Offiziell war es die 37. Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode, aber sie war natürlich schon eine ganz besondere: Im großen Saal der Stadthalle legte der 29-jährige Schultze vor den Stadtverordneten, dem Magistrat, einigen hundert geladenen Gästen und Dutzenden Zuschauern den Amtseid ab.

Am 13. September tritt Wilhelm Schultze das Amt offiziell an. Da dies ein Samstag ist, wird sein erster Arbeitstag der 15. September sein.

Mit einem Klick aufs Bild lassen sich alle Fotos vergrößern.

Blick in den Saal – auf der Bühne: Sophia Bartz. Sie sang zum Auftakt „Imagine“ – der berühmte Song von John Lennon beschreibt die Vision einer Gesellschaft frei von Nationalismus und Besitz. Es ist ein Aufruf für den Frieden und gilt als eine Hymne der Friedensbewegung.

Dr. Lorenz Narku Laing, Professor für Sozialwissenschaften und Rassismusforschung an der Evangelischen Hochschule Bochum, ist ein alter Freund von Schultze, man kennt sich aus gemeinsamen Zeiten beim American Football. Er hielt ein ebenso unterhaltsames wie beeindruckendes Grußwort. „Sie haben einen jungen Bürgermeister unter 30, und jetzt haben Sie auch noch einen schwarzen Professor, der heute zu Ihnen spricht. Diese Kombination ist ganz wunderbar.“

„Als junger Mensch Verantwortung zu übernehmen, das ist ein Impuls, den Menschen verwirrend finden, denn das passt nicht in die Erzählungen.“ Junge Menschen würden als unpolitisch gelten und als nicht engagiert, sie würden sich drücken und möchten keine Berufe mit Überstunden. Und dann kandidiert ein junger Mann für einen Beruf mit vielen Überstunden – und wird gewählt. Schultze widerlege damit das Vorurteil gegenüber jungen Menschen und werde zu einem Leuchtturm, zu einem Symbol, das weit über Hofheim hinausstrahle.

Hofheims neuer Bürgermeister sei „ein unheimlich kreativer Mensch, der anders denkt, der andere Lösungen sucht“. Er sei ein loyaler Mensch, der zu den Menschen in seiner Gemeinschaft stehe und für sie eine große Verantwortung spüre. „Diese Kombination aus Kreativität, Verlässlichkeit und Loyalität ist eine wunderbare Kombination für einen Bürgermeister.“

Er wünschte seinem Freund viel Glück, „denn Glück kann man in der Politik immer gut brauchen„, und er wünsche ihm neben Kenntnis, Fähigkeiten und harter Arbeit auch „das notwendige Quentchen Zufall. Bei dem Dinge einfach passieren und alle glauben, dass du es warst, lieber Wilhelm“.

An diesem Abend sprachen außerdem MTK-Landrat Michael Cyriax und Christian Vogt. Der scheidenden Bürgermeister sagte: „Ich darf dir eine gut strukturierte Stadtverwaltung mit wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übergeben, die völlig motiviert und leistungsbereit sind.“

Die Amtseinführung beginnt. Wilhelm Schultze in der Mitte, rechts Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler, links Christian Vogt. Der Noch-Verwaltungschef liest dem neuen Bürgermeister die Ernennungsurkunde vor:

„Herr Wilhelm Otto Klaus Schultze, geboren am 27. November1995, wird aufgrund der Wahl vom 30. März 2025, gemäß Paragraf 39 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung für eine Amtszeit von sechs Jahren vom 13. September 2025 bis 12. September 2031 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum hauptamtlichen Bürgermeisterder Stadt Hofheim am Taunus ernannt. Diese Ernennung wird in der Erwartung vollzogen, dass der Ernannte sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetz t und getreu seines Diensteides seine Amtspflichten erfülllt sowie das Vertrauen rechtfertigt, das ihm durch diese Ernennung erwiesen wird. Hofheim am Taunus, der 3. September 2025.“

Das Schreiben trägt die Unterschriften vom Ersten Stadtrat Daniel Philipp und Christian Vogt.

Wilhelm Schultze legt den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Verfassung des Landes Hessen und alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde.“

Und dann fügt er hinzu: „So wahr mir Gott helfe“.

Ein Blick in die erste Reihe der Stadtverordneten. Die Amtseinführung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters fand im Rahmen der 37. Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode statt.

Blick in den gut besetzten großen Saal der Stadthalle. Es waren gekommen: Landrat Michael Cyriax, Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden, Vertreter aus Partnerstädten Hofheims, Familie und Freunde von Wilhelm Schultze…

Aus der polnischen Partnerstadt Pruszcz Gdański waren der Bürgermeister und der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher angereist. Die englische Partnerstadt Tiverton hatte ebenfalls einen Vertreter entsandt.

Die Polizei und die Feuerwehr waren vertreten, Vereine, Verbände – und natürlich viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die den ersten Auftritt ihres künftigen Chefs miterleben wollten. Und nicht zuletzt waren etliche Hofheimerinnen und Hofheimer gekommen, um den neuen Bürgermeister zu begrüßen.

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler schenkte Schultze eine Ausrüstung für seinen harten Job – inklusive eines Sixpacks Bier der Taunus-Braumanufaktur.

Auch Christian Vogt übergab seinem Nachfolger einige nützliche Gegenstände, die ein Bürgermeister im Einsatz benötigt: grüne Stifte zum Unterzeichnen von Dokumenten, einen symbolischen Schlüssel – und eine feuerfeste Feuerwehrjacke. Denn: „Der Bürgermeister ist der erste Feuerwehrmann der Kreisstadt.”

Tanja Lindenthal war die einzige Frau am Rednerpult. Sie ist Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Hofheim”. Wilhelm Schultze ist Mitglied dieser Wählergemeinschaft, mit der er ins Stadtparlament einzog und nun das Bürgermeisteramt besetzt. Lindenthal bedankte sich ausdrücklich für den fairen Bürgermeisterwahlkampf – bei Vogt wie auch bei Tobias Undeutsch, der als Kandidat der SPD angetreten war.

Es sei das erklärte Ziel der BfH, von Anfang an, eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Schultze wisse, dass man die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen könne. Verbindlichkeit sei die Grundlage des notwendigen Vertrauens, und Transparenz sei für ihn „kein Schlagwort, sondern ein Versprechen“.

Schultze stehe für eine Politik, die für alle verständlich und nachvollziehbar ist. Tanja Lindenthal: „Wilhelm Schultze ist ein Mensch, der Brücken baut und Verbindungen schafft – zwischen Generationen, zwischen unterschiedlichen Meinungen und den Menschen in unserer Stadt.“

Zum Schluss ergriff Wilhelm „Willi“ Schultze das Wort. „Mein Ziel ist klar“, sagte er. „Ich will ein Bürgermeister für alle sein, über Parteigrenzen hinweg, für Jung und Alt, für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Ein empathischer Vermittler, der Brücken baut und zuhört. Denn nur so entsteht Zusammenhalt. Und Zusammenhalt ist die größte Stärke einer funktionierenden Gesellschaft.“

Er sprach von einer Innenstadt, für die er sich mehr Grün wünsche. Und die ein Parkleitsystem benötige. Er will noch einmal über die Bebauung an der Elisabethenstraße beraten, wo die alte Bücherei steht (wo Christian Vogt erst ein Hotel und dann eine Musikschule bauen wollte). Schultze will sich der Kinderbetreuung annehmen, und er will den Wirtschaftsstandort stärken. Natürlich die Digitalisierung in der Stadtverwaltung vorantreiben.

Er sagte: Das breite Engagement vieler Menschen, ob in Vereinen oder in der Wirtschaft – „all das ist unserer größter Schatz. Und meine Aufgabe wird es sein, diesen Schatz zu bewahren, zu würdigen und weiter zu fördern – damit Hofheim eine lebendige, starke und solidarische Stadt bleibt“. Er sei fest überzeugt, dass man die Herausforderungen gemeinsam meistern könne.

Da erhoben sich alle im Saal. Und sie applaudierten minutenlang. Mit Wilhelm Schultze, Hofheims neuen Bürgermeister, verbinden sich viele Hoffnungen und Wünsche.

Er tauchte im Netz auf, als Bürgermeister Christian Vogt sich kurz vor dem Ziel wähnte. Es war Mitte März, im ersten Wahlgang hatte der CDU-Kandidat klar gewonnen, in wenigen Tagen sollte die entscheidende Stichwahl stattfinden. In den sozialen Medien wurde debattiert und gestritten, hier und da auch verbal ein wenig geschubst – alles normal soweit….

Dann kam er: „HoHof Heim“.

Unter diesem Namen meldete er sich in diversen Hofheim-Gruppen auf Facebook zu Wort. Wer immer es fortan wagte, sich negativ über Vogts Wirken als Bürgermeister zu äußern oder den CDU-Mann auch nur kritisch zu hinterfragen: „HoHof Heim“ hielt umgehend dagegen. Immer wieder in unangemessener Schärfe, manchmal auch persönlich angreifend.

„HoHof Heim“, fragten da nicht wenige, wer bist du wirklich? Lass‘ dein Visier runter, nenn‘ uns deinen wahren Namen!

Doch er blieb im Dunkeln.

Sein Profil bei Facebook: frisch angelegt, nahezu ungenutzt. Die Infos, die er dort über sich preisgab: äußerst dürftig. Er sei in Liverpool geboren, schrieb er, und er lebe in Hofheim. Mehr verriet er nicht.

Als Bannerbild hatte er eine Ansicht der Frankfurter Skyline bei Nacht hochgeladen.

Unter dem Foto der Skyline sehen wir das Gesicht von „HoHof Heim“. Ein Mann Anfang/Mitte 50. Sonnengebräunt, dunkelgraues Longshirt mit Cut-out. Er lächelt freundlich in die Kamera. Die Augen weit geöffnet. Denkerfalten auf der Stirn. Volles, graumeliertes Haar. Ein gepflegter grauer Bart. Auf dem ersten Blick: ganz sympathisch.

Heute wissen wir: Der Mann, der dieses Foto von sich zeigt, ist alles andere als ein netter Typ.

Vor seinen kriminellen Machenschaften wird gewarnt!

CDU-Frau umschmust den Internethetzer

In jenen Tagen – es war, wie gesagt, kurz vor der entscheidenden Stichwahl – schien der Mann rund um die Uhr auf Facebook aktiv zu sein: Unablässig setzte er sich für die Wiederwahl von Christian Vogt ein, in teilweise langen Elogen zählte er dessen angebliche Verdienste auf.

Immer wieder arbeitete er sich auch am Autor des Hofheim/Kriftel-Newsletters ab. Mal versuchte er es mit persönlichen Angriffen, dann wieder sah er in den Blogbeiträgen „eine politische oder persönliche Verschwörung“, gesteuert von „lokalen politischen Akteuren, die nicht mit Vogt oder der aktuellen Verwaltung zufrieden sind“.

Die CDU reagierte nicht. Sie blieb stumm und ließ den Mann gewähren. Niemand in der Stadtpartei forderte „HoHof Heim“ auf, mit seinen unangemessenen Anwürfen aufzuhören. Im Gegenteil: Einige CDU-ler fanden es offenbar gut, wie der Mann agierte, und sie äußerten dies auch öffentlich. Nur ein Beispiel:

Unmittelbar vor der Stichwahl ätzte „HoHof Heim“ gegen die Hofheimer SPD, weil diese sich für den BfH-Kandidaten Wilhelm Schultze ausgesprochen hatte. Sogleich meldete sich die Frau des CDU-Stadtverordnetenvorstehers: Mit den Worten „Sehr treffend formuliert“ umschmeichelte Constanze Hegeler-Thiel den Anonymus im Netz.

„HoHof Heim“ – ein Troll im Dienst der CDU?

Wer sich öfter in den sozialen Netzwerken bewegt, trifft immer wieder auf Typen wie „HoHof Heim“. Man nennt sie „Trolle“: Gemeint sind Personen, die nur anonym agieren. Sie marschieren unter einer Fake-Profilseite und mit einer frei erfundenen Identität provozierend und beleidigend durchs Netz. Manche scheinen von einem kranken Ego getrieben zu sein. Andere sind im Auftrag tätig.

Putin, so heißt es immer wieder, unterhält angeblich eine ganze Armee von Trollen, um mit Desinformationen gezielt Einfluss auf Menschen im Ausland zu nehmen.

Hier kam natürlich schnell der Verdacht auf: „HoHof Heim“ – ist er vielleicht ein Troll im Dienst der Hofheimer Stadt-CDU? Vogt-Fan zu sein ist ja grundsätzlich keine Schande – also: Warum nennt er seinen wahren Namen nicht? Was hat er zu verbergen?

Jetzt, gut acht Wochen nach der (für Vogt verlorenen) Bürgermeisterwahl, lichtet sich der Nebel, und die auftauchende Wahrheit dürfte einigen Christdemokraten recht unangenehm sein.

Mit dem Foto, das „HoHof Heim“ von sich zeigt, ist ein Mann schon einmal auffällig geworden. In den USA. Als Internet-Betrüger.

Als Liebes-Betrüger.

Webseite in Amerika warnt vor diesem Mann

Die Herkunft des großen Bildes auf der Facebookseite von „HoHof Heim“ war schnell klar: Das Foto wurde vor genau fünf Jahren Jahren, am 23. Mai 2020, im Kreisblatt veröffentlicht. Aufgenommen hatte es ein Frankfurter Fotograf, sein Name steht in der Zeitung unter dem Foto.

Die Frage, ob „HoHof Heim“ die Rechte an dem Foto erworben hat, wollen wir hier mal offenlassen. Im Internet werden solche Fotos oft einfach geklaut.

Die Quelle des Porträtfotos zu finden, mit dem sich „HoHof Heim“ bei Facebook zeigt, gestaltete sich etwas schwieriger. Aber schließlich wurden wir fündig:

Es zeigt einen Mann namens T.R. Pescot. Der Amerikaner arbeitet als Model, von ihm finden sich jede Menge Fotos im Internet. Aber eben nicht mehr dieses – wohl aus gutem Grund: Es wird missbräuchlich verwendet.

Wir fanden es auf einer amerikanischen Webseite, die unter dem Namen „Scampolice Group“ gegen „Love Scammer“ im Internet vorgeht.

„Scam“ ist das englische Wort für Betrug. Mit „Scammer“ werden Betrüger, Abzocker und Gauner im Internet bezeichnet.

„Love Scammer“ – also Liebesbetrüger – erschleichen sich das Vertrauen von Frauen, indem sie ihnen gefälschte E-Mails schicken, sie anrufen oder online kontaktieren – dann stehlen sie ihnen Geld oder persönliche Daten. „Versprochen wird die große Liebe, das schnelle Geld oder der Traumjob – doch hinter den verlockenden Angeboten steckt häufig so genanntes Scamming“, heißt es auf einer Webseite der deutschen Polizei.

Die Webseite der Scampolice zeigte das Bild vor fünf, sechs Jahren. Es wurde damals von einem Mann benutzt, der sich Roberto Olson nannte und im Internet als „Love Scammer“ auf Frauensuche war.

Er soll „Romance Scam“ begangen haben, heißt es, was sich am besten mit Liebes- oder Partnerschaftsbetrug übersetzen lässt. Ein weiterer Vorwurf lautet „Advance Fee Fraud“, was so viel wie Vorschussbetrug bedeutet. Das FBI, die zentrale Sicherheitsbehörde der USA, beschreibt diese Straftat so: „Ein Vorschussbetrug liegt vor, wenn das Opfer jemandem Geld zahlt in der Erwartung, etwas von größerem Wert zu erhalten – beispielsweise ein Darlehen, einen Vertrag, eine Investition oder ein Geschenk – und dann wenig oder nichts dafür bekommt.“ 

Laut „Scampolice“ hatte dieser Roberto Olson – der spätere „HoHof Heim“? – in einem Datingportal sein Alter mit 55 Jahren und seinen Wohnort mit Berlin angegeben. Er gab vor, eine Frau im Alter zwischen 48 und 62 Jahren zu suchen, und fügte hinzu: „Ich habe einen Sohn, Nelly, den ich sehr liebe. Ich bin Witwer. Seit ich meine Frau verloren habe, fällt es mir schwer, für meinen Sohn Nelly zu sorgen. Ich bin ein ehrlicher Mann und suche eine echte Frau, die ich mein Eigen nennen kann. Ich rauche nicht, trinke aber manchmal und gehe auch ab und zu tanzen.“

Auf dem Foto, mit dem Roberto Olson damals seinen Betrügereien nachging, zeigte er mehr als nur sein Gesicht: Wir sehen den Mann in einer Küche stehen, er hält eine Obsttorte in beiden Händen und streckt sie der Kamera entgegen.

Heute verwendet „HoHof Heim“ exakt dasselbe Foto für seine Facebookseite, in einer deutlich besseren Auflösung als das Bild auf der Scampolice-Webseite.

Wie kam er an das Bild?

Und warum zeigt er uns jetzt nur noch den oberen Teil des Fotos?

Gute Frage: Warum zeigt er uns eigentlich nicht auch die untere Bildhälfte mit dem lecker aussehenden Kuchen?

Die Erklärung ist einfach: Wenn man Teile eines Fotos wegschneidet, ist das Original im Internet nicht mehr so leicht aufzufinden.

Hat diesmal nicht geklappt…

Bei „Wir in Hofheim“ flog der Troll ganz schnell raus

Karl Kurjak hat ganz fix reagiert: Der Veranstaltungsmanager hatte vor zwölf Jahren die Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ gegründet, die inzwischen über 20.000 Mitgliedern zählt – echt beeindruckend! Kurjak kann als Administrator der Gruppe nicht allzu viel falsch gemacht haben…

Als „HoHof Heim“ in der Endphase des Bürgermeisterwahlkampfs auch in der Gruppe „Wir in Hofheim“ giftete und geiferte, forderte Kurjak ihn unmissverständlich auf, sich zu erkennen zu geben: „In unserer Gruppe legen wir Wert auf transparente und echte Profile, damit die Kommunikation vertrauensvoll bleibt“, schrieb er und fügte hinzu: Anonyme Profile seien in der Gruppe „nicht erwünscht“.

„HoHof Heim“ reagierte beleidigt: „Ich überlege mir es.“ Dann machte er einfach weiter.

Kurjak zog die Reißleine und sperrte den Troll.

In anderen Hofheim-Gruppen konnte und kann der Mann weitermachen – bis heute. Besonders viele „Likes“ hat er allerdings bisher nicht bekommen: Der Typ nervt schließlich nur. Auffällig ist allerdings:

Vor allem führende Mitglieder der CDU-Stadtpartei haben „HoHof Heim“ auf Facebook schnell zu ihrem „Freund“ erklärt. CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler zählt dazu, CDU-Stadtverordnete wie Jörg Ströhmann und Patrick von Rosen, und auch Wolfgang Exner (Ex-CDU-Stadtrat) und Wulf Baltruschat (Noch-CDU-Stadtrat)…

Dass sie auf einen Liebesbetrüger hereingefallen sind, den sie mit ihrer „Freundschaft“ unterstützen: Das haben sie vermutlich noch gar nicht gemerkt.

Jetzt wissen sie es.

Nachtrag: Mit neuem Namen macht er weiter

Zu Beginn dieser Woche hat „HoHof Heim“ seinen Namen auf seiner Facebookseite geändert. „HoHof Heim“ hat er gelöscht – jetzt nennt er sich „Matt Grilliot“.

Das Porträtbild, mit dem Frauen erst bezirzt und dann betrogen wurden, benutzt er weiterhin.

Auch mit den „Freunden“, die er als „HoHof Heim“ eingesammelt hat – darunter die bekannten CDU-Lokalpolitiker aus Hofheim -, schmückt er sich weiterhin bei Facebook. Mit ihnen kann er sich im Internet als beliebter und gut vernetzter Mann mit Einfluss ausgeben – ein Image, das ein „Scammer“ natürlich gut gebrauchen kann.

Mag sein, dass der Mann wirklich hier in unserer Stadt, lebt, wie er weiterhin angibt – wer weiß das schon. Dumm nur: Von einem Matt Grilliot, der in Hofheim oder auch in Deutschland leben soll, hat das ganze Internet noch nie etwas gehört.

Es ist ein Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit überrascht: Der erst 29-jährige Wilhelm Schultze erhielt an diesem Sonntag in der Stichwahl 58,54 Prozent der Stimmen, Christian Vogt musste sich mit 41,46 Prozent begnügen. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte es noch ganz anders ausgesehen: Vogt hatte mit 48,14 Prozent die absolute Mehrheit knapp verfehlt, Schultze hatte nur 31,98 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Ein Blick in die Wahlkreise erklärt sowohl Schultzes sensationelles Ergebnis als auch Vogts desaströsen Absturz:

Kernstadt: Mit knapp 11.000 Wahlberechtigten – von denen 5.371 (= 48,97 Prozent) zur Wahl gingen – ist dies der mit Abstand wichtigste, weil größte Wahlbezirk. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag hier Vogt mit 43,31 Prozent vorn, Schultze kam abgeschlagen nur auf 35,83 Prozent. In der entscheidenden Stichwahl an diesem Sonntag drehte sich das Ergebnis komplett: Schultze holte 62,32 Prozent. Vogt erreichte nur noch auf 37,68 Prozent.

Marxheim: Vor zwei Wochen hatte Vogt mit 45,41 Prozent alle überholt und Schultze gerade mal 27,569 Prozent bekommen. Jetzt, in der Stichwahl, sackte Schultze sagenhafte 59,62 Prozent ein, während Vogt auf 40,38 Prozent abrutschte.

Diedenbergen: Das Ergebnis kann als kleine Sensation bezeichnet werden: In Diedenbergen lebt Vogt mit Familie, hier wohnt CDU-Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler… Der Ortsteil ist eigentlich eine CDU-Hochburg. Das Ehepaar Hegeler wie auch der stellvertretende Ortsvorsteher (CDU) hatten sich in den letzten Tagen mächtig ins Zeug gelegt und fleißig bei Facebook gepostet, immerzu pro Vogt natürlich – alles umsonst. Vogt (54,01 Prozent im ersten Wahlgang) rutschte auf 46,11 Prozent ab – Schultze (zuvor 25,95 Prozent) triumphierte: 53,89 Prozent.

Wallau: Vogts Heimatort – hier steht die Mehrheit hinter ihm, aber längst nicht mehr so fest wie zuvor. 69,07 Prozent stimmten vor zwei Wochen für den amtierenden Bürgermeister; jetzt bekam Vogt nur noch 59,86 Prozent. Schultze dagegen konnte sich stark verbessern – von 16,76 auf 40,14 Prozent.

Langenhain: Auch eine faustdicke Überraschung. Vogt hatte im ersten Wahlgang 55,62 Prozent der Stimmen geholt, Schultze nur 28,57 Prozent. Jetzt entschieden die Wähler anders: Nur noch 47 Prozent für Vogt – 53 Prozent für Schultze.

Lorsbach: Der kleine Ortsteil ist für Schultze das, was Wallau für Vogt ist. Im ersten Wahlkampf holte der junge Kandidat starke 59,82 Prozent, der Amtsinhaber landete bei nur 29,59 Prozent. An diesem Sonntag legte Schultze noch eine Schippe drauf: 77,46 Prozent! Und Vogt rutschte auf mickrige 22,54 Prozent ab.

Wildsachen: Das Mini-Dorf (1.325 Wahlberechtigte) macht’s ganz besonders: Beide Kandidaten kamen auf exakt 50 Prozent – jeweils 297 Stimmen für Vogt wie für Schultze. Vor zwei Wochen sah das noch anders aus: Da hatte Vogt 57,07 Prozent der Stimmen holen können, Schultze hatte sich mit 29,25 Prozent begnügen müssen.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 49,24 Prozent – nicht schlecht für eine Stichwahl. Vor zwei Wochen hatten 52,62 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

Weitere Zahlen aus den Wahlbezirken sind auf der Webseite der Stadt zu finden.

Warum ist Bürgermeister Christian Vogt so abgestürzt?

Warum ist der amtierende CDU-Bürgermeister innerhalb der letzten zwei Wochen so abgestürzt? Oft gehört: Er habe es mit der Werbung maßlos übertrieben. Vogt hat die Stadt nahezu zuplakatiert mit Plakaten von sich: Das war schon teilweise unangenehm. Kaum ein Laternenpfahl ohne Vogts Konterfei: einfach zu viel.

Hinzu kamen hausgemachte Probleme. Vogts Führungsstil wird immer wieder als Ursache für viele Personalprobleme im Rathaus genannt. Die Verwaltung kommt einfach nicht in die Gänge – immer wieder heißt es: Hofem Schlofem. Dann wurde in der vergangenen Woche auch noch bekannt, dass er seine Beigeordneten entmachtet und einen Vertrauten aus seiner Zeit im Wiesbadener Ministerium zu seinem Stellvertreter gemacht hat – was eindeutig rechtswidrig ist (hier). Das Wahlergebnis ist ein klares Signal: Ein Bürgermeister, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist für die Hofheimer nicht akzeptabel.

Zuletzt hatten Vogt-Anhänger im Internet anonym jede noch so leise Kritik am Bürgermeister abgebügelt. Das waren eindeutig Trolle – Menschen, die sich in soziale Netzwerke einschleichen und unter Fake-Namen und mit erfundenen Profilen Falschmeldungen verbreiten. Man kennt das aus der „großen Politik“: Putin ist berüchtigt für seine Troll-Armee, mit der er westliche Demokratien zu destabilisieren versucht.

Hier war’s wohl das letzte Aufgebot eines Kandidaten, der ahnte, dass es bestenfalls knapp werden könnte. Vogts Troll-Kompanie marschierte rüpelnd und stalkend durch Netz, drosch verbal auf jeden ein, der auch nur die leiseste Kritik am CDU-Kandidaten übte. Wer immer diese Typen engagiert hatte: Diese Form des Wahlkampfes hat Vogt mehr geschadet als genutzt. Gleichzeitig war es ein krasser Fehler, dass er nicht einschritt.

Der Wähler ist nicht dumm. Das dürfte jetzt auch Vogt kapiert haben. Zu spät.

Und aus „#williwählen“ muss jetzt „#willimacht’s“ werden. Es wird nicht leicht für den jungen Mann.

Andererseits: Er kann’s ja eigentlich nur besser machen…

Drücken wir auf jeden Fall ihm die Daumen. Für Hofheim. 

+++

Anm.: In einer ersten Version war vom 30-jährigen Schutze zu lesen. Freunde von Willi protestierten. Er sei erst 29. Unseren Fehler haben wir korrigiert.

In der Mail von Hegeler heißt es, dass die Planung eines ungefähren Sitzungsendes angesichts der Vielzahl der Themen nicht möglich sei. Man könne keinem Gastronomen oder Caterer zumuten, für mehrere Stunden Plätze zu reservieren oder Speisen vorzubereiten. Deshalb werde man in diesem Jahr auf den Parlamentarischen Abend verzichten. Er sage „schweren Herzens“ ab, sei doch „das besinnliche Zusammensein zum Jahresende nach intensiven Beratungen eine liebgewonnene Tradition“.

Schmusige Worte, die allerdings nicht überzeugen. Schließlich bestimmt Hegeler selbst die Tagesordnung. Er hätte das Sitzungsprogamm – durchaus üblich – auf zwei Abende verteilen können: Dann wäre genug Zeit für gutes Essen und Trinken gewesen.

Der wahre Grund für die Umtrunk-Absage wird inzwischen unter den Stadtverordneten offen kolportiert: Die bevorstehende Bürgermeisterwahl macht einige Lokalpolitiker zunehmend nervös und gereizt – nicht gerade angenehm. Gleichzeitig zofft sich die Rathausspitze und macht sich gegenseitig madig – öffentlich! Und dann haftet einigen Stadträten der unangenehme Ruch an, den Magistrat als Selbstbedienungsladen zu nutzen: Das taucht inzwischen die gesamte Stadtpolitik in ein düsteres Licht.

Will man da wirklich mitmachen?

Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt an diesem Mittwoch (11. Dezember) um 18 Uhr in der Stadthalle. Sie ist öffentlich, Zuhören und Zuschauen also erlaubt (Mitreden nicht). Drei Themen aus dem Hofheimer Polittreiben haben wir uns vorab etwas genauer angeschaut: damit Sie wissen, wo es knirscht – und warum ein Umtrunk in diesem Jahr wirklich nicht passt.

„Chalet“: Null Transparenz – die Klüngelwirtschaft geht weiter

Wieder einmal geht es um das „Chalet“, den Weinstand in der Altstadt, der auf städtischem Grund steht und von Wulf Baltruschat geführt wird, als wäre er in seinem Privatbesitz. Der ehrenamtliche CDU-Stadtrat ist Vorsitzender des Vereinsrings und behauptet, das „Chalet“ diene der Vereinsförderung. Längst ist klar, dass hier im großen Stil auch private Geschäfte gemacht werden. 

Mitte des Jahres hatte SPD-Stadtrat Bernhard Köppler versprochen: Die Stadt werde den Vertrag mit dem Vereinsring prüfen, alle Genehmigungen hinterfragen und umfassende Informationen vom Vereinsring einfordern. O-Ton Köppler: “Ich bin für größtmögliche Transparenz.“ Das fand auch die Lokalzeitung gut: Es sei „zu begrüßen, wenn Stadtrat Köppler nun ankündigt, dass die Stadt für klare Regelungen und größtmögliche Transparenz sorgen wolle“, schrieb Redakteur Manfred Becht. Wenn das klappe, sei „der unangenehmste Teil dieses Themas abgeräumt“.

Es hat leider nicht geklappt.

Heute will Köppler von Transparenz nichts mehr wissen: Wer wann im „Chalet“ ausschenkt, welche privaten Geschäfte dort gemacht werden – das sei allein Sache des Vereins. Den Vertrag, den die Stadt vor Jahren mit dem Vereinsring/Baltruschat geschlossen hat, erklärt er zur Verschlusssache: Nicht einmal die Stadtverordneten dürfen ihn sehen.

Gibt es Gründe für das gebrochene Transparenz-Versprechen? Die Antwort, die als erstes gegeben wird: Kumpanei unter Genossen. Das „Chalet“ wurde aufgestellt, als im Rathaus noch die SPD das Sagen hatte: Gisela Stang war Bürgermeisterin, der Baudezernent hieß Wolfgang Winckler. Und Wulf Baltruschat saß damals als SPD-Stadtrat im Magistrat (er wechselte erst zur CDU, nachdem Christian Vogt Bürgermeister geworden war).

Es gibt auch ein sichtbares Zeichen der Klüngelwirtschaft im Magistrat: Das ist der Kühlanhänger, den Baltruschat auf dem Untertorplatz dauergeparkt hat.

Köppler im Juli: Der Anhänger sei zu laut, “ein anderer Standort muss gesucht werden”.

Köppler heute: schweigt. Der Kühlanhänger steht unverändert da.

Vor einigen Wochen berief der SPD-Dezernent kurzfristig ein Treffen des Ortsbeirats Kernstadt ein. Das Gremium muss eigentlich öffentlich tagen, aber in diesem Fall traf man sich konspirativ: Baltruschat wollte angeblich alle Fragen beantworten.

Nur eine Handvoll Ortsbeiratsmitglieder konnte den kurzfristig anberaumten Termin wahrnehmen. Viel habe Baltruschat nicht gesagt, erzählten sie hinterher. Mehr als das, was im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen war, habe man nicht erfahren. Eher weniger.

So geht das immerzu. Seit mehr als einem Jahr quält sich die Stadtpolitik mit dem Thema ab, längst ist vielen die ganze Angelegenheit nur noch peinlich: Ein Ende der Debatte soll endlich her.

Der Ortsbeirat, des Dauerthemas sichtlich überdrüssig, schlug zuletzt mehrheitlich vor, den Weinstand einfach dort zu belassen, wo er ist. Dann wäre vielleicht Ruhe.

Als sich letzte Woche der Bauausschuss damit befassen musste, versuchten Bettina Brestel (Grüne), Barbara Grassel (Linke) und Tanja Lindenthal (BfH) noch einmal, die versprochene Transparenz von Stadtrat Köppler einzufordern. Prompt bekam CDU-Mann Frank Härder einen seiner berüchtigten Fiesling-Anfälle: Lindenthal führe „einen persönlichen Kleinkrieg“ gegen Baltruschat, giftete er, damit müsse endlich Schluss sein.

„Victim Blaming“ würden Kriminologen zu Härders Verhalten sagen: typische Täter-Opfer-Umkehr. Wir erinnern uns: Lindenthal hatte vor gut einem Jahr den „Chalet“-Standort leise in Frage gestellt, worauf Baltruschat ihr schriftlich drohte, sie und ihren Verein aus seinem Vereinsring zu werfen. Als die Frau dies öffentlich machte, zeigte Baltruschat sie bei der Polizei an. Der Fall ist noch immer bei der Justiz anhängig.

An diesem Mittwoch soll das Stadtparlament endgültig entscheiden, ob der Weinstand bleiben darf. Es wird zugleich eine Feuerprobe für Tobias Undeutsch, den die SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert hat:

Hat der Mann Rückgrat und fordert die versprochenen umfassenden Informationen von „seinem“ Dezernenten ein?

Oder duckt er sich mit seiner SPD weg und lässt weiterhin Klüngelwirtschaft im Magistrat zu?

Christian Vogt wird es bestimmt mit Interesse beobachten.

Protest gegen eine 12-monatige Vollsperrung, die es nicht gibt

Die Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“ hat neue Pläne für einen Radweg entlang der L 3011 zwischen Hofheim und Lorsbach erstellt: Das finden alle gut. Gleichzeitig soll die Straße ausgebessert und teilweise verbreitert werden: Das finden viele gar nicht gut.

Das Stadtparlament muss sich deshalb heute mit zwei Protestnoten befassen, die als Anträge eingereicht wurden.

Dazu muss man wissen: Der Radweg ist seit fast 40 Jahren in Planung, wurde immer wieder versprochen und manchmal sogar konkret angekündigt. In einer alten „Frankfurter Rundschau“ finden wir unter der Überschrift „Radweg nach Lorsbach kommt“ eine Information der damaligen Hofheimer Stadtverwaltung: „2017 soll mit dem Bau begonnen werden.“

In einem „Maßnahmenkatalog zum Radverkehrskonzept Main-Taunus-Kreis“ aus dem Jahr 2019 wird angekündigt: „Baubeginn evtl. 2020“.

Und passiert ist: nichts. Bis heute nicht.

Doch nun ist „Hessen Mobil“ wieder aktiv geworden. Ein Planfeststellungsverfahren wurde eingeleitet, die Pläne sind derzeit im Internet einsehbar. Wer will, kann Einwendungen erheben. Wichtig: Letzter Termin ist der 27. Dezember.

Einige Lorsbacher reagieren auf „Hessen Mobil“ allergisch, man kann’s verstehen. Die Straßenbaubehörde hat erst kürzlich die L 3011 direkt vor der Ortseinfahrt erneuert, weil die Fahrbahn in den angrenzenden Bachlauf abzurutschen drohte. Über ein Jahr dauerten die Bauarbeiten, fast ebenso lange war die Straße komplett gesperrt. Der Leidensdruck der Lorsbacher soll enorm gewesen sein, ihre Klagen jedenfalls waren unüberhörbar. 

Damals gründete sich das Aktionsbündnis L 3011, eine Art Bürgerbewegung, die gegen das Vorgehen der Landesbehörde kämpfte. Es hätte nach Abschluss der Bauarbeiten aufgelöst werden können, wurde aber jetzt wieder aktiviert: Die Lorsbacher Stadtverordneten Barbara Grassel von den Linken und Andreas Nickel von den Freien Wählern formulierten eine geharnischte Protestnote:

Die Lorsbacher Bevölkerung habe das neue Projekt „mit größter Betroffenheit“ zur Kenntnis genommen: Das Projekt stehe „außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit“, der Ausbau der Straße sei „völlig unnötig“ und „ökonomisch mehr als bedenklich“… Eine weitere Vollsperrung „über mindestens 12 Monate“ bringe das gesellschaftliche und geschäftliche Leben in Ort „endgültig zum Erliegen“.

Jetzt kurz innehalten, bitte! Durchatmen ist angesagt!

Die Protestnote enthält offensichtlich gravierende Fehler. Es verwundert, dass die Fraktionen von CDU, SPD und BfH sie dennoch mitunterschrieben haben. Die einzige Erklärung: In weniger als 100 Tagen wird in Hofheim ein neuer Bürgermeister gewählt, und die drei Parteien haben jeweils einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wie das vor Wahlen so ist: Da reden die Politiker dem Volk gerne nach dem Mund…

Inzwischen hat der zuständige Dezernent im Rathaus, Daniel Philipp (Grüne) eine Stellungnahme verfasst. Danach stellt sich die Sachlage völlig anders dar:

Von einer unmittelbar bevorstehenden Sperrung kann keine Rede sein. Ein Baubeginn, so Philipp, sei allenfalls „in etwa fünf bis zehn Jahren“ realistisch.

Wir reden also von Bauarbeiten im Jahr 2030. Oder in 2035.

Dann soll es auch keine Vollsperrung „über mindestens zwölf Monate“ geben: Laut Philipp dauert die Vollsperrung zwei- bis drei Monate.

Aber warum soll die Straße überhaupt ausgebaut werden? Sie scheint doch in einem guten Zustand zu sein?

Die Breite und Linienführung der L 3011 entsprächen nicht mehr den heutigen Richtlinien, schreibt der Erste Beigeordnete. Und die vor wenigen Monaten aufgetragene Asphaltdecke sei als Zwischenlösung gedacht: Es handele sich um eine „Verschleißschicht“, die „nach einigen Jahren erneuert werden muss“. 

Soweit die Fakten. Das Stadtparlament muss sich jetzt dennoch mit dem Antrag der fünf Fraktionen befassen. Gefordert wird, dass Hessen Mobil das Planfeststellungsverfahren sofort einstellt und nur noch den Radweg plant.

Die als Autofahrer-Partei bekannte FDP sieht das – wenig überraschend – etwas anders. Sie hat einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings auch nicht von Sachkenntnis zeugt: Eine erneute Vollsperrung sei den Lorsbachern „so kurz danach“ nicht zuzumuten, heißt es darin. Die Erneuerung der L 3011 lehnt man nicht ab, sie müsse „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden. Der Bau eines Radweges dagegen solle „mit unverminderter Kraft“ vorangetrieben werden.

In dem Antrag der fünf Fraktionen heißt es noch: Wenn ein reiner Radweg nicht zeitnah gebaut wird, soll eine Streckenführung über den Heinrichsweg geprüft werden. Also durch den Stadtwald.

Ein solcher Vorschlag dürfte keine Chancen haben, denn der Kreis hat vor fünf Jahren festgestellt: „Der Forstweg ,Heinrichsweg‘ ist aufgrund der schlechten Oberflächenqualität, der geringen sozialen Kontrolle, der schlechten Sichtverhältnisse, der Nutzungskonflikte mit Reitern und Spaziergängern sowie den Höhenunterschieden für den Alltagsradverkehr nur bedingt geeignet.“

Inzwischen hat sich auch die Radler-Protestgruppe „Hofheim bewegt sich“ zu Wort gemeldet. Man freue sich natürlich wenn neue Radwege gebaut würden, sehe den Straßenausbau dagegen kritisch – aus ökologischer Sicht und weil eine breitere Straße zu höheren Geschwindigkeiten einlade. Der Heinrichsweg sei überhaupt keine Alternative, auch nicht vorübergehend: Ein Ausbau käme einer Straße im Wald gleich – abgelehnt!

Immerhin macht „Hofheim bewegt sich“ einen konkreten Vorschlag: Bis der Radweg fertig ist, sollte auf der L 3011 Tempo 60 gelten. Dazu Blitzer, damit sich Autofahrer auch daran halten: „Das würde die Sicherheit für Radfahrende und den motorisierten Verkehr verbessern.“

Das klingt gut und wäre wahrscheinlich leicht umsetzbar. Aber garantiert gibt’s jede Menge Stadtverordnete, die strikt dagegen sind:

Dass Autofahrer langsamer fahren sollen – das geht natürlich gar nicht!

Vogt vs. Köppler & Das erfundene Chaos bei den Kita-Geldern

Es war eine fette Schlagzeile in der Lokalzeitung, sie stand ganz oben auf der ersten Seite des Lokalteils und lautete: „Chaos bei Abrechnungen für Kita-Kosten“. Etwas kleiner darunter: „Fehler in Köpplers Dezernat / Stadt zahlt Trägern 500 000 Euro zu viel“.

Heute steht fest: Die Redaktion war einer – vermutlich gezielt gestreuten – Falschinformation aufgesessen. Hinter dem vermeintlichen Chaos steckt ein offenes Zerwürfnis zwischen Bürgermeister Christian Vogt (CDU) und Stadtrat Bernhard Köppler (SPD).

Der CDU-Bürgermeister hat dem SPD-Mann das schwierige Kita-Thema aufgebürdet, und der steht seitdem vor einem Berg unlösbarer Probleme. Verkürzt dargestellt: In der Stadt fehlen bekanntlich Dutzende Erzieherinnen und Erzieher. Viele Räume bleiben deshalb ungenutzt. Trotzdem fordern die Stadtverordneten unverdrossen immer neue Kitas. Doch selbst wenn sie gebaut würden, bliebe das Dilemma: Es fehlt an Kita-Personal, wie überall…

Eltern, die keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen haben, haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengetan. So etwas macht Politiker erfahrungsgemäß nervös; Christian Vogt, der im März wiedergewählt werden will, sei inzwischen sogar hypernervös, berichten Rathausmitarbeiter. Zeitweise drängte er sich in die Kita-Themen, merkte aber schnell, dass man damit keinen Blumentopf gewinnen kann. Es gibt eben keine schnellen Lösungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Kita-Fachbereich seit Monaten unter enormen Personalmangel leidet. Fürs Personal im Rathaus zuständig: der Bürgermeister. Lange Zeit – einige in der Stadtverwaltung sagen: viel zu lange – sah Vogt zu, wie sich der SPD-Mann abstrampelte.

Als die Eltern-Proteste aufkamen, griff Vogt ein: Die Kita-Finanzen werden seitden in der Finanzabteilung des Rathauses bearbeitet, die dem Bürgermeister unterstellt ist. Dort wurde festgestellt, dass Rückforderungsansprüche gegenüber den privaten Kita-Trägern in Höhe von einer halben Million Euro bestehen.

Vogt ließ umgehend eine Magistratsvorlage zu dem Vorgang erstellen (Aktenzeichen STV2024/141). Und so kam es, dass die dem Bürgermeister nahestehende Lokalzeitung die Schlagzeile erfand: „Chaos bei den Abrechnungen“. Und eben: „Fehler in Köpplers Dezernat“.

Der wehrt sich inzwischen gegen den Fehler-Vorwurf: „Dass es Ansprüche auf Nachzahlungen und Rückforderungen gibt, ist gängige Praxis.“ Die Stadt habe vertragsgemäß Geld an die Kitas ausgezahlt, abgerechnet werde dann stets am Jahresende. Corona-Pandemie habe einiges durcheinander gebracht, dazu eine geänderte Gesetzgebung, eine Umstellung im Rechnungswesen… All das habe zu offenen Rückforderungen geführt. Nie habe die Gefahr bestanden, dass die Ansprüche der Stadt verfallen.

Der Vorgang hätte also verwaltungsintern schnell geklärt werden können. Aber dann hätte der CDU-Bürgermeister den SPD-Dezernenten ja nicht öffentlich vorführen können…

Im Stadtparlament stehen heute gleich mehrere Kita-Themen auf der Tagesordnung: Es geht um einen Antrag auf Umorganisation der Betreuung, um mehr Kinder aufnehmen zu können (wird wohl nichts werden), um die Einführung einer zentralen Platzvergabe (soll Anfang 2025 passieren), um das Aufstellen von Kita-Container auf Plätzen in der Innenstadt (nicht möglich), um die Einrichtung von zwei Waldkitagruppen an der Viehweide (wird gemacht, dauert mindestens 10 Monate)…

Insgesamt steht acht Kita-Themen auf der Tagesordnung, die bereits in zwei Kita-Sondersitzungen ausführlich vorbesprochen wurden. Im Stadtparlament könnten sie also, wenn man nur wollte, ganz schnell abgehandelt werden.

Und nach der Sitzung hätte sich Hofheims Stadtverordnete ganz entspannt zum Umtrunk treffen können.

Aber will das derzeit überhaupt jemand?

Aufregung im Rathaus und bei den Stadtverordneten: Unser Bericht „Zoff um Kita-Statistiken: CDU-Bürgermeister macht SPD-Dezernenten öffentlich nieder“ hat die Polit-Szene in Hofheim mächtig in Aufruhr versetzt. Der Stadtverordnetenvorsteher gab eine Erklärung ab, in der er Kita-Leiterinnen attackierte. Der Beigeordnete wehrte sich gegen den Vorwurf, falsche Zahlen zu verbreiten. Und die Stadtverordneten beschlossen, dass eine Sondersitzung von zwei Ausschüssen stattfinden soll: Dann will man sich mit der ganzen Angelegenheit intensiver befassen.

Es war die 31. Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode. Sie begann am Mittwochabend in der Stadthalle mit zwei ungewöhnlichen Redebeiträgen: 

Zuerst: Auftritt Andreas Hegeler (CDU). Der Stadtverordnetenvorsteher gab vom Rednerpult aus eine Erklärung ab, die bei den Zuhörern Ratlosigkeit und auch Unverständnis auslöste.

Hegeler warf „der einen oder anderen Kita-Leitung“ und auch Eltern vor, sie würden die Stadtverordneten schlecht machen, obwohl „wir uns zum Wohle der Kitas einsetzen und der Kinder vor allem“. O-Ton Hegeler: Es sei „unangemessen, dass wir im Ehrenamt von den Kita-Leitungen derart angegangen werden“.

Konkreter wurde er nicht: Eine nachvollziehbare Begründung für seine Vorwürfe gegen Erzieherinnen und Eltern war Hegelers Worten nicht zu entnehmen.

Wenig später: Auftritt Bernhard Köppler (SPD). Der Beigeordnete räumte ein, einen Brandbrief der Hofheimer Kita-Leiterinnen nicht an den Magistrat und die städtischen Gremien weitergeleitet zu haben. „Dafür übernehme ich die Verantwortung. Und ich bitte sie hiermit um Entschuldigung.“

Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf von CDU-Bürgermeister Christian Vogt, er habe eine Kita-Warteliste mit falschen Zahlen verbreitet. Die in seinem Dezernat erstellte Liste enthalte „Wertezahlen von Kindern mit Namen, die einen Platz suchen und die im Kindergartenjahr einen Anspruch erreichen“. Sie seien „eine Mischkalkulation für eine zukunftszugewandte Debatte“.

Ohne Kenntnis der Ereignisse in den Tagen zuvor sind die beiden Wortmeldungen kaum zu verstehen. Deshalb werfen wir einen schnellen Blick in den Rückspiegel:

In Hofheim herrscht Kita-Notstand: Hunderte Kinder warten auf einen Krippen- oder Kindergarten-Platz. Eltern gründeten eine Bürgerinitiative; vor zwei Wochen gingen rund 300 Hofheimerinnen und Hofheimer auf die Straße und protestierten gegen die Lokalpolitik, die das Problem anscheinend nicht zu lösen vermag.

Wenige Tage später griff Bürgermeister Vogt seinen – krankheitsbedingt abwesenden – Magistratskollegen Bernhard Köppler ebenso unvermittelt wie massiv an. Die in Köpplers Dezernat erstellte Kita-Warteliste, so Vogt im Jugend- und Sozialausschuss, sei falsch, ja sogar rechtswidrig: Die angegebene Zahl der Kinder, die auf einen Krippen- oder Kita-Platz warten würden, sei viel zu hoch.

Der Rathauschef präsentierte den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage, wonach deutlich weniger Kinder als bisher angenommen auf einen Kita-Platz warten würden. Die Wartelisten würden dementsprechend geändert, die Stadtverordneten hätten in der Sache nichts zu melden: Der Magistrat, so Vogt, habe die Neugestaltung der Warteliste bereits beschlossen.

Es klang wie: Ich zieh‘ das jetzt durch – basta.

Am Rande der Ausschusssitzung wurde ein Brief von Kita-Leiterinnen erwähnt, der bereits im Juli im Rathaus abgegeben worden war. Problem: Niemand im Ausschuss kannte das Schreiben. Wir haben es deshalb im Wortlaut dokumentiert (hier): Die Kita-Leiterinnen plädieren darin für mehr Wertschätzung ihrer Arbeit und für intensivere Bemühungen bei der Suche nach neuem Personal. Kritisch bewerten sie eine Idee der CDU/FDP/FWG-Koalition im Stadtparlament, durch kürzere Betreuungszeiten für das einzelne Kind insgesamt mehr Kinder in den Kitas unterbringen zu können.

Das Scheiben der Erzieherinnen ist im Ton sehr ruhig und sachlich. Es wurde – nach der Veröffentlichung im Hofheim/Kriftel-Newsletter – auch im Rathaus „wiedergefunden“.

Womit wir in die Sitzung des Stadtparlaments zurückkehren.

Hegeler ärgert sich über Plakate auf Kita-Demo

Wie kommt Stadtverordnetenvorsteher Hegeler nur dazu, den Kita-Leiterinnen und auch Eltern vorzuwerfen, sie würden sich unangemessen verhalten und die Stadtverordneten schlecht machen?

Wir haben den CDU-Mann am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung auf seine Erklärung angesprochen. Hegeler antwortete, es sei ihm wichtig gewesen klarzustellen, „dass Vorschläge und Prüfanträge, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat (und zwar mehrheitlich über Parteigrenzen hinweg), nur der Kita-Misere helfen und keineswegs den Trägern in die Quere kommen sollen“.

Wenn die Datengrundlage unklar sei, wenn Informationen nicht bekannt seien und keine Antworten auf beschlossene Anträge gegeben würden, dann, so Hegeler, „darf man das nicht den Stadtverordneten anlasten“. Insofern sei er „verärgert über Plakate auf der Demo bzw. auch Stellungnahmen/Mails von einzelnen Kitas“.

Er dränge jetzt darauf, so ließ uns Hegeler auch wissen, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden: „Wir brauchen Lösungen und diese kurzfristig.“

Doch ob der Stadtverordnetenvorsteher zur Lösungsfindung beiträgt, wenn er öffentlich Vorwürfe gegen die Kita-Leiterinnen und Eltern erhebt?

Zweifel sind angebracht.

Köppler besteht darauf: Warteliste ist korrekt

Und was hat es nun mit den angeblich falschen – oder richtigen – Zahlen auf der Kita-Warteliste auf sich? Der Bürgermeister hatte behauptet, „dass die Warteliste, so wie sie aktuell geführt wird, nicht der Gesetzeslage entspricht und dadurch das Zahlenwerk ein falsches Bild der auf einen Platz wartenden Kinder bzw. Eltern vermittelt“.

Köppler hielt im Stadtparlament dagegen: Seine Warteliste sei korrekt, sagte er. „Die Zahlen, die jetzt neu hinzugefügt wurden“ – er meinte die deutlich niedrigeren Zahlen von Vogt -, widersprächen seinen Daten nicht: „Sie sind ein Destillat. Sie nutzen lediglich eine andere Betrachtungsebene.“

Das war etwas verschwurbelt formuliert und damit wenig hilfreich, das Wirrwarr um die Wartelisten aufzulösen. Köppler hätte es verständlicher so sagen können:

Auf der Warteliste stehen heute alle Kinder, für die ein Kita-Platz gesucht wird. Das war in Hofheim schon immer bewährte Praxis, und niemand hat das jemals kritisiert.

Vogt hingegen hat bei seinem überraschenden Vorstoß kurzerhand die Datengrundlage geändert: Er will auf der Warteliste nur noch die Kinder sehen, die einen faktischen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Auf diese Weise schrumpft der Kita-Notstand deutlich – rein statistisch. Kann man machen, sagen Kita-Fachleute, aber als Planungsinstrument ist eine solche Warteliste kaum tauglich. 

Warum er seine Zahlen nicht zuerst intern mit „seinem“ Kita-Fachdezernenten Köppler abgestimmt hat, bleibt Vogts Geheimnis. Das wiederum nährt den Verdacht, dass es ihm gar nicht um eine Lösung des Kita-Problems geht:

In einem halben Jahr ist Bürgermeisterwahl, und Vogt bangt um seine Wiederwahl. Wir hatten berichtet, nachzulesen hier: CDU-Strategen rufen in internen Mails dazu auf, die vielen Fehler, die im Rathaus passieren, dem SPD-Beigeordneten zuzuschieben – damit Vogt endlich glänzen kann.

Demnächst, wenn die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen (der Termin wird noch genannt), wird man sicherlich eine neue Linie finden:

Köpplers Warteliste bleibt erhalten: Jedes Kind, das angemeldet wurde und für das es keinen Kita-Platz gibt, soll weiterhin dort vermerkt werden.

Die viel schöneren Kinder-Zahlen von Vogt (Stichwort: „wirksamer Rechtsanspruch“) werden einfach dazugesetzt.

Eine solche Warteliste mit zwei Zahlenreihen wäre in der verfahrenen Situation sowohl für Vogt als auch für Köppler gesichtswahrend. Und das ist schließlich ganz wichtig in der Politik.

Die Hofheimer Kita-Warteliste würde dann ja auch insgesamt viel besser aussehen.

Und damit wäre das Kita-Problem doch erst einmal gelöst, oder?

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UPDATE I: Linke fühlen sich von Kita-Leiterinnen nicht angegriffen

Die zwei Stadtverordneten der Linken, Barbara Grassel und Anita Vogt, haben sich mit einem offenen Brief soeben – an diesem Freitag – zu Wort gemeldet. Sie weisen Vorwürfe an die Adresse der Kita-Leiterinnen zurück. Wir dokumentieren das Schreiben der Linken (leicht gekürzt) im Wortlaut:

Das gab es noch nie in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung: Stadtverordnetenvorsteher Hegeler (CDU) hielt gleich eingangs eine Philippika gegen die Stellungnahme der Hofheimer Kita-Leiterinnen und warf ihnen vor, die Stadtverordneten herabzuwürdigen, indem sie in einer Stellungnahme Kritik an einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und FWG übten. 

Dass ein Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung sachkundige Bürgerinnen, die zu einem speziellen kommunalpolitischen Thema Stellung genommen haben, derart angeht, das hat uns sprachlos gemacht. Sogleich haben wir uns noch einmal diese Stellungnahme durchgelesen. Wir haben darin aber nichts Kritikwürdiges gefunden.

Daher möchten wir hiermit öffentlich betonen: Die Fraktion DIE LINKE fühlt sich durch diese Stellungnahme in keiner Weise angegriffen. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat nicht in unserem Namen  gesprochen.

Im Gegenteil: Wir danken den Kita-Leiterinnen für ihre fundierte Stellungnahme und möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, uns Stadtverordneten im Vorfeld der Entscheidungsfindung ihre fachlichen Einschätzungen zukommen zu lassen.

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UPDATE II: Rathaus löst Rätsel um falsche Rechenaufgabe

Es sah nach einer einfachen Rechenaufgabe aus: In der Magistratsvorlage, mit der Bürgermeister Christian Vogt (CDU) neue Berechnungen für die Kita-Warteliste ankündigte, hatte er eine kleine Grafik eingebaut (Foto): Danach würden derzeit 79 Kinder unter drei Jahren und 118 Kinder über drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. (Köppler hatte 151 U3-Kinder und 253 Ü3-Kinder notiert).

In Vogts Magistratsvorlage sind die Summen angegeben: Bisherige Warteliste: 404 Kinder. Neue Warteliste: 203 Kinder.

203 Kinder? 79 plus 118 ergibt doch 197. Hat sich Vogt etwa verrechnet?

Wir hatten im Rathaus nachgefragt, wie das Ergebnis „203“ zu erklären sei. Eine Woche brauchte man, jetzt kam die Antwort:

„Bei den 203 Kindern sind sechs Kinder enthalten, die zwar vom Alter her einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, aber nicht aus Hofheim kommen – daher die Differenz. Wir werden künftig hier differenzieren zwischen auswärtigen Kindern und Kindern mit Wohnsitz in Hofheim, denn das ist auch ein Unterscheidungsmerkmal gemäß SGB.“

Die Antwort kann den Additionsfehler kaum erklären. Sie verstärkt eher die Zweifel an Vogts Warteliste: Wenn solche offensichtlichen Fehler niemandem im Rathaus auffielen – was ist dann noch alles falsch?

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UPDATE III: Grüne distanzieren sich von Hegeler-Äußerungen – und bedanken sich bei Kita-Leitungen

Auch die Fraktion der Grünen im Stadtparlament hat eine Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren es im Wortlaut:

Die Fraktion der Grünen begrüßt die Stellungnahme der Kita-Leitungen zum Beschluss der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2024 zur Vorlage STV2024/026 und ist für die offene Kommunikation sehr dankbar.

Erklärtes Ziel des zugrundeliegenden gemeinsamen Antrags der Fraktionen FDP, CDU und FWG ist die Prüfung, ob durch eine geringfügige Reduzierung der Öffnungszeiten in den Kitas unter „optimierter“ Anwendung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs mehr Kinder bei gleichem Personal betreut werden könnten. Dass eine solche „Optimierung“ nur zu Lasten der Erzieherinnen und der Kinder gehen würde, ist nach Ansicht der Grünen nicht zu verantworten und lässt zudem befürchten, dass auf diese Weise kein neues Personal gewonnen, sondern eher das noch vorhandene und ohnehin schon arg belastete Personal in die Flucht geschlagen werden könnte.

Tatsächlich war es die Fraktion der Grünen, die dem Antrag „Kinderbetreuung für mehr Kinder ermöglichen“ nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Kita-Leitungen in die Prüfung einbezogen werden und der Passus „in Zusammenarbeit mit den Kita-Leitungen“ dem Beschlusstext hinzugefügt wurde, was dann auch gemeinsam beschlossen wurde.

In der Stellungnahme der Kita-Leitungen vom 02. Juli 2024 wurde die vorgeschlagene Maßnahme dann auch als nicht zielführend befunden: „Jede Maßnahme, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte zur Folge hat oder eine Verschlechterung der Betreuungsqualität mit sich bringt, ist als kontraproduktiv zu werten und wird eine weitere Verschlechterung der Fachkraftsituation zur Folge haben.“

Nachvollziehbar ist auch der Hinweis der Kita-Leitungen auf Einholung einer fachlichen Expertise in solchen Fragen und auf die gesetzliche Verpflichtung der Kommune zur Förderung der Trägervielfalt. Eine unangemessene destruktive Kritik oder eine Abwertung der kommunalpolitischen Arbeit können die Grünen aus dieser Stellungnahme nicht entnehmen.

Umso mehr bedauern die Hofheimer Grünen die Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers Andreas Hegeler, der zu Beginn der letzten Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme der Kita-Leitungen als Schlechtmachen der Arbeit der Stadtverordneten wertete, wobei er den Eindruck erweckte, er spräche für alle Stadtverordneten. Die Fraktion der Grünen distanziert sich von diesen Äußerungen und bedankt sich hiermit ausdrücklich bei den Kita-Leitungen für ihre kompetente und konstruktive Stellungnahme zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

In dem Schreiben der Kita-Leitungen finden sich darüber hinaus ganz konkrete Hinweise darauf, wie Anreize geschaffen werden könnten, um die in Hofheim beschäftigten pädagogischen Fachkräfte zu halten und weiteres Fachpersonal zu gewinnen. „Das von den Kita-Leitungen aller Träger gemachte Angebot einer gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Hofheim sollten alle Haupt- und Ehrenamtlichen dankbar und wertschätzend annehmen“, wünscht sich Christa Katzenbach, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion.