Es geht um ein geplantes Baugebiet in Langenhain – und um Hochspannungsleitungen, zu denen neue Wohnhäuser zwingend einen Mindestabstand von 400 Metern einzuhalten haben. Denn Wohnen unter Hochspannungsleitungen gilt als eine Gefährdung der Gesundheit.

Eine dieser Leitungen – sie heißt „Ultranet“ – soll Windstrom von der Nordsee nach Süddeutschland transportieren. Die Leitung soll durch ein Wohngebiet in Wildsachsen und über Wohnhäuser in Langenhain führen.

Die Stadt Hofheim will im Verbund mit anderen Kommunen gegen die Trasse klagen. Auch eine Bürgerinitiative „Ultranet – wollnmernet“ erwägt juristische Schritte, was natürlich teuer ist. Hofheims Stadtverordnete haben unlängst beschlossen, die Bürgerinitiative finanziell aus der Stadtkasse zu unterstützen.

In dieser Situation legte Hofheims Magistrat folgenden Vorschlag vor: Am Ortsrand von Langenhain (südlich der Oranienstraße, östlich des Paulinenwegs) soll ein gut 14.000 Quadratmeter großes Gebiet überplant werden – mit einem Lebensmittelmarkt (auf 4.000 Quadratmetern) und zweistöckigen Häusern mit Sozialwohnungen, gebaut von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HWB.

Für den Wohnungsbau müsse man, so hieß es letztens im Bau- und Planungsausschuss, eine Ausnahmegenehmigung beim Hessischen Wirtschaftsministerium beantragen: Denn der vorgeschriebene Mindestabstand zu einer Hochspannungsleitung werde nicht eingehalten.

Tanja Lindenthal von den „Bürgern für Hofheim“ (BfH) zeigte sich gut vorbereitet: Wie weit das Baugebiet von der Hochspannungsleitung entfernt sei, wollte sie wissen. Bzw. welcher Teil des Baugebiets liege innerhalb des 400-Meter-Korridors: Nur das Grundstück des Nahversorgers? Oder auch die Wohngebäude?

Der Magistrat hatte zwar eine Karte für die Ausschussmitglieder mitgebracht. Die aber half nicht weiter: Die Hochspannungsleitung war nicht eingezeichnet.

Baudezernent Wolfgang Exner (CDU) meldete sich: Er sagte, er habe die Informationen nicht parat. Er werde „gerne eine Karte nachreichen, wo die Leitung zu sehen ist“. Der Ausschuss solle auf alle Fälle der Planung zustimmen, drängelte er, notfalls nur für den Lebensmittelmarkt: Den könne man auch ohne Ausnahmegenehmigung realisieren.

Lindenthal ließ nicht locker: Man habe nichts gegen einen Nahversorger und auch nichts gegen neue Wohnungen, betonte sie gleich mehrmals. Aber wenn eine rechtsgültige Vorschrift 400 Meter Abstand verlange, dann habe das vermutlich gute Gründe. Und der Magistrat werde sich doch bestimmt Gedanken gemacht haben: Wenn er die Sachlage anders beurteile als beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz, möge er das bitte erklären.

Bürgermeister Christian Vogt (CDU) schaltete sich ein – mit einer Heftigkeit, die überraschte. Er ging Lindenthal frontal an und beschuldigte sie, „grundsätzlich“ falsche Informationen zu verbreiten (sie hatte den 400-Meter-Abstand als „Gesetz“ bezeichnet). Sie solle sich besser informieren, bevor sie sich zu Wort melde, so Vogt, und überhaupt: Sie vertrete ihr Mandat „hobbyweise”.

An dieser Stelle ging Rolf Engelhard von der SPD dazwischen: Der Jurist und frühere Richter bestätigte, dass die 400-Meter-Vorschrift kein Gesetz sei. Es handele sich um „eine Ergänzung zur 26. Bundesimmissionsschutzordnung und zum Bundesimmissionsschutzrecht“, führte er aus. Und befand: „Ein Nicht-Jurist kann da durchaus zu dem Ergebnis kommen, dies ist ein Gesetz.“

Lindenthal blieb überraschend cool: Die Bundesbehörde habe eine eindeutige Empfehlung gegeben, und jetzt wolle sie lediglich wissen, warum und in welchem Ausmaß der Magistrat davon abweichen wolle. „Ich erwarte vom Magistrat, dass er sachliche Antworten gibt.“

Unterstützung bekam sie von Bettina Brestel von den Grünen: „Keiner hat was gegen neue Wohnungen oder einen Nahkauf. Was wir wünschen sind Informationen. Die aber bekommen wir nicht.“

Auch Barbara Grassel von den Linken zeigte Bedenken gegen die vorgelegte Planung – aus anderem Grund: Die Stadt unterstütze eine Klage gegen die Hochspannungsleitung in Wildsachsen und Langenhain – und wolle gleichzeitig Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe einer Hochspannungsleitung bauen. Damit untergrabe sie ihre Glaubwürdigkeit und konterkariere die Klagebemühungen der Bürgerinitiative.

Mehr als eine halbe Stunde hitziger Debatte – dann urplötzlich rückte Vogt mit der Wahrheit heraus: „Das gesamte Gebiet liegt innerhalb des 400-Meter-Korridors.“

Das gesamte Gebiet?! Und das will der Planungsdezernent nicht gewusst haben?!

Allseits Verblüffung! Das also ist der Plan: Schöner Wohnen neben der Hochspannungsleitung. Warum hatte Vogt das nicht gleich gesagt? Und warum hatte Exner behauptet, er würde solche Details nicht kennen?

Das wurde nicht mehr gesagt.

Das Schlusswort wollen wir an dieser Stelle Ralf Weber „schenken“, dem FDP-Mann, der für rüde Ausfälle bekannt ist. Der 73-Jährige wollte am Ende, als alles geklärt war, unbedingt noch eine Attacke gegen die Frauen loswerden, die sich herausgenommen hatten, umfassende Information vom Magistrat zu verlangen:

Er verstehe die ganzen Fragen nicht, so Weber. „Man sollte im Ausschuss in der Lage sein, einen Plan auf seinem PC aufzurufen, der die Hochspannungsleitungen zeigt.“ Den könne man notfalls ausdrucken, und dann könne man mit einem Lineal nachmessen, wie groß der Abstand sei.

O-Ton Weber: „Ich find’s unsäglich und eine riesige Zeitverschwendung, hier ernsthaft im Ausschuss danach zu fragen.“

+++ UPDATE +++

Die Stadtverordnetenversammlung fasste am 12. Dezember folgten Beschluss:

1. Der Magistrat wird gebeten, einen Antrag auf Zielabweichung vom Ziel Z 5.3.4-7 der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zur Realisierung der geplanten Wohnbaufläche mit ergänzendem Lebensmittelmarkt zu erstellen und beim Land Hessen einzureichen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 155 „Südlich der Oranienstraße“ ist aufzustellen. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohngebäuden und eines nicht großflächigen Lebensmittelmarktes in der Gemarkung Langenhain. Der Geltungsbereich umfasst Teile der Gemarkung Langenhain in der Flur 43 in einem Bereich südlich der Oranienstraße und westlich des Paulinenweges und wird entsprechend des anliegenden Lageplans begrenzt.
3. Der Magistrat wird gebeten, ein Bebauungsplankonzept zu erarbeiten und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
4. Der Magistrat wird gebeten, dem PBUV Studien und Untersuchungen vorzustellen, die sich mit Risiken von Wohngebieten innerhalb der Mindestabstände zu Hochspannungs- bzw. Ultranetleitungen auseinandersetzen.

Letztens sah alles noch richtig gut aus – zumindest aus Sicht der Stadtspitze. Man hatte sich große Pläne für neue Baugebiete ausgedacht, mit Investoren gesprochen und wohl auch feste Zusagen gemacht… Alles deutete darauf hin, dass die Projekte ohne jede Diskussion alle parlamentarischen Hürden nehmen können:

Polar Mohr, das von Insolvenz bedrohte Traditionsunternehmen an der Hattersheimer Straße, hatte kurz vor dem Jahreswechsel sein 50.000 Quadratmeter großes Firmengrundstück an den Kelkheimer Projektentwickler Horn verkauft. Der soll dort Hunderte Wohnungen bauen, befand CDU-Bürgermeister Christian Vogt. Als das Thema vergangene Woche im Planungsausschuss zur Sprache kam, nickten die meisten Stadtverordneten zustimmend: einverstanden.

Um Polar Mohr mit Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer in der Stadt halten zu können, wollte Vogt in Diedenbergen schnellstmöglich ein neues Gewerbegebiet ausweisen lassen. Der Berliner Milliardär Kurt Krieger besitzt dort Flächen, auf denen er vor Jahren eines seiner riesigen Höffner-Möbelhäuser hatte bauen wollen, was damals kategorisch abgelehnt wurde. Jetzt schwenkte Vogt um: Krieger soll auf 100.000 Quadratmeter ein Gewerbegebiet anlegen, darf auf einem Drittel der Fläche – mehr als 30.000 Quadratmeter! – sein Möbelhaus bauen. Auf 20.000 Quadratmeter könnte die Firma Polar Mohr einen Neubau realisieren, und dann wäre immer noch Platz für weitere Betriebe.

Also ein  gewaltiges Projekt! Der Planungsausschuss zeigte sich etwas zögerlich, stimmte dann aber auch hier zu.

Polar-Pläne: Es gibt keinen Grund gehetzt vorzugehen

An diesem Mittwochabend sollte das Plenum der Stadtverordneten den beiden Vorhaben endgültig zustimmen. Alles schien wie geplant zu laufen – doch dann erschien, wenige Stunden vor der Parlamentssitzung, ein Bericht im Hofheim/Kriftel-Newsletter. Inhalt: Bei den Investoren aus Österreich, die Polar Mohr übernommen haben, handelt es sich um ausgebuffte Sanierungsexperten. Polar Mohr ist jetzt im Besitz einer neugegründeten Firma – Polar Cutting Technologies GmbH –, die wiederum einer neugegründeten Firma – Polar Mohr Beteiligungs GmbH – gehört, die aber nicht in Hofheim, sondern in einem bayerischen Steuerparadies ihren Sitz hat…

Solche Investoren treibt in der Regel nur eine Absicht: Sie wollen Geld machen. Das muss gar nicht verwerflich sein, man sollte es nur klar erkennen: Die kleinstädtischen Interessen Hofheims dürften für die vermeintlichen Polar-„Retter“ nur bedingt von Bedeutung sein. 300 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben? Ja natürlich, sagen sie, die Jobs seien sicher – „im Rahmen des Betriebsübergangs“. Was danach kommt? Offen! Will das neue Unternehmen denn überhaupt nach Diedenbergen ziehen? Kann sein, kann auch nicht sein.

Also ist nur das sicher: Sicher ist gar nichts.

In den Darstellungen von Bürgermeister Christian Vogt hatte es dagegen keine Zweifel, nicht einmal Fragen gegeben. Unternehmen retten, Arbeitsplätze sichern, Gewerbesteuern kassieren – das waren seine Argumente für die Schaffung des Gewerbegebietes. Jetzt stellt sich die Sachlage etwas weniger schönfärberisch dar: Wenn die Rettung der Polar-Arbeitsplätze gar nicht garantiert ist und ein Umzug des Unternehmens nach Diedenbergen eher als Wunschträumerei zu gelten hat – warum soll die Stadt dann auf die Schnelle ein riesiges Gewerbegebiet auf grüner Wiese erschaffen?

Im Stadtparlament am Mittwochabend sprach zuerst Rolf Engelhard von der SPD dazu. Der Mann war früher Amtsgerichtspräsident und redet zumeist ziemlich sachlich-schörkellos: In den vielen Jahren als Stadtverordneter sei er noch nie so oft zu einem Thema angerufen worden, sagte er. Es gebe für ihn viele offene Fragen – und keinen Grund, gehetzt vorzugehen. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum jetzt so unglaublich schnell gehandelt werden muss.“ Man müsse sich unbedingt über die neuen Polar-Eigentümer informieren: „Wer garantiert uns, dass die Nachfolgefirma tatsächlich hier bleibt und sich in Diedenbergen ansiedelt? Sonst haben wir zehn Hektar Grünfläche versiegelt – und dann ist Polar Mohr verschwunden und damit die Arbeitsplätze.“

Engelhard beantragte Vertagung des Themas. Also Beratung und dann eventuell Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt.

Das Vorgehen war ziemlich tricky, denn die Geschäftsordnung verlangt bei einem solchen Antrag eine umgehende Abstimmung – Widerrede ist nicht möglich. Da sich die Oppositionsparteien unmittelbar vor der Sitzung abgesprochen hatten, war das Ergebnis eindeutig:

SPD, Grüne, BfH und Linke waren für Vertagung.

Das Bündnis aus CDU/FDP/FWG, das sich als Hofheims Regierungskoalition versteht, wollte – wie der Bürgermeister – das Vorhaben jetzt, sofort, ganz schnell durchziehen. Aber: Es hat halt keine Mehrheit mehr.

Das Thema „Wohnbebauung Hattersheimer Straße“ war damit erst einmal vom Tisch.

So erging es wenig später auch dem zweiten Thema: Über das Gewerbegebiet in Diedenbergen soll demnächst gesprochen werden. Dann sehen wir weiter…

Bürgermeister: Opposition hat den Konsens zerstört

Soweit normales Procedere. Es ist das gute Recht der Stadtverordneten – und eigentlich ist es auch ihre Pflicht –, Entscheidungen erst nach ausreichender Bedenkzeit und umfassender Information zu fällen. Das gilt umso mehr, wenn die Folgen eines Beschlusses weit über die heutige Generation hinausreichen.

CDU-Bürgermeister Vogt aber offenbarte ein etwas anderes Demokratie-Verständnis: Als erkennbar wurde, dass ihm die Mehrheit der Stadtverordneten nicht mehr stramm zu folgen bereit war, reagierte er wie ein Mini-Erdogan mit einer Mischung aus Zorn, Beleidigtsein und wild konstruierten Vorwürfen: Wer nicht seiner Meinung sei, zerstöre den Konsens in der Stadt.

Im Planungsausschuss wie auch im Ältestenbeirat habe es doch noch Einvernehmen gegeben, klagte er. „Jetzt wird hier ohne Vorwarnung das ganze Haus eingerissen.“ Es klang, als wolle er das Miteinander in der Stadtgesellschaft aufkündigen: „Wie wollen wir hier jemals wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten?“ Die Stadtverordneten würden „zehn Hektar Gewerbefläche in Geiselhaft nehmen“; er habe Sorge, ob angesichts eines solchen Verhaltens in Zukunft überhaupt noch ein Investor nach Hofheim kommen werde.

Wiederholt ging der Rathauschef die gewählten Bürgervertreter frontal an: „Wir haben einen größtmöglichen Konsens geschaffen, und den haben Sie zerstört.“ Es gehe um Steuereinnahmen für die Stadt, es gehe um den notwendigen Platz für Gewerbebetriebe: „Was Sie hier machen, das ist Verhinderung.“

Die Philippika des Bürgermeisters wirkte angesichts des Vorgangs – Stadtverordnete vertagen zwei Entscheidungen – derart überzogen, dass man sich unwillkürlich fragte: Was veranlasst den Mann, das Parlament ohne erkennbare Notwendigkeit so unter Druck zu setzen? Hat er etwa irgendwem irgendwelche Zusagen gemacht? Gibt es Hinterzimmer-Absprachen mit den Investoren, die jetzt zu platzen drohen?

Die Grüne Stadtverordnete Bettina Brestel versuchte, die Wogen etwas zu glätten: Man habe ja gar nichts gegen eine Wohnbebauung entlang der Hattersheimer Straße habe. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Diedenbergen allerdings könne man derzeit nicht nachvollziehen. Sie nannte es ein „Kommunikationsproblem“: „Mit den Informationen und den wenigen Wochen Vorlauf können wir nicht zufrieden sein.“

Barbara Grassel von den Linken griff etwas schärfer an und sprach von einem „Trojanischen Pferd“: Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze für Polar Mohr zu retten, werde einem Berliner Unternehmer der Bau eines riesigen Möbelhauses erlaubt. Das jetzige „Gewurschtel“ mache sie stutzig: „Wenn etwas so schnell gehen muss, dann ist immer etwas faul dabei.“  Vogts Behauptung, eine Vertagung der Themen würden alle Chancen auf Stadtentwicklung zunichte machten, nannte Grassel „Unfug“.

Andreas Nickel von der FWG gefiel sich zwischenzeitlich als kleiner Derwisch: Immer wieder gröhlte er dazwischen, führte schließlich, um auf sich aufmerksam zu machen, einen kleinen Veitstanz im Saal auf. Sitzungsleiter Andreas Hegeler forderte ihn in ungewohnt derber Form („Verdammt noch mal! Zur Geschäftsordnung!“) auf, die parlamentarischen Anstandsregeln einzuhalten. Nickel klagte später, das ganze Vorgehen der Opposition sei „unfair“.

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist für den 29. März terminiert. Da könnte über die Themen abschließend entschieden werden. Aber ob es auch so kommt? Abwarten…

Horn: Schnelle Entscheidung – oder Polar Mohr crasht

Keine 24 Stunden nach Ende der Stadtverordnetenversammlung schrieb Günter Horn an diesem Donnerstag einen zweiseitigen Brief an Bürgermeister Christian Vogt und den Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner. Der Kelkheimer Projektentwickler hat demnach das 50.000 Quadratmeter große Polar-Firmengelände gekauft – im festen Vertrauen auf Zusagen, die ihm offenbar die Stadtspitze gegeben hat. Jetzt fürchtet Horn, dass der ganze Deal platzen könne – mit unabsehbaren Folgen für Polar Mohr.

Horn schreibt, die Entscheidung des Stadtparlaments sei „nicht nur verwirrend, sondern in maßgeblichem Umfang auch schwerwiegend“. Man habe sich mit viel Eigenkapital in das Projekt eingebracht, aber natürlich auch die Finanzierung über ein Kreditinstitut einbezogen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes zu verschieben sei in dieser Situation „ein enormes Hindernis“. Sein Unternehmen müsse bis zum 31. März eine Finanzierung nachweisen: Andernfalls komme der Kaufvertrag nicht zustande – Polar Mohr müsste die erste Ratenzahlung zurückzahlen.

Horn wörtlich: „Dies wiederum hätte sicherlich zur Folge, da die Mittel aus dem Kaufpreis natürlich fest verplant sind, dass das gesamte Konstrukt auch der Fortführung der Firma Polar Mohr nicht nur gefährdet ist, sondern bis dahin mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist.“

Der Unternehmer bittet „höflichst“, schon Anfang März eine Sitzung des Stadtparlaments einzuberufen: Ansonsten bestehe „ein latentes Risiko, das eine Finanzierung des Projektes auf den letzten Metern scheitert, wie man so schön zu sagen pflegt“.

Mit anderen Worten: Horn will, dass der Stadtrat zeitnah Beschlüsse fasst, die er zur Realisierung seines Projekts braucht – oder Polar Mohr droht der Crash, vielleicht sogar das ganz schnelle Aus. Bis nächsten Dienstag, schreibt der Unternehmer, soll sich die Stadtspitze bei ihm melden.

Oder etwa doch nicht?

Die Befürworter des Baugebietes haben ein Hintertürchen entdeckt: CDU-Bürgermeister Christian Vogt könnte mit einem juristischen Winkelzug den Beschluss des Stadtparlaments außer Kraft setzen. Vogt scheint offenbar nicht abgeneigt. Er machte bereits vielsagende Andeutungen…

Bürgermeister: „Ich kann nicht anders“

Es drängte ihn gleich mehrmals ans Mikrofon. Christian Vogt wirkte in der Sitzung der Stadtverordneten wie getrieben, er reagierte sehr emotional, manchmal auch biestrig-aggressiv: Er nannte einzelne Mandatsträger der Opposition beim Namen und beschuldigte sie, nicht das Wohl der Stadt zu verfolgen, sondern eigennützig zu handeln. „Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht nur für die sein, die schon welche haben. Er muss für alle sein.“ Er warf den Gegner des Baugebiets vor, „unlauter“ zu handeln: Sie würden nur ihre eigenen Interessen verfolgen nach dem Motto: „Es ist mir doch egal, wie viele Millionen die Stadt als Schaden hat.“

Und dann deutete er an, dass er einen Parlamentsbeschluss gegen eine weitere Klage nicht hinnehmen werde: „Ich kann nicht anders“, so Vogt theatralisch. „Ich kann nicht anders: Ich muss als Bürgermeister, als Kämmerer und als Vorsitzender des Magistrats sämtlichen möglichen Risiken, die die Stadt betreffen, entgegenwirken. Und das werde ich auch tun.“

Das war unmissverständlich: Vogt will den Beschluss seines Stadtparlaments kippen, weil er Risiken für die Stadt sieht. Anwälte haben ihm bereits schriftlich gegeben, dass das möglich sei: „Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 HGO hat der Bürgermeister einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen, wenn dieser widerrechtlich ist“, heißt es in einem juristischen „Gutachten“, das offenbar erst kurz vor der Sitzung fertig geworden war.

Vorderheide II – einen Kompromiss gibt es nicht

Der Bürgermeister muss einem Beschluss seines Stadtparlaments widersprechen, wenn dieser widerrechtlich ist – das klingt nachvollziehbar.

Aber wieso sollte ein klarer Mehrheitsbeschluss, nicht weiter für Vorderheide II zu klagen, widerrechtlich sein?

Jetzt wird’s juristisch spitzfindig. Zum besseren Verständnis müssen wir kurz die Vorgeschichte darlegen:

Vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt die Ausweisung eines Baugebiets auf dem Kapellenberg beschlossen: Vorderheide II sollte ein Villenviertel werden. Die Stadt schloss dazu mit einer „Entwicklungsgesellschaft Hofheim“ – kurz EGH – einen Vertrag ab: Dieses Unternehmen sollte das Gebiet im Auftrag der Stadt planen und bebauen können.

Gegen diese Pläne zog der Bund für Natur- und Umweltschutz Deutschland – kurz BUND – vor Gericht und bekam nach einem langen Rechtsstreit umfassend recht: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte Ende 2021 den Bebauungsplan für ungültig. Hauptgrund: Vorderheide II sei ein faktisches Vogelschutzgebiet. „Faktisch“ deshalb, weil es laut Gesetz als Vogelschutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, was das Land Hessen versäumt habe. 

Gegen das VGH-Urteil wurde Revision nicht zugelassen. Dagegen allerdings kann die Stadt vorm Bundesverwaltungsgericht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen.

Und das ist jetzt der aktuelle Stand: Die Stadtpolitiker von CDU, FDP und FWG drängen darauf, dass die Stadt bis zur letzten Instanz klagt. Es gehe ihnen nicht um das Baugebiet, betonen sie gebetsmühlenartig. Vielmehr müsse die Stadt alle Rechtswege ausschöpfen, sonst würden hohe Schadensersatzklagen von der EGH drohen. Zugleich könne die Stadt nur nach einer Klage Schadensersatz vom Land fordern. Schließlich: Man habe als Kreisstadt Verantwortung zu tragen! Wenn das VGH-Urteil in dieser Form bestehen bleibe, würden in ganz Hessen keine Baugebiete mehr realisiert werden können.

Der Wahrheitsgehalt dieser Politiker-Aussagen soll an dieser Stelle nicht hinterfragt werden. 

Die Opposition im Stadtparlament – das sind die Grünen, die SPD, die Bürger für Hofheim (BfH) und die Linken – lehnen das Baugebiet ab. Die SPD war früher für Vorderheide II, hat ihre Meinung aber inzwischen geändert.

Die einstige Planung passe nicht mehr in unsere Zeit, argumentiert die Opposition, außerdem sei der Naturschutz zu favorisieren – deshalb: Weiteres Geld auszugeben für Gerichtsverfahren, die aussichtslos erscheinen: Das müsse endlich ein Ende haben! 

Die Fronten sind klar abgesteckt und verhärtet. So ist Vorderheide II längst zum Symbol für eine Stadtpolitik, in der die verantwortlichen Politiker keinen gemeinsamen Weg mehr finden:

Die einen wollen Villen bauen.

Die anderen wollen die Natur schützen.

Es gibt keinen Kompromiss. Einer muss verlieren.

Durfte der Magistrat gar nicht entscheiden?

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist an Fristen gebunden, und in diesem Fall drängt inzwischen die Zeit, weshalb der Magistrat vor gut zwei Wochen – hinter dem Rücken des Stadtparlaments – entschieden hat: Die Stadt soll die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einreichen. 

Und damit sind wir jetzt wieder zurück im Stadtparlament: Die Opposition hatte die Sondersitzung beantragt. Der Magistrat hätte den Beschluss gar nicht fassen dürfen, trug sie vor. Denn die Hessische Gemeindeordnung schreibe vor: „Über die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung“ entscheide ausschließlich das Stadtparlament.

Die CDU/FDP/FWG hielt dagegen: Die Gemeindeordnung beziehe sich auf einen neuen Rechtsstreit, hier aber gehe es um ein laufendes Verfahren. Und darüber könne und müsse der Magistrat entscheiden. Die Stadtverordneten hätten da gar nicht mitzureden.

Diese Auffassung wird von den Rechtsanwälten der Stadt bestätigt. Man muss allerdings wissen: Es sind dieselben Juristen, die vom Magistrat mit der Klageschrift beauftragt wurden und die dafür einen „mittleren fünfstelligen Betrag“ kassieren wollten. Sollten die Stadtverordneten die Klage stoppen, würden die Anwälte kein Geld kriegen. Verständlich, dass sie jetzt vortrugen: Die Stadtverordneten würden mit einer Entscheidung gegen die Klage „widerrechtlich in die Zuständigkeit des Magistrats über die laufende Verwaltung“ eingreifen, weshalb der Bürgermeister Widerspruch einlegen müsse.

Es handelt sich um eine Rechtsauffassung, über die sich unter Juristen trefflich streiten lässt. In jedem Fall gilt auch: Sollte der Bürgermeister den Beschluss des Stadtparlaments aushebeln, geht’s vermutlich vor Gericht weiter: Denn die Stadtverordneten könnten gegen die Entscheidung des Bürgermeisters klagen. Ein neuer Prozess droht…

Mehrheiten stehen auf dem Kopf

Unterschiedliche Standpunkte im Stadtparlament – früher war das eine einfache Sache: Die Regierungskoalition entschied mit ihrer Mehrheit jede Abstimmung. Ende der Debatte.

So einfach geht’s heute nicht mehr: Die CDU hat trotz einer Koalition mit FDP und FWG eine Stimme weniger als die Opposition. Außerdem dürfen Mandatsträger, die bei einer Entscheidung betroffen sind, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Gleich fünf Stadtverordnete bekannten sich zum Thema Vorderheide II für befangen: Das stellte die gewohnten Mehrheiten auf den Kopf:

Plötzlich bildeten die Oppositionsparteien die mit Abstand stärkste Kraft.

Mehr als zwei Stunden wurden die Argumente hin- und hergeschoben, manchmal schwülstig, manchmal platt, immer engagiert. Hier ausgewählte Wortbeiträge (auch sie werden ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts wiedergegeben):

CDU-Fraktionschef Alexander Kurz sagte: „Uns drohen massive Kosten, wenn wir den Rechtsweg nicht ausschöpfen.“ Wenn sich die Rechtsprechung aus dem vorliegenden Urteil verfestige, „wird es nicht mehr möglich sein, dass sich jeder Eigentum verschafft“.

FWG-Chef Andreas Nickel sprach davon, dass der Stadt „ein hoher wirtschaftlicher Schaden drohe“: „Wir stellen uns besser, wenn wir klagen.“

Ralf Weber (FDP): „Teile der Politik bauen eine Mauer des Naturschutzes um die Stadt. Sie wollen keinen neuen Wohnraum. Die Haltung, die anderen nicht mehr reinzulassen, ist doch pervers.“ Wenn die Stadt nicht gegen das Urteil klage, gehe man Risiken „für die Gesellschaft in ganz Hessen“ ein.

BfH-Fraktionschef Wilhelm Schultze sagte: Wenn Bauprojekte nicht im Einklang mit dem Naturschutz und der Natur an sich stünden, dann könne man nur dagegen sein. „Solche Projekte werde ich nicht mit meiner Stimme unterstützen.“

Aaron Kowacs (SPD) wies darauf hin: Sollte die Nichtzulassungsbeschwerde wider Erwarten Erfolg haben, werde der Bebauungsplan noch lange nicht rechtsgültig. Denn dann werde es mit dem Revisionsverfahren weitergehen. Vor der Stadt stünden „weitere Jahre mit Gerichtsverfahren“.

Linken-Fraktionschefin Barbara Grassel hatte die Papiere, die das Rathaus den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt hatte, offenbar genau studiert. Das Urteil der Juristin: „Nach den Vertragsunterlagen ist ein Schadensersatz von der EGH überhaupt nicht zu erwarten.“

Ihr Fraktionskollege Bernd Hausmann fand in den städtischen Unterlagen den Nachweis: Stadt wie EGH kannten das Risiko, dass der Bebauungsplan aus naturschutzrechtlichen Gründen vielleicht nicht durchzusetzen sei. „Sie haben’s gewusst. Jetzt sollten wir dem schlechten Geld nicht gutes hinterherwerfen.“

Marianne Knöß (Grüne) sagte, eine Schadensersatzforderung gegen das Land sei gar nicht möglich: „Die Stadt hätte damals das Vogelschutzgebiet melden müssen. Das hat sie nicht getan, also kann sie kaum Schadensersatz verlangen für eigene Fehler.“

Auch Axel Wintermeyer meldete sich zu Wort. Der CDU-Stadtverordnete ist Staatsminister der Landesregierung Wiesbaden, weshalb Barbara Grassel eine mögliche Befangenheit angesprochen hatte. Wintermeyer empfand eine solche Frage als „Unverschämtheit“. Und weiter: Dass Hofheims SPD jetzt gegen Vorderheide II stimme, habe „definitiv zu einer Steigerung der Preise bei uns in Hofheim beigetragen“.

Wintermeyer sagte übrigens auch: Die Entscheidung, die das Stadtparlament treffe, sei demokratisch, und die müsse man akzeptieren, „das ist überhaupt keine Frage“.

Wenn’s danach ginge, wäre das Baugebiet Vorderheide II gestorben.

„Beschluss kann Recht nicht verletzten“

Das letzte Wort geben wir Rolf Engelhard, er ist SPD-Mitglied, war früher mal Richter. Sachlich und unaufgeregt trug er vor:

Das VGH-Urteil sei auf mehr als 100 Seiten ausführlich begründet. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sei weder zulässig noch begründet. Außerdem seien Schadensersatzansprüche gegen die Stadt laut den vorliegenden Verträgen ausgeschlossen.

Engelhards Schlusswort galt dem Bürgermeister: „Der heutige Beschluss kann nicht das Recht verletzen, Herr Bürgermeister Vogt.“

Es klang wie der Urteilsspruch eines Richters. Danach erfolgte die Abstimmung im Parlament: Es wurde eine eindeutige Entscheidung: Die Klage soll gestoppt werden.

Weit mehr als anderthalb Millionen Euro hat die Stadt bereits für Anwälte, Prozesse und Pläne ausgegeben. De Endabrechnung wird noch viel höher ausfallen. Es ist das Geld der Steuerzahler. Es ist alles weg.

Jetzt, nach der Sondersitzung des Stadtparlaments, steht fest: Der Bebauungsplan Vorderheide II ist Geschichte.

Es sei denn, Bürgermeister Vogt machte seine Ankündigung war. Und will unbedingt durchsetzen, dass die Stadt weiter klagt.

Corona-Update: Zahl der Infizierten macht Sprung nach oben

Das Virus breitet sich weiter rasant aus – auch in Hofheim und Kriftel. Die Zahlen, die letzte Woche noch leicht nach unten gegangen waren, sind danach sprunghaft nach oben geschnellt: In Hofheim sind an diesem Freitag 1.283 Menschen als infiziert gemeldet (vor einer Woche: 739), in Kriftel sind es 461 (256).

Die Zahl der Infizierten im Main-Taunus-Kreis wird an diesem Freitag mit 8.599 angegeben. Vor einer Woche waren es „nur“ 4.671.

23 an Covid-19-Erkrankte liegen derzeit in den Kliniken des Main-Taunus-Kreises, drei von ihnen müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Die 7-Tage-Inzidenz wird mit 1.408 angegeben (vor einer Woche: 976) 

Hofheim & Kriftel für Frieden in der Ukraine

Eine Mahnwache gegen den russischen Angriff auf die Ukraine beginnt an diesem Sonntag (27. März) um 18 Uhr auf dem Chinonplatz in Hofheim. Es wird Musikbeiträge des Popchores Happy Voices aus Diedenbergen und von der Musikschule Hofheim geben. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp wird reden.

Detlev Braun vom Spiel-Punkt Kriftel lädt junge Flüchtlinge und ihre Eltern aus der Ukraine kostenlos in sein Spiel-Café im Holzweg 26 in Kriftel ein: dienstags, mittwochs und donnerstags von 10 bis 12 und 15 bis 17 Uhr. Braun: „Hier können sie mal auf andere Gedanken kommen, abschalten und neuen Mut fassen.“ Getränke sind inklusive. Anmelden kann man sich unter www.spiel-punkt.de/ukraine/

Hofheims Partnerstadt Pruszcz Gdański in Polen hat bereits rund 1000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Nach einem Aufruf des Förderkreises Hofheimer Städtepartnerschaften sind etwa 24.000 Euro – rund 103.000 Zloty – auf dem Spendenkonto von Pruszcz Gdański eingegangen. Mehr hier.

Knapp 80 Flüchtlinge sind in Kriftel registriert. „Bisher sind sie bei Freunden, Verwandten und Bekannten untergekommen. Auch bei Menschen, die sich bei uns im Rathaus im Vorfeld gemeldet hatten“, berichtet Bürgermeister Christian Seitz. Wer für einen längeren Zeitraum Wohnraum zur Verfügung stellen oder auch weitere Hilfsangebote machen kann, sollte sich auf der Webseite der Gemeinde registrieren. Mehr hier.

Die VHS in Hofheim bietet Deutsch-Kurse auch für Flüchtlinge aus der Ukraine an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die Finanzierung sicher. Weitere Informationen sind auf der VHS-Webseite zu finden (hier).

Aus den Polizeiakten: Enkeltrick-Betrug mit Whatsapp

Die Kriminalpolizei in Hofheim muss sich mit einer neuen Deliktart befassen: eine Form des Enkeltrick-Betruges mit dem Messenger „Whatsapp“. Die ersten Menschen im Main-Taunus-Kreis haben bereits viel Geld verloren, die wahre Zahl der Opfer kann, wie immer bei diesen Straftaten, nur erahnt werden.

Die Täter geben sich in einer Nachricht als Verwandte aus und schreiben, sie hätten eine neue Handynummer. Dann berichten sie von einer finanziellen Notlage und bitten, eine oder mehrere Rechnungen zu begleichen.

Eine 66-jährige Frau aus Eschborn bezahlte für ihre vermeintliche Tochter eine Rechnung in Höhe von 700 Euro. Erst als sie am nächsten Tag nochmals rund 1.700 Euro überweisen sollte, wurde sie misstrauisch.

Eine weitere 66-Jährige  nahm zwei Überweisungen in Höhe von 4.000 Euro vor. Der Betrug fiel gerade noch rechtzeitig auf, so dass der Auftrag von der Bank storniert werden konnte.

Ein 69-jähriger Mann aus Eppstein glaubte zunächst, seine Tochter habe ihn über eine neue Telefonnummer kontaktiert. Als er eine Rechnung in Höhe von 2.135 Euro begleichen sollte, war ihm klar: Betrüger am Werk.

Die Polizei: Bei Nachrichten von einer unbekannten Rufnummer besser nicht antworten und Nummer blockieren. Die echten Verwandten anrufen: Dann klärt sich der Sachverhalt meist schnell. Ganz wichtig: Im Zweifel die Polizei verständigen!

Mit Cannabis und Alkohol unterwegs

In der Nacht auf Samstag wurde ein 16-jähriger Jugendlicher auf einem E-Scooter in der Frankfurter Straße in Kriftel von der Polizei kontrolliert: Er stand unter dem Einfluss von Cannabis, außerdem wurde bei ihm eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt.

Eine 29-jährige Frau fiel der Polizei auf, als sie in Schlangenlinien mit ihrem Auto über die Ostpreußenstraße in Hofheim fuhr. Ein Alkoholtest ergab einen Promillewert von 1,40. Ihr drohen ein Fahrverbot von mehreren Monaten.

Navis und Lenker aus fünf BMW geklaut 

Gleich fünf BMW wurden nachts in Hofheim in den Straßen Am Steinberg, Wingertstraße, Königssteiner Straße und Am Alten Birnbaum aufgebrochen: Gestohlen wurden teilweise Lenkräder mit Airbags sowie eingebaute Navigationsgeräte. Die Polizei spricht von „besonders schweren Fällen von Diebstahl aus Fahrzeugen“.

Kabel-Diebe machten fette Beute

Unbekannte Täter „besuchten“ einen Rohbau in Diedenbergen an der Casteller Straße: Sie klauten bereits verlegte Stromkabel – Wert: rund 30.000 Euro.

Und auch das Umspannwerk in Marxheim wurde von Kabeldieben heimgesucht. Sie schafften zwei große Kabelrollen mit insgesamt 1.400 Metern Kabel weg: Die hatten ein Gewicht von rund 1,3 Tonnen und einen Wert von rund 5.000 Euro.

Grüne in der Glaubwürdigkeitsfalle

Der Luxusdachgarten auf dem Erweiterungsbau des Landratsamtes in Hofheim bleibt in der Diskussion. CDU-Landrat Michael Cyriax wie auch seine grüne Beigeordnete Madlen Overdick sind mit ihrem Vorhaben, ein exklusives Refugium für sich und ihre Mitarbeiter zu schaffen – auf Kosten des Steuerzahlers –, in ein großes Fettnäpfchen getreten: Allerorts fordert die Politik mehr alternative Energie, Privatleute und Unternehmen sollen in Solaranlagen investieren – nur beim Erweiterungsbau der Kreisverwaltung heißt es plötzlich: Eine Photovoltaikanlage muss nicht sein – ein Dachgarten kühle die Umgebung besser ab und mildere die Folgen des Starkregens. Das soll glaubhaft sein?

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat dazu Ronny Thorenz, der designierte Vorstand der Energiegenossenschaft Solar-Invest, gegenüber der Lokalzeitung Stellung genommen: „Humbug“ sei, was die Kreisspitze erzähle. „Photovoltaik-Module speichern die Hitze und federn ihre Auswirkungen ab.“ 

Die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick hatte eine weitere Photovoltaikanlage auf dem neuen Kreishausdach für überflüssig erklärt: Der Kreis produziere jetzt schon „im Übermaß“ erneuerbare Energie. Auch diese Aussage ordnet Thorenz ein: „Übermaß gibt es bei erneuerbarer Energie überhaupt nicht. Wir haben doch viel zu wenig davon.“ 

* * *

Die Mitglieder der Kreis-Grünen stecken in einer Glaubwürdigkeitsfalle: Einerseits müssen sie ertragen, dass die grüne Kreisbeigeordnete Madlen Overdick eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kreishauses für überflüssig erklärt – und dann bekommen sie Informationen ihrer Kreistagsfraktion per E-Mail zugeschickt, in denen sie lesen müssen:

„Für die Erreichung der Pariser Klimaziele brauchen wir auch im MTK deutlich mehr Energie-Effizienz sowie einen hoch dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Unterzeichnet hat diesen Satz – na, wer wohl? Genau: „unsere Umweltdezernentin“ Madlen Overdick. Sie schreibt auch: „Die Kreisverwaltung wird weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie Klimaneutralität sukzessive erreicht werden kann.“

Papier ist geduldig. Die MTK-Grünen offenbar auch.

* * *

Unterdessen soll Landrat Michael Cyriax erste Anzeichen von Einsicht zeigen: Im Bauausschuss des Kreises habe er versprochen, dass die Photovoltaikanlage auf dem Dach des bestehenden Landratsamtes „optimiert“ werde. Im üblichen Polit-Sprech sagte er laut Lokalzeitung: Damit werde der „ökologische Vorzeigebau weiter entwickelt“. Was genau er damit meint, bleibt unklar.

Nach Darstellung der Zeitung versucht Cyriax offenbar auch, die Entscheidung für Luxusdachgarten und gegen Photovoltaik in die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten zu schieben: Die hätten schließlich die bisherige Planung akzeptiert. Und das einmal Geplante und Genehmigte, so wird der Verwaltungschef zitiert , könne man „nicht ohne Not aufgeben“.

News aus den Rathäusern

Der Freizeitpark Kriftel wird 50 – vom 15. bis 17. Juli wird der Geburtstag gefeiert: mit großer Profibühne für Auftritte von Bands, jede Menge Ständen mit Aktionen, Feuerwehrausstellung und Flohmarkt. Tina Schehler verrät auf der Webseite der Gemeinde weitere Details. Mehr hier.

Für das Programmheft zum KreisstadtSommer 2022 können Veranstaltungen gemeldet werden. Mehr hier.

Für das Seniorenkonzert mit den Comedian Harmonists am Donnerstag, 7. April, um 17 Uhr in der Stadthalle gibt es noch einige Karten. Mehr hier. 

Besorgte Eltern meldeten sich im Hofheimer Rathaus: Sie hatten Sandbienen auf Spielplätzen gesichteten. Diese seien erstens geschützt und zweitens harmlos, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Mehr hier.

In seinem Freitagsblick-Video berichtet Bürgermeister Christian Vogt u.a. vom Besuch von  drei Handwerkergesellen, die auf der Walz sind, von Ukraine-Aktivitäten in der Stadt, vom Marxheimer Stadtteiltreff und ganz kurz von der Sondersitzung der Stadtverordneten an diesem Freitag. Mehr hier.

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung – dazu  bietet die SeniorenNachbarschaftsHilfe Informationen. Termin: Donnerstag, 7. April, um 16 Uhr im Kellereigebäude. Mehr hier.

Die R7a der Weingartenschule zeigte sich gut vorbereitet auf eine „Fragestunde“ im Rathaus mit Kriftels Bürgermeister Christian Seitz. Ein Bericht darüber ist hier zu lesen.

Im Altpapier entdeckt

Über das neue Süwag-Rechenzentrum hat der Hofheim/Kriftel-Newsletter berichtet. Das Kreisblatt ergänzt: In der Nachbarschaft plane die Amprion GmbH ein Umspannwerk. Pläne gebe es nicht, Details können deshab nicht genannt werden. Die Öffentlichkeit werde informiert, wenn der Planungsprozess weiter fortgeschritten sei. 

Die CDU im Main-Taunus-Kreis hat auf einem Parteitag ihren Vorstand gewählt, berichtet das Kreisblatt: Axel Wintermeyer aus Hofheim wurde mit 114 von 128 Stimmen für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender bestätigt. Seine vier Stellvertreter: Frank Blasch (Bad Soden), Eva Söllner (Liederbach), Susanne Fritsch (Eschborn) und Marcus K. Reif (Flörsheim). Die weiteren Ämter: Schatzmeister Thomas Milkowitsch (Kriftel), Schriftführer Klaus Schindling (Hattersheim), Mitgliederbeauftragter Fabian Beine (Kelkheim). 

48 Sozialbauwohnungen in Holzbauweise will die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) in Kriftel an der Raiffeisenstraße errichten. 17 Millionen Euro werden investiert. In der Gemeindevertretung wurde das Projekt von allen Fraktionen begrüßt, nur die FDP hatte angesichts einer Kreditaufnahme von 13,5 Millionen Euro  „erhebliche Bauchschmerzen“, schreibt das Kreisblatt.

Save the day

Die Stadt putzt sich heraus: An diesem Samstag war Frühjahrsputz der Vereine. Die weiteren Termine: Sauberhafter Kindertag (10. Mai), Sauberhafter Schulweg (19. Juli), Worldcleanupday (17. September). Mehr hier.

Ein Open-Air Selbstverkäufer-Basar ist in Langenhain geplant: Er findet am 2. April am Ev. Kinder- und Familienhaus an der Sportplatzstraße statt. Mehr hier.

Die KONEKT Main-Taunus findet am 28. April in der Stadthalle statt: Es handelt sich um eine branchenübergreifende Netzwerkmesse. Mehr hier.

Der TV 1860 Hofheim veranstaltet am 14. Mai sein 2. Boßel-Turnier. Wer mitmachen will: E-Mail an bosseln@tv1860hofheim.de. Mehr hier.

Gastro in Not

Das Showspielhaus ruft Hilfe: „Wir sehen unsere Felle davonschwimmen.“ Man habe Werbeanzeigen geschaltet, Social Media Posts geschrieben, Anzeigen auf Jobportalen veröffentlicht, Aushänge in Berufsschulen gemacht, persönliche Kontakte aktiviert – alles versucht, „aber nichts hat bisher auch nur eine Bewerbung eingebracht“. Und darum geht’s konkret: Für den Foodtruck „Rampensau“ wird ein Koch gesucht, wohl dringend! Mehr hier.

Andere Lokale haben ähnliche Personal-Probleme. Kleine Auswahl:

Die Panoramabar sucht dringend Verstärkung hinter der Bar. Mehr hier.

Die Orientierbar ist auf der Suche nach Barkeeper und Servicepersonal. Mehr hier. 

Die Waldgaststätte Meisterturm hat Vollzeitstellen in Küche und im Service frei. Mehr hier.

Die Bar und Lounge Balthasar stellt Servicekräfte ein. Mehr hier.

Das Restaurant Zum Türmchen sucht Aushilfen für den Service und Helfer in der Küche. Mehr hier.

Zu guter Letzt: Mitleid mit den Bauhof-Mitarbeitern

Manchmal macht’s doch noch Spaß, die gute alte Tageszeitung zu lesen. Der Hofheim/Kriftel-Newsletter hatte am 12. März berichtet, dass die Stadt Hofheim einen einjährigen Hundekotbeutelspendertest veranstalte. Der Erste Beigeordnete Wolfgang Exner (CDU) ließ sich aufwendig neben einem neuen Tütenspender fotografieren, die Rathaus-Pressestelle musste eine lange Pressemitteilung verfassen…

Und wie berichtete die Lokalzeitung? Zehn Tage später, am 22. März, stellte das Kreisblatt den städtischen Hundekotbeutelspendertest vor. Sehr wohlwollend, der Stadtführung wird’s gut gefallen haben. Und natürlich mit extra großem Exner-Foto…

Kreisblatt-Lokalchef Kajo Schmidt, soeben von Corona genesen, ordnete die Geschehnisse jetzt angemessen ein. In seiner Samstags-Kolumne „Kajos Wochenschau“ schreibt er:

„Hofheims Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent Wolfgang Exner (CDU) veranstaltet einen Kotbeutel-Test, um zu überprüfen, ob die Tüten ordnungsgemäß benutzt werden. Im Hofheimer Norden und in Lorsbach hat er zwei Stationen installieren lassen, an denen Hundebesitzer sich vorm Gassigehen die Beutel ziehen können. Der Haufen muss dann eingetütet und in einem Abfalleimer in der Umgebung entsorgt werden. Ein städtischer Müllsammler soll die benutzten Beutel später zählen und Buch führen. Frage dabei: Landen so viele volle Beutel in den Papierkörben, wie zuvor ausgegeben wurden? Also, wenn ich der betroffene Mitarbeiter des Bauhofs wäre, fände ich Exners Idee kacke.”

An der Elisabethenstraße 3 sind heute die Stadtbücherei und das Stadtarchiv untergebracht. Beide ziehen demnächst in einen Neubau auf dem Kellereiplatz. Was geschieht dann mit dem Grundstück?

Dort soll ein Hotel gebaut werden! Diesen Plan der Stadtspitze hatte der HK-Newsletter letzte Woche öffentlich gemacht (hier und hier), das Entsetzen in der Stadtgesellschaft war groß: Wofür benötigen wir ein weiteres Hotel, wenn schon die bestehenden nicht ausgelastet sind? Brauchen wir nicht mehr Grün in der Innenstadt? 

Die Stadtverordneten hätten am Dienstagabend im Bauausschuss Farbe bekennen können. Doch sie trauten sich nicht. Ja, einige von ihnen taten so, als gebe es das Thema gar nicht: Hotel, wer redet denn von einem neuem Hotel? Tiefpunkt der Debatte: Rolf Engelhard (SPD) forderte, die Diskussion zu beenden, „wir müssen hier nicht auf jedes Gerücht hören“.

Gerücht? Auf der Tagesordnung stand: „Gelände der alten Stadtbücherei“. Die Bürger für Hofheim (BfH) hatten den Antrag gestellt, dass auf dem Grundstück ein „grüner Korridor“ angelegt werden soll, „der das Ensemble aus altem Wasserschloss und dem Kellereigebäude mit der Stadthalle und dem Rathaus verbindet. Dies würde dem Platz wieder etwas Charakter verleihen und wäre den historischen Gebäuden würdig“.

Mit diesem Antrag kam die BfH allerdings Christian Vogt gehörig in die Quere. Der CDU-Mann hatte sich schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister im März 2019 – ohne erkennbaren Grund – festgelegt: „Jetzt gilt es, auf dem alten Standort der Bücherei ein Hotel anzusiedeln.“ Es klang, als sei die Entscheidung längst gefallen.

Die Hotel-Pläne sind damit alles andere als nur ein Gerücht: Vogt versucht als Bürgermeister, das Thema weiter voranzutreiben, allerdings bisher unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Als erstes wurde der Bebauungsplan angepasst. Als darüber im letzten Jahr abgestimmt wurde, brachte Vogts Parteifreund, CDU-Fraktionschef Alexander Kurz, auf dem letzten Drücker noch schnell einen Antrag ein: Der Magistrat solle die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten.

Spätestens damit waren die Weichen für ein Hotel gestellt – und kaum einer hat’s gemerkt: Die CDU, anders ist der Antrag nicht zu verstehen, will ein Hotel-Neubau. Eine mögliche andere Nutzung wurde von ihr erst gar nicht in Betracht gezogen.

Ob der Magistrat den Beschluss umgesetzt hat, ist noch unklar. Dafür spricht: Seit einiger Zeit kursiert unter Stadtverordneten die Information, im Rathaus liege inzwischen eine Machbarkeitsstudie für ein Hotel vor.

Der HK-Newsletters schickte dazu letzte Woche eine Anfrage an die Stadtverwaltung. In ihrer Antwort verwies Rathaus-Pressesprecherin Iris Bernardelli auf den Parlaments-Beschluss, wonach der Magistrat – siehe CDU-Kurz-Antrag – die Ansiedlung eines mittelständischen Hotel- und Gastronomiegewerbes sondieren und eine Konzeptvergabe vorbereiten soll: „Das tut die Stadtverwaltung“, schrieb Frau Bernardelli wörtlich. Ein Ergebnis liegt offenbar vor: „Der Magistrat wird die Stadtverordnetenversammlung demnächst darüber informieren.“

Als jetzt im Bauauschuss der Linke Bernd Hausmann wissen wollte, was es mit einer Machbarkeitsstudie auf sich habe, stellte sich Bürgermeister Vogt auffällig dumm: Was damit gemeint sei? fragte er zwei-, ja drei Mal. Und dann sagte er, er wisse nur von einer Hotelstandortbewertung. Doch die sei bereits mehr als zehn Jahre alt. 

Frank Härder (CDU) leitete das vorläufige Ende dieser unrühmlichen Debatte ein: Er schlug vor, erst einmal eine Ortsbegehung zu machen. Die Verwaltung soll das Grundstück vorher mit Latten oder Luftballons abstecken, damit man seine Größe erkennen könne.

Marianne Knöss (Grüne) befürwortete ein solches Vorgehen, verlangte aber, dass die Verwaltung zuvor alle Unterlagen zu diesem Thema zusammenstellen soll. Wirklich alle, das wurde mehrfach betont.

Und diese Unterlagen sollten den Bürgervertretern nicht erst kurz vor der Ortsbegehung ausgehändigt werden, sondern mit einem vernünftigen zeitlichen Vorlauf. Darum bat Bettina Brestel (Grüne), es dürften ungute Erfahrungen sein, die sie zu dieser Bitte veranlassten: Es gilt als beliebter Trick des Hofheimer Magistrats, bei strittigen Themen selbst wichtige Informationen erst in allerletzter Minute an die Bürgervertreter zu übergeben. Dass dann bisweilen Entscheidungen getroffen werden, die nicht unbedingt dem Wohl der Stadt dienen: Wen wundert’s?

Fazit: Das Nachdenken über die Zukunft der Elisabethenstraße ist gerade erst erwacht. Eine Richtung dürfte schon feststehen: Auch wenn die Stimmung in der Bevölkerung eindeutig „auf grün“ steht, ist kaum zu erwarten, dass der von der BfH beantragte „grüne Korridor“ eine Chance hat.

Es darf als sicher gelten, dass das Grundstück an einen Investor zur Neubebauung verkauft wird. Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler (CDU) erinnerte daran, dass die Erlöse aus dem Verkauf für der Finanzierung der neuen Bücherei fest eingeplant seien.

Natürlich steht es in der Macht der Stadtverordneten, zu steuern, wie ein Grundstück im Zentrum ihrer Stadt von einem Investor bebaut und genutzt wird. Ein Ideenwettbewerb könnte die besten Möglichkeiten aufzeigen. Doch datan schein scheint aktuell kein Interesse daran zu bestehen: Noch klammern sich einige führende Stadtpolitiker an ihren Hotel-Plänen.

Dieses Verhalten nährt den Verdacht, dass im Hintergrund längst Absprachen und Deals getätigt wurden.

Es scheint sie nicht zu stören. 

Kurz zum Hintergrund: Künftig sollen in Hofheim acht neue E-Busse „on demand“ eingesetzt werden. Die Fahrzeuge sollen „auf Bestellung“ rund 200 Haltestellen im ganzen Stadtgebiet ansteuern.

Es handelt sich um ein Modellprojekt, das mit klima- und verkehrspolitischen Argumenten begründet wird und nicht zuletzt die Stadtteile besser vernetzen soll. Bund und Land steuern Millionen bei, der RMV sorgt für die Umsetzung in mehreren Kommunen – unter anderem auch in Hofheim.

Hier sollte der „On-Demand-Service“ ursprünglich vor einem Jahr starten. Dann wurde von Herbst dieses Jahres gesprochen. Neuerdings ist von Anfang 2022 die Rede. Genaueres weiß man nicht.

Derzeit gibt es das Anruf-Sammel-Taxi (AST), für das die Stadt jährlich rund 350.000 Euro zahlt. Der Plan: AST soll für „On Demand“ weichen. Der günstige Busverkehr wird eingestellt, ein konkretes Datum wurde allerdings bisher noch nicht genannt.

Selbst FDP-Weber nennt die geplanten Fahrpreise „unsozial“

Jetzt kam das Thema im Verkehrsausschuss auf den Tisch: Denn kurz vor dem Projektstart wollte sich die Stadtverwaltung die künftigen Fahrpreise, die On-Demand-Nutzer demnächst zahlen sollen, von den Lokalpolitikern absegnen lassen.

Wenn die Verantwortlichen im Rathaus geglaubt hatten, sie könnten ihre Vorstellungen im Handstreich durchziehen, wurden sie diesmal eines Besseren belehrt. Die Sache wurde zu einem langwierigen Kampf, und der ist auch noch nicht zu Ende.

Auslöser der intensiven Ausschuss-Diskussion: Dr. Barbara Grassel hatte kritisiert, dass selbst RMV-Kunden, die bereits ein Ticket gekauft haben, für eine Weiterfahrt „On Demand“ ganz schön happig zur Kasse gebeten werden (hier). Zudem monierte die Linke: Es gebe zwar einen reduzierten Tarif für Jugendliche, der aber sei für alle gleich, selbst wenn ein Schülerticket vorliege.

Es folgte eine Überraschung: Der gesamte Verkehrsausschuss versammelte sich hinter Frau Grassel. Selbst Ralf Weber, der bislang nicht als Linken-Freund aufgefallen war, war offenbar ins Grübeln geraten: Das Angebot sei zwar prinzipiell gut, befand er, „aber die Tarifstruktur gefällt mir überhaupt nicht“. Weber sagte im Verlauf des Abends sogar, er teile Frau Grassels Meinung voll und ganz: Auch er finde die vorgeschlagenen Fahrpreise „unsozial“.

„On Demand“: Welche Kosten kommen auf Hofheim wirklich zu?

Tobias Undeutsch, dessen SPD bis vor wenigen Monaten nahezu jedem Schritt der Stadtführung wie hörig gefolgt war, wirkte angesichts der Magistratsvorlage richtig zornig: „Ich soll dafür bezahlen, dass ich den Bus benutze, obwohl ich bereits ein Ticket habe? Das geht mir nicht in die Birne rein.“ Ungewohnt scharf attackierte er den anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, den Ersten Beigeordneten Wolfgang Exner: „Herr Exner, wenn das Projekt bereits vor einem Jahr hätte starten sollen: Warum haben wir erst jetzt die Zahlen auf den Tisch?“

In der Tat, das ist eine richtige Frage. Es ist kaum zu glauben, dass ein Millionen-Projekt über Monate hinweg bis in die letzte Verästelung geplant wird – und erst kurz vor der Realisierung ermittelt wird, wie viel Geld die Fahrgäste bezahlen sollen bzw. wie die Einnahmen aussehen. Der Verdacht, dass die teuren Fahrpreise aus Kalkül zurückgehalten wurden, liegt nahe.

Es gibt aber noch weitere Fragen, die im Verkehrsausschuss allenfalls kurz angeschnitten wurden:

Wie errechnet sich der Kilometerpreis, wenn Fahrgäste an verschiedenen Haltestellen in einen On-Demand-Bus einsteigen und sich zu unterschiedlichen Ziele bringen lassen wollen? Die Verwaltung: ahnungslos.

Was ist mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl – können die in den E-Bussen mitgenommen werden? Die Verwaltung: Ja, vielleicht. Einer der acht bestellten Wagen soll dafür ausgelegt sein.

Und was ist mit Behinderten: Müssten die nicht kostenlos befördert werden? Und wurde das in der Kalkulation berücksichtigt? Die Verwaltung wusste es nicht, will es klären.

Schüler-Fahrpreise: SPD-Mann spricht von „Schweinerei“

Gravierender dann diese Fragen: Wie sehen eigentlich die Kosten aus, die auf die Stadt zukommen? Da liegt bisher nur eine ganz grobe Kalkulation vor: Danach müsste die Stadt 1,6 Millionen Euro zahlen, was bei einer vierjähriger Projektlaufzeit 400.000 Euro pro Jahr bedeutet. Abzüglich der eingesparten AST-Kosten in Höhe von rund 350.000 Euro würden rund 50.000 Euro an Mehrkosten bei der Stadt verbleiben – pro Jahr.

Das Problem: Das sind nur ungefähre Schätzzahlen. Sie setzen die zeitnahe Einstellung des Anruf-Sammel-Taxis voraus. Ziel der Fahrpreis-Gestaltung sei zudem, dass der On-Demand-Service von so vielen Fahrgäste gebucht (und bezahlt) wird, dass jährlich 302.000 Euro eingenommen werden. Diese Zahl ist in der Vorlage der Verwaltung zu lesen. Im Ausschuss wurde nachgehakt: 302.000 Euro an Einnahmen – wie kommt dieser Betrag zustande? Exner zuckte die Schultern: Er wusste es nicht.

Und was passiert, wenn weniger Fahrgäste als erwartet den teuren Fahrdienst buchen? Exner deutete an, dass die Stadt dann den Fehlbetrag wohl werde ausgleichen müssen. Im Klartext: „On Demand“ kann für Hofheim richtig teuer werden!

Und schließlich noch eine Frage, die doch so naheliegend ist und trotzdem bis heute nicht beantwortet wurde: Der Modellversuch endet in 2025 – und dann? Wie geht es danach weiter? Muss die Stadt dann alles zahlen? Werden die Fahrpreise vielleicht noch teurer, die finanzielle Belastung der Stadt noch größer?

Im Verkehrsausschuss wurde um diese Fragen am Ende ein großer Bogen gemacht. Einigen der Lokalpolitikern dürfte langsam klar geworden sein,  dass sie ihre Stadt womöglich geradewegs auf ein tiefes schwarzes Loch zusteuern…

Der Erste Beigeordnete übt sich in Politiker-Bashing

Ein Beschluss wurde trotzdem gefasst, SPD-Mann Rolf Engelhard leitete ihn ein mit den Worten: „Es ist eine Schweinerei, dass Kinder diese Preise zahlen sollen.“ Trotzdem solle man das Projekt deswegen jetzt nicht platzen lassen, sondern starten – aber gleichzeitig auch festlegen, dass nach den ersten sechs Monaten eine Überprüfung stattfindet.

So soll’s kommen. Motto: Augen zu und durch. Zudem soll die Verwaltung ausrechnen – das war ein Vorschlag von CDU-Mann Andreas Hegeler –, wie teuer es wird, wenn man zusätzlich ein On-Demand-Angebot nur für Behinderte zum Bahnhof Lorsbach (der nicht barrierefrei ist) organisiert.

Am heutigen Mittwochabend steht das Thema noch einmal auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (ab 19 Uhr, Stadthalle).

Hofheims Erster Beigeordneter Wolfgang Exner zeigte sich am Ende der gestrigen Diskussion im Verkehrsausschuss ziemlich wehleidig ob der Reaktionen der Stadtverordneten. Und er jammerte: „Alle anderen freuen sich über das Projekt. Nur in Hofheim wird es zerredet.“

Solches Bashing ehrenamtlicher Kommunalpolitiker steht einem Verwaltungsbeamten eigentlich nicht zu, schon gar nicht nach einem Auftritt wie dem gestrigen. Zumal sich Hofheims Erster Beigeordneter in einer komfortablen Lage befindet: Wenn am Ende des Projekts, voraussichtlich also 2025, die wahren Zahlen und Kosten auf dem Tisch kommen, und wenn Hofheim dann für „On Demand“ finanziell richtig bluten müsste, weil die Verwaltung bis heute keine genauen Zahlen vorlegen kann:

Dann ist Exner fein raus. Man wird ihn nicht mehr zur Rede stellen können. Er ist dann in Rente. 

Keine Antworten auf offene Fragen –
Finanzausschuss will trotzdem durchstarten

Nachtrag an diesem Mittwochabend, 21 Uhr: Vor einer Stunde hat auch der Haupt- und Finanzausschuss über „On Demand“ gesprochen. Weitgehend unaufgeregt, es war ja alles gesagt: Barbara Grassel (Linke) beklagte nochmals, dass es keine detaillierte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gebe. Bis heute habe die Verwaltung – trotz klarer Beschlusslage – keine Vorlage erstellt, aus der eine Kalkulation der Kosten nachvollziehbar hervorgehe.

Der Erste Beigeordnete Exner – er zeigte sich erneut reizbar und genervt – sagte, die Stadt müsse 400.000 Euro im Jahr zahlen, das sei die Vereinbarung. Diese Kosten könne man mit den eingesparten 350.000 Euro verrechnen, die heute das Anruf-Sammel-Taxi (AST) kostet. Er ließ allerdings weiter offen, wann das AST eingestellt werden soll.

FWG-Chef Andreas Nickel sagte, wenn man nach sechs Monaten (wie von der SPD vorgeschlagen) Fahrgastzahlen und Akzeptanz des Fahrpreises überprüfe, könne man ja noch etwas ändern. Exner sagte nichts dazu. Im Verkehrsausschuss hatte er auf einen ähnlichen Hinweis entgegnet, die Fahrpreise zu ändern sei vielleicht möglich – das würde aber zu Lasten der Stadtkasse gehen.

Ergebnis: „On Demand“ wird für die Fahrgäste in Hofheim erst einmal so teuer, wie es der MTV will. Nach sechs Monaten schauen sich die Stadtverordneten die Nutzerzahlen an, wobei unklar ist, ob dann Änderungen bei den Fahrpreisen überhaupt möglich sind. Vorher rechnet die Verwaltung aus, wie teuer ein zusätzlicher On-Demand-Fahrservice für Behinderte zum Bahnhof Lorsbach würde.

Offen blieb an diesem Abend nebst anderen Fragen: Wann startet das Projekt eigentlich genau? Es wird seit über einem Jahr immer wieder angekündigt, aktuell ist von Anfang nächsten Jahres die Rede. Corona taugt als Erklärung nicht mehr, jetzt werden nicht gelieferte Chips an die Autoindustrie genannt.

Und was passiert, wenn der mit erheblichen Zuschüssen ausgestattete Modellversuch Ende 2024 ausläuft? Soll On Demand ab 2025 weiter angeboten werden? Bleibt die Stadt dann auf den ganzen Kosten sitzen? Normalerweise klärt man solche Fragen im Vorfeld, hier ist das offenbar bis heute nicht geschehen.

Der nächste Step: Am Mittwoch, 3. November, soll die Vollversammlung der Stadtverordneten ihr „Go“ geben (ab 18 Uhr, Stadthalle).

So erfuhren wir von ihm gestern am späten Nachmittag, dass – Überraschung! – die Impfungen schon Mitte Dezember starten sollen. Dass der Kreis noch ein Gebäude als Impfzentrum suche. Und dass es vielleicht schwierig werden könne, auf die Schnelle ausreichend Personal zu finden.

Heute gibt es neue Details. Er habe, schreibt Cyriax, „meine Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister gebeten, mir geeignete kommunale Liegenschaften vorzuschlagen. Die Anforderungen sind

– Mindestgröße Nutzfläche 1.200 Quadratmeter
– Parkplatzsituation mind. 100 Parkplätze
– Ausreichende Lüftungssituation (Frischluft)
– Ausreichende Heizungssituation
– Gute Infrastruktur (Internetanbindung, Strom, Wasser)
– Sanitäranlagen auch für Personal
– ÖPNV-Anbindung.“

Ansonsten wisse er derzeit keine weiteren Einzelheiten, teilt er mit, und deshalb könne er die „zahlreiche Fragen, wer wann geimpft wird und wie das mit den Einladungen funktionieren wird“, nicht beantworten. „Alles hängt von der Auslieferung des zugelassenen Impfstoffes ab. Verbindliche Informationen liegen mir noch keine vor.“

Für die geschätzten mehr als 20 Millionen Risikopatienten arbeite wohl die Entwicklungsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin an einem Modell. Die Entscheidung über die bevorrechtigte Impfung solle demnach bei den Hausärzten liegen, die ihren jeweiligen Patienten je nach persönlichem Risiko einen QR-Code zuweisen könnten. Mit diesem Code kann sich der Bürger einen Termin in einem Impfzentrum vereinbaren.

Und wieder sind, ganz leise, kritische Untertöne zu hören, wenn der Landrat schreibt:

„Wenn sämtliche Risikopatienten in den nächsten Wochen ihren Hausarzt aufsuchen müssen, frage ich mich, warum die niedergelassenen Ärzte im Bedarfsfall nicht gleich auch die Impfung für diese Personengruppe vornehmen können… Es scheint zwischenzeitlich gesichert, dass selbst der Biontech-Impfstoff einige Tage in einem haushaltsüblichen Kühlschrank aufbewahrt werden kann.“

Viele hätten sich inzwischen gemeldet, um bei der Impfaktion mitzuhelfen. „Ich bitte hier noch um ein wenig Geduld.“ Erst müsse das Betriebskonzept nicht erstellt werden. „Möglicherweise werden wir auch einen Kooperationspartner gewinnen können, der das Impfzentrum betreibt (also auch Personal einstellt.“

Neue Zahlen: 56-Jährige ist gestorben

Die neuen Corona-Zahlen sehen unverändert ernst aus: Im Main-Taunus-Kreis wurden seit gestern 25 neue Covid-19-Befunde registriert. Die 7-Tage-Inzidenz bleibt relativ stabil bei 145 (landesweit: 171). Aktuell sind derzeit in MTK 588 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert.

In Hofheim gibt es aktuell 82 Infizierte (im Vergleich zu gestern plus 2), in Kriftel 34 (plus 1)

In den Main-Taunus-Kliniken wurden heute Mittag 29 Patienten mit bestätigter Covid-19-Infektion behandelt. 6 Patienten müssen beatmet werden.

Es gibt vier weitere Sterbefälle, darunter eine 56-jährige Frau, die bereits seit mehreren Tagen in der Uni Klinik Mainz beatmet wurde, sowie 2 Bewohner des Altenheims in Schwalbach.

Hofheimerin vermietet Wohnung: für 38 Euro/qm

Heute Vormittag tauchten in der Facebookgruppe „Wir in Hofheim“ zwei Posts hintereinander auf. Gesendet worden waren sie von einer Hofheimerin und einem Hofheimer, und zwar unabhängig voneinander und zu unterschiedlichen Zeiten. Die Inhalte ihrer Post haben auch nichts miteinander zu tun, also wenigstens kaum etwas. Sie lassen allerdings kurz innehalten, auch ein wenig nachdenklich werden:

Mona Krutsch bietet eine Wohnung an. Es handelt sich um ein Minihäuschen, schreibt sie, gelegen am Steinberg. 18 Quadratmeter groß, für gerade mal eine Person geeignet. Toilette und Dusche sind links vom Eingang (können durch einen Vorhang abgetrennt werden), rechts steht eine Mini-Küche (augenscheinlich schon etwas in die Jahre gekommen). Dazu ein Mini-Tisch, natürlich ein Bett – viel Platz bleibt da nicht.

Wer einziehen will: Die Monatsmiete beträgt 700 Euro. Warm und incl. Internet. Das macht einen Quadratmeterpreis von 38 Euro. Es dürfte sich damit um eine der teuersten Mietwohnungen Hofheims handeln. Wenn nicht die teuerste.

Nur unweit entfernt taucht in der Facebookgruppe ein Post auf, den Thomas Völker zuvor abgesetzt hatte. Der Mann steht auf der Kandidatenliste der Hofheimer Linken für die Kommunalwahl im März 2021, er weist auf einen Bericht in der Frankfurter Rundschau hin:

Danach zahlt der Main-Taunus-Kreis für die Unterbringung von Geringverdienenden und Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, maximal 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter beziehungsweise acht Euro für größere Wohnungen. Der Betrag habe sich seit zehn Jahren nicht verändert, schreibt die Zeitung. Die katholische und die evangelische Kirche, der DGB-Kreisverband und Flüchtlingshelfer:innen, die im runden Tisch „Viele Kulturen – eine Zukunft“ zusammenarbeiten, hätten das deutlich kritisiert. Die Linken hatten deshalb Anfang November im Kreistag beantragt, dass man den Betrag erhöhe. Das wurde mehrheitlich abgelehnt, nur die SPD stimmte zu.

Die Zeitung zitiert Kreissprecher Johannes Latsch mit dem Satz: „Auswertungen einschlägiger Internetportale ergeben regelmäßig, dass Angebote nach unseren Sätzen zu finden sind.“ Die Sätze für die Kaltmietpreise seien angemessen, es seien keine Anpassungen nötig.

Mini-Herzschrittmacher in MTK-Kliniken

Im Mai dieses Jahres hatten die Kliniken des Main-Taunus-Kreises „Micra VR“ vorgestellt, den kleinsten Herzschrittmacher der Welt (hier). Er ist so groß wie eine Ein-Euro-Münze, funktioniert kabellos und verursacht dem Patienten nach der OP kaum Einschränkungen. Einziger Haken: Er eignet sich nicht für alle Patient:innen, da er nur in der Herzhauptkammer arbeiten kann.

Jetzt aber – so verkünden die Kliniken auf Facebook – kommt „Micra VDD“: Er ist ebenso klein, funktioniert aber sowohl in der Herzhauptkammer als auch in der Vorkammer und erweitert somit den Kreis an Herz-Patienten, die von dieser Technik profitieren können. 

Die Kliniken: „Bundesweit gibt es bisher nur wenige Kliniken, die diese neuartige Technik anwenden. In Hessen haben die Kliniken des MTK sogar die Vorreiterrolle übernommen und sind die erste Klinik hessenweit, die einen solchen Schrittmacher implantiert hat!“ Wow!

SPD setzt Alexander Tulatz auf Platz 1

Jetzt hat auch die Hofheimer SPD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 benannt, genauer: Es geschah bereits am letzten Freitag, heute steht’s groß im Kreisblatt und inzwischen auch auf der Webseite der Partei: Der Jurist Alexander Tulatz ist zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Er sagt, es soll sicher spannend klingen: “Im Wahlkampf müssen wir andere Wege bestreiten als sonst, aber ich denke, wir haben bereits einige interessante Ideen.“

Auf Listenplatz 2 folgt Britta Schäfer aus Lorsbach, sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, was auf der SPD-Webseite mit „Konstanz an der Spitze“ beschrieben wird. Auf Listenplatz 3 folgt mit Aaron Kowacs aus Langenhain der neue stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende.

Auf den Plätzen vier bis sechs folgen Förderschulrektorin Anette Wenzel, der Wallauer Ortsgerichtsvorsteher und SPD-Ortsbezirksvorsitzende Harald Piazzi und der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Rolf Engelhard aus der Kernstadt. 

Auffällig sind etliche junge Kandidat:innen auf der Liste – und viele Frauen, womit man sich deutlich von der CDU absetzt, die aus mittlerweile bekannten Gründen nur wenige Kandidatinnen nominierte.

CDU startet Hofheim-Umfrage im Internet

Der Wahlkampf zieht an: Die CDU wird aktiv und veröffentlicht zwei weitere Meldungen auf ihrer Webseite:

Weil Corona normale Begegnungen mit Bürger:innen nicht möglich macht, wurde – Bericht Nummer 1 – eine Umfrage im Internet gestartet: Die Fragen lauten beispielsweise: Fühlen Sie sich in Hofheim wohl? Was gefällt Ihnen besonders in Hofheim? Was gefällt Ihnen weniger? Welche Ideen und Anregungen haben Sie?

Etwas aus der Art schlägt die Frage: Wie empfinden Sie das politische Klima in Hofheim und seinen Stadtteilen? Was soll man denn darauf ernsthaft antworten?

Die Umfrage ist anonym, nur Alter und Stadtteil sollen angegeben werden. Unklar ist, ob eine mehrfache Teilnahme möglich ist, was das Ergebnis fragwürdig machen könnte. Direkt zur Umfrage geht’s hier.

In einem zweiten Bericht auf der CDU-Webseite wird die Senioren-Union mit ihren Zielen vorgestellt. Die Namen von Mitgliedern – Armin Thaler, Giuseppe Carleo sowie Dieter Kugelmann – stehen auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Kommunalwahl 2021.

Im Altpapier geblättert

Großes Drama um kleine Kinder

„Dramatisch spitzt sich die Lage in der Kindertagesstätte Lorsbach zu.“ So aufgeregt beginnt ein Bericht von Sonja Lehnert in der Hofheimer Zeitung. Darum geht’s: Eine geplante Aufstockung der Kita war aus statischen Gründen nicht machbar, das Jugendamt reduzierte deshalb die zulässige Kinderzahl von 100 auf 60 Plätze. Eltern beschwerten sich bei Bürgermeister Christian Vogt, Stadtrat Bernhard Köppler und dem Träger, die Evangelische Kirchengemeinde in Lorsbach. Am heutigen Dienstagabend will man sich zusammensetzen und nach Lösungen suchen. Unter den Lorsbacher Eltern entstehe Verzweiflung, soll die Elternbeiratssprecherin Tina Morscheck an den Bürgermeister geschrieben haben. Jetzt gibt es wohl Hoffnung: „Es bewegt sich viel“, wird Wolfgang Nothdurft zitiert, der Vorsitzende des Kirchenvorstands.

Der für die Senioren kämpft

Die Hofheimer Zeitung veröffentlicht ein Porträt über Volker Gebhardt: Der ist im Vorstand der Evangelischen Kirchengemeinde und als Sicherheitsberater engagiert, seit Beginn des Jahres zudem Mitglied des Seniorenbeirats. „Ich glaube, dass die Belange älterer Mitbürger allzu oft nicht den richtigen Stellenwert genießen und daher vernachlässigt werden. Leider nicht nur in der ‚großen Politik’, sondern auch im kommunalen Bereich“, lautet eine seiner Erfahrungen. 

128 Lorsbacher wollten Apfelbaum pflanzen

Als vollen Erfolg preisen die Hofheimer Zeitung wie auch das Kreisblatt (nur in der gedruckten Ausgabe) eine Aktion des Lorsbacher Heimatvereins: „Gold-von-Tann“-Apfelbäume wurden vor etwa 150 Jahren in Lorsbach eingeführt und anschließend auf den Streuobstwiesen veredelt. „Wir wollen nun helfen, das Gold von Tann zu bewahren“, wird Vereinsvorsitzender Carsten Zeitz zitiert.  Anfang des Jahres wurde den alten Bäumen Edelreiser entnommen, die von einer Baumschule zu 45 kleinen Bäumchen veredelt werden konnten. 128 Bestellungen gingen dazu ein! „Die Aktion wird im kommenden Jahr weitergehen. Wer jetzt keinen Baum bekommen hat, der ist für 2021 vorgemerkt“, so Zeitz.

Besuch im Bahnhofskiosk

Das Kreisblatt hat in Kriftel Hans und Usch Willig besucht. Die beiden betrewiben das Bistro am Bahnhof, wo natürlich kaum noch Kunden kommen. Ein Trend macht beiden Mut: Sie bieten frisch gekochte Mittagessen an, zum Abholen natürlich. Die Zahl der Kunden, die sich das Essen abholen, sei im Lockdown spürbar gestiegen.

Drei Männer greifen 44-Jährigen an

Aus unbekannten Gründen wurde am Montagabend ein 44-jähriger Mann in Hofheim von drei Männern angegriffen. Er sei im Hundshager Weg im Bereich des Wildschweingeheges unterwegs gewesen, als er dem Trio begegnete. Die Männer sollen ihn zunächst angesprochen und ihm dann unvermittelt Reizstoff ins Gesicht gesprüht und ihn zudem geschlagen haben. Es soll sich um Osteuropäer gehandelt haben, wobei einer eine gelb-weiße Laufjacke trug. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und nimmt sachdienliche Hinweise unter Telefon 06192 2079 0 entgegen.

Auto des Ordnungsamtes beschädigt

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte einen Stein auf die Windschutzscheibe eines in der Rudolf-Mohr-Straße geparkten Skoda geworfen. Es handelt sich um ein Fahrzeug des Ordnungsamtes. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 1.000 Euro.

Wasserhähne auf Friedhof zu

Die Wasserentnahmestellen auf allen Friedhöfen Hofheims werden am Dienstag, 1. Dezember, abgestellt. Mehr hier.