicht teil.

Damit war der Haushaltsplan 2023 vom Stadtparlament angenommen.

Lorsbach: Klage gegen einjährige Vollsperrung wird vorbereitet

Der kleine Ortsteil Lorsbach hägt seinen Protest zum Fenster raus: An Häusern und Zäunen, vor Geschäften und in Schaufenstern hängen Plakate mit Sprüchen gegen die geplante einjährige Vollsperrung. Im Hintergrund wird eine Klage gegen die Landesbehörde Hessen Mobil vorbereitet.

Noch wird die Hoffnung gepflegt, dass die Landesbehörde Hessen Mobil einlenkt – wenn nicht freiwillig, dann „auf Druck von oben“. Aber wer soll Druck ausüben? CDU-Ministerpräsident Boris Rhein teilte bereits mit, er habe den zuständigen Verkehrsminister-Tarek Al-Wazir (Grüne) gebeten, sich um eine Lösung zu bemühen. Viel mehr kann er kaum tun: Al-Wazir hat die Planung selbst unterzeichnet und auch wiederholt als alternativlos dargestellt.

Kann der Petitionsausschuss noch etwas ausrichten? Der hat sich der Sache angenommen, angeblich hat Hessen Mobil daraufhin vorgetragen, die örtlichen Voraussetzungen, die technischen Notwendigkeiten wie auch gesetzliche Auflagen machten eine Vollsperrung unumgänglich.

Orientation: 1

Bleibt die Klage vorm Verwaltungsgericht. Die kostet, 10.000 Euro soll die Stadtkasse dazugeben, beschlossen jetzt die Stadtverordneten. Und sollte der Gang vors Gericht nicht zum Ziel führen: Dann soll der Magistrat auf Beschluss der Stadtverordneten einen Vorschlag machen, wie man den Lorsbacher Geschäften und Betrieben finanziell beistehen kann – und wie man das Land Hessen als Verursacher der Malaise an den Kosten beteiligen kann. Das Vorgehen ist nicht unproblematisch: Ein Hilfspaket aus Steuermitteln könnte Signalwirkung haben – bei künftigen Straßenbaumaßnahmen würden Betroffene die gleiche Hilfe von der Stadt einfordern.

Mehr als 200 neue Wohnungen – und Ratlosigkeit in Langenhain

Drei Bauvorhaben mit über 200 Wohnungen haben die Stadtverordneten kurz vor Jahresende abgesegnet. Ein viertes Projekt in Langenhain wollte die CDU/FDP/FWG hinter verschlossenen Türen durchboxen, wurde aber von der Opposition gestoppt.

In der Homburger Straße in der Kernstadt kann das Bauunternehmen Instone Real Estate (Sitz: Essen) neun Häuser mit mehr als 100 Wohnungen bauen. Ein heruntergekommenes Firmengelände verschwindet, und 20 sozial geförderte Wohnungen und ein Kindergarten übernimmt die HWB. Im Gegenzug darf der Investor das Grundstück stark verdichtet bebauen, zugleich dürfen die Gebäude deutlich höher werden als die benachbarten Häuser. Der zweistöckigen Kita wird so wenig Platz gegönnt, dass ein Balkon als Außenspielplatz herhalten muss. Die Proteste der Anwohner, deren Häuser von der burgähnlichen Neubau-Anlage verschattet werden, ignorierte die Mehrheit der Stadtverordneten: Sie winkte das Projekt durch.

Um das neue Baugebiet Jungehag am Ortsrand von Wildsachsen gab’s deutlich weniger Diskussionen: Hier sollen rund 80 Wohnungen entstehen. Die Planung ist seit Jahren im Gespräch: Jetzt kann’s losgehen.

Durchgewunken wurde der Bebauungsplan Höchster Straße hinterm Finanzamt: Da will die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB rund 60 Wohnungen errichten.

Dann gab’s noch ein Vorhaben am Paulinenweg in Langenhain, es fällt in die Kategorie undurchsichtig. Hier besitzt die Stadt ein Grundstück, auf dem die HWB erst eine Flüchtlingsunterkunft, dann ein gutes Dutzend sozial geförderter Wohnungen plante. Anwohner liefen Sturm, die CDU schwenkte um: Jetzt wollte sie das Grundstück verkaufen, eine Million Euro erhoffte man sich als Einnahme. Einen Großteil des Geldes sollte die HWB kriegen.

Der Verkauf, der als festgezurrt galt, kippte im letzten Augenblick. Es passierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Investor wollte angeblich nur fünf Wohnungen bauen – das erschien der Opposition nicht passend, mit ihrer Mehrheit verwarf sie den Grundstücksverkauf. Die CDU mit ihren Anhängseln FDP und FWG reagierte stinksauer: Wenn mit solchen Mehrheit die Geschicke bestimmt würden, dann könnten die Bürger nur verlieren. Was nun mit dem Grundstück passiert: offen.

Vorsicht, Senioren am Steuer: Fundstücke aus den Akten der Polizei

Eine angetrunkene Autofahrerin – 79 Jahre alt! – verletzte bei einem Unfall eine 22-Jährige. Die Fußgängerin wollte gerade in ihren Audi einsteigen, den sie an der Hofheimer Straße in Hattersheim abgestellt hatte, als die alte Dame auf ihr Auto auffuhr. Die junge Frau wurde über die Motorhaube ihres Pkw geschleudert und erlitt multiple Verletzungen.

Ein 81-jähriger Autofahrer verursachte einen schweren Unfall in Kriftel auf der Elisabethenstraße: Er fuhr Richtung Schmelzweg, eine 55-Jährige war in ihrem BMW vor ihm, sie wollte nach links abbiegen und musste deshalb bremsen. Der 81-Jährige, der laut Polizei ziemlich schnell fuhr, bekam das nicht mit und fuhr auf, sein Wagen überschlug sich. Der alte Mann, seine Beifahrerin und die 55-Jährige mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Sachschaden laut Polizei: rund 30.000 Euro.

Morgens um 6.40 Uhr im Linienbus von Wildsachsen in die Kernstadt: Ein Mann saß hinter einer 18 Jahre alten Frau, griff durch die Sitze hindurch und begrapschte sie. Die Kripo nahm Ermittlungen wegen sexueller Belästigung auf, ein 35-Jähriger gilt als tatverdächtig.

Hochwertige Baustellenbeleuchtung wurde auf einem Bauhof an der Werner-von-Siemens-Straße in Wallau gestohlen. Die Leuchtballons mit Stativen haben einen Wert von knapp 10.000 Euro.

Einbrecher scheiterten beim Versuch, in eine Bar an der Frankfurter Straße in Kriftel einzusteigen. Die Tür war so gut gesichert, dass sie allen Hebelversuchen widerstand. Und auch an der Garage in der Teutonenstraße in Hofheim wurden Hebelspuren festgestellt. In beiden Fällen liegt der Sachschaden bei einigen Hundert Euro.

Kriminelles Unfallgeschehen in Kriftel: Auf der Hattersheimer Straße fuhr ein dunkelblauer Opel Zafira auf einen Fiat 500 auf. Auf dem nahen Parkplatz eines Discounters wollte man die Sache gütlich regeln: Dort aber stiegen fünf Männer aus dem Opel, drückten der 22-jährigen Fiat-Fahrerin einen geringen Geldbetrag in die Hand und fuhren weg. Der tatsächliche Schaden beträgt mehrere Tausend Euro. Jetzt sucht die Polizei den Opel, das Kennzeichen soll mit „F – VB“ beginnen.

Bei einer Verkehrskontrolle auf der Casteller Straße in Diedenbergen wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie zwei Verstößen gegen Steuergesetze.

Es weihnachtet sehr

In Marxheim ist Weihnachtsmarkt – an diesem Sonntag, 3. Advent, von 14 bis 20 Uhr an der Pfarrkirche St. Georg. Mehr hier.

Der Weihnachtsmarkt in Langenhain findet an diesem Samstag von 14 bis 20 Uhr statt. Veranstalter: der Vereinsring. Mehr hier.

Das Christkind kommt in die Schule für Clowns in Lorsbach: Michael Stuhlmiller verschenkt Lachen – am 17. Dezember um 18 Uhr in der Clown-Werkstattbühne. Mehr hier.

Die Waller Wespen laden zum Wespenglühen ein: Am 17. Dezember wird ab 17 Uhr Glühwein auf dem Recepturhof ausgeschenkt. Mehr hier.

Zur Waldweihnacht lädt der TV Diedenbergen ein. Treffpunkt ist am 17. Dezember um 17 Uhr der Parkplatz Tennisplätze. Mehr hier.

Landwirte aus Hofheim und Umgebung fahren wieder mit weihnachtlich geschmückten Traktoren in den Abendstunden des 22. Dezember durch Hofheim, Marxheim, Diedenbergen, Langenhain und Wildsachsen. Mehr hier.

Ein Bürgermeister als Nikolaus: Christian Seitz überraschte die Bewohner des Kursana Domizils und verteilte blühende Weihnachtssterne. Mehr hier.

Kloster schließt: Franziskaner verabschieden sich

Das Kloster auf dem Kapellenberg in Hofheim wird bald Geschichte sein: Die Franziskaner verabschieden sich offiziell mit einem Gottesdienst an diesem dritten Adventssonntag. Beginn ist um 15 Uhr, und zwar in der Klosterkirche zum Guten Hirten an der Schlosstraße 115 in Marxheim.

97 Jahre lang wirkten die Franziskaner in der Kreisstadt. Mangelnder Nachwuchs und ein horrender Investitionsbedarf veranlassten den Orden, ihr Gebäude auf einem 15.000 Quadratmeter großen Grundstück aufzugeben. Das Objekt soll an einen Investor verkauft werden, die künftige Nutzung ist noch unbekannt.

Die Ordensbrüder Helmut Schlegel und Norbert Lammers werden von Januar an im Marxheimer Maria-Droste-Haus der Schwestern vom Guten Hirten ein „Projekt Geistlicher Ort“ gründen. Beide Priester bringen viele Jahre Erfahrung in der Exerzitienarbeit und als Seelsorger für die Priester im Bistum Limburg mit.

Kurz und bündig: Tipps & Termine 

Über die Feiertags-Öffnungszeiten von Bürgerbüro, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadthalle, von Ortsgerichten, Schiedsämtern und Außenstellen informiert das Rathaus in einer Pressemitteilung. Mehr hier.

Das a.gon Theater München führt das Stück „Der kleine Lord“ in der Hofheimer Stadthalle auf. Termin: Mittwoch, 14. Dezember. Mehr hier.

15 Sicherheitsberater für Senioren sind in Hofheim aktiv. Fünf neue wurden jetzt begrüßt. Mehr hier.

Neujahrskonzert in der Stadthalle: Am Sonntag, 15. Januar, treten die Hofheimer Sinfoniker unter der Leitung von Florian Streich auf. Mehr hier.

Diese Info kommt etwas spät:  An den Samstagen im Advent kann an den Straßen der Kernstadt kostenlos geparkt werden, teilte Hofheims Stadtverwaltung vergangenen Dienstag mit. Mehr hier.

Das MTK-Jahrbuch 2023 ist da! Es kostet zwölf Euro, wird in Buchhandlungen verkauft oder kann beim Kreis bestellt werden. Mehr hier.

Der Kulturkreis Wallauer Fachwerk hat seinen Internetauftritt überarbeitet: Auf einer neuen Seite präsentieren sich mehr als hundert Künstler mit ihrem Können und einer Auswahl ihrer Werke. Mehr hier.

BUND-Ortsverband jetzt auch in Hofheim

Jetzt gibt’s auch in Hofheim einen Ortsverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND). In den Vorstand wurden Detlef Backhaus, Tanja Lindenthal und Brigitte Kühl (im Bild von links) gewählt. Mit den rund 200 Vereinsmitgliedern, die es bereits in Hofheim gibt, sollen die örtlichen Aktivitäten zum Schutz der Natur und Umwelt in der Kreisstadt belebt werden. Wer mitmachen will: Ein erstes Aktiven-Treffen findet am Donnerstag, 26. Januar, statt. Nähere Informationen im Internet (hier).

Mit dem Landesehrenbrief zeichnete der Kreis vier Bürger aus, darunter aus Hofheim Michael Kage: Der Präsident des TV Wallau war maßgeblichan den Planungen der neuen Ländcheshalle und der neuen Wallauer Sportstätten beteiligt. „Auf diese Weise hat er sich nicht nur für den Verein und den Sport engagiert, sondern war gewissermaßen auch Stadtgestalter“, würdigte Landrat Michael Cyriax Kages Verdienste. Mehr hier.

Während der Winterspielpause der Vereine bleiben der Sportpark Heide und der Sportplatz an der Zeilsheimer Straße geschlossen. Mehr hier.

Der Hofheimer Marcel Hoberg hat für 311 Euro ein signiertes Eintracht-Trikot ersteigert. Das Geld bekommt die Bürgerstiftung. Mehr hier.

Der Verein SeniorenNachbarschaftsHilfe hat einen neuen Veranstaltungskalender erstellt. Mehr hier.

Alle Jahre wieder: Bei Schnee und Eis müssen Wege geräumt und gestreut werden – darauf weist die Stadtverwaltung hin. Mehr hier.

Das Kulturforum Kriftel bedankte sich bei seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern mit einem „Dankeschön-Essen“ im Showspielhaus. Tina Schehler berichtet auf der Gemeinde-Webseite. Mehr hier.

Das Krifteler Vogelschutzteam kontrolliert 150 Nistkästen und hält sie sauber. Highlight: die Steinkäuze. Mehr hier.

Der Künstler Rocco Barone hat in Krifel die Türen seines Ateliers geöffnet. Künstler und Politiker kamen. Mehr hier.

Kostenlose Werbung

Neuer Shop im Chinon-Center: Bei „cigo“ gibt’s Getränke, Zeitschriften, Raucherbedarf, Postkarten… Mehr hier. 

Medizinische Fußpflege am Kreishaus: Olesya Winkler bietet ab sofort ihre Dienste als Podologin an. Mehr hier.

Vor Weihnachten ist vor Silvester: Das Restaurant 1811“ veröffentlicht seine Silvester-Menükarte (ab 89 Euro/Person), mehr hier. Das L’Opera serviert das Silvestermenü ab 110 Euro, mehr hier. 

Das Vital-Hotel an der Rhein-Main-Therme offeriert ein Silvester-Special: zwei Nächte im 21-qm-Zimmer mit Frühstück, Halbpension und Abendessen an Silvester sowie Eintritt in die Therme für 783 Euro. Parken kostet extra: 7 Euro. Mehr hier.

Für das Restaurant Schwarzbachhallen sucht die Gemeinde Kriftel einen Pächter. Ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ wurde eingeleitet. Mehr hier.

Jobs in der Gastronomie zu vergeben: Auf der Suche nach Mitarbeitern in Küche und Service sind u.a. das Restaurant „Zum Türmchen“, die Bar Balthasar, die Gaststätte „Damals“, Beef’n Beer in der Stadthalle und die Vita-Bar in der Rhein-Main-Therme.

Es ist nicht unnormal, dass gegen Ende eines Jahres den gewählten Bürgervertretern Mehrarbeit abverlangt wird. Haushaltsberatungen stehen an, und damit werden die Weichen für die Politik des nächsten Jahres gestellt. Es geht darum, wofür wie viel Geld ausgegeben wird – oder eben nicht. Darüber lässt sich vortrefflich streiten. Deshalb dauern die Sitzungen oft „bis in die Puppen“.

Aber diesmal war es besonders schlimm, und das haben sich Hofheims Stadtpolitiker auch teilweise selbst eingebrockt. Früher tagte das Parlament acht bis zehn Mal im Jahr. Dann wollte man die Linken abstrafen, vor allem Bernd Hausmann, weil der oftmals eine andere Meinung als die Mehrheit hat und diese auch offensiv zu vertreten pflegt.

Es klang einfach: Weniger Sitzungen = weniger Hausmann. Doch die Rechnung ging nicht auf: Jetzt gibt’s zwar nur noch sechs Stadtverordnetenversammlungen pro Jahr und entsprechend weniger Ausschusssitzungen. Doch die dauern umso länger – zugleich sind Hausmanns Wortbeiträge weder weniger noch angepasster geworden.

Gleich zu Beginn des Sitzungsreigens letzte Woche hatte er seinen Auftritt: Er zeigte auf einen wohl 20 Zentimeter hohen Papier-Stapel neben sich. „Diese Unterlagen müssen wir innerhalb weniger Tage durcharbeiten. 600 Seiten Haushaltsplan, dazu sehr komplizierte Bauthemen und Satzungen. Das kann kein Hauptamtlicher schaffen und schon gar kein Ehrenamtlicher.“ Viele Themen hätten man bereits vor Wochen und Monaten auf die Tagesordnung setzen können. „Es kann nicht sein, dass der Magistrat uns das alles erst in den letzten Minuten auftischt.“

Zustimmung von Tanja Lindenthal, die für die Bürger für Hofheim (BfH) im Parlament sitzt: Sie sei berufstätig, mit Kind – „das ist wirklich kaum noch zu schaffen“.

Nicken in der Runde. Man einigte sich schnell: Ein Großteil der Themen wurde von der Tagesordnung genommen. Dafür musste allerdings eine Extra-Sitzung anberaumt werden: Sie findet an diesem Montag ab 18.30 Uhr statt.

Ähnliche Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss: Der tagte am Mittwochabend von 18 bis nach 23 Uhr – und konnte gerade mal zwei (von 16) Themen abhaken. Auch hier heißt’s: Nachsitzen! Am Montag ab 19 Uhr geht’s weiter!

Jede Menge neuer Ausgaben

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) hatte Anfang November seinen Entwurf für den Etat 2023 vorgestellt, danach beschäftigten sich die Fraktionen damit. Jede Menge Änderungswünsche kamen zusammen. Jeder einzelne Antrag wurde verlesen und diskutiert. Dann wurde abgestimmt. Das zieht sich hin. 

Nach den drei Sitzungen dieser Woche – Sozialausschuss, Bauausschuss, Hauptausschuss – erlebte man einen konsternierten Vogt: Ausgaben in Höhe von fast einer Million Euro hatten die Stadtverordneten allein für das nächste Jahr bewilligt, aber sie hatten keinen nennenswerten Vorschlag gemacht, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen. „Man kann nicht von einer angespannten Haushaltslage reden und dann das Füllhorn auspacken.“ Vogts Worte klangen düster: Die Genehmigungsfähigkeit des Etats werde bestimmt schwieriger.

Noch ist nicht das letzte Wort über den Etat gesprochen: Am Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche tagt das Stadtparlament (jeweils ab 18 Uhr in der Stadthalle): Da soll der Haushalt endgültig beschlossen werden. Schon im Vorfeld gab’s Kabbeleien, die hatten aber nichts mit Geld zun tun, sondern mit den langen Sitzungsabenden:

Stadtverordnetenvorsteher: Um 21 Uhr wird getrunken – basta!

Nach Altväter Sitte lädt der Stadtverordnetenvorsteher – derzeit ist das Andreas Hegeler (CDU) – nach der letzten Sitzung eines Jahres zu einem „parlamentarischen Abend“ ein. Etwas weniger feierlich würde man von einem Umtrunk reden: Hegeler hat, weil am Mittwoch kein Termin frei war, das Stadthallen-Restaurant „Beef’n Beer“ für Dienstagabend ab 21 Uhr reserviert.

Früher war das angeblich kein Problem. Doch diesmal wurden von den Fraktionen jede Menge Anträge eingereicht. Die Sitzung am Dienstag dürfte sich hinziehen, 32 Themen stehen bereits auf der Tagesordnung…

Kein Umtrunk also?

Hegeler, der einen antiquiert-patriachalischen Führungsstil pflegt (O-Ton: „Solange ich Stadtverordnetenvorsteher bin, wird das so gemacht“) beklagte sich daraufhin in einem internen Rundschreiben an die Fraktionen, dass leider nichts mehr so sei wie früher. Früher seien in der letzten Sitzung keine Anträge gestellt worden, weshalb man stets pünktlich zum Umtrunk hätte übergehen können.

Und dann machte er in der ihm eigenen Manier klar: Das werde auch so bleiben! Er, Hegeler, werde die Sitzung am Dienstag um 21 Uhr notfalls unterbrechen und „dann zum parlamentarischen Abend gehen“.

Antreten zum Trinken! Die Zeit der Basta-Politik scheint noch nicht überwunden – zumindest nicht in Hofheim.

CDU will echte Bäume und ein Taubenhaus für 100.000 Euro

Mehr als drei Dutzend Wünsche haben Hofheims Stadtverordnete fürs nächste Jahr vorgetragen, von denen etliche akzeptiert wurden. Beispiele:

Ein Taubenhaus soll auf Antrag der CDU in der Kernstadt aufgestellt werden: Die Tauben nisten darin, ihre Eier müssen regelmäßig eingesammelt und durch Keramikeier ersetzt werden – so wird die Zahl der Tiere reduziert. Das ist nicht billig: Der Preis wurde mit 100.000 Euro beziffert. Angenommen!

Nach dem Desaster mit ihren City Tree-Plänen schwenkt die CDU um: Sie will – Überraschung! – mehr echtes Grün in der Stadt sehen. Zusätzliche Bäume für 50.000 Euro sollen gepflanzt werden. Wer könnte da nein sagen? Alle dafür.

Die SPD will einen Bolzplatz unter der Rheingaubrücke sehen, ein paar Parkplätze müssten weichen. 5.000 Euro sollen nur für die Prüfung der Machbarkeit bereitgestellt werden. FDP/FWG waren nicht so richtig happy: Einen Parkplatz opfern? Geht gar nicht! Doch CDU-Frontmann Michael Henninger gab ihnen die Richtung vor: „5.000 Euro sind doch überhaupt kein Problem: Machen!“ Also: einstimmig angenommen.

10.000 Euro zur Förderung von Balkonmodulen soll die Stadt bereitstellen: Die Linken beantragten, dass jeder Privathaushalt, der ein Solarmodul (kostet rund 600 Euro) anschafft, 100 Euro von der Stadt kriegt. Das fanden alle gut: angenommen.

Weitere Beschlüsse: 20.000 Euro soll die Genossenschaft SolarInvest bekommen. 20.000 Euro werden für den Bau von Regenwasserzisternen bereitgestellt; für bis zu 50.000 Euro soll ein Gutachter klären, ob und von welchen öffentlichen Flächen Brauchwasser in Zisternen gesammelt werden kann. Mit 10.000 Euro soll der Parkplatz hinterm Rathaus sicherer gestaltet werden, 10.000 Euro kriegt die städtische Jugendarbeit für Bildungsarbeit zu den Themen Natur- und Klimaschutz, 30.000 Euro darf ein Sonnenschutz im Kindergarten am Steinberg kosten.

Nach Protesten: Parkgebühren sollen erst später erhöht werden

Erneut hat ein Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter für Aufregung in der Kreisstadt gesorgt: Der Magistrat wollte zum 1. Januar 2023 die Parkgebühren erhöhen, und zwar gewaltig. Die Preise an den Automaten sollten verdoppelt werden. Die Gebühren für einen Bewohner-Parkausweis sollten von 50 auf 240 Euro (für zwei Jahre) steigen.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte den Plan öffentlich gemacht, Geschäftsleute reagierten richtig angesäuert: „Das hätte uns der Magistrat doch mal vorher sagen können“, befand ein Händler. Ein anderer Ladeninhaber sagte, er habe nichts gegen Parkgebühren, „ansonsten werden die wenigen Plätze von Dauerparkern belegt“. Aber ob die Preise ausgerechnet jetzt, in Zeiten einer Inflation, derart drastisch erhöht werden müsse: Darüber könne und müsse man doch mal vorher sprechen. „Mich stört der Stil: Warum wird ein solches Thema in Hofheim nicht offen kommuniziert?“

Die Erhöhung wird in einem Rathaus-Papier, wie berichtet, vor allem damit begründet, dass Städte und Gemeinden ab 1. Januar 2023 Umsatzsteuer auf Parkgebühren zahlen müssen. Das ist seit Jahren bekannt; etliche Kommunen in ganz Deutschland haben längst angekündigt, ihre Preise anpassen zu wollen.

In Hofheim wollte der Magistrat die Gebührenerhöhung auf die Schnelle durchdrücken, offenbar wurde nicht einmal mit dem IHH, dem Verein der Einzelhändler, gesprochen. Der Protest, der jetzt aufkam, dürfte für ein Umdenken gesorgt haben:

Im Hauptausschuss wurde mitgeteilt, dass den Kommunen noch eine kleine Schonfrist zur Umsetzung der Umsatzsteuer eingeräumt worden sei. Eine Erhöhung der Parkgebühren sei damit nicht dringlich und könne erst einmal vertagt werden.

CDU-Mann musste austreten: Das kostet die Stadt jetzt 6 Millionen Euro

Das war die dickste – und teuerste – Überraschung bei den Etatberatungen: SPD, Grüne und Bürger für Hofheim (BfH) setzten in einem gemeinsamen Antrag eine 6-Millionen-Ausgabe durch – aber auch nur, weil der CDU-Fraktionschef kurz ausgetreten war:

Es ging um Kindergarten-Plätze, ein Dauerthema bei den Haushaltsberatungen: Sie fehlen in allen Ortsteilen, die Stadtverwaltung hat das Thema seit Jahren verschlafen und kommt einfach nicht voran… SPD, Grüne und BfH verlangten, dass endlich durchgegriffen und eine neue Kita schnellstens geplant und dann gebaut wird.

Konkret forderten sie: Für einen Neubau sollten für die nächsten drei Jahre insgesamt fünf Millionen Euro in den Etat eingestellt werden. Um Übergangslösungen schaffen zu können, bis der Neubau fertig sei, sollte eine weitere Million ausgegeben werden können. 

Der CDU ging das zu schnell, sie lehnte ab. Doch dummerweise hatte Fraktionschef Alexander Kurz gerade in diesem Moment den Saal verlassen. So wurde der Antrag mit 6 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. Hätte Kurz mit abgestimmt, wäre Stimmengleichheit das Ergebnis gewesen – und der Antrag wäre abgelehnt worden.

Hof Ehry: Keiner weiß, wie’s weitergeht – das kostet ganz schön viel Geld

Hof Ehry ist seit Jahren ein Problemfall, den Hofheims Stadtpolitiker einfach nicht in den Griff kriegen. Wir haben das ganze Elend bereits vor einem Jahr ausführlich geschildert (hier), seither hat sich wenig getan. Das historische Gebäude-Ensemble im Herzen der Altstadt steht leer und verfällt zusehends.

Es schien mal so, als wollte Bürgermeister Christian Vogt das Problem angehen und richtig Gas geben – doch dann verstolperte er sich ein ums andere Mal:

Anfang dieses Jahres wurde ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben (der war bereits 2018 beschlossen worden).

Die Kulturwerkstatt, die in dem alten Gemäuer gewirkt hatte, wurde auf die Straße gesetzt: Potentielle Investoren sollten freie Bahn haben.

Das Ergebnis des Wettbewerbs lag im April vor, alle waren ganz gespannt – doch die Stadtspitze nahm es unter Verschluss und erklärte es zu einer Art Geheimsache.

Seither geschah: nichts.

Unlängst wandten sich die Linke-Fraktion an die Justiz: Sie wollte vor Gericht durchsetzen, dass der Magistrat die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs endlich herausrückt. Das wirkte sofort, der Magistrat reagierte umgehend – die Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters erfuhren die bittere Wahrheit zuallererst:

Nur drei Investoren hatten sich gemeldet. Zwei hatten Formfehler gemacht und schieden aus, der dritte zog seine Pläne wieder zurück.

Und nun? Das Gebäude steht weiter leer, muss im Winter trotzdem beheizt werden…

Inzwischen macht sich selbst bei Hofheim Regierungskoalition Verdruss breit: Das Objekt habe „Patina“ angesetzt, räumte FWG-Fraktionschef Andreas Nickel im Hauptausschuss ein, sprach auch von „Verkrustungen“. Und Michael Henninger von der CDU befand: So könne es nicht weitergehen. Der einstige Beschluss zur Investoren-Suche müsse überdacht werden, das müsse man sich jetzt wohl eingestehen. 

So bleibt Hof Ehry weiter eine Immobilie, die nur viel Geld kostet. Die Stadtverwaltung teilte mit, sie wolle im nächsten Jahr tätig werden: Sonst würden Fördermittel verfallen. Die Fassade soll in Angriff genommen werden, die öffentlichen Toiletten bedürfen einer Sanierung, und dann gibt’s noch die alte Scheune, die bei der Stadt verbleiben und als Veranstaltungsraum hergerichtet werden soll.

200.000 Euro, die bereits für dieses Jahr eingeplant und nicht ausgegeben worden waren, stehen dafür in 2023 zur Verfügung. Die Schätzungen gehen von weiteren Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus, die von der Stadt in 2024/25 investiert werden sollen. Im Haupt- und Finanzausschuss waren alle einverstanden, wollten aber keinen „Freifahrtschein“ mehr ausstellen:

Die Stadtverordneten belegten die Ehry-Gelder mit einem Sperrvermerk: Sie wollen vorher erfahren, wenn die Stadtverwaltung dort tätig wird.

Stadtbücherei: Jede Stunde Öffnungszeit kostet 646 Euro

Hofheims Stadtbücherei ist ein Ort des Lesens, der Begegnung und des Wohlfühlens. Viele sagen, sie sei schön geworden. Nur wenige wissen: Sie ist teuer. Sehr teuer sogar:

Aktuell beläuft sich der jährliche Zuschuss der Stadt für Miete, Unterhaltung und Personal (7,29 Planstellen) auf 743.000 Euro. Dabei ist die Bücherei, darauf machte Barbara Grassel (Linke) im Hauptausschuss aufmerksam, gerade mal 23 Stunden pro Woche geöffnet. 

Zum Vergleich: Das Stadtmuseum kostet im Jahr 543.000 Euro und ist 29 Stunden pro Woche geöffnet (bei 4,91 Planstellen).

Grassels Rechnung: Jede Stunde Öffnungszeit kostet bei der Bücherei 646 Euro, beim Museum „nur“ 374 Euro.

Das war keine Kritik am Konzept, sondern Wunsch und Wegweiser: Die Bücherei sollte öfter geöffnet werden. Gegebenenfalls auch mit mehr Personal (heißt: mit noch höheren Kosten).

Die Linke bekam breite Zustimmung. Man solle alles dafür tun, dass es so weitergehe und möglichst noch besser werde – auch wenn dafür mehr Personal notwendig sei, befand Michael Henninger (CDU),

So soll’s geschehen: Das Geld für eine weitere Planstelle – 80.000 Euro – wurde bewilligt.

Es weihnachtet immer mehr

Der große Adventsmarkt in der Kernstadt findet an diesem Wochenende, 2. Advent, statt. Das ausführliche Programm ist hier zu finden.

Bis zum 24. Dezember leuchtet jeden Tag ein neues Weihnachtsbild in den Fenstern des Bürgerbüros. Der Rathaus-Adventskalender – mehr hier.

Wer seinen Weihnachtsbaum selbst schlagen möchte, hat dazu in Hofheim Gelegenheit: am Samstag, 10. Dezember, von 9 bis 15 Uhr. Mehr hier.

Der Wallauer Krippenweg ist eröffnet. In Höfen, Gärten und Fenstern leuchten wieder verschiedene Weihnachtskrippen. Mehr hier.

Geschenke-Tipp der Stadtverwaltung: Für zahlreiche Veranstaltungen im Frühjahr 2023 in der Stadthalle gibt’s noch Karten. Vielleicht was dabei? Mehr hier.

Seit dem 1. Advent leuchten die 64 Fenster im Turm der St. Thomas-Kirche in Marxheim: ein Hoffnungszeichen für Menschen in Not, im Krieg und für alle Marxheimer. Als Beitrag zum Energiesparen wird die Beleuchtung nur von 17 bis 22 Uhr eingeschaltet. Mehr hier.

Spenden für bedürftige Krifteler Familien werden auch in diesem Jahr wieder vor Weihnachten von der Gemeinde-Sozialarbeiterin Semiha Eroglu-Buch gesammelt. Rathaus-Sprecherin Tina Schehler informiert darüber. Mehr hier.

Wenig vorweihnachtliche Stimmung ist beim „Eiszauber“ auf dem Kellereiplatz zu verspüren: Wo sich im letzten Jahr die Schlittschuhläufer tummelten, liegt jetzt leer und verlassen eine weiße Plastikfläche (unser Bild entstand am späten Freitagnachmittag). Das teure Vergnügen – Eintritt ab 4,50 Euro plus 5 Euro Leihgebühr für Rollschuhe – hat offenbar noch nicht richtig überzeugen können. Auch an der Qualität des Glühweins, heißt es vielfach, sollte sicher noch gearbeitet werden…

Kurz und bündig: Tipps & Termine

Das Spielmobil macht Station auf der Drachenwiese an der Frankfurter Straße: am Nikolaustag, 6. Dezember, um 16 Uhr. Mehr hier

Der Wochenmarkt auf dem Platz Am Untertor hat ab sofort wieder seine alte Größe. Alle Marktstände finden auf dem alten Gelände Platz. Mehr hier.

„Schutzmann vor Ort“ David Ausbüttel ist am Mittwoch, 7. Dezember, von 10 bis 13 Uhr mit einem Stand auf dem Wochenmarkt anzutreffen. Mehr hier.

Bei der Baumpflanzaktion der Bürgerstiftung Hofheim haben knapp 250 Helfer etwa 3000 Bäume in der Nähe des Lorsbachers Sportplatzes gesetzt. Mehr hier.

Die neue katholische Groß-Pfarrei St. Elisabeth (für Hofheim, Kriftel und Eppstein) hat ihren ersten Pfarrbrief unter neuem Logo herausgebracht. Der Zusammenschluß der Gemeinde war eine Folge von Mitgliederschwund, zunehmendem Personalmangel und angeblich notwendiger Einsparungen. Pfarrer Helmut Gros schreibt im Vorwort, wie es ein Politiker nicht besser hätte formulieren können: Das Erscheinungsdatum des neuen Pfarrbriefs – zu Beginn des neuen Kirchenjahres, noch vor der offiziellen Fusion – mache deutlich, „nicht wir werden fusioniert, sondern wir bilden nach und nach diese neue Pfarrei St. Elisabeth und verorten sie auch gut im Kirchenjahr, als ein ‚Jahr des Heils‘.“ Isabelle Clessienne erklärt das neue Logo: „Die 12 Blätter stehen für die 12 Kirchorte, die jetzt unter der Pfarrei St. Elisabeth zusammenwachsen.“ Mehr hier.

Die Kabarettistin Marianne Schätzle tritt am Donnerstag, 15. Dezember, mit ihrem Programm „Es isch wie‘s isch“ in der Hofheimer Stadthalle auf. Noch gibt’s Karten, mehr hier.

790 Einsätze mussten Hofheims Feuerwehren in diesem Jahr bisher leisten. Nach Ortsteilen aufgeteilt: Kernstadt 373 Einsätze, Marxheim 96, Diedenbergen 63, Wallau 70, Wildsachsen 48, Langenhain 61 und Lorsbach 79. Die Stadt bedankte sich bei den Feuerwehren vor allem für die Einsätze im Hitzesommer dieses Jahres. Mehr hier.

Das Schulmuseum in Kriftel ist an diesem Sonntag, 4. Dezember, von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Mehr hier.

Der Heimat- und Geschichtsverein Langenhain lädt an diesem Sonntag in das „Häuschen“ an der Straße Alt Langenhain 32. Mehr hier.

Eine Ausstellung der Kunstwerkstatt Hofheim ist bis zum 27. Januar in der vhs Main-Taunus-Kreis (Pfarrgasse 38) zu sehen. Mehr hier.

Das Familien-Musical „Hänsel und Gretel“ wird von der “Kleinen Oper Bad Homburg“ an diesem Sonntag, 4. Dezember, um 16 Uhr im Landratsamt aufgeführt. Mehr hier.

Die Jagdpächter und Obstbauern in Kriftel sind genervt: Ihnen ist in der Feldgemarkung zu viel los. Die dort lebenden Wildtiere hätten viel Stress, ihre Zahl nehme weiter ab, so hieß es bei der Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft. Mehr hier.

Einbrecher, Audi-Ärger, Klo-Brand & mehr: Aus den Akten der Polizei

Achtung, Einbrecher sind unterwegs! In der Steingasse in Wallau, in der Ritterlingstraße (Marxheim) und in der Rossertstraße (Kernstadt) drangen sie in Wohnungen und richteten Schäden an, klauten aber nichts. In der Germanenstraße in Marxheim schlugen Unbekannte die Glasscheibe einer Tür ein, durchsuchten Schubladen und Schränke und flüchteten mit Bargeld, einer Uhr und Kamera-Zubehör. Aus einem Krifteler Einfamilienhaus an der Straße „Im Engler“ klauten Täter Schmuck, Bargeld und Uhren im Wert von etwa 15.000 Euro.

Einbruch in den Imbiss vorm Gartencenter in Diedenbergen. Die Täter fanden angeblich mehrere Hundert Euro und ließen auch Getränkeflaschen mitgehen.

Einbruch in ein Wohnmobil, das am Wickerer Weg in Diedenbergen stand. Entwendet wurden diverse Elektroartikel im Wert von mehrere Hundert Euro. Der Sachschaden am Fahrzeug wird auf circa 1.000 Euro geschätzt.

Audi-Ärger: Auf dem Gelände eines Autohauses in der Niederhofheimer Straße in Hofheim zerstörten Unbekannte mit einem Schneidewerkzeug die Stoßstange von zwei Audis und bauten die Abblendlichtanlagen aus. Schaden: rund 15.000 Euro. Aus dem Drosselweg verschwand ein schwarzer Audi A6; Wert des Wagens: rund 20.000 Euro. Wenig später meldete sich der Besitzer eines grauen Audi Q7: Sein Waren war in der Kurhausstraße gestohlen worden. 

Ein „Dixi-Klo“ stand in der Neugasse (Kernstadt) in Flammen, es wurde komplett zerstört. Schaden: rund 1.000 Euro.

Randale im Chinon-Center: Ein 15-jähriger Bad Sodener betrat trotz Hausverbots das Schnellrestaurant, er beschimpfte und trat einen Mitarbeiter. Die Polizei musste eingreifen: Gegen den Jugendlichen wird jetzt wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Beleidigung ermittelt.

Polizei-Einsatz in der Therme: Ein 30-Jähriger aus Hattersheim hatte im Hofheimer Schwimmbad einen 31-jährigen Mann angegriffen, gewürgt und getreten. Ein Zeuge, der schlichtend dazwischen gehen wollte, wurde leicht verletzt. Als Polizisten eintrafen, wurden auch sie attackiert. Der stark betrunkene Mann (über 2 Promille) wurde gefesselt zur Ausnüchterung auf die Polizeistation gebracht.

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Das Fahrradstudio Kraus offeriert ein „Weihnachtskracherangebot“: ein Bike mit superleichtem Carbonrahmen, bärenstarkem Motor und dickem Akku, dazu Classic-Skin-Reifen und knallrote Griffe… Bislang 5.369 Euro – jetzt nur noch 3.999: In der Tat ein Schnäppchen Mehr hier.

Eine neue Agentur namens „Terovania“ hat Christian Schaal gegründet: Er erstellt Webseiten, will insbesondere Familien- und Handwerksbetrieben und kleinen Geschäften bzw. Dienstleistern als Sprungbrett in die Digitalisierung dienen. Mehr hier.

Familie Rübsamen vom Sonnenhof Rübsamen verkauft wieder Weihnachtsbäume. Der Verkaufsstand befindet sich am Ortsausgang Langenhain (Richtung Wildsachsen). Mehr hier. 

Das Backhaus Heislitz hat sich dem weit verbreiteten Pfandsystem RECUP und REBOWL angeschlossen. Mehr dazu hier und auch hier.

Die Stadt Hofheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Volljuristen für den Fachbereich „Zentrales“. Mehr hier.

Die Tierklinik Hofheim sucht einen Vollzeit-Mitarbeiter im „Kommunikationsteam“ für die Anmeldung und Telefonzentrale. Mehr hier.

Für einen Batzen Steuergeld will die Stadt Hofheim einen gewaltigen „Schrank“ in der Innenstadt aufstellen lassen. Ein paar Meter lang, ein paar Meter hoch, außen Holz, vielleicht eine Sitzbank davor – das ist der „City Tree“. Innen drin werde mit Moos und spezieller Technik die Stadtluft gereinigt und die Temperatur gesenkt – behauptet der Hersteller. Längst aber haben etliche Städte die „künstlichen Bäume“ wieder entsorgt, berichtete der Hofheim/Kriftel-Newsletter letzte Woche, denn die Geräte taugen einfach nicht. Hofheims Stadtverwaltung aber will davon nichts wissen und teilte mit: Es gebe neue „City Trees“, bei denen „die versprochene Wirkung gegeben“ sei, auch fänden die Geräte in ausländischen Städten „erfolgreich Anwendung“. q das nur stimmt! Für Zweifel gibt’s immer mehr Gründe.

Christian Vogt war not amused. In einer Pressemitteilung hatte sich Hofheims Bürgermeister feiern lassen, als er kürzlich bei der Landesregierung einen 200.000-Euro-Scheck hatte abholen dürfen: Von dem Geld würde man u.a. „City Trees“ aufstellen lassen, frohlockte er. Eine Mitteilung seiner Pressestelle klang nahezu euphorisch: „Die Entwicklung des Dresdner Startups Green City Solution GmbH verspricht eine Reduzierung der Feinstaubbelastung durch eingesetzte Moosmodule und schafft zudem weitere Sitzmöglichkeiten zum Verweilen.“

Die Rathaus-Meldung sprach übrigens von „City Trees“, also Mehrzahl. Inzwischen korrigierte die Pressestelle: Nur ein „Schrank“ solle angeschafft und auf dem Kellereiplatz aufgebaut werden.

Am vergangenen Samstag erschien dann der Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter, der die gute Stimmung binnen Minuten schredderte. Überschrift: „Fiel Hofheim auf großmäulige Werbesprüche rein?“ Genannt wurden etliche Städte in Deutschland, die viel Geld in „City Trees“ investiert hatten und dann feststellen mussten: Die Dinger leisten nicht das, was der Hersteller verspricht.

Am Sonntag meldete sich der Bürgermeister. Der Hinweis, den er in seiner Pressemitteilung noch außen vor gelassen hatte, erschien ihm jetzt wichtig: Nicht er allein habe über die Aufstellung der „City Trees“ entschieden, vielmehr gebe es einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Am Dienstag reagierte auch der Rathaus-Pressesprecher: Eine Recherche der Hofheimer Wirtschaftsförderung habe „in der Tat“ ergeben, „dass eine frühere Generation der Smart City Trees in verschiedenen Städten, u.a. Braunschweig, aufgrund mehrerer technischer Defizite ausgetauscht werden mussten“, teilte Jonathan Vorrath mit und bestätigte damit den Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter. Allerdings seien inzwischen Geräte einer neueren Generation auf dem Markt, „sodass die versprochene Wirkung nun gegeben ist“. Mittlerweile, so Vorrath weiter, „finden Smart City Trees u.a. in Lissabon, London oder Cork erfolgreich Anwendung“.

Das klingt richtig gut: London: 9 Millionen Einwohner; Lissabon: 3 Millionen Einwohner; Cork: 210.000 Einwohner; Hofheim…

Passt schon

„City Trees“: Fachmagazin äußert Zweifel an Studie

Als Journalist sollte man stets kritisch hinterfragen, was eine Behörde verbreitet. Deshalb haben wir nochmals im Rathaus angeklopft: Welche Belege liegen vor, dass die Geräte wirklich „die versprochene Wirkung“ zeigen?

Da wurd’s ganz still. Kein Anruf, keine E-Mail, die Stadtverwaltung reagierte nicht. Erst nach vier Tagen und zwei Aufforderungen meldete sich Sprecher Vorrath wieder. Schriftlich teilte er mit: „Der Hersteller kann die Wirkungsweise durch wissenschaftliche Labortests des ILK Dresden, des Leibnitz Institute for Tropospheric Research e.V. sowie des TÜV Süd belegen. Diese sind verifiziert durch Echtwelt-Tests im Zuge des EU Horizon 2020 Programms.“

Vorrath legte die Studien nicht vor. Der Verdacht: Er hat sie nicht vorliegen, und er hat sie schon gar nicht gelesen. Ansonsten hätte er die Unterlagen mit Sicherheit ganz tief in eine Schublade verbannt: Denn was in den Studien steht, kann kaum ernsthaft als Beleg für die „versprochene Wirksamkeit“ herangezogen werden.

Trendforscher Horx: „City Trees“ können deprimierend wirken

Die Darmstädter Lokalzeitung „Echo“ hat den bekannten Zukunfts- und Trendforscher Matthias Horx (betreibt in Frankfurt und Wien das „Zukunftsinstitut“) über Wege zu einer lebenswerten City interviewt. Eine Frage betraf den „City Tree“: Ob das Aufstellen eines solchen Geräts eine gute Idee sei, wollte die Zeitung wissen.

Antwort Horx: „Klingt ein bisschen verzweifelt. Das hat eher Prothesen-Charakter. So was kann auch deprimierend wirken. Es gibt dystopische Phantasien von verpesteten Städten, wo die digitalen Gasmasken Alarm schlagen.“

Das Fachmagazin „Neue Landschaft“ hatte genauer hingeschaut, die Bewertung der Studien fällt ernüchternd aus: „keine große Wirksamkeit“ lesen wir dort, „sehr ernüchternd“, „Zweifel an ihrer Funktionalität“…

In einem anderen Bericht heißt es: Der Hersteller halte die Behauptung nicht länger aufrecht, dass der Bio-Tech-Filter den Effekt von bis zu 275 Stadtbäumen habe. Zu der neuen Generation der „City Trees“ wird ausgeführt:

Zwar habe der Hersteller als Beleg für die neue Feinstaub-Filterleistung „eine Feldstudie des Leibnitz Instituts für Troposphärenforschung (Tropos) in Leipzig“ angeführt. Ein Faktencheck lasse jedoch Zweifel aufkommen: Die Feldstudie habe in einem nur locker bebauten Gebiet stattgefunden, mit wenig Verkehr.

Da wundert’s nicht, dass die Luft rein war. Im Hofheimer Rathaus ist man offenbar auf solche „Belege“ reingefallen?

„City Trees“: TÜV-Bewertung ist alles andere als positiv

Auch der Bericht von TÜV Süd, der angeführt wird, wurde im Rathaus vermutlich nicht gelesen. Der Sachverständige weist mehrfach darauf hin, dass sehr viele Daten zu Mooswachstum und Filterleistung nicht durch den TÜV validiert worden seien, es seien Angaben des Herstellers. Heißt: Eine Schlussfolgerung kann nur abstrakt, aber nicht belegbar sein.

Das TÜV-Fazit klingt nicht gerade überzeugend, es fängt so an: „Die Analyse zeigt, dass für den CityTree nach den Richtlinien der IPCC kein direktes GWP nachzuweisen ist, da kein Treibhausgas von dem CityTree herausgefiltert wird.“

Und diesen TÜV-Bericht führt Hofheims Rathaus allen Ernstes als positive Referenz für den „City Tree“ an?

Aus München liegt ein 32-seitiges Papier vor, erstellt vom „Referat für Gesundheit und Umwelt“. Überschrift: „Urbane Vegetation und Begrünungsmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“.  Auszüge:

„(…) ist derzeit wohl eher davon auszugehen, dass die Umweltleistungen pro ,City Tree‘ etwa in der Größenordnung von zwei herkömmlichen Stadtbäumen liegen könnten. (…)“

„(…) Aus praktischen Gesichtspunkten sind Mooswände nicht zu empfehlen (…), und zur Pflege und Haltbarkeit der Wände liegen keine bzw. eher schlechte Erfahrungen vor. Dementsprechend stehen Kosten und Pflegeaufwand (z.B. Bewässerung) in keinem Verhältnis zum Nutzen. (…)“

„(…) Da insgesamt wenig Potenzial gesehen wird, die Luftqualität nennenswert zu beeinflussen, gleichzeitig aber verhältnismäßig hohe Anschaffungskosten und erhebliche praktische Unsicherheiten und Einschränkungen bestehen, ist aus lufthygienischen Aspekten eine Aufstellung der ,City Trees‘ nicht zu begründen. Die Potenziale der ,City Trees‘ liegen eher im Bereich der Stadtgestaltung und Bewusstseinsbildung.“

Wissenschaftler sprechen von Geldverschwendung

Aber da gibt’s ja noch die Städte, die mit den „City Trees“ angeblich zufrieden sein sollen: London, Lissabon und Cork nennt die Rathaus-Pressestelle, alle drei etwas größer als das 40.000-Seelen-Städtchen Hofheim, was aber, wie Jonathan Vorrath anmerkt, „für die Funktionsweise des City Trees nicht relevant“ sei.

Da hat er natürlich recht, auch wenn teure Maßnahmen zur Luftreinigung in echten Ballungsgebieten nachvollziehbarer erscheinen als am Fuße des Taunus. Doch stimmt das überhaupt, dass die „City Trees“ im Ausland „erfolgreich Anwendung“ gefunden haben?

Wir haben etwas genauer hingeschaut. In Lissabon stellt sich die Situation so dar: Die Geräte hat das deutsche Speditionsunternehmen DPD aufstellen lassen, um sich als umwelt– und klimabewusst zu präsentieren. Auch hier war die Installation laut Medienberichten umstritten. Dass DPD eines Tages echte Messdaten herausgibt, die die teure Installation womöglich als nutzlosen Werbe-Gag entlarven, ist kaum zu erwarten.

Beispiel Cork: Das ist die zweitgrößte Stadt Irlands; die „City Trees“, die „Roboter-Bäume“ genannt werden, sind laut den lokalen Medien stark umstritten. Das Newsportal „Silicon Republic“ schrieb: „A costly and ineffectual gimmick“ – zu deutsch: Eine kostspielige und unwirksame Spielerei.

„Geldverschwendung oder ein wichtiger Beitrag zu sauberer Luft?“ fragte die landesweite Tageszeitung „Irish Examiner“. Zitiert wurde Dr. John Wenger, Chemie-Professor am University College Cork, der sich auf Atmosphärenchemie, Luftqualität und Klimawandel spezialisiert hat. Er sagte: „Dafür 350.000 Euro zu bezahlen, ist wirklich eine ziemliche Geldverschwendung. Ich denke, das Geld hätte sinnvoller für andere Möglichkeiten zur Verringerung der Luftverschmutzung ausgegeben werden können.“

Vor einigen Tagen erschien das Thema erneut in der Zeitung: Die Stadtverwaltung von Cork hatte versprochen, die Wirksamkeit der „Roboter-Bäume“ nach einem Jahr mit Daten zu belegen. Das Jahr ist um, Daten liegen nicht vor. „Den Stadträten wurde gesagt, dass die Luftqualität ein komplexes Thema sei und dass sie bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres warten müssten“, schreibt die Zeitung. Sie erinnert auch daran: Im Mai letzten Jahres habe der Local Government Audit Service (Rechnungsprüfungsamt) die Stadtverwaltung für das Fehlen einer im Voraus durchgeführten Kosten-Nutzen-Bewertung bei den Ausgaben für die Geräte kritisiert.

Wie kommt, so ganz ohne Daten, Hofheims Stadtverwaltung zu der Behauptung, dass „City Trees“ im Ausland „erfolgreich Anwendung“ gefunden hätten? Fakten finden sich dafür nicht, Wunschdenken dürfte die Fake-News formuliert haben.

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist übrigens auch hierzulande nicht bekannt. Bis heute wurde auch keine Untersuchung vorgelegt, die eine besonders hohe Schadstoff-Luftbelastung auf dem Kellereiplatz nachweist. Wie soll dann eines Tages die Wirksamkeit – oder das Nicht-Funktionieren – eines „City Tree“-Geräts nachgewiesen werden?

Und so erhärtet sich der Verdacht: Die Anschaffung des „City Tree“ ist auch in Hofheim nur eine kostspielige und unwirksame Spielerei einiger Stadtpolitiker, für die der Steuerzahler aufkommen muss.

* * * * *

Unser Foto oben veröffentlichte die Stadtverwaltung: Es zeigt Bürgermeister Christian Vogt, der von Minister Tarek Al Wazir (Grüne) 200.000 Euro aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ bewilligt bekam

Weg mit den Bäumen: Heinrichsweg wird Rettungsgasse

Noch einmal das Thema Bäume, jetzt geht’s um echte Bäume: Am Heinrichsweg werden sie gefällt, reihenweise. Es sind gute, dicke, starke Bäume, sie sind auch völlig gesund. Aber angeblich sie stehen im Weg.

Der Hintergrund: Im nächsten Frühjahr muss die Landstraße L3011 zwischen Hofheim und Lorsbach gesperrt werden, komplett, für ein Jahr. Es stehen Bauarbeiten im Bereich der Klärwerkskurve an. Eine Vollsperrung über so lange Zeit bringt viele Probleme mit sich, eines davon: Wenn ein Lorsbacher einen Herzinfarkt kriegt, oder wenn im Dorf ein Feuer ausbricht – wie kommen Rettungsfahrzeuge möglichst schnell in das kleine Dorf?

Die Lösung: Sie sollen durch den Wald fahren, über den Heinrichsweg, der in Hofheim an der Burkartsmühle beginnt und in Lorsbach an der Talstraße endet. Die Landesbehörde „Hessen Mobil“ wird den Weg „mit einer hydraulisch gebundenen Tragdeckschicht versehen, so dass er auch bei schlechtem Wetter besser zu befahren ist“, teilte Hofheims Stadtverwaltung letztens mit.

Vorher braucht’s Platz. Deshalb fällen Forstwirte zusammen mit Unternehmen Bäume, die angeblich zu dicht am Weg stehen. Weshalb auch Bäume umgehauen werden, die etliche Meter vom Wegesrand entfernt stehen, wollte die Stadtverwaltung auf Anfrage nicht beantworten.

Die ganze Aktion „Straßenvollsperrung“ wird damit immer irrsinniger. Die Bauarbeiten an der L3011 werden nötig, weil im Bereich der Klärwerkskurve vor Lorsbach eine Stützmauer zum Mühlgraben neben der Fahrbahn einsturzgefährdet ist. Würde der Mühlgraben verrohrt, könnten die Vollsperrung der Straße erheblich verkürzt werden. Das lehnt die Behörde ab: Naturschutz!

Deshalb werden jetzt Bäume gefällt.

Hofheims Grüne drängen an die Tröge der Macht

Hofheims Grüne haben sich in der Öffentlichkeit etwas rar gemacht. Gut, ab und zu versuchen sie mit Anträgen in den politischen Gremien zu punkten. In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten (Mittwoch, 28. September, ab 18 Uhr, Stadthalle) wollen sie zum Beispiel einen Trinkwasserbrunnen für die Innenstadt beantragen. Besonders originell ist das zwar nicht: Sie recycelten damit ihren eigenen Antrag aus 2019, der schon damals aus Kostengründen nicht durchkam. Bereits Anfang dieses Monats hatten auch CDU und SPD ähnliche Anträge im Ortsbeirat Kernstadt vorgetragen, auch da hieß es: kostet Zehntausende, ist viel zu teuer.

Aber man kann’s ja mal versuchen und wird hinterher mit einem freundlichen Zeitungsbericht bedacht…

Aber jetzt! Jetzt wollen die Grünen so richtig aus der Versenkung auftauchen: Sie möchten einen gut dotierten Posten haben! Wenn Hofheims 1. Beigeordneter Wolfgang Exner (CDU) in den Ruhestand geht, soll Daniel Philipp den Job kriegen. Das haben die grünen Stadtverordneten unter sich so ausgekungelt, das wurde über die Lokalzeitung lanciert. Jetzt muss der Ortsverband noch zustimmen – und eines Tages, nach Exners Abgang, müsste sich dann die Mehrheit der Stadtverordneten für Philipp entscheiden.

Drei Gedanken dazu:

1. Gedanke: Philipp ist Fraktionschef der Grünen im Hofheimer Stadtparlament und arbeitet in der Kreisverwaltung. Das ist die Behörde, für die gerade ein großer Erweiterungsbau errichtet wird, dessen Flachdach nicht für Photovoltaik genutzt wird, sondern als Luxus-Dachgarten dienen soll, mit exklusivem Zutritt nur für Behörden-Mitarbeiter.

Philipp ist Klimaschutzmanager im Landratsamt. Dass sich der Mann kritisch zu den Anti-Photovoltaik-Plänen der Behörde geäußert hätte, wurde nicht bekannt. Das Wohl der eigenen Verwaltung steht für den Mann erkennbar über den Interessen der Allgemeinheit.

Was bitte qualifiziert ihn denn dann für den Top-Job im Rathaus? Philipp sagt laut Kreisblatt: Als Stadtrat könne er wichtige Inhalte „zum Wohl von Umwelt und Klimaschutz für alle Hofheimer Bürgerinnen und Bürger erreichen“.

Ein solcher Spruch muss, in Anbetracht seines bisherigen (Nicht-)Wirkens, als billiges Polit-Geklappere gewertet werden.

Deshalb nochmal: Was spricht eigentlich für den Mann?

2. Gedanke: Vermutlich haben die Grünen ja gar nicht die bestmögliche Besetzung der Rathaus-Spitze im Sinn. Vermutlich verfolgen sie einen ganz anderen Plan: Sie wollen an die Tröge der Macht. Dafür müssen sie noch, wie gesagt, die Mehrheit der Stadtverordneten gewinnen. Aber das ist ja vielleicht machbar:

Aktuell ist die Situation im Hofheimer Stadtparlament etwas schwierig. In der Regierungskoalition hatte sich die einst machtvolle CDU zuerst mit SPD, FDP und FWG zusammengetan. Dann wollte die SPD nicht mehr, und seither fehlt der geschrumpften Koalition eine Stimme zur Mehrheit.

CDU-Strategen umtreibt deshalb schon seit längerer Zeit die Idee: Wie wär’s, wenn man sich – wie schon die CDU im hessischen Landtag – mit den Grünen zusammentäte? Auch wenn man in Sachfragen oftmals weit auseinander liegt, ein Deal müsste machbar sein: Die Grünen wollen den Posten des 1. Beigeordneten – den kriegen sie. Im Gegenzug müssen sie bei Sachthemen kuschen. Herzensprojekte der CDU – etwa mehr Freiraum für Investoren, kein Schutz für Bäume, freie Fahrt für Autos etc. – könnten fortan gedeihen.

Und vielleicht kriegt die CDU dann auch noch ihr neues Lieblingsprojekt durch, das Hotel an der Elisabethenstraße. Im Gegenzug bekämen die Grünen, wenn’s denn unbedingt sein muss, ihren Trinkbrunnen…

3. Gedanke: Wäre eine Frau nicht die bessere Wahl? Nur Männer an der Spitze der Verwaltung – das müsste ehrbaren Grünen eigentlich sauer aufstoßen. Zumal die Männerwirtschaft im Rathaus die Stadt nicht erkennbar nach vorn gebracht hat, eher im Gegenteil.

Bürgermeister Christian Vogt sagte unlängst, seine CDU als größte Fraktion werde zur Exner-Nachfolge einen Personalvorschlag machen, „der auch fraktionsübergreifend eine Mehrheit finden wird“.

Vorschlag, Herr Vogt: Wie wäre es mit einer Kandidatin? Auch wenn der ein oder andere Parteifreund meint, es sei keine geeignete, nicht mal eine willige Frau in der CDU-Stadtpartei zu finden:

Wie wär’s mit einer Frau von außen? Die CDU würde gewinnen – und für die Stadt Hofheim wäre eine solche Besetzung bestimmt eine echte Bereicherung!

Die gute Nachricht: CDU will saubere Innenstadt

Wir hatten das Thema ja schon des Öfteren, jetzt ist es auch bei den Parteien angekommen: Hofheims Innenstadt wirkt zunehmend schmuddelig. Zu viele Tauben, Unkraut auf Gehwegen, verschmutzte Sitzbänke, lose Pflastersteine… Dem Männer-Trio an der Rathausspitze mag so etwas nicht auffallen, aber Beate Faust von der CDU hat jetzt genug: „Ansehen und Aussehen unserer Innenstadt hat immer zu tun mit Ordnung, Sauberkeit, Möblierung und Blumenschmuck“, formulierte sie für einen Antrag, den sie im Ortsbeirat Kernstadt einbrachte. Und das ist ihre Forderung:

Die Verwaltung soll eine Bestandsaufnahme erstellen für die Hauptstrasse von Volksbank bis Ende Fußgängerzone sowie von der Wasserrinne am Alten Bach bis zum Kellereiplatz. „Dem Ortsbeirat ist zeitnah das Ergebnis und ein Vorschlag über die Behebung der Schäden mit Zeitschiene zugänglich zu machen.“

Im Ortsbeirat waren alle einverstanden: Antrag einstimmig angenommen! Jetzt bleibt abzuwarten, was die Herren in der Verwaltung unter „zeitnah“ verstehen…