Soll das alles gewesen sein? CDU-Bürgermeister Christian Vogt hat in einer kurzen Erklärung Stellung genommen zu dem Verlust der Mieterschutzrechte, die in Hofheim seit Ende letzten Jahres aus bisher unbekannten Gründen nicht mehr gelten. Er soll sich angeblich auch entschuldigt haben.
Die Erklärung gab Vogt letzte Woche in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ab, allerdings erst, als keine Zuhörer und keine Presse mehr anwesend waren: Da begann der nicht-öffentliche Sitzungsteil, der normalerweise allein zur Besprechung von vertraulichen Personal- und Finanzangelegenheiten dienen soll. Dass Christian Vogt seine Erklärung erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit vortrug, zeigt, dass er sie als geheim eingestuft wissen wollte: Die Öffentlichkeit sollte auf keinen Fall davon erfahren.
Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Stadtverordneter hat Vogt sich entschuldigt, aber nur ein ganz kleines Bisschen: Es sei ein Fehler in seiner Stadtverwaltung passiert. Die Schuld schob er sodann einem (namentlich nicht näher genannten) Mitarbeiter seines Dezernats zu. Den habe er beauftragt, die vom hessischen Wirtschaftsministerium gewünschte Stellungnahme vorzubereiten. Das sei nicht passiert, was wiederum mit einem Personalwechsel zu erklären sei.
Und was ist mit den drei Erinnerungs- und Mahnschreiben, mit denen das Ministerium die Stadt zur Stellungnahme gedrängt hatte und die direkt beim Bürgermeister auf dem Schreibtisch gelandet sein sollen? Auch alle untergegangen in der Hofheimer Stadtverwaltung! Wirklich wahr? Offenbar…
Die anwesenden Ausschussmitglieder der Großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und FWG nahmen die Erklärung des CDU-Bürgermeisters widerspruchslos hin. „Ich glaube ihm erst einmal“, sagte gestern ein Stadtverordneter.
Bei den Oppositionsparteien dagegen machte sich Unglauben und auch Unmut breit: Das soll alles gewesen sein? Hofheims Bürger verlieren auf Jahre hinaus wichtige Mieterschutzrechte – und der Bürgermeister gibt eine karge Erklärung ab, dies auch noch im Geheimen?
Wenn es wirklich so passiert sein soll, wie Vogt dargestellt hat – vier Schreiben der Landesregierung gehen in Hofheims Stadtverwaltung verloren! –, dann ließe sich das kaum mit einem Personalwechsel begründen, heißt es unisono bei den Vertretern der kleineren Parteien. Vielmehr bleibe der Verdacht bestehen, dass die Mieterschutzrechte von Hofheims Verwaltungsspitze vorsätzlich verhindert wurden. Was jetzt natürlich auch die Frage aufwirft: Hat CDU-Bürgermeister Christian Vogt mit seiner Erklärung die Stadtverordneten bewusst zu täuschen versucht?
Bürgermeister verursacht Lokalpolitikern Bauchgrimmen
Die Mieterschutzrechte konnten im November letzten Jahres verlängert werden, und zwar in allen Kommunen, in denen Wohnraum knapp ist – was in Hofheim unstrittig der Fall ist. Die Stadt hätte lediglich eine Stellungnahme an die Landesbehörde schicken müssen. Das aber unterblieb, trotz wiederholter Aufforderung durch das Land. Erschwerend kommt hin: Als alles zu spät war, als die Mieterrechte in nahezu 50 Gemeinden Hessens in Kraft traten – aber eben nicht in Hofheim –, hat die Stadtverwaltung dies weiterhin wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Weder die Stadtverordneten noch die Öffentlichkeit wurden informiert.
Erst Stadtverordnete der Linken und Grünen machten den Verlust der Mieterschutzrechte publik. Als sie Aufklärung forderten, versprach Bürgermeister Vogt „Rekonstruktion„. Was die ergeben hat, hält er seither unter Verschluss – bis auf die kargen Äußerungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Linke und Grüne haben inzwischen einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um den Vorgang zu klären. Sie vermuten, dass Vogt mit seiner „Erklärung“ verhindern wollte, dass sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung an diesem Mittwoch (ab 18 Uhr, Stadthalle) mit dem Thema befassen müssen.
Inzwischen verursacht das Verhalten des Bürgermeisters selbst bei einigen Stadtverordneten der Großen Koalition mittelschweres Bauchgrimmen: Unverständnis herrscht vor allem darüber, dass Vogt seine Erklärung nur im nicht-öffentlichen Sitzungsteil abgab: „Wenn es wirklich ein Fehler war, dann betrifft der sehr viele Hofheimer. Das muss umfassend und auch öffentlich aufgeklärt werden. Vor allem muss ausgeschlossen werden können, dass die Mieterrechte vorsätzlich verhindert wurden“, sagt ein Lokalpolitiker.
Offen zur Kritik am Bürgermeister will sich keiner bekennen: In Kürze sind schließlich Wahlen, da treibt das Bekanntwerden eines solchen Verwaltungsversagens bei so manchem Kommunalpolitiker den Blutdruck in gesundheitsschädliche Höhen. Zumal das Thema kein Ende findet: Mittwoch, in der Stadtverordnetenversammlung, muss über die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses entschieden werden. Grüne wie Linke haben signalisiert, dass sie darauf bestehen, dass Bürgermeister Christian Vogt alle Unterlagen vorlegt, und zwar umgehend. Sie befürchten allerdings, dass er mit weiteren Tricksereien versuchen wird, die Aufklärung zu verhindern.
Video-Tipps des Tages
„Freiheitsboten“ werben auf Youtube für Montag-Demos
Achtung, hier zeigen wir ein Video aus Hofheim, das auf so manchen Menschen sehr verstörend wirken kann: Es zeigt Ausschnitte der Demos auf dem Untertorplatz mit anschließendem Kerzen-Umzug durch die Altstadt, mit denen Menschen seit Wochen in Hofheim jeden Montag gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Eine Gruppierung namens „Hofheimer Freiheitsboten“ hat das Video bei Youtube hochgeladen, es ist ziemlich professionell gemacht und lässt erkennen, dass die Zahl der Demo-Teilnehmer zunimmt. Man muss nicht die Meinung der Freiheitsboten teilen – und schon gar nicht ihre offensichtliche Masken-Verweigerung gut finden. Man sollte aber wissen, dass es diese Proteste gibt – auch hier bei uns. Deshalb zeigen wir das Video: Damit Sie wissen, worüber die Leute hier reden… Schauen Sie ruhig mal rein!
Pizzabäcker mit eigenem Song und Video
Sie waren einer der vielen Knüller bei der großartigen Sofafastnacht des Krifteler Karneval Klubs: die drei „Pizzabäcker“ mit ihrem Song „Wär‘ das Leben eine Pizza“. Seit 14 Jahren rocken Ralf Engler, Marc Engler und Pasquale Fiore die Bühne, jetzt haben sie erstmals einen Song selbst „gebacken“ und dazu auch noch gleich ein Video gedreht. Sie schreiben: „Wenn Euch der Song gefällt, würden wir uns sehr freuen, wenn ihr uns helft, den Song über die Grenzen unserer kleinen Gemeinde hinaus in die weite Welt zu tragen.“ Ist doch Ehrensache: Reinhören – und teilen!
+++ Das Foto zeigt Screenshots aus den Videos: Einfach Foto anklicken – Video gucken! +++
Aus den Akten der Polizei
Alarmanlage vertrieb Einbrecher
Drei bislang unbekannte Täter haben in der zurückliegenden Nacht versucht, in einen Discounter in Wallau einzubrechen. Es war kurz nach Mitternacht, als sie in das Geschäft in der Hessenstraße eindrangen. Dabei aktivierten sie eine Alarmanlage, die sie gleich flüchten ließ.
Einbrecher kletterten über Balkon in Wohnung
In der Wiesbadener Straße in Kriftel sind Einbrecher über den Balkon in eine Wohnung im 1. Stockwerk eines Mehrfamilienhauses eingedrungen. Sie drückten demnach die Balkontür auf, ohne sie zu beschädigen. Sie ließen Bargeld im niedrigen vierstelligen Bereich sowie diversen Schmuck „mitgehen“.
Friseurzubehör aus Auto geklaut
Unbekannte haben die Beifahrertür eines Audi eingeschlagen, der in der Frankfurter Straße in Kriftel geparkt war. Sie klauten Friseurzubehör im Wert von etwa 1000 Euro. Den Schaden am Auto schätzt die Polizei ebenfalls auf rund 1000 Euro.
Mit Kokain hinterm Steuer erwischt
Bei einer Verkehrskontrolle auf der Elisabethenstraße in Hofheim kam den Polizeibeamten das Verhalten eines Autofahrers verdächtig vor. Ein freiwilliger Urintest reagierte positiv auf Kokain. Damit war die Fahrt für den Mann beendet: Er wurde für eine Blutentnahme auf die Polizeistation nach Hofheim gebracht, die Weiterfahrt wurde ihm untersagt.
Corona: Inzidenzwert bei 51 – aber britische Mutation ist da!
Der Inzidenzwert im Main-Taunus-Kreis ist auf 51! Das ist vielleicht die beste Nachricht des Tages!
Aber es gibt auch eine nicht so gute Nachricht von der Corona-Front: Im Main-Taunus-Kreis wurde jetzt in mehreren Fällen die als sehr ansteckend geltende britische Mutation des Corona-Virus‘ gefunden.
Das sind die beiden wichtigsten Nachrichten in der täglichen Corona-Information des Landratsamtes. Der Blick auf die reinen Zahlen sieht noch überraschend positiv aus:
Der Inzidenzwert ist gegenüber Freitag um 8 gesunken. Hessenweit liegt er übrigens bei 80. Es wurden 35 neue Infektionsfälle im Kreisgebiet registriert, gleichzeitig sank die Zahl der aktuell Infizierten um 8 auf nunmehr 306.
Allgemein gehen die Corona-Zahlen in der Region zurück – nur Hofheim leistet sich noch einmal einen „Ausreißer“. Hier wurden 11 neue Infektionsfälle gemeldet. Aktuell sind in der Stadt 76 Menschen an Corona erkrankt. In Kriftel sind es derzeit 13, das sind 2 mehr als am Freitag.
Cyriax: Morgen startet das Impfzentrum in Hattersheim
Landrat Michael Cyriax führt sein Corona-Tagebuch auf Facebook weiter fort. Auszüge:
„Die als besonders ansteckende britische Coronavirus-Variante B.1.1.7 ist bei zwei infizierten Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes trotz Hygienekonzeptes und Schutzmaßnahmen nachgewiesen worden. Das Gesundheitsamt rekonstruiert die Kontaktketten und wird sich mit den Kontaktpersonen in Verbindung setzen. Das ist im konkreten Fall besonders gut dokumentiert, da der Großteil der Besucher sich unter Angabe der Kontaktdaten für einen Besuchstermin registrieren musste. Einige Bürger sind letzte Woche wegen Führerscheinangelegenheiten ohne Termin in die Behörde gekommen. Bitte melden sie sich in diesem Fall beim Gesundheitsamt unter der Mailadresse gesundheitsamt@mtk.org (…)„
„Die hohe Übertragbarkeit der Virus-Varianten kannten wir bislang nur aus Berichten anderer Regionen. Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Virus-Variante längst auch bei uns verbreitet. In diesem Zusammenhang veröffentlichte Biontech heute eine gute Nachricht. Einer Laborstudie zufolge wirkt der Corona-Impfstoff Comirnaty auch gegen die in Großbritannien und Südafrika aufgetauchten Varianten.„
Und noch ein Wort zum Impfen:
„Die Bewohner von 16 (von insgesamt 17) Altenpflegeeinrichtungen sind zwischenzeitlich schon das zweite Mal geimpft worden. Die Impfteams von DRK und ASB haben über das Wochenende 406 Personen impfen können. Morgen nimmt das Impfzentrum in Hattersheim seinen ordentlichen Betrieb auf. Bis in den April hinein sind die meisten Termine vergeben. Die Anmeldeplattformen für Seniorinnen und Senioren (über 80 Jahren) sind weiter geöffnet. Auch Paartermine können vereinbart werden.„
Im Altpapier geblättert
Kreis verändert Umbaupläne und saniert Tiefgarage
In diesem Jahr beginnt das Millionen-Projekt Kreishaus-Erweiterung: Im April soll der See verschwinden, im Herbst rücken die Bagger an. Die bisherigen Pläne, schreibt heute das Kreisblatt aus dem Bau- und Planungsausschuss des Kreistags, seien ein wenig geändert worden. So soll im Neubau ein Rechenzentrum untergebracht werden, weil das aktuelle doch sehr beengt und inzwischen auch veraltet sei. Landrat Michael Cyriax sprach davon, dass das heutige Kreishaus aus dem Jahr 1986 stamme und eine „Bestands-Sanierung“ anstehe, „wenn wir mit dem Erweiterungsbau fertig sind.“ Vorher ist allerdings noch eine Sanierung der bestehenden Tiefgarage notwendig: Dafür bewilligte der Ausschuss 150 000 Euro, was demnächst noch vom Kreistag abgesegnet werden muss.
Stadt verzichtet auf Geld von Gastronomen
Und noch eine Meldung im Kreisblatt aus einem Ausschuss, diesmal aus dem Hofheimer Haupt- und Finanzausschuss: Die Stadt verzichtet auf Gebühren, die normalerweise fällig werden, wenn Gastronomen für Tische und Stühle öffentliche Flächen nutzen. Rund 10.000 Euro kamen da bisher jedes Jahr zusammen: Der Verzicht auf diese Einnahmen wird als Hilfe für die Gastronomie gesehen. Die Stadtverordnetenversammlung muss noch zustimmen.
Bodo Knopf soll Ehrenbürger werden
Bodo Knopf soll Ehrenbürger von Kriftel werden. Am nächsten Donnerstag leitet der 70-Jährige die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode, danach tritt der Christdemokrat von der politischen Bühne ab. Er kandidiert nicht wieder bei den Kommunalwahlen im März. Das Kreisblatt würdigt in einem längeren Bericht das vielfältige Engagement des Mannes fürs Gemeinwohl.
Kriftel: Bahnhofstraße halbseitig gesperrt
Die Gemeinde Kriftel postet auf Facebook: Die Rohbauarbeiten auf dem ehemaligen ROWG-Gelände starten: Die Bahnhofstraße wird deshalb ab dem morgigen Dienstag, 9. Februar, auf einer Länge von 15 Metern bis auf weiteres halbseitig gesperrt. Mehr hier.
TV 1885 Lorsbach mit Internetshop
Der TV 1885 Lorsbach hat auf seiner Webseite einen Vereinsshop eröffnet. Vorsitzender Alfred Hansen lockt auf Facebook zu einem Besuch: „Bis Ende Februar noch zusätzlich Einführungsrabatt sichern. Hurry up!“
Krebbelnachrichten jetzt auch im Internet
Soeben entdeckt: Der Krifteler Karneval Klub hat seine Krebbelnachrichten jetzt auch auf seiner Webseite eröffentlicht. Acht Seiten mit vielen Infos und noch mehr bunten Fotos, dazu gereimte Grüße aus dem Rathaus: ein „must have“ für alle Freunde des närrischen Treibens in der Gemeinde am Schwarzbachstrand. Mehr hier.
Hallo Herr Ruhmöller,
die Art und Weise, wie Sie über den angeblichen „Verlust der Mieterschutzrechte“ räsonieren, ist billigster Bild-Zeitungs-Journalismus. Sie tun so, als sei der Herr Vogt daran schuld, dass ab sofort in Hofheims Mietmarkt die pure Anarchie herrschen würde, was natürlich nicht der Fall ist. Schon klar, Sie waren bei der Bild Zeitung und wissen, wie man reißerische Artikelchen schreibt. Aber Sie sind damit einer, der die Menschen teilen mag in Lager, die vermeintlich Guten, die vermeintlich Bösen, die bösen Vermieter, die armen Mieter und Sie wollen den Linken helfen, ihren planwirtschaftlichen Phantasien Raum zu geben. Vielleicht haben Sie auch einfach nur kein anderes Thema gefunden? Wenn Ihr sogenannter Newsetter weiter nur aus Revolverblatt Journalismus besteht, werden Sie kaum bestehen können. MfG Ralf Weber
Hallo Herr Weber, ich veröffentliche Zuschriften, auch wenn sie zur Sache nichts sagen, sondern sich in persönlicher Anmache ergehen (das ist schließlich auch aufschlussreich). Ihren Blickwinkel muss ich allerdings etwas korrigieren:
Ich stehe keiner Partei nahe. Ich verfasse meine Berichte absolut unabhängig von irgendwelchen politischen oder wirtschaftlichen Vorgaben. Ich schreibe über alle Themen, von denen ich überzeugt bin, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, sie zu erfahren.
Dass einige meiner Themen Ihnen nicht gefallen, kann ich sogar nachvollziehen: Sie kandidieren für die FDP, die von der Mietpreisbremse bekanntlich nichts hält. Und Sie sind Immobilienmakler, für den Bauland wichtiger als Grün ist, für den Mieterschutzrechte nur das Geschäft stören.
Nun kann man in der Tat für und gegen Mieterschutzrechte sein. Ob sie für Hofheim weiterhin gelten sollen oder nicht – darüber lässt sich vortrefflich diskutieren und gerne auch streiten. Vielleicht hätten Sie sich mit Ihrer Meinung durchgesetzt – kein Problem, am Ende entscheidet die Mehrheit.
So funktioniert Demokratie. Normalerweise…
Aber in Hofheim läuft es etwas anders: Hier hat die Stadtverwaltung die Mieterschutzrechte klammheimlich abgeschafft. Sie hat die Öffentlichkeit darüber nicht informiert, ja, sie hat es nicht einmal für notwendig befunden, die Stadtverordneten „einzuweihen“.
Jetzt hat der Bürgermeister eine (angeblich sehr dürftige) Erklärung dazu abgegeben. Hinter verschlossenen Türen! Was gibt’s denn da zu verbergen?
Diese Heimlichtuerei in der Hofheimer Politik irritiert. Ich schreibe darüber – unabhängig, journalistisch, kritisch. Auch wenn’s dem einen oder anderen nicht gefällt. Ich halte es mit Willy Brandt: „Journalismus kann abdanken, wenn er harmlos wird.“
PS
Dass Sie meine Berichte als „reißerische Artikelchen“ einordnen – geschenkt. Das überrascht nicht, Sie stehen längst für deftiges, oft sogar spalterisches Vokabular: Tempo-30-Befürworter sind für sie „politisch motivierte Autohasser“, die für einen „Bullshit“ einen „obskuren Glaubenskrieg“ führen. Wer es wagt, Autofahrer in Fußgängerzonen zu kritisieren, ist für sie ein „politisch einseitig positionierter Mensch“. Und wenn sich Leute gegen die Ausweisung von Bauland aussprechen, werden sie von Ihnen öffentlich als „Egoisten und Verhinderer“ beschimpft, die „im höchsten Maße unsozial“ handeln.