#Hofheimstehtzusammen – unablässig wiederholt Christian Vogt diesen Hashtag. Der CDU-Bürgermeister schreibt ihn unter nahezu jedem seiner Facebook-Posts (und er veröffentlicht sehr, sehr viele Facebook-Posts), er setzt ihn unter seine Instagram-Beiträge, er ließ ihn sogar mal als Aufkleber drucken (bezahlt aus der Stadtkasse)…

Das gebetsmühlenartige Wiederholen der Wortkette wirkt inzwischen recht penetrant, und da fragt man sich natürlich: Was bezweckt er eigentlich damit?

In der Wahrnehmungspsychologie finden wir die Erklärung: Die Wissenschaftler reden von „Illusory Truth Effect“, übersetzt: illusorischer Wahrheitseffekt. Gemeint ist: Menschen glauben eine Aussage eher, wenn sie ihnen öfter präsentiert wird – unabhängig von der tatsächlichen Richtigkeit. Studien beweisen, dass das ständige Wiederholen einer Aussage dazu führt, dass sie als vertrauenswürdig eingeschätzt wird – selbst wenn sie erkennbar falsch ist.

So ist das auch in diesem Fall: #Hofheimstehtzusammen – in der Endlosschleife der Wiederholungen täuscht der Bürgermeister den Bürgern einen gesellschaftlichen Zusammenhalt vor und verstellt auf diese Weise wie in einem Potemkinschen Dorf den Blick auf die Wirklichkeit:

Die Stadtgesellschaft ist gespalten, und eine gehörige Portion Mitschuld daran trifft ihn selbst. Ausgerechnet er, der Bürgermeister, der sich permanent zu allen möglichen Themen zu Wort meldet – in unzähligen Rathaus-Mitteilungen, in sozialen Netzwerken, in Internetvideos: Er schweigt, wenn von ihm Klarheit und Wahrheit erwartet wird.

Wir erlebten es in jüngster Zeit wiederholt: Wenn Interessen „seiner“ Bürger betroffen sind, dreht sich Christian Vogt nahezu demonstrativ um – und sagt kein Wort.

#Hofheimstehtzusammen – hier sind Fakten dazu. Vier Beispiele aus der letzten Zeit.

Bürgerinitiative wird vom Bürgermeister ausgetrickst

Am Rande von Wildsachsen will ein Mainzer Unternehmer rund 50 Wohnungen bauen. Das Projekt ist nicht unumstritten, weil Natur im großen Stil zerstört wird. Andererseits: Wohnraum fehlt bekanntlich…

Letztens kamen Baufahrzeuge und planierten Wiesen und Felder. Kaum einer hatte damit gerechnet, Entsetzen machte sich breit: Dürfen die das einfach?

In der kurzen Chronologie wird erkennbar, wie die Interessen von Bürgern im Hofheimer Rathaus ausgetrickst wurden:

Der Bebauungsplan Jungehag war 2022 mehrheitlich vom Stadtparlament verabschiedet worden.

Schon wenig später fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) ein Urteil, das bis nach Hofheim ausstrahlte: Freiflächen außerhalb einer Gemeinde dürfen „nicht im beschleunigten Verfahren(…) ohne Umweltprüfung überplant werden“. Genau das aber war in Jungehag passiert: Die Flächen im Außenbereich waren ohne Umweltprüfung zu Bauland erklärt worden.

Die Bürgerinitiative „Grün statt Grau“, die gegen das Baugebiet kämpft, witterte nach dem Urteil eine Chance. Im September letzten Jahres schrieb ihr Sprecher Ulrich Kuske ans Rathaus: Man erhebe „Mängelrüge wegen Verfahrensfehler“, der Bebauungsplan sei „für ungültig zu erklären“.

Kurz darauf beschloss auch die Stadtverordnetenversammlung, dass die Umweltprüfung nachgeholt werden soll. Das werde, so hieß es, den Baustart deutlich verzögern.

Im Rathaus geschah erst einmal: nichts.

Am 17. Februar dieses Jahres, also vor gerade mal vier Wochen, schrieb BI-Vorsitzender Kuske noch einmal ans Rathaus, diesmal direkt an Bürgermeister Vogt: Er bat um Auskunft, wie das Verfahren weitergehe und welche Termine geplant seien.

Die Antwort kam schnell, und das hätte stutzig machen müssen, denn normalerweise reagiert Hofheims Stadtverwaltung in ganz anderen Zeitdimensionen. Vogt schrieb am 27. Februar: Er könne zum zeitlichen Rahmen des Verfahrens „noch keine konkreten Aussagen machen“.

Es klang wie: nur ein bisschen Geduld, dann werden wir informieren, wie’s weitergeht.

Heute wissen wir: Es war ein Täuschungsmanöver:

Denn unmittelbar nach Vogts Schreiben, am 1. März, fuhren die Bagger in Jungehag auf: Die Natur wurde platt gemacht – ohne Umweltprüfung.

Große Empörung: Müsste die Stadt nicht eingreifen und die Bauarbeiten stoppen?

Wir fragten im Rathaus nach und bekamen von Behördensprecher Jonathan Vorrath als Antwort: Das Schreiben im September („Mängelrüge“, „Verfahrensfehler“) sei nur „die Meinung der Bürgerinitiative“ gewesen: Wer den Bebauungsplan für ungültig halte, müsse schon einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Die Frist dazu sei in diesem Fall allerdings bereits Mitte Dezember abgelaufen: Damit sei der Bebauungsplan rechtskräftig.

Dumm gelaufen für die Bürgerinitiative – der Investor reibt sich die Hände.

Warum der Bürgermeister nicht dafür gesorgt hat, dass die Bürgerinitiative – es sind ja eigentlich „seine Bürger“ – rechtzeitig und umfassend über das komplizierte Verfahren aufgeklärt wurde: Das bleibt sein Geheimnis.

Warum er noch Ende Februar so tat, als sei alles in der Schwebe: Das ist unerklärlich.

Der Fall macht erkennbar: Hofheims CDU-Bürgermeister interessiert sich nicht für die Interessen „seiner“ Bürger.

Die Interessen eines Investors, die sind ihm allemal wichtiger.

Wie Bürgermeister Vogt seine Wähler täuschte

Vor den Bürgermeisterwahlen 2019 besuchte Christian Vogt den kleinen Ortsteil Wildsachsen. In seiner Wahlkampf-Postille druckte er ein Foto von sich mit dem jungen Wildsächser CDU-Vorsitzenden Sebastian Exner ab. Dort können wir noch heute nachlesen, mit welchen Versprechungen Vogt die Menschen lockte, ihn zu wählen:

Im geplanten Neubaugebiet Jungehag sehe er „eine große Chance, die Zukunftsperspektive für Wildsachsen zu verbessern“. Und weiter wörtlich: “Wir werden alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass junge Hofheimer und vor allem Wildsächser Familien dort vorrangigen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten.”

Vermutlich haben viele Menschen dem Mann geglaubt – ein Fehler, wie wir heute erkennen müssen: Denn dass junge Wildsächser Familien bezahlbaren Wohnraum in Jungehag finden sollten, dies auch noch „vorrangig“: Davon hat man nach der Bürgermeisterwahl nie wieder etwas gehört.

Der Ortsverband Hofheim im Bund für Umwelt und Natur Deutschland fand klare Worte: „Das Baugebiet ‚Jungehag‘ ist ein Beispiel dafür, wie selbst Absprachen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unbeachtet bleiben“, heißt es in einer BUND-Presseerklärung.

Zitiert wird Vorstandsmitglied Detlef Backhaus: „Das ist kein Einzelfall und kein Beweis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den öffentlichen Verwaltungen.“ Die Dynamik des Baugeschehens, schreibt Backhaus, werde in Hofheim „offensichtlich vom faktischen Handeln von Bauträgern und Investoren bestimmt“.

* * *

Wie die Rathausführung mit den Stadtverordneten umgeht, hatten wir kürzlich an mehreren Beispielen aufgezeigt. Eine Fortsetzung ließ nicht lange auf sich warten:

In der vergangenen Woche tagte das Stadtparlament, und hier legte Vogt überraschend ein sechsseitiges Schreiben vor, das ihm Anwälte formuliert hatten:

Demnach sei der Bebauungsplan Jungehag gültig, und die angelaufenen Bauarbeiten seien durch das Planungsrecht abgedeckt. Würde die Verwaltung dagegen vorgehen, sei das „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.

Es liest sich wie ein Parteigutachten, in dem steht, was der Auftraggeber hören möchte. Die Stadtverordneten bekamen das in kompliziertem Juristen-Deutsch verfasste Schreiben erst kurz vor Beginn der Sitzung zu lesen: Was sollten sie auf die Schnelle dazu sagen?

Sie zuckten ein bisschen und stellten dann diesen Antrag: Der Magistrat möge den Bauunternehmer anweisen, seine Arbeiten vorläufig einzustellen, bis die Frage geklärt sei, ob weitere Bauarbeiten eine Umweltprüfung gefährden.

Das war wachsweich formuliert. Die CDU/FDP/FWG-Koalition stimmte trotzdem dagegen. Sie hat allerdings keine Mehrheit, deshalb konnten SPD, Grüne, BfH und Linke den Antrag durchsetzen. 

Bewirken wird er wenig: Denn die Marschroute ist längst festgelegt:

Für den Investor. Gegen die Bürger.

#Hofheimstehtzusammen – der Hashtag des Bürgermeisters wird zur Farce.

BUND: vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum möglich

Die Umwelt- und Naturfreunde im BUND haben Vogt und seiner CDU bekanntlich die größte Schlappe ever angetan: Sie hatten das Luxusbaugebiet Vorderheide II auf dem Kapellenberg verhindert. Sie hatten dagegen vor Gericht geklagt und durch alle Instanzen Recht bekommen. Die Stadt gab für Planung und vor allem für Anwälte mehr als eine Million aus – alles für die Katz‘.

Vor genau einem Jahr – im Februar 2023 – konnte die Opposition mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament einen weiteren Antrag durchsetzen: Der Magistrat solle sich beim Land Hessen und beim Regierungspräsidenten Darmstadt dafür einsetzen, dass Vorderheide II als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird.

„Zeitnah“ solle das passieren, hieß es ausdrücklich.

Mit der Rathaus-typischen Geschwindigkeit wurde der Beschluss umgesetzt: Erst nach vier Monaten schickte der Magistrat ein Schreiben ab. Es liest sich desinteressiert, wie die Erledigung einer ungeliebten Pflicht: Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, dass er sich für die zeitnahe Ausweisung eines Vogelschutzgebiets einsetzen solle, und das tue man hiermit…

Vor einigen Wochen fragte die Stadtverordnete Barbara Grassel (Linke) nach, was aus der Sache geworden sei. Es stellte sich heraus: Das Rathaus-Schreiben aus Juni 2023 war im Hessischen Umweltministerium nicht eingegangen.

War es im Hofheimer Rathaus überhaupt abgeschickt worden?

Dass sich der Bürgermeister etwas machtvoller dafür einsetzt, dass ein Beschluss der Stadtverordneten wie beschlossen „zeitnah“ umgesetzt wird, ist bis heute nicht erkennbar.

Es ist ja auch so:

Ein Vogelschutzgebiet ist im Interesse vieler Bürger.

Investoren haben nichts davon.

Also: Warum sollte sich Hofheims CDU-Bürgermeister für das Vogelschutzgebiet besonders stark machen?

Dazu passt: In Vorderheide sind noch immer Reste des schwarzen Zauns zu finden, mit dem die Investoren seinerzeit Eidechsen aus dem Gebiet verbannen wollten. Kunststoff-Müll in einer Landschaft, die besonderen Schutz genießen sollte – und Hofheims Stadtspitze kümmert sich nicht drum…

Die Belange des Umweltschutzes würden in Hofheim den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, schreibt der BUND auch. Und weiter: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei „kaum noch möglich“. Diese Entwicklung „bedauert der BUND Ortsverband Hofheim sehr“.

#Hofheimstehtzusammen – es deutet vieles darauf hin, dass der Hashtag des Bürgermeisters ein großer Bluff ist.

Bürgermeister: Kein Herz für Hofheim-Pass-Inhaber

Ganz aktuell gibt’s einen Vorgang, den wir erst letztens erwähnt haben: Es geht um den Hofheim-Pass, mit dem Geringverdiener einige kulturelle Angebote vergünstigt wahrnehmen können (zum Beispiel zum halben Preis ins Stadtmuseum).

Ende 2021 beschloss das Stadtparlament auf Antrag der Linken einstimmig(!), dass Hofheim-Pass-Inhaber von Zuzahlungen bei On-Demand-Fahrten im „Colibri“ befreit werden sollen.

Im Rathaus passierte daraufhin – Sie ahnen es – nichts.

Im November 2022 kündigte der Magistrat den geänderten Hofheim-Pass für Ende des Jahres an.

Und es passierte: nichts.

Im Oktober 2023, also zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss, informierte der Magistrat die Stadtverordneten, dass der neue Hofheim-Pass-Flyer fertig sei. Die Linken schauten genau hin und fragten sofort nach: Fehlt da nicht was? Wo ist denn der Hinweis auf On-Demand-Fahrten?

Eine Antwort bekamen sie nicht.

Erst jetzt, mit Datum vom 14. März – also zwei Tage nach unserem Bericht – reagierte der Magistrat und teilte mit: Es werde vorerst für Hofheim-Pass-Inhaber keine Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr geben. Denn für den On-Demand-Verkehr habe die Stadt mit der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) einen Vertrag abgeschlossen: Eine Umsetzung des Parlaments-Beschlusses sei „aus vertraglichen Gründen nicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses möglich“ gewesen.

Meinen die das wirklich ernst? Die „Colibris“ starteten Mitte 2022: Da soll ein Beschluss des Stadtparlaments aus 2021 nicht umsetzbar gewesen sein?

Und warum wurden die Stadtverordneten nicht längst darüber informiert? Warum tat der Bürgermeistert über zwei Jahre lang so, als werde der einstimmig gefasste Beschluss des Stadtparlaments umgesetzt?

Es gibt nur eine Erklärung: Hofheims CDU-Bürgermeister hat kein Herz für Leute, die Anspruch auf den Hofheim-Pass haben.

#Hofheimstehtzusammen ist in Wahrheit nur eine billige Leerformel.

Lob für den Mann, der die Meinungsfreiheit unterdrückt

Wenn wir jetzt noch einmal auf die Holzhütte des Vereinsrings zu sprechen kommen, die sich „Chalet“ nennt, dann nicht wegen des umstrittenen Standorts mitten in der Altstadt. Sondern weil die Debatte ein grelles Schlaglicht darauf wirft, wie in Hofheim die Demokratie beschädigt wird – jetzt auch mit dem Segen des CDU-Bürgermeisters:

Passiert war bekanntlich: Wulf Baltruschat, ehrenamtlicher CDU-Stadtrat und Vorsitzender vom Vereinsring, hatte der BfH-Stadtverordneten Tanja Lindenthal eine Drohmail geschickt: weil sie es gewagt hatte, den Standort „seiner“ Weinbude öffentlich zu kritisieren. Als sie nicht klein beigab, zeigte er sie wegen übler Nachrede bei der Polizei an.

Es wäre die Stunde des Bürgermeisters gewesen: Er hätte eingreifen müssen! Er hätte den CDU-Stadtrat zur Räson rufen müssen: Stop – rote Linie! 

Denn wo kommen wir hin, wenn Lokalpolitiker nicht mehr öffentlich ihre Meinung sagen dürfen? Wenn sie vor Gericht gezerrt werden, weil sie Missstände in der Stadt ansprechen?

Das sollte, nein, das muss der unumstößliche Standpunkt aller aufrichtigen Demokraten sein – auch in Hofheim: Politiker müssen in der Lage sein, ihre Meinungen frei zu äußern, auch wenn sie kontrovers oder unbequem sein sollte.

Baltruschat sieht das offensichtlich anders, und CDU-Bürgermeister Christian Vogt nimmt das schweigend hin. Parteifreunde unter sich: Ein Baltruschat darf sich, so muss man die Botschaft hinter dem Schweigen des Bürgermeisters deuten, derartige Ausfälle erlauben.

Neuerdings versucht Vogt sogar, Baltruschat wieder auf den Thron zu heben: In gleich zwei Ausgaben seines „Freitagsvideos“ lobte er Baltruschat namentlich, weil der mit einigen Weintrinkern an einem Wochenende rund um die Weinbude Müll eingesammelt hatte.

„Ich sage jetzt schon Danke dem Hofheimer Vereinsring um ihren Vorsitzenden Wulf Baltruschat“, hören wir Vogt im Video sagen. Die Vorsitzenden anderer Vereine, die sich ebenfalls an der Müllsammelaktion beteiligt hatten, erwähnte Vogt nicht.

Wenn Hofheims Bürgermeister schweigend hinnimmt, dass in seiner Stadt das hohe Gut der Meinungsfreiheit torpediert wird, und wenn er durch auffällige Belobigungen autoritäre Tendenzen in der Stadt stützt: Dann sollten wir auf ein Zusammenstehen verzichten.

#Hofheimstehtzusammen – gerne! Jederzeit!

Aber nicht um jeden Preis!

Die Chalet-Affäre eskaliert! Das hat jetzt auch die Lokalzeitung festgestellt: „Baltruschat zeigt Lindenthal an“, hieß die Donnerstag-Schlagzeile. Darunter war in großen und fett gesetzten Lettern zu lesen: „CDU-Stadtrat und Polizist wehrt sich gegen Vorwurf der Bedrohung“.

Die Details waren bereits am letzten Wochenende im Hofheim/Kriftel-Newsletter zu lesen. In einem Satz – darum geht’s: Die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal behauptet, CDU-Stadtrat Wulf Baltruschat habe Drohmails verschickt – der Mann hat sie deshalb bei der Polizei angezeigt.

Unser Bericht darüber – Es geht um CDU-Baltruschat: Strafanzeige gegen eine BfH-Stadtverordnete – wurde zum Stadtgespräch und sorgte für erhebliche Aufregung in den sozialen Netzwerken.

Im Hintergrund steht der Weinstand „Chalet“, den der Vereinsring (Vorsitzender: Wulf Baltruschat) in der Altstadt betreibt. Lindenthal hatte im Ortsbeirat Kernstadt die Holzhütte als hässlich abgetan; Baltruschat hatte ihr daraufhin schriftlich mitgeteilt, bei weiteren kritischen Äußerungen werde man sie mitsamt ihrem Verein, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus dem Vereinsring ausschließen.

Beide, die Frau wie auch der BUND, interpretierten die Mails als Drohung.

Anfang des Jahres erstattete Baltruschat Strafanzeige gegen Lindenthal. Üble Nachrede, lautet sein Vorwurf. Gegenüber der Zeitung gab der Mann jetzt eine überraschende Erklärung ab:

Die Behauptung Lindenthals, er habe Drohmails verschickt, könne er „so nicht stehen lassen“: Er sei schließlich Polizist von Beruf und – so schreibt die Zeitung wörtlich – „Bedrohung sei eine strafbare Handlung“.

Wirklich Bedrohung? Das ist wohl eher eine Zeitungsente…

Vielleicht wird sich eines Tages wirklich noch ein Gericht mit der Frage beschäftigen müssen: Hat sich Lindenthal der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie sagte, Baltruschat habe Drohmails verschickt?

Aber davor steht dann natürlich die Frage: Was genau hat Baltruschat denn geschrieben? Hat er wirklich eine Drohung ausgesprochen? Oder wurde er missverstanden, werden die Vorwürfe gegen ihn zu Unrecht erhoben?

Zur Versachlichung der Diskussion wollen wir hier den Vorgang umfänglich dokumentieren. Aber zuvor müssen wir mit einem begrifflichen Durcheinander aufräumen:

Die Zeitung schreibt in ihrer Überschrift und auch im Bericht, Baltruschat wehre sich „gegen den Vorwurf der Bedrohung“.

Diese Formulierung – bitte das Zeitungs-Zitat genau lesen! – dürfte als Zeitungsente einzuordnen sein:

Bei einer Bedrohung handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person angedroht wird.

Lindenthal hat jedoch nie den Vorwurf erhoben, Baltruschat habe sie bedroht (beispielsweise mit Prügel). Sie hat gesagt, er habe gedroht: Er habe Drohmails, also schriftlich formulierte Drohungen verschickt.

Eine Drohung ist per definitionem die glaubhafte Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme gegen jemanden, um ihn in seiner zukünftigen Handlungsweise zu beeinflussen.

Drohung oder Bedrohung: Das sind zwei unterschiedliche Begriffe, die man bei diesem Streit sauber auseinanderhalten sollte.

Warum aber lesen wir in der Zeitung, Baltruschat wehre sich gegen den Vorwurf der Bedrohung?

Zwei Erklärungen sind denkbar: Die Redaktion hat – vielleicht aus Unwissenheit, vielleicht aus Schludrigkeit – falsch formuliert.

Oder aber Baltruschat hat der Zeitung die Falschdarstellung „untergejubelt“, bestenfalls, weil er es nicht besser weiß.

Letzteres wollen wir eigentlich nicht glauben: Denn der Mann sollte als Polizist den Unterschied zwischen einer Drohung und einer Bedrohung kennen, oder?

Ganz sicher sind wir uns nicht: Denn einerseits geht Baltrutschat mit aller Heftigkeit (Strafanzeige!) dagegen vor, dass seine E-Mails angeblich fälschlicherweise als Drohbriefe bezeichnet werden. Konsequenter Weise müsste er jetzt die Zeitung – nun, vielleicht nicht gleich verklagen, aber zumindest mit Nachdruck auf eine schnelle Berichtigung der ihm zugeschriebenen Falschmeldung drängen.

Eine Korrektur ist allerdings bisher nicht erschienen.

Klagelustige Juristen dürften ihre Freude an einem solchen Fall haben: Vermutlich könnte Lindenthal jetzt Baltruschat wegen übler Nachrede anzeigen, weil er wahrheitswidrig laut Zeitung verbreitet, sie beschuldige ihn der Bedrohung.

Warten wir ab, was noch passiert.

Kommen wir hier zu den unzweifelhaften Fakten. Alle Zitate aus den uns vorliegenden E-Mails geben wir unverändert wieder (incl. Fehler).

Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

Stadtverordnete soll endlich ruhig sein, sonst…

So fing’s an: Am 8. November 2023 tagte der Ortsbeirat Kernstadt. Dort schlug Lindenthal vor, für den Weinstand einen neuen Platz zu suchen. Die Holzbude vor der historischen Häuserfassade empfinde sie als hässlich.

Die Ortsbeirats-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Am 14. November schrieb Baltruschat eine E-Mail an die Ortsgruppe Hofheim im BUND. Er schickte sie um exakt 18.59 Uhr ab. Auszug:

Mit Befremden habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung sehe vor, dass Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.

Baltruschat weiter: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsring in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Baltruschat unterzeichnete die Mail mit seinem Namen und „für den Vorstand“. Er schickte sie allerdings nicht über den Account des Vereinsrings (…@vereinsring-hofheim.de) ab, sondern über eine private E-Mailadresse (ballis-2000@…).

Der BUND-Vorstand leitete die E-Mail an die BfH-Fraktion weiter: Wenn eine Lokalpolitikerin vom Vorsitzenden des Vereinsrings – der zugleich Stadtrat der CDU ist – an der freien Meinungsäußerung gehindert werden soll, sollte ihre Fraktion das wissen.

Die BfH-Fraktion leitete das Schreiben an Stadtverordnetenvorsteher Andreas Hegeler weiter. Der ist ein Parteifreund von Baltruschat; Vermittlungsbemühungen von Hegeler wurden bisher nicht bekannt. Wir hatten ihm später Fragen übermittelt: Er ließ sie unbeantwortet.

Am 22. November, schickte Baltruschat eine zweite E-Mail an den BUND-Vorstand. Wieder nutzte er nicht die offizielle Vereinsring-Mailadresse, sondern einen zweiten Privataccount (wulf.baltruschat@…). Per Kopie informierte er diesmal auch die Mitglieder seines Vorstands. Auszug:

„Heute wurde ich informiert das sie die interne Mail zwischen Vereinsring Hofheim und dem BUND OV Hofheim der BfH Fraktion zugeleitet haben. Die BfH hat dieses Schreiben dem Stadtverordnetenvorsteher weitergeleitet.“

Es habe sich um eine Mail „im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND und dem Vereinsring gehandelt: Diese Mail wurde ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben. Dies erfüllt einen Verstoß gg. Art. 6 der DSGVO.“ Damit handele es sich, so Baltruschat, „um ein vereinsschädigendes Verhalten zum Nachteil der Mitglieder des Vereinsring Hofheim“. Jetzt werde der Vorstand „über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

BUND-Vorstand stufte E-Mails als Drohung ein

Umgehend reagierte Detlef Backhaus vom BUND-Vorstand: Am 23. November schrieb er per E-Mail an Baltruschat: Frau Lindenthal habe „sich niemals in ihrer Eigenschaft als BUND-Mitglied zum Sachverhalt des sog. ‚Chalet‘ geäußert“, sondern „allein und ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Mandatsträgerin“. Man empfinde es deshalb „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen“, dass er (Baltruschat) dem BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin „mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen“ würde.

Da war erstmals das Wort gefallen, das heute für juristischen Ärger sorgt: Der BUND hatte Baltruschats E-Mail als Drohung interpretiert. Was ja auch durchaus verständlich erscheint: Eine Drohung ist, wir erinnern uns, die Ankündigung einer unangenehmen Maßnahme, um jemanden in seinem Handeln zu beeinflussen.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter erfuhr von den E-Mails: Am 25. November schickten wir um 16.50 Uhr mehrere Fragen an Baltruschat. Er verweigerte jede Antwort: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten“, teilte er nur 30 Minuten später mit.

Am 5. Dezember tagte der städtische Bau- und Planungsausschuss. Hier verhaspelte sich Tanja Lindenthal und sagte versehentlich: „Ich bekomme Drohmails von der CDU-Fraktion.“ Sie meinte und korrigierte das später dementsprechend: Sie habe Drohmails von Baltruschat bekommen.

Der kleine Versprecher erregte bekanntlich einige CDU-Männer, die prompt mit Klage drohten für den Fall, dass sich Lindenthal nicht öffentlich(!) entschuldige. Daraufhin machte der Hofheim/Kriftel-Newsletter die ganze Angelegenheit publik:

Am 6. Dezember erschien der Bericht: „Aufgedeckt: CDU-Stadtrat verschickt Drohmail an Stadtverordnete”.

Am 9. Dezember ließ Baltruschat über die Lokalzeitung verbreiten: Er habe dem BUND nicht gedroht, sondern den Hinauswurf „in Aussicht gestellt“. Dass Lindenthal seine E-Mail an den Stadtverordnetenvorsteher geschickt habe, sei als Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen zu werten: „Deshalb werde der Vereinsring rechtliche Schritte einleiten“.

Von Strafanzeige des Vereinsrings wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze hat man seither nichts mehr gehört.

Stattdessen bekam Lindenthal Anfang des Jahres eine Vorladung von der Polizei zugestellt: Baltruschat habe sie wegen übler Nachrede zu seinem Nachteil angezeigt. In der Anzeige heißt es konkret:

Die BfH-Stadtverordnete habe in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 5. Dezember ab 19 Uhr über Drohmails berichtet, die er verschickt haben soll. „Das könne er so nicht stehen lassen”, lässt uns Baltruschat über die Zeitung wissen. „Er sei schließlich Polizist von Beruf, und Bedrohung sei eine strafbare Handlung.“

Soweit der aktuelle Sachstand.

Soeben hat die Amtsanwaltschaft in Frankfurt – sie ist für die mittlere und kleine Kriminalität zuständig – auch offiziell bestätigt, dass der „Ermittlungsvorgang am 19.01.2024 bei der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main eingegangen ist und hier bearbeitet wird“. Der Vorgang habe „einen Sachverhalt zum Gegenstand, der sich am 05.12.2023 in einer Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Hofheim zugetragen haben soll“. 

Nähere Einzelheiten zum Inhalt der Strafanzeige, so der Auskunft gebende Oberamtsanwalt, seien derzeit „vorbehaltlich zu tätigender Ermittlungen nicht möglich“.

Tanja Lindenthal ist eine Frau, die ihren Standpunkt klar und deutlich zu vertreten pflegt. Sie ist bekannt und geachtet für ihr Engagement für die Umwelt und Natur, sitzt im Vorstand der Hofheimer Ortsgruppe im Bundes für Natur- und Umweltschutz (BUND). Gleichzeitig macht sie bei der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“ (BfH) aktiv in der Stadtpolitik mit. Sie ist als Stadtverordnete aktiv, und zwar erkennbar mit Lust und Leidenschaft.

Aber was die Frau in den letzten Tagen und Wochen erleben musste, hat ihr doch zugesetzt. Erst verschickte ein CDU-Stadtrat ihretwegen eine Drohmail. Am späten Dienstagabend dieser Woche, nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, wurde sie von Mitgliedern der CDU-Fraktion – so berichten Beobachter – massiv unter Druck gesetzt. Eine öffentliche Entschuldigung wurde ihr abverlangt. Oder man werde sie verklagen.

Es reicht! Der Fall darf nicht länger „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ abgehandelt werden. Wir müssen drüber reden.

Der Hofheim/Kriftel-Newsletter dokumentiert die Fakten.

Das ist passiert:

Mitte November tagte der Ortsbeirats Kernstadt. In dieser Sitzung wurde über den Weinstand „Chalet“ auf dem Untertorplatz gesprochen: Eine auf dem Gehweg verlegte Wasserleitung wird von vielen Bürgern als Stolperstelle moniert, seit Monaten schon. Sie soll demnächst, so versprach der Magistrat, endlich unter die Erde verlegt werden.

Das „Chalet“ wird vom Vereinsring betrieben. Dessen Vorsitzender heißt Wulf Baltruschat. Der Mann ist Polizist. Unter SPD-Bürgermeisterin Gisela Stang war er Mitglied in der SPD; passend zur Wahl von Stangs Nachfolger Christian Vogt (CDU) wechselte er das Parteibuch und sitzt jetzt als ehrenamtlicher CDU-Stadtrat im Magistrat. Er fällt er vor allem dadurch auf, dass er nicht auffällt: Baltruschat schwänzt regelmäßig die Sitzungen des Stadtparlaments. 

In besagter November-Sitzung des Ortsbeirats schlug Tanja Lindenthal vor, man solle den „Chalet“-Standort überdenken: Eine Holzbude vor der historischen Häuserfassade mit dem beliebten Türmchen-Anblick mache sich nicht besonders gut. Die Ortsbeirat-Mitglieder Peter Ottlik (SPD) und Martin Haindl (Grüne) schlossen sich dieser Meinung an.

Es ist nicht nur das gute Recht von Stadtverordneten, echte oder auch vermeintliche Missstände in der Stadt offen anzusprechen. Es ist ihre Pflicht.

Wulf Baltruschat aber, der CDU-Stadtrat, sieht das wohl anders. Tage nach der Sitzung des Ortsbeirats schrieb er eine E-Mail an den BUND-Vorstand, angeblich im Namen des Vorstands des Vereinsrings. Auszug:

„Mit Befremden“ habe er „die mehrfache negative Aussage von Frau Lindenthal zum Chalet zur Kenntnis genommen“. Der BUND Hofheim sei Mitglied im Vereinsring, und selbst wenn Frau Lindenthal als Politikerin spreche, könne dies nicht von ihrer Mitgliedschaft im Vereinsring getrennt werden. Die Satzung des Vereinsrings sehe es vor, „Mitgliedsvereine bei vereinsschädigendem Verhalten auszuschließen. Dies wäre bei Ihrem Verein nach derzeitiger Rechtslage möglich.“

Baltruschat weiter, wörtlich: „Mit dieser Mail fordern wir negative Äußerungen gegen Maßnahmen des Vereinsrings in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Diese Aufforderung ist eine zunächst mildere Maßnahme als ein Ausschlussverfahren, wird aber damit für ein eventuell weiteres Verfahren festgehalten.“

Die Mail war demnach die Abmahnung. Noch ein Wort, das dem Vorsitzenden nicht gefällt – dann folgt: Entlassung. Rausschmiss!

Macht man das so im Hofheimer Vereinsring?

CDU-Stadtrat: Erst Abmahnung – dann Rausschmiss

Der BUND informierte die „Bürger für Hofheim“ über das Vorgehen des Vereinsrings gegen eine BfH-Stadtverordnete. Baltruschat erfuhr davon, dass seine Mail Kreise zog – und reagierte aufgebracht:

Er schrieb an den BUND-Vorstand, dass es sich „um eine Mail im Innenverhältnis zwischen dem Vorstand des BUND OV Hofheim und dem Vereinsring Hofheim“ gehandelt habe. Sein Schreiben sei „ohne Wissen oder Duldung des Absenders an Dritte weitergegeben“ worden: Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Das war nicht misszuverstehen: Rechtliche Schritte drohen, sogar eine Klage. Vielleicht, so Baltruschat, werde man den BUND aus dem Vereinsring ausschließen: „Der Vorstand des Vereinsrings Hofheim wird über diesen Vorfall beraten und eventuell ein Ausschlussverfahren einleiten.“

Detlef Backhaus, der Vorsitzende vom Hofheimer BUND, musste jetzt reagieren. Ganz sachlich schrieb er zurück: Man empfinde es „als sehr fragwürdig und absolut unangemessen, dass Sie uns als Ortsverband des BUND wegen einer Meinungsäußerung einer Kommunalpolitikerin, die auch unser Mitglied ist, zu einem die Öffentlichkeit betreffenden Themas, mit dem Ausschluss aus dem Vereinsring drohen, denn anders können Ihre Schlussfolgerungen nicht gedeutet werden.“

Zu diesem Zeitpunkt erfuhr der Hofheim/Kriftel Newsletter von dem Schriftverkehr. Zur Klärung des Sachverhalts baten wir Wulf Baltruschat um Beantwortung einiger Fragen. Er schrieb innerhalb weniger Minuten zurück: „Sie werden von mir keinerlei interne Informationen aus dem Vereinsring erhalten. Im weiteren betrifft es nicht mich persönlich, sondern den Vorstand  des Vereinsring Hofheim.“

Auf eine erneute Nachfrage reagierte Baltruschat nicht mehr.

Aber das Thema gärte weiter – und kochte jetzt hoch: Es war nach der Sitzung des Bauausschusses an diesem Dienstag, die Sitzung verlief ungewöhnlich emotionsgeladen, das lag auch an den Themen:

Es ging unter anderem um das Baugebiet „Auf den Gleichen“, das die CDU unbedingt´ Knall auf Fall durchboxen wollte. Nach einem Bericht des Hofheim/Kriftel-Newsletters aber wurde das Thema erst einmal vertagt.

Es ging auch um die Riesenschirme auf dem Untertorplatz: Nachdem der Hofheim/Kriftel-Newsletter Bilder öffentlich gemacht hatte, wie die Altstadt aussehen würde, wurde auch dieses Thema erst einmal auf später verschoben.

Bürgermeister Christian Vogt konnte sich in der Sitzung zeitweise nur mühsam unter Kontrolle halten. Bei einem eher harmlosen Thema – es ging um ein Grundstück für einen kleinen Supermarkt in Langenhain – verlor er vollends die Contenance. Frau Lindenthal stellte etliche Fragen, das passte Vogt nicht, und er herrschte sie an: „Bitte informieren Sie sich und sprechen Sie nicht hobbyweise.“

Lindenthal reagierte entrüstet: Ja, Stadtpolitik sei ihr als Hobby, im Gegensatz zu den anwesenden Magistratsvertretern erhalte sie kein Geld dafür. Stattdessen bekomme sie – jetzt folgte ein Wort, dass Folgen haben sollte – also stattdessen bekomme sie „Droh-Mais von der CDU-Fraktion“.

Kaum ein Außenstehender dürfte dem kurzen Satz in dieser erregten Debatte tiefere Bedeutung beigemessen haben. Ein, zwei CDU-Vertreter aber stellten Frau Lindenthal nach der Sitzung zur Rede: Das sei Verleumdung! empörten sie sich. Und unverhohlen drohten sie ihr mit Klage, wenn sie nicht klar stelle, dass von der CDU-Fraktion keine Drohmails verschickt worden waren.

Natürlich hat die CDU-Fraktion keine Drohmail verschickt: Das war ein CDU-Stadtrat gewesen, und der gehört natürlich nicht zur Fraktion.

Nur ein paar Buchstaben – und dann so viel Ärger! Tanja Lindenthal stellte umgehend unmissverständlich klar: Sie mache der CDU-Fraktion keine Vorwürfe, versicherte sie. Und sie entschuldigte sich für den Fauxpas. Erst mündlich. Später auch schriftlich.

Es heißt, einige in der CDU hätten die Entschuldigung sofort akzeptiert. Andere aber nicht: Sie verlangten weitere Konsequenzen. Das wiederum dürfte Gründe haben:

Denn offen ist jetzt noch die Frage, was in der Causa Baltruschat und Drohmail passiert – und wie die CDU-Stadtführung reagiert:

Ein CDU-Stadtrat versucht, Stadtverordnete unter Druck zu setzen und mundtot zu machen: Sie sollen nicht mehr sagen, was sie für die Stadt Hofheim für richtig halten.

Und nun? Einfach weghören?

4 BN 18.22 – diese Buchstaben-Zahlen-Kombination signalisiert die Rettung von Vorderheide II. Und sie markiert zugleich eine äußerst schmerzhafte, weil ungemein teure Niederlage der Stadt Hofheim:

Unter dem Aktenzeichen 4 BN 18.22 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Antrag der Stadt Hofheim auf Zulassung einer Revision abgelehnt. Das klingt arg juristisch und damit kompliziert, hat aber ebenso klare wie weitreichende Folgen: Vorderheide II darf leben! Elf Hektar Streuobstwiesen auf dem Kapellenberg, die zu den größten und wertvollsten im Main-Taunus-Kreis zählen, bleiben erhalten. 200 Tierarten leben hier, darunter der Gartenrotschwanz, der Steinkauz, der Grünspecht oder der Kleinspecht sowie verschiedene Fledermausarten: Alle gerettet! 

Ein Bebauungsplan, der ein Villengebiet inmitten des faktischen Vogelschutzgebietes möglich gemacht hätte, kann geschreddert werden: In Vorderheide II darf definitiv nicht gebaut werden! Das steht jetzt fest, unumstößlich!

Vorderheide II ist auch Niederlage des Bürgermeisters

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte ein entsprechendes Urteil bereits Ende 2021 gefällt. Zentraler Satz darin: „Der Bebauungsplan Nr.134 VorderheideII der Stadt Hofheim am Taunus  (…) wird für unwirksam erklärt.“ Revision wurde nicht zugelassen, und eben diese Entscheidung wollte die Stadt vorm höchsten deutschen Verwaltungsgericht anfechten. Jetzt hat sie auch diese juristische Schlacht verloren. Es war die allerletzte. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft.

Das Leipziger Urteil ist zugleich eine Ohrfeige für Hofheims CDU-Bürgermeister Christian Vogt. Der hatte die Interessen von Parteifreunden und Investoren sogar gegen das Stadtparlament durchzusetzen versucht. Wir erinnern uns:

Dezember 2021: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt den Bebauungsplan Vorderheide II für unwirksam, lässt eine Revision nicht zu.

Januar 2022: Die SPD, die bis dahin für das Baugebiet war, will nicht mehr klagen. Damit hat Vorderheide II im Stadtparlament keine Mehrheit mehr. Nur noch die CDU-Stadtverordneten mit ihren Verbündeten aus FDP und FWG halten an dem Plan fest, ein wertvolles Naturschutzgebiet für große Villengrundstücke zu opfern. 

März 2022: Mit deutlicher Mehrheit spricht sich das Stadtparlament dafür aus, das Kasseler Urteil zu akzeptieren. Heißt auch: Vorderheide II wäre tot. 

Ende März letzten Jahres: Bürgermeister Christian Vogt (CDU) behauptet, das Stadtparlament sei gar nicht zuständig, nur der Magistrat habe über eine Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden. Man müsse weiter Prozessieren, um mögliche Schadensersatzansprüche von den Projektentwicklern abwehren zu können, die bereits viel Geld in die Planung des Baugebiets gesteckt haben wollen. Außerdem könne man Amtshaftungsansprüche gegen das Land Hessen nur dann stellen, wenn der Rechtsweg voll ausgeschöpft worden sei.

Vogt setzt sich über das Parlament hinweg und schickt Anwälte nach Leipzig. Für die Juristen ist Vorderheide II längst zu einem Festschmaus geworden: Sie haben, obwohl sie stets erfolglos blieben, der Stadtkasse bereits mehr als 800.000 Euro in Rechnung stellen können.

Insgesamt sollen sich die städtischen Ausgaben für Vorderheide II auf mehr als 1,5 Millionen Euro belaufen. Bisher! Das Geld ist weg. Für nichts.

Vermutlich geht das Schröpfen der Stadtkasse weiter: Die Schlussabrechnung der Anwälte steht noch aus. Sollte die Stadt dann wirklich das Land verklagen: Die Anwälte sind bestimmt dabei. Eine Begründung für eine Fortsetzung der Vorderheide-Prozesse lautet beispielsweise: Das Land habe versäumt, Vorderheide II zum Vogelschutzgebiet zu erklären. Es müsse deshalb für alle Kosten aufkommen. Die Rede war mal von über drei Millionen Euro.

Vielleicht will auch die Projektentwicklungsgesellschaft ihre Kosten von der Stadt zurückhaben. Unvergessen, wie die Geschäftsführer breitbrustig vortrugen, sie erwarteten ein Urteil mit Gelassenheit, weil der BUND gar keine Argumente vorgetragen habe. „Wir sind sehr positiv gestimmt“, verbreitete die Firma. Heute steht fest, dass diese „Fachleute“ dramatisch daneben lagen. Einen siebenstelligen Betrag wollen sie an Planungskosten ausgegeben haben: Muss dafür jetzt die Stadt gerade stehen? Das ist noch offen…

Der siegreiche BUND reicht der Stadt die Hand

So steht Vorderheide II bereits heute als Mahnmal für eine Stadtpolitik, die zuerst die Interessen von Investoren bedient und dafür sogar bereit ist, ökologisch wertvolle Flächen, die der Naherholung und dem Landschaftsbild dienen, zu opfern.

Gleichzeitig kann Vorderheide II aber heute auch als ein Zeichen der Hoffnung gelten: dass sich streitbares Engagement für wertvolle Lebensräume lohnt, dass Gerichte kluge Entscheidungen zu treffen vermögen und der rücksichtslosen Gier von Investoren wie Lokalpolitikern ihre Grenzen aufzeigen.

Wie geht’s jetzt weiter? Die Rathaus-Pressestelle lässt wissen, dass der Magistrat das Urteil nur kenne, weil es der BUND „freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat“. Man werde sich erst nach Prüfung der Begründung der Gerichtsentscheidung äußern können. Die Stadt habe sich „durch die völlige Rechtswegerschöpfung gegen mögliche Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüche“ geschützt, heißt es auch; ob diese Aussage zutreffend ist, bleibt abzuwarten.

Der BUND, der die Klage gegen den Bebauungsplan Vorderheide II am 31. Oktober 2011(!) eingereicht hatte, zeigte sich glücklich: „Wir sind sehr froh über die Entscheidung. Die Auseinandersetzung sendet das Signal aus, dass wertvolle und artenreiche Lebensräume geschützt und nicht zerstört werden sollten“, wird Jörg Nitsch zitiert, der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes..

Erst kürzlich hat der BUND in Hofheim eine Ortsgruppe gegründet. Deren Vorsitzender Detlef Backhaus blickt jetzt nach vorn, er gibt sich bescheiden und versucht sogar, den Verantwortlichen bei der Stadt entgegenzukommen: Man solle jetzt gemeinsam mit der Ausweisung des Vogelschutzgebietes angehen, sagt er. „Für diesen Weg reichen wir der Stadt Hofheim die Hand.“

Die Stadt hat die ausgestreckte Hand angenommen: Rathaus-Sprecher Jonathan Vorrath teilte am Nachmittag mit, man habe sich mit dem Ortsverband des BUND zu einem Gespräch verabredet.

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Neuer BUND-Ortsverband trifft sich

Das Treffen war schon länger geplant, nach diesem Urteil macht’s sicher doppelt Spaß: An diesem Donnerstag, 26. Januar, trifft sich der neue BUND-Ortsverband Hofheim um 19 Uhr in der Gaststätte Beef’n Beer. Eingeladen sind neben den Mitgliedern alle, die Interesse am Mitmachen haben. Es sollen Ideen ausgetauscht und Themen rund um die Verbesserung der Umwelt und den Schutz der Natur in und um Hofheim besprochen werden. Sollten vorab Fragen sein: Tanja Lindenthal anrufen (Tel. 0176 10449 334) oder anschreiben (t.lindenthal@gmx.de).

Das war passiert: Vor zehn Tagen hatte der Haupt- und Finanzausschuss getagt, um den Etat für das nächste Jahr zu besprechen. Alle Fraktionen hatten Anträge eingereicht, wofür sie im nächsten Jahr Geld ausgeben wollten. Die Koalition aus CDU, FDP und FWG war mit sechs Mitgliedern anwesend, die Opposition mit SPD, Grünen und “ Bürger für Hofheim“ (BfH) war ebenso zahlreich vertreten.

Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. Bei Stimmengleichheit ist er abgelehnt. Bei den meisten Anträgen einigte man sich.

Irgendwann während der Sitzung stand Alexander Kurz auf und verließ den Saal. Nur eine kurze Pinkelpause, so wurde später vermutet, der CDU-Fraktionschef selbst hat sich zu Details bisher nicht geäußert. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grüne Daniel Philipp, machte routiniert weiter und rief den nächsten Punkt auf: SPD, Grüne und BfH beantragten gemeinsam, dass der chronische Platzmangel in den Kindergärten der Kreisstadt endlich energischer angegangen werde. Für die Planung von Kita-Neubauten sollten 500.000 Euro im nächsten Jahr und weitere 5,5 Millionen Euro in den darauffolgenden zwei Jahren bereit gestellt werden.

Der Antrag wurde verlesen, der Vorsitzende rief zur Abstimmung auf. SPD, Grüne und BfH waren natürlich dafür, CDU/FDP/FWG stimmten geschlossen dagegen. Gezählt wurden sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen. Damit war der Antrag angenommen.

Ein 6-Millionen-Paket war binnen Minuten durchgerutscht, weil Kurz kurz ausgetreten war: Eine Riesen-Überraschung – und ein Schock für die Koalition. Wäre Kurz nur ein paar Minuten länger ausgehalten, hätte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben: Der Antrag wäre durchgefallen. 

In der Ausschusssitzung verlor niemand ein Wort darüber. Erst eine Woche später, am vergangenen Dienstag, als das Stadtparlament tagte und den Etat endgültig verabschieden wollte, brach es eruptiv heraus. Angesichts der Abstimmungsniederlage hatte sich in der Koalition offensichtlich einiges angestaut, vor allem Alexander Kurz stand gewaltig unter Druck:

Der „6 Millionen-Hammer“ sei nur ein „Schaufensterantrag“ der SPD, wetterte der CDU-Mann. „Hier muss man leider so deutlich werden, um dieses Blendwerk zu entzaubern.“ Kurz sprach von „aberwitzigen Anträgen“ und einer „ungezügelten Spendierlaune“ der Opposition, er wähnt Hofheim vorm Abgrund, am Rande der Zahlungsunfähigkeit: „Dieser Antrag gefährdet unnötigerweise die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes.“

Andreas Nickel sprang ihm bei: Der Vorsitzende der FWG-Fraktion bezeichnete den SPD-Antrag als „kaum verantwortlich“. Das war für Nickels Verhältnisse überraschend klar formuliert. Der Lorsbacher pflegt bisweilen sehr verklausuliert zu reden, das hörte sich diesmal beispielsweise so an: „Hier ist das einfach-kindliche Moment eher die Ausarbeitung des Antrages, ein leichter, glatter Antrag, leicht im Sinne von gehaltarm und glatt im Sinne von kaum teuer.“ Alles klar?

Als etwas einprägsamer darf Nickels Wortschöpfung „Sechs-Millionen-Wummer“ bewertet werden. Das war natürlich ein bisschen dick aufgetragen, denn als Namensgeber diente des SPD-Kanzlers „Doppel-Wumms“, der immerhin 200 Milliarden umfasste. Nickel ergänzte den Hofheimer Mini-Wumms dann noch um einen seiner typischen Sätze: „Großes Postulat bei salopper Struktur.“ Alles klar!

Michaela Schwarz von der FDP wollte natürlich auch was dazu sagen: Im Haushaltsentwurf sei genügend Geld zur Lösung des Kita-Problematik ausgewiesen, befand sie. Sechs zusätzliche Millionen würden das Problem nicht beseitigen helfen. Sie sprach in diesem Zusammenhang von Führungsversagen des Rathauses. Nähere Angaben, wie das zu verstehen sei, machte sie nicht.

Und warum die ganze Aufregung? Ist ja klar: Von dem Kurzschen Austreten mit dessen teuren Folgen hätte die Öffentlichkeit niemals erfahren, wenn es den Hofheim/Kriftel-Newsletter nicht geben würde. Der berichtete wie gewohnt unvoreingenommen und wahrheitsgemäß (während die Lokalzeitung über Hofheims teuerste Pinkelpause ever – sicher ganz im Sinne der CDU – mit keinem Wort informierte).

Nun war das Überbringen schlechter Nachrichten schon immer eine undankbare Aufgabe. Früher wurden die Boten, wenn wir der Bibel, 2. Buch Samuel, Glauben schenken können, kurzerhand erschlagen. Heute müssen sie sich Hass-Tiraden anhören. O-Ton Alexander Kurz: „Der Schreiberling einer Hofheimer Halbwahrheiten- und Klamauk-Postille“, so wütete er im Stadtparlament, habe sich „dazu hinreißen lassen, in einer Überschrift zu formulieren, dass das Austreten eines CDU-Mannes die Stadt 6 Millionen Euro koste...“

So sprach Herr Kurz, und alle wussten sogleich Bescheid. Das wiederum versöhnt den „Schreiberling“ denn jetzt haben wir den Beweis: Sie alle lesen den Hofheim/Kriftel-Newsletter

Nachtrag: Bürgermeister freut sich über mehr Geld für Kitas

Diese aktuelle Information wollen wir nicht unterschlagen. Sie lässt die Empörung von Kurz, Nickel & Schwarz in einem ganz neuen Licht erscheinen:

In seinem wöchentlichen Gute-Laune-Video „Freitagsblick“, veröffentlicht an diesem Freitag kurz vor 16 Uhr im Internet, spricht CDU-Bürgermeister Christian Vogt auch den städtischen Haushalt an. Kein Wort der Kritik, auch keine Klage über zu hohe Ausgaben. Im Gegenteil: Vogt zeigt sich glücklich über das viele Geld, mit dem der Kita-Ausbau vorangetrieben werden soll:

Der Haushalt sei gut und finanziell solide, sagt der Bürgermeister. Er stelle die richtigen Stellschrauben – „vor allem und was ganz wichtig ist: beim Kita-Bau“. Die Stadtverordnetenversammlung hätte „nochmal fünf Millionen der Verwaltung zur Verfügung gestellt, da werden wir in den nächsten Jahren dann auch genug Finanzmittel zur Verfügung haben“.

Sprach’s und freute sich sichtlich. Ein Wort des Dankes an die Oppositionsparteien verkniff er sich allerdings…

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Unser Bild oben zeigt Männeken Pis, den berühmten Brunnen in Brüssel. Es ist ein Symbolfoto; Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind ausdrücklich nicht beabsichtigt und wären rein zufällig.

Etat 2023 verabschiedet – mit Gejammer, Biestrigkeit und ein paar Reimen

Es war der letzte Akt vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2023: Im Stadtparlament durfte am vergangenen Mittwochabend jede Fraktion noch einmal ihre Meinung zu dem Zahlenwerk sagen. Hier eine Zusammenfassung, geordnet nach der Reihe der Redner und bewertet aus der Sicht des überparteilichen Zuhörers.

Alexander Kurz für die CDU

Der Mann wirkt wie die Inkarnation des stark geschrumpften christdemokratischen Selbstbewusstseins. Die CDU verfügt im Hofheimer Stadtparlament trotz Koalition mit FDP/FWG über keine Mehrheit mehr. Immer wieder muss sie hinnehmen, dass die Opposition (SPD, Grüne, BfH und Linke) gemeinsam Entscheidungen fällt oder, noch schmerzhafter fürs Politiker-Ego, CDU-Anträge rundweg ablehnt. Fraktionschef Kurz jammerte denn auch ausgiebig: Er malte das Bild einer Stadt, die von wechselnden Mehrheiten bedroht und zugrunde gerichtet werde. Als er sagte, es mangele dieser Stadt nicht an Geld, sondern an Umsetzung von Projekten, hinterließ er Fragezeichen: Wer – wenn nicht die Stadtverwaltung – ist denn für die Umsetzung zuständig? Und wer führt den Magistrat an? Genau: ein CDU-Mann, zwei CDU-Männer…

Daniel Philipp für die Grünen

Der Fraktionschef der Grünen sprach ruhig, besonnen, auch ein wenig einschläfernd. Der Obergrüne, der gerne hauptberuflicher Stadtrat in der Kreisstadt werden möchte, kritisierte vor allem, dass der Straßenbau im neuen Haushalt einen Schwerpunkt bilde, die überfällige Verkehrswende dagegen sträflich vernachlässigt werde. Es fehlten Investitionen in Radfahrwege, es gebe zu wenig Windkraft, der Wald leide („Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unseren Hofheimer Wald“). Auch müssten dringend neue Kita-Plätze geschaffen werden, kurzfristige, konstruktive Lösungen müssten her. In Hofheim seien vielfach falsche Prioritäten gesetzt worden, deshalb würden die Grünen diesem Etat ihre Zustimmung verweigern.

Alexander Tulatz für die SPD

Der SPD-Fraktionschef steht eher für sanftmütiges Miteinander. Nur kein böses Wort in Richtung Koalition! Sein schärfster Angriff war eine subtile Stichelei gegen Christian Vogt, weil der sich nahezu täglich in diversen Internetforen selbst beweihräuchert: Tulatz lobte wiederholt Gisela Stang – Vogts Vorgängerin habe als SPD-Bürgermeister die finanziellen Ressourcen geschaffen, die der Stadt heute durch die Krise helfen würden. In ihrer Zeit sei auch der Neubau der Stadtbücherei beschlossen worden, der für die SPD „nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern ein zentrales bildungspolitisches Anliegen“ sei. Sodann spendete Tulatz viel Lob für SPD-Stadtrat Bernhard Köppler, der „hervorragende Arbeit“ leiste – eine Bewertung, die außerhalb der SPD vermutlich nur wenige Menschen teilen. 

Andreas Nickel für die FWG

Für den FWG-Fraktionschef haben sich die Vertreter der Opposition nicht bemüht, etwas Konstruktives zu gestalten: Sie hätten „sinnfrei„, „machtpolitisch“ und „beliebig“ gehandelt. „Mit verantwortungsviller Mandatsausübung hat das wenig gemein.“ Der Haushalt sei von ihnen „wie ein Geldautomat von einer Gruppe erlebnisorientierter Oppositioneller aufgesprengt“ worden. Ganz anders dagegen die CDU/FDP/FWG: Die habe eine „geniale Gala von Haushaltsanträgen vorgelegt“, durchdacht und mit dem „Potential zur Problemlösung“, lauter „coole Ideen“: Das sei wahre „Perspektivpolitik“. Es blieb unklar, ob Nickel sich an einer Büttenrede probierte oder einen ernstgemeinten Beitrag zur Haushaltspolitik abliefern wollte. Die Frage blieb offen bis zu seinem Schlusssatz: Man sei ein fairer Verlierer im Spiel „Maßlosigkeit gewinnt“ und werde dem Etat zustimmen. Es fehlte: Helau!

Wilhelm Schultze für die „Bürgern für Hofheim“

Eine Haushaltsrede in Reimform – das ist mutig! Ob sich die Probleme dieser Stadt in Versform abhandeln lassen: Darüber ließe sich trefflich streiten. Doch den Parlaments-Youngstern der BfH sollte das Recht zugestanden sein, ausgelatschte Trampelpfade zu verlassen und neue Wege auszutesten. Auszug aus dem Etat-Gedicht: „Die Bürger werden in diesen Zeiten nicht mehr belastet / Die Gebühren vorerst nicht angetastet / Das begrüßen wir sehr stark / Denn auch so kommt der Ertrag. // Was kommt, könn‘ nur die Jahre zeigen / Prognosen häufig wage bleiben / Doch wir müssen weiter investieren / Auch wenn wir vielleicht die rote Null verlieren“. Manche Reime klapperten, das machte nichts: Es sollte ein Beitrag „abseits des Profilierungs- und Diffamierungswahns“ sein. Das gelang.

Michaela Schwarz für die FDP

Die Frau ist neu im Parlament und fiel bisher vor allem dadurch auf, dass sie Diskussionen in den städtischen Gremien abwürgt (Lieblingssatz: „Ich beantrage Schluss der Debatte“). Diesmal mäkelte sie etwas an Schultzes Reime-Rede herum und keifte recht unangenehm in Richtung Opposition: Die hätte nur Geld ausgegeben und keine konkreten Einsparungsvorschläge gemacht. Der Haushalt, räumte sie ein, „entspricht nicht unseren Vorstellungen“, habe aber vielleicht sein Gutes: Geld allein mache nicht glücklich, es bedürfe auch der Planung eins ordentlichen Kaufmanns. Den tieferen Sinn dieser Worte verbannte Frau Schwarz in undurchdringliches Dunkelheit, als wenig später ihre dreiköpfige FDP-Fraktion geschlossen dem Haushalt zustimmte.

Barbara Grassel für die Linken

Die Fraktionschefin der Linken redet üblicherweise schnörkellos und sagt, was Sache ist. Von dieser klaren Linie wich sie nicht ab: Fast 300 Kita-Plätze fehlten in der Stadt, dabei sei genug Geld für Neubauten vorhanden. „Warum werden und wurden diese Mittel nicht eingesetzt? Warum tut der Magistrat nichts?“ Der Waldwirtschaftsplan 2023 liege nicht vor, auch das längst überfällige Forsteinrichtungswerk nicht. Mit Hof Ehry gehe es nicht weiter, die Gaststätte Meisterturm warte seit Jahren auf die Sanierung, ein sogenanntes „Haus der Michelsberger Kultur und des Waldes“ sei laut angekündigt worden und dann in der Versenkung verschwunden. Für das Baugebiet Römerwiesen sei ein Auftrag zur vorbereitenden Untersuchungen auf Druck der Linken wegen Rechtswidrigkeit gestoppt, seither aber nicht erneuert worden. Beim notwendigen Ausbau sicherer Radwege tue sich gar nichts… Grassel schloß mit den Worten: Es sei egal, ob das Parlament Projekte beschließe oder nicht. Der Magistrat setze das Meiste ohnehin nicht um, „und notfalls setzt er sich auch über Beschlüsse hinweg“.

Diskutiert wurde danach nicht mehr, nur abgestimmt: 30 Ja-Stimmen wurden gezählt. Die Grünen enthielten sich. Die Linken nahmen aus Protest gegen die Magistratspolitik an der Abstimmung nicht teil.

Damit war der Haushaltsplan 2023 vom Stadtparlament angenommen.

Lorsbach: Klage gegen einjährige Vollsperrung wird vorbereitet

Der kleine Ortsteil Lorsbach hägt seinen Protest zum Fenster raus: An Häusern und Zäunen, vor Geschäften und in Schaufenstern hängen Plakate mit Sprüchen gegen die geplante einjährige Vollsperrung. Im Hintergrund wird eine Klage gegen die Landesbehörde Hessen Mobil vorbereitet.

Noch wird die Hoffnung gepflegt, dass die Landesbehörde Hessen Mobil einlenkt – wenn nicht freiwillig, dann „auf Druck von oben“. Aber wer soll Druck ausüben? CDU-Ministerpräsident Boris Rhein teilte bereits mit, er habe den zuständigen Verkehrsminister-Tarek Al-Wazir (Grüne) gebeten, sich um eine Lösung zu bemühen. Viel mehr kann er kaum tun: Al-Wazir hat die Planung selbst unterzeichnet und auch wiederholt als alternativlos dargestellt.

Kann der Petitionsausschuss noch etwas ausrichten? Der hat sich der Sache angenommen, angeblich hat Hessen Mobil daraufhin vorgetragen, die örtlichen Voraussetzungen, die technischen Notwendigkeiten wie auch gesetzliche Auflagen machten eine Vollsperrung unumgänglich.

Orientation: 1

Bleibt die Klage vorm Verwaltungsgericht. Die kostet, 10.000 Euro soll die Stadtkasse dazugeben, beschlossen jetzt die Stadtverordneten. Und sollte der Gang vors Gericht nicht zum Ziel führen: Dann soll der Magistrat auf Beschluss der Stadtverordneten einen Vorschlag machen, wie man den Lorsbacher Geschäften und Betrieben finanziell beistehen kann – und wie man das Land Hessen als Verursacher der Malaise an den Kosten beteiligen kann. Das Vorgehen ist nicht unproblematisch: Ein Hilfspaket aus Steuermitteln könnte Signalwirkung haben – bei künftigen Straßenbaumaßnahmen würden Betroffene die gleiche Hilfe von der Stadt einfordern.

Mehr als 200 neue Wohnungen – und Ratlosigkeit in Langenhain

Drei Bauvorhaben mit über 200 Wohnungen haben die Stadtverordneten kurz vor Jahresende abgesegnet. Ein viertes Projekt in Langenhain wollte die CDU/FDP/FWG hinter verschlossenen Türen durchboxen, wurde aber von der Opposition gestoppt.

In der Homburger Straße in der Kernstadt kann das Bauunternehmen Instone Real Estate (Sitz: Essen) neun Häuser mit mehr als 100 Wohnungen bauen. Ein heruntergekommenes Firmengelände verschwindet, und 20 sozial geförderte Wohnungen und ein Kindergarten übernimmt die HWB. Im Gegenzug darf der Investor das Grundstück stark verdichtet bebauen, zugleich dürfen die Gebäude deutlich höher werden als die benachbarten Häuser. Der zweistöckigen Kita wird so wenig Platz gegönnt, dass ein Balkon als Außenspielplatz herhalten muss. Die Proteste der Anwohner, deren Häuser von der burgähnlichen Neubau-Anlage verschattet werden, ignorierte die Mehrheit der Stadtverordneten: Sie winkte das Projekt durch.

Um das neue Baugebiet Jungehag am Ortsrand von Wildsachsen gab’s deutlich weniger Diskussionen: Hier sollen rund 80 Wohnungen entstehen. Die Planung ist seit Jahren im Gespräch: Jetzt kann’s losgehen.

Durchgewunken wurde der Bebauungsplan Höchster Straße hinterm Finanzamt: Da will die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB rund 60 Wohnungen errichten.

Dann gab’s noch ein Vorhaben am Paulinenweg in Langenhain, es fällt in die Kategorie undurchsichtig. Hier besitzt die Stadt ein Grundstück, auf dem die HWB erst eine Flüchtlingsunterkunft, dann ein gutes Dutzend sozial geförderter Wohnungen plante. Anwohner liefen Sturm, die CDU schwenkte um: Jetzt wollte sie das Grundstück verkaufen, eine Million Euro erhoffte man sich als Einnahme. Einen Großteil des Geldes sollte die HWB kriegen.

Der Verkauf, der als festgezurrt galt, kippte im letzten Augenblick. Es passierte unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Der Investor wollte angeblich nur fünf Wohnungen bauen – das erschien der Opposition nicht passend, mit ihrer Mehrheit verwarf sie den Grundstücksverkauf. Die CDU mit ihren Anhängseln FDP und FWG reagierte stinksauer: Wenn mit solchen Mehrheit die Geschicke bestimmt würden, dann könnten die Bürger nur verlieren. Was nun mit dem Grundstück passiert: offen.

Vorsicht, Senioren am Steuer: Fundstücke aus den Akten der Polizei

Eine angetrunkene Autofahrerin – 79 Jahre alt! – verletzte bei einem Unfall eine 22-Jährige. Die Fußgängerin wollte gerade in ihren Audi einsteigen, den sie an der Hofheimer Straße in Hattersheim abgestellt hatte, als die alte Dame auf ihr Auto auffuhr. Die junge Frau wurde über die Motorhaube ihres Pkw geschleudert und erlitt multiple Verletzungen.

Ein 81-jähriger Autofahrer verursachte einen schweren Unfall in Kriftel auf der Elisabethenstraße: Er fuhr Richtung Schmelzweg, eine 55-Jährige war in ihrem BMW vor ihm, sie wollte nach links abbiegen und musste deshalb bremsen. Der 81-Jährige, der laut Polizei ziemlich schnell fuhr, bekam das nicht mit und fuhr auf, sein Wagen überschlug sich. Der alte Mann, seine Beifahrerin und die 55-Jährige mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Sachschaden laut Polizei: rund 30.000 Euro.

Morgens um 6.40 Uhr im Linienbus von Wildsachsen in die Kernstadt: Ein Mann saß hinter einer 18 Jahre alten Frau, griff durch die Sitze hindurch und begrapschte sie. Die Kripo nahm Ermittlungen wegen sexueller Belästigung auf, ein 35-Jähriger gilt als tatverdächtig.

Hochwertige Baustellenbeleuchtung wurde auf einem Bauhof an der Werner-von-Siemens-Straße in Wallau gestohlen. Die Leuchtballons mit Stativen haben einen Wert von knapp 10.000 Euro.

Einbrecher scheiterten beim Versuch, in eine Bar an der Frankfurter Straße in Kriftel einzusteigen. Die Tür war so gut gesichert, dass sie allen Hebelversuchen widerstand. Und auch an der Garage in der Teutonenstraße in Hofheim wurden Hebelspuren festgestellt. In beiden Fällen liegt der Sachschaden bei einigen Hundert Euro.

Kriminelles Unfallgeschehen in Kriftel: Auf der Hattersheimer Straße fuhr ein dunkelblauer Opel Zafira auf einen Fiat 500 auf. Auf dem nahen Parkplatz eines Discounters wollte man die Sache gütlich regeln: Dort aber stiegen fünf Männer aus dem Opel, drückten der 22-jährigen Fiat-Fahrerin einen geringen Geldbetrag in die Hand und fuhren weg. Der tatsächliche Schaden beträgt mehrere Tausend Euro. Jetzt sucht die Polizei den Opel, das Kennzeichen soll mit „F – VB“ beginnen.

Bei einer Verkehrskontrolle auf der Casteller Straße in Diedenbergen wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie zwei Verstößen gegen Steuergesetze.

Es weihnachtet sehr

In Marxheim ist Weihnachtsmarkt – an diesem Sonntag, 3. Advent, von 14 bis 20 Uhr an der Pfarrkirche St. Georg. Mehr hier.

Der Weihnachtsmarkt in Langenhain findet an diesem Samstag von 14 bis 20 Uhr statt. Veranstalter: der Vereinsring. Mehr hier.

Das Christkind kommt in die Schule für Clowns in Lorsbach: Michael Stuhlmiller verschenkt Lachen – am 17. Dezember um 18 Uhr in der Clown-Werkstattbühne. Mehr hier.

Die Waller Wespen laden zum Wespenglühen ein: Am 17. Dezember wird ab 17 Uhr Glühwein auf dem Recepturhof ausgeschenkt. Mehr hier.

Zur Waldweihnacht lädt der TV Diedenbergen ein. Treffpunkt ist am 17. Dezember um 17 Uhr der Parkplatz Tennisplätze. Mehr hier.

Landwirte aus Hofheim und Umgebung fahren wieder mit weihnachtlich geschmückten Traktoren in den Abendstunden des 22. Dezember durch Hofheim, Marxheim, Diedenbergen, Langenhain und Wildsachsen. Mehr hier.

Ein Bürgermeister als Nikolaus: Christian Seitz überraschte die Bewohner des Kursana Domizils und verteilte blühende Weihnachtssterne. Mehr hier.

Kloster schließt: Franziskaner verabschieden sich

Das Kloster auf dem Kapellenberg in Hofheim wird bald Geschichte sein: Die Franziskaner verabschieden sich offiziell mit einem Gottesdienst an diesem dritten Adventssonntag. Beginn ist um 15 Uhr, und zwar in der Klosterkirche zum Guten Hirten an der Schlosstraße 115 in Marxheim.

97 Jahre lang wirkten die Franziskaner in der Kreisstadt. Mangelnder Nachwuchs und ein horrender Investitionsbedarf veranlassten den Orden, ihr Gebäude auf einem 15.000 Quadratmeter großen Grundstück aufzugeben. Das Objekt soll an einen Investor verkauft werden, die künftige Nutzung ist noch unbekannt.

Die Ordensbrüder Helmut Schlegel und Norbert Lammers werden von Januar an im Marxheimer Maria-Droste-Haus der Schwestern vom Guten Hirten ein „Projekt Geistlicher Ort“ gründen. Beide Priester bringen viele Jahre Erfahrung in der Exerzitienarbeit und als Seelsorger für die Priester im Bistum Limburg mit.

Kurz und bündig: Tipps & Termine 

Über die Feiertags-Öffnungszeiten von Bürgerbüro, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadthalle, von Ortsgerichten, Schiedsämtern und Außenstellen informiert das Rathaus in einer Pressemitteilung. Mehr hier.

Das a.gon Theater München führt das Stück „Der kleine Lord“ in der Hofheimer Stadthalle auf. Termin: Mittwoch, 14. Dezember. Mehr hier.

15 Sicherheitsberater für Senioren sind in Hofheim aktiv. Fünf neue wurden jetzt begrüßt. Mehr hier.

Neujahrskonzert in der Stadthalle: Am Sonntag, 15. Januar, treten die Hofheimer Sinfoniker unter der Leitung von Florian Streich auf. Mehr hier.

Diese Info kommt etwas spät:  An den Samstagen im Advent kann an den Straßen der Kernstadt kostenlos geparkt werden, teilte Hofheims Stadtverwaltung vergangenen Dienstag mit. Mehr hier.

Das MTK-Jahrbuch 2023 ist da! Es kostet zwölf Euro, wird in Buchhandlungen verkauft oder kann beim Kreis bestellt werden. Mehr hier.

Der Kulturkreis Wallauer Fachwerk hat seinen Internetauftritt überarbeitet: Auf einer neuen Seite präsentieren sich mehr als hundert Künstler mit ihrem Können und einer Auswahl ihrer Werke. Mehr hier.

BUND-Ortsverband jetzt auch in Hofheim

Jetzt gibt’s auch in Hofheim einen Ortsverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND). In den Vorstand wurden Detlef Backhaus, Tanja Lindenthal und Brigitte Kühl (im Bild von links) gewählt. Mit den rund 200 Vereinsmitgliedern, die es bereits in Hofheim gibt, sollen die örtlichen Aktivitäten zum Schutz der Natur und Umwelt in der Kreisstadt belebt werden. Wer mitmachen will: Ein erstes Aktiven-Treffen findet am Donnerstag, 26. Januar, statt. Nähere Informationen im Internet (hier).

Mit dem Landesehrenbrief zeichnete der Kreis vier Bürger aus, darunter aus Hofheim Michael Kage: Der Präsident des TV Wallau war maßgeblichan den Planungen der neuen Ländcheshalle und der neuen Wallauer Sportstätten beteiligt. „Auf diese Weise hat er sich nicht nur für den Verein und den Sport engagiert, sondern war gewissermaßen auch Stadtgestalter“, würdigte Landrat Michael Cyriax Kages Verdienste. Mehr hier.

Während der Winterspielpause der Vereine bleiben der Sportpark Heide und der Sportplatz an der Zeilsheimer Straße geschlossen. Mehr hier.

Der Hofheimer Marcel Hoberg hat für 311 Euro ein signiertes Eintracht-Trikot ersteigert. Das Geld bekommt die Bürgerstiftung. Mehr hier.

Der Verein SeniorenNachbarschaftsHilfe hat einen neuen Veranstaltungskalender erstellt. Mehr hier.

Alle Jahre wieder: Bei Schnee und Eis müssen Wege geräumt und gestreut werden – darauf weist die Stadtverwaltung hin. Mehr hier.

Das Kulturforum Kriftel bedankte sich bei seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern mit einem „Dankeschön-Essen“ im Showspielhaus. Tina Schehler berichtet auf der Gemeinde-Webseite. Mehr hier.

Das Krifteler Vogelschutzteam kontrolliert 150 Nistkästen und hält sie sauber. Highlight: die Steinkäuze. Mehr hier.

Der Künstler Rocco Barone hat in Krifel die Türen seines Ateliers geöffnet. Künstler und Politiker kamen. Mehr hier.

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Neuer Shop im Chinon-Center: Bei „cigo“ gibt’s Getränke, Zeitschriften, Raucherbedarf, Postkarten… Mehr hier. 

Medizinische Fußpflege am Kreishaus: Olesya Winkler bietet ab sofort ihre Dienste als Podologin an. Mehr hier.

Vor Weihnachten ist vor Silvester: Das Restaurant 1811“ veröffentlicht seine Silvester-Menükarte (ab 89 Euro/Person), mehr hier. Das L’Opera serviert das Silvestermenü ab 110 Euro, mehr hier. 

Das Vital-Hotel an der Rhein-Main-Therme offeriert ein Silvester-Special: zwei Nächte im 21-qm-Zimmer mit Frühstück, Halbpension und Abendessen an Silvester sowie Eintritt in die Therme für 783 Euro. Parken kostet extra: 7 Euro. Mehr hier.

Für das Restaurant Schwarzbachhallen sucht die Gemeinde Kriftel einen Pächter. Ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ wurde eingeleitet. Mehr hier.

Jobs in der Gastronomie zu vergeben: Auf der Suche nach Mitarbeitern in Küche und Service sind u.a. das Restaurant „Zum Türmchen“, die Bar Balthasar, die Gaststätte „Damals“, Beef’n Beer in der Stadthalle und die Vita-Bar in der Rhein-Main-Therme.

Großes Durcheinander: Wie konnte das nur wieder passieren?

In einer Pressemitteilung des Rathauses heißt es, Wahlberechtigte zum Beispiel in der Kernstadt hätten den Stimmzettel für den Ortsbeirat Diedenbergen erhalten. Andere Bürger bekamen wohl andere Wahlzettel: „Der Fehler betrifft das gesamte Stadtgebiet.“

In der Zeit vom 1. bis zum 11. Februar hatten 1.009 Wahlberechtigte Briefwahl beantragt, die meisten bekamen umgehend die Unterlagen zugeschickt, allerdings die falschen. Nur einem kleineren Teil der Antragsteller sei die Post noch nicht zugegangen, räumt die Verwaltung ein.

Briefwahl-Unterlagen: Vogt entschuldigt sich wieder

Wie geht es jetzt weiter? „Allen betroffenen Wahlberechtigten, ob sie falsche oder richtige Stimmzettel erhalten hatten, senden wir automatisch neue Unterlagen. Wer einen falschen Ortsbeirats-Stimmzettel zu Hause hat, muss sich also nicht im Wahlbüro bzw. bei der Stadtverwaltung melden“, sagt Wahlleiter Marc Schlüter. Die falsch versendeten Wahlscheine würden nach der Kommunalwahlordnung für ungültig erklärt.

In der Pressemitteilung wird auch CDU-Bürgermeister Christian Vogt zitiert. Erst unlängst hatte er einräumen müssen, dass in seiner Abteilung mehrere wichtige Schreiben eines Wiesbadener Ministeriums verloren gegangen waren. Das führte zum Verlust wichtiger Mieterschutzrechte in ganz Hofheim. Die Stadtverwaltung hatte zunächst versucht, die Angelegenheit zu verheimlichen; als der Vorfall herauskam, räumte Vogt einen Fehler seiner Verwaltung ein. Ob er damit die Wahrheit sagte – oder ob er vorsätzlich im Interesse der Immobilienbranche gehandelt hat –, das soll jetzt ein Akteneinsichtsausschuss herausfinden.

Für das folgenschwere Versagen der Behörde bei den Mieterschutzrechten hat sich Vogt inzwischen entschuldigt. Jetzt, nur wenige Tage später, das Chaos mit den Briefwahl-Unterlagen – und wieder teilt der Bürgermeister mit: „Wir entschuldigen uns ausdrücklich für diesen Fehler.“

Auffällig ist: Normalerweise wird, etwas überspitzt formuliert, jeder Handschlag, den Vogt tut, jede Blume, die von der Stadt angepflanzt wird, und selbst ein Brautmodengeschäft, das eines Tages in der Altstadt eröffnet – also normalerweise wird all das von der Rathaus-Pressestelle umgehend via Internet und sozialen Netzwerken flächendeckend verbreitet. Aber über ein Briefwahl-Desaster wird ausschließlich in der Homepage-Rubrik „Pressemitteilungen“ informiert.

+++ Das heutige Titel-Foto stammt von Ramin Mohabat. Ein Porträt über den Fotografen finden Sie hier. +++

Großplakat erinnert an rechtsextremistischen Anschlag

Mit einem Großplakat am unteren Ende der Rheingaubrücke in Hofheim erinnert das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ an den rechtsextremistischen Anschlag in Hanau vor genau einem Jahr. Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet, nur rund 50 Kilometer von Hofheim entfernt. „Rassismus tötet“ lautete die Mahnung: „Auch in unserem eher ruhigen Main-Taunus-Kreis kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen, die wir nicht tolerieren dürfen“, teilte dasBündnis gestern mit. Und mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. März: „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die AfD aus dem Kreistag wieder verschwinden würde: Denn sie ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten“. Mehr Informationen über das Bündnis, dem über 40 Vereine, Organisationen sowie engagierte Einzelpersonen angehören, finden sich im Internet (hier).

Landrat: Keiner will den Impfstoff von Astra-Zeneca

Vorsicht, der Inzidenzwert verschlechtert sich! Letzte Woche war er auf unter 40 gefallen, jetzt klettert er langsam wieder nach oben, liegt aktuell bei 45. Noch immer ganz gut, nur die Richtung sollte so nicht bleiben.

Die Zahl der Infektionen im Kreisgebiet stieg um 26 (im Vergleich zu Dienstag). Aktuell sind jetzt 232 Menschen mit Covid-19 infiziert.

In Hofheim liegt die Zahl der Infizierten aktuell bei 54 (+7), in Kriftel unverändert bei 10.

An der Impffront sieht es weiter nicht besonders gut aus. Gestern wurden nur 125 Personen geimpft, davon haben 122 die Erstimpfung erhalten. Landrat Michael Cyriax berichtet in seinem Corona-Tagebuch auf Facebook, dass der hessische Gesundheitsminister Kai Klose das Impfzentrum in Hattersheim besucht habe. Bis April seien alle verfügbaren Termine ausgebucht, „dann soll auch deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen und die Auslastung weiter erhöht werden“.

Es gibt allerdings ein weiteres großes Problem. Der Landrat schreibt: „Bei unserem Besuch haben wir erfahren, dass der Astra-Zeneca-Impfstoff gefährdet ist, als Ladenhüter zu enden.“ Der habe bekanntlich nur eine Wirksamkeit von 60 bis 70 Prozent. Cyriax:  „Ich persönlich finde die Wirksamkeit gar nicht so schlecht, zumal der uns in kürze zur Verfügung stehende Impfstoff von Johnson&Johnson ebenfalls in dieser Range liegen wird.“ Diese Einschätzung aber würden die allermeisten der Impfberechtigten nicht teilen. „Trotz tagelanger telefonischer Abfragen der Impfteams konnten erst 100 Impfwillige gefunden werden. Weitere 1.000 Dosen warten darauf verimpft zu werden. Habe Zweifel, ob dies gelingen wird.“

Lebenswertes Hofheim: Hat die CDU einen Vereinsnamen „geklaut“?

Da sind die Parteistrategen der Hofheimer CDU doch mitten in ein Fettnäpfchen getreten: Sie lassen Stefanie Soucek für ihre Partei-Webseite mitten im grünen Stadtwald posieren und schreiben in fetter Schrift obendrüber: „Lebenswertes Hofheim“.

„Lebenswertes Hofheim“ – so heißt ein Verein, der seit Jahren vor Gericht einen juristischen Feldzug führt – gegen eine Umwelt zerstörende Politik in Hofheim, an der die CDU entscheidend mitwirkt. Der Verein ist beim Amtsgericht Frankfurt unter der Nummer VR 14402 eingetragen und hat rund 70 Mitglieder. Einige von ihnen sind ziemlich angesäuert darüber, dass sich ausgerechnet die CDU ihres Vereinsnamens bedient:

Der Verein wurde gegründet, als die Stadt das Baugebiet Vorderheide II zu Bauland machen wollte. Hier befindet sich eine der ökologisch wertvollsten Streuobstbestände Hessens, hier wurden zudem rund 200 Tierarten festgestellt, von denen 13 Arten landesweit bedroht sind.

Wenn’s nach dem Willen der CDU ginge, wäre das Gebiet längst überbaut und zubetoniert.

Der Verein „Lebenswertes Hofheim“ aber stoppte das Projekt: „Weil wir selbst nicht klagen konnten, sind wir an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland herangetreten“, sagt Vereinsvorsitzender Detlef Backhaus. Der BUND habe zunächst umfangreiche Untersuchungen angestellt: „Danach war klar, dass ein Baugebiet hier schützenswerten Lebensraum zerstören würde. Der BUND erklärte sich bereit, für uns vor Gericht für die Erhaltung der Natur zu kämpfen.“

Das Verfahren liegt seit zehn Jahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Mal sagte die Stadt zu, das Urteil abzuwarten, dann wieder drohte CDU-Stadtrat Wolfgang Exner, mit den Rodungen einfach zu beginnen. Der BUND kennt sich mit solcher Kraftmeierei aus, kündigte sofort weitere gerichtliche Schritte an: Die Stadt, deren Position als sehr fragil gilt, hielt sich fortan zurück. Aktuell stünden die mündlichen Anhörungstermine vor Gericht an, „es gibt aber noch nicht einmal Termine“, sagt Backhaus. Das Verfahren kann also noch dauern.

Während der Verein „Lebenswertes Hofheim“ also seit Jahren für ein lebenswertes Hofheim kämpft, hat die CDU jetzt kurzerhand seinen Vereinsnamen „geklaut“. Und lässt zum Beispiel Kandidatin Stefanie Soucek (Listenplatz 11) dazu sagen: Die CDU wolle „die Natur direkt vor der Haustür“ erhalten.

Diese „Dreistigkeit der Christdemokraten“ erzürnt den 71-Jährigen Backhaus: „Die CDU macht den Vereinsnamen eines wahren Kämpfers für ein lebenswertes Hofheim zum eigenen Wahlkampfmotto“, sagt er. Das habe doch mit ernsthafter Kommunalpolitik nichts mehr zu tun: „Das sieht eher aus nach Karneval im Programm.“

Einzigartiges Foto vom Türmchen – mit Davidstern

Wenn Sie das nächste Mal am Restaurant „Zum Türmchen“ vorbeikommen: Dann halten Sie ruhig mal eine Minute inne und denken dabei an folgende Geschichte:

Das Foto, das Sie oben sehen, ist ein ganz besonderes. Es wird im Stadtarchiv aufbewahrt, stammt aus dem Nachlass von Josef Nix: Es wurde am 12. August 1931 aufgenommen und zeigt das Burggrabengässchen von der Burgstraße aus. Hinten ist eines der markantesten Gebäude der Hofheimer Altstadt zu sehen, der Büttelturm, heute „Türmchen“ genannt. Ganz früher war er Teil der Stadtbefestigung; bis ungefähr 1780 diente der obere Teil als Wohnung für den Gerichtsdiener (der Büttel genannt wurde). Irgendwann zwischen 1795 und dem Anfang des 19. Jahrhunderts erwarb die jüdische Cultusgemeinde Hofheim den Turm und richtete dort ihre Synagoge ein.

Wenn Sie ganu hinschauen, können Sie oben auf dem Turm den sechszackigen Davidstern erkennen. Deshalb ist dieses Bild ein einzigartiger Schatz: Auf keinem anderen Foto im Stadtarchiv ist der Turm äußerlich als Synagoge zu erkennen. Wahrscheinlich wurde der Stern recht spät auf dem Gebäude angebracht, vielleicht bei der großen Renovierung der Synagoge 1925, vermnutet man im Stadtarchiv.

In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde die Hofheimer Synagoge verwüstet. Nach den Schilderungen des Hofheimers Joseph Rufa wurde ein ansässiger Handwerker, vermutlich Schmied oder Schlosser, gezwungen, den Stern vom Dach zu holen und in seiner Werkstatt ein Hakenkreuz anzufertigen, das an dessen Stelle angebracht wurde.

Ende des Jahres 1938 musste die Cultusgemeinde das Gebäude der Stadt unentgeltlich übertragen. Nach 1945 wurde das Türmchen für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt, bis 1982 der Umbau zu einem Restaurant begann.

Warum wir das schreiben? Die Informationen und das Foto übermittelte das Stadtarchiv. Das startete ein neues Projekt: „Spotlights – Fundstücke aus dem Stadtarchiv“ – in regelmäßigen Abständen sollen Fotos, Schriftstücke oder Plakate aus dem Archivmagazin präsentiert und erläutert werden. Den Auftakt macht das Foto aus dem Nachlass von Josef Nix, passend ausgewählt zum deutschlandweiten Festjahres „2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland“.

Der ausführliche Text finde sich auf der Webseite der Stadt (hier).

Im Main-Taunus-Kreis wird mehr gebaut

Die Zahl der Bauanträge im Main-Taunus-Kreis ist im letzten Jahr erneut leicht gestiegen. Wie Kreisbeigeordnete Madlen Overdick mitteilte, wurden 1.130 Bauanträge eingereicht; im Vorjahr seien es 1.044 gewesen. Die Zahl der Bauberatungen sei von 611 auf 924 gestiegen. Als besondere Bauvorhaben werden ein Rechenzentrum in Hattersheim, Teile der Boris-Becker-Tennisakademie in Hochheim und eine Wohnanlage mit 66 Wohneinheiten in Kriftel genannt. Mehr hier. 

Busse halten nicht am Untertor

Wegen einer Baumschnittmaßnahme im Bereich der Straße „Seilerbahn“ kann die Haltstelle „Am Untertor“ am Donnerstag, 18. Februar, nicht angefahren werden. Mehr hier.

Video: Zehn Minuten der Besinnlichkeit

Das Exerzitienhaus Hofheim ist derzeit natürlich geschlossen, die Franziskaner erreichen die Menschen nur noch über das Internet. Zu Aschermittwoch veröffentlichen sie eine Meditation auf Youtube: Gezeigt wird das Misereor-Hungertuch, das die chilenische Künstlerin Lilian Moreno Sánchez entworfen hat. Die Texte sprechen Helmut Schlegel und Ricarda Moufang, die auch Harfe spielt, Joachim Raabe spielt am Piano. Gut zehn Minuten der Ruhe und Besinnlichkeit: empfehlenswert.

Im Altpapier geblättert

Mensch stresst Reh – Reh frisst Wald

Jetzt hat auch die Lokalzeitung die vielen Rehe in Hofheims Wälder als großes Thema erkannt. Es gibt viel zu viel Rehwild, sagen alle Fachleute, es frisst – wie berichtet – die Jungpflanzen, und der Wald leidet. Das Kreisblatt berichtet darüber auf Kreisblatt-typische Weise: Ein Leser aus Sindlingen wird zitiert, der zwar kein Fachmann sei, aber sich nicht vorstellen könne, dass die Rehe dem Wald Probleme machen könnten. Schuld seien seiner Meinung nach die großen Holz-Erntemaschinen. Sodann kommt der Langenhainer Jagdpächter Kay-Uwe Looft zu Wort, der zumindest für sein Revier keine Überpopulation sieht. Und außerdem die Meinung vertritt, dass eigentlich die Waldbesucher die Misere zu verantworten hätten, weil sie nicht brav auf den Wegen blieben: Die Rehe würden aufgescheucht, müssten sich viel bewegen und entsprechend zum Ausgleich mehr fressen. Des Kreisblatts Erkenntnis: „Allein das Reh ins Visier zu nehmen, ist jedenfalls zu kurz gegriffen.“

Kriftel: Noch ein Blitzer gegen Raser

Noch ein Blitzer für Kriftel: An der L 3011 zwischen der Kreuzung „Auf der Hohlmauer“ und der Zufahrt zu den Discountern von Aldi und Rewe soll ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt wer- den, schreibt das Kreisblatt. Der Erste Beigeordnete Franz Jirasek hat die Gemeindevertretung entsprechend informiert. Die zuständige Polizeiakademie habe grünes Licht gegeben.