Hofheims Lokalpolitiker haben ein neues Thema entdeckt: den Weinstand des Vereinsrings, der sich wohltönend „Chalet“ nennt, aber für viele Bürger nur noch eine Verschandelung der Altstadt darstellt. Um die Holzhütte gibt’s allerlei neue Geschichten – viel Geld spielt dabei eine zentrale Rolle. Dazu passt: Ein führender CDU-Politiker versucht, es dem Vorsitzenden des Vereinsrings nachzumachen – auch er droht jetzt mit Strafanzeigen. Kommen Sie mit auf einen kleinen Wochenend-Bummel durch die Kreisstadt: Exklusive Hofheim-News erwarten Sie!
Stadtverordnetenvorsteher will Stadtverordnete anzeigen
Als der Linke Bernd Hausmann noch Stadtverordneter war, hat er die Stadtvorderen mit allerlei Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden immer wieder genervt. Weshalb ihn vor allem Hofheims CDU-Granden der Prozesshanselei bezichtigten, wobei der Vorwurf nie so richtig zündete: Hausmann hatte oft genug Recht.
Rechtswidriges Verhalten ist eben auch einer Stadtspitze nicht erlaubt.
Hausmann hat sein Mandat im Stadtparlament vor einiger Zeit aus Altersgründen niedergelegt. Die Klageritis aber hört nicht auf:
Bei der Amtsanwaltschaft in Frankfurt liegt bekanntlich eine Klage von Wulf Baltruschat: Der CDU-Stadtrat hatte der BfH-Stadtverordneten Tanja Lindenthal wegen kritischer Kommentare zum Weinstand „Chalet“ eine Drohmail geschickt und sie anschließend bei der Polizei angezeigt, weil sie erzählt hatte, dass sie von ihm eine Drohmail bekommen habe.
Jetzt ein neuer Vorgang, live miterlebt in der letzten Versammlung der Stadtverordneten:
Andreas Hegeler (CDU) begann die Sitzung mit einer überraschenden Ankündigung: Er werde Strafanzeige erstatten, sollte es jemand wagen, die Sitzung des Parlaments aufzuzeichnen. Hegeler wörtlich:
„Ich darf es nochmals ankündigen: Sämtliche Tonaufzeichnungen und sonstige Mitschriften elektronischer Art sind untersagt.“ Wer im Sitzungssaal „Tonaufzeichnungen erstellt und reproduziert, muss mit einer Anzeige meinerseits rechnen“.
Das kam „wie Kai aus der Kiste“, und natürlich fragten sich Zuhörer: Was nur treibt den Mann um?
Es ist kaum anzunehmen, dass er seine Parteifreunde öffentlich illegaler Aufzeichnungen verdächtigt.
Auch die CDU-Koalitionspartner in FDP und FWG dürften den implizierten Vorwurf empört zurückweisen.
Bleiben die Stadtverordneten der SPD, Grünen, BfH und Linken: Hat Hegeler etwa sie im Visier? Oder verdächtigt er die paar Hofheimer Bürger, die im Publikum sitzen?
Es ergibt alles keinen Sinn. Warum sollte sich jemand – nach der Fron stundenlangen Zuhörens – den Sitzungsverlauf noch einmal mittels heimlich angefertigter Mitschnitte anhören wollen?
Unklar auch, was nach der Hegelerschen Klageandrohung folgen soll: Will er im nächsten Schritt – Baltruschat sei sein Vorbild – Anzeige erstatten, erst einmal gegen unbekannt? Oder gar Durchsuchungen veranlassen?
Gibt’s bald Razzien im Stadtparlament?
Auguren der Hofheimer Lokalpolitik glauben die Erklärung für die Lust an justitiablen Auseinandersetzungen zu kennen: Einige CDU-Lokalpolitiker haben jegliche Balance verloren. Die Mehrheit im Parlament ist ihnen abhanden gekommen, seit Anfang dieses Jahres auch im Magistrat.
Den Verlust von Bedeutung und Macht scheinen diese Herrschaften nur schlecht verknusen zu können. Jetzt versuchen sie es mit verbaler Aufrüstung.
Für das Klima in der Stadtgesellschaft wie auch für das Image der Kreisstadt ist das leider alles andere als positiv.
Womit wir zum Chalet kommen.
Chalet I: Wo sind die fetten Gewinne geblieben?
Man stellt sich das mit dem „Chalet“ ja so vor: Vereine buchen den Weinstand für ein Wochenende beim Vereinsring – der Erlös aus dem Weinverkauf fließt in die Vereinskassen.
Das klingt doch super, nicht wahr?! Es wäre auch ohne Zweifel eine prima Sache, und die lokalen Wirte hätten ganz bestimmt nichts dagegen, wenn nicht…
…ja, wenn nicht die Realität völlig anders aussehen würde. Die meisten Vereine zeigen sich zurückhaltend, denn sie wissen: Wenn sie mit dem Verkauf von Wein Geld einnehmen, können sie vom Finanzamt sehr schnell als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eingestuft werden – ihre Gemeinnützigkeit wäre in Gefahr.
Die angebliche Vereinsförderung des Weinstands dürfte eher ein großer Bluff sein: In Wahrheit wird dort oftmals geschäftsmäßig Wein ausgeschenkt. Dabei werden offenbar Umsätze erzielt, über die sich jeder Gastronom freuen würde. Beispiel:
Ein Logistik-Unternehmen aus Flörsheim – die DMG Aktiengesellschaft – hatte den Weinstand für ein Wochenende gemietet (warum ein Flörsheimer Unternehmen den Weinstand betreibt, der doch angeblich den Hofheimer Vereinen dienen soll, wollen wir hier nicht weiter hinterfragen).
Hinterher teilte das Unternehmen mit, man habe einen Gewinn(!) in Höhe von über 3.000 Euro gemacht (das Geld wurde später gespendet).
Wenn an einem normalem Wochenende derartige Einnahmen erzielt werden, wären das in einem Jahr – wir gehen mal von nur 30-35 Weinstand-Wochenenden aus – fast 100.000 Euro Gewinn!
Hofheims Vereine müssten in Geld schwimmen!
Das ist jetzt die 100.000-Euro-Frage: Wo bleibt nur das ganze Geld? Wer macht wirklich Kasse im „Chalet“?
Ebenso unklar: Welche Rolle spielt die städtische Musikschule bei den Geschäften im „Chalet“? Deren Geschäftsführer Sven Müller-Laupert müsste als Kassierer des Vereinsrings nach bald fünf Jahren „Chalet“ über ein sattes Vermögen verfügen! Der Mann, dem sehr enge Beziehungen in die Stadtverwaltung nachgesagt werden, stellt sogar die Webseite der Musikschule für Buchungen des Weinstands zur Verfügung:
Was, bitte, hat eine städtische Musikschule mit gewerbsmäßigem Alkoholausschank zu tun?
Noch verweigern Baltruschat wie auch Müller-Laupert jede Antwort. Aber die Omertà in der Vereinsring-Führung wird sicher bald durchbrochen:
Stadtverordnete haben 15 Fragen an den Magistrat geschickt: Die Grünen, die Bürger für Hofheim und die Linken wollen wissen, welche Verträge zwischen Stadt und Vereinsring abgeschlossen wurden, ob das „Chalet“ wirklich ausschließlich der Vereinsförderung dient – und wenn nicht: welche vertraglichen Regelungen zur geschäftlichen Nutzung bestehen.
Aufklärung wird auch über die Rolle der Musikschule verlangt. Das scheint dringend angeraten: Der gute Ruf der Schule könnte ansonsten wegen der Geschäfte am Weinstand noch Schaden nehmen.
Spannend klingt Frage Nr. 14: „Wohin fließen die Einnahmen, sollte das Chalet nicht an Vereine, sondern gewerblich vermietet sein?“
Drei Fraktionsvorsitzende haben 15 Fragen zum „Chalet“ gestellt. Ihr Schreiben datiert vom 22. Januar und wurde im Rathaus unter dem Aktenzeichen STV2024/005 abgeheftet. Wir dokumentieren den Wortlaut:
Die Sondernutzung des Chalets dient nach Angaben des Magistrats im Ortsbeirat der Vereinsförderung. Aufgrund der Berichterstattungen der letzten Wochen kamen Zweifel auf, ob das Chalet ausschließlich zur Vereinsförderung zur Verfügung steht oder evtl. auch gewerblich genutzt wird. Daher bitten wir den Magistrat, diese Zweifel aufzuklären und uns folgende Fragen zur Nutzung des Chalets zu beantworten:
- Welche Verträge bestehen zwischen dem Vereinsring und der Stadt Hofheim über welche Nutzung?
- Wie ist der Inhalt und wie sind die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt geregelt?
- Wer zahlt Wasser und Strom für das Chalet?
- Wird das Chalet ausschließlich zur Vereinsförderung genutzt?
- Wenn nein, welche Vertraglichen Regelungen gibt es hierzu?
- Erteilt bei gewerblicher oder privater Nutzung die Stadt Hofheim jeweils eine Genehmigung des abweichenden Nutzungszwecks (außerhalb der Vereine)?
- Werden, wenn es eine gewerbliche oder private Nutzung geben sollte, die Satzungen (Marktgebühren, Sondernutzung…) eingehalten?
- Sollte es eine gewerbliche Nutzung geben: Wie wurden die Hofheimer Gastronomen in die Abwicklung und Nutzung eingebunden?
- Wie erfolgt die Abwicklung mit der Musikschule und welche Verträge gibt es hier bei der Nutzung?
- Die Nutzung des Chalets ist in Teilen gerade an Markttagen bereits vorbelegt. Wer legt diese Vorbelegung, an denen Vereine nicht buchen können, fest; und wer profitiert in welchem Umfang finanziell an diesen Tagen (100%Vereine?)?
- Wer haftet bei Unfällen rund ums Chalet? Wie ist z.B. hier die Dauernutzung des Kühlwagens geregelt? Stolpern über den Zuweg…
- Wer zahlt die geplante Verlegung der Zuleitungen unter die Gehwegplatten?
- Wie wird der Strom des Kühlwagens bei evtl. gewerblicher Nutzung verrechnet?
- Wohin fließen die Einnahmen, sollte das Chalet nicht an Vereine, sondern gewerblich vermietet sein?
- Wird/Ist der Vereinsring zum/ein Gewerbebetrieb, falls eine gewerbliche oder private Nutzung stattfindet?
gez.
Wilhelm Schultze (BfH)
Bettina Brestel (DIE GRÜNEN)
Dr. Barbara Grassel (DIE LINKE)
In einem Kommentar auf dieser Webseite schreibt unser Leser Hartmut Hebling: Jetzt müsse Alles auf den Tisch! „Hat das Ding sozialen Charakter? Wird damit Geld verdient? Was sagt das Finanzamt? Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Und wo kommen die Genehmigungen her – oder gibt’s vielleicht gar keine…“
Hebling spricht von „Giftprivilegien”, eine sicher treffende Bezeichnung, wenn ein CDU-Stadtrat mit dem Leiter der städtischen Musikschule undurchsichtige Geschäfte auf städtischem Grund und Boden macht – unter dem Deckmantel der Vereinsförderung und mit dem stillschweigenden Segen des Magistrats.
Chalet II: Gibt es Sonderrechte für den Weinstand?
Für vergangen Sonntag – Karnevalssonntag – hatte Karl Kurjak eine After-Umzugs-Party geplant. Der Veranstaltungsunternehmer hatte bereits Werbung in seiner Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ (über 16.000 Mitglieder) gemacht, wurde dann aber ziemlich tricky gestoppt:
Die Stadtverwaltung untersagte die Party zwar nicht. Aber sie belegte sie mit derart hohen Auflagen, dass Kurjak dankend abwinkte: Lohnt sich nicht.
Wenig später teilte Wulf Baltruschat via Facebook mit, dass er seinen Weinstand auf dem Untertorplatz zum Faschingsumzug öffnen werde.
Gibt es Sonderrechte für Baltruschat? Auf diese Frage reagierte die Rathaus-Pressestelle ungewöhnlich fix:
Für das „Chalet“ habe der Vereinsring bzw. Baltruschat einen sogenannten Gestattungsvertrag mit der Stadt abgeschlossen: „Das Chalet ist als vorübergehendes Gaststättengewerbe anzeige-, jedoch nicht genehmigungspflichtig.“ Deshalb durfte dort am Karnevalssonntag von 11 bis 17 Uhr ausgeschenkt werden, die dafür notwendige Genehmigung sei erteilt worden.
Karl Kurjak wollte direkt daneben, auf dem Tivertonplatz, eine Party mit Musik feiern – bis 22 Uhr. Daraufhin hatte ihm die Stadtverwaltung einen Forderungskatalog vorgelegt: Er müsse Dixi-Klos aufstellen (dabei gibt’s öffentliche Toiletten in der Nähe). Außerdem müsse er ein Sicherheitskonzept erarbeiten, u.a. mit Zugangskontrollen (was sehr kostenintensiv ist). Und schließlich hätte die Party deutlich früher zu Ende sein müssen (womit sich der ganze Aufwand nicht lohnt).
Bedenken habe auch die Polizei geäußert, schreibt das Rathaus: Zu viele Leute würden stark alkoholisiert kommen, was „hinsichtlich des dortigen Ausschanks von Longdrinks problematisch zu sehen“ sei. Zudem berge der Tivertonplatz wegen enger Zugänge mehr Risiken.
Polizei und Magistrat waren sich demnach einig: Das „Chalet“ darf ausschenken – Kurjak nur unter großen Auflagen.
Es ist sicher nur ein Zufall, dass „Chalet“-Betreiber Baltruschat von Beruf Polizist ist und für die CDU im Magistrat sitzt.
Das soll aber bei den Entscheidungen keine Rolle gespielt haben. Die Rathaus-Pressestelle versichert: „Eine direkte Beteiligung der Dezernenten oder des Magistrats erfolgt bei Verwaltungsvorgängen dieser Art nicht.“
Chalet III: Magistrat soll neuen Standort suchen
Wenn von der Dauer einer Diskussion im Stadtparlament auf die Bedeutung eines Themas zu schließen wäre, dann genießt die Holzhütte des Vereinsrings – oder besser: ihr Standort derzeit ziemlich höchste Priorität in der Lokalpolitik. Auch dazu Beobachtungen aus erster Hand aus der letzten Stadtverordnetenversammlung:
Das Baugebiet „Auf den Gleichen“ wurde in nur zwei, drei Minuten endgültig beerdigt. Nach dem Bauausschuss machte das Parlament den Sack endgültig zu: 22 dagegen, 19 Enthaltungen – keiner dafür.
Das war’s. Pläne für 400 neue Wohnungen wurden ohne jede Diskussion vom Tisch gewischt. „Das habe ich in 13 Jahren mit mehr als 100 Sitzungen noch nie erlebt“, sagte Rolf Engelhard von der SPD.
Thema durch!
Wesentlich länger und intensiver widmeten sich die Stadtverordneten der Holzhütte auf dem Untertorplatz. Aktueller Anlass: Ein Antrag der Grünen, dass der Magistrat einen passenderen Standort suchen soll – und zwar, bevor die vielfach als Stolperfallen kritisierten Wasser- und Stromleitungen unter die Erde verlegt werden, was aus der Stadtkasse bezahlt werden soll (und damit von uns Steuerzahlern).
Es klingt crazy, aber ist original Hofheimer Lokalpolitik: Von dem Weinverkauf im „Chalet“ profitieren diverse Privat- und Geschäftsleute – und dafür soll jetzt die Stadtverwaltung einen neuen Platz suchen…
Der Antrag der Grünen zum „Chalet“ wurde im Rathaus unter Aktenzeichen STV2024/001 abgeheftet. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut:
Immer wieder sorgt der Standort des sogenannten „Chalet“, welches vom Vereinsring Hofheim als Weinprobierstand bzw. Weinausschank betrieben wird, für Kritik innerhalb der Hofheimer Bevölkerung. Die Sicht auf die dahinter liegende vorbildlich gestaltete Fachwerkhäuserzeile wird durch den dauerhaft aufgebauten Stand leider massiv gestört.
Zu der notwendigen provisorischen Wasserversorgungsleitung gab es im Ortsbeirat Kernstadt zuletzt die bislang unbeantwortete Anfrage der CDU – KERN 2023/062. Darin wird bemängelt, dass diese Leitung eine Stolperfalle darstellt, und angeregt, die Wasserleitung unter die Erde zu verlegen.
Bevor hier Strukturen dauerhaft installiert werden, wäre unseres Erachtens unbedingt zu prüfen, ob es nicht einen geeigneteren Standort für das Wein-Chalet gibt. Eventuell auch an einer Stelle, an der eben nicht entsprechende Gastronomie mit Schwerpunkt Wein schon vorhanden ist. Und an der eben nicht ein schöner Anblick dauerhaft beeinträchtigt wird.
Neu ist die Idee einer Verlegung des Chalets an einen anderen Standort nicht. Schon in der Ortsbeiratssitzung vom 18.05.2022 gab es bei den Mitteilungen der Ortsvorsteherin die folgende Anregung: „Es wird um Prüfung gebeten, ob eine Verlegung des Chalets oder die Verlegung der Kabel unterirdisch Abhilfe schaffen.“
Daher bitten wir wie folgt zu beschließen:
Vor Schaffung von Tatbeständen wie der unterirdischen Verlegung von Leitungen bitten wir den Magistrat, sich auf die Suche zu machen und zu prüfen, ob es für das Wein-Chalet einen geeigneteren Standort gibt.
So richtig dagegen hatte keiner was. Frank Härder von der CDU befand, dass jedes Auto und jeder Baum den Blick auf die Fassade mehr störe als die Holzhütte.
Ralf Weber (FDP) höhnte: „Der Weinstand stört das Stadtbild? Da muss ich richtig laut lachen!“
Andreas Nickel (FWG) plädierte für eine Vertagung, bis die 15 Fragen der Opposition beantwortet seien; der Vorschlag fand aber keine Mehrheit.
Die Abstimmung ergab: 23 Stadtverordneten waren für den Grünen-Antrag, zwei (aus der FWG) stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit war der Antrag angenommen:
Die Stadtverwaltung muss jetzt liefern.
In der offiziellen Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar 2024 ist nachzulesen, was genau zum „Chalet“ beschlossen wurde. Hier die entsprechende Protokoll-Seite (zum Vergrößern anklicken):
Wulf Baltruschat war in der Sitzung anwesend. Er saß am Tisch der ehrenamtlichen Stadträte und schaute während der Debatte angestrengt in sein Handy. Aber vielleicht überlegte er auch nur:
Er hatte der BfH-Stadtverordneten Lindenthal – damit war die ganze „Chalet“-Chose öffentlich geworden – wegen ihrer kritischen Worte zum Standort der Holzhütte per E-Mail gedroht: Wer den Vereinsring kritisiert, der fliegt raus.
Wen muss er jetzt noch alles aus „seinem“ Vereinsring werfen?
Chalet IV: Baltruschat & seine Fake News
Nach der Sitzung des Stadtparlaments schrieb Baltruschat wieder mal eine E-Mail, diesmal verschickte er sie an ausgesuchte Vereine. Einige Informationen, die er darin verbreitet, sind nachweislich falsch.
So schreibt er: „Fakt ist, die Fraktion der Grünen, der Linken und die Fraktion der Bürger für Hofheim möchten das Chalet nicht und schon gar nicht an dieser exponierten Stelle.“ Und weiter: Das „Chalet“ solle „irgendwo“ aufgestellt werden, „wo es nicht stört, wo man es nicht sieht und die Vereine keine Einnahmen generieren können“.
Es sind typische Fake News, die der Mann verbreitet. Falschnachrichten, mit denen er Verunsicherung und auch Hassgefühle zu schüren versucht.
Tatsache ist, dass die drei Fraktionen den Standort überprüft und alternative Standorte gesucht sehen wollen. Die Behauptung, sie wollten einen Weinstand der Vereine in Hofheim nicht haben, grenzt an übler Nachrede.
Absurd ist Baltruschats Behauptung, dass das „Chalet“ dort aufgestellt werden solle, wo es keine Einnahmen für die Vereine generieren könne.
Wir müssen erkennen: Ein CDU-Mitglied des Hofheimer Magistrats verbreitet gezielt Falschaussagen über Parlamentsbeschlüsse und gewählte Bürgervertreter.
Hat es so etwas schon mal gegeben in der Geschichte der Kreisstadt?
Sehr geehrte Vorstände der das Chalet buchenden Vereine,
ich wollte Sie darüber informieren, dass es letzten Mittwoch eine Stadtverordnetensitzung gab, in der aufgrund eines Antrages der Fraktion der Grünen, der Magistrat der Stadt Hofheim prüfen soll, ob es nicht einen anderen Platz für das Chalet geben würde.
Dieser sollte nicht in der Nähe von anderen Weinanbietern sein!!
Also lese ich daraus, möglichst irgendwo wo es nicht stört, wo man es nicht sieht und die Vereine keine Einnahmen generieren können.
Unabhängig davon, dass dies einem neuen Einzelhändler oder auch neuem Gastronom verbieten würde, seinen neuen Laden in der Nähe von vorhandenen Angeboten zu eröffnen. Denn dort müsste das Gleiche gelten. Kein Angebot zu bestehendem Angebot. Kein Weinverkauf wo schon Wein verkauft wird.
Fakt ist, die Fraktion der Grünen, der Linken und die Fraktion der Bürger für Hofheim möchten das Chalet nicht und schon gar nicht an dieser exponierten Stelle.
20 Vereine haben sich dieses Jahr eingebucht! Das bedeutet nicht nur Werbemöglichkeiten für die Vereine, sondern auch Einnahmen ohne große Mühen.
Einnahmen generiert damit auch der Vereinsring selbst, um die Mitgliedsvereine mit den verschiedensten Dingen zu unterstützen (Tische, Spuckschutze, Beamer etc.).
Der Vorstand des Vereinsring würde sich freuen, wenn Sie und auch ihre Mitglieder sich mit Leserbriefen oder auch in Socialmedia pro Chalet äußern. Sollten sich die drei Fraktionen durchsetzen, wird es das Chalet nicht mehr geben.
Gerne können Sie diese Mail an ihre Mitglieder verteilen. Seitens der beteiligten Fraktionen wird vermutlich wieder Meinung über den Hofheim/Krifteler Newsletter gegen das Chalet gemacht.
Weiterhin gibt es einen 15 seitigen Fragenkatalog der Fraktion der Grünen zum Chalet.
Langsam ist öffentlicher Widerstand gegen die Meinungs dieser Parteien nötig um das Chalet zu erhalten.
Ich persönlich habe keinerlei Vorteile oder Einnahmen aus dem Chalet. Ich investiere nur ehrenamtliches Engagement wie sie alle. Mein Leben läuft auch ohne Chalet weiter.
Es ist Ihr Chalet, Ihre Einnahmen, und am Ende Ihre Meinungsäußerung.
Beste Grüße
Wulf Baltruschat
1. Vorsitzender
Die Mail des Vereinsring-Vorsitzenden inspirierte die Lokalzeitung zur Überschrift: „Vereinsringchef fordert zum Widerstand auf“.
Ein Leser des Hofheim/Kriftel-Newsletters schreibt: „Autokrat im Magistrat ruft zum Widerstand auf: Haben wir bald auch unseren 6. Januar?“
So abwegig erscheint die Sorge nicht: Demnächst ruft Baltruschat als Mini-Trump von Hofheim die Bürger zum Sturm aufs Rathaus auf…
Stollbergstraße bekommt Zusatzschild – mit nur einem ”l”
Ganz anderes Thema: Unweit des „Chalets“ liegt eine kleine Altstadtgasse namens Stollbergstraße (mit zwei „l“ bitte!). Um sie rankt sich eine Posse, wie es sie wohl nur in Hofheim gibt. Wir haben vor einem Jahr ausführlich berichtet, deshalb hier nur die Kurzform:
Die Straße ist benannt nach dem mittelalterlichen Geschlecht derer von Stolberg (mit einem „l“). Im amtlichen Liegenschaftskataster aber wurde sie als „Stollbergstraße“ eingetragen – mit zwei „l“. Das ist zwar falsch, soll aber so bleiben, beschloss der Magistrat: Den Anwohnern, auch wenn es nur wenige sind, sei eine Namensänderung nicht zuzumuten.
Um die Verwirrung komplett zu machen: An der Ecke Stephanstraße steht auf dem Straßenschild „Stollbergstraße“ (mit zwei „l“), an der Ecke Langgasse steht „Stolbergstraße“ (mit einem „l“).
Der Ortsbeirat plädierte für eine korrekte Schreibweise, der Magistrat beharrte auf die falsche. Man einigte sich darauf, ein Zusatzschild aufzuhängen.
Das war vor genau einem Jahr. Wir haben letztens bei der Stadtverwaltung nachgefragt, was aus dem Zusatzschild geworden sei. Tatsächlich: Der Beschluss wurde ausgeführt! Die Rathaus-Pressestelle teilte mit:
„Dem Ortsbeirat wurde ein vom Stadtarchiv erstellter Text für das Zusatzschild zur Information eingereicht. Dieser wurde nach Rückmeldungen nochmals überarbeitet. Ein Zusatzschild mit folgendem Text wird nun erstellt und angebracht: ‚Grafen Ludwig (1505-1574) und Christoph (1525-1581) von Stolberg'“.
Frage jetzt aber bitte keiner, warum das Erstellen des Textes „Grafen Ludwig (1505-1574) und Christoph (1525-1581) von Stolberg“ ein ganzes Jahr gedauert hat!
Freuen wir uns lieber: Der Bauhof, teilt das Rathaus mit, sei mit der Anbringung des Schildes beauftragt.
Das lange Warten auf die E-Bike-Ladestationen
Mit einer anderen Anfrage von uns tut man sich in der Stadtverwaltung deutlich schwerer:
Noch etwas älter als der Antrag auf Stollbergstraßen-Zusatzschilder ist das Versprechen von Bürgermeister Christian Vogt, zwei E-Bike-Ladestationen installieren zu lassen. Im November 2022 hatte er während einer Stadtverordnetenversammlung gesagt: „Wir sind gerade dabei, zwei neue E-Bike-Ladestationen einzurichten, höchstwahrscheinlich am Untertor und am Rathaus.“
Das hat uns sehr gefreut: Wir haben unseren Bürgermeister damals für sein Engagement gelobt.
Und dann passierte lange Zeit: nichts. Hofem Schlofem eben.
Im Sommer letzten Jahres fragten wir im Rathaus nach, was aus der Ankündigung geworden sei. Die Antwort: Der Auftrag zur Aufstellung der E-Ladesäulen sei vergeben, „im Laufe des zweiten Halbjahrs 2023 ist mit Ergebnissen der Ausarbeitung seitens des Unternehmens zu rechnen“.
Als sich das zweite Halbjahr 2023 seinem Ende entgegen neigte, haben wir nochmals an die Rathaustür angeklopft: Wann, bitte, ist es denn nun soweit? Die Antwort diesmal: „Seitens der beauftragten Fachfirma wurde die Installation zweier E-Bike-Ladestationen am Platz Am Untertor und vor dem Rathaus bis spätestens Januar 2024 bestätigt.“
Jetzt ist auch der Januar vorbei, bald auch der Februar. Fast anderthalb Jahre sind seit der Vogt-Ankündigung („Wir sind gerade dabei…“) ins Land gegangen.
Wir haben Anfang Februar ein drittes Mal im Rathaus nachgefragt. Mehr als zehn Tage sind seither vergangen, und noch immer gibt’s keine Antwort:
Es ist halt unsere Stadtverwaltung: Da geht alles nicht so schnell…
Update am18. Februar: Eine erste Ladestation soll inzwischen am Rathaus stehen, schreibt Leser Thomas Ficht (hier).
Update am 21. Februar: Die Rathaus-Pressestelle beantwortet unsere Fragen vom 6. Februar: Die Ladestation am Rathaus sei noch nicht in Betrieb. Für die geplante Ladestation am Untertor gebe es Lieferschwierigkeiten des Dienstleisters: „Dieser hat nun eine Lieferung im Laufe des ersten Halbjahrs 2024 in Aussicht gestellt.“
Fotos: Stadt Hofheim, privat
Langsam ist das Thema ermüdend. Ich frage mich nur, warum vor 5 Jahren, bei der Aufstellung der Verkaufsbude, alles durchgewunken wurde.
Die Bude wurde auf Kosten des Vereinsrings angeschafft (sicherlich für viele tausend Euro), und alle waren wohl einverstanden mit allem. Baltruschat hatte einen guten Draht zum Rathaus, und die Genehmigungen gingen schnell durch.
Dass ein paar Meter weiter das Türmchen auch Wein ausschenkt, kommentierte Baltruschat damals mit: „Tja, da muss der Sander (Sander Prinz, der Inhaber) jetzt durch.“
Ach wie einfach, unter dem Totschlagargument, die Vereine können ihre Vereinskasse aufbessern. Wenn es doch nur öfter so schnell und unbürokratisch gehen würde in Hofheim.
Baltruschat trommelt jetzt und will die Vereine öffentlich aufrufen gegen eine Verlegung der Weinbude. Ein „getroffener Hund bellt“, heißt es, also sind die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nicht aus der Luft gegriffen. Warum würde sich Baltruschat sonst so aufregen?
Ingrid Hasse (ehemalige ehrenamtliche Kreisbeigeordnete) schrieb in einem Lesebrief an das Höchster Kreisblatt „leben und leben lassen“. Liebe Frau Hasse, wer lässt denn hier nicht leben?
Baltruschat hat die Kritik von Tanja Lindenthal (BfH) an dem Standort, völlig unverhältnismäßig, mit einer Strafanzeige beantwortet! Kein Wunder, dass unsere Justiz völlig überlastet ist…
Die Anzeige wird nach Einschätzung mehrerer Juristen eingestellt werden, auch wenn Baltruschat womöglich als Briefkopf noch Polizeibeamter angegeben hat. Ein Trauerspiel, Baltruschat hat den Stein selbst ins Rollen gebracht gegen seine Weinbude, weil er Kritik nicht aushalten kann.
Ist der berechtige 15-Fragen-Katalog eigentlich beantwortet worden? Ich denke eher nicht.
Schade ist auch, dass Andreas Hegeler (CDU) mit Anzeige droht, falls jemand Mitschnitte der Stadtverordnetenversammlung macht und reproduziert. Ich hatte diesen Mann für integer und vernünftig gehalten, so kann man sich täuschen.
Hallo Hofheim – ich freue mich, wenn die Stadtgesellschaft Grund in die Weingeschichte reinbringt.
Es ist am Ende wie in der Landwirtschaft: draußen im Hof immer mehr Mist aufhäufen ist kein nachhaltiges Konzept. Erst nimmt das viel politischen Platz ein, den man besser für Anderes Nutzen könnte; und wenn jemand drankommt, stochert oder darin rührt, stinkt es bis zum Himmel.
Beim Mist gibt es zwei Möglichkeiten: mit Folie abdecken und alles zuhalten, damit es nicht aus Ritzen methanisiert. Oder aufladen, dann riecht es kurz, aber dann ist gut. Also zusammen anpacken, die Mistkaut rausschleppen und ab auf den Acker. Denn hieraus kann bester Dünger für ein Zusammenwachsen der Gemeinde werden. Es muß nur Luft und Leben rein…
*Gate* passt ja gut zu Untertor….ist es also hier das Hofheimer *WineGate*?
PS…Tonaufnahmen in Der Stadtverordnetensitzung…woanders werden Sitzungen eher auch noch öffentlich übertragen…Transparenz ist manchmal einfach ein Form der *Intransparenz*, sagte mir Mal ein Bundestagsabgeordneter….Ein Schelm, der Böses denkt…aber das erinnert an den abgeckten Mist…irgendwann kommt der Geruch aber doch an der Basis raus.
So ein Verhalten ist scheinbar bauernschlau hat aber mit intelligenter Landwirtschaft nix zu tun, die geht nachhaltig.
Danke für diesen Kommentar, ich bin auch müde davon und möchte mich eigentlich im Frühjahr um Bäume und Sträucher kümmern… auch gegen den Klimawandel beim Wetter.
Was die kommunalpolitische Witterung dagegen angeht, da ist der Klimawandel zur besseren Vermittlung lebenswichtig für Demokraten: die Politik wächst mit ihrer Bevölkerung und nicht nur oben auf. Sonst droht Waldbrand von rechts, links und vor allem in der Mitte.
Hallo Herr Ruhmöller, bezüglich der zwei neuen E-Bike-Ladestationen. Eine steht seit geraumer Zeit vor dem Rathaus. Dies auch ohne nachfragen im Rathaus einfach gefunden. Die zweite am Untertor habe ich jezt nicht explicit wahrgenommen, aber auch nicht nachgeschaut.
Schönes Wochenende
Hallo Herr Ficht, so richtig lange kann die Ladestation da noch nicht stehen: Meine Anfrage stammt vom 6. Februar, am 13. Februar schrieb mir Rathaus-Pressesprecher Vorrath zurück: „Zum Thema E-Bike-Ladestation melde ich mich nochmals.“ Das er bis heute nicht getan…
Aber egal: Vielen Dank für den Hinweis! Und natürlich freuen wir uns!!!
Die Pressestelle der Stadtverwaltung hat sich soeben gemeldet und beantwortet unsere Fragen vom 6. Februar wie folgt:
„Die Ladestation am Fahrradständer am Chinonplatz steht, ist jedoch noch nicht in Betrieb. Hier verzögert sich die Abstimmung eines Termins mit einem Dienstleister zum Anschluss der Station, der geringfügige Tiefbauarbeiten nötig macht. Bei der Ladestation für den Standort am Platz Am Untertor gibt es weiterhin Lieferschwierigkeiten des Dienstleisters. Dieser hat nun eine Lieferung im Laufe des ersten Halbjahrs 2024 in Aussicht gestellt.“
Kleinstadtposse. Ich ertappe mich bei dem Gedanken: habt Ihr alle in Hofheim keine wichtigeren Themen als diese Holzhütte??
Andererseits: Wenn schon im Klein-Klein so viel Mist abläuft, was passiert dann bei den wirklich schmerzlichen Themen ?
Lasst uns zu wichtigeren Themen zurückkommen: Was macht z.B. die Wärmeplanung für Hofheim, was machen die Kitas und Horte mit Personalmangel, wie geht’s dem Hofheimer Wald, den versprochenen Fahrradwegen, und warum kann das neue Baugebiet (Mohr-Gelände) nicht für Menschen OHNE Autos gebaut werden statt eine Riesenunterführung und Straße zu planen, was uns alle einen Haufen Geld kostet, was alles andere als ökologisch ist und weiteren Autoverkehr nach Hofheim Mitte ziehen wird? Warum die Hälfte des Platzes wieder für Parkplätze verbrauchen, es sind Wohnungen, die gebraucht werden und zwar nicht für Begüterte…
Mich würden diese Fragen mehr interessieren…
Aber nichts für ungut, es ist nun mal eine Posse, die vielleicht einer CDU-regierten Kleinstadt angemessen ist…
da es hier keinen leider-gewohnten Like-Button gibt, halt nur mit einem Win-Emoiji: 👍👍
Natürlich gibt es Wichtigeres. Es gibt immer Wichtigeres.
Andererseits: Es sind Kleinstadtmauscheleien wie diese, die nicht unwesentlich zur allseits zu beklagenden Demokratiemüdigkeit beitragen und den populistischen „Durchgreifern“ und „Aufräumern“ die Wähler in die Arme treiben.
Insofern finde ich jede Form von Whataboutism hier unangebracht, obwohl auch ich den von dir angesprochenen Themen einen ungleich höheren Stellenwert beimesse.
Kleine Korrektur: Die Formulierung „städtische“ Musikschule“ ist insofern ungenau, als der Volksbildungsverein Hofheim Mehrheitsgesellschafter der Musikschule Hofheim (gGmbH) ist.
Kein Zweifel aber an Ihrer Aussage und Ihren Fragen hierzu!
Wenn man das so betrachtet, sieht da jemand eine seine Geldquelle versiegen. Es ist unglaublich, wie dieser WB auftritt. Und so jemand ist Stadtrat! Auch dass dem einen ein Verkauf gestattet ist, und dem anderen werden solche Auflagen aufgelegt, obwohl nur zirka 50 m auseinander gelegen.
Wein-Chalet:
Angriff statt Aufklärung
Den Hofheimer Vereinen sei die Möglichkeit gegönnt, an und ab durch den Weinverkauf die Vereinskasse etwas aufzufüllen. Doch die öffentlich aufgekommenen Fragen nach einer eventuellen kommerziellen Nutzung des „Chalets“ und dem Verbleib der damit erzielten Einnahmen müssen beantwortet werden. Diese Antworten kann nur der Vereinsring mit seinem Vorsitzenden Wulf Baltruschat und seinem Kassierer Müller-Laupert geben. Doch statt aufzuklären, bläst der Vereinsrings-Vorsitzende zum Angriff und fordert zum ‚öffentlichen Widerstand‘ auf.
Und richtig: Die Holzhütte auf dem Platz am Untertor, genau in der Sichtachse auf das „Türmchen“, ist ganz sicher keine Zierde für unser Stadtbild. Und da sie fast immer geschlossen ist, wirkt sie so, als hätte beim letzten Weihnachtsmarkt jemand vergessen, seine Bretterbude wieder abzubauen.
Daher ist zu begrüßen, dass in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Magistrat mit nur zwei Gegenstimmen gebeten wurde, „sich auf die Suche zu machen und zu prüfen, ob es für das Wein-Chalet einen geeigneteren Standort gibt.“ Ein neuer Standort mit vergleichbarer Zahl an Laufkundschaft wäre z.B. im Bereich zwischen der Bushaltestelle am Untertor und dem Döner-Laden.
Fällt dann nicht auch Gewerbesteuer an für das Chalet,wenn es privat betrieben wird?
Bei der Standortsuche könnte auch die Frage diskutiert werden, ob es sich dauerhaft um eine feste Hütte in der jetzigen Gestalt handeln muss. Diese ist auch bei neutraler Betrachtung bislang kein optischer Gewinn für das Stadtbild – egal wo sie steht. Da sie tatsächlich zu 90% der Zeit ungenutzt und geschlossen ist, müsste sie an den meisten Tagen nicht zwingend präsent sein.
Möglich wäre stattdessen auch ein mobiler Weinstand, wie ihn viele Weingüter betreiben und manche Fahrzeughersteller bauen, beispielsweise: https://ctr-fahrzeuge.de/kleiner-weinstand-eine-achse/ Solche Verkaufsmobile gibt es auch gebraucht zu kaufen. Dieser könnte von jedem Vereinsmitglied mit einem PKW mit Anhängerkupplung zum jeweiligen Ausschank transportiert und anschließend wieder entfernt werden. Das hätte den weiteren Vorteil, dass an Tagen von Stadtfesten, Gedenkveranstaltungen und sonstiger Nutzung der Innenstadt für das „Chalet“ einfach ein Ausweichplatz gefunden werden könnte.
Ich meine, wenn die Stadt, die Stadtgesellschaft und der Vereinsring hier konstruktiv zusammenarbeiten und die aufgeworfenen Fragen (Transparenz, Kostenlast, Standort) (auf)klären, dann könnte für die Zukunft eine Win Win Situation entstehen. Bei dieser würde die Innenstadt durch ein gastronomisches Angebot belebt, die Vereine durch eine Einnahmequelle gefördert und die Gesamtentwicklung der Innenstadt vorangetrieben werden. Wie bereits in der Diskussion um die Nachnutzung des alten Büchereigebäudes deutlich wurde, wäre hierfür aber auch ein Gesamtkonzept für die Innenstadt hilfreich, das bislang fehlt.