Der Magistrat der Stadt Hofheim lässt sich in der Regel viel Zeit, um Aufträge der Stadtverordneten umzusetzen. Manchmal dauert es Jahre, manchmal tut er es gar nicht. Diesmal ging’s unerwartet schnell:

Der Auftrag des Stadtparlaments, alternative Standorte für den Weinausschank des Vereinsrings zu suchen, wurde innerhalb von vier Monaten ausgeführt. Das Ergebnis dürfte nicht sonderlich überraschen:

Es soll alles beim Alten bleiben – der Magistrat favorisiert den bisherigen Standort „Am Untertorplatz vor dem Türmchen“.

Einem Mann wird’s gefallen: Wulf Baltruschat – er ist Mitglied des Magistrats und zugleich Vorsitzender des Vereinsrings, der die Holzhütte aufgestellt hat. Es sieht ganz danach aus, als könne der CDU-Mann sein undurchsichtiges Geschäftsmodell weiter betreiben wie bisher.

Der Erlös aus dem Weinverkauf sollte eigentlich allen Vereinen der Stadt zugute kommen – so hieß es immer wieder. Doch wo bleiben die Einnahmen – pro Wochenende sollen es mehrere tausend Euro sein – eigentlich wirklich? Das weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Baltruschat hält die Information unter Verschluss, als wäre es seine Privatsache.

Längst hat sich herumgesprochen, dass die Holzhütte häufig, vielleicht sogar überwiegend kommerziell genutzt wird. Die benachbarte Gastronomie ist über die von der Stadt geförderte Konkurrenz naturgemäß nicht erfreut, und Mitglieder der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt bemängeln, dass die Holzhütte den freien Blick auf die beliebte Türmchenzeile einschränkt.

Doch Baltruschat bleibt stur und will den Platz nicht räumen. Da trifft es sich gut, dass er, der ehemalige SPD-Mann, rechtzeitig das Parteibuch gewechselt hat: Heute sitzt er für die CDU im Magistrat – und damit in dem Gremium, das einen geeigneten Standort für „seinen“ Weinstand finden sollte.

Wie gesagt: Das Ergebnis der Prüfung dürfte niemanden wirklich überraschen…

„Chalet“: Denkmalschutz verhindert Alternative

Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft seit Ende letzten Jahres: Im Ortsbeirat Kernstadt hatten drei Kommunalpolitiker – zwei Männer (Peter Ottlik, SPD, und Martin Haindl, Grüne) und eine Frau (Tanja Lindenthal, Bürger für Hofheim) – Kritik an der heruntergekommenen Holzhütte geübt. Vorsichtig, nahezu leise merkten sie an, dass der Platz direkt vor den Fachwerkhäusern mit dem historischen Türmchen nicht so richtig gut aussehe…

Baltruschat reagierte mit unerwarteter Heftigkeit, allerdings nur gegen die Frau: In einer E-Mail drohte er, Frau Lindenthal und auch ihren Verein aus dem Vereinsring auszuschließen, sollte sie sich noch einmal negativ über den Chalet-Standort äußern. Weil Lindenthal nicht einlenkte, sondern die Drohmail öffentlich machte, erstattete Baltruschat Strafanzeige gegen sie: Seitdem muss sich auch die Amtsanwaltschaft in Frankfurt mit dem Fall befassen (hier).

Besonders klug war Baltruschats Vorgehen freilich nicht: Denn seitdem steht die Frage im Raum, was ihn zu seiner maßlos überzogenen Reaktion veranlasst haben könnte. Im Sinne der Hofheimer Vereine kann es jedenfalls kaum gewesen sein.

Immer wieder wird seither auch die Frage gestellt, wo all das viele Geld bleibt, das in der Holzhütte eingenommen wurde und wird. Bürger für Hofheim, Grüne und Linke haben im Stadtparlament einen Fragenkatalog vorgelegt und wollten unter anderem wissen, ob die Hütte wirklich ausschließlich der Vereinsförderung dient, wie Baltruschat vorgibt – oder ob sie auch gewerblich genutzt wird.

Die Antworten des Magistrats, über die der Hofheim/Kriftel-Newsletter exklusiv berichtete, sind wenig erhellend. Die Nutzung des städtischen Platzes für den Weinstand sei vertraglich geregelt, hieß es: „Grundlage des Vertrags“ sei „die Weitergabe an Vereine des Vereinsrings zum Ziele der Vereinsförderung“. Ob dies tatsächlich geschehe, oder ob die Einnahmen an Privatleute und Gewerbetreibende gingen: Das sei „dem Magistrat nicht bekannt“.

Wenn der Magistrat gleich mehrfach angibt, er wisse nichts – wörtlich: „Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor“ – klingt das wenig glaubwürdig. Immerhin hätte Magistratsmitglied Baltruschat alle Antworten geben können. Aber daran scheint der Mann kein Interesse zu haben…

An diesem Dienstag (2. Juli) wird sich der Bau- und Planungsausschuss erneut mit dem Thema „Chalet“ befassen (ab 18 Uhr, Stadthalle). Auf Antrag der Grünen soll über den Fragenkatalog bzw. die Antworten des Magistrats gesprochen werden. Und dann will CDU-Bürgermeister Vogt auch das Ergebnis der Standortprüfung vorstellen:

Sechs Plätze in der Innenstadt waren als Alternativstandorte nach verschiedenen Kriterien geprüft und verglichen worden: Tivertonplatz, Wasserschlossgraben, Am Untertor (hinter der Bushaltestelle), Am alten Bach, Bornplatz und Ludwig-Meitner-Platz.

Der „Ludwig-Meidner-Platz“ lag „eindeutig vorn“, heißt es in der Magistratsvorlage. Zentrale Lage, kein Verkehr, mit Wasseranschluss, keine Störung der Anwohner – alles Pluspunkte, die Weintrinkern gefallen dürften. Eigentlich der ideale Platz für einen Ausschank – weshalb hier regelmäßig ein Feierabendmarkt stattfindet. 

Doch es gibt offenbar einen Haken: Die Denkmalschutzbehörde, so schreibt der Magistrat, habe Bedenken geäußert – nein, nicht gegen den Feierabendmarkt, sondern gegen einen Weinstand.

Deshalb hat der Magistrat den „Ludwig-Meidner-Platz“ als möglichen „Chalet“-Standort gleich wieder von der Liste gestrichen.

Der Bornplatz käme noch in Frage, heißt es weiter. Er war eigentlich als Nummer 2 ausgemacht. Aber hier könnten sich Anwohner belästigt fühlen, so der Magistrat. Also auch: Nein.

So kommt CDU-Bürgermeister Vogt zu einem Vorschlag ganz im Sinne seines Parteifreundes: Der Weinstand soll bleiben, wo er ist – mitten auf dem Untertorplatz. Vor dem historischen Türmchen.

Das letzte Wort haben nun die Stadtverordneten. Sie sollen eine Entscheidung treffen. Vielleicht finden sie vorher auch eine Antwort auf diese Frage:

Wenn der Vertrag der Stadt mit dem Vereinsring vorsieht, einen Weinstand zur Förderung der Vereine zu betreiben, und wenn dies nachweislich nicht geschieht – was hat dann die Holzhütte mitten in der Hofheimer Altstadt noch zu suchen?

Die Chalet-Affäre eskaliert! Das hat jetzt auch die Lokalzeitung festgestellt: „Baltruschat zeigt Lindenthal an“, hieß die Donnerstag-Schlagzeile. Darunter war in großen und fett gesetzten Lettern zu lesen: „CDU-Stadtrat und Polizist wehrt sich gegen Vorwurf der Bedrohung“.

Die Details waren bereits am letzten Wochenende im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen. In einem Satz – darum geht’s: Die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal behauptet, CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat habe Drohmails verschickt – der Mann hat sie deshalb bei der Polizei angezeigt.

Unser Bericht darüber – Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete – wurde zum Stadtgespräch und sorgte für erhebliche Aufregung in den sozialen Netzwerken.

Im Hintergrund steht der Weinstand „Chalet“, den der Vereinsring (Vorsitzender: Wulf Baltruschat) in der Altstadt betreibt. Lindenthal hatte im Ortsbeirat Kernstadt die Holzhütte als hässlich abgetan; Baltruschat hatte ihr daraufhin schriftlich mitgeteilt, bei weiteren kritischen Äußerungen werde man sie mitsamt ihrem Verein, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus dem Vereinsring ausschließen.

Beide, die Frau wie auch der BUND, interpretierten die Mails als Drohung.

Anfang des Jahres erstattete Baltruschat Strafanzeige gegen Lindenthal. Üble Nachrede, lautet sein Vorwurf. Gegenüber der Zeitung gab der Mann jetzt eine überraschende Erklärung ab:

Die Behauptung Lindenthals, er habe Drohmails verschickt, könne er „so nicht stehen lassen“: Er sei schließlich Polizist von Beruf und – so schreibt die Zeitung wörtlich – „Bedrohung sei eine strafbare Handlung“.

Wirklich Bedrohung? Das ist wohl eher eine Zeitungsente…

Vielleicht wird sich eines Tages wirklich noch ein Gericht mit der Frage beschäftigen müssen: Hat sich Lindenthal der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie sagte, Baltruschat habe Drohmails verschickt?

Aber davor steht dann natürlich die Frage: Was genau hat Baltruschat denn geschrieben? Hat er wirklich eine Drohung ausgesprochen? Oder wurde er missverstanden, werden die Vorwürfe gegen ihn zu Unrecht erhoben?

Zur Versachlichung der Diskussion wollen wir hier den Vorgang umfänglich dokumentieren. Aber zuvor müssen wir mit einem begrifflichen Durcheinander aufräumen:

Die Zeitung schreibt in ihrer Überschrift und auch im Bericht, Baltruschat wehre sich „gegen den Vorwurf der Bedrohung“.

Diese Formulierung – bitte das Zeitungs-Zitat genau lesen! – dürfte als Zeitungsente einzuordnen sein:

Bei einer Bedrohung handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person angedroht wird.

Lindenthal hat jedoch nie den Vorwurf erhoben, Baltruschat habe sie bedroht (beispielsweise mit Prügel). Sie hat gesagt, er habe gedroht: Er habe Drohmails, also schriftlich formulierte Drohungen verschickt.

Eine Drohung ist per definitionem die glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme gegen jemanden, um ihn in seiner zukünftigen Handlungsweise zu beeinflussen.

Drohung oder Bedrohung: Das sind zwei unterschiedliche Begriffe, die man bei diesem Streit sauber auseinanderhalten sollte.

Warum aber lesen wir in der Zeitung, Baltruschat wehre sich gegen den Vorwurf der Bedrohung?

Zwei Erklärungen sind denkbar: Die Redaktion hat – vielleicht aus Unwissenheit, vielleicht aus Schludrigkeit – falsch formuliert.

Oder aber Baltruschat hat der Zeitung die Falschdarstellung „untergejubelt“, bestenfalls, weil er es nicht besser weiß.

Letzteres wollen wir eigentlich nicht glauben: Denn der Mann sollte als Polizist den Unterschied zwischen einer Drohung und einer Bedrohung kennen, oder?

Ganz sicher sind wir uns nicht: Denn einerseits geht Baltrutschat mit aller Heftigkeit (Strafanzeige!) dagegen vor, dass seine E-Mails angeblich fälschlicherweise als Drohbriefe bezeichnet werden. Konsequenter Weise müsste er jetzt die Zeitung – nun, vielleicht nicht gleich verklagen, aber zumindest mit Nachdruck auf eine schnelle Berichtigung der ihm zugeschriebenen Falschmeldung drängen.

Eine Korrektur ist allerdings bisher nicht erschienen.

Klagelustige Juristen dürften ihre Freude an einem solchen Fall haben: Vermutlich könnte Lindenthal jetzt Baltruschat wegen übler Nachrede anzeigen, weil er wahrheitswidrig laut Zeitung verbreitet, sie beschuldige ihn der Bedrohung.

Warten wir ab, was noch passiert.

Kommen wir hier zu den unzweifelhaften Fakten. Alle Zitate aus den uns vorliegenden E-Mails geben wir unverändert wieder (incl. Fehler).

Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Stadtverordnete soll endlich ruhig sein, sonst…

So fing’s an: Am 8. November 2023 tagte der Ortsbeirat Kernstadt. Dort schlug Lindenthal vor, für den Weinstand einen neuen Platz zu suchen. Die Holzbude vor der historischen Häuserfassade empfinde sie als hässlich.

Die Ortsbeirats-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Am 14. November schrieb Baltruschat eine E-Mail an die Ortsgruppe Hofheim im BUND. Er schickte sie um exakt 18.59 Uhr ab. Auszug:

Mit Befremden habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung sehe vor, dass Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.

Baltruschat weiter: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsring in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Baltruschat unterzeichnete die Mail mit seinem Namen und „für den Vorstand“. Er schickte sie allerdings nicht über den Account des Vereinsrings (…@vereinsring-hofheim.de) ab, sondern über eine private E-Mailadresse (ballis-2000@…).

Der BUND-Vorstand leitete die E-Mail an die BfH-Fraktion weiter: Wenn eine Lokalpolitikerin vom Vorsitzenden des Vereinsrings – der zugleich Stadtrat der CDU ist – an der freien Meinungsäußerung gehindert werden soll, sollte ihre Fraktion das wissen.

Die BfH-Fraktion leitete das Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler weiter. Der ist ein Parteifreund von Baltruschat; Vermittlungsbemühungen von Hegeler wurden bisher nicht bekannt. Wir hatten ihm später Fragen übermittelt: Er ließ sie unbeantwortet.

Am 22. November, schickte Baltruschat eine zweite E-Mail an den BUND-Vorstand. Wieder nutzte er nicht die offizielle Vereinsring-Mailadresse, sondern einen zweiten Privataccount (wulf.baltruschat@…). Per Kopie informierte er diesmal auch die Mitglieder seines Vorstands. Auszug:

„Heute wurde ich informiert das sie die interne Mail zwischen Vereinsring Hofheim und dem BUND OV Hofheim der BfH Fraktion zugeleitet haben. Die BfH hat dieses Schreiben dem Stadtverordnetenvorsteher weitergeleitet.“

Es habe sich um eine Mail „im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND und dem Vereinsring gehandelt: Diese Mail wurde ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben. Dies erfüllt einen Verstoß gg. Art. 6 der DSGVO.“ Damit handele es sich, so Baltruschat, „um ein vereinsschädigendes Verhalten zum Nachteil der Mitglieder des Vereinsring Hofheim“. Jetzt werde der Vorstand „über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

BUND-Vorstand stufte E-Mails als Drohung ein

Umgehend reagierte Detlef Backhaus vom BUND-Vorstand: Am 23. November schrieb er per E-Mail an Baltruschat: Frau Lindenthal habe „sich niemals in ihrer Eigenschaft als BUND-Mitglied zum Sachverhalt des sog. ‚Chalet‘ geäußert“, sondern „allein und ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Mandatsträgerin“. Man empfinde es deshalb „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen“, dass er (Baltruschat) dem BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin „mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen“ würde.

Da war erstmals das Wort gefallen, das heute für juristischen Ärger sorgt: Der BUND hatte Baltruschats E-Mail als Drohung interpretiert. Was ja auch durchaus verständlich erscheint: Eine Drohung ist, wir erinnern uns, die Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, um jemanden in seinem Handeln zu beeinflussen.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter erfuhr von den E-Mails: Am 25. November schickten wir um 16.50 Uhr mehrere Fragen an Baltruschat. Er verweigerte jede Antwort: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten“, teilte er nur 30 Minuten später mit.

Am 5. Dezember tagte der städtische Bau- und Planungsausschuss. Hier verhaspelte sich Tanja Lindenthal und sagte versehentlich: „Ich bekomme Drohmails von der CDU-Fraktion.“ Sie meinte und korrigierte das später dementsprechend: Sie habe Drohmails von Baltruschat bekommen.

Der kleine Versprecher erregte bekanntlich einige CDU-Männer, die prompt mit Klage drohten für den Fall, dass sich Lindenthal nicht öffentlich(!) entschuldige. Daraufhin machte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die ganze Angelegenheit publik:

Am 6. Dezember erschien der Bericht: „Aufgedeckt: CDU-Stadtrat verschickt Drohmail an Stadtverordnete”.

Am 9. Dezember ließ Baltruschat über die Lokalzeitung verbreiten: Er habe dem BUND nicht gedroht, sondern den Hinauswurf „in Aussicht gestellt“. Dass Lindenthal seine E-Mail an den Stadtverordnetenvorsteher geschickt habe, sei als Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen zu werten: „Deshalb werde der Vereinsring rechtliche Schritte einleiten“.

Von Strafanzeige des Vereinsrings wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze hat man seither nichts mehr gehört.

Stattdessen bekam Lindenthal Anfang des Jahres eine Vorladung von der Polizei zugestellt: Baltruschat habe sie wegen übler Nachrede zu seinem Nachteil angezeigt. In der Anzeige heißt es konkret:

Die BfH-Stadtverordnete habe in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 5. Dezember ab 19 Uhr über Drohmails berichtet, die er verschickt haben soll. „Das könne er so nicht stehen lassen”, lässt uns Baltruschat über die Zeitung wissen. „Er sei schließlich Polizist von Beruf, und Bedrohung sei eine strafbare Handlung.“

Soweit der aktuelle Sachstand.

Soeben hat die Amtsanwaltschaft in Frankfurt – sie ist für die mittlere und kleine Kriminalität zuständig – auch offiziell bestätigt, dass der „Ermittlungsvorgang am 19.01.2024 bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main eingegangen ist und hier bearbeitet wird“. Der Vorgang habe „einen Sachverhalt zum Gegenstand, der sich am 05.12.2023 in einer Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Hofheim zugetragen haben soll“. 

Nähere Einzelheiten zum Inhalt der Strafanzeige, so der Auskunft gebende Oberamtsanwalt, seien derzeit „vorbehaltlich zu tätigender Ermittlungen nicht möglich“.

Kurzer Rückblick: Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte letzte Woche berichtet, dass CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat die Stadtverordnete Tanja Lindenthal massiv unter Druck zu setzen versucht. Die Frau – sie gehört der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) an – hatte sich als Mandatsträgerin im Ortsbeirat Kernstadt kritisch zum „Chalet“-Standort geäußert: Die etwas heruntergekommene Holzbude in der kleinen Parkanlage des Untertorplatzes störe den Blick auf die historische Häuserfassade mit dem „Türmchen“. Es gebe, sagte sie, sicher geeignetere Plätze…

Lindenthal war nicht die einzige, die solche Überlegungen äußerte. Auch Peter Ottlik von der SPD und Martin Haindl von den Grünen plädierten im Ortsbeirat für einen anderen „Chalet“-Standort. Baltruschat aber nahm nur Lindenthal ins Visier:

Als Vorsitzender des Vereinsrings teilte er dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schriftlich mit, dass man die Hofheimer Ortsgruppe aus dem Vereinsring ausschließen werde, wenn sich Tanja Lindenthal – sie sitzt im örtlichen BUND-Vorstand – noch einmal kritisch zum „Chalet“ äußern sollte.

Der BUND informierte Lindenthal und die BfH-Fraktion, und die rief Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) an. Der wiederum muss seinen Parteifreund Baltruschat informiert haben, denn der schickte umgehend eine neue E-Mail an den BUND, in der er behauptete: Mit der Weitergabe seines ersten Schreibens sei gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden.

Juristen, um Einschätzung gebeten, sagen unisono, ein solcher Vorwurf entbehre jeder Grundlage. Die unterschwellige Klageandrohung, sagte einer, sei wohl eher als ein Versuch der Einschüchterung zu werten.

Auch im BUND deutet man die Mails des CDU-Stadtrats als Drohung und Versuch, eine Stadtverordnete zum Schweigen zu bringen.

Baltruschat, vom Hofheim/Kriftel-Newsletter um Beantwortung einiger Fragen gebeten, wollte nichts sagen: Das gehe nur den Vorstand etwas an. Mit der Lokalzeitung aber, die sich Tage später angesichts der breiten öffentlichen Erregung gezwungen sah, das Thema aufzugreifen, redete er dann doch noch, wenigstens kurz:

Der Ausschluss des BUND aus dem Vereinsring sei keine Drohung gewesen, sondern eine Ankündigung, soll er gesagt haben.

Und auch diese Information ließ er via Zeitung verbreiten: Alle Vorstandsmitglieder hätten seiner Vorgehensweise zugestimmt.

Altstadtverein bekam (noch) keinen Drohbrief

Da wird’s interessant! Denn dem Vereinsring-Vorstand gehört als Beisitzerin auch Renate Hofmann an. Sie ist die Vorsitzende des Vereins „Bürgervereinigung Altstadt Hofheim“.

Bekannt ist auch: Mindestens ein Vorstandsmitglied des Altstadt-Vereins hat sich bereits öffentlich kritisch über den „Chalet“-Standort geäußert. In einem Leserbrief an die Lokalzeitung schrieb Anne Pollok-Müller: „Wir appellieren somit an die Verwaltung, den Vereinsring als Betreiber des Häuschens dazu zu veranlassen, den Weinstand aus Gründen des Gemeinsinns und der Vernunft auf den Tiverton-Platz umzuziehen – das wäre eine Win-win-Situation!“

Der Leserbrief erschien am 15. November. Dass Baltruschat daraufhin Drohmails an den Altstadtverein geschickt hätte, ist nicht bekannt.

Das wiederum schürt Mutmaßungen unter Stadtverordneten, weshalb der Mann so massiv gegen Lindenthal und den BUND vorgeht:

Baltruschat, der vor wenigen Jahren von der SPD zur CDU übergewechselt war, wolle vor allem den BUND abstrafen. Denn der habe mit einer Klage vor Gericht das Luxus-Baugebiet „Vorderheide II“ auf dem Kapellenberg verhindert, wo einige von Baltruschats neuen Parteifreunden so gerne gebaut hätten.

Und jetzt fängt Lindenthal auch noch an, das geplante Baugebiet „Auf den Gleichen“ kritisch zu hinterfragen (hier). Das war von einem führenden CDU-Stadtverordneten jahrelang geplant worden, alles ganz stiekum. Eigentlich sollte die Aufstellung eines Bebauungsplanes noch vor dem Jahresende ganz schnell durchs Stadtparlament gepeitscht werden.

Das wurde im Bau- und Planungsausschuss jetzt erst einmal gestoppt.

Nur Vereinsförderung? Oder auch Geschäftsmodell?

Die Gemengelage von Lokalpolitik, Vereinsmeierei und persönlicher Übergriffigkeit wird inzwischen um einen Fragenkomplex erweitert, der die Zukunft des „Chalet“ mehr gefährden könnte als zugestellte Sichtachsen auf eine historische Häuserzeile:

Das ist jetzt die zentrale Frage: Dient der Vereinsring-Weinstand wirklich ausschließlich Hofheimer Vereinen als Geldquelle – oder werden hier auch regelmäßig private Geschäfte getätigt? 

Das sind die Fakten:

Wer das „Chalet“ anmieten will, muss über das Internet einen Antrag an den Vereinsring schicken. Zuständig fürs „Chalet“: Wulf Baltruschat. 

Schon etwas merkwürdig: Der gesamte Buchungsvorgang wird unter dem Logo der Musikschule abgewickelt. Vor dem Einloggen heißt es auch: „Ihre Anmeldung muss von Musikschule Hofheim bestätigt werden“.

Wir hätten vom Geschäftsführer der städtischen Musikschule gerne mehr über das offensichtlich enge Zusammenspiel von Musikschule und Weinausschank erfahren. Profitiert er vielleicht davon, kriegt die Musikschule Geld aus den Weinverkäufen?

Doch Sven Müller-Laupert reagiert nicht: Er ist Kassierer im Vereinsring. Wir hätten auch schon gerne von ihm gewusst, warum er sich an der Abstrafungsaktion gegen den BUND beteiligt.

Aber der Mann antwortet auch nicht auf nochmalige Aufforderung. Vielleicht muss er ja schweigen…

Auch ohne Auskünfte von Müller-Laupert erfahren wir:

Vereinsmitglieder müssen bei der „Chalet“-Buchung als Gebühr 40 Euro pro Tag zahlen, macht zusammen mindestens 80 Euro, weil der Weinstand nur für zwei Tage gebucht werden kann. Nicht-Mitglieder müssen laut Satzung 60 Euro pro Tag zahlen.

Längst nicht für jedes Wochenende findet sich ein Verein. Dann wird aus der Vereinsförderung ein Geschäftsmodell: Eine Gelegenheits-Gastronomin aus Rüsselsheim übernimmt den Ausschank. Sie betreibt laut Medienberichten auch den Weinausschank in Flörsbach-Weilbach.

Dass sich in der kleinen Nachbarstadt Flörsheim das Weingut Flick befindet, ist sicher nur ein Zufall. Der Winzer hat mit zwei Kollegen aus Flörsheim-Wicker und Hochheim das exklusive Recht, den Hofheimer Weinstand zu beliefern.* Kein Verein darf eigene Weine im Chalet ausschenken, selbst wenn’s für die Vereinskasse besser wäre. Angeblich nicht einmal caritativen Organisationen wird das erlaubt.

Baltruschat passt auf!

Die Gastronomen rund um den Untertorplatz sehen den Weinstand längst mit gemischten Gefühlen: Natürlich sind sie bereit, Vereine zu unterstützen! Sie haben, beteuern sie, überhaupt nichts gegen einen gelegentlichen Weinausschank für einen guten Zweck!

Aber haben sie’s nicht schon schwer genug? Erst Corona! Demnächst Mehrwertsteuer-Erhöhung! Dass die Stadt in dieser Situation dauerhaft einen Ausschank direkt vor ihren Lokalen zulässt: Das verstehen die Wirte nicht. Offen gegen das „Chalet“ zu protestieren wagen sie aber nicht: Die Furcht ist zu groß, dass der bisweilen mit unangenehmer Hemdsärmeligkeit auftretende Baltruschat auch gegen sie wüten könnte.

Winzer-Deal: Gibt’s Profiteure außerhalb des Vereinsrings?

Die Stadtspitze duckt sich weg. Von CDU-Bürgermeister Christian Vogt ist kein klärendes Wort zu vernehmen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter schickte deshalb Fragen zum „Chalet“ ans Rathaus, um Licht in die verworrene Situation zu bringen.

Wir wollten zum Beispiel wissen: Während und auch nach der Corona-Pandemie lobte sich der Magistrat für seine Unterstützung der Gastronomen. Die klagen heute, dass ein permanenter Wochenend-Weinausschank direkt vor ihren Lokalen alle Bemühungen konterkariere. Wie bewertet der Magistrat das?

Wir wollten auch wissen: Was sagt der Magistrat zur geschäftlichen Nutzung des Weinstandes? In diesem Zusammenhang wäre interessant zu wissen: Wer kommt eigentlich für den Wasser- und Strom-Verbrauch im „Chalet“ auf? Etwa die Stadt? Zahlt sie auch dann, wenn das „Chalet“ geschäftlich genutzt wird?

Wir wollten wissen: Schläuche und Leitungen, die zum Weinstand führen, liegen auf Gehwegen und werden seit Monaten als gefährliche Stolperfallen moniert. Kürzlich teilte der Magistrat mit, dass die Leitungen unter die Erde verlegt würden. Erste Kostenberechnungen gehen von einem fünfstelligen Betrag aus: Kommt die Stadt etwa dafür auf? Sponsert sie damit nicht indirekt auch die geschäftlichen „Chalet“-Aktivitäten?

Wir wollten auch wissen: Wenn der Magistrat das „Chalet“ als Beitrag zur Vereinsförderung erlaubt – warum lässt er zu, dass nur Weine ausgesuchter Winzer ausgeschenkt werden dürfen? Ist eine solche Exklusiv-Belieferung wirklich im Sinne einer Vereinsförderung – oder gibt’s Profiteure des Deals mit dem Winzer?

Unsere Fragen liegen im Rathaus vor. Seit zwei Wochen schon. Man tut sich wohl sehr schwer mit Antworten: Bis heute gibt es keine. 

Auch Wulf Baltruschat, dem wir Fragen geschickt hatten, meldete sich nicht mehr. Transparenz und Offenheit, mehr denn je notwendig in einer Interessenvertretung aller Hofheimer Vereine, scheinen nicht zu seinen Stärken zu zählen. Nicht einmal eine ganz simple Frage beantwortete er:

Warum eigentlich wurde der Vereinsring – anders als bei öffentlichen Vereinen üblich – nicht in das behördliche Vereinsregister eingetragen?

Der Volksmund hätte eine Antwort parat: Im Dunkeln ist gut munkeln.

* In einer ersten Fassung hieß es, dass nur ein Winzer das Chalet beliefere. Ein Leser weist darauf hin, dass Weine von drei Winzern ausgeschenkt werden dürfen: vom Weingut Joachim Flick und Weingut Hans Jörg Venino (beide Flörsheim-Wicker) sowie Weingut Peter Flick (Hochheim).

Tanja Lindenthal ist eine Frau, die ihren Standpunkt klar und deutlich zu vertreten pflegt. Sie ist bekannt und geachtet für ihr Engagement für die Umwelt und Natur, sitzt im Vorstand der Hofheimer Ortsgruppe im Bundes für Natur- und Umweltschutz (BUND). Gleichzeitig macht sie bei der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) aktiv in der Stadtpolitik mit. Sie ist als Stadtverordnete aktiv, und zwar erkennbar mit Lust und Leidenschaft.

Aber was die Frau in den letzten Tagen und Wochen erleben musste, hat ihr doch zugesetzt. Erst verschickte ein CDU-Stadtrat ihretwegen eine Drohmail. Am späten Dienstagabend dieser Woche, nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, wurde sie von Mitgliedern der CDU-Fraktion – so berichten Beobachter – massiv unter Druck gesetzt. Eine öffentliche Entschuldigung wurde ihr abverlangt. Oder man werde sie verklagen.

Es reicht! Der Fall darf nicht länger „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ abgehandelt werden. Wir müssen drüber reden.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert die Fakten.

Das ist passiert:

Mitte November tagte der Ortsbeirats Kernstadt. In dieser Sitzung wurde über den Weinstand „Chalet“ auf dem Untertorplatz gesprochen: Eine auf dem Gehweg verlegte Wasserleitung wird von vielen Bürgern als Stolperstelle moniert, seit Monaten schon. Sie soll demnächst, so versprach der Magistrat, endlich unter die Erde verlegt werden.

Das „Chalet“ wird vom Vereinsring betrieben. Dessen Vorsitzender heißt Wulf Baltruschat. Der Mann ist Polizist. Unter SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang war er Mitglied in der SPD; passend zur Wahl von Stangs Nachfolger Christian Vogt (CDU) wechselte er das Parteibuch und sitzt jetzt als ehrenamtlicher CDU-Stadtrat im Magistrat. Er fällt er vor allem dadurch auf, dass er nicht auffällt: Baltruschat schwänzt regelmäßig die Sitzungen des Stadtparlaments. 

In besagter November-Sitzung des Ortsbeirats schlug Tanja Lindenthal vor, man solle den „Chalet“-Standort überdenken: Eine Holzbude vor der historischen Häuserfassade mit dem beliebten Türmchen-Anblick mache sich nicht besonders gut. Die Ortsbeirat-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Es ist nicht nur das gute Recht von Stadtverordneten, echte oder auch vermeintliche Missstände in der Stadt offen anzusprechen. Es ist ihre Pflicht.

Wulf Baltruschat aber, der CDU-Stadtrat, sieht das wohl anders. Tage nach der Sitzung des Ortsbeirats schrieb er eine E-Mail an den BUND-Vorstand, angeblich im Namen des Vorstands des Vereinsrings. Auszug:

„Mit Befremden“ habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Der BUND Hofheim sei Mitglied im Vereinsring, und selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung des Vereinsrings sehe es vor, „Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten auszuschließen. Dies wäre bei Ihrem Verein nach derzeitiger Rechtslage möglich.“

Baltruschat weiter, wörtlich: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsrings in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren, wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Die Mail war demnach die Abmahnung. Noch ein Wort, das dem Vorsitzenden nicht gefällt – dann folgt: Entlassung. Rausschmiss!

Macht man das so im Hofheimer Vereinsring?

CDU-Stadtrat: Erst Abmahnung – dann Rausschmiss

Der BUND informierte die „Bürger für Hofheim“ über das Vorgehen des Vereinsrings gegen eine BfH-Stadtverordnete. Baltruschat erfuhr davon, dass seine Mail Kreise zog – und reagierte aufgebracht:

Er schrieb an den BUND-Vorstand, dass es sich „um eine Mail im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND OV Hofheim und dem Vereinsring Hofheim“ gehandelt habe. Sein Schreiben sei „ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben“ worden: Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Das war nicht misszuverstehen: Rechtliche Schritte drohen, sogar eine Klage. Vielleicht, so Baltruschat, werde man den BUND aus dem Vereinsring ausschließen: „Der Vorstand des Vereinsrings Hofheim wird über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

Detlef Backhaus, der Vorsitzende vom Hofheimer BUND, musste jetzt reagieren. Ganz sachlich schrieb er zurück: Man empfinde es „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen, dass Sie uns als Ortsverband des BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin, die auch unser Mitglied ist, zu einem die Öffentlichkeit betreffenden Themas, mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen, denn anders können Ihre Schlussfolgerungen nicht gedeutet werden.“

Zu diesem Zeitpunkt erfuhr der Hofheim/Kriftel Newsletter von dem Schriftverkehr. Zur Klärung des Sachverhalts baten wir Wulf Baltruschat um Beantwortung einiger Fragen. Er schrieb innerhalb weniger Minuten zurück: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten. Im weiteren betrifft es nicht mich persönlich, sondern den Vorstand  des Vereinsring Hofheim.“

Auf eine erneute Nachfrage reagierte Baltruschat nicht mehr.

Aber das Thema gärte weiter – und kochte jetzt hoch: Es war nach der Sitzung des Bauausschusses an diesem Dienstag, die Sitzung verlief ungewöhnlich emotionsgeladen, das lag auch an den Themen:

Es ging unter anderem um das Baugebiet „Auf den Gleichen“, das die CDU unbedingt´ Knall auf Fall durchboxen wollte. Nach einem Bericht des Hofheim/Kriftel-Newsletters aber wurde das Thema erst einmal vertagt.

Es ging auch um die Riesenschirme auf dem Untertorplatz: Nachdem der Hofheim/Kriftel-Newsletter Bilder öffentlich gemacht hatte, wie die Altstadt aussehen würde, wurde auch dieses Thema erst einmal auf später verschoben.

Bürgermeister Christian Vogt konnte sich in der Sitzung zeitweise nur mühsam unter Kontrolle halten. Bei einem eher harmlosen Thema – es ging um ein Grundstück für einen kleinen Supermarkt in Langenhain – verlor er vollends die Contenance. Frau Lindenthal stellte etliche Fragen, das passte Vogt nicht, und er herrschte sie an: „Bitte informieren Sie sich und sprechen Sie nicht hobbyweise.“

Lindenthal reagierte entrüstet: Ja, Stadtpolitik sei ihr als Hobby, im Gegensatz zu den anwesenden Magistratsvertretern erhalte sie kein Geld dafür. Stattdessen bekomme sie – jetzt folgte ein Wort, dass Folgen haben sollte – also stattdessen bekomme sie „Droh-Mais von der CDU-Fraktion“.

Kaum ein Außenstehender dürfte dem kurzen Satz in dieser erregten Debatte tiefere Bedeutung beigemessen haben. Ein, zwei CDU-Vertreter aber stellten Frau Lindenthal nach der Sitzung zur Rede: Das sei Verleumdung! empörten sie sich. Und unverhohlen drohten sie ihr mit Klage, wenn sie nicht klar stelle, dass von der CDU-Fraktion keine Drohmails verschickt worden waren.

Natürlich hat die CDU-Fraktion keine Drohmail verschickt: Das war ein CDU-Stadtrat gewesen, und der gehört natürlich nicht zur Fraktion.

Nur ein paar Buchstaben – und dann so viel Ärger! Tanja Lindenthal stellte umgehend unmissverständlich klar: Sie mache der CDU-Fraktion keine Vorwürfe, versicherte sie. Und sie entschuldigte sich für den Fauxpas. Erst mündlich. Später auch schriftlich.

Es heißt, einige in der CDU hätten die Entschuldigung sofort akzeptiert. Andere aber nicht: Sie verlangten weitere Konsequenzen. Das wiederum dürfte Gründe haben:

Denn offen ist jetzt noch die Frage, was in der Causa Baltruschat und Drohmail passiert – und wie die CDU-Stadtführung reagiert:

Ein CDU-Stadtrat versucht, Stadtverordnete unter Druck zu setzen und mundtot zu machen: Sie sollen nicht mehr sagen, was sie für die Stadt Hofheim für richtig halten.

Und nun? Einfach weghören?

Es war die 133. Sitzung der „Steuerungsgruppe City Marketing“, sie fand zu Beginn dieses tristgrauen Novembers statt: Die handverlesenen Teilnehmer, sechs Männer und zwei Frauen, wurden am Freitagmorgen um 10 Uhr von CDU-Bürgermeister Christian Vogt im Rathaus-Saal „Chinon“ begrüßt. Vier weitere Personen waren eingeladen, fehlten allerdings entschuldigt.

Man tagte wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Thorsten Kolar, zuständig im Rathaus für Wirtschaftsförderung und „City Marketing“, machte sich während der Sitzung Notizen: Er musste Protokoll führen. Seine Aufzeichnungen sollten eigentlich niemals an die Öffentlichkeit gelangen, liegen uns jetzt aber im Wortlaut vor:

So wissen wir, was in der Sitzung besprochen wurde und wie der Untertorplatz schon im nächsten Jahr umgestaltet werden soll – wenn denn Vogts Pläne wirklich realisiert werden sollten.

Kurz zum Hintergrund: Zehn Millionen Euro hatte das Land Hessen im letzten Jahr über das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ verteilt. Kommunen konnten sich mit bis zu drei Projekten bewerben.

In Hofheim wurde darüber nicht öffentlich gesprochen. Die Entscheidung fiel im Rathaus – ohne Absprache mit den Stadtverordneten und ohne Information der Öffentlichkeit. Drei Vorschläge schickte der Magistrat nach Wiesbaden: Man wolle Kinderspielgeräte erneuern, eine Frischluftmaschine namens „City Tree“ für 60.000 Euro auf dem Kellereiplatz aufstellen und „Ein Dach für die City“ für 100.000 Euro errichten.

Das Land bewilligte 200.000 Euro. Vogt ließ umgehend ein Foto verteilen, das ihn bei der Scheckübergabe mit Grünen-Minister Tarek Al-Wazir zeigt. 

Neue Spielgeräte – das war natürlich kein Problem. Die Idee vom „City Tree“ erwies sich dagegen als purer Trash (hier) und wurde schnell gemüllt.

Jetzt soll noch Vorschlag Nr. 3 umgesetzt werden. Vogt hatte seinen Plan so angekündigt: „Ein Dach für die City – Einkaufen, Verweilen, Genießen bei Wind und Wetter“. Ernsthaft hinterfragt wurde das Vorhaben in den politischen Gremien bisher nicht. Im Stadtparlament mäkelten nur die Linken ein bisschen – alle anderen zeigten null Interesse.

Vielleicht hat auch aus diesem Grund keiner nachgefragt: weil es keiner für möglich hielt, dass Hofheims Bürgermeister monströs wirkende Schirme mitten in der historischen Altstadt aufstellen lässt – dies auch noch, ohne vorher offen und umfassend darüber zu informieren.

Vertrauliche Rathaus-Runde begrüßt Riesenschirme

Jetzt sehen wir erstmals Computer-Bilder, wie der Untertorplatz vielleicht schon bald aussehen könnte.

Der Magistrat hatte einen entsprechenden Auftrag an die Alfred Rein Ingenieure GmbH (Sitz: Stuttgart) vergeben. Das Unternehmen entwirft feststehende Dach- und Fassadenstrukturen und ist damit nach eigener Darstellung weltweit unterwegs.

Das Büro hat eine Power-Point-Präsentation erstellt, in der Computerbilder erste Eindrücke vermitteln, wie – so die Überschrift – „Trichterschirme für den Marktplatz in Hofheim“ aussehen könnten.

Dazu finden wir auf technischen Zeichnungen exakte Größenangaben: Der erste Schirm (er soll dort aufgebaut werden, wo sich heute ein Dauer-Marktstand befindet) würde 8,15 Meter hoch werden. Der zweite Schirm (er soll mitten auf dem Parkplatz vor dem Türmchen stehen) würde über anderthalb Meter größer: 9,75 Meter.

Auf den Bildern wirken die alten Fachwerkhäuser hinter dem Riesenschirm ziemlich klein, nahezu mickrig.

In der Rathaus-Runde wurden die Pläne angeblich abgenickt. Wirtschaftsförderer Kolar hielt in seinem Protokoll fest: „Der aus 2 Marktschirmen bestehende Entwurf mit Schirmdurchmessern von 10 m (Bereich Saisonmarkt) und 12,50 m (Bere inich Mitte Marktplatz) wird seitens der Mitglieder begrüßt.“

Unter dem größeren Schirm soll, auch das ist der Präsentation zu entnehmen, ein unterirdischer Behälter (Zisterne) gebaut werden: Dort könnte Regenwasser gesammelt werden. Diese Idee „findet Zustimmung“, notierte Protokollant Kolar.

Es wurden offenbar auch´kritische Gedanken geäußert, die Kolar in seinem Protokoll aber nur am Rande erwähnt. Demnach wurde darauf hingewiesen, dass der Riesenschirm mitten auf dem Parkplatz allenfalls von begrenztem Nutzen für Fußgänger sei: Schließlich finde dort nur zwei Mal in der Woche ein Markt statt. Im Protokoll heißt es dazu: „Bedenken, dass eine Beschattung nur an 2 Tagen in der Woche während des Marktgeschehens erfolge, werden dahingehend begegnet, dass (…) der große Schirm in der ,Nicht-Markt-Zeit‘ die dort abgestellten Fahrzeuge beschattet.“

Ein Riesenschirm in Hofheims Altstadt, aufgestellt als Schattenspender für Autos: Das ist ja mal ein toller Plan!

Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu fällen, die Stadtgesellschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen: Dieser Politik-Stil des Hofheimer Bürgermeisters, der inzwischen auch innerhab der CDU zunehmend auf Unverständnis und Kritik stößt, dürfte in diesem Fall nicht mehr funktionieren. Nachdem der Hofheim/Kriftel-Newsletter letzte Woche erste Details zu den Riesenschirmen veröffentlicht hatte, wurden umgehend zwei Briefe an die Stadtspitze geschickt:

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtparlament, Barbara Grassel, verlangt Antwort auf naheliegende Fragen: Aus welchem Material sind die Schirme, und wie oft und zu welchen Kosten müssen sie repariert bzw. ausgetauscht werden? Kurzum: Welche Folgekosten kommen eigentlich auf die Stadt zu?

Auch von den Grünen liegt inzwischen ein Antrag im Rathaus vor. Der Stadtverordnete Martin Haindl fordert darin, dass über die Pläne für die Schirme öffentlich diskutiert wird – und zwar vor einer Bestellung. Denn die Förderbedingungen würden verlangen, „dass diese Maßnahme unter Bürgerbeteiligung inhaltlich geplant werden und nachhaltig sein soll“.

Spätestens nach diesem Antrag muss sich das Stadtparlament mit dem Thema befassen. Es muss über Haindls Antrag entscheiden: Wollen die Stadtverordneten eine offene Diskussion – oder soll allein der CDU-Bürgermeister mit seiner „Steuerungsgruppe City-Marketing“ über Wohl und Wehe der Altstadt entscheiden, dies auch noch hinter verschlossenen Türen?

Ein gewichtiges Wörtchen dürfte schließlich auch die Denkmalschutzbehörde mitreden wollen. Auf Anfrage teilte Kreissprecher Johannes Latsch mit, die Stadtverwaltung Hofheim habe das Landratsamt zwar über die Schirm-Pläne informiert, „aber noch keinen denkmalschutzrechtlichen Antrag gestellt“. Der werde geprüft, sobald er vorliege.

Die jetzt anstehende öffentliche Diskussion hatte Hofheims Stadtspitze unbedingt verhindern wollen. Auch das entnehmen wir dem Protokoll von „City Marketing“:

In der Sitzung der „Steuerungsgruppe“ wurde festgelegt, dass vorerst kein Mensch außerhalb des kleinen Kreises von dem geplanten Umbau des Untertorplatzes erfahren sollte.

Einen entsprechenden Satz schrieb Thorsten Kolar in sein Protokoll, er druckte ihn extra fett, um seine Bedeutung hervorzuheben: 

„Die Mitglieder werden darum gebeten, dass Konzept nicht nach außen zu kommunizieren bevor nicht die städtischen Gremien hierüber befunden haben.“

Das Schweigegebot wurde durchbrochen. Welch ein Glück für Hofheim.

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Neueste Information: Riesenschirme könnten deutlich teurer werden

Update am Montag, 27. November: Hofheims Stadtpolitiker sollen jetzt auch ganz offiziell die neuesten Informationen zu den Riesenschirmen auf dem Untertorplatz bekommen:

Das Thema wurde auf die Tagesordnung für den Bau- und Planungsausschuss gesetzt, der am Dienstag, 5. Dezember, tagt. Einen Tag später, am Mittwoch, 6. Dezember, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss damit befassen. Beide Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr in der Stadthalle und sind öffentlich.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Riesenschirme deutlich teurer als bekannt werden: Bisher war „nur“ von 100.000 Euro die Rede, die der Stadt als Zuschuss aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ überwiesen wurden. Für weitere 60.000 Euro wollte das Land auf Antrag des Magistrats einen „City Tree“ in Hofheim fördern. Die Anschaffung einer solchen Frischluftmaschine wurde allerdings von den Stadtverordneten blockiert, nachdem Zweifel an ihrer Tauglichkeit aufgetaucht waren.

Die „eingesparten“ 60.000 Euro müssen wohl irgendwie ausgegeben werden – und sollen in die Anschaffung der Riesenschirme gesteckt werden: Das geht aus Unterlagen hervor, die CDU-Bürgermeister Christian Vogt unterschrieben hat und die nächste Woche den beiden Ausschüssen vorgelegt werden.

In dem Rathaus-Papier heißt es unter Aktenzeichen STV2023/169: Für das Projekt „Beschattung Marktplatz“ stünden jetzt „Fördergelder in Höhe von 160.000 Euro zur Verfügung“.

160.000 statt 100.000 Euro – das ist eine beachtliche Preissteigerung. Wobei die Formulierung offen lässt, ob die Schirme am Ende nicht noch teurer werden: Vielleicht soll ja auch noch Geld aus der Stadtkasse dazugegeben werden…

Eine echte Überraschung wäre das nicht!

Es ist ein wunderbarer Blick in die Stadtgeschichte, den alle Hofheimer lieben: Vom Untertorplatz aus sehen wir auf die Burggrabenzeile und erfreuen uns an den urig-kleinen Fachwerkhäusern aus dem 17. und 18. Jahrhundert, in ihrer Mitte das „Türmchen“, einst Wohnsitz des Gerichtsdieners, später eine jüdische Synagoge, heute ein beliebtes Restaurant.

Doch der herrliche Blick auf das historische Gebäude-Ensemble soll uns schon in naher Zukunft genommen werden: Hofheims Stadtspitze plant allen Ernstes, direkt vor der Burggrabenzeile einen riesigen Sonnenschirm fest zu installieren. Ein zweiter Schirm, nur unwesentlich kleiner, soll in unmittelbarer Nähe unverrückbar aufgestellt werden.

Zur Realisierung dieser Pläne will die Stadt richtig viel (Steuer-)Geld ausgeben: 100.000 Euro werden die Schirme kosten – mindestens.

Angeblich wurden bereits erste Aufträge für Planungsarbeiten vergeben.

Geld fließt also schon.

Schirm vorm Türmchen: Es gilt strenge Geheimhaltung

Gleichzeitig werden, und das macht viele Hofheimer richtig sauer, alle Details zu dem Projekt unter Verschluss gehalten. 

Vor zwei Monaten wollten die Grünen im Ortsbeirat Kernstadt mehr zu den Schirmen erfahren. Sie blitzten ab: keine Antwort.

Als vor einer Woche der Ortsbeirat erneut tagte, stand die Anfrage wieder auf der Tagesordnung. Wieder machte der Magistrat dicht: keine Auskunft.

Nur hinter verschlossenen Türen wird über das Projekt gesprochen, die Teilnehmer werden jedes Mal zu strengem Stillschweigen verdonnert. Die Geheimhaltung hat einen Grund:

Hofheims CDU-Bürgermeister Christian Vogt hat bereits mit einem anderen Altstadt-Projekt einen bösen Flop erlebt. Er wollte auf dem Kellereiplatz eine „Frischluftmaschine“ aufstellen lassen, was sich allerdings als große Luft- und Lachnummer herausstellte und deshalb vom Stadtparlament „in die Mülltonne gekloppt“ wurde.

Eine solche Blamage will er nicht noch einmal erleben!

Geld vom Land – und keiner fragt wofür

Die „Frischluftmaschine“ wie auch jetzt das Projekt „Sonnenschutzschirm“ haben einen gemeinsamen Hintergrund: Über ein Landesprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Zukunft Innenstadt“ können Kommunen Gelder beantragen, wenn sie ihr Zentrum attraktiver gestalten wollen. Hofheims Magistrat reichte – ohne Rücksprache mit den politischen Gremien – drei Ideen ein und bekam prompt 200.000 Euro bewilligt:

Projekt 1: „Spielend durch die City“ – Spielgeräte sollten am Straßenrand aufgestellt werden. Dagegen hatte keiner etwas einzuwenden.

Projekt Nr. 2 war dem Wahlprogramm der Hofheimer CDU entnommen.  Ein „City Tree“ sollte angeschafft werden, „um das Stadtklima effektiv zu verbessern“, wie eine Partei-Broschüre uns glauben machen wollte.

Doch dann deckte der Hofheim/Kriftel-Newsletter auf: alles Schmu!

Ein „City Tree“ ist ein mehrere Meter hoher Kasten, in dem eine  Mooswand mittels viel Technik die Umgebungsluft filtern und kühlen soll. In Städten, die so ein Teil angeschafft hatten, funktioniert das nachweislich nicht. Im Hofheimer Rathaus bemühte am Ende sogar zweifelhafte Studien, um Vogts krude Idee durchsetzen zu können. Das Stadtparlament aber ließ sich nicht beirren:

Dieses bürgermeisterliche Vorhaben wurde rechtzeitig gestoppt. 

Und jetzt also Projekt Nr. 3: Sonnenschutzschirme über der Altstadt. „Die Aufenthaltsqualität auf dem Hofheimer Wochenmarkt“ solle „durch die feste Installation einer großflächigen Beschirmung“ verbessert werden, ließ uns Bürgermeister Christian Vogt wissen. So werde die Stadt „dem Klimawandel begegnen“.

Dem Klimawandel begegnen – das ist ja mal ein toller Plan! Leider hinterfragte keiner die Sprüche des Bürgermeisters, auch nicht, als Vogt von einer „großflächigen Beschirmung“ der Altstadt schwadronierte, von einer „Überdachung des Marktplatzes“ und sogar von einem „Dach für die City“.

Die Reaktion der Lokalpolitikern: zwischen ungläubigem Staunen und sprachlosem Entsetzen.

Schweigen allüberall.

Keiner war da, der aufbegehrte.

Riesenschirm wird vor allem Autos beschatten

Inzwischen ist aus vertraulichen Rathaus-Runden durchgesickert, was hinter den Vogt-Plänen wirklich steckt:

Ein erster Schirm soll hinter der Bushaltestelle Am Untertor aufgestellt werden, auf dem Platz, wo jetzt der Obst- und Gemüsestand steht. Er soll knapp 9 Meter hoch werden, mit Lichtinstallation obendrin und einer Bank untenrum.

Neun Meter hoch!

Ein zweiter Schirm – mit fast zehn Meter Höhe noch größer – soll mitten auf dem Untertorplatz installiert werden, dort, wo der Wochenmarkt stattfindet. Nachgedacht wird über einen Schirm in Trichter-Form: Regenwasser könnte nach innen abfließen und in einer unterirdischen Zisterne gesammelt werden.

Auf dem Untertorplatz findet zweimal wöchentlich ein Markt statt, ein riesiger Schirm würde die Besucher tatsächlich vor Sonne und Regen schützen. Aber eben nur an zwei Tagen. Die meiste Zeit über würde der Schirm als Schattenspender für Autos dienen:

Denn Parkplätze, das ist Hofheims Stadtführung stets ein ganz zentrales Anliegen, dürfen auf keinen Fall wegfallen, also allenfalls einer, maximal zwei, heißt es.

Ein Sonnenschirm für parkende Autos: Das dürfte es nur in Hofheim geben. Dass der Blick auf die Burggrabenzeile verhunzt wird: Nun ja, man kann halt – dieses Motto scheint die Stadtführung zu leiten – nicht alles haben.

Zitieren wir noch einmal Christian Vogt: „Mit unseren Projekten richten wir einerseits den Blick in die Zukunft, andererseits greifen wir bereits Bewährtes auf und möchten dies neu gestalten und verbessern.“

Bewährtes neu gestalten und verbessern: Fällt dem CDU-Bürgermeister da denn wirklich nichts Besseres ein?

Sind zwei gigantische Schirme vor Hofheims Hingucker-Fassade wirklich das, was sich die Bürger von ihrer Stadtspitze wünschen?

Rathaus ohne Gefühl für das historische Stadtbild?

Über wichtige und weitreichende Entscheidungen zur Stadtgestaltung muss eigentlich im Stadtparlament und seinen Ausschüssen informiert und gesprochen werden. Hofheims Stadtverordnete aber haben bisher über die Projekt „Monster-Schirme“ nichts erfahren, gar nichts.

Und auch der Ortsbeirat Kernstadt, dem bei allen Altstadt-Themen ein Mitspracherecht zusteht, stochert im dichten Info-Nebel.

Martin Haindl, wohnhaft an der Hauptstrasse und für die Grünen im Ortsbeirat, hatte letztens nochmals einen Vorstoß versucht: Er wollte den Antrag stellen, dass das Projekt gestoppt wird. Dass Öffentlichkeit und Lokalpolitik endlich in die Planungen einbezogen werden. Und dass nach vernünftigen, nachhaltigen Lösungen gesucht wird.

Der Antrag wurde nicht zugelassen. Erst nächstes Jahr soll er drankommen. Formalismus statt Fortschritt: Vorsitzende im Ortsbeirat ist Elli Wagner. Sie gehört der CDU an. Es ist die Partei des Bürgermeisters.

Und was passiert jetzt?

Noch ist offen, ob sich die Mehrheit der Stadtverordneten aufraffen wird, den Bürgermeister stoppt und die geplante Schirm-Installation kippt – wie vor Monaten die Frischluftmaschine.

Vielleicht begehren auch irgendwann die organisierten Freunde der Altstadt auf. Machen den Lokalpolitikern Druck, vor allem denen der CDU, dass sie gefälligst ihren Pflichten nachkommen, sich über wichtige Themen der Stadtgestaltung informieren und sich für die Interessen der Bürger einsetzen.

Es gibt einen Verein, der zuständig wäre. Er nennt sich Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt und hat als Leitspruch passender Weise ausgegeben: „Altes für die Zukunft bewahren“.

Kleines Problem: Die Vereinsführung ist neu im Amt und muss sich erst finden.

Größeres Problem: Im Vorstand sitzt mit Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler ein strammer CDU-Mann. Ob der es zulässt, dass sich der Verein gegen „seinen“ Bürgermeister stellt?

So bleibt den Menschen in Hofheim vorerst nur die Hoffnung: dass die zuständigen Fachleute etwas mehr Gefühl und Verantwortung für das historische Stadtbild zeigt als Herrschaften im Rathaus. Dass sich nämlich die Untere Denkmalschutzbehörde schützend vor die geschichtsträchtige Häuserzeile stellt, deren Anblick alle Hofheimer so lieben. Und dass sie ein Aufstellen der riesigen Schirme verbietet.

Ein für alle Mal.