Zum allseitigen Verständnis kurz die Vorgeschichte: Wulf Baltruschat ist CDU-Stadtrat und Vorsitzender des Vereinsrings. Der betreibt auf dem Untertorplatz den Weinstand „Chalet“ – offiziell zur Unterstützung von Vereinen, angeblich aber auch aus privatgeschäftlichen Interessen.

Vielen Hofheimern ist die Bretterbude direkt vor der historischen Häuserfassade ein Greuel. Tanz Lindenthal brachte das als Stadtverordnete der „Bürger für Hofheim“ (BfH) im Ortsbeirat Kernstadt zur Sprache. Daraufhin bekam die Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (kurz BUND; Lindenthal sitzt im Vorstand) eine Mail von Wulf Baltruschat: Wenn sich Lindenthal nochmals negativ übers Chalet äußere, werde der ganze BUND aus dem Vereinsring ausgeschlossen.

Baltruschats Mail wurde mit der Bitte um Klärung an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) weitergeleitet. Woraufhin Baltruschat eine zweite Mail an den BUND schickte: Die Weitergabe seiner ersten Mail sei ein Gesetzesverstoß. Er kündigte rechtliche Schritte an.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter machte das übergriffige Vorgehen Baltruschats öffentlich. Tage später tagte ein städtischer Ausschuss: Die CDU-Mannen zeigten sich erkennbar angefasst, versuchten es auch mit mobbinghaften Sticheleien – und im Verlauf einer hitzigen Debatte über ein Bauthema rutschte Lindenthal der Satz heraus: Sie bekomme „Drohmails von der CDU-Fraktion“.

Während der Sitzung sagte keiner etwas dazu. Der neue Co-Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Härder, ging erst hinterher Frau Lindenthal an, und zwar massiv: Er warf ihr Rufschädigung vor und üble Nachrede und drohte mit Klage.

Die Frau entschuldigte sich bei Härder. Sie schickte wenig später eine Rundmail an alle Ausschussmitglieder und bekannte sich zu ihrem Fehler. Das reichte einigen CDU-Männern nicht: Sie verlangten eine „richtige“ Entschuldigung. Öffentlich! In der Stadtverordnetenversammlung!

Und so kam es zum Auftritt Lindenthals, als an diesem Dienstagabend das Stadtparlament tagte. Wir dokumentieren die beste Entschuldigung, die Hofheim je gehört hat, im Wortlaut:

„In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr vom 5. Dezember ist mir ein Fehler unterlaufen. 

Meiner siebenjährigen Tochter versuche ich die Werte zu vermitteln, die mir selbst sehr wichtig sind. Dazu gehören unter anderem Aufrichtigkeit, Kampfgeist, Ehrlichkeit und das Eintreten für Fehler, die gemacht wurden. Darum möchte ich letzteres heute auf diese Weise tun:

Ich wurde mehrfach – auch unter der Androhung rechtlicher Konsequenzen – dazu aufgefordert, mich zu erklären. Dies tue ich nicht, weil ich mich dazu gezwungen sehe, sondern weil ich es für richtig halte.

In einem emotionalen Moment habe ich mich versprochen und fälschlicherweise die CDU-Fraktion beschuldigt, mir Drohmails geschickt zu haben. Dies ist nicht richtig, und es tut mir leid.

Richtig ist, dass der CDU-Stadrat Wulf Baltruschat in seiner Funktion als 1. Vorsitzender im Namen des Vereinsringsvorstandes einem Verein, in dessen Vorstand ich sitze, mit Konsequenzen gedroht hat, wenn ich in meiner Funktion als politische Mandatsträgerin weiterhin eine Meinung in den Gremien vertrete, die er nicht teilt. 

Es mag Themen geben, wo es keine zwei Meinungen geben sollte. Bezüglich des Standorts des sogenannten Chalets müssen unterschiedliche Meinungen in meinen Augen zwar nicht geteilt, aber zumindest ausgehalten werden. 

Ich würde mich freuen, wenn auch Wulf Baltruschat und der Vereinsringsvorstand sich ihren Fehler eingestehen und die Grenzüberschreitung dieser Mail einsehen. 

Gerade Herr Baltruschat als Inhaber eines wichtigen politischen Mandats unserer Stadt sollte den Gedanken der Demokratie und der Meinungsfreiheit eigentlich teilen.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass uns die Schaffung eines politischen Klimas gelingt, in dem niemandem nach einem Versprecher umgehend mit einer Klage gedroht wird. Ein kollegiales Miteinander sieht anders aus.

Ich spreche hier im Namen meiner Fraktion, wenn ich sage, hier muss sich grundsätzlich etwas im Verständnis des gegenseitigen Umgangs ändern. 

Vielleicht kann ein jeder die doch eigentlich besinnliche Weihnachtszeit dazu nutzen, im Stillen in sich zu gehen und sich selbst kritisch zu hinterfragen. 

Auch ich werde das tun.

Vielen Dank.”

Beifall von etlichen Stadtverordneten und auch im Publikum. Die CDU-Fraktion, die gedacht hatte, eine taffe Stadtverordnete in die Knie zwingen zu können, stand nach diesem Auftritt – so sagt man ja wohl – mit heruntergelassenen Hosen da.

Kein schöner Anblick.

Nach Entschuldigung: Der eigentliche „Täter“ schwieg

Frank Härder meldete sich zu Wort. Er nehme die Entschuldigung an, sagte er. Der Mann ist erst seit kurzem Co-Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ein kluger Lokalpolitiker hätte den Moment genutzt und sich distanziert vom unsäglichen Verhalten Baltruschats. Tat Härder aber nicht. Ihm war wohl wichtiger, nochmals öffentlich in Richtung Lindenthal zu sagen: „Das war nicht einfach nur ein Versprecher, sondern ein heftiger Vorwurf.“ Und dann auch, endlich: „Mit der Entschuldigung ist das für uns aus der Welt.“

Einer saß vorne am Sitzungstisch der Stadträte und guckte starr geradeaus. CDU-Mann Wulf Baltruschat war erschienen (es wäre auch kaum akzeptiert worden, wenn er wieder geschwänzt hätte):

Er hatte den Eklat ausgelöst – angeblich mit voller Rückendeckung des Vereinsrings-Vorstandes, was inzwischen für weitere Irritationen sorgt: Im Vorstand sitzt auch der Leiter der städtischen Musikschule. Unterstützt Sven Müller-Laupert etwa wirklich einen Maulkorb für Stadtverordnete? Er sagte bisher nichts dazu. Aber das ist ein anderes Thema...

Die Stadtverordnetenversammlung wäre für Wulf Baltruschat die Chance gewesen, das „Chalet“-Thema wenn nicht vom Tisch zu kriegen, dann zumindest etwas zu beruhigen.

Er hätte nur eine angemessene Reaktion zeigen müssen.

Die Chance hat er verpasst.

Er schwieg.

Die Sondersitzung des Stadtparlaments vergangene Woche wirkt nach. Dort war beschlossen worden, dass für ein Wohngebiet entlang der Hattersheimer Straße (heutiges Betriebsgelände Polar Mohr) und für ein neues Gewerbegebiet in Diedenbergen die Bebauungspläne erstellt werden sollten. Die Stadtverwaltung feierte die Entscheidungen hinterher in einer Pressemitteilung (Bürgermeister Vogt: „einmalige Gestaltungschancen“; Stadtrat Exner: „viel Konsens“, „sehr konstruktive Atmosphäre“.).

Inzwischen muss man davon ausgehen, dass die meisten Stadtverordneten gar nicht gewusst haben (und vermutlich bis heute nicht wissen), was genau sie da beschlossen haben. Denn in einer ihrer Entscheidungen findet sich ein Halbsatz, der ein Fall fürs Gericht wäre:

Die Linken Barbara Grassel und Bernd Hausmann, beide als akribische Aktenleser bekannt, haben wieder einmal sehr genau hingeschaut und unter Punkt 2 der Beschlüsse zur Hattersheimer Straße gelesen:

Die konkreten Ziele der Gebietsentwicklung und die Grundlagen des städtebaulichen Vertrages mit der Projektverwaltungsgesellschaft Horn, wie beispielsweise der Anteil des bezahlbaren Wohnraums oder Möglichkeiten zu Förderung der sozialen Infrastruktur sollen zunächst im geplanten Arbeitskreis fraktionsübergreifend erarbeitet werden und werden dann durch die Stadtverordnetenversammlung in nicht öffentlicher Sitzung festgesetzt.

Die vier Worte „in nicht öffentlicher Sitzung“ waren während der Sitzung eingefügt worden – auf Antrag von CDU-Mann Härder. Fast alle Stadtverordneten stimmten zu. Nur die Linken nicht.

Barbara Grassel hat jetzt CDU-Bürgermeister Christian Vogt angeschrieben, der zwar Jurist ist, aber die Bedeutung der vier Worte offenbar nicht erkannt hatte: Es sei keinerlei Grund erkennbar, so Grassel, warum städtebauliche Grundsatzfragen in nicht öffentlicher Sitzung festgesetzt werden müssten. Die Hessische Gemeindeordnung verlange ausdrücklich, dass Öffentlichkeit grundsätzlich herzustellen sei.

Die Rechtssprechung geht sogar noch einen Schritt weiter: Ein Beschluss, der in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werde, obwohl keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen, schränke die demokratischen Rechte eines Stadtverordneten ein und sei damit rechtswidrig ist – entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Grassel an Vogt: „Die konkreten Ziele der Gebietsentwicklung“  in der Hattersheimer Straße dürften deshalb nicht unter Ausschluss der Bürger festgelegt werden. “Ich fordere Sie daher auf, diesen Beschluss zu beanstanden.“

Hattersheimer Straße: Es wird hoch gebaut – und ganz eng

Dieser Versuch der Geheimnistuerei dürfte sicher alsbald gestoppt werden: Ende des Monats tagt das Stadtparlament, dann wird der rechtswidrige Beschluss ganz bestimmt neu gefasst. Mit den Mauscheleien aber geht’s ungeniert weiter: Der Magistrat hat einen „Verwaltungsinternen Arbeitskreis unter Beteiligung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung“ eingerichtet. Da können die Stadtverordneten demnächst nach Belieben Absprachen treffen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Solche „Arbeitskreise“ sind nicht anderes als klassische Hinterzimmerpolitik: In kleinen Zirkeln trifft man sich, tauscht sich aus, trifft Absprachen – wichtig: Der Bürger soll nichts davon erfahren.

Arbeitskreise sind legal. Aber sind alles andere als demokratisch.

Der Linke Bernd Hausmann hat jetzt aus einer dieser Mauschelrunden erste Details öffentlich gemacht: Sie deuten darauf hin, dass Horn eine extrem enge Bebauung plant – städteplanerisch alles andere als attraktiv, aber für den Investor äußerst lukrativ.

Jetzt wird’s ein bisschen fachlich: Die Projektgesellschaft Horn erwartet laut Hausmann eine Mindestwohnfläche von 39.500 Quadratmetern. Das würde, so rechnet der Stadtverordnete vor, 50.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche oder 500 Wohnungen bedeuten. Bei einer Grundstücksgröße von 46.390 Quadratmetern würde das eine Geschossflächenzahl (GFZ) von über 1,0 ergeben – wenn denn das gesamte Grundstück für Wohnbebauung zur Verfügung stünde.

Eine GFZ von 1,0 bedeutet eine rechte dichte Bebauung, die aber heute durchaus als normal zu bewerten ist.

Horn steht aber nicht das gesamte Betriebsgelände der Firma Polar Mohr zur Verfügung. Die Stadt will auf dem Grundstück noch eine Straßenverbindung nach Marxheim schaffen. Dazu soll eine Rad- und Fußgängerbrücke vom Hochfeld bis in die Nähe des Rathauses führen. Ein Parkhaus ist vorgesehen. Ein Lebensmittel-Discounter soll eingerichtet werden (die Rede ist von Lidl, der von Kriftel nach Hofheim umziehen soll). Und eine Kita müsste auch noch her.

Damit wären 30 Prozent der Fläche für städtische Projekte fest verplant – Horn stehen also „nur“ rund 30.400 Quadratmeter zur Verfügung. Wenn er dort 500 Wohnungen unterbringen will, bedeutet das eine Geschossflächenzahl von 1,7.

Um das richtig einordnen zu können: In Kleinsiedlungsgebieten gilt ein GFZ-Orientierungswert von 0,4. In reinen Wohngebieten wird eine GFZ von 1,2 hingenommen: Das ist zwar sehr stark verdichtet, aber als ein Tribut an die Wohnungs-Knappheit zu sehen. In besonderen Wohngebieten – wo Geschäfte, Praxen und Büros sind – liegt der Orientierungswert bei 1,6.

An der Hattersheimer Straße soll noch dichter gebaut werden dürfen: mit einer GFZ von 1,7

„Das wird ein extrem hoch verdichtetes Wohnquartier“, sagt Hausmann. Und er nennt einen Vergleich: Die rund 100 Wohnungen, die ein Projektentwickler auf dem früheren Betriebsgelände von Polar Mohr an der Homburger Straße in Hofheim baut, haben eine Geschossflächenzahl von 1,3. Da werden die Wohnungen also schon äußerst dicht an dicht gebaut.

So also sieht die Zukunft der Hattersheimer Straße aus, ausgetüftelt im vertraulichen Polit-Gesprächen: Vorne die vielbefahrene Straße, hinten die Bahnlinie – dazwischen Wohnungen, möglichst hoch, auf alle Fälle dicht an dicht.

Natürlich kann man so bauen, keine Frage. Wenn die Mehrheit im Stadtparlament das so will, dann dürfen sich die Bürger Hofheims nicht einmal darüber beklagen: Sie haben die Stadtverordneten schließlich gewählt.

Aber warum wird in Hofheim nicht offen darüber geredet? Gibt’s denn noch mehr zu verbergen?

Warum wollen die meisten Stadtverordneten solche Themen nur unter sich ausbaldowern, in vertraulichen Runden, ohne Einbeziehung der Bürger?

Bürgermeister Christian Vogt hatte bereits Mitte Februar beide Entscheidungen „durchprügeln“ wollen. Als die Mehrheit im Stadtparlament angesichts fehlender Informationen eine Vertagung beschloss, warf der Rathauschef den Stadtverordneten vor, sie würden den Konsens in der Stadt zerstören (hier nachzulesen).

Diesmal hielt sich der CDU-Mann zurück. Allerdings unternahm er auch nichts, um den tiefen Riss in der Bürgerschaft zu kitten, den er selbst mit seinem unverständlichen Drängen auf schnelle Entscheidungen bei gleichzeitigem Fehlen wichtiger Informationen verursacht hat und der inzwischen mitten durch diese Stadt führt.

Polar Mohr, knapp einer Pleite entronnen, hatte zum Jahreswechsel sein Betriebsgelände an der Hattersheimer Straße verkauft: Der Kelkheimer Projektentwickler Horn will auf dem knapp 50.000 Quadratmeter großen Grundstück mehrere hundert Wohnungen bauen, dazu ein paar Geschäfte, vielleicht auch eine Kita, vielleicht auch ein Hotel – die Details sind offen, auf jeden Fall muss auch noch Platz bleiben für Verbindungswege nach Marxheim.

Das von Investoren aufgekaufte Restunternehmen – genannt Polar Cutting Technologies GmbH – sollte mit seinen derzeit rund 300 Mitarbeitern in der Stadt bleiben. Deshalb, so lautet das Mantra des Bürgermeisters, müsse in Diedenbergen ein Gewerbegebiet entstehen: Dort hat der Berliner Milliardär Kurt Krieger rund 100.000 Quadratmeter Flächen eingesammelt. Auf einem Drittel der Fläche will er ein riesiges Höffner-Möbelhaus bauen, auf der Restfläche könnten andere Gewerbebetriebe angesiedelt werden – zum Beispiel auch Polar Mohr (braucht rund 20.000 Quadratmeter).

Der Haken bei diesem Plan: Keiner kann sagen, ob Polar Mohr überlebensfähig ist – und wenn ja: ob das Unternehmen nach Diedenbergen umziehen will. Die neuen Eigentümer wie auch die Geschäftsführung haben sich bisher nicht dazu geäußert. Und selbst wenn Polar Mohr in Hofheim bleiben will: Das heutige Betriebsgelände muss in drei Jahren geräumt sein, spätestens in fünf Jahren. Es sei völlig unmöglich, sagen unisono alle Experten, dass ein neues Gewerbegebiet auf grüner Wiese in derart kurzer Zeit durch alle Instanzen genehmigt werde.

Vogt verlangt starkes Signal – und unterschlägt Fakten

Das hielt Bürgermeister Christian Vogt nicht davon ab, in der Sondersitzung beide Projekte miteinander zu verweben. Man habe die „einmaligen Chance zur Stadtgestaltung und Wirtschaftsförderung“. Auch sehe er die Stadt gegenüber Polar Mohr in der Pflicht: Das Unternehmen sei über Jahre hinweg wichtigster Arbeitgeber und größter Steuerzahler in Hofheim gewesen. Nun müsse man etwas zurückgeben und das Unternehmen unterstützen:

Es gehe um 300 Arbeitsplätze, sagte Vogt wiederholt. „Wenn Sie mir heute sagen, dass wir das Gewerbegebiet nicht wollen, dann müssen Sie die Verantwortung übernehmen, dass hunderte Arbeitsplätze verloren gehen.“ Er verlangte ein starkes Signal, um das Beste für die Stadt verhandeln zu können. 

Vogt unterschlug dabei wichtige Fakten: Polar Mohr müsste aus Grundstücksverkäufen an der Hattersheimer Straße und an der Homburger Straße einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kassiert haben. Wo ist das ganze Geld? Haben es sich, wie kolportiert wird, die bisherigen Eigentümer in die Tasche gesteckt? Wurde die Millionen also gar nicht zur Rettung der Arbeitsplätze verwendet?

Diese Fragen wurde bis heute nicht beantwortet. Stattdessen will die Stadt 100.000 Quadratmeter Natur versiegeln und ein Mega-Kaufhaus genehmigen:

Geht es wirklich um die Rettung der Arbeitsplätze bei Polar Mohr?

Wohnungen an Hattersheimer Straße schnell abgesegnet 

Die Abstimmung in der Sondersitzung erfolgte in zwei „Paketen“: Wohnbebauung an der Hattersheimer Straße – da herrschte weitgehend Konsens. Die SPD hatte einen 9-Punkte-Antrag vorbereitet, der bis auf geringfügige Änderungen angenommen wurde: Ein Bebauungsplan mit dem Schwerpunkt Wohnen/Mischgebiet soll aufgestellt werden. Die Stadtverordneten sollen festsetzen, wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen müssen. Maßnahmen zum Schutz des Klimas sollen verbindlich festgelegt werden. Investor Horn soll den Stadtverordneten seine Pläne – falls er bereits welche hat – zeitnah vorstellen.

Und wenn alles beschlossen ist, also erst ganz am Ende!, soll das Konzept – nein, nicht mit den Bürgern diskutiert, sondern den Bürgern „vorgestellt“ werden. 

Die zwei Linken im Parlament versuchten dagegen zu halten: Barbara Grassel und Bernd Hausmann verlangten eine breite Bürgerbeteiligung, so dass sich alle Bürger unmittelbar einbringen können. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Grünen-Chef: Gewerbegebiet ist Gefälligkeitsplanung

Zweites Thema: Gewerbegebiet Diedenbergen. FWG-Mann André Seuberth, wohnhaft in Diedenbergen, konstatierte, die Stadtgesellschaft sei entzweit wie lange nicht mehr. Schlussfolgerungen, gar Konsequenzen nannte er keine. Wie auch? Er stimmte später fürs Gewerbegebiet.

Barbara Grassel erinnerte an einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahre 2007: Bereits damals wollte Krieger sein gewaltiges Möbelhaus errichten, das aber wurde einstimmig abgelehnt. „Was hat sich seither verändert?“ fragte sie, es war wohl eher rhetorisch. 

Die beste Rede des Abends hielt Grünen-Fraktionschef Daniel Philipp. Nachdenklich, sachkundig, kritisch. Was sei das für eine Stadtentwicklung, fragte er, wenn ein Gewerbegebiet gerade da ausgewiesen wird, wo sich eine Person entsprechende Flächen besorgt hat? Wozu gebe es einen Regionalen Flächennutzungsplan, in dem für Hofheim noch mehrere Gewerbegebiete zu finden sind, von denen es plötzlich heiße, sie seien nicht zu nutzen: „Haben damals Leute entschieden, die keine Ahnung hatten?“

Hofheim habe die Entwicklung neuer Gewerbegebiete lange Zeit verschlafen, so der Grünen-Chef. Jetzt aber einen Schnellschuss zu machen, wertvolle Naturflächen zu versiegeln und Arbeitsplätze für hunderte Mitarbeiter ohne Anbindung an Bus und Bahn schaffen zu wollen: Das sei alles andere als nachhaltige Planung.

„Polar Mohr ist im Augenblick eine große Blackbox“, so Philipp. Keiner könne sagen, ob das Unternehmen hier bleibe oder nicht doch weiterverkauft werde. Es gebe einfach zu viele offene Fragen: „Wir wissen nur, dass ein Investor eine wertvolle Ackerfläche gekauft hat, die er jetzt teuer veredeln will. Das ist Gefälligkeitsplanung.“

Überraschend klare Töne von Hofheims Ober-Grünen. Starker Auftritt!

SPD-Vorschlag: Halbes Gewerbegebiet sollte reichen

Aaron Kowacs, der gerade mal 25 Jahre alte Parteichef der Hofheimer SPD, versuchte sich „an einer vermittelnden Lösung“. Er hatte einen 9-Punkte-Plan mitgebracht: Der Magistrat solle andere Gewerbeflächen im Stadtgebiet überprüfen, ob sie für Polar Mohr geeignet sein könnten, ansonsten die Planung in Diedenbergen vorantreiben, ein Verkehrsgutachten für Diedenbergen nerstellen, Kurt Krieger in den städtischen Bau- und Planungsausschuss einladen…

Als Knackpunkt hatte Kowacs ausgemacht: Die notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans werde eine äußerst langwierige Sache. In Bad Vilbel ziehe sich ein vergleichbares Verfahren seit 15 Jahren hin. Für Polar Mohr werde es deshalb keine Planungssicherheit geben – außer, man bekomme eine Änderung des Flächennutzungsplans schneller genehmigt. Deshalb sein Vorschlag: Das Gewerbegebiet solle nicht zehn, sondern „nur“ fünf Hektar groß werden. Dann würde das behördliche Verfahren vielleicht schneller gehen.

IHH: Gewerbegebiet ist investorengetrieben

Der Hofheimer Gewerbeverein IHH hat umgehend auf die Beschlüsse des Stadtparlaments reagiert. Auf der neu gestalteten Vereins-Webseite schreibt IHH-Vorsitzender Markus Buch:

Mit der Schaffung eines Wohngebiets auf dem Firmengelände von Polar Mohr sei man einverstanden. Allerdings sei im Beschluss die Forderung „versteckt“, an der Gemeindegrenze zu Kriftel weiteren Einzelhandel anzusiedeln. Das halte man  „nach wie für falsch“, und man werde gegebenenfalls dagegen vorgehen.

Das Gewerbegebiet in Diedenbergen wird wesentlich kritischer gesehen. Arbeitsplätze von Polar Mohr könnten dort nicht gerettet werden: Das Unternehmen müsse sein Firmengelände bis Ende 2025 räumen, aber bis dahin werde das Gewerbegebiet nicht genehmigt sein. Das Projekt diene damit „vor allem der Ansiedlung von großflächigem Möbeleinzelhandel“, es sei „ein rein investorengetriebenes Projekt“. Zur Rettung der Polar-Arbeitsplätze sei eine Alternative weder erörtert noch beschlossen worden.

Man werde zunächst abwarten, wie die zuständigen regionalen Parlamente vorgehen, schreibt Buch. Im späteren Verfahren werde man dann fachliche Stellungnahmen abgeben und diese innerhalb von Verbänden und Trägern öffentlicher Belange abstimmen.

Frank Härder von der CDU – er ist Architekt und deshalb immer für neue Baugebiete – winkte umgehend ab: Fünf Hektar würden nicht schneller genehmigt, behauptete er, im Gegenteil. Auch sei die notwendige Infrastruktur nur umsetzbar, wenn eine bestimmte Größe entstehe. Deshalb: Die CDU bleibe bei der „vollen Forderung“, also zehn Hektar. Zusammenstreichen könne man immer noch. 

BfH-Chef fällt Fraktionskollegin in den Rücken

Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) wies ebenfalls darauf hin, dass man mit der Planung des Gewerbegebiets die Arbeitsplätze gar nicht rette: Polar Mohr werde schließlich viel früher das Feld räumen müssen. Es gebe jedoch eine Lösung: An der Reifenberger Straße im Norden Hofheims sei bereits ein Gewerbegebiet ausgewiesen, auf dem das Unternehmen ausreichend Platz finde. Warum das nicht geeignet sein soll, verstehe sie nicht: „Das geht uns alles viel zu schnell.“

„Uns“ geht das alles zu schnell? Das war nicht ganz korrekt: Lindenthals noch junger Fraktionsvorsitzende Wilhelm Schultze, 28 Jahre alt, vertritt eine gänzlich andere Meinung als seine Fraktionskollegin. Sein Abstimmungsverhalten machte deutlich, wofür er steht: Gewerbegebiet jetzt! So groß wie’s geht! Und so schnell wie möglich! 

Damit fiel er Lindenthal in den Rücken. Als Begründung dürfte ihm dienen: Bei den „Bürgern für Hofheim“ gibt’s keinen Fraktionszwang. Jeder darf abstimmen, wie es ihm gefällt. 

Hier allerdings zeigt sich die Schwäche einer vielleicht gut gemeinten Idee: Lindenthal ist Mitbegründerin und Co-Vorsitzende der Hofheimer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Sie macht sich für die Erhaltung der Natur stark. Wenn sie als „Fachfrau“ sagt, ihr würden Informationen für eine Zustimmung fehlen, und ihr Fraktionschef setzt sich darüber hinweg, dann fügt er der Glaubwürdigkeit seiner Wählergemeinschaft schweren Schaden zu.

Am Ende bestimmte das Verhalten von Wilhelm Schultze das Ergebnis der Abstimmung: Er schlug sich auf die Seite von CDU/FDP/FWG. Damit hatte die Opposition keine Mehrheit mehr, der Fünf-Hektar-Vorschlag war vom Tisch – und Hofheims Stadtparlament entschied:

Die Planung wird jetzt vorangetrieben: Das Gewerbegebiet in Diedenbergen soll kommen – in kompletter Größe, 100.000 Quadratmeter groß.

An der Elisabethenstraße 3 sind heute die Stadtbücherei und das Stadtarchiv untergebracht. Beide ziehen demnächst in einen Neubau auf dem Kellereiplatz. Was geschieht dann mit dem Grundstück?

Dort soll ein Hotel gebaut werden! Diesen Plan der Stadtspitze hatte der HK-Newsletter letzte Woche öffentlich gemacht (hier und hier), das Entsetzen in der Stadtgesellschaft war groß: Wofür benötigen wir ein weiteres Hotel, wenn schon die bestehenden nicht ausgelastet sind? Brauchen wir nicht mehr Grün in der Innenstadt? 

Die Stadtverordneten hätten am Dienstagabend im Bauausschuss Farbe bekennen können. Doch sie trauten sich nicht. Ja, einige von ihnen taten so, als gebe es das Thema gar nicht: Hotel, wer redet denn von einem neuem Hotel? Tiefpunkt der Debatte: Rolf Engelhard (SPD) forderte, die Diskussion zu beenden, „wir müssen hier nicht auf jedes Gerücht hören“.

Gerücht? Auf der Tagesordnung stand: „Gelände der alten Stadtbücherei“. Die Bürger für Hofheim (BfH) hatten den Antrag gestellt, dass auf dem Grundstück ein „grüner Korridor“ angelegt werden soll, „der das Ensemble aus altem Wasserschloss und dem Kellereigebäude mit der Stadthalle und dem Rathaus verbindet. Dies würde dem Platz wieder etwas Charakter verleihen und wäre den historischen Gebäuden würdig“.

Mit diesem Antrag kam die BfH allerdings Christian Vogt gehörig in die Quere. Der CDU-Mann hatte sich schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister im März 2019 – ohne erkennbaren Grund – festgelegt: „Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln.“ Es klang, als sei die Entscheidung längst gefallen.

Die Hotel-Pläne sind damit alles andere als nur ein Gerücht: Vogt versucht als Bürgermeister, das Thema weiter voranzutreiben, allerdings bisher unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Als erstes wurde der Bebauungsplan angepasst. Als darüber im letzten Jahr abgestimmt wurde, brachte Vogts Parteifreund, CDU-Fraktionschef Alexander Kurz, auf dem letzten Drücker noch schnell einen Antrag ein: Der Magistrat solle die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten.

Spätestens damit waren die Weichen für ein Hotel gestellt – und kaum einer hat’s gemerkt: Die CDU, anders ist der Antrag nicht zu verstehen, will ein Hotel-Neubau. Eine mögliche andere Nutzung wurde von ihr erst gar nicht in Betracht gezogen.

Ob der Magistrat den Beschluss umgesetzt hat, ist noch unklar. Dafür spricht: Seit einiger Zeit kursiert unter Stadtverordneten die Information, im Rathaus liege inzwischen eine Machbarkeitsstudie für ein Hotel vor.

Der HK-Newsletters schickte dazu letzte Woche eine Anfrage an die Stadtverwaltung. In ihrer Antwort verwies Rathaus-Pressesprecherin Iris Bernardelli auf den Parlaments-Beschluss, wonach der Magistrat – siehe CDU-Kurz-Antrag – die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten soll: „Das tut die Stadtverwaltung“, schrieb Frau Bernardelli wörtlich. Ein Ergebnis liegt offenbar vor: „Der Magistrat wird die Stadtverordnetenversammlung demnächst darüber informieren.“

Als jetzt im Bauauschuss der Linke Bernd Hausmann wissen wollte, was es mit einer Machbarkeitsstudie auf sich habe, stellte sich Bürgermeister Vogt auffällig dumm: Was damit gemeint sei? fragte er zwei-, ja drei Mal. Und dann sagte er, er wisse nur von einer Hotelstandortbewertung. Doch die sei bereits mehr als zehn Jahre alt. 

Frank Härder (CDU) leitete das vorläufige Ende dieser unrühmlichen Debatte ein: Er schlug vor, erst einmal eine Ortsbegehung zu machen. Die Verwaltung soll das Grundstück vorher mit Latten oder Luftballons abstecken, damit man seine Größe erkennen könne.

Marianne Knöss (Grüne) befürwortete ein solches Vorgehen, verlangte aber, dass die Verwaltung zuvor alle Unterlagen zu diesem Thema zusammenstellen soll. Wirklich alle, das wurde mehrfach betont.

Und diese Unterlagen sollten den Bürgervertretern nicht erst kurz vor der Ortsbegehung ausgehändigt werden, sondern mit einem vernünftigen zeitlichen Vorlauf. Darum bat Bettina Brestel (Grüne), es dürften ungute Erfahrungen sein, die sie zu dieser Bitte veranlassten: Es gilt als beliebter Trick des Hofheimer Magistrats, bei strittigen Themen selbst wichtige Informationen erst in allerletzter Minute an die Bürgervertreter zu übergeben. Dass dann bisweilen Entscheidungen getroffen werden, die nicht unbedingt dem Wohl der Stadt dienen: Wen wundert’s?

Fazit: Das Nachdenken über die Zukunft der Elisabethenstraße ist gerade erst erwacht. Eine Richtung dürfte schon feststehen: Auch wenn die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig „auf grün“ steht, ist kaum zu erwarten, dass der von der BfH beantragte „grüne Korridor“ eine Chance hat.

Es darf als sicher gelten, dass das Grundstück an einen Investor zur Neubebauung verkauft wird. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) erinnerte daran, dass die Erlöse aus dem Verkauf für der Finanzierung der neuen Bücherei fest eingeplant seien.

Natürlich steht es in der Macht der Stadtverordneten, zu steuern, wie ein Grundstück im Zentrum ihrer Stadt von einem Investor bebaut und genutzt wird. Ein Ideenwettbewerb könnte die besten Möglichkeiten aufzeigen. Doch datan schein scheint aktuell kein Interesse daran zu bestehen: Noch klammern sich einige führende Stadtpolitiker an ihren Hotel-Plänen.

Dieses Verhalten nährt den Verdacht, dass im Hintergrund längst Absprachen und Deals getätigt wurden.

Es scheint sie nicht zu stören. 

Wieder wurde die Kreisstadt gewaltig abgewatscht: Unter den 415 Orten mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner landete Hofheim nur auf Platz 372.

Die Gemeinde Kriftel hingegen belegte unter den 418 Orten mit weniger als 20.000 Einwohner einen ausgezeichneten 27. Platz.

230.000 Bürger hatten sich im letzten Jahr an der Umfrage beteiligt, das waren rund 60.000 mehr als 2018. Sie bewerteten 1.024 Städte und Gemeinden (2018: 683). Die Stärken und Schwächen wurden in 27 Punkten abgefragt – von „Akzeptanz als Verkehrsteilnehmer“ bis „zügiges Radfahren“. Zu jedem Punkt wurden Noten wie in der Schule verteilt: 1 = fahrradfreundlich, 6 = nicht fahrradfreundlich.

Kriftel, um mit dem lokalen Sieger anzufangen, hat in der Gesamtwertung ein gutes Befriedigend bekommen, eine 3,2. Im Landesvergleich belegt die Taunus-Gemeinde damit sogar den dritten Platz (von 57 Gemeinden).

Die besten Noten bekam die Gemeinde für die Erreichbarkeit im Ortskern (2,0), die Öffnung der Einbahnstraßen in Gegenrichtung (2,1) sowie die Möglichkeit zügigen Radfahrens (2,2). Die Schulnote „gut“ gab es unter anderem auch für  die Wegweisung für Radfahrer (2,3), die Möglichkeit der Fahrrad-Mitnahme im öffentlichen Nahverkehr (2,6) und Konflikte mit Fußgängern.

Am unteren Ende der Bewertung wird die Radfahrer-Führung an Baustellen (4,0) genannt, die Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen (4,0) und das Vorhandensein öffentlicher Fahrräder (4,6).

Hofheim kommt insgesamt nur auf eine 4,4, also ein knappes ausreichend. Auf Landesebene bedeutet das Platz 36 von 39: Viel schlechter geht nicht.

Die einzige gute Note gab es für die Wegweisung für Radfahrer (2,9). Es folgen Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr (3,1) und die geöffneten Einbahnstraßen (3,4). 

Die drei schlechtesten Bewertungen bekam die Kreisstadt für das Fehlen öffentlicher Fahrräder (5,1), die Ampelschaltungen für Radfahrer (5,1) und die Breite der Radwege (5,2).

Auffällig: Kriftel bekam in acht von 27 Punkten ein „gut„. 16 Punkte der Umfrage wurden mit „befriedigend“ bewertet, in nur drei Punkten gab es ein „ausreichend“.

Hofheim hingegen bekam nur ein Mal „gut“ und drei Mal „befriedigend“. 15 Mal wurde mit „ausreichend“ geurteilt, in sechs Punkten gab es sogar ein „mangelhaft“.

Die ADFC-Umfrage findet alle zwei Jahre statt, seit 2012. Hofheim lag seither immer unter dem Durchschnittsergebnis vergleichbarer Orte, Kriftel immer darüber. Die ausführlichen Umfrage-Ergebnisse sind hier zu finden.

Video-Tipp des Tages

Bach-Konzert in der Thomas-Kirche auf Youtube

Das sind rund 40 Minuten zum Zuhören, Abschalten, Genießen: Das traditionelle Bach-Konzert der evangelischen Thomas-Gemeinde fiel im letzten Jahr wegen Corona aus. In diesem Jahr wurde es aufgeführt – ohne Besucher – und kann nun auf Youtube miterlebt werden. Mitwirkende sind Elisabeth Scholl (Sopran), Markus Stein (Orgel) und das Neumeyer Consort; die Leitung hatte Felix Koch inne. Es wurden zwei Videos veröffentlicht: Teil 1 (Orgelwerke und Arie aus Kantaten) ist hier zu finden, zu Teil 2 (Brandenburgisches Konzert Nr. 5 D-Dur BWV 1050) geht es hier.

Vandalen zerstörten Lampen im Kirchgarten

Mehrere Lampen im Kirchgarten der evangelischen Kirche in Diedenbergen wurden zwischen Freitag, 12. März, und Sonntag, 14. März, beschädigt. Die Stadt schätzt die Kosten für Instandsetzung und Materialersatz auf mehr als 2000 Euro. Es wurde Strafanzeige erstattet. Zeugen mögen sich bei der Polizei Hofheim unter Telefon 06192 20790 melden. Mehr hier.

Wärmepumpe für Bücherei – und auch für die Sparkasse

Wenn die Stadt über den gewaltigen HWB-Neubau an der Elisabethenstraße informiert, dann schreibt sie immer nur von der Stadtbücherei: Der eigentliche Hauptbau, den die Taunus-Spakasse bezieht, wird stets verschwiegen, als schäme man sich dafür. So auch heute: Da schickte die Pressestelle des Rathauses eine Mitteilung mit der Überschrift: „Neue Stadtbücherei: Wärmepumpe heizt und kühlt effizient“. Die Anlage werde gerade installiert und solle in Kürze in Betrieb genommen werden: „Sie soll die Bücherei im Winter heizen und im Sommer kühlen.“ Erst im letzten Satz erfährt der Leser, ganz verdruckst: Neben der Stadtbücherei versorge die neue Wärmepumpe „auch die Taunus-Sparkasse und die übrigen Gewerbeflächen“.

Diebe verursachten 2.500 Euro Sachschaden

Auf einer Baustelle in Wallau wurde am Wochenende einen Schaden in Höhe von etwa 2.500 Euro verursacht. Laut Polizei waren die Täter auf die umzäunte Baustelle in der Rathausstraße eingedrungen und hatten zunächst Baumaterialien im Wert von mehreren Hundert Euro eingepackt. Dann machten sie sich gewaltsam an den Schlössern eines Lastwagens mit Kranaufbau zu schaffen: Sie scheiterten, verursachten jedoch Sachschaden in Höhe von rund 2000 Euro.

Jetzt auch im Main-Taunus-Kreis: Inzidenzwert 100!

Die 100 ist jetzt auch im Main-Taunus-Kreis erreicht! Der Inzidenzwert stieg seit gestern um einen Punkt. Das Landratsamt gab an diesem Nachmittag den aktuellen Wert bekannt: 100.

Die Zahl der neu erkrankten Menschen stieg um 21, derzeit sind 456 Menschen im MTK infiziert. 

In Hofheim wurden fünf neue Infektionen gemeldet, aktuell sind in der Stadt 75 Menschen an Covid-19 erkrankt. In Kriftel sind es unverändert 19.

In den Main-Taunus-Kliniken liegen 24 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion, davon werden sechs beatmet.

Im MTK-Impfzentrum in Hattersheim wurden gestern 853 Personen geimpft.

Landrat Michael Cyriax schreibt in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook, dass er die Unzufriedenheit viele Menschen verstehe und teile: Immer neue Beschränkungen würden erlassen, aber bei der Bekämpfung des Virus‘ gebe es keine richtigen Fortschritte. Auszug aus seinem Text:

„Die Regierungschefs aus Bund und Ländern haben uns ruhige Tage rund um Karfreitag und Ostern verordnet. In der Ruhepause sollen die zwischenmenschlichen Kontakte nochmals deutlich reduziert werden, um das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. So jedenfalls der Plan.

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt.

Einzig der Lebensmitteleinzelhandel wird am Karsamstag geöffnet. Man will auf die Religionsgemeinschaften zugehen mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.

Da wir in der Virus-Bekämpfung nicht sichtbar vorankommen, steigt die Unzufriedenheit und auch die Verärgerung. Andere sind in großer Sorge um ihre Existenz, wenn ich beispielsweise an die Gastronomen denke. Ich verstehe und teile die Unzufriedenheit. 

In anderen Ländern sieht es nicht viel besser aus. Denn der seit Monaten in unterschiedlichsten Abstufungen bestehende Lockdown ist keine deutsche Spezialität. Von Spanien bis Polen arbeiten alle europäischen Staaten mit Freiheitsbeschränkungen, die sich in der Härte der Maßnahmen gleichen.“

CDU will Impfgegner Heipertz ausschließen

Martin Heipertz droht der Rausschmiss aus der CDU. Der frühere Bewerber um die Bundestagskandidatur im Main-Taunus-Kreis – er unterlag 2016 in der Hofheimer Stadthalle nur ganz knapp Norbert Altenkamp – hatte sich bei der Querdenker-Demo in Kassel pauschal gegen Corona-Impfungen ausgesprochen. Laut FAZ sagte der Frankfurter Parteivorsitzende Jan Schneider : „Wer solche verqueren Ideen verbreitet, gehört nicht in unsere Partei. Eher zum Arzt.“ Heipertz hatte sich im Februar dieses Jahres auch in Frankfurt um ein Bundestagsmandat beworben, ebenfalls ohne Erfolg. Laut Bild-Zeitung hat der CDU-Kreisvorstand in Frankfurt heute einstimmig ein offizielles Partei-Ausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Bis zu einer Entscheidung können Monate, auch Jahre vergehen. 

Im Altpapier geblättert

Ortsvorsteher Kugelmann will weitermachen

Der einzige Hofheim-Bericht im heutigen Kreisblatt mit halbwegs neuer und interessanter Information informiert über den Lorsbacher Ortsbeirat. Der aktuelle Ortsvorsteher Dieter Kugelmann weist darauf hin, dass traditionell die stärkste Partei den Ortsvorsteher stellt, was „seine“ CDU sei. „Ich bin nicht der Typ, der gleich den Finger hebt“, sagt er. Aber wenn es gewollt werde, dann werde er den Posten wieder übernehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte es wenig Diskussionen darüber geben.

Kostenlos-Artikel für Krifteler Kreisblatt-Leser

Kriftels Lesern verkauft das Kreisblatt heute wieder einen Artikel, der seit Tagen auf der Webseite der Gemeinde zu lesen ist – da kostenlos: Die Weingartenschule will mit der Initiative WGStart 21 Abschlussschüler informieren. Zum Original geht’s hier.

Lions Club spendet für Mädchenhaus

Im FeM Mädchenhaus Frankfurt finden Mädchen, die von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, Hilfe und Beratung. Der Damen Lions Club Hofheim Rhein-Main unterstützte mit einer Spende von 2.600 Euro die psychologische Betreuung von zwei jungen Frauen. Die Hofheimer Zeitung berichtet (hier).

Kunstausstellung im Landratsamt

Wussten Sie, dass das Landratsamt über eigene Kunstwerke verfügt? Sonja Lehnert berichtet in der Hofheimer Zeitung, dass Gemälde aus der „Haussammlung“ zusammen mit Gegenwartskunst heimischer Kunstschaffender ausgestellt würden – aktuell in einer Ausstellung unter dem Titel „Ich & Du“. Kuratorin Andrea Simon hat die Gemälde im Foyer und in den Gängen des Kreishauses zusammengestellt. Ein Besuch der Ausstellung ist nur nach Anmeldung möglich. Zum Zeitungsbericht geht es hier, weitere Infos auf der Webseite von Andrea Simon (hier).

Dr. Frank Blasch bleibt CDU-Fraktionschef

Die neu gewählte 30-köpfige CDU-Kreistagsfraktion traf sich in den Krifteler Schwarzbachhallen, das Kreisblatt berichtete gestern (die Meldung fehlte aus technischen Gründen im gestrigen HK-Newsletter): Dr. Frank Blasch aus Bad Soden wurde zum Vorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Frank Härder (Hofheim), Christian Heinz (Eppstein), Christian Seitz (Kriftel) und Eva Söllner (Liederbach). 

„Wir für Marxheim“ will weiterkämpfen – angeblich

Ebenfalls in der gestrigen Ausgabe des Kreisblatts war ein längerer Artikel über die Wählergemeinschaft „Wir für Marxheim“ (WfM) zu lesen. Die Überschrift lautete: „Kampf gegen Baugebiet geht weiter“. Wenn es denn jemals einen Kampf gegen das geplante Mega-Baugebiet Marxheim2/Römerwiesen gegeben haben sollte, dann dürfte ihm kaum Erfolg vergönnt sein – schon gar nicht nach dem für die WfM desaströsen Ausgang der Kommunalwahl: Der WfM sei das komplizierte Wahlrecht zum Verhängnis geworden, rechnet die Lokalzeitung vor. Mit mehr als nur zwei Kandidaten hätte die Wählergemeinschaft vielleicht mehr Stimmen bekommen, hätte einen Platz im Stadtparlament gewonnen…

Hätte, hätte, Fahrradkette: Mit der Teilnahme an der Wahl dürfte genau das Gegenteil von dem erreicht worden sein, was die WfM wollte. Das Ergebnis von nur 0,37 Prozent wird künftig allen Marxheim2-Befürwortern als Argument dienen, dass nur sehr wenige Menschen gegen das Bauprojekt sind. Von einem Kampf, der weitergeht, steht in dem Artikel – außer in der Überschrift – übrigens kein Wort: Beate Brüggemeier, die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen Marxheim2, ziehe aus dem Wahlergebnis den Schluss, dass die Menschen über die städtischen Pläne informiert werden müssten. Der gescheiterte Spitzenkandidat Helmut Kornmann, heißt es, wolle die Flinte nicht ins Korn werfen. Was aus der WfM werde, sei aber noch unklar. 

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Bei Babsi dürfen sich die Hunde austoben

Barbara Dalaberas aus Wildsachsen arbeitet seit 2016 selbständig als Dogwalker. Das sind Leute, die anderer Leute Hunde ausführen, damit die Tiere genug Auslauf und auch Aufmerksamkeit bekommen. Frau Dalaberas bietet Gassigehen ab 165 Euro im Monat an (bei 2x Gassi gehen pro Woche). Jetzt erweitert sie ihr Angebot: Sie stellt Hundefreunden ihre Auslaufwiese zur Verfügung: Da können sich die Tiere im Freien und ohne Leine austoben, da kann mit ihnen auch Freizeitagility betrieben werden. Alle Details finden sich auf der Webseite von Babsis Gassi-Service (hier).

Open Air-Hofverkauf für Camping-Freunde

Peter Völker bietet eigentlich mit der avenion GmbH in Diedenbergen Veranstaltungstechnik an. Da diese Branche wegen Corona darniederliegt, hat er das Geschäft campofactum aufgebaut, mit dem er ausgewählte und hochwertige Produkte für den Camping- und Outdoorbereich anbietet. Am Freitag und Samstag, 26. und 27. März, veranstaltet er einen Open Air-Hofverkauf am Wickerer Weg 26 in Diedenbergen. Weitere Infos hier.