Es war die 31. Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode. Sie begann am Mittwochabend in der Stadthalle mit zwei ungewöhnlichen Redebeiträgen: 

Zuerst: Auftritt Andreas Hegeler (CDU). Der Stadtverordnetenvorsteher gab vom Rednerpult aus eine Erklärung ab, die bei den Zuhörern Ratlosigkeit und auch Unverständnis auslöste.

Hegeler warf „der einen oder anderen Kita-Leitung“ und auch Eltern vor, sie würden die Stadtverordneten schlecht machen, obwohl „wir uns zum Wohle der Kitas einsetzen und der Kinder vor allem“. O-Ton Hegeler: Es sei „unangemessen, dass wir im Ehrenamt von den Kita-Leitungen derart angegangen werden“.

Konkreter wurde er nicht: Eine nachvollziehbare Begründung für seine Vorwürfe gegen Erzieherinnen und Eltern war Hegelers Worten nicht zu entnehmen.

Wenig später: Auftritt Bernhard Köppler (SPD). Der Beigeordnete räumte ein, einen Brandbrief der Hofheimer Kita-Leiterinnen nicht an den Magistrat und die städtischen Gremien weitergeleitet zu haben. „Dafür übernehme ich die Verantwortung. Und ich bitte sie hiermit um Entschuldigung.“

Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf von CDU-Bürgermeister Christian Vogt, er habe eine Kita-Warteliste mit falschen Zahlen verbreitet. Die in seinem Dezernat erstellte Liste enthalte „Wertezahlen von Kindern mit Namen, die einen Platz suchen und die im Kindergartenjahr einen Anspruch erreichen“. Sie seien „eine Mischkalkulation für eine zukunftszugewandte Debatte“.

Ohne Kenntnis der Ereignisse in den Tagen zuvor sind die beiden Wortmeldungen kaum zu verstehen. Deshalb werfen wir einen schnellen Blick in den Rückspiegel:

In Hofheim herrscht Kita-Notstand: Hunderte Kinder warten auf einen Krippen- oder Kindergarten-Platz. Eltern gründeten eine Bürgerinitiative; vor zwei Wochen gingen rund 300 Hofheimerinnen und Hofheimer auf die Straße und protestierten gegen die Lokalpolitik, die das Problem anscheinend nicht zu lösen vermag.

Wenige Tage später griff Bürgermeister Vogt seinen – krankheitsbedingt abwesenden – Magistratskollegen Bernhard Köppler ebenso unvermittelt wie massiv an. Die in Köpplers Dezernat erstellte Kita-Warteliste, so Vogt im Jugend- und Sozialausschuss, sei falsch, ja sogar rechtswidrig: Die angegebene Zahl der Kinder, die auf einen Krippen- oder Kita-Platz warten würden, sei viel zu hoch.

Der Rathauschef präsentierte den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage, wonach deutlich weniger Kinder als bisher angenommen auf einen Kita-Platz warten würden. Die Wartelisten würden dementsprechend geändert, die Stadtverordneten hätten in der Sache nichts zu melden: Der Magistrat, so Vogt, habe die Neugestaltung der Warteliste bereits beschlossen.

Es klang wie: Ich zieh‘ das jetzt durch – basta.

Am Rande der Ausschusssitzung wurde ein Brief von Kita-Leiterinnen erwähnt, der bereits im Juli im Rathaus abgegeben worden war. Problem: Niemand im Ausschuss kannte das Schreiben. Wir haben es deshalb im Wortlaut dokumentiert (hier): Die Kita-Leiterinnen plädieren darin für mehr Wertschätzung ihrer Arbeit und für intensivere Bemühungen bei der Suche nach neuem Personal. Kritisch bewerten sie eine Idee der CDU/FDP/FWG-Koalition im Stadtparlament, durch kürzere Betreuungszeiten für das einzelne Kind insgesamt mehr Kinder in den Kitas unterbringen zu können.

Das Scheiben der Erzieherinnen ist im Ton sehr ruhig und sachlich. Es wurde – nach der Veröffentlichung im Hofheim/Kriftel-Newsletter – auch im Rathaus „wiedergefunden“.

Womit wir in die Sitzung des Stadtparlaments zurückkehren.

Hegeler ärgert sich über Plakate auf Kita-Demo

Wie kommt Stadtverordnetenvorsteher Hegeler nur dazu, den Kita-Leiterinnen und auch Eltern vorzuwerfen, sie würden sich unangemessen verhalten und die Stadtverordneten schlecht machen?

Wir haben den CDU-Mann am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung auf seine Erklärung angesprochen. Hegeler antwortete, es sei ihm wichtig gewesen klarzustellen, „dass Vorschläge und Prüfanträge, die die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat (und zwar mehrheitlich über Parteigrenzen hinweg), nur der Kita-Misere helfen und keineswegs den Trägern in die Quere kommen sollen“.

Wenn die Datengrundlage unklar sei, wenn Informationen nicht bekannt seien und keine Antworten auf beschlossene Anträge gegeben würden, dann, so Hegeler, „darf man das nicht den Stadtverordneten anlasten“. Insofern sei er „verärgert über Plakate auf der Demo bzw. auch Stellungnahmen/Mails von einzelnen Kitas“.

Er dränge jetzt darauf, so ließ uns Hegeler auch wissen, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden: „Wir brauchen Lösungen und diese kurzfristig.“

Doch ob der Stadtverordnetenvorsteher zur Lösungsfindung beiträgt, wenn er öffentlich Vorwürfe gegen die Kita-Leiterinnen und Eltern erhebt?

Zweifel sind angebracht.

Köppler besteht darauf: Warteliste ist korrekt

Und was hat es nun mit den angeblich falschen – oder richtigen – Zahlen auf der Kita-Warteliste auf sich? Der Bürgermeister hatte behauptet, „dass die Warteliste, so wie sie aktuell geführt wird, nicht der Gesetzeslage entspricht und dadurch das Zahlenwerk ein falsches Bild der auf einen Platz wartenden Kinder bzw. Eltern vermittelt“.

Köppler hielt im Stadtparlament dagegen: Seine Warteliste sei korrekt, sagte er. „Die Zahlen, die jetzt neu hinzugefügt wurden“ – er meinte die deutlich niedrigeren Zahlen von Vogt -, widersprächen seinen Daten nicht: „Sie sind ein Destillat. Sie nutzen lediglich eine andere Betrachtungsebene.“

Das war etwas verschwurbelt formuliert und damit wenig hilfreich, das Wirrwarr um die Wartelisten aufzulösen. Köppler hätte es verständlicher so sagen können:

Auf der Warteliste stehen heute alle Kinder, für die ein Kita-Platz gesucht wird. Das war in Hofheim schon immer bewährte Praxis, und niemand hat das jemals kritisiert.

Vogt hingegen hat bei seinem überraschenden Vorstoß kurzerhand die Datengrundlage geändert: Er will auf der Warteliste nur noch die Kinder sehen, die einen faktischen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. Auf diese Weise schrumpft der Kita-Notstand deutlich – rein statistisch. Kann man machen, sagen Kita-Fachleute, aber als Planungsinstrument ist eine solche Warteliste kaum tauglich. 

Warum er seine Zahlen nicht zuerst intern mit „seinem“ Kita-Fachdezernenten Köppler abgestimmt hat, bleibt Vogts Geheimnis. Das wiederum nährt den Verdacht, dass es ihm gar nicht um eine Lösung des Kita-Problems geht:

In einem halben Jahr ist Bürgermeisterwahl, und Vogt bangt um seine Wiederwahl. Wir hatten berichtet, nachzulesen hier: CDU-Strategen rufen in internen Mails dazu auf, die vielen Fehler, die im Rathaus passieren, dem SPD-Beigeordneten zuzuschieben – damit Vogt endlich glänzen kann.

Demnächst, wenn die Stadtverordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen (der Termin wird noch genannt), wird man sicherlich eine neue Linie finden:

Köpplers Warteliste bleibt erhalten: Jedes Kind, das angemeldet wurde und für das es keinen Kita-Platz gibt, soll weiterhin dort vermerkt werden.

Die viel schöneren Kinder-Zahlen von Vogt (Stichwort: „wirksamer Rechtsanspruch“) werden einfach dazugesetzt.

Eine solche Warteliste mit zwei Zahlenreihen wäre in der verfahrenen Situation sowohl für Vogt als auch für Köppler gesichtswahrend. Und das ist schließlich ganz wichtig in der Politik.

Die Hofheimer Kita-Warteliste würde dann ja auch insgesamt viel besser aussehen.

Und damit wäre das Kita-Problem doch erst einmal gelöst, oder?

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UPDATE I: Linke fühlen sich von Kita-Leiterinnen nicht angegriffen

Die zwei Stadtverordneten der Linken, Barbara Grassel und Anita Vogt, haben sich mit einem offenen Brief soeben – an diesem Freitag – zu Wort gemeldet. Sie weisen Vorwürfe an die Adresse der Kita-Leiterinnen zurück. Wir dokumentieren das Schreiben der Linken (leicht gekürzt) im Wortlaut:

Das gab es noch nie in der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung: Stadtverordnetenvorsteher Hegeler (CDU) hielt gleich eingangs eine Philippika gegen die Stellungnahme der Hofheimer Kita-Leiterinnen und warf ihnen vor, die Stadtverordneten herabzuwürdigen, indem sie in einer Stellungnahme Kritik an einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und FWG übten. 

Dass ein Stadtverordnetenvorsteher in öffentlicher Sitzung sachkundige Bürgerinnen, die zu einem speziellen kommunalpolitischen Thema Stellung genommen haben, derart angeht, das hat uns sprachlos gemacht. Sogleich haben wir uns noch einmal diese Stellungnahme durchgelesen. Wir haben darin aber nichts Kritikwürdiges gefunden.

Daher möchten wir hiermit öffentlich betonen: Die Fraktion DIE LINKE fühlt sich durch diese Stellungnahme in keiner Weise angegriffen. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat nicht in unserem Namen  gesprochen.

Im Gegenteil: Wir danken den Kita-Leiterinnen für ihre fundierte Stellungnahme und möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, uns Stadtverordneten im Vorfeld der Entscheidungsfindung ihre fachlichen Einschätzungen zukommen zu lassen.

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UPDATE II: Rathaus löst Rätsel um falsche Rechenaufgabe

Es sah nach einer einfachen Rechenaufgabe aus: In der Magistratsvorlage, mit der Bürgermeister Christian Vogt (CDU) neue Berechnungen für die Kita-Warteliste ankündigte, hatte er eine kleine Grafik eingebaut (Foto): Danach würden derzeit 79 Kinder unter drei Jahren und 118 Kinder über drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben. (Köppler hatte 151 U3-Kinder und 253 Ü3-Kinder notiert).

In Vogts Magistratsvorlage sind die Summen angegeben: Bisherige Warteliste: 404 Kinder. Neue Warteliste: 203 Kinder.

203 Kinder? 79 plus 118 ergibt doch 197. Hat sich Vogt etwa verrechnet?

Wir hatten im Rathaus nachgefragt, wie das Ergebnis „203“ zu erklären sei. Eine Woche brauchte man, jetzt kam die Antwort:

„Bei den 203 Kindern sind sechs Kinder enthalten, die zwar vom Alter her einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, aber nicht aus Hofheim kommen – daher die Differenz. Wir werden künftig hier differenzieren zwischen auswärtigen Kindern und Kindern mit Wohnsitz in Hofheim, denn das ist auch ein Unterscheidungsmerkmal gemäß SGB.“

Die Antwort kann den Additionsfehler kaum erklären. Sie verstärkt eher die Zweifel an Vogts Warteliste: Wenn solche offensichtlichen Fehler niemandem im Rathaus auffielen – was ist dann noch alles falsch?

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UPDATE III: Grüne distanzieren sich von Hegeler-Äußerungen – und bedanken sich bei Kita-Leitungen

Auch die Fraktion der Grünen im Stadtparlament hat eine Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren es im Wortlaut:

Die Fraktion der Grünen begrüßt die Stellungnahme der Kita-Leitungen zum Beschluss der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2024 zur Vorlage STV2024/026 und ist für die offene Kommunikation sehr dankbar.

Erklärtes Ziel des zugrundeliegenden gemeinsamen Antrags der Fraktionen FDP, CDU und FWG ist die Prüfung, ob durch eine geringfügige Reduzierung der Öffnungszeiten in den Kitas unter „optimierter“ Anwendung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs mehr Kinder bei gleichem Personal betreut werden könnten. Dass eine solche „Optimierung“ nur zu Lasten der Erzieherinnen und der Kinder gehen würde, ist nach Ansicht der Grünen nicht zu verantworten und lässt zudem befürchten, dass auf diese Weise kein neues Personal gewonnen, sondern eher das noch vorhandene und ohnehin schon arg belastete Personal in die Flucht geschlagen werden könnte.

Tatsächlich war es die Fraktion der Grünen, die dem Antrag „Kinderbetreuung für mehr Kinder ermöglichen“ nur unter der Bedingung zustimmte, dass die Kita-Leitungen in die Prüfung einbezogen werden und der Passus „in Zusammenarbeit mit den Kita-Leitungen“ dem Beschlusstext hinzugefügt wurde, was dann auch gemeinsam beschlossen wurde.

In der Stellungnahme der Kita-Leitungen vom 02. Juli 2024 wurde die vorgeschlagene Maßnahme dann auch als nicht zielführend befunden: „Jede Maßnahme, die eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte zur Folge hat oder eine Verschlechterung der Betreuungsqualität mit sich bringt, ist als kontraproduktiv zu werten und wird eine weitere Verschlechterung der Fachkraftsituation zur Folge haben.“

Nachvollziehbar ist auch der Hinweis der Kita-Leitungen auf Einholung einer fachlichen Expertise in solchen Fragen und auf die gesetzliche Verpflichtung der Kommune zur Förderung der Trägervielfalt. Eine unangemessene destruktive Kritik oder eine Abwertung der kommunalpolitischen Arbeit können die Grünen aus dieser Stellungnahme nicht entnehmen.

Umso mehr bedauern die Hofheimer Grünen die Erklärung des Stadtverordnetenvorstehers Andreas Hegeler, der zu Beginn der letzten Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme der Kita-Leitungen als Schlechtmachen der Arbeit der Stadtverordneten wertete, wobei er den Eindruck erweckte, er spräche für alle Stadtverordneten. Die Fraktion der Grünen distanziert sich von diesen Äußerungen und bedankt sich hiermit ausdrücklich bei den Kita-Leitungen für ihre kompetente und konstruktive Stellungnahme zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

In dem Schreiben der Kita-Leitungen finden sich darüber hinaus ganz konkrete Hinweise darauf, wie Anreize geschaffen werden könnten, um die in Hofheim beschäftigten pädagogischen Fachkräfte zu halten und weiteres Fachpersonal zu gewinnen. „Das von den Kita-Leitungen aller Träger gemachte Angebot einer gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Hofheim sollten alle Haupt- und Ehrenamtlichen dankbar und wertschätzend annehmen“, wünscht sich Christa Katzenbach, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion.

⇨ Der Kreis verlangt wegen der Krise der Varisano-Kliniken deutlich mehr Millionen aus Hofheims Stadtkasse als bisher erwartet.

⇨ Jede Menge Flüchtlinge werden in nächster Zeit kommen: Der Kreis fordert, sie notfalls in Zelten und Hallen unterzubringen.

⇨ Das Obdachlosenheim in der Rheingaustraße soll von der HWB abgerissen und für mehrere Millionen deutlich größer wieder aufgebaut werden.

Am Ende, als Vogt geendet hatte, gab’s noch diese Nachricht, sie schlug wie ein Blitz ein: Bernd Hausmann, seit 13 Jahren Stadtverordneter der Linken, legte mit sofortiger Wirkung sein Mandat nieder. Weil’s an der Zeit sei, sagte er.

Die Einführung eines neuen Haushalts zelebriert Hofheims Bürgermeister Christian Vogt gerne wie eine Messe. Da ist kein Platz für andere „Götter“; wohl deshalb musste die offizielle Einführung des Ersten Beigeordneten Daniel Philipp (Grüne) auf einen späteren Termin verlegt werden. So erlebten die 37 angereisten Stadtverordneten die vielleicht kürzeste Parlamentssitzung ihres Lebens: Nach nur einer Stunde war alles vorbei.

700 Seiten umfasst das Zahlenwerk, es handelt sich um einen sogenannten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. „Auf den hunderten Seiten des Haushaltes steht, welche Zukunft wir uns für unsere Stadt vorstellen“, sagte Vogt, räumte aber zugleich ein: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt seien zunehmend begrenzt. „In diesem Jahr bringen uns die externen Faktoren an den Rand unserer Möglichkeiten.“

So will der Main-Taunus-Kreis, der seine Einnahmen hauptsächlich aus den Kommunen bezieht („Kreisumlage“), im nächsten Jahr in Hofheim richtig abkassieren: Er verlangt rund 42 Millionen Euro aus der Stadtkasse – das sind knapp 2,5 Millionen mehr als in diesem Jahr. Grund: Die Varisano-Kliniken, zu denen das Hofheimer Krankenhaus gehört, sind bekanntlich tief in die roten Zahlen abgestürzt. Jetzt müssen wir Steuerzahler dafür bluten…

Eine weitere Hiobs-Botschaft: Monat für Monat kommen 50 neue Flüchtlinge, „bis Ende des Jahres werden Hofheim 156 Geflüchtete neu zugeteilt“, so Vogt. Wo sollen sie bleiben? Vogt: Erstmals sei man im Rathaus schriftlich vom Landratsamt aufgefordert worden, die Flüchtlinge in Zelten, Containern oder Hallen unterzubringen. Er wehre sich dagegen, denn dann sei eine Integration nahezu unmöglich. Man werde jede freie HWB-Wohnung belegen, suche weitere Wohnungen, auch Grundstücke, auf denen man Unterkünfte errichten könne. Und notfalls müsse man Hotels anmieten. 

Das alles kostet: 700.000 Euro werde die Stadt im nächsten Jahr allein für die Unterbringung aufbringen müssen. Zum Vergleich: 2020 wurden dafür 107.000 Euro ausgegeben.

Und noch ein drittes Beispiel: Die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) brauchen mehr Geld. Bisher zahlt die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 1,9 Millionen Euro, im nächsten Jahr sollen’s 2,2 Millionen werden.

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Bernd Hausmann legt sein Mandat nieder

Er ging zum Rednerpult, als die Sitzung eigentlich schon vorbei war. Letzten Monat habe er 75. Geburtstag gefeiert, der Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher hätten ihm gratuliert, das habe ihn sehr gefreut, sagte Bernd Hausmann. Jetzt könne er die Freude zurückgeben: „Ich lege zum Ende dieses Tages mein Mandat nieder.“

Ein Abgang, wie ihn nur Bernd Hausmann hinlegen kann. Freundlich im Ton – aber auch durchsetzt von sarkastischen Spitzen gegen die etablierte Politszene. Dass er geht, kam völlig überraschend, nur wenige waren eingeweiht. Hausmann versicherte, sein Rückzug sei keine spontane Entscheidung gewesen, sondern stehe für ihn fest, seit er erstmals Stadtverordneter geworden sei: Er sei immer dagegen gewesen, dass Leute an ihrem Sessel kleben „und ihren politischen Ehrgeiz daran sehen, ihre Pöstchen zu erhalten“.

Auch könne er – vielleicht eine Sache des Alters – inzwischen viele Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen: „Ich kann zum Beispiel nicht erkennen, wieso ein paar bunte Plastik-Kugeln an  Laternenpfählen oder zwei überdimensionierte Sonnenschirme am Untertor zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen.“ Mehr Grün und mehr Kitaplätze würden dagegen die Qualität der Gesamtstadt verbessern helfen.

Die Arbeit im Stadtparlament habe ihm immer Freude bereitet („das war nicht wechselseitig, zugegeben“). Inzwischen sei sie auch besonders interessant geworden – „nachdem sich die SPD aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreit hat“.

Aber man solle gehen, wenn es am schönsten ist. Er wünsche allen Hofheimern, dass die Stadtverordnetenversammlung zukünftig weise politische Entscheidungen treffen werde, sagte er abschließend – und ergänzte in seiner trockenen Art, vielleicht auch mit einem belustigten Augenzwinkern: „Wohlgemerkt: Ich habe nicht gesagt: auch zukünftig“.

Sein Platz in der Stadtverordnetenversammlung wird künftig Anita Vogt einnehmen.

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Das alles hört sich nicht gut an. Und doch: Die Stadt Hofheim hat keinen Grund zu Jammern. Die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2024: Das Volumen beträgt rund 111 Millionen Euro. Der Etat schließt mit einem Minus, das aber dank Rücklagen in Höhe von 14,2 Millionen aufgefangen werden kann.

Eine Neuverschuldung ist nicht notwendig, der Schuldenstand kann nächstes Jahr sogar um 1,5 Millionen Euro reduziert werden.

Auch positiv für die Bürger: Die Grund- und Gewerbesteuer müssen nicht erhöht werden. Auch die Gebühren würden nicht angetastet, so Vogt. Zwei Ausnahmen:

Die Erhöhung der Parkgebühren hatte das Stadtparlament bereits vor Monaten beschlossen.

Neu hinzu kommt: Die Wassergebühren werden im nächsten Jahr von 2,35 auf 2,57 Euro pro Kubikmeter erhöht. Der Preis war nahezu zehn Jahre lang stabil, weil Rücklagen bestanden. Die sind abgebaut, jetzt müssen die echten Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden. 

Haushalt 2024/25: In der Theorie wird viel investiert

Ein Haushalt bestehte zwar aus trockenen Zahlen, so Vogt, aber dahinter „verbirgt sich die Stadt, die wir machen wollen“. Im nächsten Jahr soll demnach richtig viel investiert werden – zumindest in der Theorie. Mit der Praxis ist das so eine Sache, wie wir noch sehen werden. Hier erst einmal ein Auszug aus der von Vogt vorgetragenen Projektliste:

Zwei Millionen wird die Stadt als Zuschuss an die HWB geben: Die soll für rund 4,3 Millionen Euro die derzeitige Obdachlosenunterkunft in der Rheingaustraße abreißen und größer neubauen: mit dann 22 statt der heutigen acht Betten. Die Stadt mietet das Gebäude später von der HWB, die sich auf diese Weise ihre Millionen-Investition wiederholen wird.

Für 3,6 Millionen Euro sollen Kitas erweitert und neu gebaut werden.

Die Feuerwehren in Lorsbach und Wildsachen bekommen neue Transportfahrzeuge für je 80.000 Euro. Außerdem wird ein Rettungsboot für 30.000 Euro angeschafft. Warum die Stadt Hofheim ein Rettungsboot kauft? Weil der Kreis das im Rahmen des Katastrophenschutzes so verlangt, so Vogt.

Rund eine Million wird in Sportstätten und Vereine gesteckt.

Der Bahnhofsvorplatz in Hofheim soll barrierefrei umgebaut werden: Macht 590.000 Euro.

Das klingt alles ganz toll, ist aber, wie gesagt, erst einmal nur Theorie. Denn da gibt’s eine Hofheimer Eigenart, die wurde von der Linken Barbara Grassel kürzlich so gut auf den Punkt gebracht, dass Bürgermeister Vogt die Grassel-Worte in seiner Etatrede zitierte:

„Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Im Klartext: Hofheim werden immer wieder große Projekte und Investitionen versprochen – das war’s. Danach geht’s nicht weiter, die Stadtverwaltung kommt mit der Umsetzung nicht voran. Folge: Heute sind „Restmittel“ in Millionenhöhe vorhanden, die nicht ausgegeben wurden. Beispiele:

Für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen wurden rund 6 Millionen Euro eingestellt, aber nicht ausgegeben.

Immer wieder wurden Kita-Baumaßnahmen angekündigt, Gelder wurden auch eingestellt, aber augenscheinlich passierte kaum etwas: In diesem Topf sind über 2 Millionen vorhanden.

Die Feuerwehren sollten längst neue Fahrzeuge und bessere Ausstattung bekommen: 1,3 Millionen sind noch im „Reste-Topf“ drin.

Die Liste der geplanten Investitionen, für die Geld bereitgestellt, aber nicht ausgegeben wurde, umfasst inzwischen zwei Seiten. Abzuwarten bleibt, was das nächste Jahr bringt: Ob dann wohl endlich die versprochenen Investitionen aus den prall gefüllten Kassen getätigt werden?

Jetzt sind erst einmal die Stadtverordneten gefordert: Sie sollen es in den nächsten Wochen den Entwurf des Haushalts durcharbeiten und in den Ausschüssen darüber beraten. Änderungen sind möglich, aber – das betonte Vogt – bitte nur mit entsprechenden Einspar-Vorschlägen.

Mitte Dezember soll das 700-Seiten-Werk dann endgültig verabschiedet werden..

Elisabethenstraße 3: Planung läuft an – Stadtverordnete vergessen eigenen Beschluss

Das Grundstück Elisabethenstraße 3 war mal ein ganz heißes Thema: CDU-Bürgermeister Christian Vogt will die alte Stadtbücherei abreißen und an gleicher Stelle von einem Investor einen Hotel-Klotz errichten lassen, fünfstöckig! Der Hofheim/Kriftel-Newsletter deckte die Pläne auf, es gab lautstarke Proteste in der Stadtgesellschaft, woraufhin Vogt ein Bürgerforum veranstaltete: Da wurde den Hotel-Plänen eine klare Abfuhr erteilt und vor allem mehr Grün verlangt.

Das war vor gut zwei Jahren. Danach wurde es still. Für Februar dieses Jahres hatte Vogt ein zweites Bürgerforum versprochen. Nichts passierte.

Jetzt taucht das Thema wieder auf: Im Auftrag der Stadtverwaltung hat das Frankfurter Planungsbüro BSMF einen sogenannten Kriterienkatalog erarbeitet, der den Stand der Überlegungen aufzeichnet und mehreren Planungsbüros an die Hand gegeben werden soll: Die sollen Ideen entwickeln, was man mit dem Grundstück machen könnte.

Vor genau einem Jahr – am 28. September 2022 – hatte das Stadtparlament auf Antrag der Grünen mit deutlicher Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: „Der Kriterienkatalog wird im Rahmen eines weiteren Bürgerforums vorgestellt und zur Diskussion gestellt.“ Exakt so steht’s im Protokoll, der Satz ist eigentlich nicht misszuverstehen: Die Bürger sollten vor Verabschiedung des Kriterienkatalogs mitreden können.

Davon ist keine Rede mehr, die Stadtverordneten scheinen ihren eigenen Beschluss vergessen zu haben. Der Magistrat legte ihnen letzte Woche im Bau- und Planungsausschuss den Kriterienkatalog zur Kenntnisnahme vor. Am Mittwoch tagt das Stadtparlament (27. September, ab 18 Uhr, Stadthalle): Es soll das Papier abnicken.

In dem Kriterienkatalog (zum Download: hier klicken) ist jetzt zu lesen: Die Ideen der Planungsbüros sollen „in einem zweiten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt werden“.

Auch das ist unmissverständlich: Die Ideen der Planer sollen den Bürgern nur noch „vorgestellt“ werden – und nicht mit ihnen diskutiert werden.

Vielleicht hat ein Hotel-Klotz dann ja doch noch eine Chance!

Krankenhaus-Krise kann Stadt teuer zu stehen kommen

Die dramatische Lage des Klinikverbunds Varisano könnte unmittelbare Folgen für die Stadt Hofheim haben: Bürgermeister Christian Vogt stellte im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Lage der städtischen Finanzen vor. Die sei „grundsätzlich gut“, sagte er – und ließ ein großes Aber folgen:

Der Kreis habe signalisiert, dass er „wegen der Schieflage des Varisano-Klinikverbunds“ mehr Geld von den Kommunen benötige. Vogt: „Wir reden über vielleicht zwei- oder auch zweieinhalb Millionen Mehraufwand, die wir dann nicht mehr haben für Investitionen in unserem Bereich.“

Wir lernen: Die Krankenhaus-Krise betrifft nicht nur Patienten und Mitarbeiter, sondern kann Folgen für uns alle haben. Umso unverständlicher, wenn die Verantwortlichen in Politik und Aufsichtsrat – wie berichtet – einen hochbezahlten Klinik-Geschäftsführer nur in Teilzeit arbeiten lassen, damit er „nebenbei“ diversen anderen Geschäften nachgehen kann.

An diesem Montag, 25. September, tagt der Kreistag (ab 16 Uhr, Landratsamt). Von der Opposition liegt ein Antrag vor: Verlangt wird „ein klares Bekenntnis des Kreistages“ zum Erhalt der Kliniken, für eine gute Gesundheitsversorgung aller Bürger und für attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Philipp Neuhaus würden die schlechten Finanzzahlen, die derzeit kursierten, und ein vom Landrat angekündigtes Sanierungskonzept „für große Verunsicherung“ sorgen. Der Kreistag müsse „ein klares Zeichen setzen, dass er zu allen Klinikstandorten seines Klinikkonzerns auch in Zukunft steht!“

Es wird interessant, wie sich die Kreistags-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bei der Abstimmung verhält. Mit Hofheims Bürgermeister Christian Vogt, Stadtrat Wolfgang Exner, Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler sowie Landesminister Axel Wintermeyer haben sich die wichtigsten CDU-ler aus der Kreisstadt ein Mandat im Kreistag gesichert: Werden sie den Antrag unterstützen, der von SPD, Linken und Die Partei gemeinsam vorgelegt wurde? Oder werden sie ihn ablehnen und sich damit gegen das Krankenhaus in Hofheim stellen?

Am Mittwoch, 27. September, geht’s dann weiter: Das Stadtparlament tagt in Hofheim – hier haben die Linken beantragt, dass sich der Magistrat für das Krankenhaus stark machen soll.

So treibt die Opposition die regierende CDU beim Thema Krankenhaus vor sich her. Landrat Michael Cyriax (CDU) versucht abzuwiegeln: Man solle erst „mal abwarten, bis wir Zahlen, Daten und Fakten auf dem Tisch haben“.

Das von ihm angekündigte „Zukunftskonzept“ – hinter einem solch schönen Begriff verbergen sich in der Regel Einsparmaßnahmen mit Zusammenlegung oder Schließung von Klinik-Abteilungen – sollte eigentlich längst vorliegen. Es wird sich um sechs bis acht Wochen verzögern, heißt es jetzt: Vor November wird das nichts mehr, ließ die Geschäftsführung des Klinikverbunds mitteilen.

Neuer Stadtrat in Sicht – und alte Kungelrunden

Wenn einige Stadtverordnete derzeit einen unruhigen Schlaf haben, dann aus diesem Grund: Am Mittwoch sollen sie im Stadtparlament einen neuen Ersten Stadtrat wählen. Amtsinhaber Wolfgang Exner (CDU) geht zum Jahresende in den Ruhestand. Der Wahlvorbereitungsausschuss – das Gremium tagt nicht öffentlich – hat sich aus mehreren Bewerbern zwei Kandidaten herausgepickt, die zuvor von den Parteien vorgeschlagen worden waren: Daniel Philipp von den Grünen und Dr. Kristin Seitz von der CDU.

Die Fronten sind bekannt: Die CDU mit FDP und FWG wollen Seitz wählen. Die Opposition – Grüne, SPD, Bürger für Hofheim und Linke – haben sich auf Philipp geeinigt. 

Wenn alle Stadtverordnete erscheinen und abstimmen, wie’s besprochen wurde: Dann heißt der neue Erste Stadtrat ab 2024 Daniel Philipp. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG hat nämlich eine Stimme weniger als die Opposition.

Es wird geheim gewählt. Und genau das sorgt für unruhige Nächte: In der SPD soll’s noch immer Stadtverordnete geben, die den Jahren enger Verbandelung mit der CDU nachweinen. Und mit den Grünen waren sie sich noch nie richtig grün…

Im Vorfeld hatte es Gespräche unter den Parteien gegeben. Klassische Kungelrunden: Wir wählen Philipp – was kriegen wir dafür? Die Linken verhandelten ziemlich geschickt und könnten alsbald profitieren:

Derzeit sind sie in den Ausschüssen des Stadtparlaments nicht als vollwertige Mitglieder vertreten, sie dürfen sich zu Wort melden, aber nicht mit abstimmen. Das war mal eine Abstraf-Aktion für allzu kritisches Auftreten.

Jetzt soll der Ausschuss-Ausschluss rückgängig gemacht werden: Die Zahl der Ausschussmitglieder soll von 12 auf 13 erhöht werden. Dann wären die Linken wieder voll mit dabei.

Die Grünen haben das beantragt: Auch darüber wird das Parlament entscheiden – aber erst am Ende der Sitzung: dann, wenn Daniel Philipp von der Mehrheit gewählt wurde.

Ansonsten dürfte es der Antrag schwer haben…

„Colibri“: Viele Buchungen – zu viele Leerfahrten

Der Fahrdienst „Colibri“, eine Art Taxi-Angebot des MTV, gerne auch „On-Demand-Shuttle“ genannt, scheint anzukommen. Im Hauptausschuss wurden letzte Woche Zahlen präsentiert:

Von Juni 2022 bis Juni dieses Jahres wurden 29.123 Fahrten mit 38.257 Fahrgästen gezählt – Tendenz von Monat zu Monat steigend. 99,5 Prozent der Fahrgäste orderten die Fahrzeuge per App, überwiegend an den Wochenenden, vor allem abends und nachts. Drei von vier Fahrgästen zahlten nicht per App, sondern im Fahrzeug.

Die einzige, die etwas kritischer auf die Zahlen blickte, war im Hauptausschuss Barbara Grassel (Linke): Von den 314.000 Kilometer, die die Fahrzeuge bisher zurücklegten, waren gut die Hälfe „Leerfahrten“ – das fand die Linke nicht so toll. Das wiederum ließ 1. Stadtrat Wolfgang Exner – er mag’s nicht, wenn Kritik geäußert wird – sichtlich erzürnt schnauben: Es handele sich um ein Pilotprojekt. Er habe kein Verständnis dafür, wenn immer wieder versucht werde, das schlecht zu reden.

Verpackungssteuer soll in Hofheim kommen? Das kann noch dauern!

Eine Verpackungssteuer für Hofheim wollten die „Bürger für Hofheim“ in der Kreisstadt eingeführt sehen. Doch das gestaltet sich langwieriger als gedacht:

Die Stadt Tübingen hatte eine solche Steuer auf Einweggeschirr eingeführt, wogegen McDonald’s vorm Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte. Das Urteil fiel im Mai dieses Jahres und war eindeutig: Die Steuer ist erlaubt. 

Jetzt zieht McDonald’s eine neue juristische Karte und klagt vorm Bundesverfassungsgericht: Man sei gegen „Insellösungen“. Wenn schon, dann müsse eine bundeseinheitliche Lösung her. Diese Klage hat, sagen Juristen, keinerlei Bedeutung für Kommunen, die eine Verpackungssteuer erheben oder einführen wollen.

In Tübingen zeigt man sich unbeeindruckt von den Prozessiereien und verlangt seit Anfang letzten Jahres 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder ähnliches, 20 Cent auf Trinkhalme oder Eislöffel. Laut Boris Palmer, dem Bürgermeister des schwäbischen Städtchens, sollen sich schon mehr als 50 Kommunen aus ganz Deutschland bei ihm gemeldet haben, weil sie die Tübinger Verpackungssteuer vielleicht übernehmen wollen.

In Hofheim will man noch warten. Der Hauptausschuss vertagte das Thema – bis 2024.

Das Forsteinrichtungswerk, ein paar „Hobbyförster“ und ein echter Fiesling

Das sogenannte Forsteinrichtungswerk steht vor dem Abschluss – endlich. Auch wenn die Bezeichnung sehr bürokratisch klingt: Das 31-Seiten-Papier ist äußerst wichtig! Es ist eine Art Zehn-Jahres-Plan für den Stadtwald, in dem festgelegt wird, wie der Wald zu behandeln ist – in welchem Umfang er der Erholung zu dienen hat bzw. wirtschaftlich genutzt werden kann.

Die Diskussionen dauern seit Monaten an – aber nur hinter verschlossenen Türen. Bürger durften nicht einmal zuhören. Hauptstreitpunkt war, dass der Magistrat den Wald eher wirtschaftlich nutzen will (ausführlich beschrieben hier), was engagierten Naturfreunden im Stadtparlament nicht gefällt.

Letztens im Bau- und Planungsausschuss (der in Hofheim – kein Scherz! – auch für Umweltthemen zuständig ist) legte der Magistrat einen neuen Entwurf vor, die Stadtverordneten sollen ihn am Mittwoch genehmigen.

Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim und Anita Vogt von den Linken monierten, dass – trotz mancherlei Entgegenkommens – insgesamt zu wenig Rücksicht auf den Wald genommen werde und die Wirtschaftlichkeit zu stark im Vordergrund stehe. Sie würden gleichwohl zustimmen, damit die Arbeit im Stadtwald endlich wieder eine Grundlage hat.

An Frank Härder war es, die Position der CDU kundzutun. Die mutet ausgesprochen schlicht an: Man vertraue den Fachleuten und zuständigen Dezernenten, sagte er. Dann musste er wohl noch diesen Satz in Richtung Opposition loswerden: „Hobbyförster brauchen wir dazu nicht.“ Dabei grinste er beifallheischend in die Runde, Typ Fiesling, der Spaß daran zu haben scheint, wenn er Bemühungen für die Natur verächtlich machen kann.

Die Rede ist übrigens vom Forsteinrichtungswerk 2022 bis 2031: Es kommt also fast zwei Jahre zu spät. Im Stadtparlament am Mittwoch wird Zustimmung erwartet:

Augen zu und durch.

Lorsbach: Vollsperrung dauert länger – Umfahrung wird für Stadt teuer

Die Baustelle auf der Landstraße L3011, die den Ortsteil Lorsbach derzeit von der Kernstadt abbindet, bleibt ein Aufreger. Die Arbeiten seien zu spät angefangen, und sie gingen viel zu schleppend voran, monieren Bürger. Es gebe viele Beschwerden, bestätigte 1. Stadtrat Wolfgang Exner im Hauptausschuss. Man habe nochmals mit Hessen Mobil gesprochen, aber „so richtig erfolgreich war das nicht“. 

Neueste Entwicklung: Bekanntlich hat ein Gericht die Vollsperrung auf vier Monate begrenzt, danach müsse der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbei geleitet werden. Bei einem Baubeginn Mitte Juli müsste die Vollsperrung spätestens im November aufgehoben werden. Doch schon vor Wochen hatte Hessen Mobil mitgeteilt, dass die Vollsperrung aus bautechnischen Gründen mindestens sechs Monate dauern werde – also bis in den Januar 2023 hinein.

Starker Regen soll zuletzt für Verzögerungen der Arbeiten gesorgt haben: Die Lokalzeitungen berichten, laut Hessen Mobil werde die Vollsperrung bis Februar dauern. Wenn’s denn dabei bliebe…

Die Stadt wird für die Umfahrung der Baustelle bluten müssen. Für den benachbarten Reiterhofs Georg werden Ersatzflächen benötigt, und da kommt einiges zusammen: Bis zu vier Pferdekoppeln müssen abgebaut, angemietet und wieder aufgebaut werden. Außerdem soll eine Lagerfläche in der Nähe der Gundelhard angelegt werden. Und dann bekommt der Reiterhof noch eine monatliche Erschwerniszulage.

Hessen Mobil übernimmt einen Teil der Kosten, der größere Batzen bleibt bei der Stadt hängen. Wie teuer das wird, wollte Exner nicht sagen. Der Hauptausschuss stellte der Stadtverwaltung einen Blankoscheck aus: Die Stadtverordnetenversammlung muss am Mittwoch das endgültige Placet geben.